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yie ^vberh-ssischr Zeitung" er scheint sechsmal wöchentlich. Be- monatlich 2 GM. aus- fließt. Zustellungsgebühr, durch 0i«Post2.25 GM.Für etwa infolge Streiks, Mafchinendefekt« »der elementarer Ereignisse ausfallende -Nummern wird Uta Ersatz ge­leistet. Verlag v. Dr. §. Hitzeroth, Druck der Univ.-Duchdruckerei v. Zvh. Aug. Koch, Markt 21/23. Fernsprecher: Rr. 55. u. Nr. 666. Postscheckkonto: Amt Frankfurt a. M. Rr. 5015. — Sprechzeit tct Redaktion von 10—11 und *1,1—1 Uhr.

Sbechessische

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Nr.B St.Mrg. Marburg a. Lahn

«er A»^i«nprch« beträgt fit, den lOgrfpalt. ZeSrnmMimeter 6.08 GM^ Beine Daranzeigen 6.06 GM., amtliche und aus­wärtige Anzeigen 0.10 GM. Bei schwierige« Satz sowie bei Platz­dorschrift 50% Aufschlag. — Sammelanzeigen 100 */e Auf­schlag. Reklamen der Milli«. 0,40 SM. Jeder Rabatt gilt al« Barrabatt. Ziel 5 Lage. Belege werden berechnet,ebenso Auskunft durch die Geschäftsstelle und Zusendung der Angebote. Er­füllungsort Marburg.

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Rußland und Lhiaa

R e w y o 11, 27. San. Nach Meldungen aus Peking hat die unter sowjetrussischem Einfluß stehende Kantsnregierung jetzt be­gonnen, direkt in den chinesischen Bürger­krieg einzugreisen. Eine Kuorningtang- Armee soll sich auf dem Vormarsch gegen Wu Pei fu bcsindeu, dessen Vortruppen in Einguang stehen. In Wu Pei sus Macht­bereich sollen die chinesischen und russischen Kommunisten grausam verfolgt werden, so daß in Kanton für den Krieg gegen Wu Pei fu große Begeisterung herrschen soll.

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KremMMlnlller Kato t

ff Tokio, 28. San. Der Premier­minister Kato ist hier gestorben.

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Amerika tritt dem Welt- WrdSgeriKIshos bet

ff Washington, 28. San. Der Senat hat den Beitritt der Bereinigten Staaten zum Weltgerichtshof mit 76 gegen 17 Stimmen zugestimmt.

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Unfall auf einem amerikanischen Zerstörer.

ff St. Franzisko, 28. San. Auf dem amerikanischen Zerstörer „Farragut" explodierte ein Geschütz. Drei Mann wurden getötet, sechs verwundet.

Ehamberlaia in Parts

Paris, 27. $an. Sir Austen Cham­berlain ist heute nachmittag in Paris eingetroffen und am Bahnhof von Briand und dem englischen Geschäftsträger begrüßt worden. Briand und Chamber­lain haben für morgen vormittag eine Zusammenkunft verabredet.

Chamberlain wird heute abend East des spanischen Botschafters Quinones de Leon sein und morgen mittag an einem Bankett der Freunde Franreichs teil­nehmen. Für morgen vormittag ist die erste Zusammenkunft mit Briand vorge­sehen. Eine zweite Unterredung, die in der Hauptsache einer eventuellen Ver­tagung der vorbereitenden Abrüstungs­konferenz gelten soll und an der auch Sir Eric Drummond teilnehmen wird, findet am Nachmittag statt. Es ist nach Anficht der zuständigen Pariser Stellen als höchstwahrscheinlich anzuschen, daß eine Vertagung der Konferenz beschlossen werden wird. $n Kreisen des Quai d'Orsay ijf man übrigens be­strebt, der Aussprache zwischen den beiden Außenministern jede weitergehende Be­deutung abzusprechen. Es wird darauf ver­wiesen, daß Chamberlain diesmal nicht von Sachverständigen begleitet ist. Immer­hin dürften nach dem „Temps" folgende Fragen zur Erörterung kommen: 1. Die deutsche Abrüstung und die Prüfung des letzten Berichtes der interalliierten Kon- trollkommisfion, 2. die Quoten der Rhein­landbesetzung, 3. der Eintritt Deutschlands in den Völkerbund, 4. die Vertagung der vorbereitenden Abrüstungskonferenz.

