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Amtliches VerküMgungsblatt des Kreises Marburg.
Anzeiger für (das früher kurheffifchej Oberhessen
Sr. 276.
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Marburg
Rskltas. itn 26. Novkmbkk Äeteheng
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58.3M IM
Die Mim des neuen Mi'neit; mW Schwierigkeiten.
Aus dem Reichstage wird uns mitgeteilt:
Nachdem, entgegen den Grundsätzen des parla- «entarischen Systems, der Reichspräsident die Führer der Oppositionspartei, die den Sturz Strese- manns verursachten, nicht mit der Bildung eines neuen Kabinetts beauftragte, standen nur zwei Möglichkeiten offen: Entweder ein bürgerliches, unter Führung der Mittelparteien stehendes Kabinett oder aber eine außerparlamentarische Regierung zu bilden. Der letztere Gedanke ist allseitig al'sielehnt worden. Sowohl ein unter der Führung des Wirtschaftlers Minoux stehendes "sogenanntes Wirtschaftskadinett, wie aber auch ein reines Beamtenkabinett fanden keine Gegenliebe bei den be- nlfenen Faktoren. Der Reichspräsident ließ als ersten Parlamentarier, mit dem er sich über die Lage beriet, den Vorsitzenden der Zentrumsfraktion, den Abgeordneten Marx, zu sich bitten. Die Auf- fasiung des Reichspräsidenten ging dahin, ein par- lan entarisches Kabinett zu bilden, und er richtete an das Zentrum die Frage, ob es in diesem Kabinett die Kanzlerschaft übernehmen wolle. Das Zentrum machte aus seiner starken Abneigung ge- zen die llebernahme der Kanzlerschaft keinen Hehl. Eine grundsätzliche Ablehnung erfolgte in diesem Augenblick noch nicht, man wünschte aber, daß alle Möglichkeiten zuvor ausgeschöpft seien, die Deutsch- Aatilnake Partei hatte erkennen lasten, daß ihr die Aelernahme der Kanzlerschaft durch das Zentrum benehm wäre. Aus außenpolitischen Gründen hatte der Reichspräsident es aber nicht für tunlich erachtet, mit den Deutschnationalen wegen der Re- ßierringsbildung in Fühlung zu treten.
Der Reichspräsident hat sowohl dem Abg. Scholz von der Deutschen Bolkspartei wie dem Abg. Petersen von den Demokraten und dem Abg. Leicht von der Bayerischen Bolkspartei die Bildung eines Kabinetts auf parieipolitischer Basis angeboten, ahne daß dabei von vornherein die Uebernahme des Kanzlerpostens mit der Bildung des Kabinetts verbunden gewesen wäre. Die drei Abgeordneten Haven aber sämtlich abgelehnt. Daraufhin hat der Reichspräsident um 2 Uhr nachmittags den Abg. 9. Kardorff von der Deutschen Bolkspartei empfanden, um ihm die Bildung eines Kabinetts zu übertragen.
Das Bedauern über das Ausscheiden einer von allen Seiten als hohen politischen Potenz anerkannten Persönlichkeit wie Stresemann aus führender ktellung, ist auch bei denjenigen Parteien, die ihn stürzten, allgemein. Es war daher begreiflich, daß man versuchte, Stresemann an führende Stelle wieder zu setzen. So wurde ihm das Auswärtige Amt angeboten, und nicht nur die Deutsche Volkspartei, sondern auch das Zentrum und die Demokraten haben Stresemann wissen lassen, daß sie es sehr begrüßen würden, wenn er dieses Amt annehme: eine Entscheidung ist noch nicht gefallen. — Ein Kabinett Kardorff würde in der innen- und außenpolitischen Grundeinstellung eine wesentliche Verschiedenheit gegenüber der vorangegangenen Neuerung namentlich nach dem Ausscheiden der So- paldemokratie nicht bedeuten.
