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58. Mr,.

W. 308

kauf oder Di* Verpfändung an die französische

Jn-

Dte

anerfeits der BadisHrn Anilin- und Soda

fcrkrtl und den Höchster Färb-, tag für Sonntag den 6, Januar.kM Landtags-

tve rten andererseits geschlossenen Vertrages. In dem Vertrag verpflichten sich dir brchen chemischen Werke, für die Monate Dezember, Januar und Februar mtr Reparationskonto je 5000 Tonnen schtvefeljaures Ammoniak fchre 10 Prozent des in den Werken von Oppau erzeugten Stickstoffdüngers, zum mindesten aber 1400 Tonnen monatlich, zu liefetn. Eine Bezahlung die- er Lieferungen erfolgt mcht. Die beiden Werke ver- iflichten sich weiterhin, sich den Anordnungen und In- rrukiionen der Rheinlandkommission zu fügen, insbeson­dere das Regime der Ausfuhrlizenzen sowohl für den Export nach dem Ausland als auch für den Ver­kehr mit dem unbesetzten Gebiet anzuerkennen und ich der Kontrolle der alliierten Behörden zu unterwerfen. Tie früher beschlagnahmten Warenmengen bleiben im Besitz der Okkupatlonsbehörden.

Aii Ott Siirtswtie.

von Dr. Otto Hugo. M.d.R.

Bon der AMMlulmEm.

Paris, 28. Dez. Zu dem deutschen Antrag auf Erteilung der Priorität für die Lebensmittel- onleihe, den die Reparationskommission bekanntlich an die beteiligten Mächte weitergegeben hat, erfährt Oeuvre", daß er der Kommission zur neuerlichen Behandlung überwiesen werden soll.

L o n d o n, 28. Dez. Nachdem die Reparations- kommission die Ernennung der Sachverständigen zu den Ausschüssen vollzogen hat, steht noch der Termin aus, zu dem die beide« Untersuchungskomitees ihre Arbeit aufnehmen werden. LautDaily Telegraph" wird der ÄRederherstellungsausschutz etwa Mitte Januar zusammentreten. Britische, amerikanische und italienische Finanzkreise sollen die Aussicht auf güte Ergebnisse des zweiten Sachverständigenaus- schusses, bet' sich mit der deutschen Kapital» flucht nach dem Auslände befasien soll, keines­wegs für so hoffnungslos halten. Wenn der Ausschuß unter der Annahme vorgehen sollte, eine Konfiskation^ Politik wäre das Ziel der alliier­ten Regierungen, so würden sich die Arbeiten als fruchtlos erweisen, da ein solches Vorgehen durch die allgemeinen Gesetze der meisten in Betracht kom­menden Länder ausgeschlossen wäre. Aber die Sach­verständigen der oben erwähnten Länder hätten keinerleiderartigeAbsicht. Sie glauben vielmehr, daß den Interessen sowohl der Alliierten als auch Deutschlands selbst am besten gedient sein werde, solche Maßnahmen auszuarbeiten, die die freiwillige Rückkehr eines großen Teile» des ansgeführten Kapitals nach Deutschland veranlassen wür­den, »m das Reich mit dem Arbeits- Kapital zu versahen, das ihmaugen- blicklich fehle und dessen Mangel infolge innerer und äußerer unsicherer Verhältnisse ein Hauptmerkmal des augenblicklichen finanziellen und wirtschaftlichen Zusammenbruchs Deutschlands wäre.

Belgrad, 88. Dez. I« einer im Außemmuifl«- ttiitn abgehaltenen Ministerkonferenz wurde dir durch die Einstellung der deutschen Reparations­zahlungen in den Beziehungen mit Deutschland ge­schaffene Lage erörtert. ES tonrbc beschlossen, ent­sprechend dem Rate der Mparationskommission mit Deutschland in bereite Verhandlungen über dir Regelung der LtiferunLs frage» für das bereits bestellte Material zu treten.

Pari», 28. Dez. Rach einer HavaS-Meldvng anS Athen hat die griechische Regierung ihren Ver­treter in Berlin beauftrag i, mit der deutschen Regie­rung sofort Verhandlungen über den Beschluß, die Sach­lieferungen völlig einznstellen, aufzunehmen. Griechen­land werde die Lieferung der bereits auSgeführtrn Teile der schwebenden Bestellungen verlangen.

