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Die neuen Steuern

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V \ Aorityläge des Landbundes und der Bauernvereine.

Eine Reihe von Vorichlägen machen. So wird u. a. die

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gÄtobiUtäi schwer belastet hätten, vvm Reich und lieber-

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Zuschußeinrichtung zu den Beamtengehäl« tern der Länder und Kommunen verlangt. Ms Vorbedingung für die Sanierung des Etats wird die Steigerung der Produktion aller lebensnot­wendigen Bedarfsartikel bezeichnet. Diese Steigerung der Produktion lasse sich jedoch nur durch vSllige Ab­kehr von jeder Arbeitszwangswirtschaft erreichen. Hierunter falle auch die Zwangs-

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Wie die „Franks. Ztg." erfährt, hat sich General de Metz in Gesprächen mit Privatleuten l« der letzten Zelt dahin geäußert, daß er Ut Paris sein Wort fül bk Durchsetzung der französischen Pfalzpollttk, mit der er stebe und falle, verpfändet habe. Er sei ent­schlossen, an seinem Ziele festzuhallen, bis die Pfalz' mürbe und bereit sei, auf seine Pläne einzugehen.

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führung der Betriebe in privatwirtschaftlich' Formen unter der Kontrolle des Reiches ge­fordert. Ferner wird ein völliger Abbau der Ar­beitslosenunterstützung und ein Abbau bei

«btrennung des Betriebes von Eisenbahn Mud Post, die bisher den Etat wegen ihrer Unren-

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verhaftet. Die Berhaftung wird in Zusammen­hang gebracht mrt einer, wie behauptet wird, ge« Heimen Organisation gegen die Sonderbündler. j

Obermoschel, 19. Dez. Amtsgerichtsrat Schonung und Gefängnisverwalter Hulbitz, die we­gen der von den Sonderbündlern beantragten Frei« lassung der Kindesmörderin Schäfer verhaftet wor­den waren, wurden heute aus der Haft entlassen.' Auch die Kindesmörderin wurde entlassen.

Ludwigshafen, 19. Dez. Zum Protest gegen die von den Separatisten angeordnete Stellung der Ludwigshafener Zeitungen unter Vorzensur haben sämtliche Blätter Ludwigshafens gestern ihr Erschei­nen eingestellt. Eine Vertretung aller voliiiscden Par­teien tn Ludwigshafen bat sich zum Oberkommlssal Tirard begeben, um die Wiederherstellung der Presse« srctheit und der bürgelichen Freiheit zu fordern.

B B« rlin, 19. Dez. Der Reichslaudbund und die Vec- = ,eiMiflung deutscher Bauernvereine haben dem Reichskanzler » And dem Reichskabinett eine ausführliche Eingabe über- iWitbt, in der sie zu der augenbücklichen wirtschastlichen und ^finanziell.'» Lage Stellung nehmen und der Regierung

