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folge der jüngsten Verhaftung des Direktors der ostfibirischen Eisenbahn durch Tschany
ständig für den Eintritt ihres Landes in den Völkerbund t. beiteten, frage man fich jetzt, ob es der Mühe wert sei, Delegierte nach Senf za senden, solange di« versöhnliche Politik der dortigen französische» and britischen Vertreter durch die Haltung der französischen und britischen Vertreter in der Botschafterkonferenz wirkungslos gemacht werde« könne.
Rücktritt des belgischen Eeneralstabschefs.
fk- Paris, 23. Jan. Der Chef des belgischen Generalftabes Ma gl ins« hat, wie Havas aus Brüfiel meldet, der Regierung mitgeteilt, daß er von seinem Posten zurück- tritt.
Die Enttäuschung Wer Lorarns
Ntzmg btS WWouehW für die besetzten Sebiete
Die Kabinettsbildung in Holland.
Haag, 23. Jan. Der mit der Bildung eines außerparlamentarischen Kabinetts beauftragte Haager Rechtsanwalt Dc. I. Limburg hat den Auftrag angenommen.
ja sogar gefährlich nach den auf der Lo- rarnokonfcrenz gemachten freundliche« Zu- sage«. Selbst <« de« deutsch«» Kreisen, die | tsoli« zusammengeroge«.
setzte Gebiet noch sehr enttäuscht Wer I das Ausmaß der Rückwirkungen. I
Abg. v. Dryander (Dtn.) glaubt, daß für das Eintreten wirklicher Rückwirkungen ein Wechsel im Präsidium der Rheinlandkommisfion unerläßlich sei, insbesondere die Abberufung des Herrn Tirard.
Eeneralkommissar Schmid erklärt, am 1. Juni 1921 hätte die Rheinlandkommtssum m Coblenz 280 Familienwohnungen besetzt gehabt. Am 1. Oktober 1925 seien es nur noch 127 gewesen. Von französischen Gerichten verurteilt säßen gegenwärtig noch 230 Deut- sche in Gefängnissen, unter denen sich aber kein politischer Gefangener mehr befinde.
Abg. Jöris se« lWirtsch. Bgg.) betont, Deutschland dürfe nicht früher tn den Völkerbund eintreten, als nicht di« verbindlichen Erklärungen über die Milderungen des Brsatzungsdruckes erfüllt find.
Abg. Becker-Sesien (D. Dpt.) wünscht u. a. mehr Unterstützung für die Sportvereine des besetzten Gebietes.
Eeneralkommisiar Schmid sagt dies grundsätzlich zu. Auf die Klage über langsame Abgeltung der Schäden bemerkte der Eeneralkommissar, daß in den letzten vier Wochen nicht weniger als 14000 Anträge an die zuständige Behörde zur Erledigung übergeben worden seien.
Abg. Dr. R.as chiL. (Dem.) hebt hervor, daß in Ludwigshafen seit einigen Tagen eine separatistische Zeitung erscheine. Es wäre nicht schwer zu erraten, woher das Geld für die Zeitung komme.
Einstimmig« Annahme fand dann ein Antrag des Abgeordneten Becker- Hessen (D. Bvi.), der die Regierung ersucht, mit allem Nachdruck darauf hinzuwirkrn, daß die Besetzung des Rheinlandes und Abtrennung des Saargebiets vor Ablauf der Fristen beseitigt und die Hoheitsrechte des Deutschen Reiches in diesen Gebieten wieder hergestellt werden. Solange dieses Ziel nicht erreicht ist, soll die Stärke der Besatzungstrup- pen auf di« deutsche Borkricgs- truvvenftärke herabgesetzt und die Anzahl der besetzte« Orte gemindert werden. Zur Entlastung des Wohnungsmarktes sollen insbesondere die verheiratete« Besatz- ungstruvve« die besetzten Gebiete verlassen und die Gendarmerie und geheime Polizei der Besatzungsmacht beseitigt werden.
Nächste Sitzung Dienstag.
Berlin, 22. Jan. (DDZ.) Der Reichstagsausschuß für die besetzten Gebiete nahm zunächst den Bericht des Auswärtigen Amtes über die Rückwirkungen des Vertrages von Locarno entgegen. Der Reichskommisiar für die besetzten Gebiete, Schmid, führte an, wie die Besatzungsbehörden sich allmählich auf dem neuen Gebiet eingestellt hätten. Gewaltakte seien nicht mehr vorgekommen, Versammlungen nicht mehr verboten, das Zivildelegierten- svstem abgebaut und auch nicht durch ein militärisches Delegiettensystem ersetzt. Inzwischen habe unser Reichskommisiar in Loblenz sein Amt angetreten und die Fühlung mit der Rheinlandkommission ausgenommen.
