Dienstag, toi 19. Smmm 1926

«te ^vderheMfib« Zeitung" et- Meint sechsmal wöchentlich. 9t- «gsprets monatlich 2 SM. au«- fließt. Zustellungsgebühr, durch tztePost2.25 GM.Für etwa infolge Streik«, Maschinendefekte »der elementarer Ereignisse ausfallende Kümmern wird kein Lisa» ge­leistet. Verlag v. Dr. §. Hiheroth, Druck der Unib.-Buchdruckerei b. g,h. Aug. Koch, Markt 21/23. Fernsprecher: Rr. 55.«. Rr. 666. Postscheckkonto: Amt Frankfurt a. M. Nr. 5015. — Sprechzeit her Redaktion von 10—11 und »,,1—1 Uhr.

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Nr. 15 bl.Mrg. Mardms o. Lahn

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nenvolitik im werden solle. Ueberzeugung tikolariftischen

Geiste der Verfassung gesichert Sie ist nicht in der Lage, diese vor einem unbegründeten var Mißtrauen preiszugeben.

ft. Berlin, 18. Jan. Die demokratische Reichstagsfraktion nahm um 1412 Uhr nachts ihre Sitzung wieder auf und Iahte, wie das Nachrichtenbüro deutscher Zeitungsverleger hört, nach kurzer Beratung einstimmig folgen­de« Bejchlub:

Die Fraktion der deutschen- demokratischen Partei ist nicht gewillt, infolge des Ein­spruchs der Bayerischen Volkspartei a u s ihre Sitze für die Besetzung des Innenministeriums zu verzichten. Sie hat diese Besetzung aus der Ueberzeugung vertreten, dab durch sie die Führung der In-

Das Kabinett der Ritte «ehhetterl

Die Demokralen wellen ans das Mneaininifteriiun Ml veMlen

die Abgeordneten Koch, Erklenz und Haas zum Rcichswehrmlnister Gcßler begeben, der einerseits mit dem Reichskanzler Dr. Luther Fühlung nehmen wird.

Dieser Beschluh wird am Dienstag vormit­tag um 10 Uhr dem Reichskanzler und den an­deren Parteiführern mitgeteilt werden.

In demokratischen Kreisen nimmt man an, daß die Bemühungen Luthers um die Bildung eines neutralen Kabinetts der Mitte als ge­scheitert anrusebe« sind-

Hepp lehnt ab, wenn Koch bleibt.

Berlin, 18. Jan. Wie der „Lok.-Anz." erfährt, hat der volkspartriliche Abgeordnete Hepp, der zweite Vorsitzende des Reichsland­bundes, dem Reichskanzler erklärt, daß er nicht in der Lage sei, in einem Kabinett mit Herrn Koch als Innenminister das Amt eines Mi­nisters für Ernährung und Landwirtschaft zu übernehmen.

In den Mittagsstunden hielt di- Deutsche Volkspartei eine Fraktionssitzung.ab und be­schloß, wegen der durch die Bayerische Volks- Partei aufgetauchtrn Schwierigkeiten ihrem Par­teiführer Scholz Handlungsfreiheit für feine Entschließungen zu geben.

Das neutrale Kabinett der Mitte gescheitert?

ff. Berlin, 19. Jan. Wie mehrere Blät­ter melden, nimmt man in parlamentarischen Kreisen an, dah durch den Beschluh der Demokraten die Bemühungen Dr. Luthers um die Bildung eines neutralen Kabintets der Mitte als gescheitert anzusebcn seien. Wie der ,Lokal-Anzeiger" schreibt, wolle Dr. Luther dann mit einem freigebilbe­ten Kabinett — andere Zeitungen sprechen von einem Veamtenkabinett — vor den Reichstag treten. Der „Vorwärts erklärt, die Beamtenregterung werde sich nur Bolten können, wenn das Zentrum für das Kabinett gewonnen werde; scheitert sie, so bleibt als einziger verfastungsmähiger Weg die Auf­lösung des Reichstags.

fk. Berlin, 19. Jan. Reichskanzler Dr. Luther empfing heute Vormittag die Füh­rer der Mittelparteien zu der gestern angefag ten Besprechung, in der zunächst die Demo­kraten ihren heute Nacht geiahten Beschluß Mitteilen werden. UeKer den Ausgaag der Verhandlungen ist noch nichts bekannt gewor­den.

