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Das Kabinett vor dem Reichstag
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richtig gesprochen. Das deutsch? Volk in. alle» f^neit
in der fast allgemein die Ansicht zum Ausdruck fern, das; eine Reichstagsauflösung angesichts der gegenwärtigen Lage wenn irgendmöglich vermieden werden müsse. Von den sozialdemokmtischen Führern wurde dem Reichskanz- ler ein Antrag vorgelegt, der besagte, daß in das Ermächtigungsgesetz eine Bestimmung einzufügen fei; wen ach die aufgrund des Ermächtigungsgesetzes zu erlassenden Verordnungen von der vorherigen Zustimmung eines Reichstagsausschusses abhängig gemacht werden sollen. Die sozialdemokratische Fraktion sei bereit, den Ermächtigungsgesetz zuzustimmen, wenn dieser Vorschlag an- gencmmen werde. Nach Beendigung der Besprechung trat sogleich das Reichskabinett zu einer Sitzung zusammen, lüti zu dem sozialdemokratischen Antrag Stellung ?u nehmen.
Ta-" Kabinett erklärte sich genräß einem Vorschlag der bürgerlichen Mittelparteien mit der Einrichtung eines lleberwachungsausschusses einverstanden, wenn dieser Ausschuß nur beratende Funktionen Haden werde. Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion beschloß daraus in der zchnten Abendstunde mit 73 gegen 53 Stimmen, sich mit diesem Kompromiß eiuverstaudeu zu erklären und für das so abgcänderte Ermächtigungsgesetz zu stimmen. Es wurde weiterhin Fraktionk zwang in dem Sinne beschlossen, daß jckes Mitglied, das im Saale anwesend ist, für das Ermächtigungsgesetz stimmen muß. Es ist jedoch nicht jedes Mirglied verpflichtet, an der Abstimmung tttlzunehinen. Durch diesen Beschluß der sozialdemokratischen Fraktion ist die Wahrscheinlichkeit der Annahme des Ermächtigungsgesetzes mit Zweidrittelmehrheit gegeben. Die deutschnationale Reichstagsfraklion toirb erst heute nachmittag zu der Frage Stellung nehmen.
Berlin, 4. Dez. Der Reichsrat hat bei de» Heutigei' Beratung des Ermächtigungsgesetzes nach den Erklärungen des sächsischen und des thüringischen Vertreters auf Antrag des preußischen Staatskommissars Weißmann die von den Vertretern Sachsens und Thüringens vorgebrachten Wünsche und Beschwerden einem Ausschuß überwiesen.
Berlin, 4. Dez. Im Reichsrat erklärte Landesrat Gerlach als Vertreter der preußisch?» Rüempro» vinz: Ich kann dem Ermächtigungsgesetz nicht zu» stAmuen. Tie außenpolitischen Inter ssen des Reiches hindern mich, diesen Standpunkt ausführlich dar« zulegcn. Ich kann nur kurz erklären, daß zu der Politik eines Teiles der Männer, ob gegenwärtig in der Regierung sitzen, die weitesten Kreise der rheinischen Bevölkerung nicht das Vertrauen haben, baö vorhanden sein müßte, um effiem so weittragenden Gesetz die Zustimmung zu gebe».
Berlin, 4. Dez. Ter ReichSrat hat in seiner heutigen Sitzung das Ermächtigungsgesetz’ mit 45 gegen k Stimmen, also mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit, angenommen. Er hat dabei mit Zustimmung der Reichsregierung die Aendemng ringe- fügt, daß ebenso wie der Reichstag auch der ReichSrat berechtigt sein soll, die Aufhebung von Verordnungen zu verlangen, die auf dem Wege d?s Ermächtigungsge- setzes erlassen worden sirrd. Gegen das Ermächtigungsgesetz stimmten die Vertreter von Sachsen, Braunschweig und der preußischen Rheinprovinz. Ter Stimme enthielt sich Thüringen. Bayern hat ebenfalls nicht abgestimmt, behielt sich oben vor, seine Stimmabgabe im Protokoll nachzutragen.
des Zentrums die Hand am Steuerruder des Reiches hat. Aber leichter und besser ist die Lage durch den Kanzlerwechsel nicht geworden. Die Probleme sind die alten geblieben, die Stellung der Parteien hat nicht gewechselt und auch die neue Regierung kann keine andern Mittel anwenden, als es das Kabinett Dr. Stresemann getan hat: Diktatorische Regierungsgewalt unter Zustimmung des Parlamentes.
