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1923

Fortsetzung der Diskusston

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schreibt in einem Leitartikel. dieBesetzungdes

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59.

von Ludwigshafen marschierte. Gegen 4 Uhr b

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B Jetzt habe die Berliner Regierung das Wort. Sie

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in Paris aufmerksame Körep jinderu dir kritzÄ-1 »lesen Forderungen zustimmen.

einen mder,

Deutschland zu zwinge«, bilde «ine vorsätzliche Verletzung des öffeut»

wegte sich ein großer Demonstrationszug, der als Protest gegen die Willkürherrschaft der Sonder­bündler stattfinden sollte, durch die Hauptstraßen. Der Zug nahm seinen Anfang bei der Badischen Anilin- und Sodafabrik. Die Menschenmenge war unübersehbar, besonders waren die Arbeiter im Zuge stark vertreten. Man sah u. a. auch katho­lische Geistliche. Den an der Ecke der Kaiser Wil-

gäugliche Bedingung einer Repara­tionsregelung sei der Berezicht auf den französischen Angriff gegen die Eiu-

Dez. Ans Grund der Steuernot« wie der Pressedienst der Zentrums- 10. Januar die vierte Viertel-

tzaroth arkt21

ler 55

Ncoierung ongemesstn entschädigt werden müßten. Ter Rat gebe der Hoffnung Ausdruck, dass die polni­sche Regierung ihm auf der vorstehend gekennzeich­neten Grundlage neue Vorschläge unterbreiten werde. Der polnische Vertreter versich-rte noch einmal, datz so­weit bis fetzt die Ansivetsungen nicht vollzogen seien, die Urteile der po'nischen Gerichte nicl)t zur Aus­führung kornmen sollen, soweit sie auf Ausweisung lauten. Der Unterausschuß ist vom Rai a-fgesorderi worden, die Angelegenheit Weiter $u versorgen und auf der nächsten Tagung einen neuen Bericht vorzu­legen. Dcc polnische Vertreter erliärte schließlich, daü er den Besch«,lß des RateS seiner Regierung üver- mittelrk werde.

jahrSrate der Einkommensteuer für 1923 zu zahlen sein. Am 28. Januar soll ein gleich hoher Betrag zur Abgeltung der Entwertnng der Steuer­summen im Jahre 1923 erhoben werden. Praktisch bandelt es sich also um die Erhebung eines stlnfhek Viertels der Einkommensteuer.

Verordnung.

Berlin, 17. Verordnung wird, Partei meldet, anr

diene auch nur einen Moment in Erwägung ge­zogen zu werde«, die nicht die Räumung des Ruhrgebiets und die Wiederherstellung der vertraglichen Bedingungen im Rheinland i« sich schließ«.

Wegs den Wunsch hätten, die schr starke Stellung zu mißbrauchen, die sie sich im Ruhrgebiet gebaut halten. Wenn jedoch dir Deutschen versuchten, Frankreich zu überlisten oder sich mit Hilfe von Zweideutigkeiten ihren Verpflichtungen zu entziehen, so würden sie sich einer völligen Schwenkung der französischen und bel­gischen Behörden' aussetzen, und die Warnung, die Poincare am Schluß seiner Note ausgesprochen habe, indem er Kenntnis von dem andauernden Stillstand der Militärkontrolltätigleit in Deutschland genommen habe, sei sehr bedeutsam. Deutschland müsse jetzt davon überzeugt sein, daß nur in der loyalen Durchführung des Versailler Vertrages sein Heil liege.

. Paris. 17, Dez. Ter von Pviucare i» seiner «nttoorlnote eingenommene Standpunkt wich im all- Sknerinen gebilligt. „Matin" hebt hervor, c3 sei not- Nfeig gewesen, daß man in dem Augenblick, in dem ^Särmrine Verhandlungen eingeleitet werden, nicht •tt Prv^llm der Sicherheiten bei Seite stelle.

w i e d e r h e r z u st e l l e n, die Verwaltung wieder zu übernehmen, das Volk zur Arbeit zurückzubrin- gen, die Steuern einzusammeln und Recht und Ord­nung aufrechtzuerhglten. Wenn Po-ncar4 nicht be­absichtige, das Ruhrgebiet zu annektieren, werde er

in den besetzten Gebieten dem deutschen Eeschästs- träger wahrscheinlich Montag abend oder Dienstag vormittag übermittelt werden.

