Amtliches Verkündigungsblatt des Kreises Marbwg.

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Anzeiger für (das früher kurhefsifchej Oberhessen

Rt. 261

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Marburg

Dienstag, den 6. November

Nebel»««

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58. m 1923

Die innerpolitische Spannung.

Die politische Lage hat sich noch nicht geklärt. Die Fraktionen des Reichstages haben zu der durch den Aus­tritt der Sozialdemokraten geschaffenen Situation noch Vicht durchaus Stellung nehmen können. Soviel ist «her sicher, und diese Ueberzcugung ist ziemlich allgemein tei den bürgerlichen Parteien verbreitet, daß ein Wie- Aerauflcben der großen Koalition im Reiche oder auch nur die Beteiligung der Sozialdemokraten an einer neuen Regie­rung ausgeschlossen ist. Andererseits wünschen die bürgerlichen Parteien nicht, die Sozialdemokraten in schroffe Opposition gedrängt zu sehen. Dieser Auffassung hab auch die Zentrumspartei Ausdruck, die indessen be­stimmte Beschlüsse über ihr weiteres Verhalten noch nicht gefaßt hat. Bian wartet int Zentrum die weiteren Maßnahmen des Reichskanzlers ab, und behält sich die Entschließung, ob die Zentrumspartei ihre Minister in einem sogenannten Rumpfkabinett beläßt, und ob Harm die Partei als solche einer politischen Kombi­nation beitritt, noch vor. Die Demokraten haben be­schlossen, einer Erweiterung der bürgerlichen Partei^ gruppen durch die Deutschnationalen nicht zuzustimmen. Sen den Deutschnationalen selber liegen bindende Aeuße- rungen noch nicht vor, die Fraktion tritt jetzt erst zusam­men. Aber auf dieser Seite herrscht die Auffassung vor, daß unter allen Umständen ein scharfer Strich Gegenüber den Sozialdemokraten gezogen werden müßt", |a es wird teilweise auch der Rücktritt des Rcichsvrä'i- deuten Ebert gefordert. Der Reichskanzler wird ,oci- tere Entschließungen erst treffen, wenn er ein Gesamt­bild über die Haltung der Fraktionen besitzt, und das wird kaum vor Mitte dieser Woche der Fall sein. Ob unter diesen Umständen der Reichstag am Mittwoch zusammentrcten wird, ist zur S.tut.d: .außerochepilich^ frag­lich. Bemerkt sei noch, daß die große Koalition in Preußen durch die Vorgänge im Reich an sich nicht gefährdet ist, wenngleich sich politisch bei der Deutschen Bockspartei einerseits wie bei den Sozialdemokraten ande­rerseits gewisse Strömungen nach einer anderen Richtung geltend machen. Jedenfalls sind die bürgerlichen Konti tionsparteien in Preußen, vor allem Zentrum und Demo- Ira•en gesonnen, wenn sich Aendernngm ergeben sollten, die frühere Arbeitsgemeinschaft der kleinen Koalition wieder auftrben zu lassen.

Zweifellos beiteht die Absicht, der drohenden Rechts- rutwicklung im politischen Leben aus parlamentarischem W,ge entgetzrnzvkommen, um etwaige Putschpläne nicht reifen zu lassen Ueber die Stimmung in Bayern dürfte sich aber sagen lassen, daß ein neues Kabinett Stnse- mann dort keine besonderem Sympathien hätte. Eine baldige Beilegung des Konflikts mit Bayern wäre so kaum zu erwarten. — Zu allen „Konflikten" aber «nutz man sagen, daß das deutsche Veli sie reichlich satt hat. Es will endlich einmal wenigstens in der Wirtschaft übersehbare Verhältnisse und damit Brot

Wie der „Tag" mitzuteilen wxiß, sott der Reichs­präsident bei der Frage Auflösung des Reichstags oder Rücktritt Stresemanns „plötzlich nicht mehr cntschlop'en sein, den Reichstag bei einem' Mißtrauensvotum gegen das Kabinett Stresemann mrfzulSsen und jetzigen Reichskanzler die notwendigen Vollmachten zu übertragen. Man hat den Eiichruck, als ob dem Reichspräsidenten üic Auslösung des Reichstages leichter gesa'lln wäre, solange ein sozialdemokratischer Innenminister- vorhanden war."