Der Reichstag hat am Dienstag in unverkennbarer Ratlosigkeit nach der Kanzlerrede die Beratung abgebrochen, um nochmals neue Verhandlungen zu versuchen. Es darf aber diesmal gar keine andere Wahl geben: Entweder er gibt der Regierung — so oder so —, was,die Regierung fordert, oder er wird sich darein finden muffen, daß setzt die Wähler das Wort haben, um ein neues Parlament auf die Beine zu bringen, das vernünftiger und lebensfähiger ist, als der völlig überalterte Reichstag.
# Die Haltung der Sozialdemokratie.
, Berlin, K.Dez. Gestern abend 6Uhr fand eine Besprechung der Führer sämtlicher Parteien mit Ausnahme der Kommunisten mit dem Reichskanzler statt,
In knapp einer halben Stunde war am Dienstag die Erklärung verlesen, die Reichskanzler Dr. Marx namens der .neuen Regierung abgab. Schmucklos in der äußeren Form und ohne große rhetorische Wirkung stand diese Regierungskundgebung in einem auffallenden Gegensatz zu den Reden des Reichskanzlers Dr. Stresemann. Aber mochte dem parlamentarischen Inslebentreten des neuen Kabinetts auch viel von.dem Temperamente fehlen, mit dem Dr. stresemann im Parlaments ferne Erklärungen abgab, so war der Geist doch ungefähr der gleiche geblieben. Auch Dr. Marx er- ttärte namens der Regierung, daß man sich nicht an die Worte der Regierung halten sollte, sondern ihr Gelegenheit geben möge, zu handeln. Auch er sprach dankend den Berzicht auf die Mitarbeit des Reichstags aus, weil er der zutreffenden Ansicht ist, daß der Parlamentarismus für unsere gegenwärtigen Verhältniffe eine Feffel und kein Helfer ist. Zm übrigen hielt sich der Kanzler ganz im Rahmen der Regierungspolitik Dr. Stresemanns. Auch Dr. Marx lehnte es ab, den Belagerungszustand mit sofortiger Wirkung aufzuheben.
Die Regierungserklärung des neuen Kanzlers rückte eine Tatsache in helles Licht: Die Bildung des Kabinetts Dr. Marx bedeutet keine Lösung der heftigen Gegensätze, die sich in dem Sturz des Kabinetts Dr. Stresemann ausgcwirkt haben. Sie ist nichts weiter als ein Zurückgreifen auf die Kombination der vorausgegangenen Regierung, eben weil es gar keine andere Möglichkeit einer p a r l a - m e n t a r i s ch e n Regierung gibt. So standen wir am Dienstag genau vor derselben Lage, in die das Kabinett Dr. Stresemann bei seinem Sturz verwickelt wurde. Eine Rcgieruugskoalition der drei bürgerlichen Mittelparteien und rechts und links davon eine starke Oppositionspartei, die sich in der Abneigung gegen das Kabinett einig sind, aber zusammen keine neue, regierungsbildende Mehrheit ergeben. Das Kabinett selbst hat inzwischen die Führung gewechselt. Es kann gar keine Rede davon sein, daß das Kabinett Dr. Marx identisch sei mit dem Kabinett Dr. Stresemann. Es will ganz gewiß etwas anderes heißen, ob der Führer der Deutschen Vollspartei oder der Führer
Teilen muß wissen, daß wir mit unserer wirtschaftlichen und finanziellen Kraft tatsächlich am Ende find ,daß vieles, was »ns sch?» fcnb gut und wünschenswert, vielleicht sogar notwendig erscheint, ja was uns geradezu eine Herzenssache ist, dennoch zurückgestellt weroen muß angesichts dcr verzweifelten Lage unserer Finanzen. In der Finanzfrage sieht sich die Regierung vor eine An gäbe von einer vi 1- leicht in der Weltgeschichte nie vag wese»:» Schwierigkeit gestellt ; Die Verzögerung der Regierungsbildung hat «»ersetzliche Tage verstreichen lassen. Ein? sehr wefent kiche Erhöhung der