Berlin, 19. Dez. Ueber die in den nächsten Lagen zur Veröffentlichung kommende zweite Kotsteuerverordnung erfahren wir: Die kinkommensteuer für 1923 soll mit den bisherigen Vorauszahlungen und der neuen am 10. 1. zu leistenden Abschlagszahlung von grundsätzlich 40 Koldpfennig pro 1000 Mark Iahressteuerschuld vo r 1922 abgegolten werden. Lag der Veranlagung für 1922 ein Abschluß vor dem 30. 6. zugrunde (buch- fihrende Landwirtschaft), so wird die Abschlags- Jthlung vervierfacht. Stehen Vorauszahlung und Abschlagszahlung außer Verhältnis zur Leistungs­fähigkeit, so kann das F i n a n z a m t die Abschlags- Pchlung ermäßigen oder erhöhen. Auf bem Kalenderjahr bilanzierenden Erwerbsgesellschaften beträgt die Endzahlung 60 Eoldpfennig pro 1000 Mark Körperschaftsfchukd 1922. Eine mit dem Ka­lenderjahr abschließende Gesellschaft entrichtet 60 Kokdpsennig pro 1000 Mark Körperschaftssteuer­schuld 1921/22. Für 1924 sind neue Dorauszahlungs- maßstäbe aufgestellt. Die Landwirtschaft soll ein- sierteljährlich am 1. Februar, 1. Mai., 1. August ■eb 1. November eine Golbmark für je 1000 Mark des Vermögensfteuerwcrtes zahlen. Bei Einkom­men aus Gewerbebetrieben werben als Voraus­zahlung 2 Prozent von bett Bruttoeinnahmen unter Abzug von Lohn unb Gehältern genommen. Bei kiukommen aus Grundbesitz, Vermietung, Pachtung, freien Berufen und selbständigen Arbeitern soll rinvierteffährlich der Ueberschuß der Einnahmen ibei die Ausgaben sq gechattet werden, daß ein- «ierteljährlich von den ersten 2000 Mark 10 Pro zent, von wetteren Beträgen 2(T Prozent am Ende des Vierteljahres gezahlt werden. Durch den kteuerabzug vom Arbeitslohn erfaßte Einkommen bleiben künftig in Höhe von 12 Mark steuerfrei, für die Ehefrau und jedes Kind Kitter 17 Jahren wird weiter je 1 Prozent ab- bezogen. Arbeitslohn über 2000 Mark vierteljähr­ig unterliegt unter gleichen Bedingungen bezug- I : oes Steuerabzuges der Veranlagung und Vor- ki szahlung. — Bei den Kapitaleinkommen von Gesellschaften und Schuldnern, von Zinsen wertbeständiger Anlagen sind fortan 10 P r o - Zent abzuführen. Die endgiltkge Besteu­erung des Kapitaleinkommens für 1924wirbsicherstfpäterergeben. Phy- stlchs Personen haben eoent. ihren Verbrauch der Steuer zugrunde zu legen (sogen. Aufwandsteuer). Eie sollen von den ersten 2000 Mark des Aufwandes to Prozent, von dem überschüssigen Betrag 20 Pro- Mt einvierteliährlich zahlen. V o l l k a u f l e.u t e laben für steuerliche Zwecke eine Ver- «ögensaufstellung nach Art und Menge in Golbmark für ben 1. 1. 1924 kk« machen. Sei bet Vermögens st euer fall auf ben 31. 12. 1923 eine neue, Sets »nlagung ffit 1924 stattfknben. Sei bet krdschaftssteu e r wirb bie Umstellung auf Sioldmark vorgenommen. Desgleichen wirb bei der Kapitalverkehrssteuer bie Gesellschastssteuer auf GolvEUMgestellt. Für bie Wertpapier- unb He Börsenumsatzsteuer wirb bet Reichs- finiuzininister für Umstellung auf Eolb ermäch­tigt. Sonstige kleine Steuern werben außer Hebung besetzt. Die Wechselsteuer ist auf Golb umgestellt. Der Ftuanzminister kann bis zum 15. 2. eine Bör­se n st e u e r bestimmen, bie an bie Zulassung einer eiul.indischen Börse ober an ihren Besuch anknüpft. Die Bersicherungssteuet beträgt bei der Feuer­versicherung fortan 4 Prozent bet Prämie. Die Kraftfahrzeug st euer ist verdreiein- h a l b f a ch t, bet Personenfahrzeugsteuer verdrei­facht. Die

Betriebsfteuer der Arbeitgeber und die Landabgabe «erden mit dem 1. 1. 1924 aufgehoben.

Die „OberheMicde Zeitung- erscheint sechsmal wöchentlich. — Lezugsvrei» 10.—31.12. 2 Mark einschließlich Zustellungsgebühr. Für ausiallenv« Summet« iniolge Streits ov. etemenr.Ereignisie kem Ersatz. — Ber.az von Dr. L hitzerotd. — Druck der llniv.»Buchdruckeiet von Job. lug. Koch, Markt 21,23. — llernjprecher 55, Posi'chelNonto: Nr. 5015 8mt Frankfurt a. Main.

Separatisten etngefchlossen waren, srct geworden seien, sobald tr mit seinen Leuten das Feuer bet Separa­tisten erwidert hab-

Düsseldorf, 19. Dez. Am dritten Verhand- lungstag des Schupoprozesses wird die Vernehmung der angeklagten Polizeiwachtmeister fortgesetzt. Es handelt sich dabei hauptsächlich darum, festzustellen, wer den Wachtmeistern befohlen habe, auf die Straße zu gehen, ob ihnen bekannt gewesen sei, daß sie nur auf besonderen Befehl auf die Straße sollten und ob sie bei ben Unruhen am 13. 9. geschossen, ein­gebrachte Gefangene mißhanbelt und ihre Nummern aus bem Rockärmel getrennt haben. Auch heute er­klärten mehrere ber Vernommenen, baß sie webet geschossen noch Gefangene mißhanbelt haben. An­dere geben zu, geschossen zu haben, als sie sahen, baß sie von bet Menge bet Zivilisten, bie sich gegenseitig beschossen, ebenfalls beschossen würben. Ein großer Teil ber Vernommenen macht Bekundungen über selbst erlittene Mißhandlungen. Auf bie Frage bes Vorsitzenden, ob die französischen Dragoner ihr Bestes getan hätten, um bie Polizeibeamten zu schützen, erroiberte ber Polizeimachtmeister Schonne- mann: nein. Als bie Anklage dies bestreitet, legt bie Verteidigung eine Photographie vor, bie zeigt, wie bie grüne Polizei sich vor ben Mißhandlungen der Sonderbündler zwischen die Pferde ber Dra­goner brängt. Weiter ging aus ben Aussagen her­vor, baß ben Polizei beamten in bet Mühlenstraße von ben vorgehenden Sonderbündlern bie Dtben

Milk Spannungen in Sanem.