Im Hintergründ aller dieser Fragen sieht die bayrische Frage. Aus Berlin wird gerne fort, daß dort gestern feie Luft mit Alarmnachrichten gefüllt war Besonders b« der „Vorwärts" die Meldung von einem Ultimatum Kahrs veröffentlicht hatte. Davon blieb freilich nichts tbiig. Immerhin macht die Ansammlung von einigen bayrischen Kampfregimentern an bjr thüringischen Grcu-e einen starken Eindruck. Man vermutet den Willen zu dem Sturz der Regierung und einer Diktatur dahinter. ES handeft sich, wie man uns aus Berlin schreibt, um Truppen der Hittlerschen Verbände, die Bayern angeb­lich gegen einen Kvmmunisteneinfatt von der thürirg- eitoen Seite her schützen feilen, dabei aber starke aggressive Absichten verraten und zum Vormarsch über die bayerische Grenze hinweg vorbereitet zu sein scheinen. Aehnliche, wenn auch nicht ganz so ausgeprägte Bewcgangen sind in verschied.nen preußsühen Provinzen zu beobachten und es ist wohl unbestreichar, dah zwischen allen diesen Plä­nen und Vorbereitungen ein innerer Zusammenhang be­steht. Besondere Beunruhigung v-rursacht die bevor stehende Wiederkehr des Revolutionstages. Der 9. No­vember wird in Thüringen als gesetzlicher Fe«rtag be­gangen und es ist immcrhm die Frage, ob die Hrtler- truppen, denen die Bestrafung der sogenannten November­verbrecher als Ziel vorschwebt, den Revolutionsfeiern in den verschiedenen thüringischen Städten vor den Toren ruhig zukehen werden. Bis zu einem gewissen Grade ist ckllerding die Beobachtung richtig, daß zu einem beftimm« fcn Termin angesagte Revolutionen und Putsche nicht los- tzugehen pflegen. Aber man meiß natürlich nicht, ob diese Alte Erfahrung auch diesmal bestätigt werden wird.

Aus diesen Stimmungen ist der heutige Ausruf der Leichsregierung zu verstehen, in dem wieder einmal be­tont roiri>, daß die Reichswehr unter General von Seeckt sest in der Hand der Regierung ist

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Berlin, 5. Nov. Nachdem gestern nachmittag das Reichskabinett zu der Ernährungs- und Wäh- rungsfrage Stellung genommen hatte, trat es, den Blattern zufolge, tu bej zehnten Abendstunde er­

neut zu einer Sitzung zusammen, um über die not­wendigsten Verordnungen endgültig Beschluß zu fassen.

Berlin, 5. Nov. Wie die Blätter hören, begaben sich die Fraktionsvorsitzenden der Demokraten, der Zen- trnmspartei und der Sozialdemokraten, mittags zum Reichspräside.iten Auch das Rcichskabinett ist mittags zu einer Besprechung über die politische Lage zusim- mengetreten.

Wie die Blätter melden, sei der Posten des Reichs­ministers des Innern dem Oberbürgermeister von Duisburg, Jarres, anzetragen worden. ' Ob er dem Rufe Folge leistet, stehe noch nicht fest.

Ter „Lokalanzeiger" meldet, daß Staatssekretär Schroder vom Reichsfinanzministerium unter Befrei­ung von allen seinen Amtsgeschäften mit der aus­schließlichen Bearbeitung der Währungsfragen von der Reichsregierung beauftragt wurde.