London, 17. Dez. Dem Brüsseler Berichter- stalter der „Times" zufolge soll baS belgische Kon­tingent im Ruhrgebiet sehr bald vermiirdert wer­den. Ti- Kontrolle des besetzten Gebietes auf dem rechten Rheinufer werde einem einzigen Befehl unter­stellt mit dem Hauptquartier in Duisburg. Die M« gische Regierung prüfe die deutschen Vorschläge in n vhlwollendem Geiste und werde versuchen, so zu handeln, daß die Tür für Verhandlungen offen bleibe.

Der „Sieg“ Poincar6s nnd England.

L o n d o n, 17. Dez. „Daily News" schreibt, aus seinem „Sieg" würde« PoincarS in der nächsten Zukunft nicht wenige Schwierigkeiten erwachsen Es sei leicht, zu sagen, daß die Ruhrpolitik nicht in Frage gestellt werden dürfe. Es sei jedoch schmierig zu sagen, wie itMudein einziger weiterer Schritt zu einer Regelung, die nach Ansicht der gesamten Welt seit langem üdmHälkig sei, getan werden könne, ohne Umstoßung der gesamten Ruhrpolitik und Ruhr­methoden.

L o » d o n, 17. Dez. Die Blatter beschäftigen sich weiter eingehend mit den Berhandlnngen Deutsch»

Matkarckmer (Pfalz), 17. Dez. Die hiesige« Eiuwolhneis, dw einen kogenmmikn Sekbstftbup aesen die Separatisten bildeten und sich tapfer gegen ”e !ur Wehr ckrtz-en, sind unter der AnNage einer durch den Frtedensverttag «erbotenen militärische« Formation vor das französische Militärgericht tn Landau gestellt und zu hohen Geldstrafe« verurteilt worde».

Zur Antwort Poincares, die wir gestern beciffen^ Rchten, gibt WTB. folgende Berliner Darstellung:

Utber den augenblicklichen Stand der neuen deutsch- Zranzösischrn und deutsch-belgische« Be­sprechungen erfahren wir noch folgendes:

: । helmstcaße und Ludwigstraße schußbereit auf* ' gestellten Sonderbündlern wurden laute Pfuiruf« I leitens der Demonstranten ^ntgegengeschleudert.

Das sonderbündlerische Bezirksamt ist von de« Franzosen abgesperrt, ebenso ein Teil der Kaiftr Wilhelmstraße und der Bismarckstraße. Bis zur I Stunde (5 Uhr abends) ist es zu Ruhestörung«« I nicht gekommen..

Ludwigshafen, 17. Dez. In den Tages, zettungen erlassen der Stadtrat, sämtliche politischen Parteien, alle Beamten-, Angestellten- und Ar. beitergewerkschaften und Arbeiterverbände und alle I Berufs- und Wirtschaftsverbände der Stadt Lud« wigshafen einen Aufruf an dieBevölk«.- rung, der protestiert gegen bie $et< : Ihaftungen und Ausweisungen der beiden letzten Bürgermeister und der dortigen Bezirksbeamten, die gestern erfolgte Sei.

I Haftung der Stadträte Fischer und Gebert und die I willkürlich vorgenommenen Requirierungen und \ I sonstigen (Beat) alt taten der Sonderbünd« per. Die erwähnten Körperschaften erkennen nur die durch die Reichs- und Landesverfassung geschaf­fenen Gewalten an und verbitten sich jede Ein- Mischung in die staatsbürgerlichen Rechte und Frei­heiten der Ludwigshafener Bevölkerung.

