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Die ^Oberdejfische Zeitung" eriibeint Sechsmal wöchentlich. — Dezugsvreis 3.12 —8.12 700000OijOCOO ü'erl einschließlich Zustellungsgebühr. Für ausiaürnde Nummern int. Streits oo. element.Treigniiie kein Eriag. -Lei aj von Dr. T. Httzeroth. — Druck der Univ.»Luchdruckerei von Job. Lug. Koch, Markt 21X3. — Fernsprecher 55, Vollübeckkonto: Nr. 5015 Amt srianksurt a. Main.

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E Amtliches Verkündigungsblatt des Kreises Mardmg

Anzeiger für (das früher kurhessische) Oberhessen

Der Snzeiaenvreis beträgt für den Sgesp. Zeilenmillimeter 0,06 Eoldmark. Smtltche u. ,

auswirt-Anzeigen 0,08 Eoldmark. Bet lchwier.Satz 50"/.Ausschlag. Sam»el«nzeig.l00'/<. KQ Tam»« Aufschlag, '.heHamen 0,25 (Soldmark. Jeder Rabatt gilt als Barradatt. Belege werden tlO. QllQlg« berechnet, ebenso Auskunft durch die Geschäftsstelle und Zusendung der Angebote. Zahlung Innerhalb 5 Tagen (1 Dollar — 4,20 Eoldmarks, Berechnung nach dem Berliner Mittel turs des ZahlunZsei»g«»«s»1ager. Verzugszinsen pro Tag nach dem Bankzinssutz.

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Das KmöMmgsgeketz in 2. Leinng angenommen kiWd« Mt. ' -

Sitzung vom 6. Dezember.

Aus der Tagesordnung steht die Besprechung der Er- kkärung der Rcichsregierung, die verbunden Wild mit der ersten und ztoeiten

Beratung des ErmächtigungsgesGtzeS.

Als erster Redner gibt Llbg. Scheidemann (Soz.) ßügende Erklärung ab: Die sozialdemokratische Fraktion ist mit Rücksicht auf den ungeheuren Ernst der innen- und «Unpolitischen Lage, die sofort wichtige Entscheidungen ttforiKrt, zu dem Ergebnis gekommen, dem von der Reickisregierung geforderten Ermächtigungsgesetz zuzu- sämmen mit der Maßgabe, dbß einer Vertretung des Reichstages dieselbe Mitwirkung zugesichert wird wie dem Keichsrat. Redner begründet daun die Stellungnahme seiner Fraktion und bedauert, daß die notwendigen Ent­scheidungen zur Lösung des Finanzproblems nicht recht- jctiiß getroffen worden seien. In der Ausschaltung des Parlaments und der vorwi genden Jnänspiuchnahme res Lriikcls 48 erblicke die Fraktion eine schwere Gefahr. Die Regierung dürfe nicht »urückschreckcn vor einem Kigcifs in die Vermögenssubstanz. Die LeLensinteressen ter besitzlosen Bolksktassen müßten dag.gen geschont wer­ten. Redner schließt mit dem Wunsch, daß das deutsche kolk baldmöglichst gefragt werde, wie es die Re-chspolitik Mköbrt sehen wolle. Er verlangt Aufhebung des mili­tärischen Ausnahmezustandes und Sicherung des Rechtes ter Rhein- und Ruhrbevölkerung, frei und unbeeinstußt «n den Reichstagswahlen teilzunehmen.

Abg. Dr. K ft a i (Ztr.) erklärt, daß die Begründung ter letzten Regierungskrise in weiten Kreisen des deutschen Volkes nicht verstanden worden sei. Tas besetzte Gebiet müsse jeder Regierung schärfsten Kampf anjagen,-die den Snrndsatz der unbedingten Schicksalsgemeinschäft der br setzten Gebiete mit dem Reich ptelsgcben wolle. (Beifall.) Kemals sei im deutschen Volke der W tlc zu einer Ver­ständigung mit Frankreich so stark gwesen wie heute. Die stlöstverstäridliche Grenze sei Vie Rücksichtnahme auf unsere Leistungsfähigkeit und die Wahrung der Rrichseinhc'' Wenn sich unter der Wucht des Terrors Anwnomlebe- ‘. strebungen zeigten, so geschah dies, weil mau fürchtete, ent« dem Druck schließlich doch vor einen derartigen keichluß gestellt zu werden. Bei diesen Worten entsteht 11 «it der Rechten und der äußersten Linken graste Unruhe.

