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^deihefsische Seitung" «- 66tint sechsmal wöchentlich. De- ^spreis monatlich 2 GM. aus- ^icßl. Zuskellungsgcbühr, durch hit'^of12-25 EM.Für etwa infolge etwito, Waschincndesekte oder elementarer Ereignisse ausfallende Kümmern wird kein Ersatz ge- jeistet. Verlag v. Dr. §. Hitzeroth, Druck der Unib.-Buchdruckerei b. geb. Aug- Äoch, Markt 21/23. ^rilspr-»«: Nr. 55. u. Nr. 666. Pustscheckkonto: Amt Frankfurt o. M. Nr. 5015. — Sprechzeit jct Redaktion von 10—11 und »1,1—1 Ubr.

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füllungsort Marburg.

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Um

aus Innsbruck berichtet, wird die

Presse'

am 15. Februar

«Meraner Zeitung

Aus Punkt

der Tagesordnung steht als einziger Entgegennahme einer

Erklärung der Reichsregierung. 14

fried - an der werden.

Die ReviemnvserkSamnv

Opposition der Deutschmttionairn, Völkischen und KommuntftM

Reichstagssttzung »em 26. Januar.

In Erwartung der Erklärung der neuen Reichsregierung haben sich die Abge­ordneten in außerordentlich großer Zahl im Saale eingefunden. Die Tribünen sind über­füllt.

Die Minister des neuen Kabinetts neh­men ihre Plätze am Regierungstische ein. Zu­letzt erscheint Reichskanzler Dr. Luther.

verhandelt werden. Somit kann eine liche Lösung des Konflikts Lstchinabahn als gesichert betrachtet

Englische Hoffnungen

Loudon. 26. Jan. Der Pekinger Korre- ^ondent der „Times* meldet, die chinesische öffentliche Meinung sei sehr erregt über den Zwischenfall mit Rußland. In Peking und anderen Städten würden antibolsche- wistisch e Kundgebungen organisiert. In einem Leitartikel sagt die „Time s", die bolschewistische Provaganda in China, für die so viel Arbeit und Mühe aufgewendet worden sei. habe sich schon seit einiger Zeit indirekt gegen die Bolschewisten selbst gewandt und tue dies jetzt ganz offen. In der Entwicklung der Dinge in China sei ein sehr wichtiger Wende­punkt erreicht worden.

Die Programmrede Dr. Luthers hat insbe­sondere bei den Parteien, die der Regierungs­koalition nicht angehören, wenig Genugtuung ausgelöst. Es fehlen in den wichtigsten Fragen der äußeren und inneren Politik präzise Er­klärungen. Den Deutschnationalen ist mit einem Hinweis auf die deutschen Erwartungen in der Desetzungsfrage nicht gedient. Dr. Luther wird die rechte Flügelpartei nicht gewinnen, wenn er glaubt, das Ausbleiben der Rückwirkungen von Locarno mit Still­schweigen übergehen zu können.

Rach der linken Seite muß natürlich die Erklärung erst recht verstimmen. Sozialisten und Kommunisten hatten sich gerade auf eine Formel über die entschädigunglose Ent­eignung der Fürsten geeinigt und wollten so der Dourgoisie noch einmal eine geschlossene Arbeiterfront entgegenstellen. Run hat ihnen Dr. Luther erklärt, daß ein Volksentscheid möglichst vermieden werden müsse. So ver­stärkt er die Front der unentwegten „Ent­schädigungslosen", und treibt die Sozialdemo­kraten von vornherein in die Opposition.

Der erste Erfolg dieser „Weder rechts noch links-Pvlitik" war demzufolge die An­nahme eines deutschnationalen Antrages mit den Stimmen der Sozialdemokraten gegen die Regierungsparteien. '

Man kann aus diesem einen Antrag zur Geschäftsordnung natürlich nicht weitgehende Schlüsse ziehen. Aber es hat sich doch gleich gezeigt, daß mit dem Mittel des Lavierens und Verschweigens angesichts der sehr dringenden Aufgaben eine verantwortungs­freudige Mitarbeit der Parteien nicht zu er­zielen ist.

nach 58jährigem Bestehen ihr Erscheinen ein­stellen. An ihre Stelle tritt das in deutscher Sprache gedruckte faschistische Blatt ^Alvenzeitung*, das die Räume nnb die Druckerei der „Meraner Zeitung* übernimmt. Der Besitzer der Druckerei, Ellmen- reich, wurde znr Ueberlassung {eines Betriebes gezwungen. Im Interesse seiner 50 Angestellten übernahm et den Druck der „Alpenzeitnng* vorläufig auf ein Jahr. Der leitende Direktor der „Alpen- zeitung* die von der Regierung subventioniert wird, ist Feri Lionardi. Das alpenländische Syndikat der Berichterstatter richtet an die in- uud ausländischen Korrespondenten die Anf- forderung, die Berichterstattung an die „Al­penzeitung* zu unterlasieu.

