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Anzeiger für (das früher kurheffifchej Oberhessen

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Marburg

Soavabeud. ben 24. November

Nebelung

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58. M».

1923

Jos Kabinett Strelmann vom Reichstag geltiirzt.

K Sitzung vom 23. November.

r Das Haus ist stark besetzt. Lücken weist nur die sozial­demokratische Fraktion auf. Fast sämtliche Minister sind Anwesend. Die Tribünen sind überfüllt.

u Nach debatteloser Erledigung kleinerer Vorlagen wird hie politische Aussprache fortgesetzt. Nebendem Ideutschnationalen Mißtrauensantrag sind inzwischen von l|cn Sozialdemokraten und Kommunisten weitere einge- ,gangen. Der sozialdemokratische Antrag begründet das Mißtrauen mit Sachsen und Thüringen.

Reichskanzler Dr. Stresemann erklärte: Das motivierte Mißtrauensvotum der Sozialdemokraten gibt parlamentarisch saktisch die MSglichkeit, daß die ver­schiedenen Mißtrauensanträg« von tr>«chselnden Mehrheiten jibgelehnt werden . Die Reichsregierung hat nicht die Absicht, ihre Geschäfte fortzuführcn auf Grund irgend einer mit solcher paM»tentarisch«e Arithmetik herbei- geführten Konstellation. Sie wünscht vielmehr eine klare Entscheidung darüber, ob das Parlament hinter ihr stellt oder nicht. (Lebhafter Beifall.) Ich richte deshalb an die Fraktionen die Bitte, eine solche klare Entscheidung herbeizuführen. (Lebhafter Mifaft 1 Abg Dr. Scholz (TI Bpt.) bringt darauf folgendes Vertrau msvotnm ein: Der Reichstag spricht dec Rcichsreg^rung daS Vertrauen eu5. Das Vertrauensvotum ist unterzeichnet, von Dl. tzcholz (Dt. Bpt.), Marx (Ztr.) und Erkelenz (Dem.).

In der Fortsetzung der Aussprache nimmt das Wort Abg Erkelenz (Dem.): Er bedauert die Art, in der Ke Reichsregierung d e schwerwiegendsten Entfcheidnnzen in der gesamten Rheinlandsrage getroffen hat. Dem Gedanken der großen Koalinon würden die Demo traten auch weiter ihre Kraft widmen, denn nur so könne die Zerklüftung des deutschen Bolle; vermieden werden. Die Reichswehr habe sich als zuverlässige Schätzerin der republikanischen Verfassung bewährt. Zn 'mißbilligen sei die Erklärung des sonst sehr geschätzten Generals Reinhardt in der er die Verfassungen als vor­ibergehende Erscheinungen bezeichnete. Die bahr sehen Vorgänge sind vom Rheinland aus gesehen no:y viel schlimmer als von Berlin aus gesehen. An dem Acht­stundentag muff grunösätzlich sestge halten ►erben, aber jetzt, wo im Ruhrgebiet 10 Monate Arbeit verloren worden sind, müßte wenigstens aus die Dauer von zwei Jahren durch Verhandlung, il zwischen Arbeit­gebern und Arbeitnehmern eine neue Regelung herbcig - jährt werden, nm den Versuch der letzten 10 Monate her­auszuholen. Die rheinische Industrie hat eir.o sehr be- h-nkliche Haltung eingenommen, indem sie ohne Hinzn- ikfcung der Arbeiter mit den Franzosen verhandelte und jetzt die Teilnahme an Berliner Lohnverhuudlungen oh- Lhnt. Tie Beamtenabbauverordnung darf nicht zur Ent -- fernung republikanischer Beamter uuBfcrn’.idit werden. Redner wendet sich zum Schluß gegen ine deutsch- nationale» Diktaturpläne und empsietztc den Vertrauens- Antrag der drei Mitielpartrien. (Betsail bei den ^Tem.)

