Amtliches Verkündigungsblatt des Kreises Marburg.
Anzeiger für (das früher knrhessischej Oberhessen
„k. 279
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Marburg
Sonnentag, den 29. Jlooemler
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58. Mrs.
1923
9116 (eine filörmig.
Ans dem Reichstag wird uns mitgetttlt:
Die vom Zentrum und Deutsche Volkspartei ringe- titeten Bemühungen zur Schaffung einer rein bürg« xchen Regierung im Reichstage hatten eine Fülle von kchwierigkriten zu überwinden, deren grüßte die Preu- ßeuvolitik war. Es mag verwunderlich erscheinen, daß tziese Frage gerade jetzt eine so entscheidende Rolle spielte. Uber die Deutschnationalen machten die Auslösung der Defsenwärtigen großen Koalition in Preußen zur Be tzkngung für ihre Beteiligung an einem Reichskabinett. Hie Verlangten vom Zentrum und Deutscher Volkspartci fcetötffe Sicherungen dafür, daß dieses preußische Kabinett umgestaltet werde. Zentrum und Deutsche kolkspartei lehnten es aber grundsätzlich ab, in die kaueren politischen Verhältnisse Preußens einzugreisen. tzs sag ja auf der Hand, daß derartige Versuche vom Reichstag her im Preußischen Landtag glatte Abweisung erfahren haben würden. Die Demokraten waren erst gech! der Ausfassung, daß man eigentlich umgekehrt Ga- anfien dafür verlangen müsse, daß in den Zuständen, br Preußen nichts geändert würde. An dieser Klipve schienen die Verhandlungen immer wieder zu scheitern, khe eine Entscheidung darüber nicht herbeizusühren war, hätte auch der ZentrumSabgeordnete S te g e r w a!d, ki frühere preußische Ministerpräsident, dem inzwischen tom Reichspräsidenten die Bildung eines neuen Kabinetts vlgetragen worden war, den Auftrag nicht angenommen.
Im Uebrigen haben sich die Verhandlungen der bürgerlichen Parteien mit den Deutschnatlonalen verhältnismäßig glatt abgespielt. Hinsichtlich ber Stellung prr Verfassung wurden befriedigende Zusicherungen ge- pben, und auch bezüglich der übrigen Punkte fanden Kh die Parteien mit den Darlegungen der dentschnatio- eaien Vertreter ab. Die Deutsch nationalen forderten noch «ine angemessene Beteiligung ihrer Partei bei den Mini- tericn. Sie reflektierten vornehmlich auf den Junen- vinister, das Finanz« und das Ernährungsministerium. Bei den bürgerlichen Parteien war man der Meinung, daß, wenn eine rein bürgerliche Regierung nun einmal Eime die Deurschnationaien in ihr nach oer ganzen Entwicklung der Krise einen großen Teil der SSerant- weriititß zu übernehmen hätten, sie dann auch an entscheidende Stellen gesetzt werden müßten, uml den Nach- tznir der Berechtigung ihrer bisherige« Opposition zu ikfer«.
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Berlin, 29. Rov. Wie in parlamentarischen Kreisen verlauft, faßte die demokratische Reichstags rrak» lio« nach längerer Sitzung einen Beschluß, wonach die Fraktion, nachdem von der deutschnationalen Fraktion die Frage der Regierungsbildung im Reich mit der Frage: ter preußischen Regierungsbildung verquickt und da- drrch eine neue Verzögerung und Beunruhigung geschaffen fei, die weiteren Verhairdlungen zwischen den Frak« timen ablehnen und sich an der Bildung einer Regierung w aus dem verfassungsmäßig vorgefeharen Wege, also Ais dem Wege der Verhandlungen mit einer vom Reichspräsidenten zum Reichskanzler auserfehene« Persönlich- fcii beteiligen werde». Wie weiter aus parlamentarischen Kreisen verlautet, herrscht auch beim Zentrum die An- ßhauung vor, daß zu einer Aenderung der Koalition in Preußen kein Anlaß vorlieg«.