Einnahmen, die planvoll vorbereitet war, mnß sofort in die Tat umgesetzt werben nicht minder müssen alle bereits ergriffenen und »och zu ergreifenden Maßnahmen zur Beschränkung der Ausgaben mit einem iolchen Nachdruck ungefaßt werde», daß alle entgegenstehenden Hindernisse rücksichts- ko s überwanden werden. Es ist außerordentlich bek'a- •tMätocrt, daß trotzdem es immer noch V«völkerungs- kreise gibt, die gegen S.teuerbelastnng und Ausgabenbe- schränkung Eimvendungen erhebe», die aus dem Arsenai eures einigermaßen normailen Claatslebens entnommen sind. Die Bevölkerung muß endlich in ihrer Gesamtheit davon durchdrungen werden, daß, wenn nicht Volk und Reich in einem hoffnungslosen Strudel dcr Vernichtung versinken sotten, jetzt die Stunde größten Opfermutes gekommen ist. Daß dabei gle-chzeitig zur Ucber- windung der furchtbare» Erwerbslosigkeit die Wirtschaft wiederein Gang gebrachtwerden muß, «acht die ganze Sachlage so überaus schwierig Tie Regierung wird ihr Aenßerstes tun, um der Schwierigkeiten Herr z» werden .kann dies aber nur, wenn fie endlich auf dolles Verständnis überall im Volke stößt. Es muß jetzt degrifren werden, daß im Fi na n, p r ob le m f ü r u n s die Frage über Sein oder Nichtsein liegt. Als einen Weg glaubt die Regierung ein Ermächtigung-- sffetz ansehen zu sotten ,das ihr in ansreicktenocm Maße die Möglichkeit gibt, mit der durch die Zwangslage erforderten Schnelligkeit diejenigen Maßnahmen zu tr.'f- ' die sie nach pfttchtmaßigent Ermesse,! und genauester D. U'iatg der Verhältnisse für erforderlich und zweckmäßig Jwft. das gewünschte Ziel zu erreiche». (Beistll.) Tie •Kegbrung ist der Meinung, daß angesichts des ungeheueren Schwanges der Zeit langwierige Lerhand- langen im Reichstag, wie sie die Beratung einschneidender wirtschaftlicher und sinanzieller Gesetze erfordern würde, *'■*! wünschenswert, ja geradezu unetträglich erscheint. Es ist nur noch eine Frage von Tagen, ob »ns noch im letzten Augenblickdie Rettung vor dem drohenden völligen Zerfall gelingt Beim Ermächllgungsgeseh kommen in erster Linie Verordnungen über steuerliche Maßnahmen tn Betracht, die sich im Rahmen der letzten Ausführungen des Reichsfinanzministers Dr. Luther bewegen Die Regierung muß aber auch im übrigen.das Recht zu Maßnahmen haben, die als dringende Forderungen der Notl.ig' erscheinen. Wir appellieren an die Vaterlandsliebe und bas Pflichtgefühl der Volksvertreter, wenn wir um aufet- gewöhnliche Vollmachten für eine Regierung bitten, die glaubt, aus die Zustimmung weiter Kreise der Volkswirt- schüft rechnen zu dürfen. Es ist überaus schmerzlich, daß zu einer Zeit, wo die Einmütigkeit aller deutschen Stämme «it Rücksicht aus die Gefahren, die »ns durch die lieber- «acht unserer Gegner drohe», wünsckcuswerier wäre wie je zuvor, das Verhältnis zwischen Reich und einzelnen in vielfacher Beziehung getrübt ist.
Es soll meine erste und wichtigst.' Aufgabe sei», in der kürzesten Zeit die Klärung des Verhält- nijse- zwischen Reich und Länder» h r ei- tnführen. Unter selbstverständlicher Achtung der Br-
coß. 6, ffeidung, eidungz, Hunger es nidjt; «
Marburg
Mittwoch, im 5. Dezember
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Eßintern, und bet ertvoller ». Auch Zentner untere
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Bürger tsleutt, möglich r leidet >en Bei. hlechter ib ihren ter dein uck, sind elfen! schnell.