Pirmasens, 17. Dez. Auf eine mündliche Aufforderung des fonderbündlerischen Regierungs­kommissars Schwab an den Bürgermeister der iStadt, die verlangte LoyalitStserklärung für die neue Regierung zu unterzeichnen, hat der S t a d t r a t von Pirmasens heute auf Grund der von ihm am 10. Dezember zum Ausdruck gebrachten Auffassung folgenden Beschluß gefaßt! Der Stadtrat betont ausdrücklich, daß die gemalt. I sctuie Einsetzung der „autonomen Regierung" g e« gendenWillenderBevölkerung erfolgt ist. Bei dieser bis heute unveränderten Lage tan« der Stadtrat als die nach dem freiesten Wahlrecht gewählte, rechtmäßige Verwaltung der gesamte« Bevölkerung dem Bürgermeister oder dessen geseh. lichen Vertreter nicht gestatten, sich entgegen bem Willen bet Bevölkerung durch Unterschrift für die „autonome Regierung" zu verpflichten.

6 17 I« Saufe des

heutigen Tages sollen dem Vernehmen nach famt« kl He Finanzämter der Pfalz durch die Separat! st en beseht toerben

rtteo!

erbest.

Wie belgische Antwort.

Paris, 17. D)ez. Wie die Agentur Havas mit« teilt, sind sich die belgische und die französische Re­gierung über den allgemeinen Sinn der auf die deutsche Demarche in Paris und Brüssel zu erteilen­den Antworten völlig einig. Der „Temps" will wissen, daß die beiden Antworten vielleicht sogar in der Form Lbereinstimmen würden.

Paris, 18. Dez.. Wie dem „Temps" aus Brüssel berichtet wird, wird die belgische Antwort auf den deutschen Vorschlag zur Einleitung direkter Besprechungen zur Herstellung eines Modus vivendi

ikvoilei ung

an

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r; Weiter erfahren wir <ui3 Berlin:

ks Tinen Schritt vorwärts? Die deulsch-sia»- ^rscheri Besprechungen, die durch den deutschen Schritt in Maris ins Rollen gekommen sind, nehmen eine» nach d.r Dinge befriedigend zu nennende« Verlauf Die ««Lehaii? der französischen Regierung bezüglich der Er *Neruag der gesamten schtvebniden Probleme, wie sie O^lschland gefordert hat, dürften nach aitt entischer Rus- 'ftHiuz bett Gang der Verhandlung n wohl verzögern, M besteh: jedoch begründete Hoffnung, daß die Verband- ^»Sen frtber nach langer Unterbrechung jetzt wieder

i^kwart-.- komme».

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h«it Deutschlands. Kein« Regelung »er*

lich«» Rechts i « Europa. Die n«nm-

lands mit Frankreich nnd Belgien. „Dbjetc.'t*

Ruhrgebiets und der Versuch, das

Rheinland zur Lostrennung von

Marburg

Wog, de» 18. totmitt

Iulmand

BomBtoiMisral.

Paris, 18. Dez. Der Vötkcrbundsrat hat gestern vormittag tu öffentlicher Sitzung den tu der vorigen Woche erbetenen Bericht des Vertreters von Urugay zur Memelfrage eiitgegengenomn.en. Er wird seine Entscheidung in einer spSt-ren Sitzung fällen. Der Bericht steht vor, daß die Memelfrage zwei Sachver­ständigen unterbreitet werde, die unter dem Vorsitz eines vom VölterbundSrar zu ernennen denPräsidenien arbeiten sollen. Schließlich erteilte der Rat seine Lu- ! stinnmtng zu dem Bericht des ebenfalls in der vorigen Woche eingesetzten Unterausschusses, bestehend -aus dem brasilianischen, dem englischen und dem ttaUeni- schen Vertreter, über die Frage der deutschen Ansiedler in Polen. Lord Robert Eectl bestand darauf, datz die Frage eine rasche Lösung finde. Der Bericht des Un­terausschusses siebt vor, datz die Ansiedlerfrage ihre Regelung finde auf Grund des Gutachtens des inter­nationalen Gerichtshofes im Haag vom 10. September 1922. Ans praktischen Gründen so fügt der Bericht hinzu, erscheiue es doch unmöglich, den bereits auS- perotefeuen Ansiedlern ihre Grundstücke wieder zur Verfügung zu stellen. Der Rat steh^desharb auf dem Standpunkt, datz diese Ansiedler von der polnischen

Ak nm» AskökdNWn.