Abg Koc neu (Komm, -beantragt, sofort einen kam- Munistischen Antrag auf btt Tagesordnung zu setze», der Ar Aushebung des vom Militärbefehlshaber erlassenen Verbots der kommunistischen Partei verlangt. — Dagegen «hebt sich kein Widerspruch. —' Ein zweiter'kommunisti- kcher Antrag, der den Reichskanzler ansforsert, sofort zu km Verbot Stellung zu nehmen, findet nur die Unter­stützung der Kommunisten und einiger Sozialoemckraten. — Mehrere kommunistische Zwischenruser werden vom Präsidenten zur Ordnung gerufen

• Abg. Leicht (Bayr. Bpt.) wenoet sich scharf gegen, di" Ausführungen des Abg. v. Grase. Im Gegensatz zu diesen Ausführangen müsse vielmehr-das ganze deutsch: Volt ermahnt werden, in dieser ernsten Stunde alle konfessionelle Hetze zu vermeiden Der Münchener Putsch sei tatsächlich in eine Katholiken­hetze ausgeartet. Ter Münchener Putsch war ein Verbrechen am deutschen Volke. Die vaterländischen Verbände Bayerns erstreben ganz verschiedene Ziele. Der nationale Umschwung war allein das Ziel der Hitler- kwegung. Man wollte das ganze Reich nmz.sta.'ten und ras Parlament ganz abschassen. Auch Bewegungen, die rat und vaterländisch sino, können verderblich wirken, trenn di« von ihnen eingeschlagcncn 8«’ falsch sind. (Seiiall.) Ter vaterländische Gedanke muß in Der Jugend Uwkckt, der Geist der Wahrhaftigkeit in unserem Volk: g.« ^legt werden. (Abg. Ledebour: „Uno dann werden bi: proletarischen Hundertschaften verboten!" Heiter­keit.) Der Autoritätsgedanke darf nicht so anfgcfaßt wer­de», baß nian blindlmgs den Führern folgt, ohne z u wisse», wohin die Reise geht. (Abg. Henning rus-: „Sehr richtig!) Sce rufen: „Sehr richtig!" Sie kenn.» also die Richtung der valerlä.tdischen Verbände. (Heiterkeit.) Ter Antisemitismus ist verwerflich und ungerecht . Er ist fteilich begreiflich, wenn den Ar­beitern nach der Lohnzahlung oon jüdischen Schieber» das wertbeständige Gelb abgenom- ven wird. Die vaterländischen Verbände sind $u verur- teüen Revolutionäre Gttoaltanwenüung muß a>isge- kchtosseu sein. Bayern leidet heu-: unter einer Massen- tzftzchose Meine Freund« habe» die Ausführungen des Reichskanzlers über das Verhältnis des Reiches zu Bayern vrit großem Interesse gehört, aber sie haben sich nicht davon überzeugen können, daßdieTatenderReichs- regierung, die folg n werden, dem en sprechen vnrden, was unser Antrag über föderalistischen Ausbau kr Verfassung will. Darum können wir einem Ber- |bcuen5öotum nicht zustimmen. (Beifall.)

> _ Aeichsw. hrministcr Dr. Gehler: Niemand kann der Dftilärische Ausnahm.Husta.ch unansenehmec fein als mir.

Bon rechts und links kommen die Angriff« gleichzeitig, gegen die wir uns wehren müssen. Die Kommunisten haben den Vorzug- klar auszusprechen, was sie wollen, während die Herren v. Gräft und Henning ihre Ziel« nur in ihren Versammlungen klar aussprechen. Tie Nat'onal- sozialisten und die Kommunisten sind einig in der An­wendung der Waffengewalt. (Zwischenrufe d. Kommunist.) Ich kann nachweisen, daß der ftühere sächsische Staats­sekretär Brarchler in der russischen „Prawda" über di- Bewaffnung der kommunistischen Hundertschaften berich­tet hat. Mr kennen die Kampfpläue von rechts und links, und wir haben uns entschlossen, diesen Kampf mit den stärksten Mitteln für die Existenz der deutschen Skratischen Republik mifzunehmrn (Beryll.) Herr chr war als Vertrauensmann weitester Kreise auch in Norddeutschland bekannt ,der darauf wartet, daß nunmehr das Schlagwort der nationalen Diktatur in Deutschland verwirklicht würde. Tic Episode von Küstrin zeigt, wie groß die Gefahr war. Als Herr v. Kahr zum Generalstaatskommissar ernannt ward«, wuchs hi« Gefahr. Wir waren entschloss«», den Kamps auf dem Kampfplatz in Mitteldeutschland aufziinehmen. Wir durften die Reichswehr aber nicht in Gefahr bringen, zwischen zwei Feuer zu geraten. Wenn wir gegen die ille­galen Kampftruppen in Bayern kämpsten, daun durften wir nicht die kommunistischen Hundertschaften im Rücken haben. In dieser Zeit konnten wir es nicht billigen, daß in Landesregierungen Kommunisten saßen, die selbst programmatisch den Umsturz der Weimarer Verfassung gewaltsam erreichen wollten. Ich hatte nur den Aa'- trag, gegen Sachsen vorzugehen.

