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Tte ^vderhefsisch« 3<ihmg" et- teetat sechsmal wöchentlich. De- ^gspreis monatlich 2 GM. aus- Meßl. Zustellungsgebühr, durch tzjePost2LS GM.Für etwa infolge Streiks, Maschinendefekte »der rittnentotet Ereignisse ausfallende Kummern wird kein Ersatz ge­leistet. Verlag b. Dr. §. Hiheroth, Druck der Unib.-Buchdruckerei v. Zoh. Aug. Koch, Markt 21/23. Fernsprecher: Rr. 55,u. Rr. 666. Postscheckkonto: Amt Frankfurt a. M. Nr. 5015. — Sprechzeit >>et Redaktion von 10—11 und »1,1—1 Uhr.

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■"I Savas zur Besatzungsfrage

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Sitzung vom 2 0. Januar.

Im Rahmen der üblichen geschäftlichen Mitteilungen teilt Aeichstagspräsident Lobe unter großer Heiterkeit mit, daß von einem Rechtsanwalt auch ein Antrag zur Genehmi­gung der Strafverfolgung des zum Innen­minister ernannten Abgeordneten Külz ein­gegangen ist.

Dor Eintritt in die Tagesordnung bean­tragt Abg. Stöcker (Komm.), es möge die für nächsten Menitag vorgesehene Ent­gegennahme der Regierungser­klärung schon auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gesetzt werden. Das_ sei notwendig, damit schon fetzt Klarheit darüber geschaffen wird, daß die Demokraten nur das Feigenblatt für die neue Regierung der Re­aktion und Arbeiterfeindschaft seien.

Präsident L ö b e erklärt, das sei unmöglich, denn das Reichstagspräsidium habe noch keine offizielle Mitteilung davon erhalten, daß der Reichspräsident einen neuen Reichskanzler er­nannt hat.

Der Geschäftsordnunssausschuh beantragt die Genehmigung zur Einleitung des Pri­vatklageverfahrens gegen den Ab­geordneten Bruhn (Dntl.) wegen Beleidi­gung durch die Presse. 3n einigen anderen Fällen soll die Genehmigung versagt werden. Rach kurzer Aussprache wird der Fall Bruhn an den Ausschuß zurückverweisen. 3n den übrigen Fällen wird dem Ausschuhantrag gemäß die Genehmigung versagt.

Ein Gesetzentwurf über Aenderungen im patentamtlichen Berfahren' wird ohne Debatte in allen drei Lesungen angenommen.

i Die zwecke Rovelle zum Hypotheken­bankgesetz wird debattelos in allen drei

\ Lesungen angenommen........ ... , ... t

Stic Räumung Venus

Bonn, 20. Jan. Wie aus Köln gemeldet wild, scheint die Räumung Bonns und der umliegenden Orte durch die Franzosen un­mittelbar bevorzustehen. In Bonn selbst wird mit der Rückgabe der beschlagnahmten öffent­lichen Gebäude noch tn dieser Woche gerechnet. Die Kasernen sind bis auf die Abwrcklungs- stellen geräumt. Beuel, das mit 83 fran­zösischen Familien und ungefähr 80 Mann Tanktruppen belegt war, ist seit gestern von der Besatzung vollständig geräumt. Godes­berg, wo von den in der vorigen Woche ab­gezogenen französischen Truppen em Aufräu­mungskommando zurückgelassen worden war, ist nun ebenfalls von den Franzosen vollständig geräumt . In Siegburg wtrd heute nach­mittag 5 Uhr die französische Flagge in An­wesenheit einer Kavallerieabteilung aus Bonn vom Kommandeurgebäud« niedergeholt. Tie Truppen des HO. Infanterieregiments ver­lassen die Stadt heute abend 6 Uhr und wer- I den unmittelbar nach Frankreich befördert. Rach dem Abzug des 110. Jnfanterirregtinents wird ein Kommando von einem Offizier und vierzig Jägern einquartiert werden.

Es folgt die erste Beratung der Rovelle zum zweiten Buch der Reichsversiche» rungsordnung in Verbindung mit einem Antrag der Sozialdemokraten auf Aenderung der Bestimmungen über Berechnung der Invalidenrenten. Der Gesetzentwurf und der sozialdemokratische Antrag werden dem sozialpolitischen Ausschuß überwiesen.

Dann wird die dritte Beratung des Etats für 1925 fortgesetzt. Ohne De­batte werden die Etats des Reichspräsidenten, des Reichsministeriums und des Auswärtigen Amtes angenommen.

Beim Haushalt des Reichsinnen­ministeriums führt

Abg. B u ch m a n n (Komm.) Beschwerde über die Polizeistunde in Bayern.

Der Etat des Innenministeriums und des Reichsministeriums für die besetzten Gebiete wird bewilligt.

