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1923

Bofsscheckkonto: Nr. 5015 Amt Frankfurt a. Main.

Die BerhMdlWe« mit Fravkreilh nnö Belgien

der Weimarer Verfassung vorgeschwebt

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Vätern haben.

Der deutsche Botschafterposten in Paris, der seit dem Ruhreinmarsch unbesetzt ge­blieben ist, dürfte nun doch in Kürze wieder aus» gefüllt werden. Bei den jetzigen Besprechungen un­seres Geschäftsträgers in Paris mit dem Minister­präsidenten PoincarS ist diese Frage mit erörtert worden. Neuerdings wird als Nachfolger des ver­storbenen Dr. Mayer-Kaufbeuren der Staats­sekretär im Auswärtigen Amt Maltzan genannt. Auch der Londoner Botschafterposten dürfte bald neu besetzt werden, und zwar kommt hierfür der frühere Reichskommissar für die besetzten Gebiete Fürst Hatzfeld in Frage.

Hoffnung auf Erfolg bieten würden als eine un­abhängige Aktion irgend einer der alliierten Regie­rungen. Es werded arauf hingewiesen, daß es ein Fehler sein würde, anzunehmen, daß die Kommis­sion ihre Tätigkeit auf die Schaffung der beiden Sachverständigenausschüsse beschränke. Es sei mög­lich, daß, wenn der jetzige Geist der Versöhnung an­dauere, die Reparationskommisston Weitere Schritte in der Richtung einer Regelung tun könne.

London, 18. Dez. Die „Times" schreibt: Keine deutsche Regierung könne irgendwelche Pläne aufstellen oder irgendwelche administrativen Maß­nahmen durchführen, ohne, wenn auch nur ungenau, zu wissen, welche Hilfsquelle« und welche Befugnisse Re über die vom Versailler Vertrag als deutsch an­erkannte» Gebiete habe» werde.

Die „Westminster Gazette" ist der Ansicht, die Verhandlungen in Paris bprechrigten zu stärkeren Hoffnungen auf eine Besserung der Verhältnisse auf dem Kontinent, als sie seit Monaten beständen. In Deutschland könnten finanzielle Reformen nicht durchgeführt werden, solange es nicht Herr im eigenen Hause sei. Darin liege der Hauptwert der bevorstehenden Untersuchungen. Nichts aber, was PoincarS bisher gesagt oder getan habe, lasse die Bereitschaft erkennen, den klaren Schluß anzunehmen, daß Deutschland nur auf die Beine kommen könne nach und nicht vor Wieder­herstellung seiner Kontrolle über fein Haupt- industriegebiet. Aus diesem Grunde sei es wichtig, daßd ie Welt ein vollkommen unabhängiges Urteil so wo hl über dieaugenblickliche Lage Deutschlands als auch darüber erhalte, was die Beibehaltung dieser Lage in der nahen Zukunft bedeuten würde. Englands Wunsch würde sein, wenn möglich mit Frankreich bei den Maßnahmen zusammenzuwirken, die bestimmt seien, den dro­henden wirtschaftlichen Zusammen­bruch Deutschlands zu verhindern. Wenn sichdies als unmöglicherweisen sollte, bann müßte England, wenn auch wider st redend, seine eigenen Wege gehen. Dies könne eine finan­zielle Hilfe für das unbesetzte Deutsch­land, wie im Falle Oesterreich-Un­garns bedeuten. England würde da­bei wahrscheinlich auch von Amerika und Italien unter st ützt werden.

t Um den Ausnahmezustand.

Berlin, 18. Dez. Dem „Vorwärts" zufolge wandte sich die sozialdemokratische Reichstagsfrak­tion aufs neue an die Reichsregierung zwecks Auf­hebung des militärischen Äusnahmezustandes. Gleichzeitig legte sie der Reichsregierung nah-, dem Reichstag bald den Entwurf eines Gesetzes vorzu­legen, der die Ausführung des 8 48 der Reichs- Verfassung auf die Grenzen beschränken soll, die bcw

Xie SMMMk 11 itt Mir.

