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1923

Noch immer keine Klärung

ein

in

ti nicht in letzter Stunde noch gelingen sollte, Kabinett Marx zustande zu bringen, an den, Stunde noch gearbeitet wird.

Darüber wird uns noch geschrieben:

Die Forderung der Deutschnationalen, auch

Die JDbetbefRidie Zeitung" erscheint iedismol wöchentlich. — Lezugsvreir 26.11.—1.12. 700000 OuOOOt ®r«tt einschließlich Ztlstellungrgedjihr. Für ausfallende Nummern ins. Streiks oo. element. Ereignisse kein Ersatz. — Ber.a; von Dr. T.Hitz«roth. —Druck >et Uni». - Buchdruckerei »»n 3 ob. Lag. Koch, Markt 21'28. — Fernsprecher 55, Bostschecktonto: Nr. 5015 Smt Frankfurt a. Main.

Berlin, 29. Nov. Der Abgeordnete Steger - wald hat dem Reichspräsidenten mitgeteilt, daß er den Auftrag zur Kabinettsbildung nicht übernehmen könne, weil ein Kabinett nach seiner Ueberlegnng zur Zeit nicht möglich sei. Es sei ziveckmäßig, mit der Kabinettsbildung einen Mann zu betrauen, der innerpolitisch weniger umstritten sei als er. Der Reichs­präsident beauftragte alsdann den Reichstagsabgeordneten und Senatspräsidenten Marx mit der Kabinettsbildung. Marx hofft, dem Reichspräsidenten noch heute seinen Vorschlag zur Bildung einer Regierung die sich auf die Mittelparteien des Reichstages stützt, unterbreiten zu können I

Berlin, 30. Nov. Die Verhandlungen des Abg. Marx über die Kabinettsbildung sind soweit fortge­schritten, daß sie voraussichtllch heute vormittag zmu Abschluß gebracht werden.

Berlin, 30. Nov. Den Blättern zufolge bemübie sich Reichstagsabgeordneter Marx gestern bis in die Nachtstunden um die Bildung des Reichskabinetts. Er war dabei von dem Gedanken ausgegangen, eine Regie­rung zu bilden, die sich in der Hauptsache auf die Par­teien der Mitte stützt ohne eine eigentliche KoalKwns- regierung zu sein, und die nicht ohne Verbindung nach links und rechts ist Um eine Brücke zu den Deutsch- nationalen zu schlagen, hat sich Abg. Marx an den deutschnationalen Abg. Schiele gewandt, um ihn zur Uebernahme des Finanzministeriums zu bewegen. Schiele wird seine Antwort von der Entscheidung des Rttchs- landbundes abhängig machen. Ueber die weitere Be­setzung deä Kabinetts besteh.'n bis zur Stupde im wesens, lichen nur Vermutungen. Die Mehrzahl der Blätle.- führt folgende voraussichtliche Ministerliste an: Reichs­kanzler Marx (Ztr.), Vizekanzler Dr. Jarres (D. Vpt.), Acußeres Dr. Stresemann (D. Vpt.), Inneres Dr. Hamm. (Dem.), Finanzen der bisherige Finanz­minister Dr. Luther? (D. Vpt.), Post und besetzte Gebiet» der bisherige Reichspostmimster Dr. Höfler (Ztr). Justiz Tr. Emminger (Bay. Vpt.), Arbeit der bisherige Reichsarbeitsminister Dr. Brauns, Reichswehr der bisherige Reichswehrministcr Dr. Geßler (Dem.), Ernährung Dr. Schiele? (Deutschn.). Die Verhand­lungen über die Besetzung des Reichswirtscha-tsministe- rrum« und des Verkehrsministeriums waren in den späten Abendstunden noch nicht abgeschlossen. Die Stellung der Sozialdemokraten zu der neuen Regierung macht der „Vorwärts" abhängig von der Zusamnumsetzung und der Politik des Kabinetts, erklärt aber, es sei der Regierung Marx zu wünschen, daß es ihr gelingen möge, die Ge­schäfte des Reiches solange zu führen, bis Cie Durchfüh­rung freier Reichstagswahlen im ganzen Reich möglich ist. In der sozialdemokratischen Partei bestehe leine Neigung, mit dem alten Reichstag ohne zwingende Not neue Krisen­experimente zu machen. >

Die Stellungnahme der Parteien.