In Sachse» war eS so wett mit der Unsickttrhrtt tn weiten Kreisen gekommen, daß errtärt wurde, man müsse z,-m Schutz vor dem Terror der Kon- trollausschüsft die bayerischen Faszistcnvaudc« heraurusen. *

Der Sinn der Ernennung des Generals v. Seeckt zum Inhaber der vollzieheichen Gewalt ist der, daß um die deutsche Republik gekämpft wird, daß wir nicht geneigt sind, auch wenn Männer, wie Ludendorff, an der Spitze stehen, dem Kampf um die deutsche Republik auszuweichen Wenn die Herren v. Kahr und Lossow daS, was .sie zwei Tage vorher gesagt haben, daß nämlich der Marsch nach Berlin an der sächsisch-thüring.schon Grenze ian'.mervoll zusammenbrechen würde, in beteiligen Kreisen 14 Tage vorher getagt hätten, so wäre dem Reich unendlich viel erspart worden. Wir sind Entschlossen, jeglichen Versuch, einem gewaltsamen Umsturz der Verhältniste in Deutsch­land, komme <r, woher er wolle, mit allen Mitteln «ut- gegenzutroten. Der Minister geht daun auf die einzelne» Beschtverdefälle über Sachse», und Thüringen ein »no lucht uachznweisen, daß es sich meist um Uebertreibungen und Unrichtigkeiten handele.

Abg. Dr. Rosenfeld (Soz.) bringt weitere Be­schwerden über die Handhabung des militärischen Ausnahmezustandes in Sachsen und Thüringen vor. Er protestiert gegen das Verbot der kommnntstischen Partei.

Der thüringisch.' Ministerpräsident Fröhlich wendet sich gegen einig- Ausführungen des Reichs- wehrmintsters und protestiert gegen die militärischen Eingriffe in die thüringische Verwaltung.

Abg. Fröhlich (Komm.): Mit dem Verbot der lounnunistischen Partei ist eine Ankündigung verwirk­licht worden, die schon früher uns anocby>trt wurde. Wir pfeifen auf dreies Verbot, weil es kommt von einer Macht, die zerbricht^ <Lebh. Zustimm, b. d. Komm.) Die Militärdiktatur wütet jetzt.

Abg. H e n t n g (Deutschvölkisch) erklärte dem Abg. Leicht gegenüber, ihm liege jede Hetze gegen die Katholiken fern. Der Kampf gegen Rom habe nichts mit d-u religiösen Fragen zu tun. Der Wehrminister stelle die Tatsachen aus den Kopf, wenn er von einer Zusammenarbeit der Völkischen und Deittschvölkischen spreche. Ehrhardt sei der schärfste Gegner der völkischen fBetocguner.' Er habe dreier Beweguirg den Dolch in den Rücken gestoßen, als er sich auf die Seite von Kahr schlug. Der Redner pro­testiert dann gegen das Verbot der Deutschvölkischen Freiheitlpartet. Parteiverbote seien überhaupt mit d-r Verfassung unvereinbar. Mit Bajonetten könne man tzine Bewegung nicht niederhalten.

Damit schließt um 7 Nhr die Aussprache.

