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Das Kabinett vor dem Reichstage

»rückt zu werden und daß die Vertagung der Bot« chafterkonferenz wahrscheinlich wäre. Einzelheiten bezüglich des Uebereinkommens fehlten noch, es werde jedoch angenommen, daß die Alliierten nun« mehr bezüglich der Wiederaufnahme der milltäri» chen Kontrolle eine gemeinsame Note an die deutsche Regierung richten und bis zum Empfang der deutschen Antwort keine Aktion unternehmen würden. Sollte sich diese Antwort als unbefriedi­gend erweisen, so würden die Alliierten von neuem erörtern, welche Maßnahmen notwendig seien, um der Lage zu begegnen.

L o n d o n, 20. Noo. Zn einer Besprechung der Ergebnisse der gestrigen Botschafterkonferenz weisen die Blätter darauf hin, datz eine Kompromitzformel, aber noch keineswegs eine Lösung erzielt worden sei. Reuter erfährt, datz die Meldungen über ein Ueber- einkommen der Alliierten in der Frage der Wieder­aufnahme der militärischen Kontrolle in Deutsch- land Befriedigung in London erzeugten, umsomehr, als diese Entwicklung nicht ganz erwartet worden war. Allgemein herrschte die Ansicht, datz die Mei­nungsverschiedenheiten zu groß seien, um über«

Die Fraktion beschloß weiterhin, folgenden Antrag zu stellen. Ersten», „bie Verordnung zu einer Herab- Minderung der Personalausgaben des Reiches vom 27. Oktober 1923" ist sofort auszuheben; zweitens: die Reichsregierung zu ersuchen, dem Reichstag un- verMglich den Entwurf eines Gesetzes über die Herab­minderung der Ausgaben des Reiches vorzulegen.

Rechts, daß wir als Mitglieder der Völkersairtil« ge­achtet werden. (Sehr wahr! rechts.) Der Reichskanzler iß der Meinung, daß gerade die Nachg ebigkeit gegen Frankreich England aus dem Bau gelockt habe. Wie kann man glauben, daß das Ausland Interesse geraoe au der i-tzigen deutschen Regierung habe? Di.' Kund­gebung Mussolinis spricht sich für diejenige deutsche Re­gierung aus, die die Ordnung im Reiche garintieien könne. Das ist gerade die Regierung, wie wir sie uns den­ken (Lachen links.) Eine solche Regierung würd- iür das Auslaich ein wertvoller Faktor sein. Ich verstehe darunter nicht eine einseitig deutschnationale Regierung, sondern eine solche, die die größte nationale Front auf das Vertrauen des Volkes ausbauen könnte. Wir denken nicht daran, den Feuerbrand in Europa zu entfachen, aber wir wollen auch nicht einem Kampf ausweichen, der uns ausgezwungen wird. Wir wollen eine Regierung nicht mit einem Streit um die Staatsform beginnen, denn wir sind fest überzeugt. i>."B bie Staatssorm sich später ganz von selbst ergibt. Die bäuerische Frage ist eine deutsche Frage. Es ist die grofr Linie der Anstr-bung eines dcutich-n Ordnungsstaates und ein deutscher Staat muß auch deutsch regiert werden. Das Deutschland von morgen meldet sich