Berlin, 29. Nov. Die Bemühungen der Deutsch- nationalen, in Preußen die Bildung eines Bürger­blocks herbeizusühren, sind gescheitert. Nachdem bereits gestern die Demokraten sich für die Beibehaltung dep hwßen Koalition in Preußen rusgespu»chen hatten, faßte heute die Zentrumsfraktion des preußischen Landtags folgenden Beschluß: Nachdem alle anderen Versuche zur Bildung des Reichskabinetts gescheitert sind, erkennt die preußische Landtagsfraktion den Versuch, die Reichsregierung unter Hinzuziehung der Deutsch- snationalen zu bilden, als richtig an. Sie hält aber einen sachlichen ®runb nicht für gegeben, in der preußi­schen Regierung jetzt eine Aeicherung eintreten zu lassen. Die Entwickelung der Verhältnisse im Reich ist abzuwarten. t

Tie Fraktion derDeutschenVolkspartei nahm einen ähnlichen Standpunkt ein. Damit ist die Vorbe­dingung der Dentschnationalen zu ihr-r Beteiligung an ter Reichsregierung abgelehnt. Ste'erwald ver­zichtet daher auf die Bildung des Reichskabinetts.

Wie die Blätter melden, stud jetzt Bestrebungen «'m Gange, eine Regierung der Arbeitsgemeinschaft der Mitte mit dem Zentrumsführer Dr. Marx zu biLen, bieyjfeer als Minderheitskabinett sich von Fall zu Fall eine Mehrheit im Reich stag schafft» müßte. Laut Abendblätter 'ft die sozialdemo­kratische Reichstagsfraktion für morgen nachmittag 2 Uhr telegraphisch zusammengeruftn.

Die Deutschnationalen und der Reichspräsident.

Berlin, 29. Nov. Die deutschnationale Reichstagsfraktion richtete den Blättern zufolge an den Reichspräsidenten ein Schreiben, worin sie ihm vor­wirst, baß er entgegen benr parlamentarischen Brauch nicht erst versuchte, die Führer der Oppositionsparteien mit der BiDung des Kabinetts zu beauftragen. Im deut­schen Volke mache sich unverkennbar eine Bewegung nach Rechts b.roerkbar und dieser mußte Rechnung ge­tragen werden. Infolgedessen müsse der Reichstag aufgelöst wetten, der kein Spiegelbild der wahren Parteiverhältnisse im Reiche mehr fei. Für diesen Fall stellen sich die Deutschnationalen für die Regierungsbil­dung zur Verfügung.

Berlin, 30 Nov. Der Reichspräsident ertotberte mit einem Schreiben, worin es heißt, wenn tr davon abgesehen habe, eine der beiden Oppositionspartei«* mit

Preußen eine rein bürgerliche Regierung herbeizu führen, hat die bis dahin schon verwirrte, ungemein zu- gespitzte Situation- weiter verschärft. Ter Kern deS Problems bleibt dann noch die Stellung zu Preußen. Tic Aufforderung der Deutschnationalen an die bür­gerlichen Reichstagsparteien, bei ihren entsprechenden Fraktionen im Landtage im Sinne einer solchen Aeude- rnng bet preußischen politischen Verhältnisse einzn- Wirten, ist abgelehnt worden. Man hielt es für un­möglich, durch einen solchen Schritt auf die inuecpo- Ltischen Verhältnisse in Deutschland einzuwirken.