: Rheinlandkommission und Chemische Werke.

Paris, 28. Dez Hiesig? Blätter veröffentlichen den Wortlaut eines ztosschen der R heirllandwmmission

Air dm iksttzA Will.

Ein neues Todesurteil. *" *

Berlin, 29. Dez. Einer Blättermeldung A anS Eisin zufolge verurteilte das dvrt«ge französische Kriegs- ^-icht den Arbeiter Sabivwst't, der angellagt war, in einer Fensternische der von den Franzosen besetzten Gebäudes des rheinifch-westfälischen Kohlensyndikats einen Sprengkörper angebracht zu haben, in Abwesenheit zum Tode. Dem Verurteilten war es vor einigen Wochen ge­lungen, ans der französischen hast zu entfliehen. Ter ivegen Beihilfe angeklagte Arbeiter Lösiler wurde frei­gesprochen, da ihm eine stvafba« Handlung ni^^nach- grwiese» werden könnte. "

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Berlin, 29. Dez. Wie die Blätter melden, ist gestern im Ruhrgebiet ans sämtlichen Zechenonlagen die verlängerte Arbeitszeit ohne Störung durchgeführt wor- frett. In der Metallindustrie ist mit einer größere» Wiederaufnahme der Arbert erst nach Neujahr zu rechnen.

Marburg Smit«», hm 23. StiemiH 3xlm>n>

Mr SM».

Dresden, 28. Dez. Die Verhandlungen innerhalb der sozialdemokratischen Parteiinstanzen sowie zwischen den einzelnen Parteien über die Frage der Bildung einer großen Koalition in Sachsen dauern an,- ohne bisher zu einem abschlie­ßenden Ergebnis geführt zu haben. Der Landes- ausfchuß der V. S. P. D beruft einen Landcspartei-

Berlin, 29. Dez. Wie die Blätter mitteilen, wird sich das Reichskabinett heute in einer Sitzung mit der Frage der Regelung der Mieten bechfäf- tigen. Außerdem werde das Kabinett in eine Be­ratung über die Frage eintreten, wie weit das Dentsche Reich in der nächsten Zeit in der Lage sein wird, die ihm durch den Versailler Vertrag auf­erlegten Kosten der Rheialaudbesetzuug zu trage«.

Die .Oberheifii», Zeitung" ericheint sechsmal wöchentlich. Bezugspreis 1.-15- 1. 1,40 Lark einschließlich Zuftellungsgedühr. Für ausfallend« Nummern iniolg« Sneitr oo. elsment.Sreigniste lein Stieg. Der.ag pon Dr. L. Hitzerotd. Druck der llniv.-Luchdruckerei von Job. Äug. Noch. Markt 2L2S. Sltntiurediet .56, Postscheckkonto: Rr. 5015 Amt Sranfiurt a. Main.

tausendiShrige französische Einbruchspottttk nach Osten hat im Jahre 1923 ihren höchsten Triumph erklommen. War >S das französische Ztch VH- Standarten lief im deutschen Lande auszupflanzen

Mene tounetWt über hie Keparaiionen

buftrie zu Geld zu machen. Mein Plan hat dm grotzen Vorteil, datz einerseits eine bedeutend größere Summe hi die Reparationsrassen fließt und anderseits die Möglichkeit eines Koiff-iktes zwischen Deutschland und Frankreich auf ein Mindestmaß herabgesetzt wird. Ein Krieg wäre überhaupt undenkbar, wenn die Jnter- esien beider Länder in hohem Matz: sich decken wür­den. Ferner wäre di« Anwesenheit von Franzosen tu unseren Fnvustrieuntzrneymungen eine bet weitem öestere Kontrolle unserer Fabriken als diejenige der MUitärkommission. Dieser Plan ist für Frankreich außerordentlich vorteilhaft; denn nur von dem Ertrag unserer Industrie können dH: Reparationen bezahlt werden.