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Jedenfalls kann man zur letzten Krise sagen, daß sie das Vertrauen zum Parlamentarismus als für uns mögliche Regierungsform nicht gesteigert tot- Nach dein parlamentarischen System hätte die Opposition, die Stresemann stürzte, die Regierung bilden muffen. Das tut sie nicht, das kann sie nicht, «eil sie in sich ganz verschieden geartet ist. Mit Recht vergleicht der „Gaulois" den Reichstag mit der französischen Kammer: in Berlin ratloses Hin und Her — in Paris nationale Einigkeit. Und da erzählt man uns noch immer, daß wir seit 1918 das freieste Volk der Welt waren. Wir liegen vor ollem in unseren eigenen Ketten!
WTB verbreitet zur Krise folgende Meldungen:
WB. Berlin, 24. Noo. Der Reichspräsident hat heute vormittag nacheinander die Führer der einzelnen Parteien zu sich gebeten, um mit ihnen die Frage der Kabinettsbildung zu besprechen. Irgendwelche Entchließungen liegen noch nicht vor. Soviel kann jedoch schon gesagt werden, daß ein Geschäfts- oder Beamtenministerium nicht mehr in Frage kommt, da sich fast alle Fraktionen gegen ein solches Provisorium ausgesprochen haben. Wie die »Germania" mitteilt, hat es das Zentrum ab- gelehnt, aus seinen Reihen den Posten des Reichskanzlers zu besetzen. Wie es heißt, soll dagegen die Deutsche Volkspartei nicht abgeneigt sein, wiederum den Kanzler zu stellen und zwar wird von den
meisten Blättern der Name des Abgeordneten von Kardorff genannt. Kardorff, der auch bereit sein soll, das Kanzleramt zu übernehmen, ist am frühen Nachmittag zum Reichspräsidenten berufen worden. Sowohl bei der Deutschen Volkspartei als auch bei dem Zentrum und bei den Demokraten ist mehreren Blättern zufolge der Wunsch laut geworden, Stresemann zu veranlaffen, als Minister des Aeußern in das neue Kabinett einzutreten. Im wesentlichen würde ein Kabinett Kardorff vermutlich den Charakter einer Regierung der Mitte haben.
Laut „Voff. Ztg." verlautet im Reichstags, daß General v. Sseckt als Inhaber der vollziehenden Gewalt an den Reichstag das Ersuchen gerichtet habe, der Aufhebung der Immunität des Abgeordneten v. Graefe zuzustimmen, damit er wegen Vergehen gegen die Verordnung des Reichspräsidenten strafrechtlich verfolgt werden könne.
Dem „Vorwärts" zufolge beauftragte die sozialdemokratische Reichstag^fraktion ihren Fraktionsvorstand, alsbald Stellung zu nehmen zu der Interpellation über das Verbot politischer Parteien. — Die deutschnationale Volkspartei, die Deutsche Volks- partsi und dis Demokratische. Partei brachten im Reichstag einen Antrag ein, die Verordnung vom 30. Oktober über Krankenhilfe für Krankenkaffen aufzuheoen.
