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Amtliches VeMndigungsblatt des Kreises Marbmg.

Anzeiger für (das früher kurhessische) Oberhessen

Rk. 283

Die „Oberheisiilde Zeitung" erscheint sechsmal wöchentlich. — Bezugspreis 3.12.—8.12 TOOOOOtXJOßOO 5'ett einschließlich Zustellungsgebühr. Für ausfallende Nummern hu Streits oo. etement. Lreigniiie kein Ersatz. — Verlag von Dr. LHitzeroth. —Druck der Univ.-Luchdruckerei von Job. Bug. Koch, Markt 21.23. — Fernsprecher 55, Dostsch^kkonio: Nr. 5015 Dmt Frankfurt a. Main.

Marburg

Dienstag, »tu 4. Wartet Inlmond

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58. glitt.

1923

Sine neue firilis?

- Schon am dritten Lage nach der Mldang bei neue« AubimtteS stellte sich heraus, wie wenig der Krisen' zu stand des Parlaments durch die Kanzl rschaft des Lbgeowneten Dr. Marr nnrrllch befeillgt worden war. LiiseS Gefühl batte man von Anfang an. M't ht iüenbildung war man zur alten Grundlage zur^ckgr-- kehrt und rechts und links von der Regirruagskoa- Lt'on blieb die bisherige Oppositionsstelluag aufrechl erhellen. Die einzige Hoffnung, oie man ans dir Neubildung setzte, bestand in der Person des Alge- vrlneten Emminger von der bayrischen Volksparte:, der man für den Posten des I-'.Fi Ministers ge­wonnen hatte. Man glaubte dadurch den Deutsch- nationalen etwas naher gekommen zu Irin; da tu Sletzte aber eine Beteiligung an dem Kabinett se'bst rundweg abgelehnt hatte, so war dieser angebliche „Ruck nach rechts" von vornherern et«a? Problem» ftlchtt Na.nr.

Man rvrifr jedenfalls nicht, ob er in der Praxis sie frbti amentarlsche Probe bestehen wird. Auch das Kabl- netc Dr. Marx verlangt ein Ermächtigungsgesetz un: es bedarf einer zwndrittel Mehlheit. um diese Voll­macht vom Reichstag zu erhalten Es genüg» a!b d'' ,ReutraUiS- einer der beiden Oppok-^ionsparteien nicht 'mehr, sondern eS muß eine unmittelbare Erweiterung ,ber Regierung«,oalit-on nach rechts od-r links zullnt\' kommen, wenn anders nicht das ErmÄbtiaungsae>^ fallen soll. Am Montag sind von Dem Reichskanzler persönlich Versuche gemacht worden. Sicherheit über die Haltung der beiden Oppositionsparteien zu ge­winnen. Dabei hat sich herausgestelltz daß zunächst keine der beiden Oppositionsparteien feßeZusichening'n in Bezug auf hr Verhalten am Dienstag machen will. Lusolgebesien ist die Lage wieder einmal höchst- un­isicher geworden. Sicher ist nur das ene: Macht bet Reichstag der Regierung Schwierigkeiten, so wird er diesmal seiner Auflösung ggnz gewiß nicht entgehen ’®et Reichskanzler Dr. Marx hat die f--ste Zusicherung 1 erhalten, daß ihm die Vollmacht im Falle der Vb- .lchnung des Ermächtigungsgesetzes gewänrt werden ,wird. Käme eS zur Auflösung, so würde dm Reichstag ein Schicksal ereilen, das er seit langem verdient hat. Daß mit diesem Parlamente Regierungsbiitzuugen un- möglich geworden sind, ist klar genug erwiesen und es ist nur zu bedauern, daß der Reichspräsident, an­scheinend nicht unbeeinflußt durch Parteirücksichten, der parlamentarischen Krisis nicht schon längst die Vollmacht zu Neuwahlen ein Ende bereitet hat.

