Amtliches Verkündigungsblatt des Kreises Marburg.

Anzeiger für (das früher kurhessische) Oberhessen

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Marburg

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58. 3M

1923

Em neues Schandurteil.

Das französisch« Mlitärgericht tn Düsseldorf hat es feinem Brudergericht, das in Werden die Krupp-Direktoren , fit langjährigem Zuchthaus verurteilte, an Schandbarkeit ' plin mindesten gleich getan.

Der Hauptschriftleiter der „Düsseldorfer Zeitung", Dr. Nochlitz, hat als Augenzeuge die Vorgänge der 3u. September geschildert und unzweideutig kestgestrllt, daß dir schwer bewaffneten Sepamiisten den Aufruhr in Düs» seldorf gestiftet und die Hüter der öffentlichen Ordnung pun Einschreiten herausgefordert hat. Trotzdem hat es die französische Gcrrchtsbehörde fertig gebracht, den Regir- tnrngspräsidenten Grühner, als den Vorgesetzten der Düs­seldorfer Polizei unb zahlreiche Polizeioffiziere wegen Mord And Totschlages anzuklagen, weil sie al- deutsche Behörde ihre Pflicht gegen bas Srpara» tisteugesindel getan habe. Die Zeugenaus­sagen haben den Tatbestand vollkommen klargelegt. Er kann gar kein Zweifel daran bestehen, daß die Schutz­leute, ehe sic ihrerseits zu den Massen griffen, von den j Separatisten beschossen worden sind und daß sie in der ; Notwehr gebandelt haben, wenn man schon ganz und gar 'von ihrer Eigenschaft al- den Vertretern der deutschen Sicherheitsbchörde absehen will. Daß man gegen diese Beamten überhaupt ein Strafverfahren ent leitete, ist geradezu ungeheuerlich und wäre uns allen wahrscheinlich gänzlich unfaßbar, wenn wir nicht durch den Weroener Mrozeh dahin belehrt worden wären, daß die S e l b st e n t- ehrung der französischen Justiz zu pelitte scheu Zwecken keine Grenzen kennt.

Das Urteil im Düsseldorfer Prozeß trifft jeden Deutschen wie ein Peitschen- schlag. ES bringt uns allen wieder einmal zum Be­wußtsein, daß im b-setzten Gebiet die Bevölkerung in rechtlicher Beziehung rin Sklavendafein führt. Die Sepa­ratisten geltcrf jedem Rheinländer als blanke Landesver­räter. Nur mit innerstem Widerstreben erträgt er den Anblick dieser verächtlichen Gesellen. Nur französische Gewalt Vermag den Separatisten einigen Schutz zu ge­währen und wo diese Bajonette fehlen, da werden öte «lenden Landesverräter verdientermaßen t»!geschlagen. Dieser Schicksal habt« Dutzende von ihnen über sich er­gehen lassen müssen, unb niemand hat ihnen auch nur dir geringste Träne nachgewrini.

Wie Himmel und Hölle scheiden sich die. Auffassung von gutem deutschem Recht und die französisch- Schandiustiz. tziir die Fran-offn sind die Separatisten Instrument« der LosreißunaSpoMk, sie sind teuer bezahlt und müssen deshalb beschützt werden. Diese Vorschrift starb Von vornüercin al- Leitstern an der Sv tze des Düffel dorfer KterichtSV<rfabrenr. Und der ..Recht'fpnich" war von allem Anfänge cm festgelegt, mochte die Zeugen- • it5 Tage ergeben, was sie wollte.Das Gc- rrchlsverfahren selbst war vom ersten bis zum letzten Korte eine bohle Komödie, die sich vergebens unter dem Deckmantel eines äußerlich durchgesührten Gerichtsver­fahrens zu verbergen suchte. Unb nicht zum ersten Male haben die Franzosen bewiesen, daß sie gute Komö­dianten sind Der Leutnant Lebeuz', der beit Staatsan­walt fungierte, hat seine geradezu ungeheuerlichen Straf» out rage gestellt, ohne mit der Wimpet zu zucken und der Vorsitzende deS Gerichtshofes, Oberst VillemonS, also ein höherer französischer Offizier, hak da» Komödien- spiet sogar so weit getrieben, daß er vor dem Schluß des Verfahren? den Verteidigern noch seinen Dank aussprach und mit bewegter Stimme versicherte, das Gericht toetbe sich bei der Urteilsverkündung nur von ben Gesichtspunkte* des Rechtes und der Gerechtigkeit leiten lassen. Uns dünn nach dieser hohlen Theairalik daS Gerichtsurteil, dar tote ein Faustschlaa dar ganze mühkam ausgerichtete Gerichtsverfahren zerschlug uno die Militärfaust deutlich erkennen ließ, die Recht und Gerechtigkeit erwirkte.

