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Marburger rageSanzkiger

SeNische Lankeszeirung

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SestrimMiw in «bin

Äöl«, 29. Ja«. Die Nachricht, daß die Kölner Zone am 31. Januar 12 Uhr nachts fiti wird, hat hier allenthalben freudige lleberraschung und Begeisterung hervorgerufen. Oberbürgermeister Dr. Adenaver hat so- fort beim Kulturminister den Antrag gestellt, ,« Montag, de« 1. Februar de« Schulunter­richt ausfallen $n lasten.

Köln. 29. Jan. Mir MTB. hört, findet t« der Nacht vom Sonntag , den 31. Januar pi Montag, de« 1. Februar Mitternacht eine gt»6e öffentlich« Befreiungsfetrr auf de« Domplah statt. Wenn die Mitternachtsftunde schlägt, beginnt die deutsche Klocke am Rhein, dir Petrusglocke des Doms zu läuten, und sämtliche Kirchenglocken folge». Dor dem -auptvortal des Domes hält Oberbürger, meister Dr. Adenauer eine kurze Ansvrache an die Bevölkerung. Die Frier wird durch de« deutschen R««dfanksc«der in Königswustrr- dausrn aufgenomme«.

rin ungebeurrr Fortschritt.

Chamberlain über die deutsche Abrüstung.

ft. London, 29. Jan. Während des gestern gemeldeten Empfangs englischer Pressevertreter durch Chamberlain wurde, wie die Blätter aus Paris melden, en den Staatssekretär u. a. auch die Frage gerichtet, ob Deutschland alles tue. Was möglich sei, um seine Abrüstungs- derpslichtung zu erfüllen. Dar­auf erwiderte Chamberlain: Za, alles.

Chamberlain in Wels

Paris, 29. Jon. Zu Ehren Chamberlains hat bie Gesellschaft der Freunde Frankreichs Sestern ein Frühstück gegeben, an dem außer Briand und fast sämtlichen Kabrnettsmit- gliedern Kammerpräsident y e r r i o t, der Füh­rer der Sozialisten Leon Blum sowie eine «rohe Anzahl der Mitglieder der Akademie und des Parlaments trilnahmen. .

Chamberlain ergriff nach einer Be­grüßungsansprache des Gründers der Gesell­schaft, Finanzminister Doumer, das Wort. Er sagte u. a.: Nach so vielen Prüfungen ist es uns gelungen, die europäische Familie wieder ic schasst«. Das ist ein Werk aut lange sicht. Dir enge Freundschaft zwischen Frankreich und England ist aus wohlwollende Zukumtsplan« für das Leben Europas aufgebaut. Aber, io betonte Chamberlain mit besonderem Nachdruck, ich möchte heute zum Ausdruck bringen, daß wir bei den Vertretern Deutschlands tn Locarno die lieberzeugung gefunden haben, daß die französisch-britische Freundschaft mcht gegen ihr Land gerichtet ist, und auf diese Werfe wurde bk Wiederaufbaupolitrk mit Unterstützung des Krindes von gestern möglich. . ,

Paris, 28. Ja». Die Unterredung zwi­schen Chamberlain und Briand dauerte von beute vormittag 10 Uhr bis gegen 12 Uhr 15 Minuten. Wie Savas berichtet, erklärte Brt- and den ausländischen Prestevertretern, Cham­berlain und er hätten bezüglich der verschie- deaen von ihm gestreikten Fragen kein« entscheidenden Beschlüsse gefaßt. Co hab« stch auch hier wieder der auf beiden Sel­ten bestehende austerordentlich lebhafte Wunsch «ach einer engen und herzliche« Zu­sammenarbeit in allen Fragen knnd- getan. Chamberlain bemerkte alsdann,, der Meinungsaustausch mit Briand lasse keine» Zweifel darüber, dast Briand und er das Mit­tel finden würden, in Zukunft ebenso zusam- »enroarbeiten wie bisher, lieber die deut­schen Forderungen bet«, die Stärke der alliierte» Besahungstruvve« im Rheinlande, «klärte Briand, diese Frage sei von de» deutsche» Zeitungen polemisch be­handelt worden; fie werde aber im Seist« von Locarno geregelt werden, ieiern man einerseits die Lasten der deutschen Levölkerunq auf rin Mindestmaß herabsetzen »nd andererseits der Sicherheit der alliierten Truvve» Rechnung tragen werde. Seit Lo­carno sei übrigens ein grober Teil der Wünsche Deutschlands bereits verwirklicht worden. Was noch übrig bleib«, werde leicht ,u regeln sein. Ebenso «erd« auch dir Frage der Entwaffnung dem- «ächft ihre Lösung finden- Chamberlain er- llärte, man mühte das überblicken, was seit Locarno bereits getan worden sei, und das sei