Bei dieser Sachlage schied die Möglichkeit der Schas- sting einer rein bürgerlichen Regierung aus. So bleibt nur noch eine Möglichkeit, ein Kabinett der bürget- pichen Arbeitsgemeinschaft zu bilden unb dem Zentrum als der stärksten bürgerlichen Partei die Kanzlerschaft anzutragen. Das Zentrum, das sich anfäiizlich zu- rückhielt, gab schließlich der Kandidatur Stegettvald ihre Zustimmung, die von den bürgerlichen Rechts- Jkiiteien, namentlich von der Deutschen Volkspartei, saber auch von den Deutschnationalen gefordert wor­den war. Nachdem nun die Dinge die neue Wen­dung genommen hatten, kam nur noch eine Kandidatur Marx in Frage. Naturgemäß banbett cs sich um ein SJiinberijeit» tabinett, das aber mit einem Ermächti­gungsgesetz vor den Reichstag tritt und eS dort auf die Entscheidung anfommen läßt. Eine Kanzlerschaft des Stbgeoebneten Marx würde im Parlament gün­stig aufgenommen, weil Marx ausgleichend nach rechts «nd links ist, und weil gegen ein Kabinett Marx ein entscheidender Widerstand von links wie. von rechts nicht in Frage käme. Der bisherige Reichskanzler Stresemann hatte sich Übrigens auch bereit erklärt, das Außenministerium in einem Kabinett Marx zu übernehmen. - - ■ .

Marburg

Mag, tot 38. Moiemltt

Rebeln»,

Mit dem Ausdruck meiner ausgezeichnetste Hochachtung bin ich, hochgeehrter Herr Rei' ~- präsident

Ihr sehr ergebener

gez. Dr. Luther.

der Neubildung der Regierung zu betrauen, so sei das ge­schehen, weil er sich überzeugt habe, daß für keine der beiden Parteien die Mögllchkeit einer Regierungsbildung auf verfassungsmäßiger Grundlage vorhanden war:' außerdem habe er den Eindruck gewonnen, daß die Deutschnationalen keinen entscheidenden Wert auf die Führung bei der Regierungsbildung legten. Mit dem Abg. v. Kardorff fei er übereingekommen, den Deutsch- nationalen zwei wichige Ressorts anzubieten. Nachdem sein Versuch, ein überparteiliches Kabinett der bürger­lichen Parteien zu berufen, mißlungen war, habe er all-s getan, um die Berständigungsverhandluiigen der bürger­lichen Parteien zu beschleunigen. Das Schreiben schließt mit dem Hinweis, daß der Reichspräsident nach Schei­tern biefer Verhandlungen den Abg. Marx mit der Bil­dung einer mittelparteilichen Regierung beauftragt habe.

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Der Mtnlt 9r. Mm md leint WliUlN.

Berlin, 29. Nov. Reichsfinanzminister Dr. Luther richtete an den Reichprässidenten folgen­den Brief: _

Hochgeehrter Herr Reichspräsident!

Nachdem der Reichsregierung am vorigen Frei­tag, den 23. Nov., durch den Reichstag das Ver­trauen versagt war und sie daraus die verfassungs- mätzige Folgerung ihres Rücktritts gezogen hatte, sind die Mitglieder der zurückgetretenen Reichs­regierung von Ihnen ersucht worden, die Geschäfte bis zur Bildung der neuen Regierung weiter zu führen. Ich bitte Sie, mich von der Weiterführung der Geschäfte nunmehr zu entbinden. Der Grund für diese meine Bitte liegt darin, daß angesichts der tatsächlichen finanziellen Verhältnisse des Reiches jetzt Entscheidungen getroffen ro e r = h e n m üj’i ejt, die von einer nqr geschäftMhren- den Reichsregierung und einem nur geschästsführen- den Reichsfinanznlinister nicht getroffen werden können, weil es sich um Entschließungen von höchster politischer Tragweite handelt. Besonders der Zeit­punkt, an dem die für das besetzte Gebiet zur Fort-, führung der Erwerbslossnfürsorge und die Weiterleistung einiger anderer Zahlungen aus« geworfenen 100 Millionen Reutenmark erschöpft sind, rückt so nahe heran, daß nur eine verantwortliche Reichsregierung die erforderlichen Entschlüsse fassen kann. Durch den seitens des Reichstags herbeigeführten Rücktritt der Reichs- regierung sind alle vorbereitenden außen- und innenpolitischen Schritte zur Regelung dieser über­aus wichtigen, ihrem Wesen nach nur politisch zu lösenden Fragen ins Stocken gekommen. Auch die Zahlungen für die Besatzungsinachte, die überaus hoch sind, laufen während dieser ganzen Zeit ohne Deckung durch den Uebsrgangshaus- halt weiter, während die verstrichenen kostbaren Tage gerade dazu hätten dienen müssen, je nach den Richtlinien der Politik Verhandlungen oder andere Schritte auf diesem Wege einzuleiten. All diese Verzögerung bedeutet obendrein für das besetzte Ge­biet die Fortdauer des bisherigen Zustandes und Unklarheit über das Ausmaß der Leistungen, die das Reich angesichts seines finanziellen Zusammen­bruches überhaupt noch bewirken kann. Das besetzte Gebiet hat aber ganz gewiß ein Recht auf Klarheit. Für das finanzielle Weiterleben des Reiches, wenn auch auf schmälster Grundlage, ist es ferner von entscheidender Bedeutung, daß im Monat Dezember bereits nennenswerte neue Einnah­men fließen. Die fachlichen Vorbereitungen für solche Einnahmesteigerungen sind besonders auch durch Verhandlungen in den Reichsratsausschiissen zum Abschluß gebracht. Der nunmehr dringendst notwendige Entschluß, über die weitere politische Behandlung der Angelegenheit kann aber nicht ge­faßt werden, weil eine politisch verantwort­liche Regierung nicht vorhanden ist. Auch alle Maßnahmen zur Ausgabebesch rän- k u n g, oie ebenso dringend sind, ermangeln des er­forderlichen Schwergewichts, seitdem sie nicht mehr von einer verantwortliche» Regierung getragen werden. Das Gesamtbild unserer Finanzen aber ist, wie ich am Donnerstag, den 22. November, im Reichstag ausführlich dargelegt habe, derart, daß ein Schwebezustand wie der jetzige eine dringende Gefahr und die Vernich­tung verletzten Hoffnungen bedeutet.

