Amtliches Verkiindigungsblatt des Kreises Marbmg.

Anzeiger für (bas früher kurhessische) Oberhessen

Hk. 257

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Marburg Sometsfao. teo L November Sildhardt

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58. toi.

1923

Entspannung.

Dresden, 30. Okt. Um 9.30 Uhr trat der 2anb« i«g zu seiner Vollsitzung zusammen. Präsident Wink- I« erklärt«, daß sich die Parteien auf einer Basis ge- chrigt hätten, die gegenwärtigen unhaltbaren Zustände Dl kefeitigen. Eine Einigung habe in der Richtung ßattgesnnden, an Stelle der bisherigen Regierung einen Wri'.c': Ministerpräsidenten zu wählen. Abg. Liebe- rasch verlas als Schriftführer ein Schreiben Dr. Zeig­ers, in dem dieser mitteilt, daß er sein Amt als Mi- Wcrpräsident niederlege (Große Heiterkeit rechts). Tie Peirlfchr.ationalen sowohl als auch die Kommunisten «hobel, Bedenken dagegen, die Wahl des neuen Mi- «iflerpräsidenten schon in der heutigen Sitzung vor- »ehinen zu lassen. Es wurde darauf beschlossen, da? Haus wiederum zu vertagen und zwar bis 12.30 Uhr Mitternacht mit der Tagesordnung: Wahl des Mi- Merprcsidentcn.

Tie Neuwahl des Ministerpräsidenten vollzog sich «nier di^imatischen Erscheinung und führte zu einer »blligeu (Spaltung der Linksparteien. Tie Teutjch-

Kltzangssaal, ebenso die Kommunisten kurz vor der

!

Rationalen erklärten aus Geschäftsordnungsgründen, 1 sie könnten sich nicht beteiligen, müßten jede Wahl

Äs - ungültig erklären und gegebenenfalls in einer 1 Kluge beim Staatsgerichtshof anfechten, verließen den

pchte, das schamlose Spiel mitzumachen. In dieser Stunde werde der Arbeiterverrat begangen mc^denr 24 Stunden seien vergangen, seitdem V. S. H. Ä!

cherr Zeigner erklärte unter stürmischer -Heiterkeit, daß h « sein Amt niedergelegt habe, der frühere Finanzmi-

Lster Böttchet erklärte, daß seine Partei darauf ver-

«nd A. P. D. gemeinsam die volle Geschlossenheit proklamiert, die Absetzung der Regierung als Staats­streich bezeichnet und zur Treue gegen das Kabinett «ufgefordert hätten. Trotzdem auch der Proteststreik von beiden Parteien gemeinsam beschlossen worden sei, abe sich die Sozialdemokratie binnen 21 Stun­den mit der Absetzung Zeigners abgefunden. Damit iftt proklamiert, daß der Verrat angefangvn und daß - die Komödie zu Ende sei. Böttchers Rede rief einen «nglheuren Sturm der Entrüstung bei der sozial- chevwkratischen Fraktion hervor. Es fielen Rufe wie

Schuft, Bandit, Betrüger, Lügner usw. Tie Vor­gänge von: 29. Oktober sind, so fuhr Böttcher fort, Etaatsverrat. Tie neue Regierung sei nur das Fei- Wenblt.lt der Militärdiktatur. Tie Führerschaft der 8. S. P. T. sei ins Lager der Feinde übergelaufcn. kkek ez diese Vorgänge werde die K. P. T. mit der Ar-

deilerschoft Abrechnung halten. Tie Sozialdemokra­ten verlangten dann Namensnensnunngen. Böttcher erwiderte, er habe keine Veranlassung auch nur ein Worr zvrückzunehmen. Es.kam dann noch zu weiteren stürmischen Auseinandersetzungen, als der sozialdemo­kratische Abgeordnete Tr. Wirth betonte man hab« den jetzigen Weg gewählt, um die Arbeiterschaft zu (sichern. Lauter Hohn und Spott der Kommunisten teutb. hier laut. Die Kommunisten riefen: „Ihr wellt nur eure Sielten erij alten!"

Tie Volkspartei nahm keine Stellung itnb stimmte 1-ann bei der um 1 Uhr vorgenommenen Wahl für ihren Fraktionsvorsitzenden Dr. Kaiser mit 18 Stim­

men.

Ter von den Sozialdemokraten vorgeschlagene frü­here Wirtschaftsminister Dr. Fellisch echielt 46 de­mokratisch-sozialdemokratische Stimmen und war da­mit gewählt. Er nahm die Wahl an. Seine Bcr- -eidignng und die Regierungserklärung fallen am 6. November erfolgen.