Die Abstimmung im Reichstag

EinSertnnmMlum mit 10 Stimmen SReWt bei iso Enthaltungen

Das Kabinett Luther hat seinen ersten Sieg erfochten. Es ist das in erster Linie das Verdienst des Reichskanzlers selbst, der am Mittwoch in bisher nicht erlebter Schärfe die Parteien vor die Entscheidung stellte: Vertrauensvotum oder Auflösung! Da er zugleich nach rechts eine nicht min­der scharfe Absage erteilte, war die Oppo­sition der Deutschnationalen und die Stimmenthaltung der Sozialdemokraten so­fort gegeben. Rechnerisch lag die Entschei­dung nun bei der Wirtschaftspactei; sie hat sich für die Billigung entschieden.

Da sich zeitlich, nicht sachlich — denn die innere Rot ist unbeschreiblich groß — die Fragen der äußeren Politik zunächst in den Vordergrund drängen werden, wird Dr. Luther, seinen Versuch, die Sozial­demokratie stärker an das Kabinett zu bin­den, fortsetzen. Die Sozialdemokraten haben zu erkennen gegeben, daß sie zu dieser begrenzten Mitarbeit bereit sind. Wie weit sie geneigt sein werden, bei den Fragen der inneren Reform praktisch mitzuarbeiten und ihrem Aaitationsbedürfnis Opfer zu bringen, wird die Zukunft lehren. Wer sich ihre'bisherigen Methoden vor Augen hält, wird über die engen Grenzen dieser Be­reitschaft zum Opfer nicht im Zweifel sein.

Reichstagvfitznng vom 28. Januar.

Dor Eintritt in die Tagesordnung wendet sich in einer Erklärung Abg. v. Guerard (Zentr.) gegen eine Wendung in der gestrigen Rede des deutschnationalen Abgeordneten Graf Westarp, in der auf Ausführungen des Abg. v: Guerard im Ausschuß für die be­setzten Gebiete Bezug genommen wird. Dazu erklärt Abg. von Guerard, er fei immer ein Gegner der vom Grafen Westarp gezogenen Linie gewesen, weil er darin eine Gefährdung der C^samtinterefsen Deutschlands und beson­ders der Interessen des besetzten Gebietes erblicke.

Abg. Maier- Franken (Komm.) verlangt eine sofortige Beratung eines kommunistischen Antrages, der sich gegen die Praxis der bayerischen Polizei bei der Derfol- gung der Linksparteien wendet.

Abg. Dr. Frick (Rat.-Soz.) stimmt dem kommunistischen Antrag zu. Die Ratio- nalsozialisten hätten ebenso unter der bayerischen Polizeipraxis zu leiden, aber auch unter der Praxis der preußischen Polizei. Der Redner verlangt die Beratung des völkischen Antrages auf Einstellung der Daweszah- lungen.

Abg. Leicht (B.Dpt.) widerspricht der sofortigen Beratung des kommunistischen An­trages. Auch die Beratung des völkischen Antrages in der heutigen Sitzung wird ab» gelehnt.

