Marburger
Zagesanzeiger
SessiRe LlMöMUlMg
Dienötag, -en 5. Fanuar 1926
Mit dem Zusammentritt der Parlamente und der parlamentarischen Ausschüsse in der nächsten Woche wird im politischen und parlamentarischen Leben ein besonders arbeitsreicher Zeitabschnitt beginnen. Die Wirtschaftskatastrophe nimmt täglich bedrohlichere Formen an. Mit der Bildung einer starken, aktionsfähigen Regierung darf deshalb nicht länger gezögert werden. Das Land würde es nicht verstehen, wenn sich die kommenden Verhandlungen wieder wochenlang ergebnislos hinschleppten und das Zustandekommen einer Regierung abermals durch die rein parteipolitische Einstellung gewisser Irak- tionen erschwert würde. Unsere Parlamentarier und Politiker müssen sich darüber klar sein, daß das Ansehen des parlamentarischen Systems draußen im Lande durch die endlosen Regierungskrisen auf die Dauer in schweren Mißkredit kommt.
Die schnelle Bildung des neuen Kabinetts ist schon aus dem Grunde unerläßlich, weil in den Reichsministerien
fälfchungsaktion gestanden hat. Die Untersuchung wird jetzt von der Staatsanwaltschaft geleitet, die ohne Rücksicht auf die Person mit der größten Schärfe vorgehen wird.
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Auszug der Opposition aus dem jugo- slavischen Finanzausschuh.
Belgrad, 5. Zan. Der Finanzausschuß hat das Budget des Wohlfahrts- ministeriums beraten. Die Opposition verlieh den Sitzungssaal, nachdem sie er- Nart hatte, sie könnte an den weiteren Arbeite« der Kommission nicht teilnehmen.
zeuMhsimg gebt ins Ausland
Peking, 4. Jan. Reuter meldet: General Fengyuhsiang, der am 24. Dezember Tientsin besetzte, teilte in einem Rundtelegramm mit, daß er auf das öffentliche Leben verzichtet, nach dem Ausland g e h t und die Militärpartei beschwört, dem Chef der Exekutivgewalt, Tuanschiju, Unterstützung für die Besserung des Landes zu gewähren.
London, 4. San. (WTB.) General Fengyuhsiang richtet aus seinem Hauptquartier in Kalgan ein Telegramm an den »Daily Expreß", in dem es hecht: »Dre Quelle der Heimsuchungen Chinas ist allem m der ungesetzlichen Tätigkeit der Mintarlsten und in ihrem wahnsinnigen Streben nach Gebietserweiterung zu suchen. Sch richte mein Bemühen darauf, einen grundlegenden Plan für den Wiederaufbau in China auszuarbeiten. Sch bedauere es lebhaft, daß meine Politik von General Tschangtsvlin nicht geteilt wirb, der offenbar nichts gelernt und nichts vergessen hat. Man muh versuchen, die inneren Kämpfe zu beendigen, für Gesetz und Verfassung zu wirken und alle politischen Fragen auf diese Weise zu lösen. Es ist daher zwecklos, den Frieden durch eine politische Regelung auf der Grundlage des Gleichgewichts der Macht zu suchen."
Vor NMnVtthlMdSungenm derRegierungsfrage Das ArbrMVrsULMM -es neuen Mres
für das Sahr 1926 ein reiches Arbeitsprogramm vorliegt. Naturgemäß werden die wichtigsten gesetzgeberischen Arbeiten des kom» I wenden Sahres erst dann ihre Gestaltung finden können, wenn die Entscheidungen des neuen Kabinetts vorliegen.
Soweit das Aeichsministerium des Snnern in Betracht kommt, gilt das vor allem hinsichtlich der Frage des Deichs- schulgesetzes und ebenso für eine etwaige Wahlrefvrm.
Sm Reichsjustizministerium interessiert vor allem das Schicksal der dem Deichsrat vorliegenden großen Av- velce zum Strafgesetzbuch. Don weiteren Arbeiten dieses Ressorts sind die Gesetzentwürfe über den Schutz der unehelichen Kinder, die Rovelle zum Mieterschutz- geseh und ein Auslieferungsgesetz zu nennen.