Germersheim, 18. Dez. Im Bezirk Ger­mersheim hatte« verschiedene Landgemeinde« die von den Sonderbündlern verlangte« LoyaLtäts- ertiärunge« für die sonderbündlerische Negierung mit dem einschneidenden Zusatz abgegeben, daß sie nur unter dem Druck der Gewalt die Erklärungen unterzeichnet hätten. Der Bezirksdelegierte, Haupt­mann Rueff, hat daraufhin den betreffenden Land­gemeinden eröffnet, daß der einschneidende Zusatz entfernt und die Loyalitätserklärungen vor­behaltlos unterzeichnet werden müß­ten, widrigenfalls den Landgemeinden alle Pässe entzogen würden. — Derselbe Delegierte hat allen Landgemeinden zur Aufgabe gemacht, Gesuche zur Ausstellung von Pässen über den sonderbündlerische« Dezirksamtmann einzureichen, der zunächst zu den Gesuchen Stellung zu nehmen habe. Den Gemein­den wurde weiter mitgeteilt, daß alle Paßgenehmi- gungen eingezogen würden, falls in den betreffen­den Gemeinden rechtsrheinische Elemente Propa- gande gegen die Sonderbündler unternehmen sollten.

Kirchheimbolanden, 18. Dez. Der Stadt­rat hat beschlossen, die von der sonderbündlerische« „Regierung" der Pfalz für den Brandschaden, den Heinz Orbis erlitten hat, geforderten 600000 Franken abzulehnen.

Ludwigshafen, 18 Dez. Bon heute, den 18. Dezember ab ist über den Bezirk Ludwigshafen von abends 10 llhr bis früh 5 Uhr dieVerkehrs- j perre verhängt.

', Nun find die Antworten auf den deut'chen Schott ln Paris und Brüssel erschienen. Es war zu ei warten, daß sie neben der Zustimmung im allgemeinen, Ablehnung «iü> Vorbehalte im einzelnen brachten. Poincarö sieht 'plötzlich, baß er auf die übrigen alliierten Mächte Rück- fi'rt nehmen muß (!!), d. h. er schränkt die Kompetenz der Verhandlungen ein, um sie zu verzögern. Er sieht wie Belgien in dem Nichtfunktionierrn der Militärkommrssio- »en ein schweres Hindernis! Aber — er ist bereit, Hir Weiterfü hrung der Micum-Verträge, d.h die deutsche Regierung soll diese übernehmen oder hie Rechtmäßigkeit der Ruhrbesetzung »»erkennen. Und das ist ossensichtlich das nächste Biel der französischen Politik, daß Deutschland den durch den Ruhveinmarsch geschaffenen Zustand als eine vollen­dete und unabänderliche Tatsache ansehe. Dieser Aus­lassung kann sich die Reichsregierung nie und nimmer an- schließen. Sie tottb ihr auf das heftigst« entg gen- treten müssen. Auch die gesamte deutsche Oissfentlichleft. das gesamte deutsche Volk werde» die Reichsregrerung h dieser Stellungnahme restlos unterstützen. Würden wir in Deutschland auch nur im entferntesten die Recht- Mäßigkeit des französlsch-b.lgischcn Emmarsches in das Ruhrgebiet anerkennen, dann hätten wir jeden Ein- hwnch darauf verwirft, baß das Auslaich sich für die Wahrnehmung unserer Interessen e-nsetzt. Gewiß ist cö bedauerlich, daß das Ausland, und insbesondere England, Sus ihren von uns vollkommen gedeckten grundsätzlichen Einstellung nicht die erforderlichen Konsequenzen zog Uber bas moralische Gewicht dieser Entschließung ist hoch ganz außerordentlich, und es wird sich erst im Lause kr Zeit auswirken. Wenn man dazu hält, daß die Frage der M i litärkontroi le getobt in bi*- sem Augenblick wieder in die Debatte geworfen nurd, dann ßehr man, daß viele Hindernisse zu üb.rwittden sintr Was diese Milltärkontrokle ang. ht, so ist jo ohnehin di« 'Frage Uaszuwerfen, ob sie überhaupt noch zu recht besteht. Rach dem Friedensvertrag war sie zeitlich beschränkt bi- I» dem Augenblick, in welchem Deutschland abgerüstet Hätte. Dieser Augenblick ist längst gekommen, und die Reichsregierung hat wiiderholi Frankreich amtlich darau' aufmerksam gemacht. ES sind nicht nur Prestige, sondern vollkommen durchsichtige @rftnbe, »venu von Frankreich gerade diese Frage als Vorbedingung für eine Verstäub gnng wieder in den Bord raruni» geschoben tonro.

Der Stand der Verhandlnnaen selber ist als nicht un­lustig zu bezeichnen. Was jetzt not tut, ist für uns Ruh« und Selbstachrung Nur daraus wereen Nir die moralische Stütze finden, die bei den k» m m e n d e n B e r h a n d l u n g e« u ne r l ä ß l i ch ist

- Des WrMe Frankreich.