Berlin, 8.Dez. Das »eue Ermächtigung S- ge setz, das dir Reichsregierung morgen dem Reichstag unterbreiten wird, hat folgenden Wortlant:

§ 1. Die Reichsregierung wird ermächtigt, Maßnahmen zu treffen, bie sie im Hinblick auf die Not von Boll unb Reich für erforderlich und dringend erachtet. Eine Ab­weichung von den Vorschriften der Reichsverfafsung ist nicht zulässig. Die erlassenen Verordnungen sind dem Reichstag und dem ReichSrat unverzüglich zur Kenntn-s zu bringen. Sie sind aufruheben, wenn der Reichstag dies in zwei Abstimmungen, zwischen denen ein Zeitraum von mindestens einer Woche Legen muß, verlangt.

8 2. Dieses Gesetz.tM mit dem Tage der Verkündung fa Kraft. Es tritt am 16. Februar 1924 außer Kraft.

Berlin, S.DW»-W« der „Äckakanzeigrr" wissen- will, sollen in letztrrnStunde Bedenken aufgetaucht sein, vb die in Aussicht gdtommenen Maßnahmen auf Grund eines einfachen nichtverfassungsändernden Gesetzes erlasieu weiden können. Der ReichSrat wich, wie die Blätter hören, heute abend zufammentretcn, um sich mit dem Er­mächtigungsgesetz zu beschäftigen. Der Reichskanzler wird' heute nachmfttag Vertreter der Arbeitsgemeinschaft em­pfangen, nachdem er eine Aussprache mit dem Führer der Sozialdemokraten Müller-Franken und dem Führer her Deutschnationalen über das Ermächtigungsgesetz hatte.

Berlin. & Dez. RrichStagspräsidnit Lobe er­klärte zu der Frage, ob da» von der Regierung «iifzu- bringende Erm ächtigungSgesetz ein versas'nngsändern­des Gesetz fei und daher einer Zweidrittelmehrheit bedürfe, sill-st wenn in den Text deS Gesetzes als V ir» behalt die Wahrung der Reichsverfassung ausgenommen toetben sollte, fei rin solcher Vorbehalt hinfällig, da schon durch die Bestimmung die Verfassung geändert w-rde, dost der Reichstag aus sein Gefetzgebungsrecht verzichtet.

i Berlin, S.De». Wie die „BZ." erfährt, wird in der morgigen Reichstagssttzung ein Teil des Regierungs- Programms voraussichtlich vom Reichsminister des Innern §dr. JarreS vertanen. Ferner ist eine Rede Tr. Etrefentann» über die auswärtige Politik Pu erwarten. An bie Regierungserklärung werde sich Hine Aussprache anschließen, bie auch noch den Mitt­woch in Anspruch nehmen dürste.

, Berlin, 8. Dez. Wie bie Blätter mitteilen, er­klärten bie Vertreter der Sozialdemokraten bei ihrer besteigen Besprechung mit dem Reichskanzler, daß mit einer Zustimmung der Sozialdemokraten zu dem Er- «nächttgungsgesetz nicht zu rechnen sei, da der Ausnahme- Wustand nicht sofort aufgehoben werden solle. Durch diese Haltung der Sozialdemokraten wird die Annahme des Ermächtigungsgesetzes, das nach Auffassung varla- tzuentarischer Ämje einer Zweidrittelm hrheit bedürfe,,

unmöglich, und es erscheint, wie das „Berl. Tagebl." svissen will, zweifelhaft, ob bie Reichsregierung über­haupt das Ermächtigungsgesetz im Reichstag einbringen swerde. Es sei vielmehr wahrscheinlich, daß sie lediglich aufgrund des Artikels 48 der Reichsverfassung ihre Maß­nahmen durchzuführen beabsichtige. Jedensalls besteht nach dcm Blatte nicht die Absicht, das Gesetz schon in der heutigen Reichstagssitzung. einzubringen. Auch der „Lokalanz." betont, es herrsche in parlamentarischen Kreisen der Eindruck vor, daß sich die Frage des Ermäch­tigungsgesetzes in der Richtung auf eine Reichstagsaus- lösung zuspitze.

Sonbon, 3.Dez. Die „Times" kommt schließlich aus die Bildung der neuen Reichsregierung zu sprechen und begrüßte in diesem Zusammenhang, daß Stresemann als Außenminister zurückkehrte.

Aach MtzMmn der Ae!Ä- «MennM gesen die PmMnW.