Die Düsseldorfer Mchter sind etwas milder gewesen a*8 der Ankläger. Aber ihr Urt'i' ist doch vernichtend — für das Sepamstistengesindel al» die bezahlten Subjecte Frankreich« und für sie selbst, die Schänder von Recht »nd Gerechtigkeit.

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Düsseldorf, 27. Tez. Rach dreistündiger Be- ♦ttitng wurde heute nachmittag 1.80 Uhr das Urteil im Echutz-vprozeß verkündet. Die Urteils Verlesung dau­erte bis 2 Uhr. Es wurden insgesamt 93 Schuldfragen i'-nd 37 HilsSsragen gestellt. Das Urteil lautet wie leist'

RlgterungSpräsrbent Dr. Grützner 20 Jahre Suditbou6 und 20 Jahre Aufenthaltsver- ltzot Hauptmann Bayer 10 Jahre Zuchthaus uno 20 Fahre Anfenthaltsverbot, Unterleutnant Bcd-nsteia 10 Fahre Gefängnis und 20 Jahre Aufenthaltsverbot. Pvlizrikommissar Besser 5 Jahre Gefängnis, Poli- jeiinspektor Hosner 2 Jahre Gefängnis und 800 Gold- wdt* Geldstrafe, Hauptmann Winkelmann 1 Jahr Ge- fLugniS und 500 Goldmark, Oberleutnant Pohl 5 Fahre Gefängnis und 10 Jahre Aufenthaltsvecovt, k-brrlentnan' Hübner 5 Jahre Gefängnis, Hauptmann, Pfeffer 6 Monate Gefängnis. Die städtischen Poli- ßisten Krieg. Hesse, Evers, Hühne, Kettle-, Hartmann »nd Payer Schünemann unb Schaback-f -ffammen S Jahre, 11 Monate Gefängnis. Major u.a.r t, Haupte »ann Paßlack und Leutnant Bogt wurden fretgc« tztrochen, desgleichen weitere 15 Angeklagte. Der Schlosser Engel erhielt 6 und bee Artist König 3 Mo­

nate Gefängnis. Höfner, Schlosser Engel und der Artist König erhielten Strafaufschub.

Düsseldorf, 27. Dez. Die Verurteilung der Angeklagten im Schupoprozeß erfolgte wegen Totschlags, Mittäterschaft zum Totschlag, Störung der öffentlichen Ordnung und Mißhandlung der Gefangenen, darunter alliierter Personen, wobei bei den Angeklagten Grütz- ner, Bayer, Bvdenstein, Elffer, Pohl und Hübner in allen Fällen Vorbedacht angenommen wurde. Von den gestellten Schuldfragen wurden insgesamt 46 rmt „Ja", die übrigen mit „Nein" beantwortet.

Berlin, 27. Dez. Zu dem Urteil im Düsieidorfer Schupoprozeß, das von den Blättern als ein Schulbesipiel für er» politisches Urteil bezeichnet wird, bemerkt der „Lokalanz.": Die langjährigen Freiheitsstrafen treffen auch hier wieder deutsche Männer, die nichts ais ihre Pfficht und Schuldigkeit getan haben.