Parts, 18. Dez. Der Senat verhandelte gestern über die Kredite für die außerorvenilicben Ausgaben und für die auswärtigen Mtlitäroverationen, Kredit«, bk noch der Bewilligung des Parlaments bedürfen, nachdem dieses toi Frühjahr das Budget für 1923 und 1924 angenommen hat. Vor der Abstimmung über die französtschen Vorschüsse an Polen und Siid- s'awien (400 bezw. 300 Millionen Franken) erklärte der radikale Senator d'EstouruelleS de Eonstant: Die Vorschüsse würden dazu bestimmt sein, diesen jmigen Völkern N iistun gs b e st el l unge n bei kyani- zösischcn Industriellen zu er möglichen Frankreich, werde behauptet, verliere also nichts da bei.Frankreich wolle lich durch diese Kredite die Nnter- sriitzung mächtiger Armeen stcknrn. Man muffe sich fragen, ob man Polen, Südslawien und Rumänien wirklich einen Dienst erweise, wenn man sie in dieser Weise nötige, sich sozusagen zwischen zwei Feuer zu stellen. Frankreich werde Polen und Südslawien

’ London, 18. Dez. Der diplomatische Bericht­erstatter der „Daily News" schreibt, es sei möglich, ^aß man am Vorabend eines großen Schrittes in bet Richtungauf den Frieden stehe. Die britische Regierung sei der Ansicht, daß die Schritte, die zur i Regelung der Reparationsfrage von der Repara- jtionskommission unternommen würden, eine größere

Neuregelung der Arbeitslosenunterstützung.

B e r l i n, 18. Dez. Vom 10. Dezember ab werden die Höchstsätze für die Erwerbslosenunterstützung nicht m.hr einheitlich für bas ganze Rich festgcsttzt sondern nach drei Wirtschaftsgebieten (1. Osten, 2. Mitte, 3. Westen) abgestuft, deren Grenzen mit den Lohngebieten der Reichs-' arbeitet zusammenfallen. Zu dem östlichen Gebiet ge­hören die Provinzen Ostpreußen, Posen und Westpreußen, Schlesien. Pommern, Teile Brandenburgs und die beiden Freistaaten Mecklenburg. Das westliche Gebiet umiaßt im wesentlichen das besetzte und einige Randgebiete. Mles übrig- fällt in die mittlere Zone (darunter auch Bersin und Hamburg) mit Ausnahme einiger süddeutscher Gebiete, die noch dem Wirtschaftsgebiet 1 yigdeitt sind.

Die wochentäglichen Unterstützungshöchstsätze betragen vom 10. Dezember ab bis auf weiteres in der obersten Ortsklasse im Wirtschaftsgebiet 3 wie bisher für Män­ner über 21 Jahren 780, unter 21 Jahren 470, für Frauen über 21 Jahre 620, unter 21 Jahren 360 Milliacken Mark. Als Familienzuschlöge werden für Ehegatten 200, für jedes Kind und irden sonstigen nnter- stützungsberechtigten Angehörigen 150 Milliarden Mark gezahlt Im Wirtschaftsgebiet 2 sind für die gleichem Grupven zu zahlen: 700, 420, 560, 330, 190, IKZunb im Wirtschaftsgebiet 1 610, 300, 490, 280, 160 und 120 Milliarden Mark. Die Ortsklassenspanne beträgt tot Westen je 5030. 4020, 1010, t» der Mitte 5030, 4020,

Die ftimtMmlta hü 6k ÄdURHlIlellMk.

Paris, 19. Dez. Das ,Hournal des Debats" teilt mit, die Reparativnskvmmission toerbe heute nachmittag zusammentreten und die deutsche Rote über den ameri­kanischen Lebensmittelkredit prüf:». Ta mit der Rückkehr John Bradburys zu dieser Sitzung nicht gerechnet wer­den könne, werde heute wahrscheinlich die Frage der Sachverständigenausschüsse nicht behandelt werden. — Rach dem „Temps" werden die französischen Sachver­ständigen in den Ausschüssen für das deutsrh« Budget und die deutsche Währung der ehemalige Direktor im Finanz­ministerium Pannentier und der Professor der National­ökonomie an der Sorbonne und ehemalige Kabinetts­chef des Finanzministrrs Doumer im Jahre 1921, Allex. sein. Zum französischen Delegierten in dem Ausschuß zur Untersuchung der deutschen Auslandsguthaben wird das Diretkionsmitglied der Bauqire de Paris et des Pahs Bas Atthalin bestimmt werden. •' 1

Paris, 18. Dez. Wie „Petit Parisien" meldet, er­scheine fast sicher, ba| das deutsche Verlangen, eine An­leihe zum Ankauf von Lebensmitteln in den Vereinigten Staaten zuzulasscn, innerhalb der Reparatio.rskommis- sion auf den Widerstand der französischen undderbelgischenDelegiertcnstotzen würde. Deutschland besitze nach Ansicht des Blattes im Ausland genügend Geldmittel, die als Garantie dafür dienen könn­ten, wenn es eine neue Anleihe abzuschließen gedenke. (Das ist immer wieder die alte Melodie. Wan sucht nach Gründen — und findet sie natürlich!)