Berlin, 3. Dez. Im Retchsministerium für Er­nährung und Landwirtschaft fand am 30. November mit Vertretern des Fleischergewerbes eine Besprechung über eine Herabsetzung der Fleisch Preise statt. Di Betrittgien wurden äufgesorderk, die gegen­wärtigen Preise unverzüglich herabzusetzen und für dle Zukunft Preise in Goldmark zu berechnen. Sollte eine Herabsetzung nicht oder nur in ungentigen- bcjit Maste erfolgen, dann ist es Aufgabe der Prels- priiftingsfielle und der Polizeibehörden mit allem Nachdruck »4.^greifen. Auch mit ander,« greifen des Nahrungsmittelgewerbes Wirch das Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft in Fühlung treten, um eine allgemserne Senkung der Le­vens mittelpreise zu erzielen. '*

Gleichzeitig fand auch eine Sitzung der Preisüber- .wachungskommission auf dem Viebbos statt, tu der eben falls von dem Vertreter der Wucherpolizei sehr energisch die Festsetzung niedrigerer Richtprise verlangt wurde. Nach längerem Verbandeln erklärten sich die Vertreter des Fleisckiegewerbes auch schließlich mit einer solchen Maßnahme einverstanden, da ihnen im Falle einer Weigerung ein energisches Vorgehen der Behörde,, in Aussicht gestellt worden war. Infolge­dessen weisen die Fleischpreise im Kleinhandel Rück­gänge von durchschnittlich 1 bis 1,7 Billionen Mark je Pfund auf. Dabei ift zu erwarten, daß die Schlächter gezwungen sein werden, sich teilweise noch unter den Richtpreisen zu halten, da das augenblickliche sehr starke Altgebo! auf dem Viehhos prelsdrückeud wirft.

Berlin, Drz. Ruf dem Berliner Fleischmarlt ist fett Sonnabend eine Verbilligung um etwa 30 bis 4*' % bemerkbar. Auf den anderen Lebensmittelmärk- ten bat sich ein wesentlicher Preisrückgang noch nicht gezeigt.

Berlin, 4. Dez. Hier hat eine bedeutende Herab­setzung des Brotpreises stattgefunden, und zwar wurde der Einheitspreis für helles Brot von 100 auf 79, für dunkleres Brot von 31 nnf 75 Goldpfennig festgesetzt.

Berlin, 3. Dez. In der Berli.ler PreisprstfungS- stelle fand heute vormittag laut „Achtuhr-Abendblatt" c - e Bew> chung mit Vertretern des Großhandels und der Einze'chandelsgesellsckmst über die Frage des Preisabbaues statt. Im Laufe der Aussprache wurde ein allgemeiner Abbau der Goldgrundpreise im Han­dei zug-sagt. Im Lebensmittelhaudel sollen die Preiscrniäßigungeu bereits morgen eintreten und durchschnittlich 10—12 Prozen betragen. Auch in den anderen Zweigen des Handels ist mit einem Preis­rückgang zu rechnen.

Berlin, 3. Dez. Laut „Vorwärts" waren ge- ftoru nicht nur auf ben Berliner Fleifchmackt, son­dern auch für andere Lebensmittel beträchtliche Preis­rückgänge zu verzeichnen. So verbilligten sich Räu­cherfische um 25, Gemüse um 50 Prozent. In Ham­burg jtnb viele Geschäfte bereit- dazu üstergegang-.u, den Multiplikator für die Errechnung des Papiermark- ' Preises von 1000 auf 800 herabzufchen. Auch vom Kölner Schlachtoiehmarkt toetben beträchtliche Preis­senkungen gemeldet. Die preußische Regierung hat die Obeipräfidenien angewiesen, unter allen Umständen die Warenpreise auf ein erträgliches Niveau herunter- zudrücken. Um die Bevölkerung zur Mtkontrolle zu veranlassen, sollen bie Vorkriegspreise von Zeit zu Zeit durch bie Zeitungen veröffentlicht werden. Tie PreiSprüsungsstellen sind angewiesen, die Fnedens- preise alS Unterlage für die Beurteilung der Preise zu gebrauchen. Renitente Händler sollen mit der Entzie­hung der Hanbelserlaubnis bestraft toetben.

