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1923

Das EmWiWgsM angenommen

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Erm Schligungsgesetz verabschiedet.

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lichkeit und e3 ergibt sich jetzt die ganz einfache Konse­

quenz. daß die Regierung sich unter allen Umständen

den Literalen nähern und auf der rechten die

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neu aufen. ustin t 41.

Der Reichstag selbst ist dem deutschen Volke also echalten geblieben, und es erscheint in der Tat, as ob die Furcht vor Neuwahlen der leitende (Seb ante für das Verhalten unserer Reichsboten ist. In demselben Augenblicke, wo mit der Auflösungsorber gedroht wird, sind sie vollzählig zur Stelle. Ist es die Furcht vor der diätenlosen, der schrecklichen Zeit, oder ist es dir hei­lige Ueberzeugung — niemand kann es entscheiden. Der Reichstag lebt, und bod> er ist toter als tot, denn niemand erkennt ihn heute mehr als kn Ausdruck des Willens des deutschen Volkes an, und — dazu war

schluß des Premierministers werdr der Partei auf der Sitzung im Carlton Club mitgeteilt werden Kem anderer Weg bleibe Baldwin offen nach der überwältigende''. Niederlage, welche die Regierung bei den Wahlen erlitt.

London, 9.'Dez. Lord Pounger erklärte in einer

London, 8. Dez. Der Parlamentsberichterstatter des „Daily Expreß" schreibt, Baldwin werde das

Premierministeramt und die Führung der konservativen Partei niedcrlegen. Der 9k-

Berlin, den 8. Dezember.

Auf der Ministerbank find neben dem Reichs­kanzler Marx die Mitglieder des Kabinetts ver­sammelt

Der Präsident teilt zunächst mit, daß der Leltestenrat beschlossen habe, im Falle einer Reichs- tagsauflösung die Organe des Reichstages sowie den Auswärtigen Ausschuß und den lleber- «rchungsausschutz in ihren Aemtern zu belassen.

Abg. v. Graefe (Deutschvölk.) beantragt, die Aufhebung seiner Immunität noch heute zu er- ßckigen.

Da die Kommunisten dagegen Widerspruch er­heben, wird der Antrag abgelehnt.

Angenommen wird das Gesetz über die Bilan­zierung wertbeständiger Schulden.

Es wird ferner ein Antrag angenommen betr. die Regelung der Dauer de« Lehrgangs an höheren Schulen. Danach können ausnahmsweise zu Ostern $924 auch begabte und reife Kinder nach drei Schul­jahren in die unterste Klasse der höheren Schulen! znr Aufrechterhaltung dieser Klassen ausgenommen »erden. i

Die Vorlage zur Aenderung des Reichswahl- gesetzes wird verbunden mit einem deutschnatio-1 aalen Antrag auf Einführung der Wahlpflicht und einer Vorlage zur Aenderung des Gesetzes über den Volksentscheid.

Eingeführt werden soll ein amtlicher Stimm- fettef, der alle zugelassenen Wahlvorschläge enthält vst den Namen der ersten vier Bewerber. Der Wöhler kann durch Ankreuzung feststellen, welchen Wahlvorschlag er wählen will.

Abg. Beyerle (Bayr. Volskp.) berichtet über tte Ausschutzverhandlung, wonach eine Herabsetzung der Zahl der Reichstagsabgeordneten durchgeführt »erden soll. Auch die Mitgliederzahl des Preutzi- fhen Landtages und der Landesparlamente soll herabgesetzt werden, da sie jetzt viel zu grotz sei.

Der sozialdemokratische Abg. D i t t m a n n ver­teidigt den amtlichen Stimmzettel.

Liberales gegen die von der Arbeiterpartei kommende ~ "lornig Post" erklärt^ dir

— m , . , t ... Nr diesen Fall werde der König wahrichtinlich einen

Der Reichstag hat am Sonnabend endlich dass anderen Konservativen mit der Kabinettsbildung be- ■ T"'' trauen, da die Konservativen auch jetzt noch die sttrkste

Pa.'tei im Unterhaus seien. Wahrscheinlich werde saun Lord Derby berufen.