$or. Met Wsrot

Paris, 18. Dez. Der Völkerbundsrat hat heute vor­mittag in öffentsicher Sitzung in Anwesenheit des Gene­ralkommissars der Völkerbundes in Wien, Zimmermann, von dessen letzten Berichten Kenntnis genonrmen, ferner Befriedigung über den Stand der Sanierung in Oesterreich Ausdruck gegeben und dem Eeneralkommifsar sonne dem Bundeskanzler Seipel seinen Dank ausgespvocheir. Im Anschluß daran nahm der Völkerbund-rot einen Bericht des Finanzbeirats des Völkerbunds bei der albanischen Regierung entgegen. Am Schlüsse der Sitzung teilte der italienssä^ Vertreter mit, die italienische Regierung und das italienische Volk wünschten, daß der BölkerbundSrat ferne voranssi etliche nächste Tagung im Saufe des nächsten Jahres in Rom abhalte.

Marburg

MUM, 6« 19. Iembn

Jr. Stimm bei Mmi.

Köln, 18. De». Die „Kölnische Zeitung berichtet aus Düsseldors: Als deutscher Verteidiger in vielen Prozessen vor französischen Kriegsgerichten im besetzten Gebiet ist Rechtsanwalt Dr. Grimm-Essen, vor einten Tagen in Patts Vom Ministerpräsidenten Pi ncare empfan­gen worben. Dr. Grimm überreicht« m einer Denk­schrift die Wünsche der deutschen Bevölkerung für die Freilassung der Gefangenen und hielt einen ausführlichen Vortrag über diese Angelegenheit. Besonders lenkte er die Aufmerksamkeit Poinrares aus die deutschen Gefange­nen auf St. Martin. Der französische Ministerpräsident hörte den Vortrag mit Interesse (!) an.

Die Arbeitsfrage.

Berkin, 18. Dez. Wie der „Lok.-Anz." hört, finden zurzeit im Reichsarbeitsministerium Ver­handlungen über eine sog. Schlichtungsverordnung, statt, die am 1. Zanuar 1924 in Kraft treten soll. Nach dem Entwurf soll der Tarifzwang beibehalten werden. Dem Blatt zufolge sollen von den Parteien starke Bedenken dagegen erhoben worden sein.

Berlin, 19. Dez. Die Rheinische Metall- > waren- und Maschinenfabrik in Düsseldorf hat nach einer Meldung der „Voss. Ztg." ihren sämtlichen Arbeitern gekündigt mit der Begründung, daß das Werk auf Grund der gegenwärtigen Lohnverhält- nisss nicht in der Lage sei, den Betrieb weiter fort- -uführen.

Dortmund, 18. Dez. Die Durchführung der von de» Freien G-werkschasten noch nicht angenommenen Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeberverband der nordwestdeutschen Eisen- und Stahl­industrie und den beteiligten Arbeitnehmer« über die Frage der ArbtttSzttt stößt auf Schwierigkeiten. Die Angestellten der Hoeschwerke lehnten heute die zehn­stündige Arbeit ab und verließen wieder die Betriebe; Die Fki-ie« Gewerkschaften beabsichtigen morgen übe, die Frage der ArbtttSzttt eine Urabstimmung in den Betrieben vornehmen zu lassen.

Krteftsmalettal schicken. Wer werde eS unterhalt«, und werde feine gute Verwendung sichern? Werde nicht Frankreich einige Aufwiegler veranlassen, sich seiner zu bedienen unttr Umständen, die Frankreich selbst in große Verwirrung vttngen würden Mintster- prästdent Poincar« nnterbricht den Redner mit dm Worten: .Ist es der richtig» Augenblick, unsere Freunde wehrlos zu fassen, wenn sie, wie ffe selber sagen, zwischen zwei Feuern ft eben?* d'Estournelles fuhr fort: Drängen Sie die funken Völker ni-ht zn Abenteuern, wenn diese Völker noch nicht einmal gerüstet sind. Der Redner sand aus keiner Seite de» Senats, auch nicht bet seinen Parteige­nossen den geringsten Beifall.

