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Amtliches Verkündigungsblatt des Kreises Marburg.

Anzeiger für (das früher knrhessifche) Oberhessen

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Die ^Oderhesstschk Reifung“ erscheint feibemal wöchentlich. — Bezugspreis 8.-13. Okt. 27 OUOOOO Mark einschließlich Zustellungsgebühr. Für ausfallende Nummer» inf. Streiksoo.element.Ereignisse kein Ersatz. — Llg.vonDr. T.Hitzeroth.—Druck der Uuiu^Buchdruckerei von Job. Bug. Noch, Markt 21,23. — Fernsprecher 55, Post­scheckkonto: Nr. 5015 Lmt Frankfurt a. Main.

Mavburg

SonmiM, den 11 Oktober

»ilbhardt

Der Änzeigenvret» beträgt für den 9 gesp. Zeilenmillimeter Grundzahl: 40. Amtliche u. auswärt. Anzeigen 50. Bei schwierigem Satz 50°/, Aufschlag. Sammelanzeigen 100 */„ Ausschlag. Hellamen Grundzahl 150. Jeder Rabatt gilt als Barrabatt. Belege werden berechnet, ebenso Auskunft durch die Geschäftsstelle und Zusendung der Angebote. Zahlung innerhalb 5 Tagen nach Rechnungsdatum, sonst nach der Schlüsselzahl de» Zahlungr- tage«. Lei Schecks auf "usw. Plätze müssen wir di« Eingang»- u. Verzugsspesrn in An­rechnung bringen. - Schlüsselzahl de» ®. d. Ztzs.-B. »am 14.—20./10. 600000.

58. Mkl.

1928

Sie neuen ÜRaMmtn der Segiemno.

Berlin, 12. Okt. Die gestern vom Reichspräsi- tenfen, vom Reichskanzler und vom Reichssinanzminister Unterzeichnete und morgen in Kraft tretende Verordnung Iber Steueraufwertung und Vereinfachung des Steuer' tzpesens, die auf Grund des Artikels 48 der Reichsver­fassung erlassen wird, zerfällt in fünf Abschnitte. Der äkste Abschnitt enthält die Aufwertung der Zahlungen sauf dem Gebiet der Reichssteuern mit Ausnahme der Kölle und der Tabaksteuer sowie für Zahlungen auf Grund ter Presse. Er bestimmt, daß die Zahlung auch dann «ach dem Goldwert zu leisten ist, wenn die Schuld nach tem 31. August 1923 entstanden und die Steuer selbst mcht in Gold berechnet ist. Der Goldmarkbetrag der Kohlung richtet sich nach dem Zeitpunkt der Entstehung ter Schuld. Der Reichsfinanzminister bestimmt den Gold- sMnrechnungssrch. SH$ Zeitpunkt der Entstehung der Schuld gilt im allgemeinen das Ende jedes einzelnen -Zeitabschnitts Bei nicht rechtzeitiger Entrichtung von »ach dem 31. August entstandenen Steuerschulden sind die Borzugszinsen von dem Goldmarkbetrag zu berechnen. Die nach dem Goldwert zu leistenden Zahlungen sind in Banknoten, Reichskassenscheinen oder Darl-Hnskassenschei- «en zu entrichten, die auf deutsche Währung lauten. Der Reichssinanzminister kann bestimmen, daß zur Ermitte­lung des in gesetzlichen Zahlungsmitteln zu entrichtenden Betrages der Goldumrechnungssatz bei Beginn der Frist teastgebend ist. Er kann ferner bestünmen, ob und unter «velihen Bedingungen Zahlungen durch Hingabe von deutschen Gold- oder Silbermünzen sowie ausländischen Kohlungsmitteln geleistet werden können oder müssen Für rückständige Zahlungen, die nach dem 31 Dezember 1922, aber Vor dem 1. September 1923 entstanden sind ist ein Vielfaches der ursprünglichen Zahlung nach dem Goldwert zu entrichten, und »war Vas lOOfache bei Entstehung der Schuld bis Mai 1923, das 30sache bet Entstehung der Schuld im Juni und lOsache bei Ent­stehung der Schuld im Juli 1923. Im August ent­standene Schulden werden mit ihrem einfachen Betrag aus den 1. September angesetzt. Im Falle der Stundung HnO jährlich 5 V. £>. Zinsen vom Goldmarkbetrag der Zahlung zu entrichten. Zur Vermeidung «nb'sliger störten kann von der Auswertung der Verzinsung ganz »der teiltveise abgesehen werden. Erstattungen und Ber- ffihingtn auf Grund von Zahlungen, die nach dem 31. Lugust 1923 geleistet worden sind, sind nach dem Goldwert zu bewirken. Die Rückzahlung erfolgt in gesetzlichen Zahlungsmitteln.

-Der zweite Abschnitt ermächtigt den Finaa;Minister zue Ln'wertting bei Steuernachforderungen und Steuergeld' strafen

Der dritte Abschnitt «gelt bk Abwickelung der Str« Nögenssteuer und der Zwangsanleihe. Dir Veranlagung «tb Erhebung der Vermögenssteuer für das laufende Jahr ivird eingestellt. Die gegen die Veranlagung zur Ver- teöaenssteucr eingelegten Rechtsmittel gelten als erledigt. Kosten bleiben außer Ansatz. Zeichnungen auf Zwangs- anleihe können nicht mehr vorgenommrn werden. Die lterpslichtnng zur Zeichnung von Zwangsanleihe erlischt Die Verpflichtung zur Entrichtung der Brotversorgungs- nchgabe bleibt unberührt. Die gegen die Veranlagung zur Zwangsanleihe eingelegten Rechtsmittel sind Bia« sichtlich der Vermögensgegenstände fortzusetzen, die der Brotversorgungsabgabe unterliegen, im übrigen für er­ledigt zu erflären. Kosten bleiben außer Ansatz.