Berlin, 5. Nov. Laut „Boss. Ztg." haben die früheren Koilitionsparteicn gestern abend einen, aus ihren Vertretern gebildeten Ausschutz mit ber Aufgabe betraut, sich über die Frage eines von den Fraktionen an die Bevölkerung zu erlasienden Auf­rufes schlüssig zu werden. Man kam zu dem Er­gebnis, keinen gemeinsamen Ausruf der Fraktionen zu erlaffen. Jede einzelne Partei soll sich vielmehr getrennt an das Volk in einem Aufruf wenden, wo­für jedoch einheitliche Richtlinien festgelegt wurden.

Berlin, 5. Nov. An der heute nachmittag im Reichstag abgchältene.'. Fraktionssitzung der Deutschen Bolkspattei nahm auch Reichskanzllr Dr. Stresemann teil. In seinen eingehenden Darlegungen über die po­litische Lage wies der Reichskanzler, wie in parlamen­tarischen Kreisen verlautet, auch besonders auf den Ausruf der ReichSregierung an die Bevölkerung hin. Jnbezug auf die von den einzelnen Parteien im An­schluß daran beabsichtigten Ausrufe soll sich der Reichs­kanzler dagegen erklärt haben, daß auch freiwillige Hilfskräfte zum Schutz der Republik aufgerufen wer­den, da die Ncichsregivrung sich aus die Reichswehr vollkommen verlassen könne und diese allein H/rr et­waiger Unruhen, werden könne. Tie Fraktion be­schäftigte sich ferner mit der Währungssrage und setzte einen kleinen Ausschuß ein, der sofort nach der Fra!- tioussitznng zusammenirat, um über diese Angelegen­heit zu beraten.

Berlin 5. Nov. Nach einer Mitteilung der .Deutschen Zeitung" ist gest-rn der Geschäftsführer der „Noten Fahne", Thieß, verhaftet worden. Die Verhaftung soll erfolgt sein, weil trotz aller Vervote in den letzten Tagen eine Anzahl Nummern der »Ro­ten Sturmfahne" und ähnlicher Zeitungen erschienen war.

Eine nationale Diktatur gefordert.

Berlin, 5. Nov. Der am t. Nov. in Magdeburg zusammcngetretene Bundesvorstand des »Stahlhelm" Bnnd der Frontsodaten, fordert namens von Milli­onen ehemaliger Soldaten den Reichskanzler in einem Telegramm auf, umgehend eine nationnle Diktatur zu schaffen, die nicht durch Parlament, Parteien und Interessenverbände behindett 'ei. Alles dränge zum Handeln. Millionen hungerten, Tausende schlemmten, während Lumpen Teile des Deutschen Reiches av- risfcn. Nur die sofortige Errichtung einer nationalen Diktatur vermöge Deutschland zu retten.. Der Reichs- kanzer solle in diesem Sinne von den in seiner Hand hefindichen Machtmitten Gebrauch machen und sofort handeln, damit nicht Andere handelten.

Der Zusammentritt des Rcichtags verschobt«.

Berlin, 5. Nov. Die für Mittwoch den 7. Nov. au gesetzte Reichstage sitzung füllt aus. Es ist jedoch mit dem Wt'derzusammentritt des Reichstags ffätc- srens in der kommenden Llockre zu rechnen

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An los istMe Wl!

In schwerster Lage drohen dem Reiche innere Erschütterungen. Gewisse, wenn auch nicht zahleu- mäßig starke Kreise versuchen, gestützt auf die Not­lage unseres Volkes, einen ungesetzlichen Druck auf die Staatsgewalt auszuüben, vielleicht sogar die Brandfackel des Kampfes Deutscher gegen Deutsche in das deutsche Haus zu werfen. Die Reichsrcgie- ttutfl ist entschlossen, solchen Bestrebungen mit äußerster Energie und mit aller Krast entgegenzu­treten. Sie wird alle hierzu notwendigen Matz- uahmen ergreifen. Wenn wir über die Zeit des Uebergangs zn der neuen wertbeständigen Wäh­rung, wenn wir über die Zeit schwerer Arbeits- nud Erwerbslosigkeit, schwierigster Wirtschaftsver- hältnisie «nd eines unerhörten autzenpolitifchen Druckes Hinwegkommen sollen, dann ist Voraus­setzung dafür die Erhaltung der Reichseinheit nnd der Ordnung und Sicherheit im Innern. Jede Er­leichterung unserer auhenpolitischen Lage ist, wie wir wißen, davon abhängig, daß diejenigen Bölter Küä führenden Persönlichkeiten, die Deutschlands