Als der Reichskanzler das Wort erhalten sollte, ver­langte der Abg Könen (Komm.) das Wort zur Ge° ickuiftsordnung, um gegen die Anwesenheit der Polizei im Haxtse zu prote stieren. Da der Prä- iident ihm das Wort hierzu verweigerte und dem Reichskanzler das Wort erteilte, schrie Abg. Remrnele iKornrn.), indem er zur Rednertribüne stürzte: Sind wir denn hier im Parlament oder im Zuchtdaus? Nur nvt Mühe vermochte Präsident Löbe ihn zum Schwei- gen zu bringen, worauf er auf Grund der GeschPtsood- nung den Abg. Remmele zum Verlassen des Sitz­ungssaales aufkorderte. Währeno sich daraus im Dause Unruhe bemerkbar machte, blicb Abg. Remmele aus seinem Platze, sodaß sich der Präsident genötigt sah, bi Sitzung auf eine Stunde zu vertagen Auch während der Pauw verblieb der Abg. Remmele im Söungsiaal In der nach einer Stunde wieder aufgenommenen Sitzung erklärte Abg D i t t m a n n im Namen der gesamten sozialistischen Fraktion, das Verhalten des Präsidenten als burchans korrekt. Als Abg. Remmele auf Befragen des PrSsidenten, ob er jetzt den Saal verlaßen wollte, dies verwei­gerte, vertagte der Präiid'nt unter Entrüstungs- kundaebunzen der Rechten die Sitzung aus Donnerstag 1116t.

Wie die „Voss. Ztg." mitteilt, wurde in einer Besprechung zwischen dem Reichstagspräsidenten und den Führern der Parteien nach der Vertagung des Reichstages anerkannt, daß das Verhalten des Präsi­denten durchaus der Geschästsokdnung entsprach. — Gegen 7 Uhr abends wurde dem „Vorwärts" zufolge dem Abg. Remmele die schriftliche Aussorderung des Reichstagspräsidenten überreicht, das Reichstagsge­bäude zu verlassen. ErkamderAufsorderung nach, sodaß die gewaltsame Entfernung nicht zu er­folgen brauchte.

Berlin, 21. Nov. In einer Unterredung mit

deutsche Regierung in irgend einer Weise ablehnend verhalten, würden die Alliierten weitere Maß- nahmen in Erwägung ziehen, die notwendig waren. Es ist noch nicht bekannt, wann der endgültige Ent­wurf soweit sein wird, daß die Noten überreicht werden können.

P a r i s ,'21. Nov. Dem „Matin" wird aus Lon­don gemeldet, am Dienstag nachmittag seien dem englischen Botschafter in Paris neue Instruktionen übermittelt worden. Der Berichterstatter meint, es scheine, daß man in England den Leiter der interalliierten Militärkontrollkommission, General Rollet, die Möglichkeit entziehen wolle, auf eigene Verantwortung etwas zu unternehmen, was sei­tens Deutschlands eine Gehorsamsverweigerung und dann eine Erklärung der Alliierten zur Folge haben könnte, datz Deutschland sich den Bedingungen des Vertrags nicht füge. — „Ere Nouvelle" berichtet, die englische Regierung werde es in zwei Punkten ablehnen, das Kompromiß der Botschafterkonferenz zu unterzeichnen. Frankreich werde nahezu die so­fortige Wiederaufnahme der Kontrolle verlangen, England wünsche dagegen einen späteren Zeitpunkt. Ferner wolle man sich in England nicht zu Zwangs­maßnahmen nötigen lasien.

Paris, 20. Nov. Zu den Verhandlungen der Botschafrerkonferenz teilt „Echo de Paris" folgendes mit: Die Botschafterkonferenz hatte sich mit der Frage der Rückkehr des deutschen Kronprinzen und der Wiederaufnahme der militärischen Kontrolle über Deutschland zu beschäftigen. Zu dem ersten Punkt lag folgende neue Tatsache vor: Am Sonn­tag war angeblich der deutsche Geschäftsträger Herr o. Hoesch auf dem Quai d'Orsay erschienen und hatte in Ergänzung seiner Mitteilungen vom Don- erstag erklärt, daß der Kronprinz formell auf alle Rechte auf die preußische Krone und auf den Kaiser­thron seit dem 1. Dezember 1918 verzichtet habe. Damit sei Frankreich für den Augenblick von Ver­wicklungen befreit. — Hinsichtlich der Wiederauf­nahme der militärischen Kontrolle vertrat den eng­lische Regierung nach wie vor den Standpunkt, daß allgemeine Sanktionen abzulehnen seien. Dagegen stimmte sie der Absendung einer Note zu, in der Deutschland aufgefordert werden soll, die mili­tärische Kontrolle soweit zuzulasien, als die Autori­tät der Reichsregierung in Deutschland selbst reich- General Rollet und seine Kollegen sollen aufgefor­dert werden, den guten und schlechten Willen Deutschlands in jedem besonderen Falle festzustelleu.