Herabsetzung der Kohlenpreise?

Berlin, 3. Dez. Wie die Blätter aus Essen melden, ist ziemlich bestimmt mit einer Herabsetzung der Kohlengoldmarkpreise zu rechnen, nachdem die Arbeitszeitfrage im Bergbau geregelt sein wird. Eine Ermäßigung der Kohlenpreise sei schon im Hinblick auf die Konkurrenzfähigleit der deutschen Kohlen erforderlich. Nachdem für den Ruhrbergbau eine Vereinbarung über die Mehrarbeit zustande- gekommen ist, werden am Mittwoch in Berlin Ver­handlungen über die Meyrarbeitsfrage für die übrigen Kohlenreviere zustandekommen.

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Das Währungsproblem.

Berlin, 3. Dez. Das Reichskabinett nahm heute nachmittag den Bericht des Reichswährungs-

kommiffars Dr. Schacht über die bisher getroffenen und die weiterhin von ihm auf dem Gebiet des Währungswesens beabsichtigten Maßnahmen ent­gegen, die die Billigung der Reichsregierung fan­den. Im Anschluß daran berichtete der Reichsspar- kommiffar Minister a. D. Samisch über die geplanten Sparmaßnahmen. Der vom Reichssparkommissar unterbreitete Plan für den Abbau und die Verein­fachung der behördlichen Organisationen wurde gutgeheißen. Die Notwendigkeit seiner tatkräftigen Durchführung des Beamtenabbaues wurde betont. Die Sitzung wurde um 8 Uhr abends unterbrochen zwecks Empfangs der Führer der Koalitionsparteien durch den Reichskanzler, der die Führer der Deutsch- nationalen Volkspartei und der Sozialdemokraten bereits mittags empfangen hatte. Zn der um 9y3 Uhr abends fortgesetzten Sitzung des Netchskabinetts wude auf Grund der Besprechung des Kanzlers mit den Parteiführern die parlamentarische Lage ein­gehend erörtert. Der Reichsrat wird morgen vor­mittag 10 Uhr zu einer Sitzung zusammentreten, an der auch der Reichskanzler teilnehinen wird, um über den Entwurf eines Ermächtigungsgesetzes zu beraten.

Berlin, 3. Dez. Wie der ,Lok.-Anz." meldet, wird über die Frage der Neubesetzung des Postens des Reichsbankpräsidenten voraussichtlich binnen kurzem vom Reichsrat nach Anhörung der Vor­schläge des Reichsbankdirektoriums unb des Zentral« ausfchuffes der Neichsbank eine Entscheidung ge­troffen werden. Dem „Berl. Tagebl." zufolge soll nunmehr definitiv der Währungskommiffar Dr. Schacht als Nachfolger Havensteins ausersehen fein.

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eiMtlirti öMMMNIN.

Dem Staatsrat ist ritt Sparantrag von der Ar­beitsgemeinschaft zngegangen. Er lautet*

„Der Preußische Staat und feine* Okm-inbeu stehen unmittelbar vor bem Zusammenbruch. Die staatliche unb bie Gemeindeverwaltung oroerten in höch­stem Maße unproduktiv. Ein erschreckend großer Toll der Beamtenschaft ist nur noch mit bet Berechnung der immer häufiger werdenben Gehaltszahlungen beschäftigt. Ein solcher Leerlauf ber Maschinen muß in kürzester Zeit zu ihrem Stillstand füh«n. Das Gleichgewicht zwischen Einnahmen unb Ausgaben ist nirgends hergestellt. Staat unb Gemc'ndeu sind in Gefahr, wertvolle Teile ihres Besitzes und damit bie wirtschaftliche Grundlage sür ihren Bestand unb Wiederaufbau einzubüßen. Um lau­fende Ausgaben zu decken, erfolgen schwereEingriffe in bie Substanz des geschwächten Volksvermögens. Die Gefahren sind umfo größer, als gerade jetzt die Verwaltungen in Staat und Gemeinden die stärksten wirtschaftlichen Belastungsproben auszu- halten haben. Die Notlage der stSbtischen Bevölkerung wächst ins Ungeheure. Die Preisentwicklung der wichtigsten Lebensmittel ist für die Bevölkerung untragbar und unverständlich.

