. Amtliches VeMMgungsblatt des Kreises Marburg. M -

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58. Mkü 1923

Das Kabinett Marx.

. Berlin, 30. Nov.

\ Man könnte ein G^thesches Wort m modernem Sinn Mrgestalten, daß es etwa lautete: Es erben sich Regie- ^rungskrisen tote eine ewge Krankheit fort. Gleichzeitig Bnnten nioderne Pathologen eine neue Krankheits'wrm Wstellen, die man etwa bezeichnen könnte als dementio parlamentaris. Das wenigstens ist der Eindruck, den allmählich die übergroße Mehrheit des ganzen deutschen Lölkes von den Vorgängen im Reichstag gewinnt. Es ist ein unaufhörliches Rätselraten, beinahe ein Polizei wtdrtges Glücksspiel, das dort mit Kanzler- und Mini- sierkandidaten getrieben wird. Jetzt ist der fünfte Ver­such nach Au.sbruch der jüngsten Regieningskrisis gemocht worden. Nachdem Stegerwald dem Reichspräsidenten vorgeschlagen hatte, eine weniger umstrittene Persönlich­keit zur SiRumg eines neuen Kabinetts in Anstichs zu nehmen, hatte Reichspräsident Ebert den Abgeorvueten Marx ersucht, nunmehr selbst die schwierige Au'gale in die Hand zu nehmen. Herr Dr. Marx hat sich in Erkenntnis der absoluten Notwendigkeit so oott jo ein Ende zu machen, dem Auftrag nicht entzogen, sondern er ist mutig und entschlossen ans Werk gegangen. Wie meist in solchen Fällen schien der Anfang auch ver- he-'stnngsvoll zu sein und man rechnete am Freitag morgen bereits mit Zuversicht aus eine glückliche, wenn auch zunächst vorübergehende Lösung der Krisis. Dr. Marx Satt edas wichtige Amt des Ernährungsministers dem deutschnationalen Abgeordneten Schiele angeboten, der in der Larwtoirtschaft orostes Ansehen genießt. Herr Dr. Schiele war auch nicht abgeneigt, machte aber sei neu Ein­tritt in das Kabinett von der Zustimmung der deutsch- nationalen Reichstogsfraktion und des Landbundes ab­hängig. Am Freitag vormittag tagt; di; Fraktion der Deutschnationalen VÄkspartei und sie kam schließlich in kleberrinstimmung mit dem Reichslandbunä ;u dem Ent- schlnß, Herrn Dr. Gchirle von dem Eintritt ins Kabinett «bzuraten. Infolgedessen machte d-e>er Herrn Dc. Marr Von seiner Ablehnung Mitteilung uns ss war die Brücke zu den Deutfchnationalen abgebrochen.

Für das Kabinett Marx war al? Vizekanzler und viel- feidjt auch als Reichs Minister des Innern der jetzige In­haber dieses Kabineitsvostens, Herr Jarres, in Aus­sicht genommen, der dem rechten Flüzel dec Deutschen Bolkspartti angehört. Ferner war Dr. Marx mit den bisherigen Ministern Höile, Brauns und Gehler Sfctr- eingekommen, sie zu behalten. Für Has Reichseoirt- schastsministerium soll der oft vergeblich genannte Mini- sterkandidat Henrich von den Deutschen Werken nunmehr seine Bereitwilligkeit der Ueberuah'.te zugesagt haben. Aber rein parteipolitisch betrachtet, ist die Grundlage eines Kabinetts, das sich mir auf ine die! Parteien der Arbeitsgemeinschaft stützt, zu schwach und schwankend, sonst hätte ja ruhig das letzte Kabinett Stresemaun im Amt bleiben können. Ohne eine Erweiterung nach rechts oder links wäre ein solches Kabinett stets der zusällgeu Gegnerschaft Von beiden Seiten ausgesetzt, wie wir eS un­mittelbar vor Beginn der Kabinettskrise erlebt haben Außerdem wäre dann ia eben noch alles ien.au aus dem gleichen Fleck und man hätte es gacnicht nölig gehabt, Tr. Siresemann zu stürzen, zumal dieser Von Dr. Marx als Minister für auswärtige Angelegenheiten in Aussicht genommen ist. Und Dr. Stresemaun hat in Anbetracht der Notlage seine Zustimmung gegeben. ES wäre also in der Haupt>ache alles beim Alten geblieben, nur daß als Kanzler- «arch. «Ätzen hin Tr. Marx an der Spitze siindr, w^set^e Mw-Eresemmm Wo Leitung der a-is- to«rügen Pol-tlk 4g der Hand, behielte.