Ter Präsident läßt eine Pause bis 7!4 Uhr ein- irtten, damit Dann auch die Teilnehmer am Letchen- beüängnis Haverrsteins sich an den Abstimmungen über die Vertrauensfrage beteiligen können.

Das Vertrauensvotum abgelchnt.

Um %8 Uhr nahm Präsident Löbe die Abstimmung über den Vertrauensantrag der drei Mtrtelparteien vor. Sie ist auf Antrag der Sozialdemokraten namentlich. Die Demokraten, das Zentrum und die Deutsch« Voltspartei stimmen für den Antrag, die Mitglieder des Bayerischen Bauernbundes geben blau« Karten, d. h. Stimmenthaltung, ab. Die Bayerische Volkspartei stimmt mit den übrigen Oppo­sitionsparteien gegen den Vertrmicnsantrag.

Wcni- ' Minuten nach 948 Uhr verkündete Reichs- tagspräsioent Lobe dem atemlos lauschenden Hause das Ergebnis der namentlichen Ab- stimntung über das Vertraiuewsvotliim der Regierungsparteien für das Kabinett Sttesemann.

Mit Ja stimmte» 155, mit Rcln 230 Abg ord­nete. Im Ganzen wurden bet 7 Stimmenthaltun­gen 392 Stimmen abgegeben. Das BertrauenS- vokum ist also abg-lehnt. Gleichzeitig sind damit auch die Mltzttauensantrügr erledigt«

Die Mitglieder des Kabinetts Stresemann ver­lassen hieraus den Sitzungssaal.

Bet der Absttmmung über die weiteren Anträge werden die sozialdemokratischen und kommunistischen Anträge auf Aushebung des militärischen AuSnayme- zicstandes mit den Stimmen der übrigen Parteien ab- gelehnt. Dafür stimmte von den Demokraten der rlbg. Brotauf.

Bei der Abstimmung über einen kommunistischen Antrag aus Hochverratsanklage gegen die Beteiligten am Münchener Putsch, insbesondere gegen v. Kahr, Ludendorsf, Seißer. Hitler ist das Ergebnis zunächst zweifelhaft, Wei! neben der sozialdemokratischen Par­tei auch die meisten Demokraten und die Frau Abg. Obetmb (D. Bpt.) gestimmt haben. Im Hammel­sprung wird der Antrag mit 193 gegen 166 Stimmen abgelchnt.

Abg. Dr. Petersen (Dem.) erklärt zu dieser Ab­stimmung, auch dielenigen Demokraten, die gegen den Antrag gestimmt haben, wünschten, daß mit aller Schärfe, Energie und Rücksichtslosigkeit gegen Hoch­verräter eingeschritten werde. Sie wollten nur ver­meiden, daß ein politisches Parlament in die Justiz cingretfe.

Für bat Antrag auf Aushebung des Verbots der kommunistischen Partei stimmten die Kommunisten, Nnabhängiaen und die meisten Sozaldemokraten. Er wird abge'ebn».

Um 149 Uhr schließt der Präsident die Sitzung mit der Erklärung, er werde die nächste Sitzung anbe- ranmen, wenn die au8 der heutigen Ablehnung sich er­gebenden Folgerungen gezogen sind.

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Berlin, 23. Rov. Rach der Abstimmung im Reichstag hat der Reichskanzler eine kurze Mnister- befprechung abgehalte« und lich hierauf zum Reichs­präsidenten begeben, um ihm die Demission de» Ge- samtkabinett» zu iibergeben.

Berlin, 23. Rov. Der Reichspräsident hat die Demission de» Kabinett« entgegengenommen und das Kabinett mit der einstweiligen Fortfüh­rung der Geschäfte beauftragt.

Berlin, 23. Nov. Di- „Voss. Ztg." will wissen, daß für den Fall eines Sturms des Reichskabinetts die Fraltion der Deutschen Volkspartei im preußischen Lanb- tag dem preußischen Ministerpräsidenten Brauns von ihrem Ausscheiden aus der Regierungskoalition tn Preu­ßen Mitteilung machen werde. 1

Berlin, 23. Nov. Der Aeltestenrat des Reichstages hat beschlossen, für den Fall, daß die Regierung Stres"- mann gestürzt Wirb, die Sitzungen des Reichstage- solange auszusehen, bis eine neue Regierung sich gebildet hat. Tie Abstimmungen über da? Vertrauen?- und die Miß­trauensvoten wird in parlamentarischen Kreise« nicht vor 7 Uhr abends erwartet.