: ; Leipzig, 31. Okt. Die Berliner sozialdemo­kratischen Führer Wels und Dittmann erreichten bei ihren sächsischen Genossen, datz sich diese für den Ausschluß der Kommunisten aus der sächsischen Re­gierung entschieden. Die sächsischen Sozialdemo­kraten bestanden auf der Bildung einer rein sozia­listischen Regierung. Es wurde sodann die Neubil­dung der sächsischen Regierung vorgenommen. Fellisch wird bis zum nächsten Dienstag das Ka­binett wahrscheinlich mit folgenden Ministern bil­den und sich mit diesem Ministerium dem Landtag vorstellen: Inneres: Liebmann: Arbeit: Graupe: Finanzen: Heldt; Justiz: Neu; Kultus: Fleitzner; Wirtschaft: Kraetzig (bisher Arbeitersekretär).

B e r l i n, 31. Ott. Mehrere Blätteru melden aus Dresden, datz der Reichskommisiar Dr. Heinze nach Berlin gereist sei, um mit dem Reichskanzler aegeq der formalen Lösung der sächsischen Krise zu geraten.

j Berlin, 1. Nov. Der Reichskommissar für Sachsen Dr. Leinze, der gestern in Berlin eingetrof- fcn ist, hat laut „Voss. Ztg." dem Reichskanzler über die Vorgänge Bericht erstattet. Wie das Blatt bemerkt, dürfte zu erwarten sein, datz Dr. H e i n tz e »icht mehr »ach Dresden iHrückkzLrt,

sondern dem neuen sächsischen Ministerpräsidenten mitteilen wird, daß er seine Aufgabe für be­endet halte und daher von seinem Posten als Reichskommisiar für den Freistaat Sachsen zu­rück t r e t e n werde. Der neue sächsische Minister­präsident Fellisch erklärte dem Berichterstatter der „Vosi. Ztg.", datz es die erste Aufgabe der neuen sächsischen Regierung sei, die Abberufung des Reichskommisiars zu erreichen. Er habe den Reichs­kanzler von der Bildung des neuen Ministeriums telegraphisch verständigt und ihn gebeten, die Ab­berufung Heinzes sofort zu veranlasien.

Der Generalstreik beendet.

Berlin, 1. Rov. Wie die Blätter aus Dresden melden, richtete die sächsische Sozialdemokratie in Ge­meinschaft mit den freien Gewerkschaften an die strei­kenden Arbeiter und Beamten, einen Aufruf, in dem cs heißt: Die Arbeiterschaft ist dem Rufe nach einem dreitägigen Proteststreik nachgekommen. Durch die Neubildung der verfaffungsmäßigen Regierung mit dem Ministerpräsidenten Fellisch sind die Ursachen des Proteststreiks behoben. Die Partei- und GewerkschaftS- instanzen einschließlich der Kommunisten haben eS da­her für notwendig gehalten, den Streik auszu- beben. Wir fordern die Stteikenden auf, sofort die Arbeit Wied er auszunehmen.

.nehm toi“.