Die .Zett" schreibt dazu: Angesichts der Betrbch- samkefl, die Herr Rechberg in Parts entfaltet, fcWitt i3 am Platz ,m fein, hervorzuhebe», datz er keinen Auftrag und keine Vollmacht irgend welcher «rr für feine Verhand­lungen inft den Franzosen besitzt. Sein Plan ist nicht veu und in den beteiligten Kreisen Deutschlands tossebervolt arf scharf« Ab­lehnung gestotzen Ob die im Entstehen begriffe­nen Verhandiunxien der Regierungen durch «In sol­ches Vorgeben auf eigen- Faust gefördert werden, ist eine Frage, die Herr Rechberg selbst zu beantworten bat. (Herr Rechberg ist ein Industrieller auS Hers seid, der früher lange Jabre in Paris lebte und fett dem Kriege auch in Politik delletiert.)

Poincare» Sonntagsrede drahtlos.

London, 28. Dez. Blättermeldungen zufolge wird Poincarö am nächsten Gor utag abend von seinem Arbeitszimmer in Paris eine drahtlose An­sprache an die hritische Oeffentlichke^t richten.

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gebäude ein zwecks Stellungnahme zu der Frage der, Landtagsauflösung, der Regierungskoalition und der Eemeindewahlen.

DieSächsische Staatszeitung" schreibt unter der, UeberschriftLandtagsauflösung und Regierungs»! lildung" u. a.: In der morgigen Landtagssitzung tcht erneut die Wahl eines Ministerpräsidenten auf, der Tagesordnung. Es ist aber nicht anzunehmen, daß die Wahl morgen zustandekommt. Die von ein«: seinen Zeitungen gebrachten Mitteilungen über di» Lösung der Regierungskrise beruhen auf bloßen Kombinationen. j

und die Lebenskraft des deutsche» Volkes gründliche 3u vernichten, so gelangte keiner der denlfchfeindltcheni Vorgänger Polncaräs den Erfolg, der ihm bisher be»i toUöeu ist. Wohl stürmte Napoleon mtt seinem sieg,! reichen Wettbeer über gari; Deutschland hinweg, aber! die vernichtende Wirkung erreichte tu weitaus höherem. Matze der heutig« Lenker der sran-östfchcn Politik,' nachdem auch ihm bU Heers der Völler einer ganzen Welt die nötigen Voraussetzung.-n für feine Gewalt-, und Eerndchtungspoliitt geschaffen haben. ;

Vom deutschen Standpunkt aus ist eS notwendig, an dieser Jahreswende die letzten Selbsttäuschungen! Wer die französischen Absichten zu zerstören. ES darf! nlrgend mehr ein Zweifti brstehen über bett wahren Charakter der PolnearLschen Politik und über biei GrStzc seines Erfolges. Durch Jayrhimderte unwan- - delbar ist ber deutsch« Rhein das unwandelbare Ziel ftauzösischer Politik gewesen!. Pomcar« brach zur Sicherung dieses Zieles t» Die Ruhr ein. Jed« beuticDe VofttU stift von der Erkenntnis aus zugeh en,, datz wir uns durcy keine Täuschung, weder durch die brutale Einschüchterung noch durch Äeißnertsche Heuchelei davon abbrlngen taffen, datz das Ziel der französischen Politik der dentfche Rhein ist. So oh»-! mächtig wir sind, unser Ziel mutz bewutzi und ge-i wollt in alle» deutschen .Herzen der Wille sein, den > Rhein qlS deutschen Strom zu tryallen und ihn den Klauen des frauzSstfchrn Bttgantcn wieder zu ent-! reißen. Mit Recht Nagt d-r Rheinländer darüber,! daß dte Herzen tm unbesetzten Deutschland nicht heitz: genug für die Sorge um den bentfdicu Rhein schlagen.. Wollen wir noch in der Zukunft als fteiheitsiebendeS. Volk in der Geschichte sortlebsn, so müsse» aller! Herzen entzündet werden an diesem größten und letz»; tert Ziel deutscher Politik; der Befteit-ng und El--. Haltung des deutschen Rheins. >

