Amtliches Verkündigungsblatt des Kreises Marbmg.

Anzeiger für (das früher kurhesssichej Oberhessen

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Die Lage in Sachsen.

Berlin, 30. Okt. Wie aus Dresden, gemeldet ! Wird, ist dort eine Entspannung der Lage rin­get reten. Die Parteien bemühen sich nach Kräften sm die Bildung einer neuen sächsischen Re­gierung. Auf Verlangen der Demokraten ist der sächsische Landtag nachmittags kurz nach ^2 Uhr zuiammengetreten. Um den Fraktionen Gelegen­heit zu Beratungen über die Regierungsbildung zu geben, wurde die Sitzung auf 6 Uhr nachmittags »ertagt. Da die Verhandlungen der Fraktionen untereinander um 6 Uhr abends noch zu keinem Ergebnis geführt hatten, wurde die Plenarsitzung des Landtages bis zu den späten Abendstunden ver- tsgt. Zn der Stadt herrscht vollkommene Ruhe. Am Geschäfts- und Verkehrsleben ist vom General­streik nichts zu bemerken. Der von den Sozialdemo­kraten, Kommunisten und Gewerkschaften prokla­mierte dreitägige Generalstreik tritt in Dresden nach außen kaui« in Erscheinung, da die Post, Eisenbahn und Straßenbahn ver­ehren. Da morgen in Sachsen Feiertag ist, wird es als zweifelhaft angesehen, ob am Donnerstag tut dritten Tage, in den Privatbetrieben noch ge­streikt wird. Zu irgendwelchen Ruhestörungen ist es in Dresden nicht gekommen.

Dresden, 30. Okt. Der Neichskommissar Dr. Heinze begrüßte heute die Beamten und An­gestellten der Staatskanzlei und des Ministeriums des Auswärtigen Mit etwa folgender Ansprache:

ist meine Aufggbe, nachdem die bisherige.säch- stsche Regierung abgetreten ist, in Verbindung mit dem Landtag möglichst bald wieder verfas­sungsmäßige Zustände zu schaffen. Wir können in Sachsen wie im Reich nicht ohne solche bestehen. Ich hoffe, daß es mir gelingen wird, meine Aufgabe möglichst bald zu erfüllen. Aber bis dahin müßen die Geschäfte ordnungs­mäßig weitergeführt werden. Man muß alles auf- bieten, Nahrungsmittel für die sächsische Bevölke­rung herbeizuschaffen und eine ordnungsmäßige kerwaltung zu gewährleisten. In diesem Sinne bitte ich um ihre Unterstützung.

Dresden, 30. Okt. Der Reichskommissar für den Freistaat Sachsen, Reichsminister a. D. Heinze, erlaßt einen Aufruf an die sächsische Bevölkerung, ht dem er es als seine Hauptaufgabe bezeichnet, zu­sammen mit dem Militärbefehlshaber des Wehr­kreises 4 die Ordnung und Sicherheit des Landes viederherzustellen, für die Ernährung der Bevöl­kerung zu sorgen und die Bildung einer neuen Re­gierung auf parlamentarischer Grundlage zu för- dein. Von der Beamtenschaft erwarte er, daß dies- getreu ihren Amtspflichten nachkomme.

Dresden, 30. Okt. Da die sächsische Staats­regierung Dr. Zeigner verfasiungsmäßig aufgeho­ben ist und nicht mehr besteht, sind Verhandlungen des Landtages über Fragen der Landesgesetzgebung zur Zeit ^mvgktch. Auch die Entsendung des Reichskommisiars ändert daran nichts, da dieser nicht dem Landtag, sondern der Reichsregierung verantwortlich ist. Der Landtag würde unter diesen Umständen keine Möglichkeit besitzen, seine Beschlüsse rechtswirksam zu machen. Dagegen hat er die Aufgabe, den künftigen Ministerpräsidenten zu wühlen, um dadurch die Bildung einer neuen Regierung herbeizuführen. Bei der gegenwärtigen Rechtslage ist lediglich zu diesem Zweck eine Tagung des Landtags möglich.

Dresden, 30. Okt. Die Nachrichtenstelle der Etaatskanzlei teilt mit, daß die Verhandlungen der Parteien über die Bildung einer verfassungs­treuen Regierung auf parlamentarischer Grundlage begonnen haben. Die Maßnahmen des Reichskommisiars haben eine geordnete Weiter­führung der Geschäfte der sächsischen Regierung fichergestellt, so daß der Zeitpunkt einer Einigung der Parteien abgewartet werden kann. Bekanntlich kann nach Art. 26 Abs. 1 der sächsischen Verfassung die Regierung nur in der Weise gebildet werden, daß der Ministerpräsident vom Land­tag gewählt wird. Auf Anregung des Reichs­kommissars hat der Wehrkreisbefehlshaber die Ver­ordnung vom 29. Oktober dahin abgeändert, daß der Zusammentritt des Landtags zwecks Wahl des Ministerpräsidenten ermöglicht wird.