Das italienisch-englische Schuldenabkommen.

ff. Rom, 27. Jan- Die Blätter melden über den Inhalt des eben abgeschlossenen eng­lisch - italienischen Schuldenabkommeus, daß Italien zu« mindesten in den ersten Jahren nicht mehr an Amerika und England zusam­men zu zahlen haben wird, als es von Deutschland Reparationen erhält. Dagegen verzichtet Italien anf die Rückerstattung des im Kriege übergebenen Eolddevots bis zur Tttgung der Schulden und ebenso auf die auf­gelaufenen Zinsen. Die Ratenzahlungen sol­le» jährlich zwischen 4 und 4% Millionen Wund Sterling 6etragen und sich auf 62 Jahre erstrecken.

2ö6 e — das Wort erteilt, ruft

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Me dis Telegraphenagentur der Sowjet- iNion aus offizieller Quelle erfährt, wurde ,w 24. Januar vom sowietrusfischen General- konsul in Mulden und dem Außenkommisiar »er drei chinesischen Ostvrovinzen kurz ge­faßte Grundsätze eines Abkommens unterzeichnet, deren wesentlicher Inhalt fol- ncnher ist: Der Direktor der Ostchinabahn, -Iwanow sowie alle Beamten und Arbeiter der Ostchinabahn, welche von den mandschuri­schen Behörden anläßlich des Konfliktes we- arn der Ostchinabahn verhaftet wurden, wer­den freiaelassen. Der normale Eisen­bahnverkehr wird wieder hergestellt. Militär- nnd Schutztruvventransporte erfolgen nur auf Gründ der bisherigen Bestimmungen. Die Frage der, Entschädigung für die durch Maßnahmen mandschurischer Behörden wäh­rend des Konflikts angestifteten Schä­den wird den Gegenstand eines weiteres Be

! jchlusies bilden.

Das Bolkskommisiariat des Auswärtigen erhielt bereits die Meldung, daß die Frei­lassung Iwanows erfolgt und mit der Freilassung der übrigen Verhafteten begon­nen ist. Ueber andere mit dem Konflikt zn- sammenhängende Frage wird ebenfalls noch

2 Uhr 20 Min. eröffnet Präsident die Sitzung. Als er dem Reichskanzler

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SB i e n , 27. San. Wie die „Reue Freie

allgemeinen Richtlinien, die ich in meiner Reichstagsrede vom 23. 11. 1925 ausgesprochen habe, bestimmt.

Die wichtigste Entscheidung der Reichs­regierung wird den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund betreffen.

Die jetzt zurückgetretene geschäftsführende Reichsregierung hat gemäß der Entschließung des Reichstages vom 27. 11. 25 unab.aps an der weiteren Auswirkung der Abmachungen von Locarno gearbeitet, insonderheit zu ©un= iten des besetzten Gebietes. Ich nehme an, daß die bevorstehende Beratung des Haushalts­planes des Auswärtigen Amtes zu eingehender Aussprache hierüber und über die Außenpolitik überhaupt Gelegenheit geben wird. Es erscheint der Reichsregierung emp­fehlenswert, hierbei alle E i n z e l f r a g e n der Auswärtigen Politik im hohen Hause zu etörtern und dabei die vorliegenden Anträge, Interpellationen und Anfragen ein­zubeziehen. Meinerseits möchte ich heute nur auf eine Frage Hinweisen, die zur Zett tm Mittelpunkt der Erörterung steht, das ist

die Frage der Besatzungsstärke in der zweiten und dritten Zone.

Hierüber hat diese dem hohen Hause be­kannte Rote der Botschafterkonferenz am 14. November 1925 vorgesehen, daß eine fühl­bare Ermäßigung der Truppenzahl ern- treten soll und zwar so, daß die künftige Be- satzungsstärke sich den Normalziffern nähert. Der Begriff der Normalziffern kann nicht besonders aufgefaßt werden, als gleich­bedeutend mit dem Begriff der

deutschen Friedensmäsenzstärke

in den in Betracht kommenden Gebieten, wie seinerzeit in der amtlichen deuts ch e n Note ohne Widerspruch der in der Vot- schafterkonferenz vertretenen Mächte hervorge- hoben worden ist. Dem entsprechen die Schritte der deutschen Regierung in dieser Frage. Die Verhandlungen hierüber mit den beteiligten fremden Regierungen sind in lebhaftem Gange. Die Reichsregierung gibt sich der Erwartung hin; daß sie ebenso wie ir.es in einer Reihe bereits erledigter Fragen ge­schehen ist. zu dem von uns gewünschten Er­gebnis führen. Was