Nach d^k^wuMMWeLungen ist in der Tat nun ein Kabinett Marx zustande gekommen. WTB. verösftnl- lichte schon zwei Mimsterlisten! Die obigen Aus­führungen sind dennoch lehrreich, weil sie zeigen, mit welchen Schwierigkeiten gearbeitet werden mußte.

Die Regierung D?arx ist die letzte vor den neuen Wahlen. Daraus muß man sich unbedingt einstellen. Es könne von vornheretn kein Zweifel darüber ge­lassen werden, daß die Regiemng Marx-Stresemann den Reichstag, wen« er erneut das Wirken des Kabi­netts durch eine Krise zu stören versuchte, unter allen Umständen auf!»ft. Es trennen uns ohnehin nur »och etn paar Monate von dem Ablauf der Lebensdauer des gegenwärtigen Reichstages. Ob ein paar Monate ftiiUer oder später gewählt wird, verschlägt unter die­sen Umständen nicht. Die Regierung wird vielmehr in ihrer ganzen Wirksamkeit die Voraussetzung daftir frtmifett müssen, daß die neuen Wahlen unter ruhigen geordneten und sicheren Verbäitniffen in allen Teilen des Reiches vorgenomnten werden. Und dann mag das Volk selbst entkcheiden, welchen neuen Reichstag ks sich selbst wähleit will, und welche Polttik nach innen und außen auf Grund des Wahlergebnisses .künftighin gettieben werden soll.

Berlin, 30. Nov. Die Kabinettsbildung, die Abgeordneter Marx heute vormittag abzuschließen gedachte, ist den Blättern zufolge auf neue Schwie­rigkeiten gestoßen. Die Deutschnationalen unter­sagten dem Abgeordneten Schiele den Eintritt die Regierung als Ernährungsminister. Darauf zog auch Dr. Emminger der Vertreter der Bayerischen Lolkspartei, seine Zusage,^das Zusttzminiüerium zu übernehmen, zurück. Der „Germania" zufolge be­stehen aber auch noch neben den persönlichen sach­liche Schwierigkeiten, Die Deutsche Volkspartei will das Ermächtigungsgesetz, das die Regierung Marx beabsichtigt, nicht in der Weise angenommen wissen, hab es unter Stimmenthaltung fegt Sattaldemo-1

traten zustandekommt, sie verlangt vielmehr eine klare Entscheidung der Sozialdemokraten. Diese werden heute nachmittag in einer Fraktionssitzung zu der Lage Stellung nehmen. Wie das Blatt schreibt, glaubt jedoch Herr Marx alle diese Schwie­rigkeiten überwinden zu können und wird unter allen Umständen versuchen, die Regierungsbildung noch heute abzuschlietzen.

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Das neue Kabinett.

®erIin, 30. Nov. (Amtlich.) Der Reichs­präsident hat den Senatspräsidenten Marx, Mit­glied des Reichstages, zum Reichskanzler ernannt und auf feinen Vorschlag die Reichsregierung wie folgt neugebildet: ’v

Reichskanzler: Senatspräsident Marx, Vizekanzler und Reichsminister des Innern: der bis­herige Reichsminister des Innern Dr. Jarres, Reichsminister des Auswärtigen: der bisherige

Reichskanzler Dx. Siresemann, Reichsarbeitsminister: wie bisher Dr. Brauns, Reichswehrminister: wie bisher Dr. Eetzler, Reichsfinanzminister: roie' bisher Dr. Luther, Reichsverkehrsminister: wie bisher Defet, Relchserniihrungsminister: wie bisher Graf von

K a n i tz,

Reichspostminister: wie bisher Dr. Hoefle, zu­gleich mit Wahrnehmung der Geschäfte des Reichs- Ministers für die besetzten Gebiete beauftragt,

Reichswirtschaftsminifter: bayr. Staatsminister a. D. Hamm,

Reichsjustizminister: Staatsanw. Emminger, Mit­glied des Reichstages.