unerträglich« Notlage erkannt habe« und Deutsch­land helfe« wolle«, nicht am deutschen Volke ver­zweifel«, «renn sie sehen, daß es sich in einer solchen Zeit gegenseitig zerfleischt.

Bedenkt auch, wie eine Zerfleischung im Inner« auf unsere Brüder an Rhein und Ruhr wirken müßte, die im schwersten Kampfe gegen bezahlte und bewaffnete separatistische Horden ihr Deutsch­tum verteidigen. Sie haben das Recht, zu erwar­ten, daß das ganze Volk ihren Kamps mitsührt und daß nicht im Znnern des Reiches Deutsche gegen Deutsche kämpfen ohne ein Ziel, das irgendeine Aussicht auf Besserung gibt.

Sei man sich auch darüber klar, daß jede Mög­lichkeit, außenpolitisch etwas zu erreichen, mit beut Augenblick endgültig geschwunden ist, in dem an Stelle einer verfastungsmäßigen Regierung irgend­eine ungesetzliche Macht Deutschland «ach außen hi« zu vertreten suchen wird.

Die deutsche Regierung besitzt die Machtmittel, um jedem Putsch mit Er­folg zu begegnen und die Verfassung des Reiches z« schützen. -Die Reichs­wehr und die Schutzpolizei werden ge­treu ihrem Eide ihre Pflicht tu«.

Die Reichsregierung vertrant fest darauf, daß, wenn ihr der Kampf ge­gen ihren Wunsch und ihren Willen anfgezwunge« werde« sollte, das ge­samte deutsche Voll geschlossen für die Ordnung nnd Freiheit des Deut­schen Reiches eintreten wird.

Berlin, den 5. November 1923.

Der Reichsprästdeut- gez. Ebert.

' ,Ter Reichspräsident, gez.: Pbert.

Berlin, 5. Nov. Der Reichswehrminister hat folgende Verordnung erlaffen:

Durch die Verordnung des Reichspräsidenten vom 26. September sind der Reichswehr Aufgaben übertragen worden, die mehr als bisher das Jn- tereffe der Oeffentlichkeit auf sich gelenkt haben. Zn fachlicher Form Kritik an dem Verhalten der Reichswehr zu üben, soll niemanden verwehrt wer­den. Es kann aber nicht gestattet werden, daß das letzte Machtmittel des Staates durch Beschimpfun­gen oder falsche, irreführende Darstellungen seines Verhaltens in der Oeffentlichkeit herabgewürdigt wird. Auf Grund des § 1 der Verordnung des Reichspräsidenten vom 26. September verbiete ich daher alle öffentlichen Beschimpfun­gen der Reichswehr sowie die öffentliche Verbrei­tung unwahrer Nachrichten, die geeignet sind, ihr Ansehen in der öffentlichen Meinung herabzuwür- bigen. Zuwiberhanblungen werben nach § 4 vom 26. September bestraft. Zeitungen, bie solche Be­schimpfungen ober Nachrichten enthalten,, sinb von betn zuständigen Inhaber der vollziehenden Gewalt auf inindestens drei Tage zu verbieten. Die Ver­ordnung tritt mit ihrer Verkündigung in Kraft.

gez. Dr. Eetzker.

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SM« ««6 d« M.