Berlin, 17. Dez. Das Reichslabinett «rörteck to feiner heutigen Sitzung die ®runbfronen der dritte« Steuernotverordnung. Die steuerlichen Vorschläge de» Reichsstnanzminisiers wurden unter Vorbehalt der erck- gültigen Formierung grundsätzlich g.'billigt. lieber die Einzelheiten der Bufchertungssiagc wurde ein Beschluß noch nicht gefaßt Verorduungvn über die Verpflichtung zur Ausstellung von Goldbilanzen und über die Ver­längerung von Bilauzftisten wurden gmehm'gt.

Berlin, 17. Dez. Wir bi« „B.Z." mitteilt, wird sich das Reichskabinett am nuchniitttg mit her dritten Steuer Notverordnung l>rschiff« tigen. sie kezicht sich auf die Aufwertung der Hypo theken und ähnliche Fächerungen und aus einen Finanzausgleich mit bett Ländern und Gemein*« den. Ter beratende Fünfzehner-AuSschuß des Reichs­tages besaßt sich weiter mit der zweiten Sreuernot«

Magdeburg, 17. Tez. Der „St ahlhrlm", Buick der Frsntsikdatc-n, hat folgende Entschließung gefaßt: Bei bem bevorstehenden Beamtcnaböau bitten und for­dern die chriiioligcu Frontsoldaten von der ReichS- regier.tng und den Landesregierungen, daß die «he- maligen Frontkämpfer, di« für den Staat am meisten g blutet haben, zuletzt entlassen werd ». , J

M a gd e b ur g, 17. Tez. Der Stahlhelmbund btaftte die bereits gemeldete Forderung an die "Reichsregierung be«j tretend den Bcamtenabbau dcm.dentschen GrwerkschaftS-^ bunb, dem Allgemeinen Deutschen Gcwerkschastsbuick, bem^ Gewerkschastsrins, den Narr'o laleu Berussverbänden «nd