Die „Voss. Ztg." schreibt: Unter der heuchlerischen Maske der Neutralität unterstützt man die Separatisten aller Schattierungen — unter der widerlichen Maske bei- Justiz verurteilt man die Männer, die sich dem entgegen- stelleir. Soll wirklich Frieden werden, diesseits und jen­seits der Grenzen, so muß jeder Anachronismus des Scheinrechts vertilgt werden.

Das „Berliner Tageblatt" weist darauf hin, daß diese Militärgerichtshöfe, die Kläger und Richter in einem find, ihrer ganzen Art nach für vorüber­gehende unb für spezielle Fälle ursprünglich gedacht waren, zur Beherrschung des deutschen Rheins und der deutschen Ruhr ausgebildet und stabilisiert werden.

Dei; „Vorwärts" bezeichnet als Geheimnis des Pro- zesskS, daß sich Frankoeich aus Prestigegründen, denen politische Spekulationen zugrundeliegen, nicht dazu ver­stehen kann die Sorcheübündler fallen zu lassen, nach­dem eS die Bewegung künstlich großgezogen hat. Dar Urteil könne nicht anders als eine un- zehenerliche Rechtsbeugung aus politischen Gründen bezeichnet werden.

Die KsndmMG.

Paris, 27. Dez. Die Reparationskommisston hat gestern die Zusammensetzung der beiden Sach- verständigenausfchüsse gemäß den bekannten Vor­schlägen gutgeheiben. Roch heute werden die Ein­ladungen ergehen. Der Ausschuß für die Währungs­und Haushaltsfrage wird am 14. Januar, der Aus­schuß für di« Frag« bet Kapitalflucht am 21. Ja­nuar zusammentreten.

Paris, 27. Dez. Nach offizieller Mitteilung der Reparationskommission setzt sich der erste Sach- verständigenausschuß. der die Währung-,- und Haus­haltsfragen zu behandeln hat, wie folgt zusammen: Großbritannien: 6ii Robert Kindersly, Direktor der Bank von England und Sir Josua E. Stamp, Sekretär der Nobelges«!schaft; Frankreich: Par- lemntier, Verwaltungsrat des Credit Foneier von Frankreich und Prof. Alix von der Rechtsfakultät in Paris: Italien: Industrieller Dr. Alberto Tirelii und Prof. Flora, Profeffor der Finanzwiffenfchaft an der Universität Bologna: Belgien: Baron Mau­rice Moutart, Mitglied der Kammer, und Bankier Emil Franequi, Staatsminister und Vizegonver- neur der SociettS Generale: Amerika: Davis von der Central Trust Eo. Chicago, und Owen Young, Vorsitzender des Auffichtsrats der Electric Co. — Der Ausschuß für die Kapitalflucht setzt sich folgen­dermaßen zusammen: Großbritannien: Reginald Mc Kenna, ehemaliger Schatzkanzler: Frankreich: Laurens Atthalin, Direktor der Banque de Paris et Pay Bas: Italien: Dr. Alberti, Vizedirektor des Credito Jtaliano: Belgien: Janffen, Direktor der Belgischen Nationalbank: Amerika: Henry Rnbin- son, Präsident der Nationalbank von Los Angelos.

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Die Lm im hfrttti Wut.

Bevorstehender Abtransport von Befatznngs« truppen?

Frankfurt, 27. De;. Wie bet „Franks. Ztg." aus dem Ruhrgebiet gemeldet wird, verdichten sich auS »reift« der Befatzungstruppen die Nachrichten, wonach.am 11. Januar mit dem Abzug dcS größten L-ileS der im Subrgobtet vorhandenen belgischen und französischen Soldaten zu rechnen ist. So haben -die Besatzungen des Bezirke Recklinghausen, vor al.em die auf dem stacken Lande untcrgebrachien, bereiis den Befehl erhalten, alle» für den Abtransport vorzu- her.iten, der am 11. Januar beobert sein soll. Tee gleichen Nachrichten sind aus der Gegend von Dorston

«e# dem vochumex Webtet eigaetroffen.

Keine deutsche Souveränität am Rhein. Degouttes und Tirards Gutachten.