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Bon unserem wirtschaftspolitischen Mtarbciter.
Untere Geknvirtschast steht zweifellos mitten in einer der schwersten Krisen ,bie sie seit langem betroffen hat. Das Lin- und Herpendeln der tätlichen Geldkatze zwischen 1 und 2 Prozent und 20 und 30 und teilweise noch vielmehr Prozent von einem Tag zum andern zeigte die Kurve des Fibors, an, das gegenwärtig unsere Gkldver- hättnisse durchschüttelt. •
Für die jetzig: Epoche des Währungsübergaiigs ist die Verengung des Geldmarktes charakteristisch. Tie Ren- tenmark saugt« immer mehr Papiermark auf, die Papier- markumlaussmengen wecken dadurch Verringert, die Geld- . nachfrage aber hält an. Da der Verkehr mit den neuen wertbeständigen Zahlungsmitteln, insbesondere der Ren- tenmark noch nicht genüg.'nd durchsättigt ist, wendet sich das Interesse der bis dahin mißachteten und verschmähten Papiermark mehr und mehr zit. Und so sind wir heute in einem Stadium, das gekennzeichnet ist, durch die Nachfrage nach Papiermark, die gestützt und gefördert Wick durch die schon eine geraume Leit andauernde und von allen Finanz- und Wirtschaftskrisen wohl kaum erwartete Stabilität der Papiermark im Innern, die ihrerseits wieder eine Anregung erfährt durch dir neuerdings sich langsam abernachdrück- lich durchsetzende Besser» ng des Markku r s e s i m A » s 1 a n d.
Die gegenwärtige Geldmarktlage kann von einer entscheidenden Bedeniung für die ganze weitere Wirtschasts- eiitoicflung werden. Unsere geldlichen Verhältnisse, nie sich in den letzte» Monate» in paradoxe» Gegensätzlichkeiten bewegt, werden vermutlich in kürzester Frist vor einer neuen entscheidende» Wende stehe». Die Anzeichen hierfür sind bereits Vorhansen und diese Wende kann sehr leicht dadurch z>im Ausdruck kommen, daß die Papiermark eine in umgekehrtem Verhältnis zu der bisherigen Situation stehende Bewertung erfahrt. Wenn man bisher im gesamten geschäftlichen Leben alle Dispositionen lediglich auf den Fortgang der Entwertung der Papier- mar* emstettto, während mau andererseits von der ioge« nannten GoLmark, wie sie in den wertbeständige» Zahlungsmitteln g~gb;n ist, lediglich eine Außverttmg erhoffte. wird man vielleicht sehr bald zu aoberen Anschauungen und daraus sich erg bouden geschäftlichen DiS- vsoitioiren kommen müssen. Es ist absolut noch feint ausgemachte Sache, daß die Papiermark nur sinken mnß und die wertbeständigen Zahlungsmittel nur steigen können Es kann auch ganz anders kommen. Und daß diese Möglichkeiten nicht nur in de» Kreisen der sonst m-t allen Wassern gewaschenen Spekulation erwogen tot)eben finb, ist auch mit die tiefere Ursache für die fetzige» vielfältigen Bank- und Geschäftszusammenbrüche, die ihre ' Dispositionen ganz allein auf die weitere Inflation und damit auf die trügerische» Iiiftationsgewinne eingestellt haben. Es gibt heute schon sehr ernst zu nehme icke witt- schastliche Kreise, die den Zeitpunkt gekommen sehen, in welchem nicht mehr, wie das heute der Fall ist, aus die wertbeständigen Zahlungsmittel Goldanleihe und R:n- . tenmark, Rabatte gegeben wecken, sondern in deren di« •Vergabe von Papiermark durch solche Rabatlgewährung bevorzugt wird
Freilich wick man doch al» gewissenhafter Krittler Wasser in diesen Wein oeS Optimismus gießen müflen, G-wiß ist cs richtig, daß unsere Papiermark tatsächlich stabilisierungsfähig ist, ja, sogar einen Aufwettmrgs- probst erfahren könnte, wen» nicht andererseits Hemmungen im Wege ständen die bis ietzt noch nicht beseitigt -sind. Tiefe Hemmungen liegen einerseits an der Passivität der Zahlungsbilanz, die, solange sie auhäll, die innere Währung nicht stabil halten kann, sondern sie weiterer Entwertung aussetzen muß. Vertuschen har hier gar keinen Wert, Wir müssen es Q«ir und deutlich
Der Anzrigenpiei, beträgt für benOgefp. Zeilenmillimeter 0,06 Eoldmark. Amtliche u. auswärt.Änzeigen 0,08 Eoldmark. Bei Ichwier.Satz öO'i."' "" ~ ' -----
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3 9 4. S i tz u n g v o m 4. D e z e m b e r.