Berlin, 5. Nov. Wie die Blätter erfahren, gibt die Lag« an der bahrisch-thürtngtschcn Grenze zur De nnruhigung keinen Anlaß. Man kömie sich darauf ver­lassen, daß etwaigen Versuchen bewaffneter Verbände, die Grenze zn üfrertortHten, mtt ausreichenden Avt i ümgen der Reichswehr entgegengetreten würde. Die an der bavrisch-tbüringischen Grenze angefainnteuc« irrgutären Verbände wüßten jedenfalls genau, daß sie auf stark überlegene Reichswehr stoßen würden. ES fcl darum nicht zu erwarten, daß sie Vorstöße versuch m werden. Im übrigen sei auch die batirtfebe Landes- rolizei offenbar dabin instruiert, daß sie sich mi den genannten Banden möglichst wenig clnlaffen solle, aber Grenzüberirttte zu Verbindern habe.

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München, 5.Nov. Durch eine Anordnung vom 3.November hat der bayrische Generalstaats­kommissar verfügt, daß ber „Berliner Börsen kurier", das „Berliner Tageblatt", die „Berliner Zei­tung am Mittag", die „Frankfurter Leitung", der „Vor­wärts", die „Bossische Zeitung" im r ech t srhe > n.i>- schenBayern und in lolchen Orten, die dem Publikum zugänglich sind, weder feilgehalten, verkauft, verteilt, ausgestellt, angeschlagen ober sonst verbreitet noch'zum Zw:ck der Verbreitung vorrätig gehalten, angekündigt oder ang.priesen werden dürfen. Zuwiderhandlungen werden mit Gefängnis bezw. Geldstrafe geahndet. Ter Generalstaats­kommissar behält sich vok, das Verzeichnis ber obenge­nannten Blätter zu erweitern. Wie die „Staatszeitung" zu dieser Maßnahme berichtet, ist die Anordnung des Generalstaatskommissars veranlaßt durch die Att und tSeife, wie in gewissen norddeutschen Blättern gegen Äai-ern Stimmung gemacht wird und wie man die un­glaublichsten Lügennachrichten erfindet und cn der Per­son des Staatskommissars über alles Maß hinaus Kritik übt. Tie Hetze gegen Bayern hab: in letzter Zeit For­men angenommen, die $u bsfentlichem ttetgeruti HKckaß

zu geben geeignet sind und die allgemeine Ruhe und Ordnung gefährden. -

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München, 5. Nov. In einem Artikel „Strese­mann und Bayern" schreibt der Reichstagsabgeord- Ktte Prof. Dr. Beerle (Bayerische Volksvartei) in bet „Augsburger Postzeitung" u. a.t Dem Kanzler 0trete- mann versagten seine sozialisttschen Ministerkollege« die Gefolgschaft, weil et es ablebnte, nach der Vor­schrift und dem Zeitnmß der Sozialdemokratie dar Verhalten der bayerischen Machthaber als Berfas« sitngsbruch zu behandeln und fofort die gebotene« Schritte gegen Bayern zu unternehmen. Stresemann wolle also innenpolitisch zur Entspannung der bayeri­schen Kttsis völlig freie Hand behalten. Man sollte in Bayern anerkennen daß er ein Parteidiktat von links ablehne. Er handele damit als überparteilicher Len­ker der deutschen Politik. Die Fraktion der Bayeri­schen Volkspartei, so schreibt der Versasser weiter, Babe in Ucbcreinfttmniung mit der überwiegenden Meinung der Wählerschaft Stresemann bisher ihr Vertraue« vorentyalten Das Ausscheiden der sozialistischen Ka- bineltSmltgtteder bringe einen Hauptanlatz dazu in Wegfall. Die Bayerische VolkSportei vcrwerse nicht nur den Bürgerkrieg, sondern auch alle unnötige Zu­spitzung der inneren Gegensätze. Ein bürgerliches Ka­binett Stresemann werde uns eher durch all die uuer. metzlichen Schwierigketten dieser Wochen hindurch­steuern können, wenn dem Fernbleiben ber Linken das Fernbleiben der extremen Rechtspartei entspreche. Sozialdemokraten und Deutschnaiionaie wurden so Gewehr bet Fuß die politischen Taten des Kanzlers ahtoarten. Er selbst aber habe die Hände um so freier zur verantwortungserfüllter eigener Arbeit. Schließ­lich hänge aber die Einstellung zum Reichskanzler Stresemann und dem bürgerlichen Kabinett desselben von der Bedeutung ab, welche dem Autzenpolitiker Sirefemann für die in der Ferne winkende Anbah­nung eines erträglichen Verhältnisses zu unseren Fein­den aus dem Weltkriege zukomme. Hier liege aber doch ein grotzxs entscheidendes Altivum zu seinen Gun­sten. Denn daß Stresemann zu den wenigen dcutsche« Polittlern gehöre, die über ein« entsprechende autz»n- pottttsche Erfahrung verfügen, um iwetbaupt Außen­politik treiben zu können, stehe fest, weshalb es Ver­hängnis wäre, ihn jetzt aus Gründen einer innerpoll- tischen Parteikrlsts fallen zu lasten.