Dresden, 30. .Okt. Wie nichtamtlich ver­kantet, schweben zwischen dem Keichskommissar Dr. Heinze und den sächsischen Parteiführern gegen­wärtig Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung. Sollten diese zu einem Ziele führen, so würde der Landtag zusam­menberufen werden, um einen neuen Ministerprü»

sidenten zu wählen; doch fehlen gegenwärtig noch die Voraussetzungen dafür. Die militärische Be­setzung des Landtages ist heute mittag in eine p o - lizeiliche umgewandelt worden.

Berlin, 30. Okt. Gegenüber Gerüchten, wo­nach bei der gestrigen Besetzung das Ministerial­gebäude in Dresden durch Reichswehr Dr. Zeigner und die anderen Minister unter Anwendung bru­talster Gewalt aus ihren Amtszimmern vertrieben worden seien, stellt ein amtlicher Bericht fest, daß die Minister dem höflichen Ersuchen, das Mini­sterialgebäude zu verlassen, ohne weiteres ent­sprachen. Lediglich der kommunistische Minister Böttcher erklärte, daß er nur der Gewalt weichen würde. Er wurde von einem Offizier bis an beit' Ausgang des Regierungsqebäudes geleitet. Doch fand auch hierbei keinerlei Gewaltanwendung statt.

Dresden, 30. Okt. Zn zahlreichen industriel­len Betrieben ist es heute zu Teilausständen gekommen. In Freital und Chemnitz wird gestreikt. In Bautzen haben auch die Ar­beiter der Elektrizitäts- und Wasserwerke die Ar­beit niedergelegt. Trotzdem kann von einer einhelligen Durchführung des Generalstreiks in ganz Sachsen nicht gesprochen werden. Zn Dresden sind die staatlichen Betriebe der Streikparole nicht gefolgt. Auch die Zeitungen erscheinen. Das Wehr- kreistommando hat jede Aufforderung zum Ge­neralstreik verboten.

Dresdcrn, 30. Okt. Der -Sleglerungskommif- sar für den Bereich des. Wehrkreiskommandos' 4, Reichstagsabgeordneter Meyer, teilt mit, daß die Meldung, das Wehrkreiskommando zeige keine Neigung, die Anordnungen zu befolgen, die der Reichswehrminister über die Befugnisse des Zivil­kommissars aufgestellt hat, unzutreffend ist. Seit Bekanntwerden des Befehls des Reichswehr- minifters hat das Wehrkreiskommando sich daran gehalten, die den Zivilkommissar betreffenden An­gelegenheiten ihm zu unterbreiten. Damit erledigt sich auch die Schlußfolgerung, daß der Zivilkommis­sar voraussichtlich heute, Dienstag, seinen Rücktritt erklären werde. >

Dresden, 31. Okt. In der heutigen Rachtsit- zung des Landtages wurde der Abg. Fellisch (Soz.) mit 43 Stimmen zum Ministerpräsidenten gewählt. 18 Stimmen entfielen auf den Abg. Kaiser (T.Vp.). 71 Abgeordnete waren anwesend. Die Teutschnationalen hatten vor Beginn der Sitzung den Saal verlassen, wählend sich di eKommunisten der Stimme eirthielten. Abg. Fellisch nahm die Wahl zum Ministerpräsi- dcrten an, worauf das Haus geschlossen und das Haus auf Dienstag, 6. November vertagt wurde. Schluß 11.30 Uhr.

Wle die Blätter ans Dresden melden, wird der vom sächsischen Landtag gewählte sozialdemokratische Lrnd- tag?abgkordnete Fellisch ein rein sozialistisches Min- drrheitskabinett bilden, das durch Duldung der Demo- freien und der Deutschen Bolkspartei regierungsfähig ist und nur als ein Uöbergangskabinett gedacht ist. Ter „Vorwärts" nennt nach einer Meldung aus Dres­den folgende Ministerliste: Ministerpräsident Fellisch, Innenminister Liebmann, Finanzminister Held, Ar­beitsminister Graupe, Justizminister Heu, Volksbil-, düng Fleißner, Winschaftsminister noch uubekannt.