666$ Ul. 2.

extremen Dieharbs stehen. Da der extreme konstv- vatioe Gedanke politisch und wirtschaftlich in England abgewirtschaftet hat, so kommt vielleicht auch dort eine Regierung der Mitte zustande- die allerdings dann wesentlich tragfähiger sein wird, als die entsprechend« Deutsche Koalition.

Z« dem Ausfall der englischen Wahle» haben wir bereits betont, daß verfrüht wäre, allzu hoffnnngSfrmwige Schlüsse zu ziehen. Es wäre aber übe» Haupt den deutschen Interessen unbedingt abträglich, tofc.X die unzweifelhafte Niederlage der englischen Konservativ« etwa in dem Sinne gedeutet toürbe, daß nun auch die englische Polin! gegenüber Deutschland, also insb.sondere in der Reparationsfragr, eine grundsätzliche Arndo» ruug erfahren würde. Davon kann nicht btt Rede sein. Man muß sich daran erinnern, daß im englischen Untö» Hans die Konservativen und die Liberalen lange Zeit i»

Steuerapparat auf eine ganz elementare Form ver­einfacht werden muß. wenn er seine Schuldigkeit tun soll. Der Steuerzahler, der bisher im Großen und Ganzen gute Tage gehabt hat, wird daS neue Steuer- regime zweifellos sehr stark verspüren. Für manche werden die Steuern hart und drückend sein und das umsomehr, als die Steuer seit Jahren Manchen über­haupt tofit gedrückt hat. Aber nur, wenn inan dem Staate gibt, was des Staates ist, werden wir die Vor­züge der Währungsreform uns dauernd erhalten kön­nen.

Marburg Routag, Lev 10. Dezember 3*I*en>

Unterredung mit dem politischen Berichterstatter der „Evening News", daß Baldwin dir Lag« vollkommen ruhig ausgenommen hab' und auf b'e Zukunft vorbereitet sei. Am Dienstag werde eine Sitzung des Kabinetts stattfinden und, bevor Baldwin den Rat seiner Kollegen eingeholt habe, könne noch nicht gsapt werden, toaS geschehen tverd«. Die Konservativen seien eine zu große Partei, um zu versuchen, der Berautwvrtung zu entgehen. Er könne nicht sehen, wie die Konservativen, in Opposition gehen sollten. Vielleicht würden sie di- Geschäfte mit der wohlvvtlendrn Unterstützung einer -

Präsident Lobe: „Ich werde um 4 Uhr diese ^ratungen abbrechen und die Schlutzabstimmung ver das Ermächtigungsgesetz vornehmen." (Leb­hafte Zustimmung.)

Rach weiterer Debatte erfolgt um 4 Uhr die Ab­stimmung.

Es wurden Sei der namentlichen Abstimmung Iber das Ermiichtignugsgesetz 332 Stimmen ab- ItneBen. Mit Za stimmten 313, mit Rein 18 AS- teordnete, ei» Abgeordneter enthielt sich der AS- ßimmung. Das Gesetze ist also angenommen. Nach Erledigung einer Reihe vvn Anträgen, die sich auf dm Personalabbau beziehen, vertagte sich der Eeichstag. Dem Präsidenten wurde die Ermächti, »ng gegeben, Termin und Tagesordnung der näch­ste« Sitzung selbst zu bestimmen.

Bei der Abstimmung stimmte« mit Rein: die Kommunisten, Unabhängigen und der Bayern-e Bauernbund. Die meisten Deutschnationalen waren da Saal geblieben, hatten aber keine Zettel ab-1 bkgevcn, ebenso einige Sozialdemokraten. Der Ge­setzentwurf, betreffend Aenderungeu des Reichs- »ohlacsetzes wurde angenommen. Der Antrag der Beutfchnatioualen betreffend Einführung der Wahl- •JW wurde mit 207 gegen 79 Stimmen bei 9 Enthaltungen abgelehnt.