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Die Kämpfe in Marell»

ff. Paris ,28. Jan. Havas meldet aus R a b a t: Sämtliche Stämme der Mes- rua nördlich Uerta haben sich unter­worfen. Die Eingeborenen-Kavallerie un­ter französischem Kommando hat nördlich von T a u e r t a die Ortschaft Tanna Ech Chur besetzt. Die ganze Zone nördlich von Tauerta, abgesehen von einigen kleinen Stämmen, hat jich unterworfen-

Dr. Wer fordert ein positives Aerttauensvowm

Sitzung vom 27. Januar.

Auf der Tagesordnung steht die Besprechung der Regierungserklärung. Ein Antrag des Abg. Henning (Völk.), damit die Bespre­chung eines völkischen Antrages auf Einstel­lung der Zahlungen aus dem Dawesvlan zu verbinden, wird abgelehnt.

Die Erklärung der Regierungsparteien.

Abg. Febrenbach leitet die allgemeine Aussprache durch eine Erklärung im Namen der Regierungsparteien ein.

Der Redner stimmt zunächst dem außen - politische» Teile der Regierungserklä­rung zu und knüpft daran den Wunsch, daß die Verhandlungen über die Herab- setzun« der Besatzung in der zweite« und dritte« Zone recht bald zum Ziele führen möchte«. Wirtschaftlich sei Deutschland 'ange­wiesen auf eine Steigerung seiner Ausfuhr, um fähig zu sein zur Leistung der ihm auferlegten Zahlungen. Die Stär­kung der wirtschaftlichen Kräfte des Mit­telstandes sei notwendig. In dieser Rich­tung sei die angekündigte Herabsetzung der Steuerlasten zu beschließe«. Der erste Schritt müfie bei der Umsatzsteuer getan werden. Die vo« der Regierung angekün­digten Reformen auf dem Gebiete der S o - zialpolitik würden vom Zentrum gebil­ligt und unterstützt. Die Zusammenfafiung der verschiedenen Schutzbestimmungen zu einem einheitlichen Arbeiterschutzgesetz sei notwendig, ebenso die baldjge Verabschie­dung eines Arbeitszeitgesetzes. Der Redner schließt mit dem Ausdruck der Hoff­nung, daß sich in der Arbeit für das Regie rungsprogramm über den Kreis der Regie­rungsparteien hinaus alle ftaatsbciahenden Elemente zusammenfinden mögen.

Im Laufe seiner Ausführungen sagt Abg. Febrenbach noch folgendes: Die Teil­nahme Deutschlands am Völkerbund wird der deutschen Außenpolitik eine bedeutsame und für verschiedene bisher noch nicht erfüllte deutsche Forderungen entscheidende Er­weiterung und Verstärkung ihrer Wirkungsmöglichkeiten geben. Red­ner billigt auch die Einstellung der neuen Regierung zu den Verfassungswahlcn und »u den Beziehungen zwischen Reich und Ländern und stimmt ebenso den Erklärungen über die Schulpolitik zu, auf welchem-Gebiet die