einem Rrta?tionsmitgli^> des „Berl. Tagebl." er­klärte Rkichstagspräsibent Löbe über seine Halsiiug gegen den renitenten kommunistischen Abgeordneten Remmele, er habe von dem ihm zustehcuden Recht, bie gewaltsame Entfernung des Abgeordneten durch­zuführen, keinen Gebrauch gemacht, weil er damit ge­rechnet t)abe, daß nach ber Entfernung des Abg. Remmele die übrigen Kommunisten ähnliche Skandal­szenen Hervorrufen toütbtn, was weitere gewaltsame Entfernungen von Abgeordnete» zur Folge gehabt hätte. Es schien ihm nnz.veckmäßig, der Rede des Kanzlers tm gegenwärtig.'n Moment einen derartigen Hintergrund zu geben. Vor der Vertagung des Reichs­tages aus Donnerstag habe er sich mit dem Reichs­kanzler in Verbindung gesetzt, der gegen eine solche Vertagung keinen Widerspruch geltend gemacht habe.

j' Sitzung vom 20. November. !

Vor überfüllten Tribünen begann heute die große De- ! Hatte über die politische Lage, d. h. über die Frage eines ’ Mven Kabinetts Stresemann. Es liegen Mißtrauens- ■ loten der Opposition vor, der Deutschnationalen, der , kozialdemokratie, ber Kommunisten Ein besonderer Au- i frag auf ein Vertrauensvotum soll nicht eingebracht wer- 1 Int, -ba eine Ablehnung eben sicher wäre. Wenn aber die Sozialisten gegen daS deutschnationate und bie Deutsch- nationalen gegen das sozialistische Mißtrauensvotum stim­me», so kommt auch ein solches nicht zustande. Die * Lage wäre ungeklärt, und die Möglichkeit ber weiteren SMenz des Rumpskabinetts Stresemann wäre scheiudar legeben. Diese Stellungnahme wird dadurch erleich- frrt, daß man in den Mitte kMrtticn der Ansicht ist. < daß der Rücktritt Stresemanns die Lage nicht bessern werde. Zumal der Reichspräsioent an seiner Aiisia,fuuo ftsthäkt, daß Neuwahlen heute nicht möglich sind, und, da 48 Prozent der Abgeordneten aus besetzten Gebteien stammen — also nicht neu gewählt torrben —, ein klares Pi Id doch nicht herauskäme. Freilich ist man auch in Berlin sich klar, daß dieser Revolutions-Reichstag in keiner Weise mehr die wahre SBerrietung der Volksmei- Nung ist. Erschwert wird die Frage der Bildung eines rein bürgerlichen Kabinetts durch die Weigerung der Demo­katen, mit den Deutschnationalen zusammenzuarbeilen. Run weiß bet „Tag" auch zu berichte». daß die Deutsch- nationalen event. auch für das sozialistische Votum stem­men würben, um das Kabinett zu Fall zu brltt.'.en. Diesmal hat der Kanzler die Debatte nicht eröffnet, son- dren läßt der Opposition den Vortritt, was von den Rednern stark bemängelt wird. Zum Schluß kommt cs Mt einer wüsten Szene mit den Kommunisten.

AuS dem Sitzungsbericht.

Präsident Löbe gedenkt des Todes des Abg. Hö »er (Ztr.) und des Reichsbankpräiidentcn Haven st ein. Ein Antrag aus Strafverfolgung ocs pfälzischen Ab geordneten Hoffmann-Kaiserslautern (Soz.) wegen Hochverrats wird dem GeschäsisordnungsauSschuh verwiesen. Dann beginnt

dieAus spräche.