die Innenpolitik, betrifft, so verweise ich wegen der grundsätz­lichen Stellungnahme der Reichsregierung zu den Fragen der Derfasiung und zu den Be­ziehungen zwischen Reich und Ländern auf die Erklärung, die ich am 19. 1. 1925 in diesem Hause abgegeben habe. Auf diese Erklärung berufe ich mich auch wegen der grundsätzlichen Regierungseinstellung »um Beamtentum und Beamtenrecht und zu den Fragen unserer auf rechtmäßiger Grundlage beruhen­den Kultur. Auf dem Gebiet der Schul­politik wird die Reichsregierung die Lösung anstreben unter Wahrung der in der Verfassung gewährleisteten Gewissensfreiheit und unter Berücksichtigung der Elternrechte. Die Reichsregierung ge­denkt

eine Verbesserung unserer Wahlgesetz­gebung ernsthaft in Angriff zn nehme«. Die Vermögensrechtliche Auseinander­setzung mit früheren regierenden fürst­lichen Familien bedarf einer mög- lichst baldige» reichsgesetzlichen Regelung, wobei die Reichsregiernug dem deutschen Volke die Unruhe eines Volks­entscheides ersparen möchte.

Die gesamte Regierungs- und Ver - roaltungstätigfeit, ganz gleichgültig, ob es sich um die Weiterverfolgung der allge­meinen Reformgedanken, um grobe gesetz­geberische oder sonstige Pläne, oder um die laufende Arbeit handelt, muß von dem Grund­satz beherrscht sein, daß die öffentlichen Aus­gaben auf ein Mindestmaß berabzusetzen sind. Der beste Wille zu solcher grundsätzlichen Svar- samkvit, der seine Wurzel im stärksten vater­ländischen Verantwortlichkeitsgefühl finbet, muß sich, wenn wir einen Ausweg aus der Be­drängnis der Gegenwart finden sollen, nicht nur in der Verwaltung des Reichs .sondern in gleicher Stärke auch bei den Ländern und Gemeinden auswirken.

Die Lage, in der die Reichsregierung die Geschäfte des Reiches übernimmt, wird ge­kennzeichnet durch

eine Wirtschaftskrise von größtem Aus­maß.

Ihre Ueberwinbjtng. ist. dringendste Aufgabe der Gegenwart. Es bedarf dazu der Aui-

Abg. Söllein (Korn.): Der Kanzler mit der eisernen Stirn! (Rufe: Geßler raus!)

Präsident Löbe ersucht um Ruhe.

_ Reichskanzler Dr. Luther:

Die jetzt dem Reichstag vorgestellte Reichs­regierung ist gemäß einem Auftrage des Herrn Reichspräsidenten gebildet worden, nachdem die deutschnationale Volks- vartei aus her bisherigen Regierung ausge­schieden war und die Versuche zur Bildung einer Regierung der großen Koalition mißlungen waren. Um trotzdem eine parlamentarisch gestützte, wenn auch nur mehr non einer Minderheit der Reichstags ge­tragene Reichsregierung zusammenzubringen, haben sich die Fraktionen des Zentrums, der Deutschen Volksvartei. der Deutschen demokra­tischen Partei und der Bayerischen Volkspartei

,u einer Koalitionsregierung der Mitte zusammengeschlosien. Es wird Sache des hohen Hauses sein, verantwortlich darüber zu entscheiden, ob es der Aufnahme der sachlichen Arbeit durch die Minderbeits- regierung die Vertrauensgrundlage geben will.

Schon am 19. Januar 1925, als ich dem hohen Hause eine 3Jiebrbeitsregierung vorstellen durfte, habe ich um Mithilfe auch der außer­halb der Regierung stehenden Parteien nach- aesucht. die in st a a t s b e j a h e n d e r Ge­sinnung praktische Mitarbeit leisten wollen. Die Regierung, die ich heute dem hohen Hause vorzustellen berufen bin, ist als Minderbeitsregjerung auf die Mithilfe nicht zur Regierung gehörender Parteien grundsätzlich angewiesen.

Eie erbittet diese Mithilfe, damit sie in einer schwierigen außenvolittschen Lage und einer Wirtschaftskrise von größtem Ausmaß die Geschäfte des Reichs fach­gemäß und zum Nutzen des Volkes führen kann.

- In der Außenpolitik ist der Weg, den die Reichsregierung zu gehen bat, durch, den am 1. 12. 1925 m London abgeschlossenen Bertrag » on Lo c a r n o und durch die

bietung aller geistigen und sittlichen Kräfte, der ganzen Arbeitsamkeit und Svar- amf eit unseres Volkes. Die Regierung ihrerseits wird mit allem Ernst und allem Nachdruck auf Finanz-, Wirtschafts- und nicht zuletzt sozialpolitischem Gebiet alles tun mus- en, was möglich ist, um die Erstarkung bet Wirtschaft zu fördern und die Not weite­ster Volkskreise zu lindern.

