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Amtliches Verkündigungsblatt des Kreises Marburg

Anzeiger für (das früher knrheffischel Oberhessen

— Druck

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Das Einschreiten gegen Sachsen

zu unterlassen.

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noch berichtet: Nach den endgültigen Feststellungen sind von der Reichswehr zwei schwer und einer leicht verletzt worden Von den Aufrührern und Mitläufern sind 23 tot und 31 Verwundete wurde« in das Krankenhaus eingeliefert. Es wurde fest- ( gestellt, daß bei den Vorgängen am Nachmittag de«' 27. die angreifende Menge durchaus planmäßig vorgegangen ist. Ueber das Verhalten der Reichs» wehr bestätigen durchaus sachliche Beobachter, daß sie in ihrer Zurückhaltung trotz wüstester Beschimp» > fung bis zum äußersten gegangen ist.

Dresden, 29. Okt. Zu den beten ^nsten Straßenkämpfen in

Der Vorstand der sozialdemokratischen Partei er­klärt im „Vorwärts": Mehr als jede andere fordert die genwärtige Situation einheitliche Beschlüsse unk einheitliche Durchführung. Sonderaktionen stiften Vcv< Wirrung und bringen die ganze Arbeiterbewegung in die schwerst« Gefahr. Sie sind deshalb unbedingt zck unterlassen. Auch die Spitzenvertreter der Gewerk­schaften werden zum Vorgehen der Reichsregierung gegen die sächsisch« Regierung ungesäumt Stellung nehmen. Die Gelverkschaften ersuchen gleichfalls ihr«

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Dir „Oberhewsche Zeitung" ericheint Sechsmal wöchentlich. — Bezugspreis 29.10.-311. SOOOOuOOOO Mark einschließlich Zustellungsgebühr. Für ausfallende Nummern inf.

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Generalstreik in Sachsen.

Berlin, 29. Okt. Nach einer Meldung der „Voss. Ztg." ans Dresden haben die Spitzenorganisationen des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes, der Afa, des Allgemeinen Deutschen Beamtenbundes, so­wie die Parteiorganisation der B. S. P. T. und der K. P D. für Sachsen in einer [fingeren gemeinsamen Sitzung ab heute früh einen dreitägigen Generalstreik für Sachsen beschlossen.

i Du isburg, 29. Okt. Die Lage in Duisbnrg erfuhr infolge der Haltung der belgischen Besatz­ung sbeHörde eine Verschlechterung. Gestern' Nachmittag wurde der stellv. Oberbürgermeister Klbd Don den Separatisten verhaftet. Kind hatte die Bevölkerung- in einer öffentlichen Bekanntmachung vor Annahme de»' gefälschten Notgeldes gewarnt, das die Sepa­ratisten herausgrqeben haben. Duisburger Gefchästs- lente, die sich geweigert hatten, das gefälschte Notgeld ow- zunehmen. wurden von den Separatisten mit vocge- haltener Pistole zur Annahme gezwungen. Die belgische« Batrouillen griffen gegenüber diesen Ereignissen nichts ein« Das Nathans ist immer noch von den bewaffnet-n Sepa­ratisten besetzt. Es ist der Bevölkerung unmöglich, di« Sonderbündler zu verlrriben. da sich auch gleichzeitig starke belgische Truppenabteilungen im Rathaus be* rinden und da deutsche Gegenmaßnahmen zur Vertreibung der S o n d e r b ü n d l c r als Angriff gegen die belgischen Truppen ausgefaßt werden. Am Freitag wurde wiederholt eine Gewerkschaftsdelegation, die im Rathaus den belgi­schen Ortsdelegierten svrechen wollte, von den Sonder« , bündlern verharret. Die Separatisten bemächtigten sich' der Uniformen d-r städtischen Polizei. Seitens der bei- gffchrn Kommandsbehörde wurde den städtischen Behörde«' auh.'imgestellt, dafür zu soreng, daß die städtischen Potizci- deamlen zusammen mit dxn Sondeiiündlern untre dem belgischen Komrrarrdo den Dienst wieder aufnehmen. Da­bei tvurbe vorarrsg ffetzt, daß die städtische Polizei nichts gegen die Sonderbündler unternimmt. Das Ansinneni wurde deutscherseits abgelehnt. In de» letzten Tlageu war aus allen Kreisen der Bevölkerung ein Selbstschutz gebildet worden, der den Schutz der öffentlichen Erebäudr- unternehmen sollte und die Ausgabe hatte, die Rathäuser in Duisburg-Ruhrort, Duisburg-Meidrich unb Duisburg-Beeck vor dem Zugriff der Separatist«» zu schütze». Dieser Selbstschutz ist gestern in $»*•'