Abg. Wels (Soz.) bedauert, daß du E^.:w'->lge» »dH mit einer RegterungseiALrung etSffuet werden. Lider klafft überall im deutschen Volle innere Zer­rissenheit Brenueüd empfinde ich die Schande einer Keicbsreaieruna. V: der bayerischen Tollhausloniöb'' I tzegenübzr die Rolle des hilflosen Zmchauers )Dielt. (Bei­fall bei den Sozialdemokraten, Zurufe rechts: Zeignec.. Hehl das so weiter, dann wird Herr von Kahr aus seinem Marsch nach Berlin verzichten können, well hier ohne frinc Anwesenheit alles nach Wunsch geht Die von «ns verlangte Aushebung des militärischen Belagerungs- pistandes hat der Kanzler zurückgewiefen Meine Partei ist deshalb aus der Regierung ausgetreten. Es folgen Heftige Angriffe gegen die Amtsführung des für Sachsen ernannten Reichskommissars Tr Heintze. Die Wirtschaft der Reichswehr in Sachsen und Thüringen habe sich zu einer wahrhaften Tragödie für die Bevölkerung gestaltet. Unter dem Vorwand ber Unmöglichkeit weiterer finanzieller Unterstützung soll eine Politik getrieben werden, dir den Verlust des Rhein­landes und der Ruhr und den Bruch mit Frankreich Herbeiftthrt.

Abg. Hergt (Deutsch».): Wenn der Kanzler nicht bk Vertrauensfrage stellt, so verstößt er nicht mir gegen die Grundsätze des parlamentarischen Systems, fonberu er verkennt auch die Psyche des ganzen Volkes. Das Kabinett ist nur ein Rumps, der eine neue Prothese dazu bekommen hat. (Zurufe links: Dr. JarreS! Hei­terkeit.) Stresemann ist der Erfinder, ja ber Fanatiker ber großen Koalition. Nun ist das Kartenhaus gefallen, jetzt muß auch er fallen. Niemand kann einen sol­chen Reichskanzler mehr ernst nehmen. Wenn Stresem in» erklärt hat, er habe eine Lösung der sächsischen Frage Herbeigeführt, wir haben nichts davon gemerkt. Das Kabinett Stresemann ist weiter marristisch beeinflußt. Was ist ,. B. auf dem Gebiete der Währungspolitik ge­schehen? Nichts! Man schweigt sich ans. Und in der Krage der Arbeitszeit hat dar Kabinett nicht den Mut t befunden, klar und eindeutig vorzugehen. Der jiene Reichswährungskommisiar ist ein ausgesprochener Feind ber neuen Währung, ber Rentenmark. Mit der Drohung les Abbruchs der Verhandlungen hätte ntati den Fran­zosen gegenüber große Zukuuftspolittk rieiben können, «licht bloß Gegenwartspolitik. Man hat Experimente über Experimente gemacht, es ist ganz uminheftlich vor,gegangen worden . Wo sind die Tirektiven an die Kommunen, an bie Behörden, an bie Bevölkerung geblieben? Wir finD durchaus ber Meinung, daß mit den Alliierten derhanbelt werden muß und nicht mit ben Franzosen all ein. Tas Tohuwabohu, das im be­setzten Gebiet sich abftnell, ist ein voller Mißerfolg der, Regierung. Nun sind wieder Andeutungen einer aus­ländischen Anleihe durch die Zeitungen gegangen Wir wollen aber »rcht, daß das Ausland uns ans Mit- Herd Hilst, sondern »vir wolle» die AncrkejMung unj^es

Aus dem englischen Wahlkampf.