Wie man aus dem Reichstage mitteilt, haben die Sozialdemokraten nach ernsten Kämpfen nun sich doch entschlossen, in der Regierung zu bleiben. Sie hatten freilich dem Vorstand der Reichstagsf'-ek- tton schon ihre Absicht mitgeteilt, aus der Reichsregie- rung auszuscheiden. Der Vorstand aber bat, die Ent­scheidung der Neichstagsfraktton zu überlasten. Wenn die Sozialdemokraten sich nun dazu verstanden haben, in der Regierung zu bleiben, so geschah das haupt­sächlich deshalb, um eine nach Auffassung der Sozialdemokraten drohende völ- lige Umorientierung nach rechts zu bet, tr. eiben. Mit dem Ausscheiden der Sozialdemo­kraten aus der Regierung wäre das Ermächtigungsg.:- setz von selbst gefallen. Damit würden aber alle be­reits erlassenen Verordnungen hinfällig geworden sein. Es würden sich ungeheure Schwierigkeiten er­geben haben, dic nach ihrer Meisterung.durch einen Diktator sörmlich geschrien hätten. Da bie Sozial­demokraten der Auffassung waren, daß in solchem Falle aber nach Lage der Dinge mir eine Rechtsbita- tur in Frage käme, haben Ne sich mit dem sogenannten .kleineren Nebel" begnügt. Sie haben um so mehr getan, al? innerhalb der maßgebenden Streife der Sozialdemokratie bestimmte Mitteilungen über einen planmäßigen Aufmarsch rechtsradikal eingestell­ter Truppen und Verbände von der baperisch-thüringi- M'ett Grenze her nach Berlin ernstlich in Erwägung gezogen werden. Der .Vorwärts" hat dieser Tage Mitteilungen über solche Vorkehrungen gebracht, die sehr tiefen Eindruck innerhalb der führenden Kreifc der Sozialdemokratie gemacht haben. Die Sozial­demokraten sind also offenbar der Auffassung. daß sie terartige Entwicklungen durch ihr Verbleiben inner­halb der Reichsregierung noch verhindern könnten. Sie stellen allerdings die Bedingung, daß die Relchs- regerung jetzt auch Bayern gegenüber die Durch­setzung der Reichsantorität vollziehe. Die sozialdemo­kratische Reichstagssraktlon hat des weiteren einen scharfen Schritt zwischen sich und den Kommunisten gemacht. Sie erklärte, daß das Vorgehen der sächsi­schen Kommunisten nicht nur unverantwortlich, son­dern auch hinterhältig und verlogen war, und daß nach diesen Vorgängen in Sachsen, wie nach den Er- eignisten in Hamburg, die erkennen lasten, daß die Kommunisten eine größere planmäßige Aktton betrei­ben, ein weiteres volittsches und parlamentarsches Zusammenarbeiten nicht mehr möglich sei.

Berlin, 31. Okt. Die ^zialdemokrattsche Reichstagssraktion faßte heute Abend folgenden Be­schluß: Die Fraktion kann in der Koalitton nur ver­bleiben, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt werden:

1. Aufhebung des militärischen Ausnahmezustandes, 2. Die' Reichsregierung behandelt das Verhalten der bayerischen Machchaber offen als Verfastungs- brnch und unternimmt im Einklang mit ber Reichs- verfastung sofort die geboteneit Schritte gegen Bayern.

3. Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in Sachsen ist Aufgabe der Schutzpolizei, Reichswehr- hitfe ist mtt auf Anforderung des Inhabers der Zivilgewalt heranzuziehen.

Die neuerdings in bie Reichswehr eingestellten An­hänger rechtsradikaler Bestrebungen sind zu entlasten. Außerdem beschloß bie Fration, daß der Fraktionsvor- stand bei bett Besprechungen mit ber Reichsregierung d>e wertbeständige Währung und Maßnahmen gegen den vom Lttndbund propagierten und voy bett Land Wirten geübten Lieferstteik zum Gegenstanb von Ver­handlungen zu tnachen hat.

Berlin, 31. Ott. Im Reichstagsgebäude trat heute der Vorstand der demokratischen Fraktion zu einer Sitzung zusammen, um sich mit der politischen Lage zu beschäftigen. Nach eingehender Aussprache kam man zu dem Resultat, datz die sächsische Frage als gelöst zu betrachten sei, da sich die bisherige sächsische Regierung den Bedingungen des Reichs­kanzlers auf Niederlegung der Amtsgeschäfte ge- füg£ habe. - —

In der bayerischen Frage nahm der Vorstand den Standpunkt ein, datz die bayerische Regierung im Interesse einer schnellen Lösung des Konflikts eine klare Stellung einnehmen müsse und datz das Reich in seinen Forderungen nicht nachgeben dürfe. Der Vorstand wird seine Stellungnahme der Frak­tion zur Kenntnis.bringen, der am Freitag zu einer Sitzung zusammentreten wird.

Die Reichshilfe.