Berlin, 28. Nov. Nach einer Erklärung der teulschnationalen Reichstagsfraktion hat diese beschlossen, dir deutschnationale Fraktion im preußischen Landtag zu titten, nochmals an die bürgerlichen Parteien des preußischen Landtages mit der Frage hemnzutreten, ob diese Parteien geneigt feien/ die Bildung einer bürgerlichen Regierung in Preußen umg?i>enö herbeizuführen. Bon der Antwort bleibt die Entscheidung der Reichstagsfraktion abhängig. Tie deutschnationale Preußen- frakt-on bat beschlossen, der Bitte zu entsprechen. Die heul sch nationale Reichstagssraktiou hat sich jedoch Bereit-- erhärt, die vorbereitenden Verhandlungen betreffend die Reichsregierung werterzuführen.
Berlin, 28. Rov. Tie Verhandlungen der Pueioien über die Bildung des neuen Reichskabi- «etls waren auch heute mittag noch nicht abgeschlossen Den Mattern zufolge gehen die Bemühungen |etji dahin, auch die Demokraten in die bürgerliche Koalition einzubeziehen. Die Demokraten machen den Eintritt in die Koalition von zwei Bedingungen abhängig: Erstens »Fortführung der bisherigen Richtung der äußeren Politik, zweitens soll die Re- »ierungszusammensetzuirg in Preußen den Fraktionen des preußischen Landtags überlassen bleiben. Tie „Boss. Ztg." glaubt, daß es St gerwald gelingen »erde, innerhalb der nächsten 24 Stunden ein Kabinett zu bilden, in dem alle fünf bürgerlichen Parteien vertreten sein werden.
Berlin, 28. Nov. Der Reichspräsident besprach heute morgen mit dem Reichstagsabgeord- nelen und früheren preußischen Mikisterprästdenten Stegerwald die Frage der Uebernahme der Regierungsbildung. Stegerwald hat sich feine endgültige Entschließung noch vorbehalten.
Berlin. 28. Nov. Die „Boss. Ztg." glaubt, daß es Stegerwald gelingen wecke, innerhalb der nächsten 24 Stunden das Kabinett zu bi fiten, in dem alle fünf bür, erlichen Parteien vertreten sein werden.
Berlin, 28. Nov. Wie tnan hört, bat das Zentrum an Dr. Streseman» die Bitte gerichtet, da? »eue Reichskabinett durch Uebernahme des Außenmini
steriums zu stützen. Dieses Ersuchen wird auch von der Volkspartei und den Demokraten unterstützt. Da sich auch die Deutschnationalen damit abfinden wecken, ist zu erwarten, daß die Frage in der vom Zentrum vorgeschlagenen Form gelöst Wick.
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Berlin, 28. Nov. Nach Ansicht des „B.T.". der „Voss/ Ztg." und des „Vorwärts" sind nach den Erklärungen der deutschnationalen und der demokratischen Reichstagsfraktion über ihre Stellung zur Frage der Regierungskoalition in Preußen, die Verhandlungen der Parteien über die Bildung eines Bürgerblocks im Reiche als gescheitert zu betrachten. Auch die Kanzlerkandidatur Stegerwalds sei damit nach Meinung der genannten Blätter erledigt. Im Gegensatz hierzu steht die Auffassung des „Lokalanz." Das Blatt teilt mit, daß nach Abschluß der gestrigen Fraktionsberatungen im Reichstag Stegerwald sich zu einer Unterredung zum Reichspräsidenten begab, die den Stand der Dinge in der Kabinettsfrage zum Gegenstand g 'habt habe. Ausdrücklich wird ton unterrichteter Seite festgestellt, daß Stegerwald in Bieter Besprechung nicht erklärt hat, er könne den Auftrag zur Kabinettsbildung, den er ja formell noch garnicht übernommen habe, infolge der neuen- Lage nicht, ausführen. Irgendwelche Entscheidungen sind in dieser Unterredung nicht herbeigesührt worden, man wird vielmehr den Ausgang der heutigen Besprechung im preußischen Landtag und die davon abhängende Stellungnahme der Reichstagsfraktionen abzuwarten hab.n. Im Laufe des gestrigen Nachmittags würben laut „Tag.blatt" auch unverbindlich: Besprechungen der Demokraten mit den Sozialdemokraten geführt. Seitens der Sozialdemokratie sei erklärt worden, sie habe nicht, wie es ursprünglich hieß, die Beteiligung an irgenbeiner Koalition abgelehnt. Dem „Vorwärts" zufolge denkt man jetzt an eine Regier-ng der Arbeitsgemeinschaft der Mitte, die von der Sozialdemokratie geduldet werben soll.