München, 19. Dez. Der Lanbtag nahm einen Antrag Funke (Bayr. Volksp.) an, ber allgemein' eine umgehende Ueberprüfung der Verordnungen! des Genetalstaatskommlssars v. Kahr auf roirt« ’ schaftlichem und sozialem Gebiet verlangt. Im Laufe ber Aussprache wurde von verschiedenen Seiten lebhafte Kritik an den wirtschaftlichen Maß­nahmen des Generalstaatskommissars geübt. ,

Das bayrische Ermächtigungsgesetz abgelehnt.

München, 19. De;. In der heutigen ersten Plenarsitzung des Landtages erhob Ministerpräsident Dr. v. Knilling Protest gegen das Treiben der Separa­tsten tn der Pfalz. Man habe von ihrem Zusammen­arbeiten mit d-n Franzosen hundertfältige Beweise. Am fMttbHcfcften fei, das; Deutsche von DeutsclzeN ansgewiefen tvürden. Et lchtotz mit dem Schwur, . dast Bayer« nicht von der Pfalz lassen werde. Dem gleichen Gefühl gab der Präsident Königsbauer für den Landtag Ausdruck. Im weiteren Verlaufe der Sitzung protestierte der c-j3 der Schutzhaft entlassene Abgeordnete und frühere Justizmtnister Roth gegen dir ihm zu teil gewordene Behandlung, die er al», verfassungswidrig bezeichnete und erklärte, daß er an. dem Putsch vom 8 und 9. 11. nicht beteiligt gewesen; fei. Der nächste Punkt der Tagesordnung Ist das Ermächtigungsgesetz. - Falls sich die zu seiner An- ' nähme erforderliche ^Mehrheit nicht ergeben sollte,, ist mit der Lösung der Koalition und der Auflösung' des LarrdtageS zu rechnen. ■

Mfinchen, 19. Dez. Der baytkscheLand«. tag behanbelte heute bas von ber Staatsregierung - eingebrachte Ermächtigungsgesetz. Finanz«: Minister Dr. Krausneck erklärte u. a., baß von bet' Reichsregietung hinsichtlich bes Abbaues bet Zu-' tänbigkeiten bes Reiches noch nicht bas Nötige ge-' chehen sei. Die Revision bet Reichsverfassung' müsse ernstlich in Angriff genommen werben. In' Bayern sollen burch bas Ermächtigungsgesetz bie Einnahmen erhöht unb die Ausgaben rücksichtslos gebrosselt werden. Der Beamtenstanb soll möglichst unter ben Hriebensstanb gebracht werden. Die ^Übertragung brr Ermächtigung auf ben General-' taatskommissar v. Kahr sei nicht beabsichtigt. Rach» bem bie Vertreter ber Parteien ihre Auffassung bargelegt hatten, würbe bie Weiterberatung auf Mittwoch vertagt.

wirtschaft *)et Arbeitszeit und auch bi Zwangsbewirtschaftung ber Ein- und Aus fuhr unb ber Devisen. Für die Hebyng de SteuerngebendteVerbönbebannbestimm formulierte Richtlinien.

Karlsruhe, 19. Dez. Morgen nachmittag trifft Reichsfinanzminister Dr. Luther hier ein, um mit Der badischen Regierung die schwkbenben Fininzfragen za be­sprechen. 1

Berlin, 19. De,. Der „Lokalonzeiger" glaubt, daß noch im Laufe des heutigen Tages d-e Unterschrift des Reichspräsidenten unter bie Ernennungsurkunde Dr. ,Schockt? zum Reichsbankprästdenten erfolgen werde.

Der Anzeigenvreir beträgt für den g gejp. Zellenmillimeter 0,06 Goldmark. Amtliche u. auswärt. Anzeigen 0,08 Golbmark. Bei ichwier.Tatz 50'/."" ~ .......

Aufschlag. - ellamen 0,30 Goldmark. Jeder Rabatt gilt

Ar Lase Im belebt» Bellet.