Tie Tribünen find lange vor. Sitzungsbeginn dicht besetzt; der Saal füllt sich nur langsam. Kurz vor L'/° U6r eröffnet Reichstagspräsident Löbe die Sitzung. Er keilt dem Hause die Zusammensetzung des neuen Kabinetts mit Die Nennung des Namens des neuen Reichsjust'z- mirist rs Emminger wird von den) Kommunisten mit ffchen Pfuirufen begleitet. Auf Vorschlag des Prä stbc" n wird die Beratung des Ermächtigungsgesetzes do» be=" 7 w -ordnung abgesetzt.
< Der Reichskanzler erhält das Wott. Er stellt Has u u Kabinett vor. Mit der Wahrnehmung der Geschäfte f;ir Wickeraufbau ist der Staatssekretär Dr. Müii r beauftragt Der Kanzler begrüßt mit beton derer' Dank, daß Dr. Stresema nn sich bereit gc- habe, das Amt des Außenministers zu übernehmen.
Es ist. so erklärt er, dadurch die Stetigkeit der aus- . fcärffgen Politik gesichert. Er spricht dem Außenminister für seine Tätigkeit als Chef des letzten Kabinetts Mi
4 ellerherzlichsten Dank aus. (Beifall.) Er wolle nickt rnlersuchen, wen die Schuko an der Regierungskrise treffe. Angesichts der fürchterlichen Sage unseres Vaterlandes sci es erste Pflicht eines jeden, vor allem aber auch der Re- gierung. alles zurückzustellen, was irg endwie geeign;* ist, »ie Gegensätze zu.vertiefen. (Zustimmung.) Mei» Komps tzehl weder gegen recht» noch gegen links, sondern gegen alte diejenigen, die dem deutsche» Volke mit Gewalt ba° Letzte rauben wollen, was uns gehlieben ist, die Einheit irr Ration (Beifall > Beste Heus- G gensätze ouszngiei chen und das Hervortreten neuer zu vermeiden ist das Gebot der Stunde. Dr. Stresema»» hat in seiner l-tzteu Rede unsere Lage geradezu trostlos genannt Er sei beSbalb kritisiert worvcn, und dennoch habe er Vollkommeu
Frage steht die Aufhebung des militärischen Ausnahmezustandes. Der militärische Ausnahmezustand ist zur Zeit noch nicht zu entbehre». Die augenblickliche Ruhe im Reiche ist tatsächlich eine Folge des Ausnahmezustandes. Sttistoerständlich muß aber auch der Ausnahmezustand feinem Namen entsprechend eine Ausnahme bleiben und abgebaut werden, soweit es die Verhältnisse erlauben. Sobald sich irgendwie nur eine. Veranlassung zeigt, werde ich prüfen, ob Erleichterungen der besteheiweu Vcrocknungen ber- beigeführt wecken könne». Ihre besondere Aufmerksan - ä. und tätige Fürsorge wird die neue Regierung den b esetzteu Geb '«i ;'»'«».rden. Ix
vollem Eiuverständuis mit den Landesregierungen erklärt die .Rejchsregiening, daß das Reich gegenüber allen Abtrennungsversuchen an der Zugehörigkeit des Rhein- und Rnhrgebietcs zum Reiche und zu den Ländern unbedingt festhält. Der Reichskanzler schließt mit der Bitte an die Volksvertreter, sich allein von dem Gedanken leiten zu lassen, alles Trennende soll vor der Not der Stunde zurückgestcttt werden (Beifall).