Paris, 27. Des Poincare hat bei der Vorbe­reitung der fransösischen Antwort auf die deutsche Note vom 24. De;ember General Degouite und Herrn Lirard aufgefordert, umgebend ihre Aufsasiung über die Durchführung der deulfchen Vorfchläge nach Paris nittjutetlen. Inzwischen findet ein reger Gedanken­austausch zwischen Brüssel und Paris über die Ant­wort an Deutschland statt, bereit Ueberreichung man nicht vor Anfang nSchster Woche erwartet. Der fran- zösifche Standpunkt tn dieser Antwort wird vom „Echo de Paris» folgendermaßen umschrieben: Jede von Deutschland aufgestellte Forderung, feine Sou- vkränttät im besetzten Gebiet in der einen ober ber anderen Form wiederherzttsiellen, wirb zurückgewiesen werben at3 geeignet, das französisch-belgische System zu zerstören' hingegen könnten im Rahmen der augen- l'iicksichen Orao"isaiion gewisie Aendeningen im ein- zeinen ber Berliner Negierung zugestanden werben. Es ist anzunebmen, baff biefe Nosit de? dem Ona! d'Orsay nahestehend-n Blattes die Aufsaflung Poin- car^s durchaus richtig w'edergibt imd die französische Antwort für e'nen erfolgreichen Fortgang der Ver­handlungen nicht gerade günftlg^ Aussichten bieten wird. („Tag'.)

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Tie 6i*rW1« in her Milz.

Speyer, 27. Dez. Die Sonderbündler haben in der „Speyerer Zeitung" vom 24. Dez. eine Be­kanntmachung erlassen, wonach ab 10. Januar die Pässe für Ausreise auS der Pfalz nach dem unbesetzten Deutschland nicht mehr durch die Besatzungbehörde, sondern von der Regierung der „autonomen Pfalz" ausgestellt werden. Alle früheren Brückenpäsie sollen au diesem Tage ihre Gültigkeit verlieren. — Bekannt­lich heben bisher die Besatzungsbehörden die Aus­stellung von Brückenpässen als ihr alleiniges Recht be- ikachtet. Die wenn auch nur vorübergehende liebt» tragnng dieses Rechtes an bi« Sonderbündler würde zunächst eine offizielle Anerkennung der sonverüündle- rische» Gewalt durch die Besahungsbehörde dacstelleu. Dann würde ferner auch ben Sonderbündlern, ein Druckmittel ir die Hand gegeben sein, um die Pfäl^r zu zwingcn, bei ben Behörden bet Sonderbündler als Gtsitchstcller borzusprechen. Man wird imn abzuwar- ten Halen, wie sich die Interalliierte Rheinlanbkom- misswn zu diesen Eigenmächtigkeiten bet Usurpatoren stellen wirb.

Ludwigshafen, 27. Dez. Die, rote gemel­det, kurz vor den Feiertagen vechafteten kommuni­stischen BttriebsratSmitglieder sind auSgewiesea wo» sen. Ihre Verhaftung und Ausweisung wird in Zu­sammen bong mit ihrer kürzlichen Beteiligung an ber großen Kundgebung gegen bie Sonderbündler gÄracht.

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ftteiofotoM in fttteilkot.

Berlin, 28. Tez. Wie Berliner Mästet melden, werden i i den nächsten Tagen auf Grund deS Er­mächtigungsgesetzes drei Verordnung-n erscheinen, die ein« Vereinfachung bet Rechtspflege bezwecken, hauptsächlich zu dem Zweck, die Kosten, die die Auf- «chterdaltung der Gerichtsbarkeit erfordern, auf bad äußerste Maß zu beschränken, ohne dadurch die Rechts­pflege übechmtpt in Frage zu stellen, lieber bie Ver­einfachungen die sehr radikal eingv rfen, mit) gemeldet, b«6 der Schiedsgerichtsbarteit, jedoch im Rahmen deS zuständige", ordentlichen Ge'ichtS unter Vorsitz bet zust endigen Richter, weitgcheirde Befugnisse in der Rechtsprechung eingeräumt werden. Ferner soll die Besetzung bet Gerichte hetabgemindett werden, und bei einem Senat deS Reichsgerichts nur fünf statt bisher sieben, beim Oberlanbesgericht nur drei statt btSher fünf Personen hetangezogen werden. Auch die LaudeSgerichte, deren Kämmet, bisher nur mit drei Richtern besetzt waren, sollen im allgemeinen in der Zukunft nur durch Einzelrichter entscheiden, jedoch mit bet Maßgabe, baß auf Antrag der Parteien bie Kammer in voller Besetzung z» entscheidm hat. Der Vorsitzer.-e ber Kammer des Landgerichts hat jedoch auch dann die gesamte Vo^-reitung bis zur Ent­scheidung als Einzelrichter zu »eilen.