Wft wissen es, .datz es Jahre, vielleicht viele Jahve, dauern wftd, ehe dieses Ziel tatsächlich erreichi toer*; den toint. Aber wir muffen auch wissen, daß dieses Ziel -nur erreicht werden wird, ivenn der ganz«; glühende Wille einer Nation sich an dieser Ausgabe erhebt. Noch sind die Vora iSsetzungen zur Er­reichung des Zieles denkbar ungünstig. Frankreichs Bataillone stehen weit über dem Rhein und nirgend­swo ist eine deutsche Macht, die beute in der Lag« wäre, mtt Waffengewalt das besetzte Deutschland aus der Knechtschaft zu befreien. Wir wisse», datz Ge». duld dazu gehört, bis d-r Tag der Freiheit dämmert.! Der Fluch der französischen Geivaltpoltlik, die zer­störend den Bestand Europas bedroht, wird sich noch störender und zerstörender auswiken müsse», ehe di« Mächte erstehen, die der französischen Airmatzurrg wirksam ein Hatt gebieten werden. Es wäre ver­fehlt, haute einem unberechtigten Optimismus zu hul­digen hinsichtlich der bämmentben Aussichten am politischen Horizont. Begnügen wir uns mtt der Feststellung, datz die englischen Wahlen rum minde­sten ein Anzeichen dafür sind, datz das englische Volk-, rächt lebe Demütigung unb jede Schwächung seines politischen Ansehens uns seiner wirtschaftlichen Lebensfähigkeit ruhig hrnnehmrn kann. Begnügen wir uns mit der FMtellung. daß das PolncarLsch» 3etttörunfl5torrt bis zu dem amerikanischcii Farmer- unt Baumwollvauer sich durchgeivirft hat. Begnügen! tvtr uns mit der Feststellung, datz auch von der Mittel» uvcrflanke her neue Kräfte sich rühren, nicht um Deutschland zu helfen, sondern um sich uud ihren Interessen Schutz vor dem französischen Imperialis­mus zu verschaffen. Es ist unendlich schwer, in dem Zustand einer politisch«» Ohnmacht, tote sie über Deutschland gekommen «st, di« mivtofirtige Politik er­folgreich zu führen, und eS ist noch schwerer, tn einem solchen Zustand dir Anerkennung der deutschen Zett­genoffen zu finden. Aber es darf nicht da? Ziel dep auStoärttgen Politik zum btfflgeu politisch«» Streit­objekt tm deutschen Volk: toertxtt Deutsch ist daS! Land unb deutsch soll es bleiben, dieses polittsch« Be* kenntttts d«S gegenwättigen AutzenminiflerS mutz daSj Ziel lein, für das alle deutschen Herzen tolagety Und b i(6 dürfe» uns auch alle VerbandlungS» inögtteil.rcn, die üch ettoa bn Jahre 1924 bieten soll, ten, nie in die Gefahr bringen, unser« Zustimmung zu irgend einem Getoaltaft der französischen Er« preffung zu geben, dte deutsches Land der deutsche« Staatshoheit entreißen will. lieber allen Leiden un> Nöten unseres Volkes mutz auch an der JahrestoengH das Treubekemitnts zum deutschen Rhein hoch hinauS- , leuchten >

Sind ivtr so nach außen hin ein unfreie« Voll; das mtt gebundenem Willen sein Schicksal «rtSest - mutz, so sollten wir alle Kräfte tm Inneren rührent . um das totfrauf« Deutschland wieder der .Heilung und ; Genesung entaeaenzuführen. Auch hier bat die fron« , zösische Zerstörungswut so erfolgreich sich anSgekov« tote nie ; «vor in seiner an Schänd/lcReilen so veicheE ' Gesflücht«. ES wird ein Schandmal französischer Zer^ : siör««sstout bleiben, datz sein« Heer« di«

Ter ÄHgeigeHptele beträgt fOt btn 9ge[p. 3eUenmtlItm«tet 0,08 SetbwatL Amilfche u. _

auswiirt.Anzeigen 0,10 Sollmark. Bei Ichwier.Tatz 50«/,Ausschlag. 6ammelen3«ig. 100/, l Aufschlag, hellamen 0,30 Solbmaj#. Jeder Rabatt gilt als Barrndatt. Belege weiden 1 _ _

berechnet, ebenso Auskunft durch die Geschäftsstelle und Zusendung der Angebote. Zahlung jaaa i

Innerhalb 5 Tagen (1 Dollar 4,20 Eoldmarkj, Berechnung nach dem Berliner Mittel- ig/J ' fürs des Zahlun^seingn^stages. Berzngszinjen pro Tag nach dem Bankzinsfuß.

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München, 29 Dez. Die bayerische Staats« teflietunß beabfichtigt. in den nächsten Tagen der Reichsregierung eine Denkschrift über eine Revision der Weimarer Verfassung inMeralistischem Sinne zu übermitteln.