Beim Haushalt des Wi r tschaftsmini­st e r i u m s wird ein Antrag v. Räumer (D. Dpt.) angenommen, wonach die Mittel für das Reichskommissariats für Ein- und Ausfuhr von 50 000 auf 90 000 Mark erhöht werden sollen. '

Abg. Koenen (Komm.) weist darauf hin, daß das rheinische Braunkohlensyndikat, das 10 Millionen Ruhrentschädigung erhalten habe, in seiner Bilanz genau 10 Ctillionen Reingewinn aufweise. Die Duhrentschädigung habe also nur zur Bereicherung der Ruhr- industriellen gedient.

Der Haushalt wird bewilligt, ebenso der Haushalt des Reichswirtschaftsrates, des Reichswehrministeriums und des Reichsver­kehrsministeriums. Die Weiterberatung wird nach 6 Uhr auf Donnerstag 12 Uhr vertagt.

dern.

ff. Berlin, 21. Jan. Das „Berliner Tageblatt" verzeichnet die aus Zentrums­kreisen stammende Nachricht, daß der Zen­trumsabgeordnete Dr. Perlitius die llebernahme des Ministeriums für Ernährung und Landwirtschaft abgelehnt habe und -aß das Zentrum nunmehr beabsichtige, den Reichstagsabgeordneten Landwirt Blum (Krefeld) in Vorschlag zu bringen.

Hierzu erfährt die Tel.-Union terrichpetcc Seite folgendes: .Die tung, daß die Besatzungsmächte . , gültig über die 75 000 Mann geeinigt hätten, trifft nicht zu, zumal der Havas-Bertreter selbst erklärt, daß diese Frage erst noch auf der Durchreise Cham­berlains zwischen dem englischen Außen­minister und Briand besprochen werde. Ein Beschluß der B o t s ch a f t e r k o n- fercnz liegt bis jetzt nicht vor und es ist noch nicht einmal sicher, ob über­haupt die Nachricht über die EntschlieMng des Unterausschusses zutrifft. Auch die Verhandlungen, die durch die Vorstellungen eingeleitet sind, die die deutschen Vertre- ter in den drei Hauptstädten in der schärf­sten Form erhoben 'haben, sind noch nicht |\abgeschlossen.

Bisher ist die Zusage gegeben worden, daß am 1. April eine Herabsetzung um 5000 Mann eintritt und daß das Kontingent der verheirateten Unteroffiziere von zwei Drtttel auf ein Drittel herab­

8kgkn dir StbulNügt

Berlin, 20. Jan. Die englische volitische Monatsschrift / „F o r e i g n A f f a i r s“ ver­öffentlicht in ihrer Januarnummer unter der Ueberschrift: „Eine britische Mahnung an das Gewißen" folgenden von Professor Gilb er t Murray in Oxford eingesandten Brief:

„Ties bewegt von der von über hundert her­vorragenden französischen Männern und Frauen unterzeichneten Kundgebung, die am 9. Juni 1925 in der „L'Ere Nouvelle ver­öffentlicht wurde, erklären wir, die unkerzeich- neten britischen Bürger, unser herzliches Eln- vetständnis mit dem Vorschlag, den Vertrag von Versailles in zwei Punkten zu andern:

1. Artikel 231 schreibt den Ursprung des Krieges einfach dem „Angriff Deutschlands und seiner Verbündeten" zu. Ohne hier eine Ansicht über die Politik der früheren Kaiser lich Deutschen Regierung auszusprechen oder irgend eine früher von uns ausgesprochene Ansicht zu widrrrrufen, halten wir es für einen ungeeigneten und gefährlichen Präze­denzfall, daß die Sieger in einem Kriege am solche Weise über die Besiegten ein Urteil fal­len. Wenn solch ein Urteil irgend welche ge­setzliche oder sittliche Geltung haben soll, so müßte es nach sorgfältiger Untersuchung aller Beweisgründe von einem unparteiischen Ge­richtshof verkündet werden.

2. In den Artikeln 227 und 230. welche Ver­gehen gegen „Internationale Sitte und die Heiligkeit der Verträge" oder die „Verletzung von Kriegsrecht und Kriegsbrauch" betreuend, wird bestimmt, daß Deutsche, die sich solcher Verbrechen schuldig gemacht haben, von Ge­richtshöfen verhört und abgcurteilt werden, die von ihren Feinden eingesetzt sind; aber es ist keine Bestimmung getroffen, sei cs für die Schaffung eines unabhängigen Gerichtshofes, fei es für die Untersuchung und Bestrafung von nichtdeutschen Verbrechern. Die Ungerech­tigkeit, die darin liegt, ist unbestreitbar.