Bei brr Amtsgerichten werden in strittigen Sa­chen bis zu 50 Goldmark dem Richter besondere Voll­machten erteilt, daS Verfahren ohne Rücksicht auf die vereinfachte Zivilprozeßordnung zu Beginnen.

In Strafsachen sind große Bercinfachunger vor­gesehen: wahrscheinlich wird das teuere Schwurgericht ganz abgeschafft werden und durch ein sogenanntes großes Schöffengericht ersetzt. Ferner soll in klei­neren Sachen bei Amtsgerichten an Stelle des Schöf­fengerichts der Einzelrichter entscheiden, eine Maß­nahme, die übrigens in allen Ressortplänen des Str es- Prozesses die schon in FriedenSzlltm veröffentffcht wur­de», enthalten ist. Weiterhin soll der Jastanzen^ng in StrasrechtSsachen vereinfacht werden:

Es soll im allgemeinen mir zwei Instanzen gbm, und zwar entlrdtet Berufung oder Revision, während heute,in nranchen und besonders gerade in kleineren Sachen noch drei Instanzen ^Amtsgericht, SanbtS*

geeicht unb Oberlandesgericht) möglich sind. Zu den BerufungSlawmert können auch Laien hcrung-zoge» werden.

Die Auszahlung der Gehälter.

Berlin, 27. Dez. Wie der „Lokal-Anz." hört, fo‘ bie Auszahlung der Gehälter der Beamten bc nun üb wieder möglichst regelmäßig an bestimmte Zahlungsterminen erfolgen Von einer mona! lichen oder vierteljährlichen Vorauszahlung müsse aber vorläufig noch Abstand genommen werden Die Bezüge für Januar sollen in zwei Raten ausgezahlt werden. Die erste Hälfte wird am 31. Dezember zur Auszahlung kommen. Für die Auszahlung der zwe-ten Rate ist der 14. Januar in Aussicht genommen. Der Steuerabzug, er­folgt vom 1. Januar bei ben Behörden grundsätzlich ir derselben Weise wie bei den privaten Arbeitgebern.

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An Wo.

München, 27. Dez. Auf das Gesuch beS 2anb* wirtschastsmimsters Wutzlhoser um Enthebung von seinem Amt hat der Ministerpräsident geantiwtet, daß feine Amtsenthebung mit sofortiger Wir­kung vollzogen sei. Gleichzeitig dankte v.Knih- ling ihm für bte langjährig: Mitarbeit. Mit der Füh­rung ber Geschäfte des Staatsmimsteriums für Land­wirtschaft ist bis auf weiteres Staatsrat Lang betrank worden. ;;

München, 27. Dez. Der Gründer bei frühere» nationalistischen Reiterkorp», Rittmeister Fürst Wrebe, ist neuerdings in Schutzhaft genommen worden. Er ist Vorsitzender der Deutschen Hochschulringes.

M ü n ch e n, 27. Dez. Ern im Landtag «»gegangener Antrag des Abgeordneten Dr. Roth (Baur. Miftelpf.) verlangt sofortige Entlassung der anläßlich des H,tler- pntscheS in Schutz genommenen Per jo neu, ferner die so­fortige Aufhebung des Verbots ber „Völkischen Preffell sowie die Gewährung ber vollen Versammlungsfreiheit für die freie Bauernschaft im rechtsrheinischen Bayern unb dementsprechend Aufhebung ber entgegenstehende!» Anordnungen de« Gcneralstaatskommisiars.