Von rechts wird gerufen: „Die emfchnldigen also üie französischen Separatisten?" Der Redner bestreitet dies energisch unb zitiert einen Artikel der „Deutschen Tagcs- r kstung". Abg. Kaas verlangt zum Schluß eine inter- «tsinale Verständigung in der Rbe.i ' udsiage. (Beik.)

Wg. Sckolz (D. Bpt.): Bei uns muß man die dKkige Verantwortungslos!gk it der Opposition feststellen. Die Forderung nach Neuwahlen sei sehr verständlich. Man lEftii? aber bedenken, daß sich unsere außenpolitische Lage dadurch katastrophal verschlechtern würde.

Abg. Hergt (Deutschn.) wendet sich gegen den Bor. •eaf der VeranttvortnngSlosigkeit der Opposition. Er hate gegenüber dem Reichspräsidenten die Bereitwil­ligkeit der Deu tsch natio nale n eine Regie­rung zu bilden, erklärt und gefragt, ob der Reichs-, Präsident bereit sei, Artikel 48 der Verfassung um Sinne , einer neuen Regierung anzuwenden, sowie die Auf- kö su n g s «rr d e r für'den Reichstag in blanko für spätere Gelegenheit zur Beifügung zu stellen. Er habe hin'nge- fü<it. daß die D-.mtsch nationalen wohl die eiuzrze Partei seien, die dte Wahlen -nicht zu fürchten hätten (Lärm

HeiterMt.) D>er Reichsprästoent hab: ablehnend ge- Buwortet und dte-D-ntfchnationalc Part« habe in einem »ffenen BH es an den Reichspräsidenten die »eran twor tu ng dafür ablehnen müssen, daß ti(6: in parlamentarischem Sinne eine Lösung ans dem Konflikt gesucht worden fei. Der Redner schließt mit einer Erklärung seiner Fraktion, in der es he-ßß daß dos Volk die Hoffnung auf eine günstig? Wendung nur darin Netzen könne, daß rechtsgesiunte Kreise be­stimmenden Einfluß auf die Regierung bekämen. Der längst überalterte Reichstag müsse aufge­löst werden. Tfte Erklärung stettt zum Schluß fest, daß die deutschnationale Partei dec sengen Regierung kein Vertrauen entgegenbr-ng n könne und dem Ermäch- s kig« n gsgesetz nicht zvstimmen werde. (Bei- Ml rechts, allgemeine Bewegung.)

Abg Haas (Dem.) betont die sachliche und recht- üche Uebrrlegung des neuen Kanzlers, die zunächst für bas Vertrauen der Demokraten mitbestimmend sei. Die fortgesetzten Krisen seien für die Existenz unseres Vater- lautes gefährlich. Gerade in dieser Zeit sei der Mut der Unpopularität das Gegebene gewesen. Die Koalition in Preußen habe sich bewährt. Republik uud Staat werden denglet gesichert sein, wenn die Deutschnationalen in der Regierung sind. Der Redner tritt für eine Politik der Versöhnung zwischen Bürgertum und Arbeiterschaft ein.

Abg. Leicht (Bayr. Vpt.l weist darauf hin, daß tm deutschen Volk sich «ine tiefe Schwenkung nach „ L rechts vollziehe. Die neue Regierung habe «ne zuver- teifige Mehrheit hinter sich. Auch der Bayerischen BoikS- i Partei sei es schwer geworden, den ALg. L mm i n g e r als Älstizminister zu stelle». Von einigen Leuten werde es eine schwere Belastung angesehen, daß drei Bayern «r dem neuen Kabinett seien. (Heiterkeit.) Der Redner stimmte dem Ermächtigungsgesetz zu, spricht aber die Er­wartung aus, daß die R^ierung die in dem bayerischen Antrag niedergelegten föderalistische» Wünsche

berücksichtigen wird, und betont, daß der Eintritt Emmingers in das Kabinett keine Bindung für die Fraktion bedeute.

