Amtliches Verkündigungsblatt des Kreises Marburg.

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Anzeiger für (das früher kurhesfifche) Oberhessen

Di« „DbtrfceifiiAe Zeitung" eti&eint wöchentlich. — Eejugtoreis 10 —31.12 2 Mark einschließlich Zuftellungrgeblihr. Für ausiaUenbe Nummern infolge Shells eo. eiemenr.Ereiguisse lein Lria?. — Ler a, von Dr. T. tzitzerotd. — Druck bei Amv.-Buchbruckerei von Job. Sug. Koch, Markt 21 23. — Fernsprecher Sä, Postscheckkonto: Nr. 5015 Smt Frankiurr a. Main.

Marburg 3reit«g, im 21. Beitmöer 3wl*enb

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58. M,.

1923

Hk. 298

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MMsIMt Sertinöcraagen Bit SnnlrtH.

Es ist sehr bemerkenswert, zu beobachten, wie tzie französische Regierung das von deutschen In­dustriellen geschloffene sogenannte Micum-Abkom- een zum Sprungbrett für ganz bestimmte wirt- Haftliche Ziele, hinter denen sich auch unzweifel­hafte politische Tendenzen verbergen, nimmt. Die grundsätzliche Bereitschaft Frankreichs zum Eintreten in direkte Verhandlungen von Regierung zu Regie­rung über die Veordnung der Rhein- und Ruhr- rfiofle als Kernproblem der Reparationsfrage ist gefielen. Es ist sehr charakteristisch, daß der fran- zSstsche Ministerpräsident in erster Linie den sogen. Micum-Vertrag zur Grundlage der Erörterungen «hmen will. Es handelt sich nicht nur darum, dieses Abkommen, deffen Durchführbarkeit von dem finanziellen und wirtschaftlichen Standpunkte un­gemein zweifelhaft ist, noch zu verankern oder in feiner Geltungsdauer zu erweitern, sondern vor­nehmlich darum, daß die französische Regierung als stäche Einfluß auf diese Abmachungen erhält und daß die deutsche Regierung als solche diesen Ab- «achungen durch ihre Garantie zur Seite tritt.

Das Abkommen der deutschen Industriellen ist, ; Alle sich immer mehr heransstellt und wie nament- fich das Ausland auch immer deutlicher erkennt, Nicht zu erfüllen. Es zeigt sich jetzt schon, daß die deutsche Industrie auf Grund dieses Abkommens ausländische Kredite nicht mehr im zureichenden Naße erhalten kann. Hier liegt auch der Punkt, warum Frankreich ein großes Jntereffe daran hat. daß die Reichsregierung gewiffermaßen anstelle der Industrie in die Vereinbarungen eintritt und ihre Durchführung sicherzustellen sucht.

Es wurde auch schon einer Unterfundierung dieser Abmachungen durch Rentenmarkkredite für das besetzte Gebiet von gegnerischer Seite das Wort geredet. Aber auch das ist nicht möglich, weil der Rentenmark die hypothekarische Grundlage als Deckung in den besetzten Gebieten fehlt. Wohl ist die Rentenmark an sich zugelajsen worden, aber es würde nicht gestattet, daß die Bestimmungen der Garantien für die R-ntenmark durch die Vorweg­nahme der hypothekarischen Belastung des immo­bilen Besitzes zur Durchführung kommen. Znfolge- deffen fehlt der Rsntenmark die hypothekarische Grundlage und darum sind auch die Kredite der Ind'-strie dem Ausland gegenüber nicht ratsam.

Die Reichsregierung kann ihrerseits eine Ga­rantie für die wirtschaftlichen Abmachungen der Industrie etwa in dem Sinne der Erfüllung dieser Berpflichtungen nicht übernehmen. Die Industrie kann auch nicht damit rechnen, daß das Reich über ben Ablaufstermin des Vertrages, also den 15. 4. 1924 hinaus, es übernimmt. Was von Seiten Frankreichs beabsichtigt wird, ist offenbar die Reichsregierung um deswillen an die Stelle der Jn- bustrie zu fetzen, um die Ausbeutung des Ruhr- ßebietes zu legalisieren. Das ist unmöglich. Für die Reichsregierung tritt erst dann ein Moment zu solchen Abmachungen ein, wenn sie das vollkommen freie Verfügungsrecht über Rhein und Ruhr wieder­erlangt hat. Darum muß jetzt Klarheit geschaffen »erden, ob und inwieweit Frankreich bereit ist, Deutschland polittsch und wirtschaftlich diese Ver- fügtmgsfreiheit wiederzugeben.