Wahrung der in der Verfassung gewähr­leisteten Gewissensfreiheit und die Achtung der Elternrechte unentbehrliche Voraussetzun­gen für jede tragbare Lösung sind. Bei den Ausführungen über die Jnnenwirt- schaft betont Redner die Notwendigkeit einer Belebung des Baumarktes und bie_ Be­kämpfung der Preis bi ldung durch über­mächtige private Organisationen. Für die Landwirtschaft ist neben der Schaffung von Realkredit eine Ilebervrüfung der auf ihr ruhenden allgemeinen Lasten unerläßlich, da ohne Sicherstellung einer angemessenen Ren­tabilität die für Deutschland unentbehrliche Erhaltung der Landwirtschaft unmöglich ist. Redner begrüßt die Absicht der Reichsregie­rung, im Interesse der deutschen Gesamtwirt- chaft die Kosten der gesamten Ver­waltung auf ein erträgliches Mindestmaß herabzusetzen und bezeichnet hierfür eine weitsichtige und vertrauensvolle Mitarbeit der Länder und Gemeinden als unerläßliche Be­dingung. Auch das angekündigte Zu­schlagsrecht der Länder und Ge­meinden findet seine Zustimmung. Die baldige Ablösung der heutigen Erwerbslosen­unterstützung durch eine reichsgesetzliche Ar­beitslosenversicherung ist unab­weisbar. Die Bergarbeiterbevölkcrung erwar­tet eine befriedigende Lösung der Knavv- schastsverstcherung; sie bat Anspruch darauf, daß auch das versprochene Reichsgesetz für Bergarbeiterschutz bald vorgelegt wird. Redner drückt zum Schluß die Erwar­tung aus, daß entsprechende Vorlagen an die gesetzgebenden Körperschaften sofort gelangen.

Abg. Müller-Franken (Soz.)

bedauert, daß auch die Rede des Abg. Fehren- bach nicht die nötige Ergänzung gebracht habe, deren die höchst unzulängliche Programmrede Lu t b e r s bedurfte. Wenn Dr. Luther für seine Minderheits­regierung die Unterstützung anderer. Parteien sucht, dann durfte er nicht ein so wenig prä­zises Programm vortragen. Die Rechtspresse bat das neue Kabinett allgemein als Links­kabinett bezeichnet, sie wird diese Bezeich­nung nach der gestrigen Kanzlerrede kaum aufrecht erhalten können. Wir Sozial­demokraten sind unschuldig an der langen Dauer der Krise. Als die Deutschnatio­nalen aus dem ersten Kabinett austraten, haben wir sofort erklärt, daß wir eine große Koalition nicht mitmachen. Warum hat man ein Kabinett in der Form des heutigen nicht damals im Dezember schon gebildet? Ein so inhaltloses Programm, wie das gestern vorgetragene, konnte man doch auch schon im Dezember ausarbeiten. Der Streit um die Ministervosten, bei Widerstand der Bayern, die Tatsache, daß in der Programm­rede das Wort „R e p u b l i k" nicht einmal vorkommt, alles das rechtfertigt das Miß­traue«, das die Sozialdemokraten Herrn Luther entgcgenbrachten.

In der Außenpolitik ist Deutschland ganz selbstverständlich im Interesse seines Wie­deraufbaus an die Locarnopolitik gebun­den. Ein Zurück kann es hier nicht geben. Der Eintritt in den Völkerbund ist in der "trogrammrede zu akademisch behandelt worden. Der Reichskanzler hätte erkläre« müfie«, daß der Eintritt keinen weiteren

Aufschub mehr verträgt.

Das ist um fo notwendiger, als schon wieder Kräfte am Werke sind, die auch in dieser Frage der deutschen Politik den Ruf der Zweideutigkeit verschaffen. Wir haben für die Besprechung des deutschnationalen An­trages gestimmt, weil wir darüber Klarheit schaffen wollen, daß der Eintritt Deutschlands in den Völkerbund nicht an alle mög­lichen Bedingungen geknüpft wer­den kann. Als Vertreter Deutschlands im Völkerbund dürfen nach Genf nur Männer geschickt werden, die mit dem Herzen bei der Sache sind. Alle Parteien sind darin einig, daß hinsichtlich der Rückwirkungen von Locarno die Deutschland von der Botschafter­konferenz gemachten Zusagen nicht er­füllt worden sind. Der Widerstand kommt nicht von Staatsmännern, sondern von den Militärs der Entente. Diese stützen sich dabei auf das Säbeliafieln in der Presie und in den Reden der Deutschnationalen und der Führer der Vaterländischen Verbände. Man­cher französische General wird täglich beten: ,,Gott erhalte uns die Deutsch- nationalen, unsere besten Helfer!".