»größte Katastrophe für die konservativ« Partei würde eine Koalition sein. Die „West­minster Gazette" und die „Daily News" befürworten enH I Vereinbarung zwischen den Liberalen und der Arbecker- | Partei bezüglich g genseit ger Unterstützung im Parlament und zwar die Unterstützung der aus einer der beiden Par­teien gebildeten Regierung durch di« andere Partei ohne Bildung einer Koalitionsregierung. „WestminsterGa- zette" tritt dabei für eine Arbeiterregr«- rung ein. „Daily Chronicle", der Llovd George! persönlichen Triumph bei dem historischen Ergebnis bewnt, schreibt, eine Regierung, deren Unfähigkeit ein# Last für das Land und eine Gefahr für Europa gewesen sei, sei davongejagt. „SBefr -mnster Gazette" schreibt, daß «S Baldwin- Pflicht fei, feinen Rücktritt einzureichen und dem König anzuraten, ay erster Stelle Macdonald zu berufen, der der Fübr-r der größeren der beiden siegreichen Parteien sei.

Paris, 9.Dez. Macdonald, der Führer btt englischen Arbeiterpartei, erklärte dem Sonderberichter- statter des „Matin", er könne nicht verschweigen, daß aimenblicklich das englische Volk Frankreech gegen­über nicht günstig g'sinnt sei. Es wäre «ine Kleinigk-it, die öffentliche Meinung in Großbritannien nwn Frankreich auszuhetzen In England glaube man daß Fra n kreist, kein offenes Spiel treibe, das eS eine als egoistisch empfundene Politik verfolge. Gewisse Reden Poincarös hätten den schlechteste» Eindruck aus das englische Volk gemacht. Es gäbe kein Volk aus der Welt, mit dein man befreundet bleiben könne, wenn man mit ihm nicht einig fei. Nach Ansicht der englischen Arbeiter sei daS Ruhrunter- nebme» Frankreichs vollkommen unan­nehmbar. Wenn Frankreich die Entente aufrechter- halteu wolle, müsse «S England einen Schrill entgegenkommen. i

er doch da. Das war doch der Sinn des Par­lamentarismus, den. unser deutsches Volk nach dem Mllen bec Gewinner von 1918 als das einzig« Ge­schenk d«S französisch-englischen Westens überkommen hatte, i

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K.F. « . 6328»

Die regierungsfeindliche Presse jubeü über die ver­nichtende Niederlage der Regierung. Ueberdieuäch- sten Schritte gehen die Ansichten der Re­gierung vollkommen auseinander. Die „Times" weist darauf hin, daß keine der drei Parteien eine starke Regierung ohne Allianz, Arbeitsvereinbarung oder schließlich gar eine Koalition toben könne. „Daily Telegraph", „Daily Mail" und „Daily Erpreß"" treten für eine Koalition der Konservativen nnd

Drß es ein Danaer-Geschenk war, nicht nur in außen« politischer Beziehung, wo ein derartig extremer Parla­mentarismus immer ein Moment der Schwäche bedeutet, sondern auch imierpvlitisch, wird wohl niemand bezwei- . . ...

fein, der sieht, wie das Parlament in dem Wunsche I der anderen Parteien fortführen. Soviel er wisse, Hao, nach der Diktatur sich selbst aufgegeben hat. Ob bteje zu der Premierminister nicht die Absicht, die Führerschaft Ehren des ParlamrntarÄmus mit einein Ausschuß be-I der Partei niederzulegen.

mäntelte Diktatur auf die Dauer tragbar ist, inuß sich P a r i s, 8. Dez. Rach dem Berichterstatter der nun euoeisen. Einmal freilich wird auch dieser Reichs- Haoas-Agentur in London erklärt man in gut tag sterben, es müßte denn fein, daß er immer wieder unterrichteten Kreisen, daß aller Wahrscheinlichkeit, „ ^ttunmöalickma^ "ff "ne nach Baldwin nach de« Kabinettsrat am Dienstag d

Liaht unmöglich machen. Und da kann er ,a recht haoen. bereit ertts»»«

Tann werden unsere Enkel vielleicht noch unter d-m in > """"nwerde, prov.sorksch

Permanenz erklärten Reichstag von 1920 leben — und die „Ernrngenschaften der Revolution" sind gerettet!