Düs?? ldorf, 20 Dez. Die Brrhauds«ng?n über «vrrtbestSnbige Notgeld für das besetzte Gebiet rtrtdtn i« Koblenz mit der Rbeinlandksmmission fortgeführr. 6? -st ein neuer Verhandlungsvorschlag der kommunalen Iö-i erschasten unterbreitet worden, van dem man hont, basi er die Zustimmung der Kommission finden werde, das nute Geld könnte dann mit Anfang des neuen Jahres ring führt werden. s

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i KestNMWMm o’s KM;it hs M.

Voraussetzung für die unbedingte Unversehrt- hrn ■ Rentenmark nick für die Aufrechterhaltung ihrer Wertgeltung ist ihr Schutz vor Inflation. Tie entsetzliche Finanzlage des Reiche?, die dazu nStigt, von einem Tag zum andern mit den jeweils rinkom- Nitnden SteucreingSiigen zu wittschaften zu suchen» hatte saZ Reichsfinanzministerimn nun zu dem Än- trag an oic Rentcnbank veranlaßt, den auf 1200 Milli- on.'H Rentenmark vorgeschenen Kredit für das Reich zu erweitern. Tie Rentenbank hat diesen Antrag indessen abgekchnt. ' f

Un,ereS Erachtens, so schreibt unS ein wirtschafts- Politilcher Mitarbeiter, tat sie gut daran. Es muß .in der Tat alles geschchen, um nur den Anschein zu 'erwecken, a!S würde die Rentenmark einer Jnflations- Mfchr ausgesetzt werden. Zwar hat» das Reich be-

abstchtiat, nur einen kurzfristigen Renten markkredit aufzunehmeu. ?lber trotzdem wären die ermähnten Besorgnisse gegeben gewesen. Nun geht die Reichs- Verwaltung zu einer anderen An von kurzfristigen Rcntenmarfkrediten über, indem sic auf Rentenmark lautende Wechsel des Reiches abgibt.

Diese Rentenmarkschatzschcine loerden aus je LOGO oder 16000 Rentenmark lautend ang'-er,igt und haben eine Laufzeit, die sich zwischen zwei Wochen und drei Monaten bewegt. Mit diesen Schatzscheineii ist die Reichsregierung in der Lage, sich wenigstens für kurze Fristen Mittel zu beschaffen, die zur laufenden Ver­waltung notwendig sind. Die Schatzwechsel, die natur­gemäß nur für die großen Wittschastskreise in Frage kommen, können nach Falligkit zur Begleichung von Steuern und Schulden benutzt werden.

Auch dieser Weg ist gewiß " nicht ganz ungefähr­lich, aber er läßt sich rechtfertigen. Voraussetzung für die Echaliung der gegenwättigen Stabilität ist das Festhalten an" der jetzigen Finanz- und Wirtschafts­politik. Die in ihrem beruhigenden Wirken rächt hoch g.'nn- einzuschätzende Stetigkeit in der Kursent­wicklung dar' nicht wieder durch neue Unordnung und Unruhe verdrängt werden. Es muß darum auch alles geschehen, um ein Neuaufleb-n der Inflation zu ter- häten. Solche inflationsistischen Wirkungen hat neben der Erweiterung der Rentenmarkkredite, vor allem auch die selbst jetzt noch nicht abgestoppte Renausgabe von llkfgelk. in den besetzten Gebieten. Nachdem durch Beschluß der Reichsregierung die rpeinische Gold- nolenbank unter bestimmten Voraussetzungen g n h nigt worden ist. darf man wohl erwarten, daß die Gefah­ren die vor dieser Seite drohen, noch im letzten Augen­blick gebahnt werden können.

Berkin, 20. Dez. Von unterrichteter Seit-» nnrb ■.nitgetrift: scheu den Acußerungen des FinanzmchifterS

in der Prefstsitzung in der Reichskanzlei und denienigen gegenüber dem Aussichtsrat der Rentenb ank bestellt kein Widerspruch. Es wurden keine Anträge gestellt, die eine Inanspruchnahme der Kredite dec Rentenban? über das gesetzlich ststgesttzte Maß hinaus einschlossen. Die Kredite, welche über 2400 Millionen sich hinaus erstrecken sollten, blieben weit unter der Grenze von 3200 Millionen zurück iuti> sollten Betriebs- kredite sein, um über die Übergangszeit hirw-cp-ukom­men. Kredite, welche die Grenze von 2100 überschritten hätten, hätten der Zustimmung des Aufüchtsrats der R?n- teubauk bedurft. Sie tourben dem Finanzmiwster von ter Rentenbank abgelehnt. Es müisen nun unver­zinsliche Rentenmarkschatzantoeisungen ausgegeben werden. Es hat sich heransgestetll. daß die Deckung aus dem unbesetzten Gebiet allein daiü'r unzweifelhaft «sreicht. Jnflatörlsch würde auch ein höherer Kredit nicht gewirkt haben. 3200 Mi-nonen sind für Deutschland durchaus tragbar. Die neuen Schatzanweisungcn werden deflatorisch wirken Hypothekarische Belastung des städtischen Grund­besitzes.