Abg. H öl lein (Komm.) sieht in der Erklärung der Sozialdemokraten das schändliche Dokument der Unter­werfung.

Abg. v. Gräfe (Deutschvölk.l bezeichnet das Ermäch­tigungsgesetz in ter in Aussicht genommenen Form als geradezu lächerlich. Das erste Kabinett Stcesemann habe sich auf einen ellenhohen roten Sockel gestellt. Jetzt sei dem blonden Scheitel Strescmgnn eine schwarze Perücke übergestülpt worden/ (Heiterkeit.)

Inzwischen ist ein kommunistischer Mißtrauens- antrag eingegangen: Die Reichsregicrung hat nicht das Vertrauen des Reichstage, dessen sie nach Ar­tikel 54 der Reichsverfassung bedarf.

Damit schließt die erste Lesung des Ermächti­gungsgesetzes. Die Abstimmung über das kommu­nistische Mißtrauensvotum erfolgt am Donnerstag.

Es erfolgt sofort die zweite Lesung des Ermäch­tigungsgesetzes. Eine Erörterung findet nicht statt.

Ein Antrag der Arbeitsgemeinschaft, wonach vor Erlaß der Verordnungen ein Ausschuß des Reichs­tages von 15 Mitgliedern in vertraulicher Beratung zu hören ist, wird gegen Deutschnationale, Deutsch­völkische uni) Kommunisten angenommen. Mit diesem Antrag wird darauf das E qr m ä ch t t - gungsgesetz von derselben Mehrheit i n zweiter Lesung angenommen.

Das Haus vertagt sich auf Donnerstag 1 Uhr: S. Lesung des Ermächtigungsgesetzes und A b st i m m u n g über das Mißtrauens­votum der Kommunisten. — Schluß gegen S Uhr.

Die Kompromiß-Fassung des Gesetzes.

Berlin 5. Dez. Rach Vereinbarungen zwischen der Regierung, den Koalitionsparteien und den Sozialdemokraten wird dem Ermächtigungsgesetz folgender Absatz eingefügt: „Vor Erlaß der Ver- ordimngen ist ein Ausschuß von 15 Mitgliedern in vertraulicher Beratung zu hören." — Die Ein­setzung dieses Ausschußes stellt sich als ein Kompro­miß zwischen der Regierung und den Sozialdemo­kraten dar, das gestern abend zustande kam.

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Die Haltung de« Deutschnationalen.

Die dmtschnationale R^ichstagsicaktion beschloß ein» stimmig, dem Ermächtigungsgesetz nicht zuzustimmen: fit stellte fest, faijj es nach wie vor ihr Ziel sei, dem im Volk vorhandenen Wunsch nach Neuwahlen Rechnung zu tragen. Ob die Deutschnationalen gegen das Gesetz stimmen oder bei ter Abstimmung eine solche verweigeri: werten, steht nodf nicht fest.

Berlin, 5. Dez. Zu den Ausführungen des Abg. Hergt in der heutigen Reichstagssitzung über die Vorgänge bei der Neubildung der Regierung und die Besprechungen des Reichspräsidenten mit den Parteiführern wird von zuständiger Seite mit­geteilt, der Reichspräsident bleibe l-eftimmt bei der Darstellung, die er in seinem Antwortbrief an die Deutschnationale Volkspartei über die Vorgänge gegeben hat. Er müsse es ablehnen, sich über die Einzelheiten der vertraulichen Besprechungen mit deu Parteiführern in der Oeffentlichkeit zu äußern.

Dir Disposition des Reichstags.