Wir werden die Außenpolitik der Regie­rung Luther unterstütze«, solange fie dem Kurs vo« London und Locarno trew- bleibt. Wir werden fie bekämpfen, wenn fie sich der Radcuvolitik der Vaterländi­schen V . änbe unterwirft.

In der I n n e n v o l i ti k erwarten wir, bat bet ganz unmögliche Referentenentwurf zum Reichsschulgesetz zurückgezogen wirb. In der Frage der F ü r st e n a b f i n - düng hat erst das unerhörte erpresserische Vorgehen der Fürsten und ihrer Anwälte ben Boden vorbereitet für die entschädigungslose Enteignung bur* Volksentscheib. (Unruhe rechts, lauter Beifall links.) In ber Regie­rungserklärung fehlt bie Erwähnung bes Achtstunbentages. Wenn Eng- lanbs Ratifizierung als Voraussetzung der

Dr Luther hatte am Dienstag geglaubt, über bie wichtigste Frage dec Außenpoli­tik mit einer wenig klar gefaßten Erklärung hinweggehen zu können. Gestern hat Graf Westarp ihn gewissermaßen gestellt, und es ist baraufhin ben Gegnern ber Locarno­politik eine Antwort erteilt worben, die nach Form und Inhalt eine Mitarbeit ber nationalen Opposition völlig ausschlietzt. Die „D e u t s ch e T a g e s z e i t u n g" spricht von einem völligen LinkSumsall des Kanz­lers.

Auch bie „Kre « zzeitung" erblickt in ber Forderung deS Reichskanzlers einen Appell an die Sozialdemokratie und den Uebertritt Dr. Luthers zur verkappten großen Koalition.

Die „Deutsche Tageszeitung" gibt ber Meinung Ausdruck, daß der Kanz­ler angesichts ber gegebenen Sachlage un­möglich eine positive Mehrheit für bie Re­gierung im Auge gehabt haben kann. Das Blatt bezeichnet bie Auflösung des Parla­ments als sehr bebenklich.

Die „Germania" erklärt, diese Re­gierung müsse unbebingt bleiben. Ver­weigere ber Reichstag ihr bas Vertrauen, so müsse sie sich vom Reichspräsidenten neu bestätigen und den Reichstag auslösen las­sen.

Für den Fall, daß die Regierung in der Minderheit bleibt, hält auch die „Voss. Ztg. die Auflösung des Reichstags für wahrscheinlich.

Das „Berliner Tageblatt" unter« streicht, daß der Reichskanzler dem deutsch­nationalen Antrag über den Nichteintritt Deutschlands in den Völkerbund mit aller erforderlichen Klarheit entgegengetreten sei.

Der „Vorwärt s" hebt die Leidenschaft hervor, mit der sich Dr. Luther für Locarno und für den Völkerbund bekennt.

Sollte sich in dieser Erklärung des „Vor­wärts" eine gewisse Bereitschaft zur Mit­arbeit anbeuten, so wird doch die aller­nächste Zeit schon erweisen, daß diese Mit­arbeit mit Zugeständnissen erkauft werden mutz, die unsere innerpolitische Krise um ein Vielfaches verschärfen wird.

deutschen Ratifizierung des Washingtoner Ab­kommens bezeichnet wurde, so müfie das Miß­trauen wecken, zumal die Arbeitszeit in Eng­land kürzer als in Deutschland ist.

Die in der Prosrammrede ««gekündigte Wirtschaftspolitik würde die Sozialdem«» hatte unterstützen können, aber der Wirt- schlrftsminister Curtins bietet nach seiner Vergangenheit wenig Garantie für die Innehaltung der im Programm gezogene« Richtlinien.