Berlin, 30. Nov. Die gestern gebildete Reichs» rcgimtiig wirb von den Blättern nicht als ein eigent­liches Koalitionskabinett angesprochen. In einer Er» kärung der bayrischen Volkspartei über den Eintritt ihres Mitglieds Emminger in das Kabinett wird auch betont, die Fraktion der bayrischen Volkspartei habe sich an der Regierungsbildung nicht beteiligt, son­dern es Hebru Emminger freigestellt, als Fachmi­nister ohne politische Bindung in die Regierung ein» zatrcten. Die Blätter glauben, daß das Kabinett wegen seiner Zusammensetzung eher eine wohlwol­lende Haltung der Deutschnationalen, als eine solche der Sozlaldemokraien finden dürfte. Wenn auch die sozialdemokratische Reichstagsfraktion gestern noch zu keiner Entscheidung gegenüber dem Kabinett kam. hebt doch der „Vorwärts" hervor, daß durch die Mitglied- schüft des Herrn Emminger das Kabinett Marx in den Augen der Sozialdemokraten eine schwere Belastung erfahren habe. In den Tendenzen, die er vertrete, liege ein gefährlicher Konfliktstoff. Das Kabinett Marx wird, wie die Blätter mitteilen, voraussichtlich am Dienstag vor den Reichstag treten. Ter „Lokalanzei- gec" will wissen, daß der Reichskanzler die Absicht habe, die Stellungnahme bet Regierung in kurzer und präziser Form niederzulegen und int Anschlüsse daran um di; Ermächtigung für eine Reihe dringend notwen­diger Maßnahmen, vor allem steuerlicher Art, zu ersuchen. Ta es sich um nicht verfassungsänoernde Maßnahmen handeln wird, werde für die Annahme im Reichstage die einfache Mehrheit genügen. Ein ausdrückliches Vertrauensvotum werde, dem Blatte zu­folge, tun dem neuen Kabinett voraussichtlich nicht gefordert werden. *

Der „Tag" schreibt:

Man urteilt aber parlamentarischen Steifen, ganz abgesehen von den Personensragen, sehr pessimistisch über die Möglichkeit einer längeren Dauer eine? Kabinetts Marx. Marx hat gestern vormittag mit dem General v. S e e d t eine Besprechung gehabt, die sich wohl mit der Frage des militärischen Ausnahmezustandes beschäft.sil hat. Menn Marx nicht die Neutralität »cr Deutsch- nationalen erhält und toenn er damit aus die Neutralität der Sozialdemokraten angcrviesen>ist, so wird ihm die sorialdemokratischc Hcichstagsfraktlon, die $ur otuiUx eine Beratung abhält, sicher die gleichen Forderungen und Be­dingungen stellen, die vor dem Sturz des Kabinetts Stresc- mann die ausschlaggebende Rolle spielten. Es handelte sich bei diesen Forderungen um die Behandlung Bayern-, Sachsens und Thüringens, um die Aufhebung des mtU« tätlichen Ausnahmezustandes und um eine Reihe wirt­schaftlicher und sozialer Fragen. Dazu kommt die wichtige Frage der Weiterzahlung der ErwerbZkosenunierstützuitg im besetzten Gebiet und die Regelung der politischen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten an Ruhr und Rhein.

Mfötr PlM uit »er Wo.

Berlin, 30. Nov. Die Regierung hat heute der Repko eine Note überreichen lassen, in der sie Von dem Zustandekommen eines vorläufigen Abkommens zwischen der Wicura und dem Beradanliche» Verein Kenntnis gibt

Die Reichsregierung wiederholt die Erklärung, daß sie weder die Ruhrbesetzung noch die Psänder- volitik noch das neuerdings gewühlre Ver­fahren unmittelbarer Verhandlungen der Vefatzungsbehörde mit deutschen Werken als recht­mäßig anerkenne. Die Note begründet eingehend di- Ansicht der deutschen Regierung, daß sämtliche Stiftungen in voller Höhe von der Repko Deutschland auf lausende Reparations- vechlnungen gut geschrieben werden müs­sen. Dementsprechend bittet die Regierung, alsbald eine grundsätzliche Entscheidung herbeizuführen. In der Be­gründung wird darauf hingewiesen, daß die Repko allein alle Zahlungen zu vereinnahmen und Teukfchland dafür Gutschrift zu gewähren hat. Sie wendet ftch im einzelnen unter Berufung auf verschiedene Bestimmungen des Versailler Vertrages dagegen, daß die französijche und die belgische Regierung die in den besetzten Gebieten erhobenen Abgaben an eine Pfänderkasse abführen und ans bereu Beständen in erster Linie die durch die Ruhr- besetzung entstehenden Ausgaben decken io oll« n Die Bezahlung der durch die Sonderafiion Frankreichs und Belgiens entfleheicken Kosten könne für Deutschland in keinem Falle gefordert werden, weil, tote die deutsche Regierung immer wieder dargelegt hat, diese Aktion weder durchden Versailler Vertrag noch durch die allgemeinen Regel des Völ­kerrechts gerechtfertigt ist, sich vielmehr als eine Rechtsverletzung darfttlll. Zur einseitigen Abdeckung einer im Versailler Vertrag nicht vorgesehenen Forderung würde die Genehmigung der Repko erwrder lieb sein. Die deutsche Regierung widerspricht ihrer­seits einer solchen Genehmigung. Die Note erinnert schließlich an einen Entscheid des Obersten Rates vom 23. August 1919 aus Anlaß der Beschlagnahme unga­rischen Eigentums durch rumänische. Truppen. In dresim Entscheü, an die rumänische Regierung wird als ein grundlegeiüres Prinzip des ReparationsspstemS bezeich­net, daß die Vermögenswerte der Zentralmächte ein ge­meinsames Pfand aller eUiierteu Mächte bilden unk daß allein die Reparationskommisswn als Vertreter der afilier­ten Regierungen für die Verwendung dieser Vermögens­werte für Reparattonszwecke zuständig ist. Daraus wurde vom Obersten Rat die Forderung hergeleitet, daß Ru­mänien nur mit Zustimmung der übrigen atliferten Mächte die Hand auf ungarisches Eigentum legen .dürfe. Der Oberste Rat brachte dadurch mit aller Klarheit zum Ausdruck, daß jede Reparattonsfrage die Gesamtheit der beteitegten alliierten Mächte angehe uns daß keine dieser Mächte zu einseitigen Maßnahmen gegen dr« Schuldner- ftaaten befugt ist. ■ r-

