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sk Paris, 12. Jan. In der von der Mehr- beit des auherordentlichen sozialistischen Par- teikongresses in der Schlusssitzung angenom­menen Resolution heitzt es: Die Sozial- rcmo^ratische Partei ist unter den gegen­wärtigen auherordentlichen Umständen bereit, die Verantwortung an einer Re­gierung zu übernehmen, sei es m5t den linksstehenden Gruppen, sei es. dass sie in die Regierung, die sie selber bildet und in der sie sich den m a h g e b e n d e n C i n - slub und die Mehrheit wahrt, Vertreter von ihrer Gruppe beruft, und zwar dergestalt, dah sie immer die Eewihheit hat, dah bei der Tätigkeit der Regierung entschlossene Mass­nahmen den Vorrang haben, Massnahmen, die allem geeignet find, die Zukunst des Landes sicher zu stellen, um die bedrohte Demokratie zu retteu.

Die lange Resolution der Minderheiten Renaudel besagt, die Partei könne eine Ver- tretung in einer Regierung nur dann übcr- uebmen, wenn sic ihre wirkliche politische Stärke und die Macht der organisierten Ar­beiterschaft entsprechend vertreten sei. Eine derartige Regierung müsse ausserdem die be­kanntlich dringlichen Reformen, die Annahme der Sozialversicherung und der kurzfristigen Dienstpflicht beschreiten. Ausserdem müsse sie iu kürzester Zeit in Marokko und Syrien den Frieden wieder Herstellen. Die Sozial­demokratische Partei soll jedoch ihre Vertreter nur für die Durchführung dieses Programms notwendige Zeit beordern.

Für ein Mindestprogramm der französischen Linksparteien.

Paris. 13. Jan. Die sozialistisch-repu­blikanische Fraktion nahm gestern zu den schwebenden Frage» Stellung. In der schliess­lich angenommenen Tagesordnung wird der Wunsch zum Ausdruck gebracht, dass die Links­parteien sich auf ein sofort zu veröffentlichen­des Mindestprogramm einigen sollen.

ff Paris, 13. Jan. Die Wahlen kür die Vizevräsidcntenschaft der Kammer haben die Wiederwahl der Abgeordneten B o u y s s o n. Bouilloux-Lafont lradikale Linke) Boisson (Soz.) ergeben, sowie die Neu­wahl des sozialistisch-revublikanischcn Abge­ordneten B r u n e t, der anstelle bis sozialisti­schen Abgeordneten Mistral gewählt wurde.

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MMchet Landtag

Sitzung vom Dienstag, 12. Januar.

Dor mäßig besetztem Hause wird die erste Sitzung des Preußischen Landtages nach der Deihnachtspause gegen 2.30 Ahr eröffnet.

Eine Denkschrift über die gegenwärtige F i - nanzlage Preußens, sowie zahlreich Anträge zu Gunsten der Hochwassergeschädig­ten und zur 'Erwerbslosennot werden dem Hauptausschuh überwiesen.

Das Haus beschäftigt sich dann mit der zweiten und dritten Beratung des Gesetz­entwurfes über die Unterbringung der Lehrer und Leiter von staatlichen Lehrer- Md Lehrcrinnenbildungsanstalten. Die Por­ige regelt die Anstellung und Pensions- derhältnisse derjenigen Beamten, die von der

Auslösung der Seminare

buvch die Beiordnung vom 26. Februar 1918 betroffen worden sind.

Der Ausschuß hat Bestimmungen darüber angenommen, dah eine Schmälerung der Gehalts- und Pensionsbeträge auch dann " > ch t eintritt, wenn die durch die Auslösung der Seminare Betroffenen schon vor Inkraft­treten des Gesetzes in andere Schulstellungen getreten sind.

Ein Regierungsvertreter betont, dah bei Berücksichtigung der Betroffenen und der Jung an wär ter für die Etellenbesetzung eine mittlere Linie eingehalten werden soll.

Abg. Oelze (Dntl.) spricht für einen wei­teren Aenderungsantrag, der den Passus aus der Borlage streichen will, nach dem dem Umerhaltsträger für die Besetzung eines Postens drei geeignete Bewerber namhaft zu wachen sind. Diese Bestimmung stände einer unparteiischen Regelung der Stellenneubeset- jung entgegen.