Die schriftliche Antwort, die der französische Minister- Mäsident dem deutschen Geschäftstvtger in Paris in Aus- Ml gestellt hat, ist zur Stunde noch nicht bekannt. Mer voraussichtliche Inhalt läßt sich aber tut wesentlichen Ms der darüber veröffentlichten Havasmelbung vom 16. Dezember entnehmen. Wenn sich die französisch« Regie- MMg danach Vorbehalt, über eine Frage, die ihre All'ier- Hm interefsie«, zunächst mit diesen Fühlung zu nehmen, N enkfprtcht das ganz den Ansichten der deutschen Regie- Mag und dem Zweck, den fit mit idrer neuen Demarche Mrsolgt hat. Die deutsche Regierung ist nicht nur an M französische und beimsche Regiermig herangetrtlen, Dndern hat von dem in Paris und Brüssel gestellten An- Mag gleichzeitig bic Regierungen von London unb Rom .ixnachrichtigt. Sie hat niemals einen Zweifel darüber Massen und auch bet dieser Gelegenheit wi der in bett Dordergrund gestellt, daß- nach ihrer Ansicht die eigent- W Lösung des ganzen Komplexes der jetzt schwebenden ßrasen nur einheitlich und unter Bet.'ilignng aller inter­nierten Mächte gefunden werden kann. Andererseits bar aber nicht verkannt werden, daß neben der Einleitung des Mtbankenaustausches über die endgültige Lösung der Repa- «atioussrage und der Rhein- und Ruhrfrage eine vor- läufige Regelu g der Verhältnisse in den besetzten Gebie, n erfolgen muß. In dieser Hiu- Mt bemerkt die Havasmeldung, daß die ftanzösische Wgierung in der Rhein- und Ruhrsrage an der von ihr brMndeten Auffassung nichts zu ändern vermöge tab sich insbesondere nicht bereit finden könne, die ftan- Mischen und belgischen Besatzungsbehörben im Ruhr M»et ober die Rheinlandkommission ihrer Kompetenzen M entkleiden Tiefer Einwand ist nicht ohne weiteres dkrstäudlich. Wenn er in der ftanzösische» Antwort tat- Mlich in dieser Form cnvogen wtrden sollte, so müßte daraus geantwortet werben, daß die Besaßungsbehörde im Rttbrgebiet doch keine selbständige intentationale Or- Mttsation, sondern mtsschließlich Ezekutivorgaue ihrer Regierungen sind. Auch hinsichtlich der Rheliilaud- bmmiffion ist zu beachten, daß ihre Versügung«!!, die beu feigen unhaltbaren Zustand im Rheinland ge'chasfen Men. lediglich auf die Weisungen der französischen und Mglschen Regierung zurückzusübren unb nicht einer felb- Sfabtgen Initiative der Rheinlandkommission entspirin- M sind. Dementsprechend hat sich dec französische Mrnisterpräfident nach bet Havasmeldung ja auch bereit Etktärt, über einen modus vivendi, auf dessen Herstellung M der d iitscheu Regieruqg irgt im Interesse bet besetztem Bebiete zunächst ankommt, mit offiziellen Vertretern der feckschnt Siegieninfl zu verhandeln. Obwohl es sich bei fefen Verhandlungen nur um die Herstellung eines bis Mr-endgültigen Regelung geltenden Provisoriums hrndeln «n, würbe die deutsche Regierung darin doch einen Msentlichcn Fortschritt in bet Entwirrung der WgtntoärHg'n Situation sehen. Was die Bemerkung v^n Mvas betrifft, daß die Haltung Deutschlands in Sachen Her Militärkontrolle einen Mangel an Loy all- Man der Erfüllung des Vertrages voit Versailles fei, so ^dieser Voclvurf nicht gerechtfertigt. DeukschlanÜ ha!

gegen die Kontrolle als solche niemals gewehrt,! M»oh! tatsächlich «n materieller Anlaß für ihre Fort- Mmg nicht mehr besteht Seit der Ausgabe des passi- Wcherstaudes hat Deutschland auch ztoischen sianzö- M.n Kontrollofstziereu und anderen Mitgliedern der «ütrollkommifsion nicht mehr grundsätzlich unterschie­ben. Gerade aber weil damit aus eine Wiederbeteiligiing feuzöfischer Offiziere an den Kontrollhandlungen zu -»chnen ist, muß mit Rücksicht auf dir stimmnngsmäß- -rn E-g büikft der Ruhrbcsetzung vor einer Wieder-

« a d nre der Kontrolle zurzeit eindringlich 4< s> j ui l werden.

17. Tez. Havas beucteiU in einer osfi- Psn. ÄtSlassung die Lage nach der Uebermittelung sranzöfischen Antwort aus die neue Demarche dcs ■Wi’Xen Geschäftsiragers wie folgt: t

I London, 17. Dez. Sir John BrÄ>bury ist in London «tngetroffen, «m mit Vertretern des Schatzamtes über die Reparationsftage zu verhandeln. Es werde er­wartet, daß Bradbury am Mittwoch wieder nach Daris «zurückkehre,

Sie französisch« Schuld.