Köln, 19. Dez. Die „Kölnische Zeitung" teilt mit: Heute vormittag sind zwei Vertreter des sssteichsverkehrs» ( Ministeriums hier eingetrofsen, um mit bet britischen Besatzungsbehörb? über die Regelung ber Berkehrssrage tm ’ Brückenkopf Köln zu verhandeln. Die Vertreter des Reichsverkehrsministeriums unb einige Oberbeamte bet hiesigen Reichsbahnbirektion sind am Nachmittag mit ben Engländern zu einer Beratung zuiammengetreten. Ver­treter der französisch-belgischen Regre nahmen an bet Sitzung programmäßig nicht teil.

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Paris, 19. Dez. Nach einer Meldung des „Newhorl Heralb" aus Washington bat bet demokratische Senator Rehart Nathan Owen gestern im Senat in einer Rebe, in ber er Frankreich scharf angn'ff, bas Par-ser mck» bas Petersburger Kabinett aks in höhere« Grade für ben Krieg verantwortlich er-' klärt als die damalige deutsche Regierung Es fbt von höchster Wichtigkeit, fügte er hinzu, daß die Welt' bie näheren Zusammenhänge kennen lerne' unbbegretfe.wiediePresseunbdieöffent-! liche Meinung geformt unb bie Völker ge-' narrt wurden, einander zu hassen und zu fürchte«' unb Armee» zu organisiere», soweit es ihre Fiuanzkrast. nur znließ.

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Berlin, 19 Dez. Das RcichSkablnttt erflärte sich in seiner heutigen Sitzung mit gewissen Abänderung s- vorschlägen bes 18er-Ausschusses des Reichs­tages zur zweiten Steuerrotveroibnung ein- verstanden.' Eine Anzahl weiterer Beschlüsse bes Reichs- tagsausschusses fanb keine Zustimmung Eingehend wurde die Frage bet Verselbstänbigung bet Ei sie n- bahn beraten und beschlossen, in Vorverhandlun­gen mit den Ländern ernzutreten. Weiter hat das Kabinett in Aussicht genommen, sich mit der Gründung ber Rheinisch-westfälischen Notenbank ein* versta nben zu erklären, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt werden, die in ben letzten Tagen mit ben Ver­tretern ber rheinischen Banken erörtert worden sind. Nach den in diesen Verhandlungen gewonnenen Eindrücken steht zu erwarten, daß übet diese Bedingungen eine Einigung erziell wird,

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Frankenthal, 19. Dez. In der Nacht zum llli*Dezembet wurden die Sonderbündler von der Bevölkerung aus dem Stadthaus vertrie­ben und die fonderbündlerifche Fahne herunter­geholt.

Pirmasens, 18. Dez. Die „autonome Re­gierung der Pfalz" verlangt abermals eine Er­klärung über die Anerkennung durch den Stadtrat von Pirmasens. Die vorausgegangenen zwei Be­schlüsse des Stadtrats konnten die „autonome Re­gierung" nicht in Zweifel lassen, wie der gegen­wärtige Stadtrat beschließen muß. Das neuerliche Verlangen stellt trotz aller gegenteiligen Versiche­rung auf das bestimmteste den Versuch dar, Grund für ein weiteres Vorgehen gegen den Stadtrat ju suchen. Der Stadtrat ist jedoch nicht mehr gewillt, sich weitere Eingriffe bieten zu lassen oder gar noch weitere Ausweisungen stillschweigend hinzunehmen. Mit gerechter Entrüstung verlangt der Stadtrat im Interesse der Bevölkerung, daß fortan alle ungesetz­lichen Eingriffe unterbleiben und fordert die so­fortige Zurücknahme der von der sonderbündleri- schen Regierung verfügten Ausweisungen und Auf­hebung der verlangten Strafen sowie Räumung des Stadthauses von allen sonderbündlersschen Ver­tretern. Wenn bis heute nachmittag 3 Uhr dem Verlangen des Stadtrats nicht entsprochen wird, steht sich der Stadtrat gezwungen, sein Mandat in die Hände der Wähler zurückzulegen. Die Verant­wortung für alle Folgen, die sich aus diesem Be­schlüsse, insbesondere in Bezug auf Ernährung unb die Erwerbslosenfürsorge ergeben, haben diejenigen zu tragen, die den Beschluß herauföeschworen haben Da die Sonderbündler auf ihrem Verlangen be­standen, hat der S t a d k r a t demissioniert. Dadurch entstehen für die Bevölkerung die vom Stadtrat erwähnte» schweren Gefahren. Die De­mission der Verwaltung macht die Weiterführung der städtischen Betriebe und die Versorgung der Be­völkerung mit Geld, Nahrungsmitteln und Unter­stützungen unmöglich.