Alle Bemühungen um Verminderung der öffentlichen Abgaben finden auch bei größter Beschränkung der Ausgaben ihre Begrenzung in dem durch die Verarmung unserer Wirtschaft geschaffenen Tatsachen und in den Belastungen, die wir infolge unserer po­litischen Gesamtlage auf uns nehmen mußten. Gerade deshalb aber ist

die Erhebung jedes Uebermaßes au Steuern sorgfältig zu vermeiden und sind Härten nach aller Möglichkeit auszuglei» cheu, bewtit die Eesamtbelastung wirt­schaftlich tragbar und sozial gerecht ist. Die Reichsregierung wird demgemäß mit der durch die Lage der Wirtschaft gebotenen Beschleunigung auf der Grundlage des be­stehenden Systems sich um den Abbau w i r t f chaf t sh em m en der und damit preisverteuernder Steuern weiter bemühen, deren Schwere letzten Endes die breite Masse der Vevölkerung trifft.

Um auch in diesem Zusammenhang die Eigenverantwortung der Länder und Gemeinden zu stärken, sollen für die E in» kommen st euer am 1. 4. 1927 die lieber» Weisungen durch Zuschläge abgelöst werden. Dabei ist aus finanziellen und wirt­schaftlichen Gesichtspunkten im Auge zu behal­ten, daß die einzelnen steuerlichen Leistungen in einem richtigen Verhältnis zu einander bleiben müssen. Daß ungedeckte Ausgaben nicht geleistet werden dürfen und keinerlei in die Inflation hinabgleitende Maßnahmen in Frage dimmen können, ist selbstverständlich-.

Die Bereitstellu«« von öffentlichen Geldern für bie Belebung der Wirtschaft ist naturgemäß sehr eng umgrenzt und darf grundsätzlich den Rahmen einer produktiven Erwerbslosensürsorge nicht überschreiten. Die Reichsregierung möchte mit Beschleunigung die bäuerliche und Arbeitersied­lung in den vvlksarmen Teilen des Ostens fordern. Die allgemeinen Siedlungspläne sol­len hierdurch nicht berührt werden. Für die Förderung des Wohnungsbaues sind der Reichsregierung Beratungen, die mit Ver­tretern bet Landesregierungen kürzlich im Reichsarbeitsministerium stattgefunden haben, wertvoll. Ramentllch müssen Wege gesunden werden, der nicht abzuleugnenden Hebet» teuerung des Bauens zu begegnen. Die Reichsregierung hofft, von den Landes­regierungen bei der Verwendung der Haus- zinssteuer in diesen Bestrebungen unter­stützt zu werden und bemüht sich ihrerseits besonders, um die Erleichterung erststelliger langfristiger Htzpothekarkredite. Uebcrhaupt wird die Reichsregierung mit aller Energie auf eine Des fetung der Kreditlage der Wirtschaft hinarbeiten.

Unsere Wirtschaft braucht billigeren und langfristigeren Kredit. Die Reichsregie­rung bentt dabei besonders auch au die Landwirtschaft,

beten Notlage sie mit großer Sorge ver­folgt. Durch bie bereits in der Durchführung begriffene Kreditaktion bet Golddiskont- ban t wird der Landwirtschaft über die Ren­tenbankkreditanstalt ein beträchtlicher Zwi­sch e n k r e di t alsbald zugeführt werden. Die Regierung ist sich darüber klar, daß mit Krediten allein nicht geholfen werden kann, wenn nicht gleichzeitig auch mit anderen Mitteln die Landwirtschaft ettragssähig ge­macht wird. Maßnahmen zur Steue­rung der allgemeinen Rot in bet Landwirtschaft sind in Dorbeteituns und sollen in Verbindung mit den verschiedenen landwirtschaftlichen Organisationen betrieben werden. Wenn es auch hier genau wie mit den anderen Wirtschaftszweigen ein Allheil­mittel nicht gibt, so ist die Reichsregierung doch davon durchdrungen, daß die Erhaltung und soweit irgend möglich, Steigerung öer Produkttonssähigkeit bet Landwirtschaft eine Lebensfrage des deutschen Volkes ist.

Reben die notwendige Stärkung des inneren Marttes tritt mit gleicher Bedeutung das Er­fordernis einer

Steigerung der Ausfuhr.

Die gesamten HandelSvertragsver- handlungen, die ohne Unterbrechung fortzusehen sind, müllen mit dem Ziel ge­führt werden, zur Befruchtung des allge­meinen Wirtschaftslebens die Wiederherstel­lung eines lebhaften Warenaustausches auf ber Welt zu ermöglichen. Soweit bie schwere Wirtschaftskrise, bie wir burchkmfeA,