I Paris, 17. Dez. Nach einer Meldung der„Chi- I cago Tribüne" aus Washington wird von offiziellen I Persönlichkeiten, die der Schuldenfundierungskommis- I fi°n nahcstehen, erklärt, daß man Frankreich keine günstigeren Bedingungen gewährt habe, als sie Eng­land gewährt worden seien. Die in einem Pariser Telegramm enthaltene Nachricht, daß Frankreich j.-tzi

I bereit sei. mit der Regelung seiner Schulden in Form einer zweiprozentigen Zinszahlung zu beginnen, sei damit in ablehnendem Sinne beantwortet. Für die Gewährung besserer Bedingungen würde die Schnlden- fnridierungskommission einer, beförderen Ermächliguitß de? Kongresses bedürfen, und die KommtssionSmitglie- der neunten an, daß der Kongreß eine solche Vor- zugsbchandlung nicht bewMgen Wirde. I

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Berlin, 17. Dez. Der Eeneralsuperintendent I der Rheinprovinz, der Präsident des evangelischen Konsistoriums und der Präsident der rheinischen I Provinzialsynode sind bei der interalliierten Rhein- kandkommission und bei dem kommandierenden Ge­neral Degoutte wegen Freilassung der politischen Gefangenen, wegen Zitrücknahme der Ausweisungen und wegen Freigabe der beschlagnahmten Pfarr-1 und Gemeindehäuser vorstellig geworben. Der Empfang läßt ber Hoffnung Raum, daß die Erfül­lung der vorgetragenen Wünsche in wohlwollende Erwägung gezogen wirb.

Paris, 18. Dez. Nach einer Melbung bes „^emps" aus Brüssel ist anstelle bes Oberkomman- bierenbett, General Ruequey, Eeneralleptnant Bur- guet, der bas 4. Armeekorps im Rheinlanb be­fehligt, zum Oberbefehlshaber bet belgischen Be­satzungstruppen in Aussicht genommen.

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Amtliches Verkündigungsblatt des Kreises Marburg

Anzeiger für (bas früher kurhessische) Oberhessen

Lonbon, 17. Dez. Der biplomatische Bericht­erstatter ber „Westminster Gazette" schreibt, bas Wort „Vereinbarung" klinge seltsam im Zusammen­hang mit Frankreich unb Deutschland 1 aber es fün-1 Es war seit einiger Zett beobachtet worden, daß den Ereignisse statt, die die Hoffnung ermutigten, I bie Sonderbündler ihre Tätigkeit wesentlich auf die baft bie akuteren Ursachen bet Reibung im Ruhr- Pfalz verlegt hatten. Man erwartete einen neuen gebiet wenigstens zeitweilig beseitigt wüt* I Schlag, bei jetzt einzusetzen scheint.

den. Das in Paris unterbreitete deutsche Memo-1 Ludwigshafen, 17. Dez. Schon in den randum fei in versöhnlichem Geiste ausgenommen I ersten Morgenstunden herrschte in den Straßen ein worden. Diesmal sei der Bersrtch Deutschlands, I regeres Leben als sonst. Gegen 3 Uhr nachmittags i wieder zu Verhandlungen zu gelangen, nicht a b -1 füllten sich bie freien Plätze bereits mit großen 1 g e ro i e f e n worben. Dies könne auf bie Tatsache I Menschenmassen. Fast sämtliche Labengeschäfte stirb zuröchzuführen sein, daß PoincarS im Ruhr- geschlossen. Die größeren Fabriken haben ihren Ve- gebiet in ernste Schwierigkeiten ge- trieb eingestellt. Kurz nach 3 Uhr erschien zuerst rate und unter den augenblicklichen Umständen! ein Trupp von Beamten unb Angestellten des Lub- keinerlei Hoffnung Habs es zu einem pr 0 -1 wigshafenei Gaswerks, ber burch bie Hauptstraßen bukti 0 en Pf and machen zu können. Die------ r».- - - " ' '

deutsche Regierung wünsche natürlich, ihre recht­liche Stellung im besetzten Gebiet

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3(L 2“D 6ltelIi ot>- element.Ereignisse kein Erin?. - Ber ag von Dr. T. Hitzeroth - Druck

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