Mit dem Eintritt Deutschlands in den Völkerbund werden dem Auswärtigen Amt neue Aufgaben erwachsen. Dabei dürfte wohl nicht zuletzt die Frage des Minder- heitenschutzes eine erhebliche Rolle fielen. Sm übrigen ist das Auswärtige Amt in Verbindung mit dem Reichs toirtschafts- ministerium an den zahlreichen Handels- vertragsverhandlungen stark beteiligt. Sn Verbindung mit dem Retchsverkchrsmini- sterium werden die internationalen Verhandlungen über die Luftfahrt für das deutsche Verkehrswesen von großer Bedeutung sein. And ebenso wird, was die Rückwirkungen von Locarno anlangt, das Auswärtige Amt in Verbindung mit dem neuen Reichskommil- far in Koblenz und mit dem Aeichsministerium für die besetzten Gebiete Verhandlungen über das Besatzungsregime am Rhein führen müssen.
Sm Reichswirtschafts min ist err- um dominieren die Handelsverträge. Für den deutsch-französischen Handelsvertrag, der nach belgischem Muster abgeschlossen werden soll wird der 12. Sanuat von Bedeutung sein. (Bort den übrigen Ländern, mit denen Handelsverträge abgelegnen werden sollen seien nur die Schweiz, Oesterreich, Sapan, Estland und Spanien genannt. 2luch die Tschechen haben ihren Willen zum Abschluß eines Handelsvertrages lundgegeben.
Im R e i ch s a r b e i t s m i n i st e r i u m ist die Frage der Erwerbslosigkeit Die dringlichste, und im Reichs fi n an z Ministerium wird man sich neben den Etatsfragen mit der steuerlichen Dela ft ung der Wirtschaft beschäfttgen müssen.
3m Reichsernährungsministeri- um beschäftigt man sich vorwiegend mit Den Fragen der Zollgesetzgebung, mit dem Ausbau der Rentenbank und dem Problem der landwirtschaftlichen Kreditnvt.
WM Wndischgrötz Äs FlM- Münzer
Die Frankenfiilschungen ein politischer Skandal
Budapest, 4. Jan. Das Ungarische Telegraphische Correspondenzbüro , meldet: In der Untersuchung wegen der gefälschten und in den Verkehr gebrachten französischen Tausend- kFcankennoten ist eine entschechende Wendung eingetreten. Im Lause des gestrigen Tages Lsind der Post schwer belastende Beweise tn die Hände gelangt, daß Prinz Ludwig Windisch-Grätz und seine bisher unbekannten Genossen zwar nicht au§_ persönlicher Gewinnsucht, sondern von ihnen für patriotisch gehaltenen Beweggründen bie Fälschungen begangen haben. Infolge der Bewepe hat die Polizei im Laust des heutigen Tages den Prinzen tn Gewahrsam genommen. Im Zusammenhang mit dieser Angelegenheit hat der Minister des Innern den Landes- volizeiches Nadosy von,seinem Amte suspendiert und gegen ihn die DnzUNinar- untersuchung wegen in seiner Amtstätigkeit begangener Unterlassungen angeordnet.
Wie weiter gemeldet wird, wird die Untersuchung gegen den Prinzen Windisch-Graetz vom Innenminister persönlich geführt. Sie wird, wie man annimmt, in zwei Tagen volle Aufklärung bringen.
Nachmittags wurde Prinz Windisch-Eraetz von der Polizei der Staatsanwaltschaft sorge- führt. Auf Grund der bisherigen Untersuchung steht fest, daß er an der Spitze der Geld-
MrMn in Mexiko
ft Paris, 5. Jan. Dem „Petit Parisi en" wird aus Newyork berichtet: In Aguas Calientes (Mexiko) hätten 60 bewaffnete Rebellen die Garnison angegriffen und einen Offizier und einen Soldaten getötet. Nach einem heftigen Kampf seien die Rebellen unter Verlusten von 12 Toten zurückgeschlagen worden. Der Angriff sei ohne Zweifel erfolgt, um den verhafteten, int Gefängnis sitzenden ehemaligen Gouverneur zu befreien.