Berlin, 31. Okt. Deutsche Frauen und Männer! Das deutsche Volk hungert. Tausende unserer Brüder und Schwestern sind nicht mehr in der Lage, sich selbst zu ernähren. Darum, Frauen und Männer Deutschlands, rufen wir Euch in letzter Stunde zur Mitarbeit auf. Helft in dieser Not! Es gilt jetzt, Hunger und Elend zu besei­tigen, um das deutsche Volk vor Verzweiflungs­schritten zu bewahren, durch die Reichseinheit zer­stört und Deutschland in den Zustand der Klein­staaterei zurückgedrängt würde. Der Kampf gegen den Hunger und die Not ist Menschenpflicht, ist aber auch Pflicht gegenüber dem Vaterlande und zur Erhaltung des Staates. Dieser Aufgabe will sich in vollem Umfange die Organisation „Reichshilfe" widmen. Ihr Hauptsitz und ihre Geschäftsstelle be­finden sich in Magdeburg, Zollstratze 18 und in Berlin, Kurfürstendamm 181. Die „Reichshilfe" wurde gebildet von Männern und Frauen aller Stände, ohne Rücksicht auf politische Parteieinstel­lung. Sie will durch fahrbare und durch feststatio­nierte Küchen helfen, die Ernährung der notleiden­den Kreise des deutschen Vaterlandes sicherzustellen. Höchste (Eile tut not! Verbände wie Einzelpersonen, stellt Eure Arbeitskraft sofort der „Reichshilfe" zur Verfügung! Frauen und Männer, gebt Eure Spenden an Geld und Ledesmitteln an die Sam­melstellen! Geldspenden nimmt jede Bank unter dem Konto „Reichshilfe" entgegen. Die Sammel­stellen für Lebensmittel werden an einzelnen Ortet: bekanntgegeben.

Frau Reichspräsident Ebertt Frau Reichskanzler Strefemann. Frau Katarina v. Oheimb, M. d. R. Frau Dr. Marie Elisabeth Lüders, M. d. R. Frau Christine Teusch, M d. R. Frau Cornelis Hoetzsch. Graf v. Kanitz, Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft.

Alle deutschen Banken werden gebeten, Geld­beträge für die Reichshilfe anzunehmen und sofort wertbeständig anzulegen. Verfügungsberechtigt ist die Reichstagsabgeordnete Katarina v. Oheimb, Berlin W., Kurfürstendamm 161, wohin dir Ban­ken Mitteilungen über die eingegangenen Beträge richten wollen.

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Eine ElklikW her Nr. Reglerm.

MLnch°en, 31. Ott. (Amtlich.) Der bayerische Ministerrat hat sich gestern mit der von der Reichs- regierung an die bayerische Negierung gerichteten Frage beschäftigt, ob sie bereit sei, in kürzester Zeit die verfasiungsmätzige Besehlsgewalt im bayrischen Teile der Reichswehr wiederherzustellen. Die bayerische Regierung hat am 22. Oktober den bayerischen Teil der Reichswehr zur Aufrechterhal­tung der öffentlichen Ruh« und Ordnung in Bayern zur Wahrung der bayerischen Belange bis zur Wiederherstellung des Einverneh­mens zwischen Bayern und dem Reich als Treuhänderin des deutschen Volkes in Pflicht genommen. Diese Maßnahme ist auf Grund des Artikels 48 der Reichsverfassung erfolgt. Der d-adurch ge­schaffene Rechtsznstand ist daher ver- sassnngsmStzig. Die Beranlasiung bildete der neuerliche Eingriff in die staatliche Polizei- Hoheit Bayerns. Er hat die grundsätzliche Frage des Berhältnisies zwischen dem Reich und de» Einzelstaaten aufgerollt. Zn erster Linie mutz diese Frag« im Znteresie des Reiches und der Länder einer endgültigen Lösung zugeführt werden, um Sicherheit dafür zu schaffen, datz Kon­flikte für die Zukunft unmöglich wer­den, wie sie bisher Zahr für Jahr das politische Leben des Reiches und der Länder erschüttert haben. Einigkeit be­stand auch darüber, datz eine Veränderung im Oberbefehl de» bayerischen Teiles der Reichswehr untragbar wäre. Die Fasiung der der Reichsregierung zu erteilenden Antwort bleibt weiterer Beratung Vorbehalten.

Berlin, 31. Okt. Nach der „B. Z." traf der bayerische Gesandte Dr. v. Preger heute aus Mün- chen in Berlin ein und setzte sich gleich nach seiner Aakmrft mit her^ Reichsregierung in Verbindung.

München, 31. Okt. Veranlaßt durch die Ge. rüchte von einer Kabinettsumbildung in Berlin haben die vaterländischen Verbände Bayerns in einem Telegramm an den Reichsver­band folgende Stellungnahme kundgegeben. Die vereinigten vaterländischen Verbände Bayerns sehen eine Voraussetzung für die Lösung der deut­schen Frage nur in einer rein völkischen und natio­nalen Diktatur, eine Reichsdiktatur, die sich auf General Seeckt stützt, gibt diese Gewähr nicht.

