Amtliches Verkündigungsblatt des Kreises Marburg.
Anzeiger für (das früher kurhesiischej Oberhessen
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Marburg
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58. zitkr.
1928
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Noch immer keine Klärung.
spassige Politik hat sich diese Fraktion in eine geradezu trostlos« Lage gebracht. Ihre Zustimmung zum nel«e» Ermächtigungsgesetz brachte ihr aber die schärfste Opposition ihre- linken Flügels ein. Am Dvnners-
Sitzung v-om 6. Dezember.
Der Beginn der Reichstagssitzung, die auf 1 Uhr anbe- sgaumt war, hat sich um eine Stunde verzögert, weil von ’fctn Fraktionen der Regierungsmehrheit soviel Ab- tzeord treten fehlten, daß beim FerMe'chen der Leutschnationalen und der äußersten Linken die zur Perabschicdung des Ermächtigungsgesetzes notwendige DweLrittrlpiäsenz nicht vorhanden gewesen wäre.
Präsident L o e b e eröffnet die Sitzung um 2*/< Uhr. Ur teilt mit, daß von dc> Staatsanwaltschaft Anträge «f Strafverfolgung wegen Hochverrats gegen den Lbg. v. Graefe (Dentschvölkischt und gegen verschiedene Ummuni'stische Abgeordnete einocgangen seien.
Abg V.Graefe (Deusschvölkisch) beantragt selbst die Unshebung seiner Immunität, da er ein Interesie an der jchlcunizen Erledigung seines Strafverfahrens habe. Der Wltrag wird aus Borschlng des Präsid.nt.-n zurückg-stellt.
Nach Erledigung kleiner Vorlagen ohne Aussprache geht das Haus zur
3. Beratung des Ermächtigungsgesetzes ,Dber Ein Antrag auf namentlich? Abstimmung über itzss Mißtra uensvotum wird nicht genüg nd unter« ßützt Das Mißtrauensvotum wird darauf gegen die Kommunisten, Deutschvölkischen und Letelwur-Gruppe, dsgelamt etwa 11 Stimmen, abgelehnt
Abg. Mulle (Deutschvölkifch) wendet sich-gegen das Ermächtigungsgesetz. Der BankkapitakisMu» habe al!" Negierungsgewalt an sich gerissen und die Arbeitnehmer «md die schassenden Stände in rücksichtsloser Weise aus- tzebeutet. In Deittschlano wird alles reicher, was »asst, und alles srm r. was schaist. D/s erste Ermächti- ßungsgesetz sei ein Schutzgesetz für den jüdischen Bank- Kvitalismus gewesen: mit dem jetzt vorgeschlagenen je. dieselbe Msicht verbunden. Er wendet sich dann'gegen iic Art des Beamtenabbaues. Abgebaut werden kenne bei' den sozialdemokratischen Oberpräsidentcn, Regierungsprö- ßdenten und in den Ministerien. -
Abg Fehr Mayr. Bauernbund): Der bayerische Bauernbund muß dem Ermächtigungsgesetz seine Znstim- ining versagen, weil wir befürchten, daß die unter dem Ersetz ergehenden steuerlichen Maßnahmen die Interessen les bäuerlichen Mittelstandes nicht genügend berück- stchtigen werden.
Abg. Ledebour (Unabh.) verurteilt in längeren Ausführungen das Verhalten der sozialdemokratischen Partei gegen den. früheren sächsischen Mimsterpräsidenten Zeigner.
Abg Stöcker (Komm.): Es ist nur eine Frage von 1—3 Wochen, daß wir eine autonome rheimische Republik bekommen, die nur in sehr losem Zusammenhang mit dem Reiche und in keinem Zusammenhang mit Preußen ßsht. Die Träger dieser gefährlichen Eulkvichelung sind »cht di« Arbeiter, sondern die Reichsregierung, Schtver- indnstriellen, die bürgerlichen Parteien und die Sozial- tztmokraien. (Widerspruch b. d. Soz.) Die Sozialdemokraten wollen mit ihrer Zustimmung zum Ermächt guugS- tzesetz dem Strafgericht der Arbeiterschaft aasweichen, aber dieses Strafgericht wird doch kommen.