Den Blättern zufolge haben auch bas Zentrum unb bie Demokraten Fraktionssitzungen abgehalten, in benen beiben bet Wunsch zum Ausdruck kam, bie große Koalition aufrechtzuerhalten. Laut „V. T." beschloß bie demokratische Fraktion, eine Abord­nung zum Reichskanzler zu entsenden und ihn auf- zufordern, die Autorität des Reiches gegen Bayern durchzusetzen.

Ser Mitmll dn MMimk?

Die Vorgänge in Dresden ziehen mehr und mehr Kreise, bie heute schon den gesamten Bereich der inner- politischen Lage erfaßt haben. Die sozialdemokratische Partei macht seit Sonntag erhebliche Schwierigkeiten und es erscheint keineswegs ausgeschlossen, daß die sozialdemo­kratische Reichstagssraktion am heutigen Mittwoch sich für einen Bruch mit der großen Koalition entscheidet.

Die sozialdemokratische Reichstagssraktion und Partei hat sich auf die Seite des Reichskanzlers gestellt, als dieser ein cntschieüenes Durchgreifen gegen die sächsische Regierung für notwendig hielt. Diese Haltung braucht nicht weiter zu überraschen. Denn diese Dinge in Sach­sen hatten eine Entwicklung genommen, die für die sozialdemokratische Partei eine geradezu unerträgliche Be­lastung schuf. Sie scheint aber jetzt auf halbem Wege stocken zu wollen. Sie macht dabei geltend, daß man zu

stülmifch in Dresden vorgegangen sei. Tatsächllch hatte das Reichskabinett wohl auch die Absicht, mindestens den Versuch zu machen, ob der sächsische Landtag noch von sich aus i »letzter Stunde Wandel schaffen werde. Diesir Versuch wurde aber durch den raschen Verlauf der Dinge unmöglich gemacht. Der zum Reichskommissar ernannte ftühere Minister Dr. Heinze hatte bereits am Montag fein Amt in Dresden angetreten und er war der rechtlich zutreffenden Ansicht, daß die sächsische Re­gierung und der Reichskommisiar nicht gut nebeneinander bestehen konnten. Infolgedessen hat Dr. Heinze die säch­sische Regierung abgesetzt und als der Reichskanzler mit ihm wegen der Behandlung der ganzen Angelegenheit in Verbindung trat, lag nach jener Richtung bereits eine vollendete Tatsache vor. Hierüber aber müßte die sozial­demokratische Reichstagsfraktton leicht hinwegkommen, da das Kabinett Dr. Zeigner sich vollständig unmöglich ge­macht hatte und es eine nebensächliche Frage ist, ob es vom Landtag gestürzt wurde oder auf Grund einer Bolln'.acht, mit deren Erteilung die sozialdemokrattsche Partei völlig einverstanden war. Die Sozialdemokraten erregen sich im übrigen über Einzelvorgängr, die ganz unzutreffend dacge- stellt worden sind. *

Es hat fast den Anschein, als wb bie sozialdemotra- tifche ReichStägsfrMwn Kch Gründen ssu ch te, um aus der Regierungsgemeinschast auszuscheiden. Der eigentliche Grund ist darin zu suchen, daß die sozialdemokratische Partei offenbar fürchtet, von der kommunistischen Pco- pagarcha zu stark mitgenommen zu werden und vielleicht einen Teil der Massen zu verlieren. Mit einer solchen Haltung gibt aber die sozialdemokratische Partei letzten Endes sich selber preis, denn sie ist der kommunistischen Konkurrenz doch nicht gewachsen, und sie bleibt nur das, was sie ist, wenn sie es wagt, sich der kommunistische!'. Stoßwelle entgegenzuwerfen.

Die Haltung der Sozialisten.

Wie dtzr „Vorwärts" mitteilt, haben bie sozial­demokratischen Reichsminister angesichts bet Vot- ßänrie in Sechsen dem Vorstanb bet Reichstagsfrak- twn ihre Absicht mitgeteilt, aus bet Regierung aus­zuscheiben. Der Fraktionsvorstand hat in seiner' gestrigen Sitzung bie Minister ersucht, bie Entschei- bung bet Reichstagsfraktton zu überlassen, bie heute nachmittag um 1V2 Uhr zusammentritt. Für bie Vertagung eines endgültigen Beschlusses übet bie Frage bes Verbleibens bet Sozialbemokraten in bet Relchstegietung wat u. a. bet Umstand von Bedeu­tung, daß eine Klärung bet Regierungsfrage in Sachsen abgewartet werben soll.