Berlin, 20. Dez. Der „2krl. Börsen Courier" er­fahrt von unterrichteter Seite, daß das Rcichsfinanzmiru- sterium fine Znfatzverordnung zur Renienbankverochnung ausarbeitet. nach der nunmehr auch der städtischeBe- sitz von Grund und Gebäuden für die Zwecke der Rentenbank mit einer Grund schuld belastet werden soll Vor der Rückkehr zu den Friedensmieten, die erst am 1. Oktober 1924 erfolgen soll, ist beabsichtigt, für diese Belastung einen niedrigeren Satz aks 4 v. £>. des Wehr» beitragwertes in Ansatz zu bringen. Auf Grund tie|cr Erweiterung der Kreditbasis der Rentenbank hofft das Finanzministerium die Enriöllligung der R'nt-nbank zu einem Zusatzkredit zu erhalten.

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k eifin, 20. Dez. Der Fünfzehnerausschuß des Reichstags beschäftigte sich zunächst mit der Ver­ordnung über di« Revision der eingetragenen Ge- noffenschaften und mit der Verordnung über dis Einschränkung öffentlicher Bekanntmachungen. Ge­gen beide Verordnungen wurden vom Ausschuß Einwendungen nicht erhoben. Es folgte die Bera­tung der Verordnung zur Vereinfachung der Straf­rechtspflege, zu der vom Ausschuß nichrere Anträge zwecks Empfehlung von Aenderungen des Derord- nungstextes angenommen wurden.

Berlin, 20. Dez. Der Fünfzehnerausschutz des Reichstags besprach heute die Verordnung zur Vereinfachung der Strafrechtspflege, die die Reichs- legisrung auf Grund des Ermächtigungsgesetzes zu erlassen beal-sichtigt. So soll u. a. die Zuständigkeit des Einzelrichters erheblich erweitert werden. Die erstinstanzliche Zuständigkeit der Strafkammer wird beseitigt. Die Zahl der Geschworenen wird auf 7 vermindert. Die Zuständigkeit der Schwurgerichte wird zugunsten der Schöffengerichte beschränkt. An loerbilligungsmatznahmen auf dem Gebiet des Ver- ahrens sind hervorzuheben dis Einschränkung des Verfolgungszwanges, Erleichterung der schriftlichen Urteilsbegründung und Beschränkung der Rechts­mittel. Mit Rücksicht auf die finanzielle Notlage oll jür die UeLergangszeit von 2 bis 8 Monaten

u. a. auf die Mitwirkung von Schöffen und den Zu» fan'mentritt von Schwugerichten verzichtet werden. Der Ausschutz war mit den Grundzügen der Verord­nung einverstanden, empfahl aber, bei der Besetzung der großen Schöffengerichte sich auf zwei Berufs­richter zu beschränken und die großen Strastammern mir zwei Richtern und drei Schöffen zu besetzen. Der Ausschuß stimmte den vorgeschlagenen Ein­schränkungen des Verfolgungszwanges zu, erachtete ater eine Einschränkung der Urteilsbegründung nicht für wünschenswert. Dem Vorschlag, für die Uebergangszeit auf die Mitwirkung von Schöffen und den Zusammentritt von Schwurgerichten zu verzichten» trat der Ausschuß ebenfalls bei.

Berliu. 20 Dez. Die ang?künd-gte dritte Steuer­notverordnung, iii der das Verbot tte Hypothtkcn- aufwertung, die Mietsteuer und der Finanzausgleich zwi­lchen Reich, den Ländern und Gentfinden enthalten fein soll, wird dem „Vorivärts" zufolge kaum vor Ende diests JahreS das Reichskabinett Passiert haben. Dem Füns- zehnerausschuß des Reichstages könne die Verordnung iu- solaedessen erst nach Steuiahr zugehen. Vorher sei afo mit einer Neur-aelung der Mietpreise nicht zu rechnen.