München, 31. Okt. Gestern nachmittag wurde durch Plakate in der Stadt bekanntgegeben, datz statt der vier angekündigten nationalsozia­listischen Versammlungen nur eine Ver­sammlung im Zirkus Krone stattfinden werde. Zn dieser teilte der Vorsitzende abends mit, datz die vier Versammlungen von dem Eeneralstaatskommissar verboten worden seien.

München, 31. Okt. Durch Abordnung des Generalstaatskommisiars sind die Polizeibehörde« ermächtigt worden, in geeigneten Fällen die Ab­haltung öffentlicher politischer Versammlungen in geschlossenen Räumen zu gestatten. Wer den vor­geschriebenen Bedingungen zuwiderhandelt, wird mit Geldstrafe oder Gefängnis bestraft.

„Es gibt kein Zurück."

München, 31. Okt. In der bayrischen Volks- Parteikonferenz erklärte der Abgeordnete Vielheit, es sei ein folgenschwerer Schritt, den Bayern untmiom- nun habe, er dürfe nicht aus Kleinmut oder infolge Einschüchterungen zum Stillstand kommen. Turch- geführi müsse der Streit einmal werden, es gtte kein Zurück mehr oder Deutschland gehe unter.

Die 6miNlitil Des Seite.

Von unserem Berliner Vertreter.

Mit ungeheuren weitreichenden und tief ein­schneidenden Maßnahmen geht jetzt die Reichsregie« rung auf dem Wege der Verordnungen, die Ge­setzeskraft haben, vor, um eine großzügige Spar­politik in die Tat umzusetzen, lieber die Vermin­derung des Beamtenkörpers um ein Viertel des gegenwärtigen Bestandes haben wir bereits be richtet. Die Maßnahmen sind außerordentlich schwer. Sie werden zunächst die Entfernung aller über 65 Jahre alten Beamten bringen, ferner kön­nen die Beamten, die das 58. Lebensjahr vollendet haben, auch ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden. Außerdem kön- den Beamte ans Wartegeld gesetzt werden, verhei­ratete weibliche Beamte können mit vierwöchiger Frist gekündigt werden, auch wenn sie lebensläng­lich angeftellt sind und dergleichen mehr. Schwer­beschädigte Beamte sollen in letzter Linie beim Ab­bau in Frage kommen.

Noch schwerer wiegt die Tatsache, daß die Reichs­regierung nun mit dem ganzen . Abwickelungs­apparat Schluß macht, der noch von den Kriegen herrührt. Es werden jetzt sämtliche Ansprüche gegen den ehemaligen Heeres- und Marine-Fiskus in einem beschleunigten Verwaltungsverfahren ab gegolten. Damit wird mit einem Organismus auf­geräumt, der die Reichsoerwaltung allerdings un­geheuerlich belastet, der aber 5 Jahre nach Kriegs- fchlutz auch keine Berechtigung mehr hat. Di« Reichsregierung erinnert in der Ankündigung dieser Maßnahmen daran, daß zu einem solchen Schritt in schwerster Zeit zu Anfang des vorigen Jahrhunderts auch der preußische Staat über­gegangen ist; datz bei der gegenwärtigen Finanz­lage bie Sachlieferungen eingestellt werden müssen, versteht sich von selbst. Ferner wird eine neue Neu­regelung der Ausgleichsschäden getroffen, die wie­derum persönliche Rechte sehr schwer berühren.

Alle diese Maßnahmen negativer Art, denen positive die Umgestaltung des gesamten Einnahme« 1 wesens des Reichs auf Goldbasis gegenüberstehen, bienen dem Zweck, das riesige Defizit des Reiches zu beseitigen, und die Bilanz des Reichshaushalt» damit ins Gleichgewicht zu bringen. Die Sparmaß­nahmen gelten entsprechend auch für die Länder und für die Gemeinden, sollen infolgedessen auch dort dazu beitragen, gesunde Wirtschaftsverhälk nisse wieder einzuführen.

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Vereinfachung der Steuerverwaltungl

Tie Reichsfinanzverwalcung ho! eine Verordnung ettc.fsen, die eine großzügige Enilastung der Finanz­behörde bezweckt. In der Hauptsache besteht diese Entlastung darin, daß ein großer Teil der Rechts­mittel, die vor dem 14. Okt. 1923, also vor dem Tng» der Verordnung bezüglich der Aufwertung der Steu­ern in Gold, eingelegt tourben, für erledigt erklärt wer­den, Nur diejenigen Rechtsmittel sind davon «ü- geitgmmen, dir sich grgeg Bexanlagungeg zur finntem*