Berlin, 5. Dez. Nach den Dispositionen tes Aelle stenrats wird heut? die erste und zweite Lesung, tes Er- mächiigungsgesetzes und morgen dir dritte Lesung statt- finden Die entscheidende Abstimmung ist daher nicht vor Donnerstag Abend zu erwarte^ Der Reichstag wird noch im Laufe tes D^ember das Neuwablengesetz zur Verabschiedung bringen. Nach einer Vereinbarung zwi­schen ter Regierung und den Koalitwnsparteirn wird in das Ermächtigungsgesetz ein Absatz «ngesügt werden, wo­nach vor Erlaß der Verordnungen ein Ausschuß von 15 Mitgliedern in vertraulicher Beratung zu hören ist. Außer den Kvalitionsparteün werten auch die Sozial­demokraten dem Ermächttgungsgesetz in dieser Form zu­stimmen, wobei erwartet wird, daß eine eventuelle Stimm­enthaltung eines Teiles ter SoziaDemokraten di' Vor­lage nicht zu Fall bringen kann.

-> Die „Rechte des Reichstages".

Berlin, 5. Dez. Der „Bost. Ztg." zufolge haben der Reichstagspräfident und feine Partei« genosicn einen auch von den 21 Mitgkedern des Lersasfungsausfchusses unterschriebenen Antrag eln- gebracht, wonach dem Artikel 35 der Reichsverfas, jung eingefügt wird, daß ein Uebetwachungsaus- schuß die Rechte des Reichstags wahrnimmt, auch für den Fall der Auflösung und bis zu» Zusammen­tritt des neuen Reichstags»

5k WiWrme.

Berlin, 5. Dez. Im preußischen Landtage gab Mintsterprästdent Braun eine Erklärung über das Rheinland ab, in der es uner anderem heißt:

Die französische Rheinlandpolitik ist nicht darauf gerichtet, die preußische Rhetnprovtnz zu einem deut­schen selbständigen Staat tm Rahmen des Deutschen Reiches zu machen, sondern sie will Trennung dieses Gebietes vo a Reich. Die Verhandlungen, die zur Zeit von Slusschüsien oolitischer Parteien und wirt­schaftlicher Vereinigungen tm besetzten Gebiet geführt werden, bewegen sich nach dem. was dariiber bekannt geworden ist. nicht immer in dem Rahmen der teut- feten Reichs- und preußischen Staatsverfasiung. Wird doch in gewissen Kreisen bereits gesprochen von einem sekbständigen Staatsgebilde am Rhein mit eigener Steiterhobeit, selbständiger Verwaltung, eigenen Wirt- schaftsgrcnzen und eigener Währung. Ja, man trägt sich sogar mit Plänen auf Einbeztebung jetzt noch un­besetzter preußischer und hessischer Gebietsteile.

Allen diesen Bestrebnngen wird die preußische Staatsregierung auch in Zukunft mit allen Mitteln den entschiedensten Widerstand entgegensetzen. Sie lehnt jede territoriale Aenderung und jede Becinttäch- ti?ung preußischer votzeilsrech'e mit Nachdruck ab. Sie befindet sich damit in Uebereinsttmmung mit der Vevölkeruilg.

Das preußische und deutsche Volk muß sich klar da­rüber ein, daß der Kampf noch nicht beendet, sondern vielmehr in sein entsclvidendeS Stadium getreten ist. Jetzt gilt es, das Letzte daran zu setzen, um das Schlimmste für die Bevölkerung.und das Slaatsganze zu vereiteln. (Lebhafter anhaltender Beifall.)

Die Rede des Mtnisterpräsidenten wurde des öfteren von den Kommunisten durch lärmende Zuruse nuierbrockien, sodaß Präsident Lrtnert cingrisf uud die Zwtfchenrnfer ersuchte, die Würde des Hauses ;ü wehren, zumal in dieser entscheidenden Stunde, in der es sich um das Schicksal des Deutschen Reiches handele.

Das Haus trat sodann in die große allgemeine Aussprache zur Rhein- und Ruhrfrage ein.

dings keine Hauptverkehrslinien (!), hingen geo­graphisch aber eng mit ihnen zusammen. Die Fran­zosen verpflichten sich weiter in dem Abkommen, den deutschen Eisenbahnbeamten die günstigste Behand­lung zuzugestehen. Sie haben ferner ausgemacht, daß die deutschen Eisenbahnangestellten tm besetzten Gebiet denselben Lohn wie im unbesetzten Gebiet beziehen. Frankreich behält sich zum Schluß das, Recht vor, für französische Züge vier von den 21 Deutschland wieder belassenen Eisenbahnlinien kn Anspruch zu nehmen. Die deutschen Behörden wer­den Frankreich sämtliche technischen Dokumente über den Eisenbahnverkehr, die sie zu Beginn der Ruhr­besetzung aus dem besetzten Gebiet entfernten, zur Verfügung zu stellen. (!)