Berlin, 20. Dez. Zu den Sparmaßnahmen, die oen der Reichsregierung in Aussicht genommen und mit dem Deamtenabbau in die Wege geleitet sind, wird auch der Abbau des Reichswirtschaftsrats gehören. Es ist beabsichtigt, die Zahl der Mit­glieder des Reichswirtschaftsrates um die Hälfte zu verringern

Die Steuerleistungsfahigkeit der Landwirtschaft.

Berlin, 20. Dez. Im preußischen Landtag ist von volksparteilicher Sette eine große Anfrage ein» gebracht worden, ob das Staatsministerium bereit sei, durch Anhörung von ihm berufenen landwirt­schaftlichen und volkswirtschaftlichen Sachverstän­diger aller Parteirichtungen in eine Prüfung der landwirtschaftlichen Steuerleistungsfähigkeit einzu- treten mit besonderer Berücksichtigung der Notwen­digkeit, die Produktion im Intereffe der Volks­gesamtheit zu steigern.

Die Brotversorgungsabgabe bis 2. Januar.

Berlin, 20. Dez. Die Blätter erinnern daran, daß bis zum 2. Januar 1924 der zweite Teil der Brotversorgungsabgabe zu ent» richten ist. deren Betrag sich grundsätzlich auf das 195 millionenfache der Zwangsanleihe belaufe. Wer also ,z.Z. 100 000 Mark Zwangsanleihe zu zeichnen hatte, hat 19 Billionen 500 Milliarden Papiermark als zweiten Teil der Brotversorgungsabgabe zu zahlen. Bei nicht rechtzeitiger Zahlung der Abgabe hat der Steuerpflichtige die zwangsweise Beitreibung zu er warten und" empfindliche Verzugszuschläge zu enlrich- t>m.

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Aus dem Reichsrat.

Berlin, 20. Dez. Der Reichsrat stimmte in feiner heutigen Sitzung dem Gesetzentwurf zur Aeuderung des Wahlgesetzes zu. Gegenüber ge- wiffen Einwendungen seitens der Aus­schüsse des Reichsrates führte der Berichterstatter aus, daß die Reichsregierung eine Erklärung ab­gegeben habe, wonach sie beabsichtigt, sobald wie möglich dem Reichsrat erneut eine Novelle vorzu­legen, in der den preußischen Wünschen entsprechend e«ne Aenderung des Stadtkreises Berlin-Potsdanr rorgeschlagett werde und ferner die Zahl der Reichs, tagsabgeordueten herabgesetzt werden soll.

Der Antrag des Vertteters der Provinz Sachsen übet gewisse Mißstände im Reich, insbesondere über den militär-schen Ausnahmezustand, wurde wie- herum von der Tagesordnung abgesetzt.

Zu dem Entwurf eines Verteilungsplanes für hie von den Ländern zu übernehmenden Lager- flüchtlinge aus den aufgelösten Flüchtlingslagern wurde vorläufig eine Zwischenlösung angenommen dahingehend, daß zunächst 25 Prozent der Gesamt­zahl her Flüchtlinge von den Ländern zu über­nehmen sei.

Fenier nahm der Reichsrat eine Verordnung über die Umstellung der Gebühren für Zeugen und Sachverständige auf Gold an, jedoch mit der Maß­gabe, daß nut etwa drei Vierter der Höhe der Frie- denssätze festgesetzt wurde. Schließlich genehmigte der Reichsrat die von der Roggenrenteubank A. C beantragte Umwandlung in. eine Hypothekenbank.

Berlin, 20. Dez. Ter Reichsrat beginnt, wie wie erfahren, am Freitag, den 21. Dezember eine in­formatorische Aussprache über die Grundlage einer dritten Steuernotverockuung.

sei, die britischen Bettreter tu den SachverständigenauS» scküssen vorzuschlagen, die in Fmanzkreisen, in der Iffrnt» lichen Meinung und bei der Regierung für annehmbar, London, 20. Dez. Di« britischen Mtglickrr des Sachrerfländigenausschusses sind: der Gouverneur der Bank von England, Montag» Norman, der ehe­malige Schatzminister Mac Kennet, und der wirt­schaftliche Sachverständige Josua Stamp.

Der deutsche Botschafter bei Curzon.

London, 20. Dez. Lord Curzon hatte gestern nachmittag eine Unterredung mit dem deutschen Botschafter Sthamer. — Sir John Bradbury hat London verlaffen, um sich nach Paris zurückzu- befieben.

Berpfändung des deutsche« Auslandsbesttzes?