Pirmasens, 19. Dez. Das hiesige Bezirks­amtspersonal hat die Arbeit niedergelegt, weil die sonderbündlerische „Regierung" Die Aus­händigung eines Personalverzejchnisse, verlangt hätte, was aber abgelehnt wurde.

Speyer, 18. Dez. Die „sonderbündlerische Re­gierung der autonomen Pfalz" läßt durch ihre Be­zirksämter -.Jagdkarten für das Jahr 1924 aussteüen, deren Gebühr in Franken erhoben wird.

Speyer, 19. Dez. In den Gemeinden Korchen- ■ jeim und Ramsen im Bezirk Kirchheimbolanden haben die Eemeinderäte die „autonome Regierung" abgelehnt und die sonderbündlerische Loyalitäts­erklärung für ungültig erklärt.

Speyer, 19. Dez. Die „Pfälzische Zei- tu n g in Speyer ist von den Sonderbündlern auf drei Tage verboten worden.

S p e y e r, 19. Dez. Die französischen Posten vor den öffentlichen Gebäuden sind eingezogen worden.

Speyer, 19. Dez. Von den Franzosen wurden zwei Gymnasiasten aus dem Unterricht heraus

abgenommen und die Polizeibeamten dabei den Sonderbündlern mißhandelt wurden.

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9h Prozet iwn Ult ötzW.

Düssckdtorf, 18. Dez. 9ht ber Nachmit­tagssitzung wird bie Vermbmung des Ober- leumants Hübner sortgeletzt, der aus jagt, daß nach d.r Erschietzuns des Polizeiassisi en len Escher der PoIizetberrt«Lsassistenl Dchrtdler l-erz»gekommen fei. der milgctetlt Hape, daß er auf feinem Posten an der Mühtmsiratze angeschossen worden sei und der eine Schustösfnung in seinem Rock vor gewiesen habe. Hübner sagt weiter auS, dass die Beamten der blauen Polizei Bause und Marschall, die tn dem Zug der

Amüiches Verkündigungsblatt des Kreises Mardmg.

Anzeiger für (das früher kurhessische) Oöerhessen

alBeitn die neuen Steuern rechtzeitig eingehen und Ausgaben die Anschläge nicht in unvorher­gesehener Weise überschreiten, wird der Ueber- e ^vmgsetat voraussichtlich in sich balauzieren können.

Die Arbeitszeit.

Berli n, 19. Dez.. Im lSer-Ausschuß dcs Reichs­tages begann heute bie allgemeine Aussprache über bie Arbeitszeitvewrbnung. RHchsarbeitsminister Dr. Brauns wies in seiner Begründung barauf hin, baß bie burch bie Verorbming erfolgte Regelung ber Arbeitszeit keinesfalls eine befinitive sein soll. Angenommen würbe ein Antrag, in bem ber Regierung anheimgegeben wurde, im §6 bei -er Anführung ber Gründe, bie einer abweicheuben Regelung ber Arbeitszeit durch ben zuständigen Gewerbe­aufsichtsbeamten zustirnmen, statt der Formulierung ,aui8 allgemeinen wirtschaftlichen Gründen" die Formel zu wählen, im Interesse einer volkswirtschaftlich notwendigen Steigerung unb Verbilligung bet Gütererzengiing.

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An frt MmIkBlonmWn.

Paris, 19. Dez. Tie für heute nachmittag vorge­sehene Sitzung ber ReparatwnSkommission, in ber der deutsche Antrag betresfend ben amerikanische nLe- bensmittelkrebit zur Sprach« kommen feilte, ist wegen der Abwesenheit beS engbsichen Delegerten aus Frei­tag verschoben worben. » >

London, 19. Dez. Ter britische Delegierte bei ber Reparationskommission Bradbvr.y hatte gestern mit Ramsay Macbonald in Lossiemouth in Schott­land eine längere Unterredung unb kehrte abends nach London zurück. Obwohl ein Bericht über die Unter­redung nicht ausgcgeben worden ist. rammt man an, daß sre sich aus die Bestimmung bei britifchcn Vertreter in oen Sachverständigenausschüssen bezogen hat.

Lonbon, 19. De». Sir John Brabbury er- Härte in einer Unterredung, er habe nur mit ben Führern der britischen össentllchen Meinung über die Wahl bei biitischcn Vertreter für bie Sachverständigenausschüsse Be­sprechungen gehaöt. Er habe bereits mit Baldwin, Asguith und anderen darüber gesprochen. Ferner betonte Brabbury, baß sein Besuch in Lossiemouth keineswegs mH der Annahme in Berbinbnng stände, baß Malbonald ber voraussichtliche Premierminister sen