Ei« neues Ermächtigungsgesetz.
Wie wir aus dem, Michstage hören, hat der Abg. Stegerwald als Voraussetzung für die Annahme des Kanzleramtes vom Reichspräsidenten sich die Besumiis zur Auflösung des Reichstages zusichern lassen. Die neue Regierung gedenkt dem Reichstag: rin ncjieS Ermächtigungsgesetz vorzul.gm, in welchem vorwiegend wirtschaftlich? Fragen zur Verhandlung kommen. Mittels dieses Ermächtigungsgesetzes sollen dir Probleme der Wiederingangsetzung der Wirtschaft, der Währung und vor allem der Steuerpolitik rasch und vor allem den Interessen des Reiches entsprechend geregelt werben. Ein solches Ermächtigungsgesetz bedürfte nicht mehr der Zweidrittelmehrheit des Reichstages, weil keine Versassungssragen von ihm berührt werden. Würde dieses Ermächtigungsgesetz vom Reichstag abgelehnt, und damit wird rin Eingreifen der Regierung von vornherein versagt, so würve der Reichstag unverzüglich aufgelöst werden.
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Ist Iritille Politik md die neue Loze.
London, 28. Nov. Die „Times" schreibt in ihrem Leitartikel:
Baldwin habe gestern mittag im angestrengte» Wahlfeldzug Zeit gefunden, London einen kurzen Besuch abzustatten. Es sei zu hoffen, daß er im Laufe seines Besuches der schwierigen europäischen Lage einige Aufmerksamkeit widmen konnte. Eine sehr wichtige Seite der Lage sei gestern auf der Konferenz im Foreign Office erörtert worden. Die Hauptfrage, die auf dieser Konferenz besprochen worden sei, sei, wie verlaute, die Notwendigkeit einer Anpassung der Verwaltung des von England besetzten Gebietes des Rheinlands an die neuen durch die französische Politik im Rheinland und Ruhrgebiet geschaffenen Verhältnisse gewesen. Es sei möglich, wenn auch kaum wahrscheinlich, daß sich die Konferenz mit rein technischen Einzelheiten bezüglich der Eisenbahnen, Finanzfragen und Zölle befaßte. Tie „Times" erklärt, die wirtliche Frage, um die es gch handle, sei weit umfangreicher und sehr viel ernster. Es sei die dringende Pflicht der britischen Regierung — sicherlich empfinde dies niemand stärker als der Premierminister —, die wesent«, iichen Interessen Großbritanniens in Europa zu schützen, angesichts der außerordentlichen Verhältnisie, die durch die Schaffung einer tatsächlich neuen politischen und wirtschaftlichen Einheit in der reichen und hochwichtigen Gegend zwischen dem nichtbesetzten Deutschland und Frankreich entstanden seien.