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Der Kam! am die MvnWdigknksrismnr.

Dis Reparationskonferenz, bie bie Einsetzung eines Sachverftänbigenausfchuffes zur Prüfung ber brutschen Leistungsfähigkeit durchführen soll, ist noch nicht vollstänbig gesichert. Englanb unb Bel­gien vertreten gegenüber Frankreich bett Stanb« punkt, baß bie gesamte beutsche Zahlungsfähigkeit für die nächste Zeit unb nicht nur für bie Gegen­wart untersucht würbe, unb sie treffen bamit mit ber Auffassung Amerikas überein. Frankreich hat nun in London erklären kaffen, baß es einer solchen Prüfung zustimme, jeboch nur unter ber Voraus­setzung, baß für einen begrenzten Zeitraum, etwa für bas kommenbe Jahr, bie Wirtschaftskraft Dentsch-anbs untersucht werbe, baß aber einerseits auch habet bie Griinbe für ben beutschen Wirt« schaftszersall besprochen, anbererscits bie Mittel zur Wikberherstellung ber beutschen Finanzkraft be« raten werben sollen. Einer Besprechung ber Ruhr­frage will sich aber Frankreich nicht unterwerfen, ebenso einer Herabsetzung seiner Forberungen a« Deuts,hlanb ohne bestimmte Eegensichsrungen.

London, 6. Nov. Reuter meldet: Es ver­lautet, daß Großbritannien, Belgien und Italien «ich geeinigt haben bezüglich der Instruktionen, die dem geplanten Sachverständigenausschub, der die Reparatioussrage z« prüfen hat, erteilt werde« solle«. Man glaubt auch, daß ihre Vorschläge, wo­nach der Ausschuß ermächtigt werdeli soll, im all­gemeine« die Leistungsfähigkeit Deutschlands zv prüfe«, auch Amerika auuehmbar erscheine« werde«.

London, 8. Rov. Reuter berichtet aus Washington: Mitteilungen, die beim Staats« departement eingegangen sind, besagen, daß Eroß- Sritannien, Italien unb Belgien ein Uebereinkom- men zugunsten einer freien und völligen Unter» juchung der Reparationsfrage durch eine« Sachver» ständigen-Ausschuß erzielt habe«.

London, 5. Nov. Reuter erfährt, daß der cf« fiziette Text der französischen Anwori an Großbrifow nie« bezüglich der Reichweite der IlntersuchunFen deS geplanten R«parati »ns anSschuffes bei der britischen Re­gierung noch nicht eingegangen ist. Es wurde nut eine mündliche Zusammenfassung telephonisch aus Paris übermittelst Es verlautet toeiter, daß bie bel­gische Regierung dem bri ischen Standpunkt weiter­hin bolle Unterstützung gcwährt. Tie belgisch« Re­gierung Hai, wie erinnerlich, vorgeschlagen, daß t*t britische Wortlaut der Einladung an die Bereinigte» Staaten nur in einem Punkte abgeändert wird und lauten soll: Ter Ausschuß prLft tzite leit D «utschlands. Reparationen zu patzte»- Tief« Abänderung toutbe angenommen und