Abg. Soll mann (Soz.) weist die kommunistisch, n Ingriffe zurück
Abg. Guer ar.b (Ztr.) .erklärt, es sei unter feiner Barbe, auf die Verleumdungen deL Zentrums durch den lbg. StöckeetOU antworten.
Rei^zsfin«nzmiiusrer Tr. Luther nimmt dann Stellung zu purem inzwischen von den Deutschnatonalen ringebr»chwAM«üAW--wtmmh dre Ermächtigung sich nicht Mf-chkd:Lle«8ernM der währungsgesetzlichou Bestimm,lügen über^MtzWKMWnark erstrecken solle. Die Reg^rung 'stimme mit der Absicht der A. tragsteller, jede Gefährdung der Rentenmark unmöglich zu machen, völlig Überein Der Weg der Insiation fei durch die Renten- nrark verstopft. Der jetzige Preisabbau ist durch die Reute« mark verursacht. Äe Rcichsvegierung wird das Er- erächtigungsgesetz nicht bemchen, um di« prozentuale Belastung des Grundbesitzer ufto. irgendwie zu erhöhe». . Die Reg-eeuug bittet d.'mnach nm Ablehnung des Antrages, weil di« Von der Regierring beabsichtigte allmähliche Aufhebung der Zwangswirtschaft bei den Mieten gewisse formale Arnderungemnöt g macken könnte.
Abg. Dr. Reichert (Denttchn.) ist durch bk/? Erklärung des Reichssinanzmimsters befriedigt und Ver- ztchtet aus «ine Abstimmung über den Anttag.
Sodann wird ein Antrag der Mittelpartrien, wonach der Reichstagsausschuß, euch über Anträge zu Ber- »rdnungen auf Grund des alten E«nächtigungsgesetz?s zu hören ist, angenommen
Dann folgt die A b stimm » n g über g 1 des Ermäch- dgungsgesetzes: sie ist auf Antrag ber Deusichnatwnalen namentlich. §1 wird mit 282 gegen. 79 Stimmen bei 4 Stimmenthaltung.n angenommen. Dagegen haben die Deutschnationalen, die Deutschvölkischen, der Bayrische Bauernbund, die Unabhängigen und die Kournmn stcir gestimmt. — §2 wird gleichfalls in namentticher Abstimmung mit 278 gegen 81 Stimmen angenommen.
Präsident Loeb« verlieft gkaiu^ einen Antrag des Zentrums, . .
die entscheioendc Sch lußabsti mmung auf Sonnabend zu vertagen.
(Aha-Ruse und Gelächter, in das viele Tribünenbesucher eiuftimmen.)
Abg. S ch ultz-Bromberg (Deutschn.): Dsiser Antrag sst das Unglaublichste, was je vorgekommen ist. Mitten in der Schlacht blasen Sie „Das Ganze Halt!" Draußen wartet das Kolk auf die Entscheidung. Sir aber, die
Sie so oft von der Würde des Parlaments leben, bieten jetzt das allerdlamabelste Schauspiel aus A n g st vor den Wahlen. (Beifall.)
Abg. Dr. Koch (Dem.): Wenn jetzt die Abstimmung ausgeschoben werden soll, so sind die Deutschnationalen daran schuld, weil sie aus die Frage dec Parteien und des Reichskanzlers, ob sie bei der Schlußabstimmung im Saal bleiben wollen, bis jetzt die Ant-rwrt verwegerö haben.
Äba. Herat (Teutichn.) verdirrek isch De'.chruugm vom Abg. Tr Koch nach den Erfahrungen, die die Deutschnationalen in letzter Zeit mit Dr. Koch gemacht hätten. (Unruhe bei den Dem.) Die Tcutschnationaftn hätten nur deshalb noch nicht über die Frage ihrer De- teiligung an d'r Abstimmung entscheiden können, weck der Reichskanzler noch nicht gesagt habe, was er bei eitern Scheitern des Ermächtigungsgesetzes tun wölk«. 'Die Delltschnationa!« Volkspartei lege den größten Wert aus schleunige Neuwahlen
Abg. Ba ecke r-Arnsberg (Ztr.) widerspricht dem Mo. Hergt und verurteilt scharf die deutschnationalen ObstruktionSabsich:en.