London, 20. Nov In dem von bet liberale» Partei veröffentlichten, von Asouith und Lloyd Ge­orge unterzeichneten Wahlmanifest heißt es:

Die Regierung beschloß plötzlich, das Land in einen Wirbel von Nemvah en zu stürzen mit bet Bebauy'ung, datz bi# Zöil- ein Heilmittel für bie Arbeitslosigkeit seien. Nach ihren eigenen Erklärungen in den an di, Alliierten gerichteten Noten sei der zunehmende Zu­sammenbruch, der durch die französische Politik in Deutschland und die Rückwirkung dieser Politik auf den Handel und Kredit der ganzen Welt hervorgebracht worden sei, die Hanptiirsache der Not des britlschen Handel-. Wenigstens ein Jahrhundert lang stand Europa keiner größeren wirtschaftlichen, politischen oder moralischen Frage als der Frage der französisch-bet, gischen Besetzung des Herzens der deutschen Industrie im Ruhrgcb-el gegenüber. In keiner großen europä­ischen Frage während mindestens eines Jahrhunderts sei ?S je "zweifelhaft gewesen, wo Großbritannien stand. Trojchern hätten ein ganzes Jahr lang weder hie Alliierten Englands, noch die Neutralen, noch die früheren Feinde gewußt, ob in dieser entscheidende» Frage Großbritanniens Stimme eine Ansicht oder ein eigenes Gewissen habe. Im Januar lehnte bie Re- • gierung es ab. das Land mit der Besetzung de» Ruhrge­biets in Verbindung zu bringen. Sechs Monate lang hätte sie sie halb verziehen und auf Ergebnisse gewartesi Erst als der Mißerfolg der Ruhrbesetzung deutlich wurde, gab sie ihre Ansicht bekannt, die sie^anscheinend seit Januar gehabt habe, daß nämlich bie Invasion ein Bruch des Versailler Vertrages sei.

Tie britische Politik war se.t bei napfteonischen Krie­gen eine per Hauptkräfte bet ©cmmlung in Emopa. Im letzten Jahre jedoch sei ihre Blindheit, Unent- schicdcnheit und Impotenz derart gewesen, daß sie auf« hötl^ ltgindkinen führenden Einfluß auf dir eure"

Sei Mm tihmrti.

London, 21. Nov. Reuter verbreitet folgende Mitteilung: Der Entwurf von zwei Noten der Bot­schafterkonferenz, die den ehemaligen deuts' 'n Kronprinzen und die interalliierte Militärkontrolle betreffen, traf in London ein und wird gegenwärtig von der britischen Regierung erwogen. Es waren mehrere Fassungen dieser Noten in Paris zur Er­örterung gestellt worden und die Entwürfe, die nunmehr geprüft werden, enthalten eine Anzahl Wendungen, die einen weiteren Austausch von Meinungen notwendig machen, bevor die endgültig -festgestellte Note an Deutschland gerichtet werden kann. Die Grundlagen der Noten sind genehmigt worden. Die allgemeinen Grund­linien der Verständigung scheinen dahin zu gehen, datz die Alliierten eine Verbannung des Kronprinzen nicht fordern werden, datz sie aber auf Bürgschaften für sein Wohlverhalten während feines Aufenthalts in Deutschland be­stehen, die die deutsche Regierung zu leisten hätte. Für die Wiederaufnahme der militäri­schen Kontrolle ist ein be stimmtet Zeitpunkt festgesetzt. Die deutsche Regie­rung wird ersucht werden, die Sicherheit der •atlwerten Offiziere zu verbürgen. Sollte sich die

Berlin, 20. Nov. Vor ber heutigen Reichstags­sitzung fanben den Blättern zufolge noch einige Beratun­gen ber Fraktionen und eine Sitzung des Aeltestenrats statt. Es herrscht ber Eindruck vor, ba 6 oer Reichskanzler bei» Wunsch hat., möglichst rasch eine klare Entscheidung herbeizu- führen. Man einigte sich dahin, die Debatte am Don­nerstag zu Ende zu bringen, an welchem Tage dann auch die Entscheidung Übet die drei Mißtrauensvoten fal­len werde. Das Zentrum, bie Deutsche Volkspartei und die Demokraten beschlossen, gegen sämtliche Mißtranens- anttäge zu stimmen, sie bringen aber ihrerseits feinen Vertrauensantrag ein, da er keine Aufsicht-auf Annahme bat Wie bie Blätter hören, will sich aber der Reichs­kanzler mit einem indirekten Vertrauensvotum, das durch Ablehnung der drei Mißtrauensantra^ gegeben wüte, nicht begnügen.