Abg. Wildermann (Ztr.) betont: Das Zentrum werde für die Borlage in der vom Ausschuß verbesserten Gestalt stimmen, ob- Hfvhl bie Borlage einen starken Eingriff in "ie Rechte der Gemeinden darstelle. t

Ist Große SMlilisn gMellert entiÄmg über die Soltuno der Go-iMmokralM

Die Fraktionssitzung der Sozialdemokrati­schen Partei des Reichstags war gegen 9 Uhr abends beendet. Die Fraktion gab folgendes Kommunique bekannt:

Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion hat in den Verhandlungen über die Bildung einer groben Koalition Forderungen aus­gestellt. deren Durchführung durch die Zunahme der Rot nur noch dringender geworden ist. Sie hat durch ihren Beschluss vom 16. Dezember feststellen müssen, dass in­folge mangelnden Entgegenkom- meus der Deutschen Volksvartei in sozialpolitischen und wirtschaftlichen Fragen den Bemühungen des Abg. Koch kein Erfolg beschreden war. Sie bat daher mit den For­mulierungen, die ihr als Ergebnis der ge­führten Verhandlungen vorgeführt wurden, eine geeignete Grundlage für die Bildung einer Regierung der groben Koa­lition nicht erblicken können.

Die sozialdemokratische Fraktion muh feft- stcllen, dass Gründe kür eine Aenderung ihrer Haltung nicht vorliegen. Es besteht kein Anzeichen dafür, dab die Deutsche Volksvartei ihren bisherigen Rechtskurs aufzugeben gewillt ist. Die Volksvartei bat daher auch in den bis­herigen Verhandlungen über die Bildung einer grossen Koalition einen ernsten Wille» zur Zusammenarbeit nicht erkenne» lasse». Es war insbesondere die Deutsche Volksvartei, die der sozialdemokratischen Forderung über den Achtstundentag die Zu st immun g versagte, die sich im sozialpolitischen Aus­schuss gegen die sozialdemokratische» Anträge zur Erwerbslose »fürsorge erklärte und die in der Frage der jetzt zum öffentlichen Skandal gewordenen Fürstenabfindung die sozialdemokratischen Forderungen zurück­wies.

Deshalb erklärt die sozialdemokratische Frak­tion, dass für ’»*; Bildung einer fftgiernng der grossen Koalition keine Grundlage besteht.

Wie verlautet, ist diese Entscheidung der Fraktion mit grober Mehrheit zustande gekommen.

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Damit sind also die Bemühungen, die Grobe Koalition zustande zu bringen, abermals als gescheitert zu betrachten. Wahrscheinlich wird nunmehr Dr. Luther am Donnerstag vom Reichspräsidenten wieder mit der Regierungs­bildung beauftragt werden.

Abg. Deuermann (D.Dpt.): Sie Bor­lage bietet für die Unterbringung der Lehrer­bildner eine verständige Grundlage: aber es kommt alles auf den Geist an, mit dem die Hilfe gegeben wird. Sie Schnelligkeit ist hier nicht die beste Methode. Der Staat muh ebenso wie die Städte mit dem Aus- beutungsfystem gegen die Studienasses­soren aufhören, i

Abg. Otto- Charlottenburg (Sem.) er­klärt, die Vorlage bedeute einen Fort­schritt.

Von Regierungsseite wird erklärt, das Ministerium werde bemüht fein, die ab gebauten Eeminarlehrer an der richtigen Stelle wieder zu verwenden. Dann spricht sich der Regierungsvertreter für den erwähnten deutschnaftonalen Antrag aus, durch den die Regierungsvorlage wieder her­gestellt würde.

Aach kurzer weiterer Debatte wird die Vorlage in zweiter Lesung nach den Aus­schußbeschlüssen unter Ablehnung der Aende- rungsverträge mit großer Mehrheit ange­nommen. Die dritte Beratung wurde ab- gefeht.