Mineitsperftitzmi wn 9t. Luppe
Nürnberg, 4 Jan. Zu den Meldungen über eine vorläufige Amtsenthebung des Nürnberger Oberbürgermeisters Dr. Luppe, gegen den von der Staatsanwaltschaft das Verfahren wegen Eidesoerletzung im Lnppe- Streichervrozeh eingeleitet worden sein soll, liegt eine amtliche Bestätigung noch nicht vor. Dagegen ist es richtig, daß Oberbürgermeister Dr. Luppe heute nachmittag nicht mehr im Amt erschienen ist.
Obwohl die Pforten des Reichstages und des preußischen Landtages noch bis zum 12. Januar geschlossen bleiben und der Reichskanzler seinen Urlaub bis zum 7. Januar auszudehnen gedenkt, beginnt Den- noch in den parlamentarischen Kreisen sich bereits eine gewisse, auch äußerlich in Erscheinung tretende Tätigkeit bemerkbar zu machen. Die Regierungsbildungsversuche sind bekanntlich bis zum Zusammentritt des Reichstages vertagt worden, innerhalb der Weimarer Koalitionsparteien sind aber Bestrebungen im Gange, bis zu diesem Zeitpunkt bereits eine gewisse Klärung darüber herbeizuführen, ob die Bildung der großen Koalition möglich sein wird oder nicht. Bis letzt sind die Aussichten nicht günstig, da ,lch sowohl die Sozialdemokraten, wie auch die Deutsche Volkspartei sehr ab wartend und zurückhaltend zeigen. Der^Versuch, das Zentrum zu einer neuen Erklärung zu veranlassen, sich nur an einer Regierung der großen Koalition zu beteiligen, scheint bisher noch nicht den erwünschten Erfolg <ipr'abt zu haben, nachdem man hat feststes ' ässen, daß die Sozialdemokratie in der Frage der Wirtschaftspolitik sich auf einen Standpunkt stellt, den keine die Gesundung der deutschen Wirtschaft erstrebende Partei vertreten kann. Hinzu kommt,daß die Genfer Stellenaffäre zum Teil eine starke Verstimmung unter den Parteien hervorgerufen hat, von der man fürchtet, daß sie durch die Verhandlungen tm Auswärtigen Ausschuß, der bekanntlich für den 9. Jan. einberufen wurde, noch vertieft werden könnte.
9er Ausstand in Syrien
London, 4. San. (WTB.) Der fran- zösische Oberkommissar Souvenel erklärte in einer Unterredung mit dem Sonderberichterstatter der „Time s" in Beirut, er fei bemüht, den Frieden in Syrien ohne weitere Snanfpruchnahme der Waffen zu erzielem Er beabsichtige jedoch nicht, sich zu Zugeständnissen zwingen zu lassen, die mit den wirklichen Snteressen des Landes in Wider- spruch ständen. Obgleich er im Interesse aller bereit sei, Frieden zu schließen, habe er es nicht eilig damit. Die Zeit sei in dieser Hinsicht ganz auf der Seite der Franzosen. Dem Timesberichterstatter zufolge bietet die Frage der Amnestie weiterhin Schwierigkeiten, obwohl der französische Oberkommissar alten Führern der Aufständischen ihr Leben verbürgt hat. Die Möglichkeit, daß sie verbannt oder mit Geldstrafen belegt werden, oder daß sogar ihr Eigentum beschlagnahmt werden könnte, verhindert sie zweifellos, das französische Angebot anzunehmen.
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Kein deuW-ainerikanMek Etahstmst
ff. Rewyork, 5. Zan. Die Bankfirma William Read L Co. erklärt die Nachricht über eine Beteiligung an dem beabsichtigte« Zusammenschluß deutscher Stahlgesellschaften für unzutreffend. Ein leitender Beamter der Firma erklärte dem hiesigen Vertreter des WTB., daß der deutsche Montantrust eine innerdeutsche Angelegenheit sei, womit William Read & Co. nichts zu tun habe. Ein anderes Mitglied der Firma hält es für wahrscheinlich, daß nach dem vollzogenen Zusammenschluß die Frage der Fiuan- zierungsverhandlungen mit den Bankiers erörtert werden dürfte. Bis jetzt sei 6fc Frage aber in keiner Form angeschnitten worden.