Berlin, 21. Nov. Tie sozialdemokratische Reickstagsfraktion trat gestern abend zu einer Sitzung zusammen. Da der Reichskanzler feine Regierungs­erklärung nicht hatte abgeben können, mußte die end­gültige Formul'ecung des von der Sozialdemokratie beabsichtigten MißtrauMsvotuM verschoben werden.

England wird hellhörig.

London, 20. Nov. Die „Times" schreibt zu dem Beschluh der Botschafterkonferenz u. a.: Trotz Englands wurden die französischen Methoden Here» chend und bewirkten eine rasche und gefährliche Wandlung in Europa. Es sei beunruhigend, datz die durch den Friedensvertrag geschaffenen Hei« neren Staaten an bie aggressive Po« litik Frankreichs gebunden seien, dar laut seine Armut verkünde, aber ihnen gleichzeitig Kredite in Höhe von achthundert Millionen Franc» gewähre. Es sei sehr besorgniserregend, datz it Deutschland reaktionäre und militärische Einflüsse Boden gewännen, nnd wenn Worte helfen könnten, so sei England gern bereit, sich an einet scharfen Warnung an die deutsche Regierung gegen olle Ver­suche der Umgehung der militärischen Klauseln der Versailler Vertrage« zu beteiligen. Deutsch» land breche aber infolge der hartnäckigen und vorsätzlichen Politik Frankreichs auseinander. Das Ruhrgebiet und das Rheinland ständen bereits vor der politischen und wirtschaftlichen Losteen« nung vam Reich. Ihre Bevölkerung werde unter dem Druck der Besatzung und der von ihr ge­schützten Rowdies dazu geführt, ihre Interessen Fremden zue Vertretung anzuvertrauen. Das voll­ziehe sich in einem Gebiet, dessen Mittelpunkt dar von britischen Streitkräften besetzte Köln sei. Das britische Prestige, das britische Bertragsrecht nnl die britischen Vertragspflichtigen würden davon tief berührt. England dürfe sich nicht demütig seiner Ausftotzuug aus Europa unterwerfen.

London, 20. Nov. Der diplomatische Bericht­erstatter des „Daily Telegraph" sagt: Die Zeit ist vielleicht gekommen, wo Großbritannien in Anbe­tracht der Uebereinstimmung der Ansichten zwischen ihm und Italien über Deutschland, Mitteleuropa und dein Wiederaufbau mit äußerster Freundlichkeit die italienischen Ansprüche auf Neuregelung der kolonialen und Kriegsschulden neuerlich prüfen sollte. Mussolinis endgiltiger begrüßungswertcr Standpunkt hinsichtlich einer schnellen Räumung des Ruhrgebiets und der Wahrung der deutschen ' Gebielsintegrität würde, so scheint es, diese Neu­prüfung wie auch das Angebot betreffs der Beteili­gung Italiens an der Konferenz von Tanger recht­fertigen.

Amtliches Verkündigungsblatt des Kreises Marburg.

Anzeiger für (das früher kurhessischej Oberhessen

Dir „OberdeMILi Zeitung" erlcketnt fedwnal wöLentli». — Be»ug,»rei» 19.—24.11. 420 000 060 000 SBfert einschließlich Zustellungsgebühr. Für ausfallende Stummem int Streit« oe. elernent.Ereignisse tein <Etia$. — Ber az von Dr. T. Hitzeroth. — Druck der Univ.»Luchdruckerei von Job. Äug. Koch. Markt 21.28. — Ker» sprech er 55, Boitübeckkonto: Nr. 5015 Imt Frankfurt a. Main.

Marburg Donnerstag. Ira 22. Rwembn Rebeluug

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