Einet Mitteilung des „Vorwärts" zufolge wurde eine ultimativ formulierte Forderung bet K. P. D, hs Dienstag 6 Uhr abends eine Antwort auf bie Frage zu erteilen, ob die sozialbemokratische Partei bereit ist, mit ihr sofort eine Einheitsfront zu bilden, in Anbetracht bes Verhaltens bet Kom­munisten in Hamburg, Sachsen unb anberroärts von bet sozialdemokratischen Reichstagsfraktion ab­gelehnt. Zu den in dem Schreiben bet K. P. D. aufgeftelUen Einzelforderungen wird bie Reichs- tagsfraktton fachlich Stellung nehmen.

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Betlin, 30. Okt. Der Aeltestenrat des Reichs tags ist heute zusammengetrettn, um sich über den Termii' der Einberufung des Plenums schlüssig zu werden. Em Teil der Parteien wünschte chaß das Plenum schon am Freitag dieser Woche zusammentreten soll«. Der andere Teil sprach sich für den Dienstag nächster Woche aus. Es wurde beschlossen, daß die Sitzung für den Freitau einberufen werden soll, wenn der Reichskanzler an diesem Tage bereit fei, sich an eine politische Aussprrach: za be­teiligen. Falls der Reichskanzler dies erst für den Diens­tag nächster Woche wünscht, sott dieser Termin bestimmt werden. Jedenfalls soll in bet ersten Sitzung die allge­meine politische Aussprache stattfinden, währerck die Be- patung des ArbtttszeitgesctzeS einer späteren Sitzung Vorbehalten bleibt.

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London, 30. Okt. Reuter ersHrt, das Kab'nett hat gestern über die französische Antwott auf Baldwins Vorschlag betreffend eine Reparationskonferenz bcri« ten. Es wird für wahrscheinlich gehalten, daßGroß- btttannien hn Hinblick auf Poincarss Antwort noch­mals bie Regierung der Bereinigten Staaten zuRate zichen wird, um genau sestzustellen, bis zu welchem Grade Amerika gewillt ist, bei dem Werk der Wieder­herstellung der europäischen Stabilität zu helfen. Man ermattet auch einen weiteren Meinungsaustausch mit Frankreich.

London, 30. Okt. Die „Times" berichtet, daß die Antworten Frankreichs, Italiens und Belgiens über die Frage des Sachverständigen-Ausschusses zur Erw igung der Zahlungsfähigkeit Deutschlands, die gestern vom bri­tischen Kabinett eröttctt wurden, heute von neuem er­wogen werden sollen. Man sei in London und Wa­shington anscheinend nicht der Ansicht, daß Poincares Bedingungen den Zusammcnttitt eines Sachverständige n- Ausschusses verhindetten.

London, 30. Okt. Ter diplomatische Becichter- statter des „Daily Telegraph" schreibt: Unter den Punk­ten, bezüglich deren weitere Informationen durch Patts willkommen fei» würden, seien folgende: J .

1 . Die Frage des frühesten Zeitpunkte», dem die Kommission ihre Arbeiten beginnen könne.

2 Die Frage des K re i s e S de r M äch te, aus bene» die Sachverständigen gewählt werden wurden.

3 Die Frage der Methoden Ernennung bet Sachverständigen (im besonderen inwiewett sie auf An» Ordnung ihrer Regierung ernannt werben sollen).

London, 30. Okt. Nach dem „Daily Tele­graph" wünscht London in Paris Auskunft über den Zeitpunkt des Zusammentritts des Sachverständigen« Ausschusses. >

P a r i S, 30 Okt. In einer als offiziös aufzufafsenden Mitteilung erllätt Havas, daß der von London angekün«. digtc Schritt des englischen Botschafters am Quai d'Orfays zwecks Aufklärung über die Absichten der franzöfischen Re­gierung hinsichtlich des Sachverständigenkomitees, nament^ liÄ seiner Zusammensetzung, der Form seiner Ernennung und des Zeitpunktes der Verhandlungen, bis 10 Uhr vor­mittags nicht erfolgt fei. Der englische Botschafter habe übrigens zu diesem Zweck keine Instruktionen erhalten. '