Präsident Löbe schlägt vor, die Sitzung auf Mittwoch 2 Uhr zu vertagen, damit inzwischen die Fraktionen zu dem Ermächtigungsgesetz Stellung nehmen können.
Abg. v. Gräfe (deutschvölk.) fragt, ob tatsächlich ein Antrag auf Aushebung seiner .Immunität beim Reichstagspräsidenten ringe’. angen sei.
, Präsident Löbe verneint diese.Frage.
Te- Vorschlag des Präsidenten wird angenommen und die Sitzung um 4 Uhr geschlossen.
flimmungen unserer Reichsoerfassung wick man doch in mancher Beziehung die vielfach gewünschte Erweiterung der Befugnisse der Sänber zugestehen könnont Ich schließe mich darin durchaus der Ansicht an. die Reichskanzler Tr. Mtth in einem Briefe vom 20. August 1922 an den bayrischen Ministerpräsidenten Grafen Lerchenfeld ausgesprochen hat. Die Reichs- rrgientng wick nicht ohne Not von den noch nicht aus- geschöpsten Zuständigkeiten und soweit möglich,»nicht ohne Zustimmung des Reichsrates Gebrauch machen, und sie ist nicht willens, bisherige Aufgabe» der Länder in die Verwaltung des Reiches durch neue Reichsmiltel oder Unleckehörde» zu übernehmen. Ich beabsichtige, möglichst bald in Vechan'olungen mit den in erster Linie in Betracht kommenden Ländern ein- zutreten (Beifall). In engster Verbindung mit dieser
' Berltn, 4. Dez. Zum Leiter der Pressestelle der Reihsregierung ist der Direktor der „Germania", Tr. Kar! Spiecker, ernannt stocken Ter bisherige Leite« bei Pressestelle, Ministerialdirektor Kal e, hat heute seinem Nachfolger die Tienstgeschäfte übergeben.
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Berlin, 4. Dez. Der Reichseat trat heute vormittag zu einer öffentlichen Vollsitzung zusammen, während der sich Reichskanzler Marx dem Reichsrat vorstellte und seine Gedanken über ein Zusammenarbeiten der Reichsrcgieruug mit den Ländern und dem Reichsrat kurz darlegte. Er versicherte, daß es sein ernstes Bestreben fein wecke, mit den Vertretern der. Länder in attevengster Beziehung zu bleiben, d^ei- nnngsverschiedenheiten zwischen Reich und Ländern, wie sie die nicht nach allen Richtungen hi» gut au»-. gebtLete Verfassung mit sich bringe, könnten nur durch gegenseitiges vertrauen und gegenseitige Verständigung crlckigt werden, wenn nicht das Ganze und das Einzelne Schaden leiden solle. Seine Bestrebungen, wecken immer von dem Gedanken getragen fein, daß zwischen Reich und Ländern ein warmes Vettrauens- veckältnis bestehen solle. Er wecke in diesem Bestreben, alles hintanzuhalten und aus dem Wege zu räumen versuchen, was irgendwie das Bedhäktnis zwi- schm Reich und Ländern verschlechtern und nicht zu dem machen würde, was er erstrebe. Er bat schließlich dringend, auch ihm gegenüber volle» Vertran-n an den Tag zu l«^n.
.Der preußische Staatsfekreiär Weißmann häufte dem Reickskanzler für feine Worte uni) versicherte, b-r Reicksrat wisse genau, daß dec Reichskanzler nur durch । seine Vaterlandsliebe veranlaßt worden fei. in diesem Augenblick schwerster Not b-.t ungeheure Verantwortung feines Amtes auf sich zu laden. Staatssekretär Weißmann begrüßte iusbcsouoere die Worte über die rotte und innige Zusammenarbeit mit den Ländern und (.rniteite im Namen des ReichSrat s das Vertrauen, das der Kanzler den Ländern aussprach. Hieraus begann unter Ausschluß der Oessentlichkeit die Beratung der Tagcsordnmig mit dem Ermächtigungsgesetz. ,
Amtliches VeMMgungsblatt des Kreises Marbmg.
Anzeiger für (das früher kurheffische) Oberhessen