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MM 6*i uni die Millens- fiouunlllie«.

Paris, 30. Nov. Die Verhandlung«», die der französische Botschafter in London geführt hat. und auch die Besprechungen zwischen Bradbury. Baldwin und Lord Curzon haben scheinbar dazu geführt, daß di« englisch« Regierung sich mit der Bert guang des wichtigen Problems bet Micum-BertrSge einverstanden erklärt hat. Es wird jedenfalls behauptet, daß Bradbury in der heute nachmittag stattfindenden Sitzung dec Reparationskommission die Frage der Rechtmäßig­keit der Ruhrbesetzung nicht anschneidin wird. Man nimmt an, daß infolgedessen einzig an- allein die Bildung deS SachverstSndigenausschusses bchandelt werden wird. Bon französischer Seite wird hauptet, daß di« fran»ösische Regierung zu großen Konzessianen bereit sei.

Paris, 30. Nov. Der offiziellen Sitzung der Reparationskommissioön, die heute nachmittag 3 Uhr stattfindet und in der auf der Tagesordnung nach dem ,.Ma:in" einzig und allein dis Frage der Ein­setzung eines Sachverständigenausschusscs zur Abschät­zung der deutschen Zahlungsfähigkeit stechen wird, wird nach dem , de Paris" heute vormittag zwischen Barthou und Bradbury eine Besprechung vorausgehei. I Wenn bann ein Kompromiß möglich erschein«, werde mai sranzöjischerseits Anstrengungen machen, um die beiden Thesen miteinander auszugleichen. An« der­artige Formel scheine französischerseits vorbereit« ge­wesen zu fein. Man werde einfach die Ernennung eines Sachverständigenausschusses seMellen und nicht mchx auf b.c Beschränkung der Kompetenzen auf Grund des Versailler Vertrages zurückkommen, d.h. ein still­schweigendes Uebereinkommen weide über die Voll­macht des Sachverständigenausschusses als gegeben an­genommen werden. Wenn aber ein Kompromiß heute vormittag nicht als durchführbar angesehen werbe, werde man di« ganz« Debatte vertagen. Nach dem gleichen Blatte ist es wahrscheinlich, daß irgendein Un­terausschuß des Sachverständigenausschusses damit be­auftragt '.rechen soll, die deutschen Vermögen im Aus­land zu suchen. Nach dem „Matin" soll der englische Delegierte von London mit ziemlich.entgegenkommen­den Instruktionen znrückgekommen sein. Die eng­lische Regierung habe nicht die Absicht, heikle Dis­kussionen vor der Wahl hervorzurufen. Selbst in feinen Befugnissen eingeschränkt, erscheine der Sach» verständigenausschub in London doch als eine nützlich« MsiMtulig. - - -