Sie MeMteerwiltirSrantreiis im Wei (Miet.

London, 29. Okt. Der Kölner Sonderberichkev« statter der „Times" schreibt, man sei der Ansicht daß datz belgische Kabinett ziemlich abgeneigt sei, diz Separattsten anzuerkennen. Es sei beschlossen worden, de« Terror zu verschärfen, um den Willen der Bevölkerung zn brechen. Die Polizei sei zum größten Teile ent'vaffnet. Es werde ihr Verbote», zu schießen. Aus Be­amte und politische Führer werde Von den Separatisten geschossen, ihre Häuser würden von Band«» geplündert oder ihre Frauen und Töchter als Geiseln für ihren Ungehorsam zurückbehalten, insbesondere in Krefeld. Den Beamten sei gesagt worden, daß sie ansge» wiefeu werden würden, wenn sie nicht unverzüg­lich nachgäben. In Mainz unterstützten di« Franzosen von neuem offen die Separa­tisten, denen dort von Seiten der Bevölkerung e i n deutlicher Mißerfolg bereitet wurde. Sollten die Sonderbündler durch eine Verfügung anerkannt werden, so würde Lord Kilmarnock wahrscheinlich scharfen Protest dagegen erheben, indem er es ablehnen würde,1 eine solche Verfügung in der britischen Zone durchzuführen. Es würde alsdann eine ernste Periode für die Engländer eintreten. Versuche würden gemacht wer­den, die Engländer aus dem Rheinland« hinauszutreiben, um, wenn die britische Flagge durch die französische ersetzt sei, die Revolverpolitik auch dort^einzu- sühren. Die Verfassung des Rheinlandes sei von internal ionalerBedeutung. Die Polizei und die Beamten hätten bisher trotz furchtbarer Anspannung durchgehalten. Biel hänge jetzt von der britischen Festig­keit ab. Es sei kaum zu viel gesagt, wenn man erklärte, daß die Stellung Englands in Köln und sein Prestige dort auf dem Spiele stehen. ;

Paris, 29. Okt. Nach einer Havasmeldung an» Aachen sind gestern 15 Polizisten auf Beschluß der Rhein­landkommission aus dem besetzten Gebiet ausgewiesen warben "mit der Begründung, daß sie sich den Anweisu r- gen der Besatzungtbehörden nicht gefügt hätten. — Als» wieder eine Unterstützung der Separatisten.

Berlin, 29. Okt. Der Reichspräsident Mließ nachstehende Verordnung:

Auf Grund des Artikels 48 der Reichsverfassung Verordne ich zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiete des Freistaates Sachsen folgendes:

8 1. Der Reichskanzler wird ermächtigt, für die Lauer der Geltung dieser Verordnung die Mit- r Bieder der sächsischen Landesregierung und der sächsischen Landes- und Gemeindebehörden ihrer Stellung zu entheben und andere Personen »it der Führung der Dienstgeschäfte zu betrauen. Huf Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit findet Diese Vorschrift keine Anwendung.

Die Verordnung betr. die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit unb Ordnung für das Reichsgebiet nötigen Maßnahmen vom 26. Sept. J923 (Reichsgesetzbl. 1 S. 905) bleibt im übrigen Unberührt.

§ 2 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkün- tzigung in Kraft.

Berlin, 29. Okt. Der Reichskanzler hat den Minister a. D. Heinze zum Reichskommissar für Sachsen ernannt.