Großbritannien stehe vor der Notwendigkeit, seine Haltung gegenüber dem großen Wechsel, der sich in Europa vollzogen hat, von neuem zu bestimmen. Die französische Politik habe ihren Höhepunkt erreicht. Der Abschluß von Uebereinkommen mit den führenden Industriellen des Ruhrgebiets in den letzten Wochen, die Erschöpfung Deutschlands uick der drohende allgemeine Hunger im Ruhrgebiet habe die vollständige Unterwerfung zur Folge gehabt. Die Kontrolle des Ruhrgebiets fei jetzt endgiltig von Berlin in französische Hände
übergegangen. Jetzt müßte dem oberflächlichsten Beobachter klar werden, daß die Franzosen in einer bezeichnend folgerichtigen Methode vorgingen: Be- schlagnahme der Eisenbahnen, Rinrichtung der Regie, Schaffung einer Zollmauer zwischen dem besetzten und nicht besetzten Deutschland. Die Methode der Unterbrechung des Reiseverkehrs nach und aus dem besetzten Gebiet und Qualen der Bevölkerung durch sonderbündlerischen Pöbel. Alles dies seien Stadien in der Entwicklung eines vorsätzlichen Plans gewesen. Widerspenstige deutsche Beamte seien aus dem Ruhrgebiet und dem Rheinland ausgewiesen, die örtliche Polizei sei in Uebereinstim- mung mit den französischen Wünschen neu organisiert worden, die Ausführung der deutschen Gesetze sei durch militärische Befehle und Verordnungen, die namens der Rheinlandkommission ausgegeben feien, in hundert Fällen unmöglich gemacht worden. Das Hauptinteresse der Franzosen richte sich im Augenblick auf die Entwicklung der Organisation und die Ausbeutung des großen Gebietes, das sie jetzt, wo es von Deutschland tatsächlich losgelöst sei, anscheinend für eine bestimmte Zeit von Zähren besetzt halten wollten.
Eine Politik, die solche Ergebnisse erzielte, entspreche vielleicht den nationalen Interessen Frankreichs int engsten Sinne, jedoch in keiner Weise denen Englands oder den Erfordernissen einer friedlichen Regelung der europäischen Angelegenheiten nach britischer Auffassung. Sie habe Zustände geschaffen, die durch keinen Paragraphen des Versailler Vertrags erklärt oder gerechtfertigt werden konnten. Frankreich habe, vom interalliierten Standpunkt aus gesehen, die Grundlagen des Versailler Vertrags erschüttert uud, vom britischen Standpunkt aus betrachtet, eine vollkommen neue Lage in Europa geschaffen, die bezüglich der Teilnahme Großbritanniens von der Rhtinlandkommis- sion und der ReparationskomMission aus Gründen des Prestiges wie der Zweckmäßigkeit dringend von neuem erwogen werden müsse.
London, *28. Nov. Der „Daily Mail" zufolge rotrb Rradbury morgen nach Paris zurückkchven. Drad- burh hatte auch mit dem Premierminister eine Unterredung und wick, wie erwartet roirb, auch mit den ankeren Mitgliedern des Kabinetts private Konferenzen haken. Er erMrte. in der britischen Zone seien nur gewisse anministratire Regelung n notwendig.
Auch die „Times" berichtete, daß sich die gestrige Zusammenkunft im Foreign Office mit gewissen ad- mimstrariver. Fragen deS Köln« Gebiets befaßt und daß keine Erörterung der Reparationsfrage stattge- funden habe.
London, 28. Rov. Der diplomatische Berichterstatter der „Wcstminster Gazette" schreibt, die gestrige Konferenz in der Downing Street habe sich mit der Wirkung ber neuen Lage auf die britische Stellung am Rhein befaßt. Das Uebereinkorn- nten der Micum mit den Ruhrindustrielten fei nicht erörtert worden. Di« Frage der britischen Haltung gegenüber diesem Abkommen und die Verteilung der Beute, die die Franzosen zu erhalten hofften, stehe allerdings auf dem Programm ber Konferenz. Aber die gestrigen Erörterungen hätten sich hauptsächlich darum gedreht, ob die Gültigkeit der in letzter Zeit von der Rheintandkommission im Zusammenhang mit der Besetzung des Ruhrgebiets angenommenen Verordnung auch ans Köln angewandt wecken solle, jetzt, wo Deutschland sie angenommen habe. In allen diesen, Fragen werbe es wahrscheinlich zu einem Kompromiß kommen, vorausgesetzt, daß nichts, dem Großbritannien znstimme, als ein Eingeständnis der Gesetzlichkeit ber Richtbeschung ausgelegt wecke.