Berlin, 25. Nov. Nachdem der Versuch des Neichz- iagAabgeordneten v. Ka rdo r ff, ein Kabinett dec bür- gerlicben Parteien zu bilüen, gestern gescheitert ist, hat der Reichspräsident im Lause oes heutigen Tages mit den Reichsministern Dr. Jarres, Dr. Brauns und Dr Geßler die Frage der Kaöinettstuloung besprochen. Die Besprechungen führten zu dem Ergebnis, daß zurzeit bie Bildung einer Koalitionsregierung keine Aussicht auf Erfolg bietet. Der Reichspräsident hat deshalb am Nachmittag an den früheren ReichSminlster Albert folgendes Schreiben gerichtet: ;
„Meine bisherigen Besprechungen über die Kabinettsbildung haben mich überzeugt, daß es zur Zeit nicht möglich ist, eine Koalitionsregierung aus ausreichender parlamentarischer Erund- l a ge zu bilden. Die Lage Deutschlands ist aber in jeder Hinsicht überaus ernst, iodas, ine Bildung cinec ver- saffungsmägigen Regierung keinen Aufschub mehr duldet. Ich sehe nur die eine Möglichkeit, eine Regierung bewährter Männer zu bilden, die entschlossen sind, unter Zurückstellung von persönlichen und pcnteipolltlsche» Rücksichten ihr« ganze Kraft für die Lebensnotwendigkeit unseres Landes einzusetzen. In dieser schweren Stunde appelliere ich nochmals dringend an Ihr vaterländisches Pslichtgesühl, Ihre mir geäußerten und auch von mir gen-ürdigten Bedenken znrückzuziehen und die Bildung einer solchen Regierung zu übernehmen. Für eine umgehende Erklärung wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Anschließnr d hatte der Reichspräsident eine Besprechung mit dem Reichsminister a.D. Albert, in deren Verlauf dieser den Antrag der Kabinettsbildung übernahm.
Berlin, 24. Nov. Wie die Moniagsblälter melden, verbandelte der mit der Kabinettsbildung beauftragte frühere Reichsschatzminister Albert gestern abend bereits mit verschiedenen Persönlichkeiten über die ZusammensetzmG-eEr-MerparlckMntarischcu Regierung. Wie man in politischen Kreisen annimmt, werde Albert mehrere Minister der zurückgetretenrn Regierung und zwar den Reichswehrminister Dr. Gehler, den Reichsarbeil-minister Brauns und den Ernäh ruugsminister Graf Kanitz in sein Kabineit über- nehmen. Al- Kandidaten für den Posten des Ministers des Aeußeren werden von den Blättern der frühere Staatssekretär des Aeußern v. Hintze und der deutsche Botschafter in Moskau, Graf v. Brockdorff- Rautzau genannt. Die „Montagspost" will wiffea, daß sich Herr Albert auch um die Mitarbeit von Sozialdemokraten in seinem Kabinett bemühe, allerdings sollen die in Aussicht genommenen Männer nicht wegen ihrer politischen Einstellung berufen werden, sondern wegen ihrer fachlichen Eignung für bestimmte Poften. Sö soll der frühere preußische Finauzminister Tr. Südekum an die Spitze des Reichsfinanzministeriums treten. 8&nn Herrn Albert die Kabinettsbildung gelänge, so würde er vom Reichstage zunächst ein Vertrauensvotum verlangen. Sollte der Reichstag dem Kabinett das Vertrauen vertoeigern, so würde, dem Blatte zufolge, dann sicher die Auflösung des Reichstages erfolgen.
Die Deutschuationalen find bereit.
Berlin, 25. Nov. Wie der „Lokalanz." meldet, äußerte sich der Abgeordnete Hergt einem Redaktionsmitglied dieses Blattes gegenüber dahin, daß vom Reichspräsidenten ein: Aufforderung zur Kabinetts- bilbung an ihn noch uichtergangen sei. Uebri- hens, so sagt Hergt, ist die D e u t s ch n a t i o n a l e Bolkspartei entschlossen, jeden derartigen Antrag anzunehmen: sie erwartet dabei allerdings, daß man ihr mkt diesem Auftrage auch die Ordre für die Auflösung de» Reichstage» mitgeben wird. Aber auch.
wenn das nicht geschehen sollte, würde sie alles tun, um ihrerseits ein Kabinett zustande zu bringen, entweder allein oder mit denen, die dafür in Betracht kommen.