Hierauf berichtet , ' 1

Abg. Eichhoff (D.Dpt.) über die Aüs- fchußberatung zu der großen Anfrage v. Campe (S. Dpt.), die Auskunft verlangte, welche Maßnahmen die Staatsregierung tref­fen wolle oder getroffen habe, um den durch. die Besetzung des Ruhrgebiets ge» . schädigten Gemeinden zu helfe»,..ehe

AeAktimmen

ff. Berlin, 13. Jan. Znm endgültigen Scheitern der Groben Koalition bemerken die Blätter, dass nnnmehr der Beauftragung des bic-uetieen Reichskanzlers Dr. Luther mit der Kabinettsbildung nichts mehr im Wege stehe, lieber die Haltung der Deutsch- nationale» gegenüber einem von Dr. Luther zu bildenden Kabinett der Mitte, das mit wechselnder Mehrheit regieren müsse, schreibt die „Deutsche Tageszeitung": Beschreitet man den Weg der fachlichen Arbeit, zur Besserung des Volkswohles, dann hat die Rechte keinen Anlass zur grundsätzlichen Oppo­sition. Die „Tägliche Rundschau" ver­wahrt sich gegen den sozialdemokratischen Vor­wurf, dass die Haltung der Deutschen V lks- vartei das Scheitern der Grossen Koalition verursacht habe. In der „E e r m a n i a" heisst es, dass die Sczialdemokratie in erster Linie für das ^.tchtrustandekommen einer Mehrheits­regierung haftbar zu machen sei. Zur Bildung einer Mehrhefteregierung durch Dr. Luther sagt das Blatt, die Rechte betrachte eine solche Negierung als Ve-läuferin einer Rechtsregie­rung. Es sei ein Irrtum zu glauben, dass das Zentrum ein Wegbereiter für eine solche Ent­wicklung sein könnte. Das „B e r l i n e r Tageblatt" schreibt zu der sozialdemokrati­schen Absage, dass die Mehrheit der sozialdemo­kratischen Reichstagsfraklion das Staatsinter- essr und den Bestand der Partei "-fährdet gebe. Die „Vossische Zeitung" nennt die Ablehnung einer grossen Koalition einen der grössten Fehler, die die Sozialdemokratische Partei seit ihrem Bestehen gemacht habe. Der „Vorwärts" schreibt: Die sozialdemo- raftichr Reichstagskraktio« werde die kom­mende Regierung nach ihren Taten beurteilen, 'time Mniderbettsregtornng bleibe im Amte so lauge, so lange fick keine Mehrheit finde, die sie .stürzt. Kann diese Mehrheit keine Regie­rung bilden, so bleibe der Ausweg des ApveLs an das Volk.

Entschliessung der Deutschen Demokratischen Partei.

fk. Berlin, 13. Jan. Wie die „Voss. 3 t g." berichtet, fasste eine Versammlung der Vertrauenspersonen der Deutschen Demokrati­schen Partei unter dem Eindruck der Haltung der Sozialdemokraten eine Entschliessung, in der sie der demokratischen Fraktion des Reichs­tags, besonders ihrem bewährten Führer, Denk und Anerkennung für zielbewusste Haltung während der gegenwärtigen Regierungskrise aussvricht und bedauert, dah eine grosse Partei, die die Politik von Locarno bisher in voller Ueberzengung unterstützt bat, in schwerer Stunde ein Werk der Rettung und des Wieder­aufbaus ablehnt.

durch das Reich eine endgültige Entschädigung erfolgt ist.

Abg. Dr. Seerberg (Dntl.) verweist auf die Wirtschaftskataftrophe im Ruhrgebiet. Schuld sei die Ausbeutung des Ruhrgebiets durch die französische Politik mit ihren unerhörten Sanktionen und Repara­tionen. Fast 900 Millionen haben Frankreich und Belgien aus dem Ruhrgebiet heraus- geholt. Sie Gesamtsumme der Reparationen beläuft sich nicht, wie die Reparationskom­mission berichtet, aus 10, sondern auf rund 50 Milliarden. Der Ruhrkampf stellt einen großen moralischen Gewinn dar. (Sehr rich­tig!) Wie wurde mit dem Gedanken der Re­paration gespielt! Heute ist der Separa­tismus tot; die rheinische Gefahr kann als beseitigt gelten. Ser Ruhrkampf hat ge­zeigt, wie stark die Bande sind, die die Aheinlande mit Preußen verbinden.

Abg. Falk (Sem.) schließt sich dem Dank des Dorredners an das Rheinland an.