MWnntfenate Anträge

auf BerfÄlungSSudemng Einschränkung der Befugnisse des Reichstags, Verminderung der Abgeordnetenzahl

ff. Berlin, 19. Jan. Auf der Gründungs­feier der Deutschnationalen Volksvartei in Berlin kündigte Graf Westarp in feiner Festrede an, dab die Deutschnationalen eine Reibe von Anträgen im Reichstag einbringen werden, die eine Einschränkung der Befugnisse des Reichstags und so­mit der Wirksamkeit der Parteiherrschait an­strebt. Bei dem Antrag handelt es sich um die Stärkung der Stellung des Reichspräsidenten und um Abschaf­fung des Artikels 54 der Reichsverfassung, wonach der Reichskanzler bei jedem Miß- trauensvotum des Reichstags zurückzutreten gezwungen sei. Verlangt werde das Recht für den Reichspräsidenten durch Anweisung bezw. Ernennung des Reichskanzlers eigene Politik zu treiben, wie es zum Beispiel in Amerika möglich sei. Im Reichsrat müsse Preuhen den Vorsitz erhalten. Schließlich werden die An­träge eine Herabsetzung der Za bl der Reichstagsabgeordneten fordern, da Deutschland sich es in der heutigen Not­lage nicht leisten könne, dah 2000 Männer und Frauen in den Parlamenten des Reiches und der Länder Diäten bezögen. Für den Reichs­tag käm es praktisch zu einer Verminderung der Sitze dadurch, dah man das Wablalter auf das 24. oder 25. Lebensjahr hinauf- setzt.

Berlin, 18. Jan. Die Reichstags­fraktion der Bayrischen Volkspar­tei faßte in ihrer heutigen Nachmittags­sitzung folgenden Beschluß, der sofort dem Reichskanzler Dr. Luther und den Reichstagsfraktionen des Zentrums, der De­mokraten und der Deutschen Volkspartei mitgeteilt wurde:

1. Die Reichstagsfraktion der Bayrischen Volkspartei erklärt eine Lösung der Kabi­nettsbildung mit Herrn Koch als Innen­minister für untragbar und würde beim Festhalten an dieser Lösung an einer Koa­lition auf dieser Grundlage nicht teil­nehmen können;

2. angesichts der großen politischen Schwierigkeiten für den Fall einer par­teipolitisch-parlamentarischen Besetzung des Innenministeriums erachtet die Fraktion die Besetzung mit einem Fach­mann als richtige Lösung.

3. Je nach Erledigung dieser beiden Punkte wird die Stellungnahme zu den weiteren Verhandlungen sich gestalten.

♦

Um 6 Uhr empfing Reichskanzler Dr. Luther dir Führer der Mrttelpar- teien zu einer Besprechung. Von der Deut­schen Volkspartei waren Dr. Scholz uns Zapz, von den Demokraten Haas und Erk-lenz, vom Zentrum Marx und von der Bayerischen Volkspartei Leicht erschirnen.

Gleich zu Beginn der Sitzung verlas der Abgeordnete Leicht die Erk.ärung der Baye­rischen Volkspartei und führte in oer Begrün­dung » us, daß der Abgeordnete Koch em zu prominenter Demokrat UNL außer­dem zu unitarisch gesinnt sei, sodaß di- Baye­rische Volkspartei gegen ihn als R-ichsrnnen- minister Einspruch erheben müsse. Nach mehr als zweistündiger Dauer wurden dre Veryand- lungen abgebrochen. Wie das ^K>z.-Büro erfährt, konnte eine Einigung über die strirtr- gen Fragen der Zusammensetzung des Kabi­netts noch nicht erzielt werden. Die Verhand­lungen weiden daher am Dienslag vormittag 10 Uhr wieder ausgenommen werden.

Wie die Tel.-Union erfährt, gestalteten sich die Verhandlungen in dieser Sitzung so schwie­rig, imß sie entgegen der vorgestrigen amt­lich-« Ankündigung fcute abend nicht zu einem irgendwie abschließenden Ergebnis geführt wer­den konnten. Di- Demokraten erheben- auch weiterhin grundsätzlich Anspruch aus das Innenministerium und verlan­gen Mlßndem ein wichtiges Ministe­rium für Koch. In Kreisen der Deutschen Volkspartei ist man der Auffassung, daß tee Lösung nur zu finden ist, wenn di- Demokraten ihre Ansprüche zurückschrauben. Ge rüchte, die berefts davon wissen wollen, daß Dr. Luther seinen Auftrag zurückgeten werde, treffen nicht zu.

Nach der Besprechung beim Reichskanzler traten die Zentrums fraktion und di- demo- kratffche Fraklion des Reichstages zusammen. Nie Kmrumsftaklwn hielt nur eine kurze Sitzung ab und nahm den Bericht über die Ver­handlungen bei Dr. Luther entgegen.