London, 24. Nov. Die .Times" nimmt bisher als einziges Blatt zu dem in später Stunde gemeldeten Rücktritt des Kabinetts Sttesemann Sellung. Slc schreibt, der Stur; Stresernanns habe besondere Bedeutung. ES sei das Ende einer Epoche. Sirese- mann habe ein durch die wahnsinnige Finanzpolitik '•i’ er Vorgänger fast ruiniertes Deutschland regier n und mit gewaltsamen oder diplomattschen Maßnahmen g oen eine offene Revolte von Gruppen. Parteien und Staaten ankämpfen muffen. Die wirtschaftlichen und finanziellen Schwierigkeiten, mit denen er zu kämpfen batte, seien außerordentlich gewesen. Aber das unüberwindliche Hindernis, dem er gegenüber st a n d, habe tn den Beziehungen -wischen Deutschland und den Allter- ten gelegen. Hier habe Stresemann alles geiau, was ein sterblicher Deutscher hätte tun können um mit den Alliierten zu einer Regelung oder wieder zu Verhandlungen zu kommen. Es sei ihm ohne" feine Schuld nicht geglückt. Was jetzt bevorstehe, sei eine sehr ernste Angelegenheit für die ganze Welt. Die nackte Tatsache, daß Deutschland auseinanderbreche, nrüßt« jetzt als ein wichttgstes Ereignis in einem Europa erkannt werden, in dem die große Ror in Rußland im Hintergründe lauere. Es könne rein, daß während der nächsten Monate die Trennung des Rhelnlandes und Rubrgebietes von Deutschland versuchsweise politisch: Gestalt annehmen werde. Frankreichs systematische und kalt- logtsche Bemühungen näherten kich ibrem Ziel. Ein- neue politisch« und wirtschaftliche Einheit, gefornit und beherrscht von Frankreich, drohe mitten in Europa auszutauchett. Der übrige Teil eines chaotischen Deutschlands, der dieses reichen Gebietes auf unbestimmte Zeit beraubt sei, werde wenig Aus sticht auf eine bialdtge Erholung haben. Ein neu es Europa bilde 1 ich vor den Toren Englands. Jnwischen sei in England selbst ein Wahlfeldzug im Gange. — Die .Times- tritt zum Schluß für eine starke britische RWierung ein, die vollkommen freie Hand habe, jede notwendig fiskalische oder politische Maßnahme zu ergreifen, um der Notlage zu begegnen und England die Freiheit zu geben, leine fundamentale Kraft in Europa geltend tu machen.
Eck» a«S Frankreich.
Parts, 24. Rov. Zur Demission des Kabinetts Stresemann schreibt das .Echo de Parts-, von gewisser Seite werde seine Denlisston bedauert werden, bin», — man wisse warum, — hier betrachte man ihn als einen Mann der Vors:hnng,. der befähigt sei, Deutschland zum «ertrag von Versailles zursickzufüh- rcn. Tas Reich werde sich dem Verttage nur unter ordnen, wenn es sich um die besetzten Gebiete gruppiere, d. h. um das von Frankreich vorgeschriebene Gesetz. Wann werde England endlich begreifen, daß die Stunde gekommen sei, das Unvermeidliche auzuueh men und sich Frankreich anzuschlicßen? — Das .Journal" schreibt, das Werk Strsemann taffe sich tn einem Wort zusammimsassen: Bankerott. — Im ^Oeuvre" heißt es, Stresemann fei nicht wegen seiner Slutzen- poitilk gestürzt worden. Die Ursache seiuer Demission sei seine Innenpolitik. ES sei schwer gewesen, elnrn Kanzler in der Regierung zu erhalten, der gesagt labe, daß .die Sage Deutschlands verzweifelt fei' und .daß er für seinen Teil keine Möglichkeit erkenne, sie zu beffern". — Der .Gaulois" zieht einen Vergleich zwischen der gestrigen Sitzung der französischen Kammer und der R-ichstagssttzling, in der Sttesemann vaZ Berttauen verweigert ivurde. Ist der Gegensatz nicht frappierend?, schreibt das Blatt. In Berlin ein Ab slimmunLsergebni? inuiitten des Wirrwarrs, tn Paris ein Ergebnis des Burgfriedens. In Berlin ver- zcteln nnd veruneinigen sich die Mchrbeitsparteien, *n Paris dagegen schließt sich die Opposition zum größten Teil den gemäßigten, klarblickenden und klugen Ausführungen eines großen Patrioten an.