Abg. Henning (völkisch)

bezeichnet die Regierungserklärung als voll­kommen inhaltlos. Die gestrige Rede des Reichskanzlers habe bewiesen, daß er be­dingungslos dem Dölkerbund beitreten und die verhängnisvolle Erfüllungs­politik fortsehen will. Dadurch feien die Dölkischen vor die Rotwendigkeit gestellt, dem neuen Kabinett den schärfsten Kampf anzusagen. Wenn der Kanzler gestern sagte, er müsse das Dertrauensvotum einer Reichs­tagsmehrheit verlangen, dann mühte er folge­richtig auch demissionieren, wenn heute das Dertrauensvotum nur infolge der Stimmenthaltung der Sozialde­mokraten angenommen wird. 3m Falbe einer Enteignung der Fürsten­häuser mühten auch sämtliche Ostjuden enteignet und alle Jnflationsgewinne einge­zogen werden. Die Regierung habe ihre ab - solute Unfähigkeit bewiesen mit ihrer Wirtschaftspolitik, die zu einer immer wei­teren Steigerung der Arbeitslosigkeit gesührt habe. Die Regierung der Erfüllungspolitik müsse gestürzt werden: sie sei eine Regierung der Henkersknechte am eigenen Dolke.

Bei dies«« letzt«» Wort«« jeriegt Reichs- kanzlrr Dr Lotst«« «tregt auf, tritt «nf den Abgeordnete» Henning ,« und ruft: „Ich ver­bitte mir derartige Bemerkungen gani energisch!' Als darauf Abg. Henning stch an seinen Platz begeben will, umringen ist» di« Abgeordneten in höchste« Erregung. Minuten­lang wird gerufen: „Staus! Raus!'

Mit MLste schafft sich Vizevräfident Dr. Bell Rüste. Er erklärt: „Der Abg. Henning hat mit seine» letzt«, Worten einen so

schweren verstoß gegen die Ordnung des Hauses begangen, daß ich wich gezwungen feste, ihn von de« Sitzung auszuschließen. Ich ersuch« den Abgeordneten Henning, de« Seal z» verlassen."

Die Erklärung des Präsidenten wird von der Mehrheit mit lautern Beifall ausge­nommen. Abgeordneter Henning verläßt unter höhnischen Zurufen von links langsam den Saal.

Abg. ». Lindeiner-Wildau (Dutt.), der als nächster Redner das Wort nimmt, leitet seine Ausführungen mit folgender Er­klärung ein: Es ist mir, der ich hier als Redner der Opposition gegen die Regierung stehe, ein Bedürfnis, dem Gefühl des tiefen und schmerzlichen Bedau­erns darüber Ausdruck zu geben, daß hier gegen einen Herrn, der das Amt des Reichskanzlers zu bekleiden die Ehre hat, Worte gebraucht worden sind, die das Matz des Zulässigen weit über- schreiten. (Beifall bei der Mehrheit, Rufe bei den Dölkischen: „Echt deutschnational!") Ich bin überzeugt, daß ich die Zustimmung meiner Fraktionsfreunde habe, wenn ich die­sem Gefühl der ausgesprochensten und ent« schieden st en Mißbilligung über diese taktlose Entgleisung Ausdruck gebe, die geeignet ist, das Ansehen des Reichstages zu schädigen. (Lebhafter Beifall.) 3n seinen weiteren Ausführungen bezeichnet der Redner die gegenwärtige Krise als eine Krise des parlamentarischen RegierungS- systems überhaupt.

Di« Deutschuationalrn könnt«« stch nicht auf Stimmenthaltung beschränken, denn st« wollten nicht mitschuldig werden an der an der Vertuschung des Zusammenbruchs eines Regierungssvstems, das in der Praxis und im Bewußtsein unseres Bolles längst innerlich überwunden fei. Wir sta­ben zu der heutigen deutsch«» Auhen- volitik nicht das Vertrauen, daß st« drm ganze« Ernst der internationalen Lage gerecht wird.