München, 27. Dez. Infolge der gegenwär­tigen wirtschaftlichen Rot hat die Staatsregierung maskierte Tanzlustbarkeiten jeder Art und alle ka» nevalistifchen Veranstaltungen verboten.

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Sie MM in! lern MM

Der bekannte englische Vo llämpser gegen bie KriegS- schuldlüge, E. D. Morel, veröffentlicht in ben Hef­ten 6 und 7 ber französischen Monatsschrift zur Er­forschung bet Kriegsursache» „VerS la Berits" eine en» gehenbe Untersuchung über beit Machthunger, bie militäri­schen unb imperialistischen Bestrebungen ber verschiedenen am Weltkriege beteiligten Großmächte Er kommt dabei zu nachfolgenden Schlußsotz-ntugen:

1. Der „preußische Militarismus" hat in dem Zeit­raum von 1700 —1870 weniger KriH g führt als bet russische, englisch.-, französische unb österreichisch: Mili­tarismus. Trotzdem erklärt man unS immer wieder, daß der preußische Militarismus stets ber Schrecken Eurovas gewesen sei.

2. Von 1871—1914 macht sich ber deutsch.- Macht­hunger unb Imperialismus durch Eroberungen, Erobe- rungsversuch- und Eindringnngsversnche unendlich weni­ger und geringer bemerkbar als ber Machthunger Ruß- lanbS, Frankreichs unb Englands Trotzdem erklärt man uns immer wieder, daß der Machthunger Deutsch­lands und nur birier allein ben Weltkrieg provoziert hat.

3 In den letzten ztvanzig Jahren vor . n Kriege übersteigen die militärischen unb Marineausgaben Frank­reichs und Rußlands dauernd unb bet weitem biejemgen Deutschlands unb Oesterreich«. Trotzdem erllärt man un« immer wiedw. baß bas imperialisiffch: Deutschland unb nur die« allein zynisch ben Krieg vorbereitet hat, um sich zu geeigneter Stunde auf seine unschuldigen, ahnungs­losen unb unvorbereiteten Nachbarn zu werft».

Und Morel fährt fort: „Was ich vorstehend auSein- mtdergesetzt habe, ist Geschichte, wa) man uns seit Iahten erklärt unb noch heute behauptet, ist GeschichtSfäl- s ch u u g in einem bisher nt den Annalen ber Völker bei­spiellosen Umfange, einet bllspiellase» Unverschämtheit, ba$ größte Verbrechen, was Staatsmänner an ihren Völkern begehen können und das sich noch verschärft durch bie Tatsache, baß sie bei diesem Bvlksbettuge aef die tägliche Unterstützung einer jchamlofen Presse rechnen können, bie jeder Maß ton Verantwortung verloren und sich auf das Niveau de« gewöhnlichen GejchäftemachenS emidieigt hat. Lügen können jedoch auf die Tauer der Sache einer Nation mcht von Nutzen fein. Eine auf ihr aufgebaute nationale Pol tik wird für das Volk, welches sie duldet, von ben ernstesten Folgen begleitet sein. Ich enthülle sie baatm erneut dem enzlilchen Volke."

Beharrlichkeit führt zum Ziel! Moni hat zehn Jahre lang gegen die Kongngreael gekämpft, bis es ihm gelang, das eiiglisch: Volk von der Wahrheit zu Über­zügen. D:r Kampf gegen die Knegsschuldlüge wird vielleicht ebenso lange, vielleicht länger dauern. Er ist Kleinkrieg, Minierarbeit Stück um Stück. Das mrt seinblichw Lüoenrnopagarwa durchseuchte ungeheure Tc» ra.:;i muß-mühsam, aber unermüdlich durch die Verbrei­tung ber Wahrheit gereinigt werben. Wrr Deutsche müs­sen am unermüdlichsten kämpsen «nd wir werden das Ziel erreichen, wenn wir uns dir Zähigkcft des edle» Brite« zum Vorbild nehme«. .