Sehr richtig bemerkt der „Tag" dazu: Offenbar verfolgt die Mitteilung über den Abbau der Ruhr­besetzung den Zweck, einmal auf die eng­lischen Wahlen einzuwirken und dann auch in Deutschland eine Atmosphäre zu schaffen, in der ein Ausgangspunkt für die Einleitung von Besprechun­gen mit Frankreich gefunden werden könnte. „Matin" nennt die Meldung des Quak d'Orsay bezeichnenderweise gleichzeitig ein „Sie­gesfeuilleton und ein Friedens« u n g e b o t“. Die französische Regierung hätte seit Beginn der Ruhre^pedition erklärt, daß sie keine Verhandlungen während des Kampfes zulasten werde daß aber der Tag der Unterwerfung (!) auch den Beginn der diplomatischen Unterhaltungen be­deuten könne. «

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Rückkehr de» Kohlensyndikats nach Esten. ?

Berlin, 5. Rov. Wie der „Lok.-Anz." hört, finden zurzeit Verhandlungen statt, die stch mit der Rückkehr des Kohlensyndikats nach E fs s n befassen. -

Die Verhandlungen des Kabinetts.

Berlin, 5. Dez. Heute nachmittag begänne» den Blättern zufolge entscheidende Ver­handlungen zwischen dem Ausschuß des Reichs­kabinetts und den Rheinlandvertretern über den ganzen die besetzten Gebiete betreffenden Fragen­komplex. Es werden die gesamten wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen, das Abkommen über die Eisenbahnen und auch die Form der Verwaltung der Rheinlaude besprochen werden.

Berlin, 5. Dez. Im RetwSkabluett wurden beute die Beratungen über die Abeinlandsrage fortge­setzt. In Ueberetnstimmung mit der Stellungnahme der preussischen Staatsregierung beschloß auch die. Reichsregierung, daß die Löstmg der Rhejnlandfrage nur tm Rahmen der Reichs- und Landesverfassung er- wlaen kann. "

Berlin, 6. Dez. Die aestrige - Besprechung der Ncichsregjerung mit deu Verretern der Rheinland« diente lediglich der Festsetzung der Tagesordnung für die heute mittag um 1 U6r beginnende sachliche Be­ratung. Bei her gestrige-, Besprechung machte der Reichskanzler davon Mitteilung, daß innerhalb des Reichskabinetts unter dem Vorsitze des Vizekanzlers Dr. Jarres ein Rveinausschnß gebildet worden ist, dem der Rcichswiitschastsmintster, der Reichssttmnz- minister. der Retchsarbcitsministcr und der Minister Mr dte besetzten Gebiete angehören. Laut »Vor­wärts" soll tu der heutigen Besprechung u. a. die Frage der weiteren Unterstützung der Erwerbslosen und Soztalreniner tm Rhein- und Rubgebiet behan­delt werden, da di« für diesen Zweck bewilligten 100 Millionen Rentenmark ausgebraucht seten.

Btt Wm itt Wtleim.