London, 28. Rov. Der diplomattsche Berichl- erfauter des „Daily Telegraph" schreibt, es verlaute, daß der Premierminister, ber gestern für kurze Zeit nach London zurückkehrte, mit Curzon üb« die Ruhrlage konseriert habt. Abgesehen von den legalen finanziellen Fragen beständen einp Anzahl administrativer Einzelheiten, die ständig erwogen 1 e den müßten.
Berlin, 28. Nov. Der „Reichsanzeigcr" veröffentlicht eine TurchführungSverockmmg zur V«otd- nung des Reichspräsidenten über Aussetzung der Erstattung der englischen Reparationsabgabe und eine Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis gemäß Paragraph 2 der B«ocknung zur Ausführung deS Gesches Wer werckeständige Hypotheken vom 29. 6. 1923.
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M Sagt In Mittel StiitL
Köln, 28.Rov.Der „Ä6In. Ztg." wick aus Solingen berichtet, zur Beseitigung ber Arbeitslosigkeit mucke Putschen der Soling« Handelskamm« unb den amtliche» en glichen Stelle», sowie mit de» Vertreter» bet interalliierten Rheinlcmdkommisfion Verhand
lungen gepflogen, bie zu einem Uebereinkommen führten. Nach biefem Abkommen, das zunächst für drei Monate und für eingetragene Firmen deS Solingei HanbclZkammerbezirkS gilt, soweit sie zu den in Fraga kommenden Industrie- und Handelszweigen gehören« ist für eine größere Zahl von Erzeugnisse« bet ®o* linger Eisen« und Stahlwareninbustrie für" die Ausfuhr nach dem Ausland und dem Versand nach dem unbesetzten Deutschland die Abgabe von 4 bilS 8 Prozent auf 2 Prozent ermäßigt Worben. Die Ermäßigung gilt für diejenigen Warenmengen, die im Durchschnitt tter Monatsmenge 1922 aus bent Solinger Bezirk versandt wirrden. Verhandlungen üb« andere, in dem Abkommen n.cht erwähnte Warengnippen deS Tarif» können von ber Handelskamm« sofort in Angriff genommen werden, sofern es sich um Waren hoickelt, die im Solinger Bezirk hergestellt werden.
Köln, 29. Nov. Die „Köln. Ztg." meldet aus Düsseldorf, sei« gestern wecken Verhandlungen zwischen bent Mannesmann-Konzern unb ber Mi um über ben Abschluß ein«’? Vertrages im Rahmen des geschlossenen Haup«abkommens geführt. Die Verhandlungen beziehen sich nicht nur auf bie Kohlenwirtschaft, sondern auch ans alle dem Konzern angeschlossene» Hütten und Industrien. Inzwischen ist von der Mieum bie Gencbmigung erteilt Worben,, mit sofortiger Wirkung täglich 2500—3000 Tonnen Kohle, also etwa drei Züge, nach Holland abrollen zu lassen. Die Zulassung di.fer Lieferung bedeutet, daß etwa 8 Schacht« anlagen wicker in Gang gesetzt wecken können.
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Berlin, 28. Nov. Am 23. Nov. ließ die französische Besatziingsbehöcke in ber Druckerei von W. Giradet in Esn 60000 Billionen Mark fortnehmen.