Die Tatsache, daß in Deutschland jetzt eine Minderheitsregierung am Ruder ift, biete nicht den mindesten Grund, sie als Vorläufer der Diktatur zu betrachten. Deutschland sei kein Boden für eine Diktatur. Die Diktatur sei in letzter Zeit in Europa über­haupt in Verruf geraten, besonders durch den Falschmünzersumpf in Ungarn. Mussolinis Reden seien nicht Kundgebungen eines star­ken Mannes, sondern das blöde Kraftmeier- tum eines geistig und sittlich Entgleisten. Der Redner schließt mit der Erklärung:

Die neue Regierung könne vor dem Jn- nnb Auslande nur bestehen, wenn fie Farbe bekennt. Deshalb, Herr Reichskanzler, heraus mit der Sprache!

Abg. Graf Westarp (Dtal.)

.Die Außenpolitik ber letzten Jahre ist gekenn­zeichnet durch das Wort: Von Jllust»- nen zu Enttäuschungen, von Ent­täuschungen zu neuen Illusionen. Dieser Po­litik setzen wir unseren Widerstand und wen« wtt damit nicht durchgreisen, unseren Wider­spruch entgegen. Nach der gestrigen Pr»- grammrebe ist diese Politik auch heute noch nicht abgeschlossen. Heber den Eintritt in ben Völkerbund drückt sich bte Recherungser- klärung nicht deutlich genug aus. Wir wollen durch unseren Antrag größte Klarheit schaf­fen . Wir wollen erst bestimmte Voraussetzun­gen erfüllt sehen, ehe Deutschlands Eintritt in den Völstrbund vollzogen wird. Das bezieht sich besonders auf die Besatzungssrage. In allen Patteicn herrscht Enttäuschung und alle find dann einig, daß die bisherige Ver­minderung der Besatzung absolut und in jeder Hinsicht unzureichend ist. Zur Erreichung besserer Verhältnisse hat die Re- cherung das einzige Mittel in der Hand, daß sie erflärt, vor Erfüllung ihrer Forderungen fei ein Eintritt Deutschlands in ben Völkerbund ausgeschlossen.

Vorher muß Klarheit geschaffen werden über die Auslegung des Locarnovertra- g e s. Sm Gegensatz zu der richtigen deutschen Auslegung meint bic Gegenseite noch immer, ber Pakt bedeute den ewigen Verzicht Deutsch­lands auf Elsaß-Lothringen. Wir müssen vor einem Eintritt Deutschlands in ben Völkerbund die Anerkennung der deutschen Auslegung fordern, ferner eine dem deut­schen Interesse entsprechende Regelung des Ver­fahrens bei Völkerbund sexeku Nonen, die Zurück­nahme der Kriegsschuldlüge und ber «s-olonialen Schuldlüge, Garantlen für den Schutz deutscher Minderheiten im Auslandc, vollständige Beseitigung der Mi- litärkontrolle, Aufhebung der im Luft- fahrwesen übet Deutschland verhängten Be­schränkungen . Auf der Abrüstungskon- f eren $ sollte der deutsche Vertreter die unge­rechte Ausnahmebehandlung kennzeichnen, bte Deutschlarch durch den Versailler Vertrag zuteil wird. (Beifall rechts.) Wenigstens müßte vor eintritt Deutschlands in den Völkerbund abge­wartet werden, ob bas Ergebnis der be­vorstehenden Abrüstungskonferenz Deutschland die nötige Gleichberechtigung ver­schafft.

Wenn unser Antrag angenommen wird, so würde ei» Teil der Gründe für unsere Ablehnung der gegenwärti­gen Regierung fortsallen. Der Auße«- politik, deren Träger Dr. Streseman« ist, bringen wir das größte Mißtraue« entgegen. Wir halte« es überhaupt für bedenklich, wenn ein Parteioor- fitzender gleichzeitig Außenminister ist. Seine Politik wird dann zu leicht von reinem Parteiiuteresfe beeinflußt.