Da ich, der ich aus meiner amtlichen Arbeit heraus diese ungeheure Gefahr täglich wachsen sehe, meine Mitwirkung an dem durch das Fehlen einer verantwortlichen Regierung entstehenden Un­heil, obwohl diese Mitwirkung nur die mehr passive eines geschäftsführenden Ministers ist, vor dem deutschen Volke, das durch den regierungslosen Zu­stand schwerste finanzielle Opfer bringt, nicht mehr tragen kann, so wiederhole ich meine Bitte um Entbindung von der Weiterführung der Geschäfte. •

ttnh los MkliM

Eine kleine, nicht uninteressante geschichtliche 6tmni< rung: Unmittelbar nach der Konferenz von Spa» w.? brachte der damals auf bet Höhe seiner Macht sttherchr englische Ministerpräsident Lloich George einen Abend H Kreise der englischen und amerikanischen Berichterstatter und sprach sich dort in ganz offen herziger und Ooan.gl loser Weise über die Sage Europas aus. Er gab p.e6r- bohlen der Befürchtung Ausdruck, baß Frankreich» letzt k Ziel bie Zertrümmerung Deutschlands und bie bebnung der französischen Herrschaft über das Äbtir>- Und Ruhrgebiet sein werde. Wenn dies gelänge, tafle-. Frankreich, dem dann Belgien gewissermaßen als VasrP zugehörig sein würde, unumschränkter Herrscher über ht Kohlen- und Eisenindustrie des Ruhr- und Rheinlands, Lothringens und Luxemburgs, Belgiens uno Nordftemk- reichs fein. Damit hätte es das .zewalsigste Industrie­gebiet Europas und vielleicht der Wett in seiner HmH und wäre dann in der Sage, den wirtschaftlichen GnU kcheidungskampf mit England und Amerika aufzunebme«^ nachdem es mit Hilft der beiden im militärischen Ent- scheidungskampf gegen Deutschland um die Vorherrsche'i in Europa gesiegt habe. In diesen Sätzen bekundete Sie \ George, dessen reger Geist so manche Sprünge genta'*; hat, wahrhaft politische Sehergabe, denn heute erfüll- sich bas, was er damals vorausgerhnt h«t. Es ist, daher umso unverständlicher, daß nicht damals schon, Lloyd George seine ganze Politik auf die Vermeidung, dieser Gefahr eingerichtet hat, nachdem er den erstes schweren Fehler begangen hatte, indem er auf Frank-, reichs Verlangen, in die völlige Wehrlosmachung Deutschs lands eingewilligt und damit England der einzigen G>_ ftg-nheit beraubt hatte, sich auf dem Festland eineÄ Bundesgenossen gegen Frankreich zu vergewissern, zumal Rußland auf absehbare Zeit für solche Zwecke eesgeschie-' den war. s