Auch wir sind der Meinung, daß wir eine erfolgreiche Außenpolitik nur treiben können auf dem Wege einer Verständi­gung mit unseren früheren Feinden. (Hört, hört! in der Mitte.) Aber wir wollen nicht allein die Gebenden sein. Rach den Enttäuschungen, die wir mit der Zusage der Rückwirkungen aus dem Locarnovertrag er­lebt haben, dürfen wir nicht wieder unseren letzten Trumpf ohne sichtbare Gegenleistungen aus der Hand geben. Darum legen wir so großen Wert auf unseren Antrag, der diesen Schritt von dem Dvrliegen ganz bestimm­ter Dorausseyungen abhängig machen will. Heute sind nicht einmal die Doraussehungen erfüllt, die beim Erlaß der deutschen Dölkerbundsnote angeblich Vorlagen. Als Teilnehmer des Weltkrieges kann ich sagen: Wir verschließen unsere Blicke und Herzen nicht vor dem großen idealen Ge­danken einer überstaatlichen Organisation, die geeignet und bereit ist. die Welt nach Mög­lichkeit von der furchtbaren Geißel gewalt­samer Lösungen internationaler Konflikte zu befreien. Aber bisher sehen wir nur, daß angesichts des bevorstehenden Eintritts Deutschlands in den Dölkerbund immer neue Barrikaden errichtet werben, um Deutschlands Einfluß zu verringern, vor allem in der Frage des Schutzes der natio­nalen Minderheiten.

Deutschland muß vor dem Eintritt in de« Völkerbund die Rückgabe seiner Kolonie« verlangen. (Beifall rechts.) Es muß sein Selbstbestimmnngsrecht staben, nicht nur hinstchtlich der Vereinigung mit den deut­schen Volksgenosse« in Oesterreich, sonder« auch mit den vielen, anderen Ländern zuge- svrochenen Deutschen. (Beifall rechts.) Ger­mania Jrredenta ist die größte Jrredenta, hie Europa je gesehen hat. (Beifall.)

Das arme Europa wird nicht eher Frieden haben, als bis unserem deutschen Dolke das Recht zuerkannt ist, sich selbst sein Schick­sal im eigene n Rational staat zu schmieden. (Beifall rechts.) Der Kanzler meinte, die deutschen Belange könne man im Dölkerbunde besser vertreten als draußen. Wenn aber das Eintrittsgeld ist die Auf­gabe meiner nationalen Ziele, dann bleibe ich lieber draußen. (Beifall rechts.) Aus unserem nationalen Gewissen heraus sind wir so zur Opposition gegen bie neue Regierung genötigt. Wir werden auch in der Opposition ringen um die

höchsten nationalen Güter, um die deutsche Zukunft. (Lebhafter Beifall rechts.)

Abg. Koenen (Komm.): Wir vrote- st i e r e n dagegen, daß ein Reichskanzler, der stch erst das Vertrauen des Hauses erwer­ben soll, gegen ein Mitglied des Hause» so vorgeht, wie es hier geschehen ist. Mindestens zur Abstimmung muß Abgeordneter Hen­ning wieder zugelasten werden.

Vizepräsident Dr. B e 11: Die Ausschließung des Abgeordneten Henning ist ohne Ein­wirkung des Reichskanzlers oder des Hauses durch den Präsidenten allein vollzogen wor­den. Eine Kritik dieser Maßnahme ist nicht zulässig..

Abg. Koenen fährt fort: Die Sozial, demokraten seien für den Fortbestand des Lutherschen Bürgerblockkabinetts verantwort­lich, wenn sie bei der Abstimmung über, das Vertrauensvotum Stimmenthal­tung üben, statt mit Rein zu stimmen. Da­mit widerspreche die Sozialdemokratie allen politischen Grundsätzen, die sie nach außen hi« predigt.