steine Vetesttzung ber SeMsten I an ter Regierung in Konkret»
Paris, 4. Zan. (WB.) Hebet die bis jetzt festgelegte Stellungnahme der De- partementsvereinigungen der Soztansti- schen Par..i zu der Frage der Beteiligung an der Regierung, über die der am nächsten Sonntag 'zusammentretende außerordentliche Parteitag Beschluß fassen muß liegen folgende Entscheidungen vor: Es haben stch für die Resolution Blum gegen die Beteiligung an der Regierung ausgesprochen: Die' Bezirksvereinigungen der Aisne, Bouches du Rhöne, Calvados, Gard, Haute-Bienne, Zsere, Rhöne, Saone et Loire, Savoie, Somme, Loire, Arrtege Tantal, Cher, insgesamt also 14 Bezirks- vereinigungen, während für eine Beteilt- I aung an der Regierung eingetreten sind: Alliers, Aveyron, Niederrhein, Eure Finistere, Eironde, Haute-Eeronne, Haut- Savoir, Herault, Oberrhein, Loire et Cher Oise, Pas de Calais, Puy de Dome, Pyren^es, Orienals, Tar und Bar, insgesamt also 18 Bezirksvereinigungen.
Der „Paris Eoir" beurteilt diese Abstimmungen wie folgt: Der Ausgang, den I der außerordentliche Sozialisten-Kongreß am 10. Januar nehmen wird, ist gewiß. Die größten Bezirksvereinigungen, wie die Departements Seine, Nord, Gard, Bouches I du Rhüne und Vienne usw. werden gegen die Beteiligung der So- z i a l i ft e n eine zu große Anzahl Man- I date i« die Wagschale werfen, als daß «och Zweifel möglich waren.
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Atzung des fnl*Wtn «Mn Roles I
ft. Rom, 5. Jan. Der faszistische große Rat, der sich gestern abend in Gegenwart des Premierministers und anderer Minister und Unterstaatssekretäre versammelte, beschloß jedes Kompromiß von sich zu weisen und in dem bisherigen Geiste weiter zu arbeiten, um die weiteren Ziele des Faszismus zu verwirklichen. Alsdann gab der große Rat der Meinung Ausdruck, daß die italienische Nation die notwendigen Opfer bringen müsie, um Seer, Marine und Luftflotte in Bereitschaft zu halten. Damit der Faszismus nicht unter den zahlreichen Ueberlänfern der letzten Zeit zu leiden habe, wurden strenge Vorschriften für Neuaufnahmen in die faszistyche Partei erlaßen.
Reue Verhaftungen in Südtirol
Innsbruck, 4. Jan. (WTB.) Am Heiligen Abend erschienen in Tramin Karabinieri in Begleitung von faszistifcher Miliz im Hause des ehemaligen Schulleiters Josef Riedl, um nach Waffen zu suchen. Obgleich Riedl nach seiner Erklärung niemals Waffen gesammelt hat, wurde auf dem Dachboden Munition gefunden, von deren Dasein Riedl keine Kenntnis hatte und die vor der Haussuchung von fremden Personen im Dachraum untergebracht worden sein dürfte. Riedl wurde noch am Weihnachtsabend ins Gefängnis eingeliefert.
Das rumänische Parlament zum Thron- verzicht Carols.
f*. Bukarest, 5. Zan. Beide Häuser des Parlaments hielten gestern eine Sitzung ab, um sich mit dem Thronverzicht des Kronprinzen Carol zu befasien. Der Gesetzentwurf über den Thronoerzicht und die Proklamierung des Prinzen Michael zum Thronfolger wurde von den beiden Hausern des Parlamentes angenommen. Die Mitglieder der Opposition enthielte« sich der Abstimmung. Nach dem Gesetzentwurf werden Mitglieder des Regentschafts- ratcs sein: Prinz Nikolaus, der Patriarch C h r i st e a M i r o n und der Pra- siedcnt des Kassationshofes Buzdugan. Während der Sitzungsdauer wurden sowohl in der Hauptstadt als auch in der l Provinz erhöhte militärische Bor- * >r<ßi«imaknahmen getroffen.
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