Dresden, 29 Okt. Das Wahrkreis­kommando erläßt folgende Bekanntmachung lern 29. Oktober:

In Ausübung der vollziehenden Gewalt ver­ordne ich: Bis zur Einberufueng des Landtages durch den vom Herrn Reichs­kanzler ernannten Reichskommissar fin­det ein Zusammentritt des Landtags nicht statt.

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Aus Berlin wird uns geschrieben:

Di« innerpollffsche Situation hat ganz überrascht eine schwere Verschärfung erfahren. Durch den Beschluß der Reichsregierung, den sächsischen Mim'stcrpräsidenwn aufzu- fo:bern, den Rücktritt der derzeitigen sächsischen Landes­regierung herbeizuführen, ist eine kritische Lage tzeibei- geführt. Die Dinge stehen so, daß wir unmittelbar vor einem Zerfall des Kabinetts stehen. Die Sozialdemo­kraten werden nach diesem Vorgang kaum mehr im Stand« sein können, der gegenwärtigen Reichsregierung aiiznge- hören. Sie halten es für untragbar, daß gegen Sachsen in solcher Schärfe vorgegangen wird, wahrend gegenüber Bayern ein milderes Verfahren eingeschlagen worden fei Dabei wird insbesondere darauf hingewiesen, daß die Auf­forderung der Reichsregierung an Sachsen auch rersas- sungswidrig sei, da nach der Reichsverfassung eine Landes­regierung des Vertrauens ihrer Volksvertretung bedarf. Wenn also der sächsische Landtag am Dienstag der gegen­wärtigen Regierung das Vertrauen ausspricht, so müßte die Reichsregierung kapitulieren. Diesem aber wollten sich die Sozialdemokraten nicht aussetzen. So ist die Lage ungemein gespannt, und man erwartet schon heute einen Entschluß der Sozialdemokraten, die beabsichtigen, ihre Minister aus der Reichsregierung zurückzuzlehen. Tas würde aber den Zusammenbruch der großen Koaläion bedeuten, hätte aber auch noch die andere Folge, daß das jüngst beschlossene- Ermächtigungsgesetz, dessen Dauer ja an den Bestand der Reichsregierung in ihrer jetzigen Zusammensetzung geknüpft ist, zusammen- bräche. Damit ist eine Zuspitzung der inneren Lage voll­zogen, die um so kritischer sich auswirken muß, weil man nicht erkennen kann, mit welchen Machtmitteln die Reichs regierung ihre Anforderungen gegenüber Sachsen, aber auch ihre zu gleicher Zeit gestellten Ersuchen gegenüler Bayern, dort die verfassungsmäßige Besehlsgewalt „in kürzester Frist" wieder herzustellen, Geltung zu 6er« sch Äsen imstande ist. s ., '

Zur Sache selbst können wir bestätigen, daß tatsächlich die soziaLemokratischm Minister im Kabinett dem Schritt der Reichsregierung gegenüber Sachsen zugestimmt Laben. Fn'lich wollten sie gleichzeitig ein schärferes Vorgehen gegenüber Bayern. Nachdem nun aber die gesamte ,ozial- demokratische Land, sorganisalion übrigens im B«is«'N de?, dem Kabinett angehörenden Ministers Robert Schmidt, den sächsischen Ministerpräsidenten aussordeeten, das lllti matnm der Reichsregierung abzulehnen, tarnt es für den sozialdemokratischen Minister Schmidt unb für seine Kol­legen im Kabinett gar keine andere Wahl, als die des Rücktritts geben Die Sozialdemokraten sind nm des­willen gegenüber dem Schritt Stresemanns aufgebracht, weil sie geltend machen, daß auch Ministerpräsident Zeig­ner in den letzten Tagen eingesehen habe, daß mit b:i Kommunisten zusammen nicht regiert inerten könne, und daß sich in der allernächsten Zeit ganz von selbst bk io;ia- lfftisch-kommunistffchr Koalition in Sachsen totgelau'en haben würde. Das Vorgehen der Neichsregieru.ig habe, nun das Gegenteil erreicht. \