Amüiches VeMndigungsblatt des Kreises Mardmg. ..

Anzeiger für (das früher kurhessische) OherMlft

Paris, 29. Dez. In der gestrigen Jnterpellaaons- ftefmite der Kammer über die auswärtige Politik der Megierung ergriff der radikale Abgeocknete Reynaud Wort, um Über die Reparationspoliftk der Regierung Du iutrtpeflierrn. Er glaubt nicht, datz es gelingen werde, Dine große internattonale Anleihe unttrzubnngen. Sie kerbe weder in Amerika noch in England stark ge­zeichnet werden denn die beiden Länder fürchteten, Frank- Mch seine Lasten zu erleichtern. Abg. Reynaud führte Beiter aus, Frankreich könne ntcht immer wir ein« Säule teif der einen Seit« oic Feindseligkeit Deutschlands und' tef der anderen Seite die Feindseligkeit Englands tra­ten. Das Ruhrgebiet sei für Frankreich ein Mütel ge- jbefen, i«m firnen Wissen zur Geltung zu bringen. Er Müsse bedauern, daß im September, als Deutschland sich Mr besiegt erklärt habe, Fmrkreich nicht sofort Vrr- Handlungen begonnen hake. Reynaud erflärt, man endlich in wirklich loyaler Weise mit ber deutschen ieruntz verhandel» Es sei aber notwendig, damit beginnen, und man müs«e den deutschen Regierungen ie verhandeln wollt.'», die Möglichkeit ihres Bestandes cm. Frankreich könne Reparationen unb Sich«rheiten pur erlangen, wenn es diese Politik ernplssaae. Man Möge nicht immer vom Rrparatmns- und Sicherheits- Blem sprechen, denn es gebe ein anderes Probttm. ixt* tiger sei als diese Dinge, nämlich die Frage der schastlichen Beziehungen zwischen Frankreich unb fftzutschland. Der Versailler Vertrag habe ein Abkommen Miwendig gemacht zlvischen den Besitzern des Eisen-rzes titb den Besitzern ber KohLe. Französische Kapitalistcii Men in diesem Sinne gehandelt. Fmnkreich habe einen großen Fehler begangen dadurch, datz es nicht N»n früher diesen Weg beschritten habe. Der Abgeordnete pht sodann auf die Vorschläge von Arnow Rechberg ein.

PvincarB ruft VaMuifchrn:Ich habe ihn rnrpfoichrn!'' t Reynaud fährt fort: Im vorigen Jahre haben Sie «s ahgelehnt, den Ordonnanzofsizier des deutschen Kron­prinzen zu empfangen. Poincare erwidert:Ich habe Arnow Rechberg erst nach Tinsteliung des passiven Wider« dandeS empfangen!" Im weiteren Verlauf ferner Rede spricht Reynaud von der Schwäche der Sozial­demokratie in Deutschland, da sich nichts in der Richtung der Demokratie orientiert habe. Er erwähnt sodann die kirtschaftliche SteflC im Ruhrgebiet und erklärt, die Deutsche Regierung habe die Jndustriessen ermutigt, ihre Printer länger als acht Stunden arbeite» zu lassen. Poincare unterbricht ihn mit der Bemerkung, sie tue dies Sicht nur gegen die deutschen Arbeiter, sondern auch gegen Hie französischen Industriellen, denn während die beut« Hchen Arbeiter 10 Stunden arbeiteten, arbeiteten die fran- Höfischen nur 8 Stunden.

I Es kommt sodan» zu einer lebhaften Auseinander­setzung des Redners mit den Sozialisten, an der sich mich Mb geordnete ber Rechten beteiligen. Schließlich fonxrt «eynaud den Abg Herrioi auf, sNh auSzusprechen, wie er Dch zur Ruhrfrage stelle, tzerriot erklärt, er habze Mit Poincare verabredet, daß die Diskussion bis nach den Ferien verschoben werde, da der Minisserpräftdent selbst das Wort nicht ergreifen wolle. Die Slufforber.iag des Abg. Reynaud vemnlasje ihn, zu erwidern. Her« riot erklärt fobann, er habe nicht für die Ruhroperation gestimmt, iveil et der Ansicht gewesen sei, daß die Regie­rung nicht alle« Erforderliche getan hätte, um sich hen Alliierten zu verständigen. Er bedauere eS nicht, daß er nicht für die Ruhravion gestimmt habe; aber da Ke Fahne. Frankreichs engagiert fei, habe er nicht» t'-q-u die Ruhrbesetzung unternommen. Eine Niederlage Frankreichs im Ruhrgebiet wäre nicht eine Niederlage für die gcgcmvärtige Regierung, sondern eine Niederlage für c-aS Land. Im Ruhrgebiet gehe man aufs Ganze, man btt Frage stellen würde» ob das Ruhrgebiet geräumt iverdea sollen so ivrrvc er mrtworten: Nein! fttze- er werde sich bemühen, anstelle dieses unsicheren Pfandes ein solideres Pfand zu setzen. Dadurch könnte man dir interalliierte Einheitsfront wieder- Herstellen.