Wir betrachten diese Artikel, die einem be­siegten Volk unter den furchtbarsten Drohun­gen auferlegt wurden, als den Ausdruck einer Geistesverfassung bei den'alliierten und assozi- ierten Mächten, die jetzt zum größten Teil I überwunden ist. Wir glauben, daß sie offen- I bar unrecht sind und ein ernstes Hindernis für I internationale Verständigung bilden. Deshalb I richten wir das dringende Ersuchen an die be­treffenden Regierungen, diese Artikel entweder I unverzüglich zu ändern, oder, wenn eine I Aenderung des Vertrages sich als ein zu lan­ges und umständliches Verfahren erweisen sollte, gesonderte Erklärungen ru erlassen, daß sie diese Artikel nicht mehr beachten wolle»."

Der Brief ist unteräeidjnet von über 70 I Männern und Frauen, die im öffentlichen Leben Großbritanniens, in Kirche, Wissen­schaft, Literatur und Kunst eine Rolle spielen, I u. a. von Professor Raymond Beazley, Arnold I Bennet, Margaret Bondfield, £>. R- Brails- ford, Ladv Courney of Penwitb, G. Lowes Dickinson, Joan Mary Fry, E. P. Eooch, Her­ausgeber der Aktenpublikation des britischen I Auswärtigen Amtes, Professor C- H. Herford.

Sir Charles Hobhause, W. R. Inge, John I Maynard Keynes, Bertrand Russell, E- Bern­hard Shaw, H. E. Wells, Israel Zangwill, Bischof Charles Gore, sowie von den Bischöfen von Birmingham und Manchester.

Par'is, 20. Jan. Der Londoner Ha- vasvertreter meldet in einem längeren Tele­gramm, die französische, belgische und englische Regierung hätten sich endgültig über die Verteilung von 75000 Mann in der 2. und 3. -Besatzungszone geeinigt. Zum Schluß der Meldung wird aber gesagt, daß man wahrscheinlich erst die Rückkehr Chamberlains ab - warten werde, um diese Frage während der Durchreise Chamberlains, also frühe­stens Anfang Februar zu besprechen. Die Alliierten hätten sich wegen der Zahl der Besatzungstruppen durch keinen Ver­trag gebunden. Im übrigen habe Deutschland im Frieden in der 2. und 3. Zone 65 000 Mann unterhalten. Wenn man sich also genau an die deutsche These halten wolle, könne nur eine Herabsetzung um 10 000 Mann in Frage kommen. Schließlich deutet der Havas-Berichterstatter noch en, die "Alliierten seien unzufrieden. I daß Deutschland seinen E n t w a f f n u n gs- verpslichtungen, namentlich in der Frage der Polizeitruppe, nicht in wünschens­wertem Maße nachgekommen sei.

♦

Berlin, 20. Jan. Wie das „Berl. Tage­blatt" erfährt, soll die Absicht bestehen, dem Zentrumsabgeordneten Dr. Perlitius den rosten des Reichsernährungsmini- e r s anzubieten. Dr. Perlitius ist Landwirt- schaftslehrer in Schlesien und war im Sommer vorigen Jahres der Vorsitzende des Handels­politischen Ausschusses, in dem die Zollvorlage beraten wurde. Wie das genannte Blatt wei­ter wißen will, soll Dr. Luther beabsichti­gen, vom Reichstage kein Vertrauensvotum, sondern nur die Annahme einer Billigungs­formel für die Regierungserklärung zu fvr-

gesetzt wird. Die deutsche Regierung gibt sich aber mit dieser Zusage nicht zufrieden. Wenn Havas behauptet, Deutschland habe I in der zweiten und dritten Zone tm Frie­den selbst 65 000 Mann unterhalten, so wird im Gegensatz zum Versailler Vertrag I das Saargebiet mit eingerechnet, ein Versuch, den sich die Reichsregierung nicht gefallen lassen wird. Zuder Behauptung von Havas, daß bte Alliierten sich nicht vertraglich zur Herab­setzung der Besatzung verpflichtet hätten, ist darauf hinzuweisen, daß in ber von Herrn Briand unterzeichneten Note der Botschafter-Konferenz vom 16. Nov. 1925 ausdrücklich versp ro­chen worden ist, daß „die Stärke der Be­satzungstruppen erheblich herabge­setzt werden soll." Auf ,diese in feier­licher Form gegebene Versprechung fußen die von der Reichsregierung eingeleiteten Verhandlungen.