Es gibt politische Kreise, die der Auffassung sind, daß der Kanzler mit seinem jetzigen Vorgehen, die inner- politische Währung in einer ganz bestimmten Richtung herbeisühren wollte Man sagt Stresemann sogar Dik­taturgelüste nach. Man will wissen, daß er auch nach einem AnSsckcik^n der Sozialdemokraten die Zügel nicht aus den Händen gebe, daß aber dir künftige Regierung Maßnahmen in anderen Formen als den bisherigen voll­ziehen würde. Das würde bedeuten, daß man nicht mir parlamentarischen Mitteln allein oder auch nur vor­wiegend auskommen würde. Die nächsten Tage 'chon wer­den zeigen müssen, ob diese Auffassungen in politischen. Kreisen ihre Berechtigung haben.

3n einem langen Artikel nimmt der „Vor­wärts" zu der sächsischen Angelegenheit Stellung. Er wirft der Regierung Etresemann vor, daß die Krise absichtlich herbeigeführt worden sei. Man habe der sächsischen Regierung keine Zeit gelaßen. Heu Zeiguer selbst sei zu der lleberzeugung gekom­men, daß mit den Kommunisten sich nicht regieren taffe. „Angesichts des treulosen und verräterischen Verhaltens der sächsischen Kommunisten stand die soaialdemokratisch - kommunistische Regierungskoali- tion in Sachsen sowieso vor dem Zusammenbruch." Hätte man diesen Prozeß sich ausreifen lassen, daun wäre die sozialdemokratisch-kommunistische KoaU- tion in Sachsen wahrscheinlich schon binnen weniger ^age in die Brüche gegangen, und die sozialbeuw- kratifchen Arbeiter wären um eine nützliche Erfah­rung reicher gewesen. Zedenfalls sei die Sozial­demokratie als Regierungspartei in eine schwierige Lage gebracht. Zu der Haltung der sozialdemo- lratischen Minister wird gesagt, daß auch diese das Ausscheiden der kommunistischen Mitglieder gefor- oert hätten, sie warnten aber vor dem Schritt Geß- !ers. der als Inhaber der vollziehenden Gewalt ohne Rücksicht auf die politische Lage vorgehen wollte, woraufhin die sofortige Entscheid:.: r unter­blieb. Während einer Frist von 24 Stunden wollten die Minister eine Entspannung in Sachsen herbei- ühren.

Angesichts der Reden und Taten des Herrn Dr. Beignet ist die Behauptung des „Vorwärts", daß man vor einer Regierungsänderung in Sachsen ge- tanden habe, unverständlich. |

Marburg

Dienstag, htn 30. Mer

Silbhardt

Der Militärbefehlshaber: gez. Müller, Generalleutnant.

ressen, 30. Okt. Das Wehrkreiskommando erläßt folgende Bekanntmachung:

Unter Aufhebung der bisher über das Ber- fammlungsrecht von mir erlaßenen Verordnungen bestimme ich: Politische Versammlungen jeder Art sind im Freistaat Sachsen bis zu anderweitiger Re­gelung verboten. Zuwiderhandlungen unterliegen der in Ziffer 7 meiner Verordnung vom 27. Sept. Angeführten Strafandrohung.

Dresden, 29. Oktober.

Der Militarbefehlshaber: gez. Müller, Generalleutnant.

Wie Oer „Tag" meldet, hat heute nachmittag in ler zweiten Stunde Hauptmann Olbrichl das Be- gknubigungsfchreiben Dr. Hinzes dem Minister- Wtäfioenkn Dr. Zeigner und de« übrigen Minister» überreicht und ihnen mitgeteilt, daß sie hiermit ihrer Armter enthoben seien. Wie «eiter gemeldet wirb, haben sie sich gefügt.

Rcichswehrtruppen habe« die öffentliche« «öe- büude, das Ministerial- und LandtagsgebLud« be­setzt und nahmen dort verhastmrge« von kommu- »istischen Abgeordnete« und Führer« »er.