Das Haus stimmt mit großer Mehrheit dem Ausschuhb.eschluß zu, der die große Anfrage als durch frühere Zusagen der Re­gierung erledigt erüärt

Aach 5.30 Ahr vertagt sich der Landtag auf Mittwoch 12 Ahr mittags. Auf der Tagesordnung stehen u. a.: Grundvermögens­steuer, Abstimmung über die einheitliche Stim­menabgabe im Reichsrat und eine große An­zahl kleiner Vorlagen sowie Anträge über die _■ Wohnungsnot. t . i : , -

SelbMWeilsMümng 6er MaMchlirei

Schanghai, 12. Ja». Nach einer aus japanischer Quelle stammenden Meldung aus Mukden hat General Tschang so mitgeteilt, dass die Mandschurei alle Be­ziehungen auf dem Gebiete der Verwal­tung zu Peking a u f h e b e und ihre Selb­ständigkeit erkläre.

Neuer Vormarsch Litschinglin's.

Tientsin. 13. Jan. General Litschingli«, der Anhänger Tschangsolins, der kurz vor Weihnachten von General Feng geschlagen worden ist. bat eine neue Armee von 40 000 Mann gebildet, mit der er im Anmarsch auf die nur 70 Meilen südlich von Tientsin ge­legene Stadt Tschangtschau ist.

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zur ZMktnWKnns

Budapest, 12. Jan. Die „Ui Nem- zodsk" meldet, dab der geheimnisvolle Schulz, der die französische Polizei auf die Spur der Frankenfälschung geleitet haben soll, nicht mit dem deutschen Schulz identisch sei, sondern ein wegen kommunistischer Umtriebe aus Ungarn ausgewiescner Drucke­reiarbeiter sei, der mit einem falsche« Pass wiederholt in Ungarn weilte, wo et mit Prinz Windisch-Erätz iit Verbindung trat. Das Protokoll über das Verhör des Feldbischofs 3 a d r a pe tz in der Frankenfälschungs­angelegenheit wurde, wie bereits gemeldet, an das MUitäranditorjat geleitet, das sich jedoch beute für inkompetent erklärte und die Ange- legenbeit der zivilen Staatsanwaltschaft übergab.

fk B u d a p e ft. 13. Jan. „M agysroszag" meldet.die Polizei habe im Verlaufe ihr« Erhebungen die leitenden Persönlichkeiten sämtlicher zum Verbände der gesellschaftlichen Vereinigung gebärenden Vereine darüber ver­nommen, ob sie davon Kenntnis besitzen, dab irgendein Mitglied ihrer Vereine an der Fra-lkensälschung teilgenommen habe. Alle diese Vernehmungen hätten ein negatives Re­sultat gehabt.

ft Mönche n. 13. Jan. Auswärts ver­breitete Gerüchte, dab im 3«sammenha»g mit der ungarischen Fälscheraffäre in München 15 Verhaftungen vorgenommen worden seien, sind vollkommen unbegründet.

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Weteuttanb und StWawikn

Moskau, 12. Jan. In einem den rus- sisch-südslawischen Beziehungen gewidmeten Leitartikel führt die „Iswestija" aus, daß die Lage nach Locarno und nach dem Fiasko des totgeborenen Gedankens eines Bal­kan-Locarnopaktes, der bei den be­stehenden Streitigkeiten unter den Balkan­staaten undenkbar sei, die Balkanpolitiker dazu bewege, einige Fragen ihrer Außenpolitik, ins­besondere ihr Verhältnis zur Sowjetunion selbständig zu lösen . Dte Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen zwischen Sow­jetunion und Südslawten würde an und für sich schon einer ganzen Reihe von historischen po- littschen Voraussetzungen entsprechen Ohne veraltete slawophile Theorien auffrischen zu wollen, müsse man anerkennen, daß die Völker der beiden Länder stets eine gegenseitige poli­tische Zuneigung empfunden hätten Das Blatt betont, daß keine politischen und wirtschaftlichen Streitfragen vorhanden seien, die den zwischen beiben Ländern bestehenden Gegensatz verschär­fen könnten Insoweit die südslawische Regie­rung nunmehr Kudj die Politik der Unter­stützung weißgardistischer Auswanderung auf­gebe, falle auch dieses letzte Hindernis weg. Was die Befürchtungen der südslawischen Presse wegen Gefährdung der südslawischen Ausfuhr durch die Konkurrenz der Sowjetunion betreffe, so könnten auch diese Fragen unter normalen politischen Beziehungen .erfolgreicher geregelt