Abg. Drewitz (Wirtsch. Bgg.):

Wir unterstützen durchaus alle Bestrebungen, die eine Senkung der Preise wollen. Wir protestieren aber gegen die falsche Met­hode, mit her wiederum der Mittelstand zum Prügelknaben für die Sünden der großen Kontrolle gemacht werden soll. In der Hoffnung, daß die neue« Minister dem Mittel­stand mehr entgegenkommen werden als die des ersten Kabinetts, wird die Wirtschaftliche Vereinigung nicht für ein Mißtrau­ensvotum stimmen. Sie soll die Taten der Regierung abwarten und sich neutral ver­halten. Wenn freilich auch das neue Kabinett Luther ebenso wie das erste die dem Mittel­stand gegebenen Zusagen nicht einlöst dann wird an die Stelle der Neutralität der schärfst« Kamps treten.

Abg. gebe« («ölt) bezeichnet die Regierungserklärung als ein Bekenntnis der Unfähigkeit, bet furcht­baren wirtschaftlichen Notlage Herr zu werden. Diese Not sei die Folge der Exfüllungsvolitik. Ehe diese Politik nicht aufgegeben werde, sei an eine Besserung nicht zu denken.

Abg. Dr. Breitschrib (Sor.):

Die Sozialdemokratie als Gegnerin des Ver­sailler Vertrages tritt gerade deshalb für den Eintritt in den Völkerbund ein, weil sie erwartet, daß durch die Mitgliedschaft Deutschlands viele der schweren Lasten des Versailler Vertrages von Deutschlands Schul­tern genommen werden. Der Jugend sollte das Ideal der Gemeinschaft der europäischer. Völker gegeben werden. (Lachen rechts.) Di« Gemeinschaft der deutschen Kul­tur übet die deutschen Reichsgrenzen hinaus muß gepflegt werden, ohne daß man dafür das bedenklich klingende Fremdwort Srrebenta anzuwenden braucht. Der Redner verliest schließlich

folgende Erklärung seiner Fraktion:

Die Erklärungen des Reichskanzler» vom 26. und 27. Januar können nur insoweit dir Zustimmung der sozialdemokratischen Fraktion finden, als fie di« auswärtige Politik betreffen. Dir Fraktion begrüßt es, daß die Reichsrrgiernug in Fortsetzung der Politik von Locarno den alsbaldigen Eintritt Deutschlands in den Völkerbund in sichere Aussicht gestellt bat Sie erwartet, daß die Reichsregierung innerhalb des Völkerbundes alles tu» wird, um einen raschen Abbau der fremden Besatzung berbeizuführen. Unbe­friedigend ist für bie sozialdemokratisch« Rrichstagsfraktio« das innervoli tisch« Programm der Regierung. Wir ver­missen besonder» da» entschiedene Bekenntnis zur Ratifizierung des Washingtoner Abkom­mens und zu einem den Achtstundentag sichernden Arbeitsgesetz. Unzureichend sind auch die angekündigtr« Maßnahmen zur Lin­derung der Not der Erwerbslosen. Gründe der auswärtige« Politik bestimmeL uns, Mißtrauensanträg« gegen die Regierung nbzulebne» Ein B«r trauens votum a«r« nehme«, find wir iedoch aus Gründe« der inneren Po­litik nicht i« de« Lage. Die sozial­demokratische Reichstagsfraktio« wird sich da her bei der bevorstehenden Abstimmung über das von de» Regierungsparteien eingebrachte Vertrauensvotum der Stimme enthalte«.

Abg. Dr. Scholz (D. Volksv.) beantragt lieberroeiiuna des deutschnationalen Antrags über den cn Bedingungen geknüpften Eintritt Deuschlands in den Völkerbund, an den Aus­schuß für auswärige Politik.

Abg. v. Gräfe (Völk.) kommt auf len Ausschluß des Abgeordneten Henning zu­rück und erklärt gegen den Abgeordneten von Lin de in er: So unbedingt wir uns der Autorität des Präsidenten lügen, jv bestimmt