Die Vertagung der Schlußabstimniung auf Sonnabend wird hierauf gegen die Deutschnationalen, Völkischen und Kommunisten beschlossen.
Ein. Antrag L o e b e (Soz.), wonach der parlamentarische Ueberwachirngsausschuß auch bei Reichstagsans- lüsunc weiter arbeiten soll, wird mit ver für Verfassungsänderungen erforderlichen Ztveidrittelmehrheit angenommen.
Die Anträge der Staatsanwaltschaft aus Ermächtigung zur Strasversolgung kommunistischer Abg oro- neter und des Abg. v. G r ae fe (Deutschvölk.) wegen Hochverrats toerben, wie üblich, dem Geschästsordnung°ans- schnst überwiese«: -Ein Antcag V.Graew.chn seneem^ttle sofort die Ermächtigung zu erteilen, w.rd abgelehnk.
Gegen 6llhr vertagt sich der Reichstag aus Sonnabend 2 Uhr. Stuf der Tagesordnung stellen neben der Schlußabstimmung über das Ermächtigungsgesetz das Reichstagswahlgesetz und das Gesetz über den Volks- entscheio.
B e r l i n, 6. Dcz. § 1 des Ermächtigungsgesetzes wurde Lu Reichstag mit 282 gegen 79 Stimmen bei 4 Stimmenthaltungen, § 2 mit 278 gegen 81 Stimmen angenommen. Diss entscheidende Schlußaüstim- mung über das Gesetz wird gemäß einem Zentrumsantrag auf Sonnabend vertagt. Wie aus parlamentarischen Kreisen verlautet, erfolgte diese Vertagung, weil damit gerechnet wurde, daß die Opposition vor der Schlußabstimnumg den Saal verlassen wolle und damit die für die Annahme des Gesetzes erforderliche Anwesenheit von zwei Dritteln der Abgeordneten nicht gesichert' gewesen wäre.
Man schreibt uns: -
B e rti n, o. Dez.
Im Reichstem war am Donnerstag in den Ncrch- mttta.rSstunden noch nicht zu übersehen, wie das Trauerspiel der Sitzung auslaufen würde. Aber rins stand fest: Mochte sich der Reichstag durch die Annahme des Ermächtigungsgesetzes selbst ausschallen und beiseitestellen oder mochte er im Weigerungsfall« der Auflösung ^verfallen unmöglich hat sich dieses Parlament ans jeden Fall gemacht.
Am Mittwoch waren die Erwartungen im Reichstag aut einen guten Ausgang gestimmt und jcder- man rechnete eigentlich mit einem guien Verlauf der Abstimmunossitzung am folgenden Tage. Aber wieder einmal zeigte sich, daß die Launen und Stimmungen dieses Parlamentes unberechenbar und weiterwen- disch sind, wie der April. Als am Donnerstag die Sitzung begann, stand sie nicht im Zeichen eines klaren Entscheidungswillens, sondern unter orm Eindruck der denkbar größten Verworrenheit. Am Mittwoch hatte man die Aussichten der deutschnationalen Opposition sehr geringschätzig beurteilt. Am Donnerstag wuchsen sie zu einer drobendcn Gefahr, denn in den Karderoberäumen der Fraktionen wurden so starke Lücken festgestellt, daß die ObshruktionSabfichte» der Deutschnationalen sofort Oberwasser bekamen. Ten Koalttionsparteien und den Sozialdemokraten fehlten mindestens 30 Mann an der zweidrittel Stärke aller Abgeotdneten. Brachten sie aber diese Zahl nicht auk, so konnten die Deutschnationalen. durch Fernbleiben aus dem Sitzungssaale die Abstimmung jederzeit vereiteln oder ungültig machen.