Man hat wohl in England dem Rnhreinbruch bet Franzosen und Belgier mit sehr aemijchten Gefühlen, gegenüber gestanden, aber die leitenden Staatsmänner brachten damals doch noch nicht oen > forderlichen Muh auf, um sich ptoiffenrein gefflhlmaßiz in KrieaSer-' tnnerungen lebenden Teilen des englischen Volkes alSbalo^ entgegenzustämmen und Frankreich in feine Schrankens zurückzuweisen. Vielleicht hat man auch geglaubt, baß * sich Franzosen unb Belgier im Ruhrgebiet totlaufen und - eine Niederlage holen würden, welche Hoffnung wir ja auch, geteilt haben. Run ist es leider anders gekommen und' die erste Folge der jüngsten Entwicklung »st der Abschluß der bereits bekannten Abmachungen zwischen den Fran­zosen und der deutschen Jndustrft im Ruhrgebiet, d-e iebenfaftg, wenn es nach den Wünschen der Franzosen geht, zu einer immer engeren und tieferen Interessen­gemeinschaft mit der französischen Industrie ausgebaut werden soll. Den rein wirtschaftlichen Zielen eienen auch die Bestrebungen Frankreichs, Rhein- unb Ruhrgebiet politisch so wett wie irgend möglich von Deutschland zu' trennen, wobei etwa ein autonomer Rheinstaat als Uebergangsstabium zu dienen hätte. j

Nun sind plötzlich die Engländer auS ihrem Schlum- 1 met aufgewacht und man kann sagen, daß so ziemlich daS ganze englische Volk zu begreifen beginnt, um was es sich' in der Tat handelt. Jnsolgedesftn wird ine Stimmung» gegen Frankreich immer schärfer, die Kluft zwischen bei-' den Ländern Immer größer und das Auftreten der eng-' lischen Regierung immer kräftiger. Zunächst verlangt' England seinen Antell an den industriellen unb wirtschaft- ’ lichen Abmachungen, um auf diese Weise den französischen1 Teil einigermaßen zu beschneiden und der Entwicklung selbst näher fein zu können: aus dem gleichen Grunde bat England wohl auch Italien veranlaßt, sich zu melden. Ferner drohen die Engländer, in der Reparationskom- U-slion überhaupt die Rech-miß it.N deS Ruhreinbruchs zu bestreiten und darüber r>:e Entscheidung des Haager Schiedsgerichts oder des Völkerbundes anzurufen. Eine Entscheidung zugunsten Deutschlands und Englanss, deren Interessen in dieser Hinsicht zusammenfallen, würde' natürlich Frankreich in eine kehr idjiefe Lage bringen.! Im eutgegengesetzkn Fall würde allepdinqs Frankreich! imstande sein, die Gesamtkosten der Ruhrbeietzung auS' Reparationszahlungen zu decken , j

Der immer schärfer werdende Gegensatz zwischen Eng-, land und Frankreich hat sich bereits in der Behänd-, lang der Rückkehr des Kronprinzen gezeigt, wobei Frank»' reich nachgeben mußte, und macht sich !n erhöhtem Maße gellend bei der wieder brennend gewordenen Frage ixt Ausübung der Militärkontrolle. Wenn die Meldung bei,' „Matur" richtig ist, baß die englische Regierung von nun' an eine Politik betreiben will, die int wesentlichen eine Aufhebung der Militärkontrolle bedeuten würde, so wäre hier ein neuer Konfliktsstofs gegeben. Auch hier ist Eng­land unzweiftlhaft im Recht mit bet Angabe, daß die Aus­gabe der Militärkontrollkommission mit btt Durchführung bet Entwaffnung Deutschlands längst beendigt sei. Wenn wir somit für den Augenblick aus die Unterstützung Eng­lands, damit jedenfalls auch auf bessere Sttmmung in' Amerika rechnen können, so dürfen wir doch nicht habet vergessen, daß alles schließlich auf unsere Kosten geschieht; und daß vor allen Dingen immer die Gefahr einett Verständigung für beide Gegner auf unserem Rücken zu befurchten ist. Der Kampf zwischen Frankreich und England hat seinen Anfang genommen — ober bis et in, Wahrheit entbrennt und ausgekragen wird, kann es noch lange dauern. Wir aber Haden keine Zeit verüeven^