Abg. Reynaud will erwidern, Poinearö achtet aber darauf unb Verliest das Dekret, durch dar die außer- »rdentliche Parlamentssession geschlossen wird. Di« :nächst« Sitzung findet am 8. Januar 1924 statt.

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lieber die tn dem Bericht angedeuttteit Besuche de» rtn Ä. Rechberg hei Polncar« und Foch meldet auS PattS:

i Der Industrielle Rechberg, de? feit zwei Wochen tn Parts wellt, ist, tote der .Mall»' heute früh mtt- ftflt, zu einer (lUiiferen Besprechung von Potncar« fpSter auch von den AvtellungSlettern am Qnat 'Orsay empfangen worden. Rechberg batte eine nfle Unterredung mit Barchou, dem Präsidenten ber eparattonSkommtsston, und später eine Aussprache tt Marschall Fach. Seltpem ist bet deutsche Jn- Itrtette mit den hervorragendsten Politikern bt Füh- getteterz unb hat laut .Matlu" Einzelheiten s Planes mitgeieitt, her sowohl aus bk Lösung Reparationen sowie auf das Slcherungsproblem ztett. Dem ftanzösischrn MtntfierprSsldciuen hat cchberg die Vorteil, eines ftanzöstsch-deutschen IrtfchafrSabkommenS auSetnandergesetzt. In bteiem usammelchang veröffentlicht derMotin- heute frtih hervorragender Stelle ein Jnvnvheto mft Rech- erg. Danach sagte ber deutsche Industrielle: Meinem lan zufolge soll Franttelch unter den deutschen Jn- ftrieCen diejenigen anSsuchen, bi«, ihm am sichersten erscheinen. Diese werben in ihren Uniernedmungc» »ihr Kapital um 30 o. H. verniehren unb die Aktien in Ebicfer Höhe an Frankreich ab treten. Aufgabe des

McMöstsöheft ©uuueS ist eS dann, diese durch Set»

Berlin, 29. Dez. Der neue Reichsbankpräsi- dent Dr. Schacht wird derD. A. Z." zufolge sein Amt in den ersten Tagen des Januar antreten. Wie das Blatt hört, wird er jgdoch vorher noch eine Reife nach London unternehmen, um mit der Bank von E.-igland in Fühlung zu treten.

Weiterer Abbau der Kohleupreife. __ '

Berlin, '28. Dez. Der Reichskohlenverband und Troße Ausschuß des Reichskohleurates berieten heute über die Möglichkeit eines weiteren Abbaues der Kohlenpreise, die zuletzt mit Wirkung ab 15. 10. herabgesetzt und seitdem nicht wieder erhöht worden waren. In der Erwartung, daß die in den Berg­baurevieren allmählich zur Durchführung gelan­gende Verlängerung der Arbeitszeit bald die Frie­densleistung zu erreichen gestattet und daß der Preisabbau von den übrigen Wirtschaftszweigen, insbesondere von der Reichsbahnverwaltung mit ihren Tarifen mitgemacht wird, beschlossen die Or­gane der Kohlenwirtschaft einstimmig Preisherab­setzungen um 10 Prozent, wodurch die Nettogruben­preise im unbesetzten Deutschland in Eoldmark auf etwa 125 13 0 Prozent der Vorkriegs- preise und bannt wesentlich unter das Welt- marktpreisniveau zurückgebracht werden. Die Preis­herabsetzungen treten am 2. Januar in Kraft. Für die Syndikate des besetzten Gebiets, wo die be­kannten besonderen Verhältnisse obwalten, gelten die Beschlüsse nicht. (

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