London 29. Nov. Der diplomatische Berich - erstatte«: des , Daily Telegrafch" schreibt, Bradbu„- sei gestern nach Paris zurückgekehrt. Tie Berichte aus Pari-, daß die Frage des Düsseldorf« Abkommens und. insbesondere die der Kosten der Ruhrbesetznag auf der heutigen Tagesordnung der Reparaiionskoni- mission nicht aufgeworfen würden, werden bestätigt. ES könne jetzt angenommen werden, daß sie nicht vor Abschluß der Wahlen in England aufgeworfen würde . Wenn sie aufgeworfen worden wären, so würde der hr.. tische Delegierte feine anbete Wahl gehabt habe., als formell in der Delegation die Legalität der B • setznng an zu fechten. Poincare hab» jedoch, cntrocO i bewogen durch den Wunsch, der britischen Regienrft feine Schwierigkeiten zu bereiten, oder durch den noch einfacherer. Wunsch, keine neue akute interalliierte Krise heranszufordcrn, in London zu verstehen geben lassen, daß er bestrebt sei, wenn irgend möglich, einen Zwischenfall dieses Charakters zu vermeibzZ. Tie Hai-ptstteitstage zwischen London und Paris sei daher für den Augenblick verschoben, aber keineswegs gelöst. Einen zeitweiligen modus vivendi zwischen den öri» tischen und anderen Zonen zu finden, werde wahrfchftn» lich (einerlei unüberwindliche Schwierigkeiten machen. Aber es würde zwecklos fein, zu erwarten, daß Groß­britannien in irgendeiner Frage, welche wesentlich« Grund,ätze britischer Poliitk berührt, ein Kompromiß schließen würde.

Paris, 30. Nov. Die Reparations'ontpiisfiotz hstt in ihrer heutigen Vormittagssitzung beschloßen, zwei technische Unterkommissionen einzusetzen, von, denen dir eine die Frage der deutschen Währung und des Ausgleich des Budgets prüfen, die arbm sich mit der Frage der deutschen Kapitalflucht beschäftiget- f»IL

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Paris, 30. Nov. Tie deutsch« Kriegslasteurom» Mission hat heut« der Reparationskommission ein« Note über V.t im Ruhrgebiet mit der beigisch-franzS. fischen Kriegslastenkommissio» abgeschlossenen Liese- rungsverträge überreicht. - . ' •

Reuter und die Entwaffnung Deutschlands.

Das Reutersche Büro hat gestern eine Mittei­lung verbreitet, in der dem Bericht des General« Bingham, daß Deutschlands Entwaffnung vollstän- dig sei, entgegengetreten und behauptet wird, in" Deutschland würde im Widerspruch mit den Ver­trägen eine große Anzahl von Leuten militärisch ausgebildet und Aehnliches. Der Londoner Bericht- erftatter des W. T. B. konnte sogleich seststellen, daß diese Mitteilung nicht von amtlicher Stelle stammt. Sie würde auch der englischen Politif ins Gesicht schlagen. Die Mitteilungn waren im wesentlichen eine Wiederholung der Behauptungen bet französischen Propaganda über militärische Ausbil­dung von Studenten usw., die längst als falsch und übertrieben widerlegt sind. Wie aus nachfolgenden Londoner Blättermeldungen hervorgeht, erregt die Angelegenheit jetzt in London beträchtliches Auf­sehen.

London, 30. Nov. Während Reuter eine offiziöse Pariser Meldung verbreitet, wonach fran­zösische politische Kreise günstig durch die gestrn ver­öffentlichte Neuterm itteilung beeinflußt worden seien, die in so vielen Worten anerkenne, daß Deutschland weit davon entfernt sei, entwaffnet zu sein, und schlagende Beweise für kriegerische Vor­bereitungen Deutschlands beibringe, nimmt hier in London infolge der gestern vom Foreign Office aus« ’ gegebenen Aberkennung jeher amtlichen Autorität i dieses Berichts kaum ein Blatt von.dieser Notiz.' Die Zeitungen beschränken sich in der Hauptsache^ darauf, die Mitteilung des Foreign Office zu ver-' öffentlichen. .

Der „Daily Expreß verlangt an vorderster Stell«, di« Mitteilung der Quelle, aus der diese des­avouierte Meldung stamme und erklärt, die Reuter«, Meldung scheine alle Elemente der Propaganda an sich zu haben. Angesichts der Wirkung, die eine solche Mitteilung haben könne, sei das britische Pu­blikum berechtigt zu fordern, daß die Agentur ihre, Quelle enthülle. Eine hervorragende militärisches Persönlichkeit erklä-te einem Vertreter des „Daily Expreß", das Ganze schmecke nach französischer Pro­paganda. s

London, 30. Nov. Reuter stellt fest, daß bit’ gestern über die deutsche Entwaffnung ausgegebeu» Meldung durch Erkundigungen über tefegraphische Berichte aus Berlin und Paris veranlaßt «wrd«. die gewisse Feststellungen dem General Bingham. zuschreiben. Obwohl di« in der Meldung enthal» lenen Informationen von maßgebender Seite stammten,waren sie in keiner Hinsicht amtlich «ndj rührte» auch aus keiner französische» Quelle her.