Berlin, 23. Nov. Wie au- parlamentarischen Kreisen verlautet, wurde Reichstagspräsident Löbe heute abend zum Reichspräsidenten gerufen.

Die Stile.

Die Reichstagssitzung hatte am Freitag noch in den Nachmittagsstunden ganz das Aussehen, als werde sie sich länger hinziehen. Das Verbot der kommunistischen und der deutschvölkischen Partei durch den General v. Seeckt hatte der Debatte frische Nahrung gegeben, und so tat der Reichstag, was et so gern tut: Er plätscherte in den Wogen einer mehr breiten als tiefen Debatte. Trotzdem war an dem Ausgang der Sitzung kaum noch ein Zweifel möglich. Der Reichskanzler hatte ein ausgespro­chenes Vertrauensvotum verlangt. Auch das ge­schloffene Eintreten der Koalitionsparteien für das Kabinett Stresemann konnte den Bestand der Re­gierung nicht mehr sichern.

Wir stehen vor einer ungewiffen und gefähr­lichen Krisis. Was soll werden, wenn das Kabinett Dr. Stresemann dem Ansturm erlegen ist? Auf diese Frage wiffen gerade diejenigen keine Anttvort, die die Hauptverantwortung für den Sturz des Ka­binetts tragen: die Sozialdemokraten. Sie find sich vollkommen bemüht, dah sie durch ihre Politik des Regierungssturzes eine scharfe Auseinandersetzung zwischen rechts und links herausfordern. Die Partei ist aber keineswegs gewillt, diese Auseinander­setzung, die sie hervorgerufen hat, auf ihre eigene Kappe zu nehmen, sondern schiebt die Parteien der bürgerlichen Mitte vor, denen sie die Pflicht zu­schreibt, gegen den Ansturm von rechts geradezu­stehen. Wenn sie das Kabinett Dr. Stresemann stürzt, so sollte sie auch den Mut besitzen, sich selbst zu dem Träger der Politik zu machen, die sie bisher vermißt hat. Aber davor schreckt sie zurück. Offen­bar weil sie sich scheut, das heiße Eisen der Reichs­wehr anzufaffen. Vielleicht aus gutem Grunde. Denn General v. Seeckt hat in der letzten Zeit be­wiesen, daß er sich als Inhaber der vollziehenden und der Bsfehlsgewalt fühlt und danach handelt. Der letzte Beweis dafür ist das Verbot der kommu­nistischen und der deutschvölkischen Partei. Es lägt sich gar nicht leugnen, daß die Krisis auch nach dieser Seite hin gewiffe Gefahren in sich birgt.

Bei alledem spielt der Reichstag eine ganz kläg­liche Rolle. Man spricht von dem Versuch einer parlamentarischen Regierungsneubildung unter dem

früheren Reichsschatzsekretär Albert, der sich in der Hauptsache mit Beamten behelfen soll. Eine Nuß* schale auf dem wildbewegten Weltmeere! Man spricht auch von einem Kabinett Hiebet und ähn­lichen Kombinationen und wird bald genug die 'Entdeckung machen, daß man dem Reichstag bett tödlichen Stoß versetzte, als man die letzte Möglich fett einer parlamentarischen Regierung vorschlug.