Dresden, 29. Okt. Tie Nachrichtenstelle der sächsischen Staatskanzlei teilt mit: Amtlich. Die säch­sischen Minister erliefen heut« Mittag je eine Berard- «ung des neu ernaitn e>t Reichskommisiars Dr. Heinz-, Wonach sie ihres Amtes enthoben sind. Die sächsisch« Regierung wird gegen diesen Akt bei bet Reichstegie- ttng Protest erheben und die sofortige Einberufung deS Reichsrats fordern. Außerdem wird sie eine Zu­sammenkunft der Mini sterpr äsiden t«u der Länder be­treiben.

Leipzig, 29. Okt. Die Geschäfts- und Redak- «onsraume der kommunistischen „Sächsischen Ar­beiterzeitung" sind seit 11 Uhr vormittags von I 6ipo besetzt. Es wurden die Personalien sämtlicher I Anwesenden festgesteüt.

I Dresden, 29. Okt. lieber die Absetzung der sächsi- l sitzen Minister erfahren wir noch, daß die einzelnen Mi'.u- r sirr von einer Militärpatrouille aus den Mini-

Wie die Blätter hören, haben sich der demo­kratische Reichstagsabgeordnete Fischer und die sozialdemokratischen Reichstagsabgeordnten Wels und Dittman« nach Dresden begeben, um dort mit den sächsischen Parteifreunden wegen der Regie­rungsbildung in Sachsen zu verhandeln. Die Blätter hoffen, daß ihnen ihr Vermittlungswerk gelingen wird.

Nach Ansicht parlamentarischer Kreise kommen für die Zusammensetzung des neuen ohne Kommu­nisten zu bildenden Kabinetts drei Möglichkeiten in Frage: 1. eine rein sozialdemokratische Regie­rung mit Unterstützung der Demokraten, 2. ein Ka­binett aus Sozialdemokraten und Demokraten mit Zustimmung der Deutschen Volkspartei, 3. würden sich auch die Demokraten allein zur Bildung eines neuen Kabinetts bereit finden. Wird eine neue Regierung ohne Kommunisten gebildet und erhält ihr Programm int sächsischen Landtag eine Mehr­heit, dann hat, wie die Blatter.betonen, die Reichs­exekutive ihr Ende erreicht und der Reichskommisiar tst überflüssig geworden.

Berlin, 29. Okt. Wie die Blätter melden, emp­fing bet Reichskanzler heute die Führer der Koalitions- Parteien und machte ihnen von der Ernennung des Reichskvmmissars für Sachsen Mitteilung. Nm 1 Uhr trat das Reichskabinett zusammen, um, dem „Lokal- anzeiget" zufolge, den Bericht der aus Dresden vor­mittags nach Berlin zucückgekehtien sozialdemokra­tischen Kabinettsmitglieder eutgegenzunehmen. Der Vorstand der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion ist auf morgen nachmittag um 1 Uhr cinbenifen.