Ter Regierung und dem Lande brennt die Rot aus den Nägeln und im Reichstage ist es nicht möglich, die nötige Zahl von Abgeordneten auf die Beine zu bringen, um dem Ermächtigungsgesetz zu einer raschen Annahme ;tt verhelfen. Die meiste Schuld daran trifft die sozialdemokratische Fraktion. Auch die bürgerliche!'. Mittelparteien hat.cn nicht für das restlose Erscheinen ihrer Mitglieder gesorgt, auf den sozialdemokratischen Sitzreihen glänzte fast die Hälfte durch Abwesenheit. Hier war nicht Fahrlässigkeit die Ursache, sondern ein inner;r Gegensatz, der die sozialdemokratisch« Reichstagsfrakuoir fast vtzUia Miähia gemacht hat. Durch ihre pme-
tag hatte sie von dieser Seite einen neuen Ansturm auszuhalten und wäre unter ihm beinahe zus.rmmen- geürochen. Aber wenn das auch schließlich verhütet wurde, so war doch die Rückwirkung dieses sozial- demokratischen Zweikampfes auf ihre parlamentarische Lage geradezu, unerträglich. Nachdem der Reichskanzler sich auf die Mitwirkung der sozialdemokratischen Rcichstagsfraktion eingerichtet hatte, mußte er am Donnerstag mit den Deutschnationalen verhandeln und in dem Wirrwarr, der damit begann, versank die Hoffnuitg. daß mit diesem Reichstag überhaupt noch etwas Vernünftiges anzufangen sei.
Mehr und mehr rächt sich die Taktik, diesen Reichstag noch zn konservieren. Wie die Dinge am Donnerstag abermals bewiesen haben, kann das Parlament nicht mehr leben unb will doch nicht sterben.
Gewiß bestehen gegen die Neuwahlen auch gewichtige sachliche Bedenken, aber entscheidend ist doch die Frage, ob sich der Reichstag AIS Hemmschuh der EntNicklung anlegen soll, die rasch zum Bessern gefördert werden muß, wenn wir nicht auch twch das Letzte verlieren solen. Und diese Frage bedarf endlich einer Anwort.
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: Berlin, 5. Dez. Die „Zeit" schreibt: Ms der Reichskanzler davon in Kenntnis gesetzt wurde, daß abermals die Abstimmung zum Ermächtigungsgesetz gcfährder erschien, begab er sich selbst in den Reichstag und vcrsttchte auf die Deutschnationalen persönlich dahin einznwirken, daß sie ihren Beschluß rückgängig machten und bei der Mstimmung im Saale zugegen . rr rcy- Daraufhin hielten die Deutschnationalen eint mue Fraktionssitzung ab, die sich lange hinzog. Inzwischen bem ühten sich die anderen Parteien, die noch säumigen Mitglieder aus jede Weis« herbeizuschaffen. Der Äeltestenrat trat zusammen und beschloß, zunächst den Beginn der Ätzung um eine Stunde, als» bis 2 Uhr, zu verschieben.
Je weiter die Stunden vorrückten, desto verworrener und unklarer wurde die Lage, was bei einem Rcickstag her das Urbild der Verworrenheit und Unklarheit ist, sicherlich nicht viel sagen will. Die dcntichnasionale Fraktion war nach langer Beratung anseinandergegangen, und als Ergebnis wurde mitgeteilt es sei kein Beschluß gefaßt worden, sondern es -würden weiter^ Bkitteilungen der anderen Parteien abgewartet. Diefts delphische Urteil machte die Lage gewiß nicht klarer.
B e r l i n. 8. Dcz. Wie die Blatter zur heutige« Abstimmung im Reichstag erfahre», hat der Reichspräsident de. Gedanken einer Auflösung des Reichstags erwogen und dem Reichskanzler die Auflösungsurkuude in die Hetnd gegeben. Der Reichskanzler hat sich jedoch nach Erwägung aller Umstände entschlösse'- noch einmal in eine Vertagung des Reichstags bis Samstag zu willigen, da heute höchstens 8 oder 8 Stimmen an der erforderlichen Zweidrittelmehrheit fehlten. Sollten die fehlende« Stil <.,en bis Samstag nicht aufgebracht werden könne», würde der Reichshanzler alsdann vor dem letzten Mittel der Reichstagsanflösung nicht zurückschrecken.