London, 30. Oft. Die „Times" meldet ans Wa­shington: $8ebtr das vom Quai d'Orsay veröffent-, lichte Eommuuique noch die von Pvincare gehalteuens Reden schufen nach Ansicht der amerikanischen Re- gierung eine Lage, in der es den amerikanischen Wirrt», fchaftsautoritäten unmöglich sein würde, an einer Unter»! suchung der deutschen Zahlungsfähigkeit teilzunchmen. Es sei die deutliche Ansicht der amettkanischen Regierung- daß. wenn die von den Sachverständigen gesammelt-»! /Informationen die Unniöglichkttt zeigen sollten, von' Deusichland die Summe einzubringen, die von ihm ver­langt werde, weder Frankreich noch irgend­eine andere Regierung sich einer Abände­rung der Beträge widersetzen könne. Bor allem sei wichttg, daß die Untersuchung unter solche» Bedingungen vor sich gehe und die Tatsachen in eine» derartigen Weise unterbreitet würden, daß kein Zwtick fel an der Richtigkeit des Berichts des Aus­schusses bestehe. Wenn eine Entscheidung bezüg­lich der MÄHooeN in' Europa erzielt werde-, so bmd> keinerlei Schwierigkeit wegen der Teilnahme der Ber­einigten Staaten erwartet zu werden. Entweder Preront Morgan oder ein Mitglied seiner Firma werde alter Wahrscheinlichkeit nach ersucht werden, an der Unter» suchung teilzunehmcn. Der vollkommen inoffiziell-' Charakter seiner Angaben werde jede Betweisung der Frage an den Senat unmöglich machen.

London, 30. Okt. Ter scheidende amettkanisch« Botschafter Harver begrüßte gestern auf einem Essen, an dem auch Lord Curzon teilnahm, hie fast völlige Regelung der Beziehungen zwischen Großbritannien und Amettka und erklärte, er habe nach dem, was er von Lord Curzon erfahren habe, Grund zu der Au­fnahme, daß noch vor seiner Abrttse am Sonnabend die zwe t oder drei Fragen, die noch zu verhandeln seien, erledigt sein würden.

Paris, 30. Okt. Die Reparationskommission bat sich heute nachmittag mit der deutschen Note Vom 24. Oktober beschäftigt und die Anhörung der deutschen Sach­verständigen vertagt. Ein offizielles Kommunique werde im Lause des Abends ausgcgrben werden.

P a r i s, 30. Okt. Havas meldet: Die Botschafttrkon- serenz hat heute beschlossen, der deutschen Regiecing eine Note zngehen zu lassen, m der sie auf die Wiederaufnahme der interalliierten Miksiärkontrolle drängt. Tie Kon­ferenz hat ferner beschlossen, bie Gehälter der Mit-: glieder der Kontrollkommission einer Revision zu unter­ziehen unb hierbei die Erhöhung dec Lebcnshaftung?kofie»t in Densichland Rechnung zu tragen.

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Bet ömnEmM.

P aris, 30. Oft. Nach einer Meldung aus Main» wandte sich Torten mit einer bombastischen Prokla­mation an alle Nationen der Melt. sandte ihnen brüderlichen Gruß (!) und gab von der Errich­tung der Rheinrepublik Kenntnis. Die einmütige Haltung btt Bevölkerung bet befehlen Gebiete, die treu zum Reiche steht und sich mit verzweifelter Energie gegen di- Machenschaften Törtens und seiner Kum­pane nxnkt läßt jede Erwiderung auf diese S»- mödie als überflüssig erscheinen.

Köln, 30. Oft. Die sozialdemokrattsche ,Zchei- j nifche Zeitung" meldet: Zwei Mitglieder des kürz-, lieb für b« besetzten G-Litte gebildeten politischen Fünfzehner-Ausschusses, Tr. Möuning (Z.) Und, Reick stagsabgeordneter Tr. Meerfeld (Soz.) hatten am Montag eine Besprechung mit dem Präsidenten der Rheinlandkommission in Koblenz. Dir beiden Herren wiesen eindringlich auf die durch die sonderbündlett-l scheu Vorstöße noch außerordentlich gesteigerte trntt- schaflliche und soziale Zerrüttung im besetzten Gebiete hin. Im Verlaufe der Unterredung hatten sie Ge­legenheit, die cinmüttge Stellungnahme der politt­schen Parteien zu der Frage bet Slbttennung deutscher Gebietsteile vom Reich darzulegea.

Euskirchen, 30. Oft. Tet hiesige sranzösifchh Kreisdelegiette hat an alle Bürgermeister sein« Be­zirks ein Rundschreiben erlassen, welches Mutet: Der Kreisdelegiette läßt mitteilen, daß die sond e rbÜnd-, lerische Bewegung vorläufig nicht aner­kannt wird. Falls, sie anerkannt wird, ergcht be-,