Die Blutsauger.
Paris, 25. Nov. Der „Malin" schreibt, daß ht: deutsche Regierung, die nach dem Friedensvertrag s fi t de n Unterhalt der Re va r a ti o ns ko m m i s- sion sorgen muß, nur bis zum Monat Juli ihre B-r- pflichtungen nach dieser Richtung erfüllt hab«. Seitdem aber sei trotz wiederholter Aufforderung die fällige Summe nicht gezahlt worben. Die Mparaliouskomm s° sion habe deshalb die notwendigen Summen für die Bezahlung der Beamten aus einem Reservefonds genommen, dessen Höhe 25 Millionen Francs betrage. Dies- Summe genüge, um bis zum 31.1. die dringlichsten Ausgaben zu decken -selbst wenn man einen starken Prozentsatz des Personals entlasse, könne man den Fortbestand der Reparationsfommisfion nur für zwei ober drei Monate sicher stellen.
5h MMMoumtt.
Wie die „Düsseldorfer Nachrichten" erfahren, iuurbe Freitag abend, nachdem die politischen Fragen, an benen bekanntlich die Verhandlungen zwischen dem Bergbaulichen Verein und der Micum gesch.ilert waren, eine tragbare Lösung gefuuden hatten, einen Manlel- vertrag unterzeichnet. Im Rahmen dieses Vertrages werden in den nächsten 14 Tagen die einzelnen Werke ihre Sonderabkommen zu treffen haben. Ter Vertrag ist von Generaldirektor Vogler (Dortmund) als bevollmächtigtem Vertreter des Bergbaulichen Vereins in Essen unterzeichnet worden., Ter Vertrag gilt bis zum 16. April 1924.
Das Abkommen umfaßt die folgenden sechs Hauptpunkte: Tie Bergwerke, di« durch deutsche Telegierte
dies Abkommen unteiyeichnen ließen, werden für die rücksräudlge Kohlensteuer in der Zeit vom 1. Januar bis 1. November 15 Millionen Dolwlars, d. h. 879 Millionen Franken, zum Tageskurs bezahlen. 2. Tie Industrie wird für jede verkaufte Tonne Kohlen zehn Franken bezahlen. 3. Von der Kohlenproduktton werden 18 v. H. an die Entente abgeführt. 4. Die im Ruhrgebiet am 1. Oktober vorhandenen Kohlenvorräte bleiben Eigentum der Alliierten. 5. Ansfuhrsch-im müssen nach wie vor angefordert werden. Tie Aus- fphr molallurgischer Produkte kann erst nach Zahlung der rückständigen Kohlensteuer erfolgen und muß in derselben Höhe sich bewegen, tote im Jahre 1922, 6. Die Lieferung der Kohlennebenprodukte, wie Ammoniaksulfat, Benzol, T«r, wird Gegenstand befonberet Abkommen bilden, i
Dem Hauptabkommen sind mehrere Anhänge bei- gesügt, die die rein technischeit Fragen behandeln, wie die Fragen. welch« Quantitäten auf Repar»tio,:s- konnto geliefert werden sollen und welche Strafen in Kraft treten, falls das Abkommen nicht gehalten wer» den sollte.