Berlin, 29. Nov

Die Schwierigkeiten, die vorauszusehen waten, haben «ch dem vierten Versuch der Regierungsbildung den Rest tzeaeben. Am Donnerstag Nachmittag gegen 3 Uhr wurde M Reichstag bekannt, daß Stegerwald den Fraktwns- Zihrern mitgeteilt hat, sein Auftrag fei undurchführbar Hnd er betrachte ihn infolgedessen al? erledigt. Die Aatlosiakeit, die schon am ganzen Vormittag tm Reichs­tage geherrscht hatte, wurde durch diese Mitteilung aus da? höchste gesteigert.

Mit der Kunde von dem Scheitern bet Mission Sieger» Walds traf die Nachricht zusammen, daß der Reichsftnanz- Kinifter Dr Luther um Enthebung von seinem Amte ge­beten hat. Dr. Luther häufte in «einem Briefe an den Reichspräsidenten die schwersten Aullagen zusammen. Ur hebt hervor, daß das deutsche Volk ourh neue un gehen re finanzielle Opfer die Krise bezahlen muß, daß das Fehlen einer verantwortlichen Regierung sowohl d.'e in Aussicht genommene Einschränking von Ausgaben vereitelt, wie auch die Flüssigmachung neu'r Eftmahme- guellen verhindert. Zudem weiß niemand, was aus dem Ruhrgebiet werden soll, nachdem die zur V.rsflgung ge­stellten 100 Millionen Rentenmark fo gut hre erschöpft sind. Angesichts dieser finanziellen und politischen Auf­gabe von schwerster Bedeutung wi'tdet 'ich der Reichstag von einem Tage zum andern in einer tzftfti i.ngslosen Krisis i,bie der völligen Unfähigkeit dieses Parlamentes ein klares, für da? deutsche Volk allerdings sehr opferreiches Zeugnis ansstellt. ‘ In den Fragen der Außen- und Juilenpolitik ist es nicht anders. Man weiß, daß der Reichskanzler Dr. Stresemann dem Reichspräsidenten in den .etzlen Tagen wiederholt die dringendsten Vorstellungen gemacht Hai, doch aus eine Beendigung der R gierunasftisis hinzmmr- Itn, da die gesamten politischen Fragen ins Stocken geraten sind. Es kann angesichts dieser Lage nunmehr gar kein anderes Gebot mehr geben, als daß sofort aus irgend eine Weift diesem Krisenzustand ein Ende gemacht ftird. Der Reichstag kann eine Reg ecutlg nicht aus bie Leine bringen — das haben die letzten Tage nur zu deutlich bewiesen. Die Arbeitsgemeinschaft der Mitte, Ne mit dem Reichskanzler Dr. Stresemann zufammen- tzegauHen ist, hat nicht die Mehrheit. Die Opposition «acht Schwierigkeiten^ Auch Ser Vorschlag des Reichs- Präsidenten ist ins Wasser gefallen, unb War mit Recht, da eine Kandidatur Albert nur ein ganz dürftiger Not­behelf war. Der Reichspräsident tvirb jetzt das tun müs­sen, was er am vorigen Freitag schon Hütte tun sollen: Wie Vollmacht zur Auflösung erteilen. Es rächt sich und es Muß dem Beichspräfidenten zum Vor­wurf gemacht werben, daß End' der vorigen Woche ent dieser Konsequenz gezögert woeöen ist. Welche Gründe dabei den Reichspräsidenten bewogen-haden, ist schwer ftstzustellen. Bis auf weiteres wird mau annehmen, daß Ihn dabei parteipolitische Erwägungen nicht geleitet haben. Aber was auch immer der Gruiü» gewesen sein möge, der Reichspräsident will» jetzt das damals Versäumte nachholen müssen, und zwar so schnell wie möglich, damit nicht noch weitere kostbare Tage verloren geben, wenn

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Anzeiger für (das früher kurhessischej Oberhessen

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