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V

Ueber die Neubildung der Reichsregierung wer­den von den Blättern verschiedene Möglichkeiten angegeben. Es wird für wahrscheinlich erklärt, daß der Reichspräsident zunächst den parlamentarischen Weg beschreiten werde und die Oppositionsparteien und zwar zunächst eine Persönlichkeit aus dem Lager der Deutschnationalen mit der Neubildung der Regierung beauftragen werde. Es wird aber auch für möglich gehalten, daß der Reichspräsident, ohne den Versuch einer parlamentarischen Lösung zu machen, die Bildung eines Beamtenkabinetts in die Wege letten werde, als besten voraussichtlicher Chef ber frühere Wiederaufbauminister Albert ge­nannt wirb.

lieber bte Ansichten ber einzelnen Fraktionen weiß die „Voff. Ztg." folgendes mitzuteilen: Das Zentrum wünscht ein neues Kabinett aus den Par­teien ber Arbeitsgemeinschaft, bas durch seine Zu­sammensetzung einen Anschluß nach rechts möglick machen würde. Der Gedanke an ein unpolitischer Geschäftskabinett werde int Zentrum abgelehnt. Die Demokraten seien in diesem Punkte mit dem Zentrum einig, lehnten aber den Anschluß nach rechts ab und wollten eine Regierung, die nicht die scharfe Opposition der Linken herausfordere. In­nerhalb der Deutschen Volkspartei habe bet Ee- banke an eine bürgerliche Koalition den stärkste» Anhang, jedoch werde ein offizielles Zusammen­gehen mir den Deutschnationalen von der Mehrheit der Fraktion noch immer abgelehnt. Einem un­politischen Eeschäftsministerium gegenüber würde sich die Deutsche Volkspartei ablehnend verhalten. Die Sozialdemokraten würden für die zurzeit beste Lösung eine Regierung der Mittelparteien halten, ' ber gegenüber sie unter bestimmten Voraussetzun­gen eine neutrale Haftung einnehmen würden. Die meisten Fraktionen des Reichstages werden heute mittag zu Sitzungen zusammentreten, um zu der Kabinettsfrage Stellung zu nehmen.

London, 23. Nov. Di« blätter, di« sich haupt­sächlich dem Wahlfeldzug widmen, nehmen zur gestri­gen RededesReichskanzlerS im Reichstage nicht Stellung. Der Berliner Berichterstatter der „Times" schreibt, di« deutschen Sozialisten würden den Natio­nalisten i« die Hände spielen, wenn sie znließe«, daß Sttesemann im gegenwättigen Aug.nbtick gestürzt würde. Die Sozialisten hätten keinen Kandidaten für den Kanzler- Posten und auch kein Regierungsprogramm.

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töne neue Serorbnunc.

Die kommunistische Partei und die national­sozialistische Arbeiterpartei aufgelöst.

Berlin, 23. Nov Durch einen Befehl des Generals v. Seeckt sind für das ganze Reichsgebiet aufgelöst und verboten: Sämtliche Or- ganisationen und Einrichtungen der kom­munistischen Partei Deutschlands, der kom­munistischen Jugend und der kommunistischen In­ternationale. In der Begründung wird ch.chch ge­sagt: Durch die Vorkommniffe in Sachsen, Hamburg und Thüringen ist erwiesen, daß die kommunistische Partei bestrebt ist, Soldaten der Wehr­macht zum Ungehorsam gegen Vorgesetzte und die Bevölkerung zum Wider st and gegen die Anordnungen der Reichsregierung und ber vollziehenden Gewalt zu verleiten und durch Generalstreik und bewaffneten Auf st and die verfaffungsmäßige Staatsform des Deutschen Reiches umzustürzen Die kommunistische Jugend hat sich an diesen Bestrebungen durch die Tat und durch mündliche und schriftliche Kund ebungen be­teiligt. Die Dritte Internationale, der die kom­munistische Partei Deutschlands angehört, hat diese Bestrebungen ebenfalls begünstigt und für sie durch Schriften geworben.

Ebenso sind verboten sämtliche Organisationen der national-sozialistischen Arbeiter­partei und ber deutsch-völkischen Frei­heit spa r t e i Die Begründung besagt: Die national-sozialistische Arbeiterpartei hat es unter» nommen, Soldaten der Wehrmacht zum Un­gehorsam zu verleiten und die Regierung des Deutschen Reiches durch bewaffneten Auf- stand zu stürzen. Die deutschvölkische Freiheits­partei vertritt dieselben Ziele wie die national­sozialistische Arbeiterpartei. Ihr Führer v. ®räfe