Nach Pariser Meldungen aus dem Ruhrgebiet erwartet man dort, daß nunmehr innerhalb von sechs bis acht Wochen die Wiederaufnahme der Arbeit vor sich gehen wird. Der Düsseldorfer Korrefpondent des „Journal" macht die wichtig« Mitteilung, daß dit durch das Abkommen erzielten Summen ebenso wü durch die Ruhrbesetzung erlangten Summen, sotoit die Einnahmen aus den Naturallieferungen dem Repa r a t io nS ko n tv gutgeschrieben wechensollen und daß diese Summen bis zur Deckung der Kosten der Rnhrbesehung von Frankreich und Belgien ^-rwendet werden. In diesem Punkte könne es keine Zweideutigkeit mehr geben, und leine Verstimmung könne die Alliiert«, mehr trennen/ T'e Situation sei nunmehr klar. Amt 8er Korrespondent des „Petit Journal" erklärt, daß besonders die durch di« Kohlenlieferungen der deulsche» Industriellen erzielten Summen dem Rcparationskonta gtttgeschriebrn werden sollen.
General Tegoutte ist gestern in Paris eingetrossen und hatte ein- längere Unterredung mit Poincare, dem Kriegsministe-, Finanz- unb Verkehrsminister über die Lage im Ruhrgebiet. Er wurde über die Maß- nahnreu beraten, durch die die Aufnahme der Arbeit noch toirkianier gestaltet werden könnte. Am Freitag abend ist Tegoutte wieder nach Düsseldorf zurückgekehrt
In Paris betrachtet man das Abkommen, mit dessen Abschluß man hier schon seit einigen Tagen bestimmt gerechnet hat, als daS eigentliche Ende des passiven Widerstandes.
Paris, 24. Nov. Tas „Echo -be Paris" bespricht das Abkommen, das bie dem bergbaulichen Verein angehörenden Gruppen mit der belgisch-fr'u. zösischen Jngeuieurkommission abg'schlossen haben. T:t Verein vertritt nach f tner Ansicht 8". Prozent der rheinisch-westfälische» Produktion » ,s wird von nun ab 23 Prozent seiner Kohlenför/c-, .ng unb zroksproduk- tion an Frankreich zu liefern haben. Das mit den Industriellen abgeschlossene Arrangement entspreche dem, was mit der Gruppe Otto Wolf abgeschlossen wuchr, jedoch mit einer Ausnahme. In b-" Vertrag fei eine Art politische Klausel enthalten. Leurscherseits seien die Anstrengungen darauf verwendet worden, Frankreich zu zwingen, der Neparationskommission integral die Summen für die Sachliefeniugen zu übermitteln. Tie französische Regierung habe nicht versäumt, zu behaupte:! daß sie im Recht sei, gewisse Abzüge zu machen, entsprechend der Kosten der Besetzung auf dem rechten Rheinuscr. Tie Absicht der Gegner fei daraus ausgegängen, in de» Kontrakt eine Klausel einzufügen, die eine Art Protest gegen die Legalität des Ruhrunternehmeus bildet. Gestern vormittag habe Poincars mit Genera! Tegoutte, Ingenieur Frantzen, beut Minister für öffentliche Arbeiten, dem Finanzminister und dem Kriegsmm.fter berate». Es sei beschlossen worden, daß die französische Regierung sich nut das Recht Vorbehalten könne, die Angelegenheit direkt mit bet Reparationskommissiou zu regeln und daß die französische Regierung dir Freiheit her Rpa- rationskommifsion in keiner Weise beeinträchtige. Wenn das Problem der Reparationslommission unterbreitet werde, treib« Brabbury nur zwischen zwei Fragen zul wählen haben, entweder, er bleibe babei, bie juristische Rechtfertigung der Ruhrbesctzuug anzuzweifeln, dann dürfe er auch für fein Land von den seit dem ll.Januar 1923 erzielten Einnahmen nichts in Anspruch nehmen, ober aber er unterlasse seinen Protest und dann würde es ihm schwer sein, nicht die Rückerstattung der Besetzuugskost.cn für bas franzö« sische Volk zu gestatten.
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Köln. 23. Nov. Wie die „Köln. Ztg." au» Essen berichtet, hatte der preußisch« Minister für Hane del und Gewerbe für den 21. November zur Bespro chung der von den Zechen im Ruhrgebiet aysgesprochec nen MaffenküMgungen eine Sitzung nach Hamm ein»