• Andererseits wird das wertvollste Gut der Nation, dir Arbeitskraft, nicht entfernt und richtig auSgenützt, Ac- beftslofigkcit unb Untätigkeit sind riesengroß. Unser Volk muß wieder die Auffassung gewinnen Haß Armutzwar keine Schande, aber auch keine Ehre ist, Un­tätigkeit aber für den ArbeitSsäbitzen unter allen Umständen eine Schande be­deutet. Das Arbeitspflichtjahr ist alsbald einzuführen. Der Fortbestand des Staates muß dem Volk so wertvoll sein, daß es zu jedem Opfer für dieses Ziel bereit ist. Das Ziel aller Stoots- und Gemeindever­waltungen muß gegenwärtig alleiudieErhaltung ber Existenz sein. Staat unb Gemeinden finb von allem Ballast zu befreien. Scene Gesetze sind zurück­zustellen, alte zu suspendieren, soweit sie für die Existenz von Staat unb Gemeinden entbehrlich erscheinen. Der Staatsrat wolle daher beschließen:

Das Staatsmiitisterium toirb «mdjt, '

1. einen Plan zur sofortigen Verringerung bet Ausgaben öeS Staates unb ber Kom­munen burch Aufhebung, Abänderung ober Aussetzung aller Gesetze, bereu Durchführung nicht unbedingt not­wendige Ausgaben erheischt, unb

2 einen nach Festmark veranschlagten Haus­haltsplan unter Streichung sämtlicher nicht unbedingt zur Fortführung der Staats­verwaltung gebotenen Ausgaben vvrzulegen,

3. ungesäumt gesetzliche Maßnahmen herbeizuführen zur Hebung unb Verbilligung der Produktion durch Stei­gerung ber Arbeitszeit unb Arbeitsleist- u n o, Einführung des Arbeitspflichtjahres, Ab­bau aller unproduktiven Tätigkeit in Staat und Kommu­nen und Zuführung der entbehrlichen Kräfte zur pro­duktiven Tätigkeit;

4. endlich bei der Rächsiegierung auf die sofortige Umgestaltung des Steuersystems unter Wie­derherstellung ber Selbstänbigkeit ber Länder unb Kommunen hinzuwirken, dergestalt, daß bie Steuern nicht produktionshemmend wirken.

Sparmaßnahmen in Bayern.

Mü'n chen, 4. Dez. lieber Sparmaßnahmen teilt die Lortespottdenz Hofmann mit*. Die Finanzlage

des bayrischen Staates ist außerordentlich ernfl. Der Finanzministet glaubt bie Verantwortung nur noch tragen zu können, wenn mit größter Beschleunigung bie notwendigen Sparmaßnahmen in der Staatsver­waltung durchgefShrt werden. Die Staa,sregiening hat nun in einet Bekanntmachung gewisse vorbe­reitende Maßnahmen zur Einleitung einer großzügige«! Sparpolitik getroffen. Die Bekanntmachung weist auf die Notwendigkeit hin. daß einerseits die Ausglrichung der Steuern und sonstigen Einnahmen an ben augen­blicklichen Wert des Geldes und andererseits weitest- gehendc Einschränkung aller Ausgaben erfolgen müsse, damit sie durch ordentliche Einnahmen wieder gedeckt werden können. Die Bekanntmachung stellt deS wei­teren eine Reihe von Grundsätzen auf, nach denen künf­tig verfahren werden soll. <So können für Neu- oder Umbauten bis auf Weiteres Mittri grundsätzlich nicht mehr zur Verfügung gestellt merden. Auch Was­ser- und Straßenbauten seien bis auf Weiteres soweit als tunlich zurückzustellen. Kulturbauunternehmungen seien grundsätzlich nur noch bann in Angriff zu neh­men, wenn die Kosten zum größten Teil von ben! Beteiligten selbst ohne Inanspruchnahme des Staa­tes aufgebracht toftrben. Es handelt sich um Maß­nahmen, zu deren Ausführung die Staatsregieorng int Rahmen ihrer Zuständigkeit ermächtigt ist. Dar­über hinaus sollen, toi ewir hören, durch rin rijrneF Etmächtiguugsgefeh für bie Staatsregierung reiteheude Befugnkffe für bie Wiedergesundung des Stratshaus- Halts gefordert weiden.