Di« »OberhelMLe Zeitung" eriäeint lechsmal wöchentlich. — Bezngsvrei, 10.—31.12

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Lolt^checklonto: Nr. 5015 Srnt Fronkiurt e. Mair,

Frankreich und die Wahlen. M

L o n d o n, 8. Dez. Der diplomatische Bericht-satter der „Taily News"" schreibt, eine der wichtigsten Seiten der NeMmhlen sei der Einfluß, den sie auf die auswärtigen Bcziehuugen Großbri!a:mieizs ausüben würde. Irgend- welche sviinzösifche ylnuahme, daß die letzte Polttil der Franzosen im Ruhrgebiet der konser­vativen Partei bei den Wablen helfen werde, wurde traurig zunichte gemacht Zn Paris werde man sich besorgt fragen, was mit der britischen Regierung geschehe, und wer infolge de, Wahlen in der Downmgstreet und im Foreign Ofsiee sitze» werde. Die Frage dieser Krise gebe Grund zu der An­nahme, daß durch die Ergebnisse der englischen Wahlen PoincaröS auoenül'stsiche Tendenz, in seiner Politik nach links zu rücken nnd zugleich einen vernünftigeren um­fassend. ren Geist zu zeigen, verstärkt wird.

Paris, 9.Dez. Tardieu schreibt im „Echo Nanu- nal"": „Keine Von den Koalitionen ,von denen mau spricht, verspricht für Frankreich, wie, ich befürchte, etwas Gutes. Es führt zu nicht», wenn man den Kopf in den Sand steckt, um nichts zu sehen. Das französisch- englische Verhältnis ist siit langem heikel. Cs müßte geradezu ein Wunder geschehen. wenndi «Schmie rigs. keiten nicht morgen noch größer würden." Fonhaux sagt im Gewerkschaftsblatt „Le Peuvle": DaS englische.Botk wünscht Lösungen: welches auch immer die kommende Regierung sein mag, sie muß dem Rechnung tragen. Inwiefern kann das französischen Interessen schaden? Wir glanbm, daß die Konferenz stattsinden wird« ES kann also fein, daß diese ohne Frankreich zusammentritt, wenn die Opposition unserer Regie- rung bestehen bleibt. Dann würden wir zur vollstän­digen Isolierung gelangen: aber die Reparations- i Mtt-'fteepräfi- frage wird vielleicht endlich au3 der Sackgasse herauS- dent zu bleiben. Die Regierung werde sich mit dem kommen, in die sie sich Verfahren bat. Die franzö- umgebildeten Kabinett dem Parlament vorstellen. Aschen Interessen haben hierbei nichts zu verlieren."" Jon-

Das Kabinett hat jetzt Bollmacht, zu handeln und I Loudon, 8. Dez. Die „Westminster ®a$ette" schreib-: °ug-sschtS d«r voll-

»»mrrmtn? 'S* Ub-ral-P»?. <K i» In engl-nd d-, tefct noch niemals tos»

links-^4 y I ®a3 englisch« parlamentarische System war vollständig rung, wie «S sie wünsche, zustande komme. Stint ter* Ä^Barl^m ^Man artige Regrerunp könne auch nur eine Woche am Leben I ^an kann aber mit Sicherheit cn-