Berlin, 29. Okt. Wie die Blätter m-ldeo, trat gestern abend das Rcichskabinett zu einer Sitzung zusam­men, um sich mit den Vorgängen in Sachsen zu befchisi tietn. Wie der „Vorwärts" meldet, proteuiertea die sozialdemokratischen Minister gegen ba# Vorgehen des Reichskommissars Heinze und des Generals Müller. Die weiteren Entscheidungen würden die sozialbemokralischen Kabinettsmitglieder im Einverständnis mit den Partei- instanzen treffen. Das Blatt mißt der heutigen Sitzung des Vorstandes der sozialdemokratischen Fraktion dc? Reichstages und bet für morgen einberufenen Sitzung der Gesamtfraktiou eine außerordentliche Bedeutung hei. ( Berlin, 29. Okt. Ueber die Rcchtslr ge im Falle Sachsens erfahren die Blätter von zuständiger Stelle, das Recht des Reiches auf Grund des Artikels 8 anch gegen Landesregierungen Maßnahmen iu treffen, wenn diese durch ihr Verhalten die 3'"er; tu die Sicherheit gefährden -kann nicht bestritten to. rdeu. Tic Neichsverfafsung gibt dem Reichspräsidenten im Artikel 8 das Recht, wenn im Deutschen Reiche die ösffntliche Sicher heit und Ordnung erheblich gestört unb gefährdet iviro, zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung die nötigen Maßnahmen zu treffen. Dieb Be­fugnis des Reichspräsidenten hat nur Schranken. He sich ans der ReichsversassuNg selbst ergeben, so muffen bei spielsweise die Gru ndrechte der Reichsverfassung er sich auch bei diesen Maßnahmen respektiert werden. Nur einige dieser, nämlich die Freiheit der Person, der Hausfrieden, das Briefgeheimnis, die Presseffetbe t, Ver­eins» und Der sammlungsr echt und die Gewährleistung de Eigentums dürfen außer Kraft gesetzt werben Weitere Schranken ergeben sich aus den allgemcimn Befsim-- mungen der Verfassung. Innerhalb der veraffur-gs mäßigen Grenzen aber steht es dem Reichspräsidenten frei, alle Anordnungen zu erlassen, die er zur Wiederher­stellung der öffentlichen Sicherheit unb Ordnung als notwcndig erachtet. Er kann die bcroassuete Macht ein fetzen, wirtschaftliche unb finanzielle Maßnahmen treifer- ufw Keine Bestimmung der Reichsverfassung hindert ihn im Falle der Not, die Minister des Landes vorübergehend ih'rer D i e n st ge sch ä s t e zu entheben und andere Personen mit bet Führung die fer Dienstgeschäste zu betrauen. Durch die Vero.dnung vom 22. Mörz 1920 wurde gegenüber Thüringen be­reits so verfahren, w» der Minister Paulsen als Reichs- kommissar eingesetzt und ermächtigt wurde, für bie Dauer der Geltung der Verordnung die Mitglieder der Landes regierung und Behörden in Thüringen ihrer Stellung zu entheben und and're Personen mit öer Führung ihrer Geschäfte zu betrauen. Der schwerste Fall der Maßnah­men auf Grund des Artikels 48 ist der der Reicks- exekutive Der Reichspräsident kann ein Land, welches nickt nack ihm ober nach der Reichsverfassung uno Rrichsgesctzen obliegenden Pflichten verfährt, mit Hilfe einer bewaffneten Macht, also durch militärische Exekution dazu anhallen, diese Pflichte« zu veeiwrk- kichea.

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sierier herausgeleitet wurden. Auffällig ist es, daß der Kommunist B r a n d l c r, der bekanntlich von Dr. Zetg- *r zum Ministerialdirektor ernannt war, seit Vier Tage« verschwunden ist und nicht aukgefunden A »£ kaum SA bfikL daß er nach Chemnitz geächtet jci.

Der Anzeiaenpiei, beträgt für den 9gejp. Zeilenmillimeter Grundzahl: 40. Amtlich« u. auswärt. Anzeigen 50. Bet schwierigem Satz 5!1Aufschlag. Sammelanzeigen 100 % Aufschlag. R eklamen Grundzahl 150. Jeder Rabatt gilt als Ba berechnet, ebenso Auskunft durch die Geschäftsstelle und Zusendun -, ung,,.-. _

innerhalb 5 Tagen nach Rechnungrdatum, sonst nach der Schi elzahl de» Zahlungs­tage». Bei Schecks auf >iusw.Plätze müssen wir die Eingangs- u. Perzugsspesen in An­rechnung dringen. - Schliistelzahl »es B. d. Ztg».-8. eem 29./10.—2./11. 18000000.

Bet schwierigem Sa« Aufschlag. Sammelanzeigen 100 0/„ ro rundzahl 150. Jeder Rabatt gilt als Bairabatt. Belege werden aX AöolIL ft durch die Geschäftsstelle undZusendun- 8-r Angebote. Zahlung " ’

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der llnio.-Buchbruckerei von Job. 8ug. «och. Dtarkt 21,23. — Herifiorecher 55,