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9» Simmmig In ter MeporoliMS- 8immi||en.

London, 3.Dez. Nach dem „Daily Telegraph" sind den von der Reparationskommissron beschlossenen Sachverftändsgenansschüssen nicht dieselben Funs« tionen zugewiesen worden wie der von den Bereimg- ten Staaten und Großbritannien seinerzeit vorgeschlsge- nen Kommission zur Untersuchung der Fähigkeit Deutsch­lands, Reparattonen zu zahlen. Die von den beschlmse« «n Ausschüssen gesammelten Juwunattonen könnten »ur Lösung des Hauptproblems durch eine andere größere' Körperschaft beitragen. Der Ausschuß werde Vorschläge zu machen haben hinsichtlich berDauernubderBoe- bebingungen bes Moratoriums, bas der deutschen Regierung gewährt werden solle, der etwaigen Rottvendigkeiten und etwaigen Aussichten einer zu Siabilisierungszwecken zu erhebenden Anleihe und der Gestalt ber Ueberwachung ber beutschen Finanzen durch bas Ausland, Ein großer Teil ber Vorarbeiten ist bereits von britischen unb neutralen Sachverständigen geleistet Coorben. Seck diesem Zeitpunkt habe sich aber die Finanzlage Deutschlands derart ver­schlimmert, daß einige volllommen neue Faktoren be­rücksichtigt werde» müßten. Der Aerichlerstatterschrecht! weiter über die Auswahl der Sachverständigen. Barthou habe auf bem Ausschluß sowohl beutschcr als auch neutraler Sachverständiger bestanden. Man sei der An­sicht, daß ber Ausschluß ber letzteren die schon an sich schwierigen Ausgaben des KomüeeS zut Unterstützung bet deutschen Kapitalflucht vermehren weide. Alle Parteien stimmten darin überein, daß die aktive Mitwirk­ung Amerikas in beiden Ausschüssen eint fast wesentliche Bedingung für ben Er­folg ihrer Arbeit fein werbe. Leiber sei das erste Reagieren Washingtons aus die fraglichen Vorschläge keineswegs günstig. Amerika habe keinerlei Wünsche, sich mit zeitweiligen und technischen Notbehelfen »n befassen, ohne Amerika aber würbe der geplanten Unter­suchung bie Autorität eines unparteiischen Borsitzenben fehlen.

London, 3. Dez. Der Pariser Brrtchle-statter ber „Times" schreibt, eine hohe Autorität habe ihm ntitgrteiU. daß, wenn nicht Sicherheiten über Amerikas Mitwirk- *ung bestehen, es zweifelhaft sei, ob bie von ber Rrpa- ratwnskommisfwn beschlossenen Ausschüsse ernannt wer­ben Es würde nur ZcnVerschwendung sein, wenn bie Ergebnisse nicht entscheidend wären. Es heiße nun, daß Anstrengungen gemacht würben, um b« Mitwirkung Amerikas zn erreichen, bevor dir Angelegenheit weitet betrieben werbe.

Bonbon, 3.Dez. Der Washingtoner Berichtev- (tatter ber „Times" schreibt, oie amerikanische Regie­rung habe die informelle Einladung bet Repamtions- kvmmission, Mitglieder für die von ihr beschlossene» Aus­schüsse zu ernenne». Der „Times'-Berichterstatter nenntet im voraus sicher, daß die Bereinigte» Staa»; ten heute nicht geneigter sein dürften all vor einem Jahre, sich einer ReparationS-' Untersuchung anzuschließen, die keine wesentlichen Ergebnisse verspreche.

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Paris, 3. Dez. Nach einer HavaSmeldung autz Brüssel hatte Ministerpräsident TheuniS gefteru eine Unterredung mit den belgischen Vertreterm in bet ReparationskomMission, Delaeroir und Bemel- m a n 3 über die Arbeiten ber Reparationskommissie».

Paris, 3 Dez. Heute vormittag ist unter den« Vorsitz des Präsibentni der Republik der Oberste Rat der nationalen Verteidigung zusammcngetreten. ... z