An der Räumung der Kölner Zone zumAnfangFebruarsei nicht r» zweifeln. Die Belegung der 2. und 3. Zone mit Besatzung habe vor Locarno 8 6 0 0 0 Mann betrage«. Die Belegung betrage jetzt 81500 Mann. Diese geringe Verwinde- derung entsvreche nicht der Zusage der Botschafterkonferenz, die Besatzung auf die Rormalzifsern herabzusetzen, denn diese habe 1914 alles in allem 50 000 Mann betragen. An Garnisonorten seien lediglich verschwunden: 8 in der belgischen, 2 i« der jetzigen englischen und 4 in der französischen Zone. Bom franzöfischen Oberkommando sei angekiindigt, daß zum 1. Avril eine Reduzierung der französischen Armee u« etwa 5000 Mann stattfinden werde. Ebenso solle zum 1. Avril die Zahl der Gendarmen anf ei« Viertel herabgesetzt werden.
Abg. v. Euerard (Ztr») sprach sein Bedauern aus, daß die Kreisdelegierten beispielsweise noch vielfach nicht verschwunden seien und die Wohnungen einfach nicht räumen. Ein schweres Kreuz für die Bevölkerung seien die französischen Gendarmen, sie müßten unbedingt abgebaut werden. In vielen Orten seien nur weitere Erschwerungen, aber keine Erleichterungen zu verzeichnen.
Eeneralkommisiar Schmid: Gegen die Inanspruchnahme des Ackergeländes für einen Schießplatz seien diplomatische Verhandlungen eingeleitet. Es 'seien neue Anweisungen gegeben, die unabhängig von der Festsetzung der Besatzungsbehörden die Entschädigungsfrage zwischen den deutschen Behörden und der deutschen Bevölke- I rung regeln.
Abg. Wallrafs (Dtn.): Die Hauptsache sei die Verminderung der Be - jatzungstruppen. Bisher sei das be-
StrWthmg M russisch- chinesischen KonMis
fk. Paris, 23. Jan. Rach einer Meldung dse »Rew Bork Herald- ans Peking wird di« Spannung zwischen Sowjet- Ru bl and.und Tschaugtsolin immer stärker. Die Möglichkeit eines militärischen Eingreifens Sowjet-Rußlands in der Man- schurei sei nicht ausgeschlossen. Drei Tatsachen seien bezeichnend:
1. General Fengyuhsiang, der Führer der Rationale« Armee, habe angeblich wege« der Schneestürme seine Reise nach Moskau aufgeschoben.
2. Die RattonalArmee bereitet eine neue Offensive gegen Tschangtsolin, der südwärts vorgrdruugen sei, vor.
3. würden chinesische Truppe« tm-
Chinesische Stimmen zum Konflikt mit Rußland.
Peking, 22. Jan. Reuter. Die chinesische Presse betont bei Besprechung der russisch-chinesischen Streitigkeiten wegen der chinesischen Ostbahn den ernsten Charakter dieses Konflikts.
Die halbamtliche „Peking Daily News" meint, es sei Zeit, daß China von der Anmaßung der Sorojetagenten Notiz nehme und fordert die Führer der chinesischen Studenten' auf, den Protest Karachans beim Außenministerium »unter dem Gesichtspunkt der antiimperialistischen Theorie des Bolschewismus zu prüfen und die unhaltbare Lage zu betrachten, die die Kantoner Sowjetvertretei in Südchina geschaffen hätten.
Die Zeitung „S ch i h j u i j i j P a o" bemerkt zu der russischen Jnterventionsdrohung, die angebliche Freundschaft Sowjetrußlands habe damit ihr wahres Gesicht gezeigt.
Stt NM LanbwlMastAninisitr
Regierungspräsident Dr. Haslinde-Münster.
Berlin, 22. Jan. Der Reichspräsident hat den Regierungspräsidenten in Münster, Dr. Has linde, zum Reichsminister für Ernährung und Land- Wirtschaft ernannt. Er soll politisch dem Zentrum nahestehen.
Ministervorstelluwz beim Reichspräsidenten.