Die demokratische Rcichstagsftaktion ver­sammelte sich um 7 Uhr und tagte bis gegen 10 Ähr. Wie man hört, handelte es sich h«r vornehmlich um die Frage, ob die Frakrwn daran festhalten soll, daß dem Abg. Koch das Innenministerium überge­ben wird. Die Verhandlungen wurden bann I abgebrochen und auf 11 Uhr nachts vertagt, da die Frakiwn unbedingt noch heute zu ei­nem Beschluß kommen wftl. In der Zwl- I schenzeit finden Verhandlungen nach verschie­denen Richtungen hin statt. U. a. haben sich

Dir chinesischen Sitten

London, 18. Jan. (WTB.) Die „Ti­mes' bringt aus Peking die Meldung, daß die Reste der Truppen des Generals Kuosung- l i n g s sich von Schanhaikwan vor den Streit­kräften Tschang-Tso-Lins in südlicher Rich­tung zurückziehen. Diese militärische Be­wegung. die die Kuomintschu-Stellung in der Provinz Tschihli und in Peking selbst be­drohten, ermutigten Tuan Tfchijui im Amte zu bleiben. Fast die gesamte Amtstätigkeit ruht und die Regierungsange­stellten von den Oberlehrern bis zu den Eisenbahnarbeitern, die ihr Geld nicht er­halten. bereiten Schwierigkeiten. General Feng der fein Lager bei einer kleinen Station 100 Meilen westlich von Kalkan aufgeschlagen hat. setzt feine politische Tätigkeit fort.

Skt tenische Ktolest In tat BesntzimMaoe

fk. Paris, 19. Jan. Wie „Journal" berichtet bat Botschafter v. H o e s ch bereits vor drei Tagen mit dem Generalsekretär im Auswärtigen Ami Berthelot über die Frage der Herabsetzung des Besatzungsbeeres verhandelt. Ter Kriegsminister und der Wil- nisterpräsident hätten dazu noch keine Stellung genommen, da Briand zu sehr mit Problemen der inneren Politik beschäftigt war. Nach dein „Petit P a r i s i c n" - ist cs jedoch wahr­scheinlich, daß Briand den deutschen Botschaf­ter heute oder morgen in dieser Angelegenheit empfangen werde.

Belgien und die Frage der Vesetzungsstärke.

fk. Brüssel, 19. Jan. Nach dem „Ving­ti e m c“ Siede“ hat Vandervelde auf die Vorstellungen des deutschen Gesandten wegen der Herabsetzung der Besetzungsziffer in der 2. und 3- Zone geantwortet, daß dieser Schickt Belgien nicht berühre, da die belgische Besatzung, die kleinste strategische Einheit von einer Division, verringert worden sei.

Tie «tue französische Heeresstärke.

Paris, 18. Jan. Wie daS „Echo de Paris" mitteilt, sei im O b e r st e n K r i egs- rat am vergangenen Freitag die Zahl der für Frankreich nötigen Truppen aus 20 Divisionen festgesetzt worden. Der von Ge­neral Rollet vertretene Gedanke einer Mas- fenaushebung an d'-r Grenze sei endgültig aufgegeben worden. Der Oberste Kriegs­rat habe ferner einstimmig aufs Reue be­tont, daß die Herabsetzung der Mi­litärdienstzeit an die vorherige Ver­wirklichung gewisser Dinge geknüpft wer­den müsse, die die Kapitulanten, die Ueber- gangsperiode usw. betreffen.

Die Abrüstungsfrage in England.

London, 18. Jan. Wie „Star" mitteilt, schlägt der Parlamentsausschuß, der die Mög lichkeiten von Ersparnisien in den 3 Hauptmast fen untersuchte, im nächsten Budget die Strei­chung von 20 Millionen Pfund Sterling vor, wovon 7 Millionen aus die Luftfahrt entfal­len würden. Churchill werde jetzt $u entschei­den baten, ob er diese Vorschläge dem Kabi­nett gegenüber vertreten wolle.

am 29. Maar betritt

Köln, 18. Jan. Die Mehrzahl der im englischen Hauptquartier zusammenge- faßten Dienststellen verläßt Köln bereits am 20. Januar. Der Dienst der verschie­denen Abteilungen des Hauptquartiers wird bis zum Abrücken der letzten Trup­pen noch durch kleine Erfatzstellen versehen, die aber auch am 29. d. M. eingezogen werden, sodaß mit diesem Tage die Räu­mung Kölns beendet sein dürfte.

Die englische Besatzung in Bingen einge- troffen.