Wiesbaden, 28. Nov. In der vorletzten Nacht ttntrbe aus ben Räumen der hiesigen Reichsbank «in größerer Posten 200 Milliackenschein« gestohlen. Die Schien- tragen bie 9Jukunein 103036—109 695 unk bas Münzzeichen RW Serie 1—56 mit dem AuS- gabebatum vom 15. Oft. 1923,
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Die „Negierung" der rheinisihe« Republik aufgelöst.
Koblenz, 28. Nov. Wie wir erfahren, hat die „Vorläufige Negierung ber Rheinischen Republik" in einem heute au den Oberkommissar Tirack gerichteten Schreiben ihre Auflösung erklärt. Der Gene- rrlbevollmächtigte teilte dem Vorsitzenden bet Rhein« landkommission mit, daß in den letzten Tagen bereits bret Mitglied« des „Kabinetts" ausgeschieden feien, nachdem es sich schon vor etwa vi«zehn Tagen iit zwei Teile gespalten hat, von denen jeder für sich Kabincttsbeschlüsse faßte. Aus ber sogenannten, inzwischen durch dos Kabinett aufgelösten obersten Hee- veSlertung hat sich ein« Militärdiktatur herauSgebildtt, wobei ein Sekt tat namens Rosenbaum bie Hauptrolle spielt. Bezeichnend ist das offene Eingeständnis am Schluß des Schreibens, für die Auflösung sei d« Umstand mitbrstimmcnd, daß bie bisherige vorläufige Regierung teils aus unfähigen unb unehrlichen Menschen zusammengesetzt gewesen sei.
K ö l», 29. Nov. Wie die „Köln. Boltsztg." von gut unterrichteter Seite erfährt, ist die Regierung Matthes gestürzt worde«. A« ihre Stelle hat sich ei« Diktator «amen» Hektor Erz gesetzt. Matth« fall nach Düsseldorf geflüchtet fein.
Schwere Niederlage der Sonderbündler.
Köln, 26. Nov. Nach «inet Meldung der »KSt«. Ztg.' aus Essen veranstalteten die Sonderbündler bort eine von der VesapungsbebSrd« genehmigte Versammlung, zu btt Vie sonderbündlerischen Teilnehmer mtt v«n Regtezügen (!) von a«S- WSrtS etntrafen. Da man einen Gegenstoß bet Bevölkerung befürchtet«, mutzte dir sich auf bat Strotzen ansammelnde Menge mit erhobenen Hänve« bte Postenkette durchschreiten, die die Zugänge »um Bersammlnngslokal absperrte. Ein Sonderbündler bat von d« Freitrevv« aus die Bevölkerung, an der Versammlung teUzunehmen. Ein Hohngel ächtet wat die Antwort. D« Saal jüllte sich «st, als die Voltti toben Parteien von rechts und links in dichten Rethen hincingtngen, um Opposition zu machen. St« Sondeckündl« mit Namen EnSkat führte «ms, datz di« Kohlen des RuhrgebtttS als Währung für die rhelni- sche Republik gelten sollten. Sin Bergmann sagkch bte Bergarbeiter wollten mit den Srndeckllnd- lern nichts zu tun haben. Ebenso polemisierte ein Kommunist gegen die Sonderbündler. Auch die übrigen Parteien und Gewerkschaften sprachen sich einmütig gegen die rheinisch« Republik auS. Da dt« Stimmung d« vor dem Saalbau wartenden Meng« immer erregtet tonrbc, räumte bte Polizei^die Strotze. AIS dte Sondeckündl« den Saal v«lietz«n, tönte« Ihne» laute Pfuirufe d« Menge entgegen.
So«derbÜ«dler u«d Kommaniste« H««d in Hand.
Gelsenkirchen, 28. Nov. Die Sonder, bündlet beabsichtigen, am 28. oder 29. Slovember in Gelsenkirchen loszuschlagen, um sich vor allem in den Besitz der öffentlichen Gebäude zu setzen. Die Gelsenkirchener Ortsgruppe der Sonderbündler