! bleiben, ohne irgendwelche Art von Unterstützung von ne?men- mon siw tn «nglond sehr rasch zu helseq mehr als einer einzigen Partei. Ihre Polftik werde daher Eßl. Mit grö^rer Wahrscheinlichkeit wird man d-m derartig sein, daß sie das allgemeine Vertrauen der Mehr- Versuch« von Koalitronsbildung«n entgegenseheu kön- heü im Laus« hat. Tie „Westminster Gazette" erklärt, neu. Und hier ist Dan großer Bedeutung, daß die ein Kompromiß sei unvermeidlich; jede Par- konservaZve Partei keineswegs ein einheit- aus partti- oder technischen Grüicken es ablehnen liches Gebilde ist, sondern aus dem linke« sollte, dieser Tatsache gegenüberzutre^n, werde ihre ®er'|?flüael zahlreiche Element« bat di- Rdf urteilung durch di« öffentliche Meinung verdienen und'- tugei zayrreirye «tement« hat, die sich auch erhalten. Eine Kabinettskoalition müßte jedoch ver­mieden werden. DaS Arbeiterblatt „Daily tzerald"" begnügt sich mit der Feststellung, daß die Arbeiterpartei die einzige geeinigte Partei sei unb daß sie der Zukunft mit Vertrauen zu sich selbst und ihrer Politik unb mit erneuter Stärke, sich diese- Bertwuen zu erzwingen, entgegensieht.

Parteien selber die Entscheidung über diese Frage zu l;u begeisterten Kim dgebungen Asauith belassen. Auch die bürgerlichen Parteien sind durch- I wurde von einer großen Menschenmenge mit Begeisterun.g gänglich der A-rffassung, daß der Reichstag in seiner empfangen. In einer Rede sagte er: „Ter Freihandel ist jetzigen Gestaltung nicht genügend arbeitsfähig ist, I ^ttet; der Schutzzoll ist wt und liegt für immer im und daß bestimmte Maßnahmen getroffen wetten müs-

h ^n" Erörterungen üb" Frage gehen don: „Wir werden itn? an den Gedairken gewöhnen auch beretts werter nnd beziehen suh auf dre Aenderung müssen, daß drei große Parteien vorhanden sind und daß de-Wahlgesetzes tm Sinne einer Aenderung des Listen- eine Koalition zwischen zwesim davon ermöglicht Systems, das an sich gewiß ein« Vereinfachung der werden muß.""

Wahlhandlung bedeutet, aber di« Verbindung der ?lb- Kombinativnen über die neue Regierungsbildung geordneten mit den Wählern auf das empfindlichste „ ß - m .

ftärf . Londo n, 8.Dez. Nach einer Reutermeldung ro;rb

I in politischen Liessen erwartet, daß Baldwin zurücktritt:

Der rlnzeigenorei, betrSat für »en S gefp. Zeilenmilllmeter 0,06 (Eelimart «mtliche *. auswirt.srnäeigen 0,08 ®olim«L Beilchwie^S-tz 50 •/. Ausschlag. S.mmelanzetg.100'/, Kg Ausschlag. ,^e lameu O,3V Eoldm.rL Jeder Rabatt yilt als Barrabatt. Belege werden 9Ö. oBflL berechnet, ebenso Auakuntt durch die Geschäftsstelle und Zusendung der Angebote. Zablu ng Innerhalb 5 Tagen (1 Dollar — <20 Eoldmarks. Berechnung nach de« Berliner Mittel» xurs de» Zahluna»ekNg«ng»ta,e,. Verzugszinsen pro Tag nach dem Bankzinsfuß.

Berlin, 8. Dez. Der Geschäftsordnungsaus- VHp vlv ^u.^uin) ,lu, Hllt„ uw„ wlH|IKiWen Wifi des Reichstages genehmigte den Antrag des nach btt vorhandenen Gelddecke strecken muß. Ein Vverreichsanwalts gemäß Strafverfolgung der Ab- anderes Mittel wird gesucht, um die glücklich begonnene " I Ordneten Fröhlich, Koenen, Remmels, Stöcker und WSHrungSreform vor dem Verfall zu bewahren unb »au Zentkin fKommunisten) bei Aufhebung der ein solcher Verfall muß unter allen Umständen irr- Wmunität dieser Abgoerdneten.* Ebenso entschied mieden .mrveu. Auf der anderen Seite läßt sich - M der Ausschuß betreffs des Sozialdemokraten nicht verkennen, daß di« Einschränkung, die sich die Re- «ffmann-Kaiserslautern. giernng aus.-rlegen muß, allzu harte Mrkungen aus-