Es wird damit gerechnet, daß sie in den nächsten Tagen noch stärker in Fluß kom­men, da der französische und der englische Botschafter wieder in Berlin eingetroffen gnb. ' Lorb D'Abernon allerbings ist tm ugenblick noch burdj eine leichte Erkran­kung behinbert. Daß biese Fragen im Auswärtigen Amt augenblicklich beson­ders eindringlich behändelt wer­den, geht daraus hervor, daß ber Reichs- kommlssar für bie besetzten Gebiete, Baron Langwerth v. Simmern heute unb morgen zu Besprechungen in Berlin weilt. Die Besatzungsfrage wirb auch in ber Regierungserklärung, die der Kanzler am Dienstag im Reichstag Vor­trägen wirb, eine erhebliche Rolle spielen, um bie Alliierten darauf aufmerk­sam zu machen, baß Deutschland auf bte . Einhaltung ber Versprech ungen den größten Nachbrnck legt.

Verhandlungen Hoeschs mit Briand über die Besatzuugssrage.

Paris, 20. Jan. Nachdem Botschafter v H o e s ch bereits vor einigen Tagen mit dem Generalsekretär im Außenministerium, Philippe Berthelot, bie Frage ber Stärke der Besatzungstruppen in der zweiten und dritten Zone besprochen hatte, hat er nun­mehr gestern abend mit dem Ministerprä­sidenten hierüber verhandelt und ihm den Standpunkt der Reichsregierung in dieser Frage'klargelegt. Die Unterredung dauerte etwa eine halbe Stunde.

Keine grundsätzliche Opposition der Deutsch- nationalen und Sozialdemokraten gegen die I

Regierung.

Berlin, 20. Jan. Im Reichstag haben die Fraktionen, die nicht zur Koalition der Mitte gehören, zu dem neuen Kabinett noch keine Stellung genommen. Es bat aoer be- I reits ein Meinungstausch stattgefmwen, aus I dem hervorzugehen scheint, baß die D rutsch - I “nationalen und auch die « o z ialoe- mokraten, sowie die .Wirtschaaliche Ber- I einigung nicht von vornherein dem I neuen Kabinett grundsätzliche Opposition machen werden . Diese Parteien werden erst die Regierungserklärung des Reichskanzler» Dr. Luther am nächsten Dienstag abwarien und dann ihre Stellung festlegen. Am Dienstag soll nur die Erklärung Dr. Luthers ange­nommen weiden. Darauf roirb sich ber Reichs­tag vertagen, um den Fraktionen Gelegenheit zu geben, sich mit der Regierungserklärung zu beschäftigen. Die Kommunisten und Völki­schen stehen natürlich dem Kabinett Luther ablehnend gegenüber.

Der Aeltestenrat des Reichstages.

B e r 1 i n, 20. Jan. In der heutigen Sitzung des Aeltestenratcs wurde bercinbart, daß die Entgegennahme der P r o g r ammert l -i- tung der neuen Regierung out bie Tages­ordnung der Plenarsitzung vom Dienstag nächster Woche gesetzt werden soll In den Tagen bis dahin soll die brüte L-fting des Reichshaushaltsplanes für 1925 erledigt wer­den, und zwar mit ber Maßgabe, baß eine Dis­kussion nur bei den Positionen bet Minister - geb älter staitftnden und habet, jeder Partei eine Redezeit von 15 Minuten und ,ür bie An­träge zum Etat von 10 Minuten tteisteht (Die kürzlich durch die Presse gegangene MA- bung, daß auch der Etat für 1924 noch nicht erledigt sei, beruht auf einem Irrtum. Der Etat für 1924 ist bereits in der Lttzung vom 31. Juli 1925 endgültig feftgeftellt worden.)

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Sie Radikalen gegen erbebte fWitetietn

ff. Paris, 21 Jan. Der geschäitssiihrende Ausschuß der Radikalen Partei bat gestern Abend unter dem Vorsitz Sernots nach ein­gehender Besvrechung der Finanzlage eine Ta­gesordnung angenommen, in der die er­bebte Umsatzsteuer abgelebnt wird, da sie nicht geeignet ertragfähig sei.. 3n der Tagesordnung werden die Finanzmagnabmen, die der Steuerausichuß der Parte, des Kar teils der Linken ausgearbeitet bat, ausdrück­lich gebilligt, da sie geeignet feien, den Budget ausgleich und die Fiuanzsau,erung durchzufuh ten und die Stabilisierung des .»ranke» zu sichern.

Vom Finanzausschuß der Kammer.

fk. Paris, 21. Jan. Der Finanzausschuß der Kammer hat während einer

bie bis gegen 1 Uhr dauerte, bie Artikel des Finanzgesetzes Doumers, deren Diskussion »u- riickgestellt wurde und die sich m der Haupt­sache auf die Amortisierung der schwebenden Schuld beziehen, durchberaten. Der Bericht­erstatter wurde beauftragt, über das Ergebnis der Beratung bis Freitag feinen Bericht zu erstatten, damit das Plenum der Kammer noch an diesem Tage abstimmen könne.