Berlin, 22.- Jan. Der Reichspräsident hat sich heute mittag die neuen Knbi- nettsmitglieder, Hie er persönlich nicht kannte, vorstellenH. lassen. Um 11.30 Uhr war der Reichsinnenministec Dr. Külz und um 12 Uhr der Finanzministec Dr.
-Reinhold geladen.
Schaukel« oM?
Die vergangen« Woche hat uns eine neue Regierung gebracht, Ö. h. wir wissen, welche PeDmen nach dem sechswöchentlichen Interregnum den einzelnen Ministerien ihre Prägung geben sollen. Wir wissen ferner — was für uns Deutsche sehr wichtig ist — welchen Parteien die neuen Minister angehören oder zuzurechnen sind.
Weiter wissen wir nichts. Der einfache Menschenverstand sagt sich freilich, daß bei der augenblicklichen Rot sehr viele Aufgaben einer schnellen Lösung harren, daß also nichts natürlicher sei, als eine der wichtigsten Auf- gaben sofort praktisch anzugreisen, damit man an den Früchten sieht, wes Geistes die Regierung ist.
Em solches Dorgehen wäre nach der unfruchtbaren Krise, während der wichtige Entscheidungen nicht getroffen werden konnten, nicht nur notwendig, sondern es würde auch ein solcher Mut zur Derantwortung von allen Dolkskreisen, die des Redens und Derhan- delns müde sind, begrüßt werden.
Schließlich stände auch ein solcher Wille zur Arbeit nicht in Widerspruch mit der Reichsverfasfung. deren Artikel 54 besagt: „Der Reichskanzler und die ReichSmmlster bedürfen zu .ihrer Amtsführung des Vertrauens des Reichstags. , Jeder von ihnen Ä zurücktreten, wenn ihm der Reichstag ausdrücklichen Beschluß sein Vertrauen entzieht.'
Die Verfassung schreibt also keineswegs vor, daß die Reichsregierung dem Reichstag ein fertiges RegierungSprvgramm unterbreitet und sich auf Grund dieses Programms di« Villigungsformel sichert, die erst ein Arbeiten überhaupt ermöglichte.
Trotzdem hat sich bei unS der Brauch her- ausgebildet, zunächst die verschiedenen Strömungen innerhalb der Regierung auf eine Cinigungsfvrmel zu bringen. Diese erscheint dann in Form eines Programms, das der Zustimmung der Regierungsparteien natürllch sicher ist. Richt aber der Zustimmung der anderen Parteien Diese haben gar kein Interesse daran, der Regierung eine Vlaneo- vollmacht in die Hand zu geben Rur damit eine Mehrheit für das Prograimn zustande kommen kann, pflegen sich die Flügelparteien der Stimme zu enthalten
2m Grunde ist also der Brauch des Der- trauensvotums überflüssig, weil es nicht bindend ist, und bedeutet immer einen Zeitverlust. Die praktische Arbeit der neuen Regierung wird erst nach der Vollsitzung des Reichstags vom kommenden Dienstag beginnen.
Für diese Arbeit muh bann, von Fall zu Fall, die entsprechende Mehrheit im Reichstag gefunden werden. Viele behaupten, daß nach der Zusammensetzung der Regierung, namentlich bei dem starken Einfluß der Demo- traten durch drei wichtige Ministerien, die parlamentattsche Stütze bei den Sozialdemokraten gefudtf und gefunden werden würde. Andere halten sich mehr an den Komplex der zu lösenden Aufgaben und sehen in der Tatsache, daß eine gesunde Lösung nur in An- I knüpfung an die wertvolle Arbeit des Sommers 1925 gefunden werden kann, eine Gewähr für eine Anlehnung des Kabinetts an I die Deutschnationalen. Dafür spreche auch die, I Persönlichkeit Dr. Luthers.
I Hätt man sich an die beiden w»chtigsten Ausgaben, die der Regierung gefteUt sind,
I so müßte man folgerichtig sage», di« neue Re- I gierung könne nur Schaukelpolitik betreiben.
Denn sie wird die sozialpolitischen Aufgaben nicht ohne die Deutschnationalen lösen können, da die Sozialdemokratie zu der notwendigen Sparsamkeit in Wirtschaft und Verwaltung nicht bereit ist. Sie wird dagegen die außenpolitischen Fragen nicht lösen können ohne die Sozialdemokratie, jedenfalls nicht, solange I die Deutschnationale Volkspartei die Recht» I Mäßigkeit der Detträge von Locarno leugnet.