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M dm

Berlin, 18. Dez. Der Fünfzehner-Ausschuß des Reichstages beriet heute die Einkommen« und Körperfchaftssteuer von 1923 und 1924, die Erb­schaftssteuer, die Umsatzsteuer und die Vermögens­steuer.

Berlin 18. Dez. Der Geschäftsordmmgsaus- schuß des Reichstags hat mit allen gegen drei Stim­men beschlossen, der Beschwerde des kommunistischen Abgeordneten Dr. Herzfeld über seine Ausweisung aus einer Sitzung des Fünfzehnerausschusses und der Beschwerde der komunistischen Fraktion des Reichstags hierüber nicht stattzugeben. Die Be­ratungen des Fünfzehnerausschusses, der nach dem Ermächtigungsgesetz von der Reichsregierung ver­traulich zu hören ist, sind demnach auch in dem Sinne nicht öffentlich, daß nur Abgeordnete zu- gelassen sind, die Mitglieder des Ausschusses selbst sind.

Sos Haitier Abkomme».

Dortmund, 18. Dez. Tie französisch-belgische Eisenbahnregie hat auf Grund der Mainzer Vereinbarung Zwischen der beusschen Eisenbahn und der Regie bei dem Berliner Haupiwagenamt 8000 Wagen täglich für das Ruhrgebiet angefordert. Weit über 100 Eifenbahn­züge find daraufhin zum Ruhrgebiet in Gang gesetzt worden und werden täglich dorthin abrollen.

Die französische Eisenbahnrcoft wird nunmehr zeigen müssen,'bis zu welchem Grade sie die Leistungsfähigkeit der von ihr verdrängten deutschen Eisenbahnverwaltung zu erreichen in der Lage ist. Davon wird es auch abhängen, ob das Wirtschaftsleben des Ruhrgebiets endlich wieder in Gang kommen kann oder nicht.

Berlin, 18. Dez. Der „Berl. Lok.-Anz." teilt mit, daß die direkten Verhandlungen mit Frank­reich und Belgien von der deutschen Reichsregierung mit allem Nachdruck weiter verfolgt würden. Znner- halbd er Reichsregierung werde das in Frage kom­mende Material bearbeitet, damit der deutsche Ge­schäftsträger in Paris vielleicht bereits in wenigen Tagen in der Lage fei, Lei dem französischen Mi- Nisierpräsidenten abermals vorzusprechen. Zn erster Linie werde es sich darum handeln, die Frage der Wiederherstellung der deutschen Verwaltung an Rhein und Ruhr zu regeln. Es werde ein direkter Meinungsaustausch darüber ersttebt, wie die Rück­führung der deutschen Beamten, die Freilassung der Gcsangenew und di^ Wiederinstandsetzung des Ver­kehrs durchgeführt werden kann. Die Lösung der Frage der Neubesetzung des Pariser Botschafter- Postens werde weiter von der deutschen Regierung betrieben.

Die belgische Antwort.

Berlin, 18. Dez. Die Antwort der belgifchen Regierung auf bie vom deutschen SeschäftstrSAr in Brüssel überreichte Auszeichnung ist in Lettin eingetroffen. B<e spricht wie bie französische oie Geneigtheit aus, mit dec Berliner Regierung in eine Erörterung derjenigen Amgen ein-utteten, die sie ihr zu unterbreiten wünschen wllk - Der diplomatische Weg schttnt ihr hierfür angezttzt. Jedoch ließen die von der deutschen Regierung in oem Aide-Memoire entwickelten Gedankengänge eine genaue Präzisierung vermissen Es werden dann dieselben Ein­wände erhoben wie in der französischen, und zum Schluß wird auch auf bie militärischen Kontrollkom­missionen verwiesen, deren Funktionieren von besonderm Wert sei und gesagt, solange den Al!i- i*erten t<t diesem Punkte ckicht Genüge getan ist, die sich Mus dem Versailler Vertrag für das Reich ergebenden Ver­pflichtungen nicht als lovel erfüllt gellen könne«. Eine Weigerung der deutschen Regierung würde sehr schwer dasjenige Vertrauen aufkommen lassen, bas für den Gang der Verhandlungen, um deren Eröffnung das Ne-ch nach- fedrf, erforderlich ist

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Amtliches VerWndigungsblatt des Kreises Marbmg.

Anzeiger für (das früher kurhessifche) Öberhessen