Berlin, 6.D->z. Nach Beendigung ber gestrioeu Reichstagssitzung beschäftigte man sich in parlamentarischen Kreisen vor allem mit der Abschätzung der Möglichkeit, am Samstag ein ausreichend besetzes Haus ru- sammcnrnbekommen, um auch im Falle eines Fernbleibens der Deut'chnatioitalen von der Abstimmung das Ermächtigungsgesetz durchzubringen. Es stellte sich heraus, daß e'wa 40 Abgeordnete im Hause a n- wesend ivaren. die sich an der Abstimmung nicht beteiligten. Es wurde sestgrstellt, daß sich eine größere Anzahl von Sozialdemokraten von der Abstimmung ferngehalten hat. Mit dieser Tatsache beschäftigte sich die fozmldemokrattsch« Re-chs- tagskcaktion, die noch gestern abend zu einer Sitzung zn- sammengetrüen war, in der man nach längerer Debatte zu folgendem Beschluß kam: Dfe Mitglieder der Fraktion sind nur dann berechtigt, sich aus Gewissensgründen einer von der Fraktion beschwsscncn Abstimmung unauffällig scruzuhalicn, wenn nicht durch diese Jernhaltung die Abstimmung der Fraktion in ihrem Ergebnis beeinträchtigt wird. Ueber bec Art ber Anwendung dieses allgemein gehaltenen Beschlusses in dem g gedenen Falle soll in einer neuen Fraktionssitzung am Samstag Vor ber eutfchiedcnden Abstimmung gesprochen werben. Ein Mtt- glied der Fraktion Abg Wilh. Hossmann-Schmargmdorf, der gegen die Sozialdemokraten mit den Teutschnasionalen !und Kommunisten gestimmt hatte, wurde mit großer Mehrheit ausge-schlosscn.
B e r l i n ,6. Dez In den heutigen Besprechungen bet Paririführet mit dem Reichskanzler einigte man sich der „Boss. Zeitung" zufolge dahin, daß der Reichstag nach Abstimmung über das Ermächtigungsgesetz durch de» Rcichstagspräsidenten auf un bestimmte Zeit vertagt wird. Unter der Hand kam man überein, daß die Ferien des Reichstages bis Ende Jammt dauern lol- len. Nur in ganz außergewöhnlichen Fällen soll ein früherer Zusammentritt des Reichstages staüKnde.a. .
Kein Reichsschulgesetz.
Berlin, 6. Dez. Im Reichstagsausschuß für Bildungswesen erklärte Staatssekretär^ Schulz, der Reichsfinanzminister habe den Reichsschuigesetzent- wurf als solchen bezeichnet, der angesichts del Finanzlage des Reiches nicht weiter zu verfolgen fei. Der Ausschuß stellte fich auf den Standpunkt, daß bei der augenblicklichen Lage eine Weiterberatung des Reichsschulgesetzes zurzeit nicht möglich sei. Eine Mehrheit zur allgemeinen Beratung des Gesetzentwurfs bestehe nicht.
Die «hetnlanvfrage.
Berlin, 6. Dez. Im Retchskabtnett wurde gestern die Beratung Nber dte Rheinlandfrage fotige- setzi. In Uebereinstimmung mii der Stellungnahme der preußischen Staatsregierung beschloß auch die Reichsregierung, daß die Lösung der Rheinlandssrage nur im Rahmen der Reichs- und LandeSvrrfaffung er-, solge« könne. 1
Malst Met dir Rat d» Mei im NeiWea LMlaa.
Berlin. 6. Dez. Auf der Tagesordnung bei Landtages steht als erster Puntt dte große Aussprach« ßbtt die Notlage des Volkes. Tie vortiegenden An- trüge fordern Maßnahmen zur Liudenmg der Rot durch Votrspetsnng. Zusührimg von. Brennmatcrtat, Fletsch und Fettversotgung, HetgaSe von Nährmitteln für Kinder, Unterstützungsempfänger usw., Fürsorge- Maßnahmen gegen Wucher, Aufkäufetunwesen, Brandstiftungen und Plstndenmgen auf dem Lande, ferner Erwerbslosenuntetstützung tm besetzten Gebiet, sowie steuerliche Maßnahmen für kindarreiche Familien.
Abg. B u ch w t tz (So;.) macht den Eigennutz der kapttaltsttschen Gesellschaftordnung Verantivortlich für dte allgerneine Rot. Es sehtt cm deut rechten Gemein- schaftsstnn. Freilich sei auch eine Aufwärt:-''cwegung erst nrögltch, wenn unsere Gegner die Rcparattons- leistungen der LetstungSsähigkeit Deutschlands ange- pastt hätten. Der Redner polemisiert dann heftig gegen die Sndtkatsbildutlg. Die Schließung der Betriebe soll nur dte Zertrümmerung des Slchtstunden- lages erzwingen. Gegen das Händlerunwcsen mutz eingeschrttten werden. Ferner ist eine starke Aufsicht der kommunalen Pteisprüfungsstellen notwendig. Für dte VolkSspetsungen müssen erhebliche Mittel beschosst werden. Dte Maffenenilaffungen tu der Industrie müssen ^von der Regierung dauernd nachgeprüfi werden.