Diese Gegenüberstellung erscheint über trieben. Aber schließlich sind alle fozialpoliti- I schen und Derwaltungsfragen: Arbeitslofig- I keil. Erwerbslosenunterstützung, Sparmaßnahmen, ferner alle außenpolitischen Aufgaben:
I Rückwirkungen, Desatzungsstärke, Döllerbund I usw. auf die erwähnten »gemeinsamen Ren» I nett bringen.
I Run ist von vornherein zu sagen, daß eine I derartige Schaukelpolitik bei den Wichtigen, I bereits programmatisch für die in Frage kom» I menden Parteien entschiedenen Fragen prak- I tisch nicht durchführbar ist. Wit anderen I Wotten: Die Deutschnationalen würden für I ihre Mitarbeit m der inneren Politik Zugeständnisse in der Frage der Locarno- und Völkerbundpvlitik, die Sozialdemokraten für I bic Unterstützung des Eintritts in den VWer- I bund Entgegenkommen « fozialpoiittschen
RäUMUNgSlkMiW
Homberg. 23. Jan. Hebet die bevor- I stehende Räumung des linksrbeinische« Rieder- I rheins find jetzt folgende Termine bekannt tarnt geworden: Die Räumung Hombergs soll am 28. Januar beginnen. Es wird damit gerechnet, daß Homberg Mitte Februar vollständig geräumt sein wird. Das Rheinhaus- «er Truvvenlaget in Hochemmerich soll I am 26. Januar geräumt werden Mit der Uebergobe der Ouartier« ist bereits begonnen I »erben. Das Truvvenlager in Baerl wird am 27. Februar geräumt; nut einige Offiziere werden zur Uebergabe des Lagers an die deutsche Behörde noch einige Tage zurück- bleiben.
Uebcrgabe an die deutsche Behörde.
fk. Sutsbutg, 23. Jan. Am Donnerstag wurde die ganze Rheinbrücke bei Ruhrort- I Homberg von den Belgiern an die deutsche Verwaltung znrückgegeben, ebenso auch der I auf der Hornberger Seite liegende Brückenkopf I Ruhrort der Hornberger Rheinbrücke.
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,Sitte Staker" zur SpvoM» kn StulMnatioualtn
London, 22. Jan. Zur Regierungsbil- bunq in Deutschland schreibt heute der „New Staber", Deutschland habe mit großer Muhe ein verhäWtsmäßig fortschrittliches Kabinett erhalten. Naturgemäß mache die Rechte Opposition gegen den Kanzler. Sie habe mtt der fatalen Pünktlichkeit, die bisher in dieser Beziehung die Diplomatie der Alliierten immer ausgezeichnet hat, von Paris und London eine erstklassige Agitationsparole erhalten.
Die Rechte könne auf Grund unwiderleglicher licher Tatsachen den Nachweis führen, daß her Socarnogeift lediglich eine Täuschung war, und Mar nur eine tn der langen Reihe von Täuschungen, die mit den Wilsonschen vierzehn Punkten begonnen haben. In Locarno, sähtt das Blatt fort, sei eine Art von Gentlemanabkommen geschlossen worden. Deutschland habe vorgeschlagen, daß die Vorkrtegsgamison im Rheinland «ls Maßstab für die gegenwärtige Besatzung angcwendet werde. Diese Zahl habe 45000 Mann betragen. Die Botschafterkon- ferenz habe, wenn auch sehr verschleiett, diese Ziffer als Normalzisser anerkannt. Nun setze man aber die Besatzungszifser auf 75000 bis 80 000 Mann fest.
Es könne nicht überraschend wirken, wenn da selbst gemäßigte Männer sagen, dies wäre ein Betrug. Auf jeden Fall müsse es als sinnlose Provokatton bezeichnet werden, denn nach der Garantie von Locarno bedürfe es überhaupt keiner Besatzung mehr.
Di« Stärk« der Besatzungstruvven.
Loudo«, 23. Ja«. Die Wochenzeitschrift „Satatbae Review- führt vu Frag« bet Stärke der Besatzungstrvvve« im Rhein, land auf. die Auffassung der Botschafterkonfe- r«»z. daß die Zahl der Truvve» in der zwei, te« und dritte« Zone von 55 000 auf 75000 erhöht werde« soll«, erscheine auf jede« Fall befremdend und geradezu «nsiuuig,