Berlin, 8. Dez. Wie aus parlamentarischen I namentlich in bet Festsetzung der Se am trage- ■ weisen verlautet, beschlossen die Sozialdemokraten Heller, di« außervckenllich niedrig bemessen worden h ihrer heutigen Fraktionsfitzung, daß kein Frank-1 Erschwerend kommt hinzu, daß zu Beginn des 1 ^onsmitglied gegen das Ermächtigungsgesetz stim-1 nächsten Jahres auch diese Befoldungsmittel nicht bot» , darf. Die Zahl der Sozialdemokraten, die sich I fein 1terben, wenn es der Regierung bis da- ;*t der Abstimmung aus dem Saal entfernen wol- 6in swingt, neue Einkünfte zu erschießen. ^6, durfte nur gering sein. Fruanzminister hat in seiner letzten Rede

Berlin 8 Der. De. M” Reichst^« mit heiligem Ernste versprochen, daß

> b* r • « v Ausschuß. I elrtf neue Inflation nicht verschuldet werden soll. E»

’l-6” Vt“ Verordnungen auf Grund des bleibt dann nur noch der Wdg einer ganz gründlichen - - ngsgesetzes vertraulich _ gehört werden Steuerreform, die dem Reiche nicht nur genügend Hohr. ■ fchf ’ $<n r? ßeftct* U^nt* konstituiert und zu sonder» auch sofort greifbare Mittel zuführt. Und j ; Borsitzenoen den« Frakt.onsvorsttzendeu der hier wird die erste Aufgabe des KabintitsM juchen «vtschen Volksparte. Abg. Dr. Scholz gewählt, sein. Auf Grund des Artikels 48 sind schon dir «e Deutsche Volkspartet tst weiter durch de» Ab- Vorbereitungsmaßnahmen getroffen worden. Die Ordneten Brünninghaus vertreten. Für die So- Durchführung der Steuern im Einzelnen wird jetzt

g-hör-n dem Auschsuß an die «bge- auf dem Verordnungswege erfolgen und es wird dabei Liberalen gegen die ■ *et’** Muller-Franken, kendcr, Dr. Hertz uuD | vvn dem Gruudjatz ausgegangen werben, daß unser | Gefahr rin. Di« „SR

Amtliches Verkündigungsblatt des Kreises Marburg.

Anzeiger für (das früher kurhesiifche) Oberhessen

Steinkopf, für die Dentfchnationalen Abg. Hergt und Schulz-Bromberg, für das Zentrum Becker- Arnsberg, Allekotte und Kortbaus, für die Demo­kraten Koch und Delius, für die Bayerische Bolks- lartci Schirmer-Franken und für die Kommuniiien der Abg. Bartz. Der 15er Ausschuß wird bereits am Dienstag zusammentreten, um sich mit der Ver­ordnung über den Beamtenabbau zu beschäftigen.

* > ♦ •

Sin« Verminderung der Reichstagsmandate? London, 8.D-z. Reuter meldet: Gestern abend Die Sozialdemokraten hatten im Reichstage einen q Stand der Wahlen folgercher:

Antrag eingebracht, der die Verminderung der Reichs- 5^'5 £ & Una6&aiV

tagsmandate zum Ziele hat. Der Rechtsausschuß des ‘ London ^8. ^ Reuter ^meldet: Ville polnische Reichstages hat sich mit dieser Angelegenheit be- Persönlichüiten kehrten gestern au? ihren Wahlbezirken schästigt, sah jedoch von einem Beschluß ab. nm den nach London zurück. Ans den Eissubahnstationen kam cS