Bingen, 18. Jan. Die englische Be­satzung in Stärke von 400 Mann ist In Bingen 'eingetroffen. Mit den Truppen trafen gleichzeitig die Familien der verhei­rateten Offiziere und Mannschaften em, die in den beschlagnahmten Wohnungen Nuterkuust finden. Weitere Wohnungsan­forderungen sind bisher nicht gestellt wor­den.

durch den immer noch bestehenden Mangel an Industriewaren beeinträchtigt. Wenn aber wirtschaftliche Schwierigkeiten entstehen, die beispielsweise in Deutschland, . zum Zusam­menbruch von Tausenden von Unternehmen führen, so ist der sowjetrussische Staat für 97 Prozent der Industrie-, Verkehrs- und Bank­betriebe verantwortlich und läßt keinen Be­trieb bankerott werden. Bei sachlicher Be­trachtung der Dinge müßte man sich eher wun­dern daß die Schwierigkeiten der Sowjet­union bei der raschen Wiederherstellung dev

Wirtschaft und dem Ausbleiben der Auslands­kredite einen gutartigen Charakter tragen. Die französische Finanzkrise verringert die Möglichkeiten einer Anleihe, dagegen bedarf die erstarkende französische Industrie neuer Absatzmärkte. Sie wird tn der nächsten Zeck . eine immer größere Absatzkrise verspü­ren, für die auch Frankreichs sogenannte Ver­bündete. vor allem die Bereinigten Staaten, sorgen werden.

Rußland und zrankni»

Moskau, 18. Ian. (WTBZ Telegraphen- . agentur der Sowjetunion. In der „Prawda I veröffentlicht Tronkl einen Artikel über die Aussichten der Verhandlungen mit Frankreich. ..Wir erhoffen von den Verhandlungen', schreibt Trotzki, „praktische Ergebnisse. Wir werden alles unternehmen, um biete zu er­zielen. Ein Erfolg ist aber nur möglich, wenn die Gegensätze nicht vertuscht werden, sondern wenn tn der.Fragestellung um in der Dor- Icaung der Verhandlungsztele volle Klarheit herrscht. Zunächst muß man sich damit ab! in. den daß die Sowjetunion nach rote vor den legi'timistischen Standpunkt in ort Frage brr Zarenschulden restlos ve ro.cft und weni­ger denn je an die. Aufhebung des Gesetzes über die Schuldenaunullierunz denkt. Den fianzösischen Ansprüchey könn.e die Sowjit- tiv0'n außer der Schadenersa,'o Gerung für die Intervention auch die R 2 ch n u n g ü b e r den Weltkrieg entgeg-/halten Wenn la- zaristische Rußland im Iatee 191-1 Frank, reich und England erklärt gälte, es werde sie drei Jahre hindurch militär'sch unterstützen, Millionen von Menschen opfern, im Interesse der Alliierten seine Wirtschaft zu Grunde rich­ten und an der Aufteilung der Kriegsbeute nicht teilnehmen, so hätten Frankreich und England nicht nur auf die Zaremchulden ver­zichtet, sondern der neue ungeheuerliche An­leihen gewährt. Die Sowjetregierung sucht für die Wirtschaftsbeziehungen zu Frankreich diejenigen Formen zu finden, durch welche für beide Teile Vorteile gesichert roerben Ts kommt darauf an, ob die franzomche Regie­rung solche Bedingungen schaffen kann und will, daß die französische Maschinenbouindu- strie für den russischen Markt arbeitet. Der stürmische Aufschwung der 'sowjet- wirtschäft bedeutet 1. steigender Kredit­bedarf, 2. ein Anrecht auf Kredite. Wenn aus­wärtige Regierungen oder ernst zu nehmende Finanzleute und Industrielle den aus sowjet­feindlichen Quellen stammenden P^phezei- ungen über den baldigen wirtschaftlichen Zu­sammenbruch der Sowjetunion infolge von Export- und Valutaschwierigkeiten Glauben schenken, so wäre es das beste, wenn sie weder sich noch die Sowjetregierung mit unnützen Verhandlungen bemühten, denn jemand, bet vor dem Bankerott steht, gewährt man keine Kredite. Noch aussichtsloser aber ist es, von ihm Tilgung alter Schulden zu ermatten., Ge­rade in gewissen Export- und Balutaschwierig- keiten findet das Wachstum der Sowjetwirt­schaft feinen Ausdruck. Die russische Industrie, welche den Vorkriegsstand nahezu erreicht hat, bleibt allerdings hinter dem Entwicklungs­tempo-der Gssamtwirtschaft zurück. Die Aüs- fuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse -wirb