Dem „Tag" wird aus Paris gemeldet: Dir Er­ledigung des am Freitag von der Repavationskommüsüm zu befmnbclnben deutschen Antrages über den amerika­nisch e n Lebensmittelkredit macht offenbar alle» beteiligten Bertretery erhebliche Schwierigkei- t t n. Bor allem werden juristische Bedenken von allen Delegierten hinsichtlich der Priorität friert^ Kredits ausgesprochen. Ferner aber fragt man sich auch, ob deutscherseits wirllich alle heimischen Hilfs­quellen ansgeschövst worden seien, was das Ersuchen nm den amerikamschett Lebensmittellredit gerechtfer­tigt erfchcinen lasse. Namentlich hält man dafür, daß die deutsche Landwirtschaft noch viel mehr Vor­räte zur Ernährung des Volkes zur Verfügung stellen könnte Es hängt jetzt offenbar alles von dem Trucke atz, he$ Amerika durch seinen Beobachter Logan in der Sitzung zugunsten des deutschen Antrages ausüben wird. Man spricht davon, daß die Gewährung de» Kredits sich vielleicht unter der Zusicherung derBerpfändungde» deuls dien Ausl andsbesitzes oder and rer ähn­licher Garantien wird ermöglichen lasst».

«in „schlechtes Geschäft«.

Brüssel, 20. Dez. Die belgische Kammer legann heute die Aussprache über das frauzötzsch-belg'sch- Lürt- schastcachkommen, das für 18 Monate abgeichlosstn ist. Nachdem der Außenmimsier Jaspar für die Annahme des Abkommens eingetreten war, ergriff der ehemalige klerikale Minister Renkin das Wort, um den Entwurf scharf zu bekämpfen. Er erklärte u.daß das W rt- feliaftSabkammeu eine Kapitulation jet Auch wenn man es nur provisorisch annehme, wäre «z ein schlechtes Geschäft

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Paris, 2L Dez. Der Vvlkerbundsr.it hiell gestern die letzte Sitzung seiner Pariser Dezemberta gung ab und brachte in einer einstimmig angewom. mentn Entschließung die Arbeite» zur Sanierung Un­garns zum vottäufigen Abschluß. Die beiden Proto­kolle legen die Kontwlle der ungarischen Finauze« fest und bezeichnen die von den beteiligten Mächte« übernommene Verpflichtung, ihre Beziehungen zu Un­garn nicht zur Erlangung von Sondervorteilea aiiszu- nützen. Die Durchführung des Programms hängt jetzt von btr Entscheidung der Reparationskommissioa Mer den Antrag aus Aufhebung der Alliietten Hypotheken ab. Außerdem sind noch.unmittelbare Bechandlungen in der Schwebe. Der Unterausschuß für die Sanie­rung Ungarns tritt am 16. Jamtar zur . d ;ül ig-u RegclnnZ zusammen.

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Sie Sage ii teMte« Seilet

Düsseldorf, 20. Dez. Der komma dierende General hat angeorhnet, haß bett Deutschen sowohl im besetzten wie im unbesetztem Gebiet anläßlich des Weihnächte- und Neujahrs­festes Geleitscheine für die Hin- und Herreise vom 20. Dezember bis 10. Januar aus­gestellt werden sollen.

Paris, 20. Dez. Nach einer Havas-Meldung aus Düsselborf stub Vorkehrungen für hie Durch» suhrunfi her Kohlenlieferungen an Jta» l i e n getroffen. Diese werben sich für vle laufenbe Woche auf 6000 Tonnen pro Arbeitstag gleich min» besten» 150 000 Tonnen pro Monat, unb für bie Woche vom 23. bis 29. Dezember auf 8000 Tonnen täglich belaufen. Die Lieferungen sollen nach Mas" gäbe bes Steigens her Förderung im Ruhrgebie. erhöht werden.

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Ile SsnstkhNdlll In 6tt

Ludwigshafen, 20. Dez. Die Sonder, bündler fetzen bie Beoriickungher Presse in unerhörter Weise fort. Der „Neuen Pfalz. Landes- zeitung" ist einv Geldbuße von 2000 Goldmark, an

M her nworaiionshMittülioji.

London, 20. Dcz. Nach einer Rcutcrmeldung teilte Bradbu r tj mit, baß er nach den Konferenzen, bi? in Loudon »nb anbtttöäri; stattgefuuden hatten, in der Lage

die sog. „autonome Regierniig" zu zahlen, ouferleg1 worden. Von den hiesigen Zeitungen haben sich be, „Generalanzeiger', bie „Neue Pfalz. Lanhesztg.

und hie „Rnnbschau" der Vorzensur 6er Sonder­

bündler nicht unterworfen, dagegen erscheint Heute