Paris, 5. Dez. Der Düsseldorfer Soader- berichterstatter der „Chicago Tribüne" macht be­deutsame Angaben über den bevorstehenden Abbau der Ruhröesetzung. Rach ihm zu schließen, habe die- interalliierte Militärbehörde im besetzten Gebiet kurz nach der Unterzeichnung des Abkommens mit Stinnes einen Plan zur schrittweisen Räumung des Ruhrgebietcs mit den deutschen Zivilbehörden aus- gearbeitet. Auf Grund dieses Abkommens sollen die augenblicklichen Besatzungstruppen, die sich zur­zeit auf 55 000 Mann belaufen, allmählich auf eine Mindestziffer von 10000 Mann herab­gesetzt werden. Die deutschen Beamten verlangen von neuem die Kontrolle ü6er die Zollstationen, öffentlichen Gebäude und Aemter. Der französische Generalstab wird seinen Sitz aus Düsseldorf nach Mainz zurückverlegen. Ebenso wird das belgische Hauptquartier aus Sterkrade nach Duisburg über­siedeln. Von einer besonders maßgebenden Persön­lichkeit hat der Berichterstatter des amerikanischen Blattes folgende Einzelheiten des fraglichen Ab­kommens in Erfahrung gebracht. Frankreich tritt an Deutschland 21 Eisenbahnlinien im Ruhrgebiet unter Verzicht auf jegliche zivile oder militärische Kontrolle ab. Gleichzeitig bekommen die deutschen Bchörden wieder zwei Reparaturwerkstätten in die Hände. Die fraglichen Eisenbahnlinien seien aller-

5k SiadttROltt.

Köln, 5. Dez. Dem hiesigen „Gtabtaiyeiget* wird von zuständiger Seite geschrieben: Im sogen. Rahegau führt Amtsgerichtsrat Brauckmann non Meisenheim die Sonderbündler. Me

preußische Justizverwaltung hat die erforderlichen! Maßnahmen ergriffen. Der „Rheinländer" Brauck­mann ist übrigens in Verlrn geboren.

Mttlli md die ükMrilWimmiHM.

»0Mbolt, 6. Dez. R-uler erfährt, daß in Lon­don nichrs endgültiges über dte Haltung bekannt ist, >ie dte Washington >r Regierung wahrscheinlich gegen­über dem neuen Plan der Reparationskommtsfio» für die Untersuchung der deutchen Leistungsfähigkeit etn- nevrnen wird. Aber es werde gehofft, daß die Ver- etnigteir Staaten sich i» der Lage sehe» werden, l» dem Unterfuchungskomitte vertreten zu kein» Auß leben Fall liegt also dte Frage der eventuellm Vetrili» vung GroßbritanntenS in Abwesenheit der Vereinig- len Staaten vollkommen fa den Händen der Repara- «tonstommtssion in Paris.

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- ' 5l>; MM Fmkkkch.

' Paris, 5. Dez. MiMerprLsident Poincaco wirb heute nachmittag in den vereinigten Senaisausschüssen ftir Finanzen and auSwärttge Angelegenherten ErvS- yungen über die Regier« ngsentwürse zu den Krcdiien an die Länder ter Kl-inen Entente und Polen abgeben. Dies« Kredite belaufen sich nach dem von der Kammer bereits angenommenen Entwurf auf 400 Millionen Fran­ke« für Polen. 300 für SLdslawien unb 100 für Ru- mäuien

5k Sttiiiile le$ 8. md 9. itminitt 1923 M itm lmW« '

München, 5). Dez. In ter heutigen Sitzung bei St änbiflen «lü^chusses b«is bayri­schen Lanbtaget» «griff MinisterprSsident v. ÄnttKna bas Wort zu ausführlichen T.ctrlr- gungeil fitee die Ereignisse bet letzten Wo- cheu in Bayern.

Einleitenb bemerkte bet Ministerpräsident, daß wir den Hitlerputsch schon in bet Nacht zum 28. September erteilt hätten, wenn bamals nicht duvch bit am 26. Sept, verfügte Bechängung bes Ausnahmezustandes unbBe­stellung einer Generalstäatskommissats die Gefahr zu­nächst noch abgewendet worden wäre.

Zunächst ging bet Ministerpräsident auf den Fall Lossow näher ein. Tas ReichSwehrmimstenumhabe die Angelegenheit als einen rein militärischen Perso­nals all behandelt. Die bayrische Regierung konnte den Standpunkt Lossows nur teilen, daß ter Beseh! deS Reichswehrministers tu jenem Zeitpunkt unaus­führbar war. '

Nach eingehender Aufführung der einzelnen Pha­se» de» Lossow ko irstikres bemerkte der Ministerpcäsi-