Abg. Frau Weber (Ztr.): Bor allem sordert daS Glend der deutsche» Kind:r den Willen zur Abbilse heraus. Das deutsche Volk if: auch »ah« daran, in Uusaubcrkett und Nnkullur w versinken. Die Preispolitik muß der Staat so fccelnftirffcn, daß der BevSI, kerung das verlorene Vertrauen Wiederkehr t. Der Wucher muß auch mit größten gesetzliche« Vorschriften noch viel cnergltch-r bekämpft werde». Abhilfe ist aber allein mit staatlichen Mitteln nicht z» erreichen, zumal bet der irostlo>;n Flitmiclagc. Di« private Wohlfahrtspflege muß sich nach amccitantschem . Muster auch hei uns noch tret umfangreicher betätigen.
Abg. v. d. Oste« (Din.) fchilde« die Verelendung des gewerblichen Mttteistan-,' des und ber ausgewtesenen Beamten, ' schäft. Sier müsse bi« Staatsregierung zuerst helfen. Redner wendet stch gegen die Vorwürfe zu hoher Preise ht dec Landwirtschaft. Die Landwirtschaft erhalte zum großen Teil Preise unter der Friedenshöhe, während sie doppelte und dretfäch« Friedenspreis« zahlen nrüsse. Die Landivtrtsichast habe den Rod leidende« in den Städten vielfach durch Sammlung«» geholfen, könne es aber nicht mehr, wenn der Steuem stskus ihr die Kuh tm Stall pfände. Redner verlangt Einschränkung der Behörden, bessere GoldpreiSpoliti^ Beseitigung des Zustandes, daß jüngere arbeitet nahezu dieselben Löhn-: erhalten wie Verbciraleie un* fordert zum Schluß Neuwahlen für die Parlamente, da sie nicht mehr der wahre» Volksstimmung entsprächen. Das SBofl verlange Führer aus den Reiben der Rechten. Sein« Paetet werde das Vertrauen des Volkes rcchtfertge? (Beifall bet de« Deutschnattonalen.)
Abg. Eugberding (D. Vpi.) rügt, daß zu dich Partcipolittk getrieben werde. Das habe dahin oet führt, daß die Kluft zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern immer größer geworden sei. Di« Folgt zeige sich tm Verfall ber Währung infolge Rückgang- der Produktto«. (Sehr richtig.) Halten toIt jetzt den Kurs der Rentenmark nichts daun sind wir verloren. (Lebh. Zustimmung.) Die Steigerung der Produktion muß unverzüglich M der Landwirtschaft beginnen. Die Vorwürfe gegen die Landwirte sind ungeheuerlich. Der Kr nstdünger muß verbilligt werden. Tlc OrtocrW loienfürsorge ist t« den Dienst der Produktionssteige- rung zu stellen. Die Oedländereicn und Moore müsse« , schneller urbar gemacht werden. In der Frage der ’ Arbeitsdlenstjahre müssen endlich Fortschritte gemacht, w-rden. In der jetzigen schweren Zeit darf ntentanb ; nichr verdienen, als unbedingt notwendig ist. Mehr«, arbeit ist nötig. Zur Steuerung der Not muß jedes geben, der Hal. (Beifall.
. Abg. Schultz-Neukölln (Komm.) erklärt, Wuche, treibe das Erzeugertum, dte Großagraier, die Koblew Eiken- und Stahlbaronc. Wenn man die Komrvll« ausschüsse verbiete, könne dem Wucher nicht talkrS-Ne, zu Leibe gegangen werden. Die Sozialdemoftallr aber uttterftiit?« durch ihre Polittk btt kapitalistisch«^ - Parteien.
Daraus wird die Beratung abgebrochen.
Niuchste Sitzung morgen Ijl Mr,
\ Schluß 6 Uhr, '