Abschnitt 4 enthält nähere Bestimmungen über Ver­einfachung des Besteucrungsversahrens, wonach Rechts­mittel, die im Bcsteuerungsverfahren eingelegt worden find, für erledigt zu erklären sind, wenn es sich um GeL- teträge handelt, di« nicht von vornherein auf wertbe­ständiger Grundlage errechnet worden sind und wenn der Wert deS Streitgegenstandes eine gewiss« Grenze nicht Übersteigt. Der Reichssinanzminister wird außerdem er­mächtigt, Bestimmungen über die Abrundung von Steuern «nd anderen steuerlichen Geldleistungen zu treffen. Er kann ferner anordnen, daß die Festsetzung, bk Erstattung «nd die Vergütung von Stenern unterbleibt, wenn der entsprechende Betrag eine gewisse Grenze voraussichtlich nicht übersteigt Die Regierungen der Länder werden ermächtigt, im Verordnungswege di« entsprechende An­wendung der vorliegenden Verordnung oder einzelner ihrer Borfchristen auf Abgaben der Länder, der Gemeinden, Ge- MZndeverbände und anderer öffentlich-rechtlicher Körper- kchaften vorzuschreibe».

Ter letzte Abschnitt für di« Übergangs- und Schluß­dorschristen ermächtigt den Meichsfinanzminisler, di« Be- fiimmungen zu treffen, die für die Umstellung bei Sltuer- »ahbingen und Steuerrückzahlungen nach Papiermark frai die Steuerzahlungen und Steuerrückzahlungen nach Goldmark erforderlich sind. Die Vorschriften über die Erlöschung der Verpflichtung zur Zeichnung von Zwa igs- •nleibc sowie die Vorschriften über die Verpflichtung zur Weiteren Entrichtung der Brotversorgungsaogi6e treten Mir dem 8. September in Kraft. Für Zeichnungen, die «ach dem 7. September vorgenommen worden sind, trecbeii .Schuldverschreibungen nur in Ausnahme-allen zur Ver­meidung besonderer Härten noch zugelassen.

Berlin, 12. Okt. Die Verordnung oes Reichspccksi- tenten über Steueraufwertung vom 11. Oktober 1923, durch die die wertbeständige Zahlung der Steuern an- geordnet ist, Witt» durch Durchführungsbestimmungen er­gänzt werden, deren Veröffentlichung unmittelbar be- vorsteht und die die Grundlage für d-e praktische Haikb- habi-ng der Vorschriften durch die Finanzämter und kter Sreuerpflichlige» gebe« falle«. Um de» reibungslosen

Uebergang zur neuen Regelung sicherzustellen, ist bestimmt worden, daß Steuerzahlungen bis zum Inkrafttreten der Durchführungsbestimmungen no$ in Paviermark nach den bisher geltenden Vorschriften und Mit »en in ihnen vorge­sehenen Nachteilen im Falle verspäteter Leistung zu ent­richten sind. Danach gilt bis zum Inkrafttreten dieser Durchführungsbestimmungen z.B. für die erhöhte Voraus­zahlung auf die Einkommensteuer, Körpecichattssteuer und für bie Rhein-Ruhr-Abgabe die schon _ bisher vorge­schriebene Aufwertung, dagegen für die Umsatzsteuer außer­dem noch der Zuschlag in Höhe des Vierfachen bei Nicht­zahlung innerhalb der Zahlungsftist.

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Wie bereits gestern mitgeteilt, steht die Regie­rung vor der Aufgabe, nunmehr mit energischer Hand die finanziellen Verhältnisse des Reiches in Ordnung zu bringen. Das Programm ist klar: auf der einen Seite keine neuen Ausgaben, Abstriche und Ersparnisse, auf bgr andern Seite neue Steuern, vor allem Hebung der Produktion, Stabili­sierung der Währung. Aus der Rot der Zeit hat wohl auch derjenige, der kein Politiker und Diplo­mat ist, gelernt, was uns nottut. / Mit der ewigen Wiederholung der Grundsätze ist also wenig getan. Das Volk will jetzt Taten sehen. Nachdem die Re­volution, die uns weder Frieden noch Freiheit noch Brot gebracht hat, wie sie es uns versprochen hatte, mutz nun, nachdem der Internationalismus versagt bat, das Volk mit geschwächten Hrchste:: selbst an die Aufgabe herantreten. --

Es ist nicht weiter zu verwundern, datz die erste Maßnahme, die von der Regierung getroffen wurde, auf dem Steuergebiet liegt. Es ist das leichteste, was geschehen konnte und wohl auch das dringendste. Aber darüber mutz man sich klar sein, die entsetzliche Entwertung hat die Steuerkraft des gewerblichen Mittelstandes auf das schwerste geknickt, und was bereits heute an Steuern verlangt worden ist, ist nur zu zahlen möglich gewesen, weil das Geld immer weniger wert wurde. Es ist notwendig, datz die Steuern, ähnlich wie in England, bei allen bis an die Grenze des Möglichen geht, aber eben des Mög­lichen. Man kann nicht die Henne schlachten, die Eier legen soll. Wohin dies kommunistische Rezept führt, zeigt uns Rußland, das heute das Entente- ckapital händeringend zu sich bittet. Das Wesent­liche aber ist, den Fehlbetrag unseres Budgets auszugleichen. Datz das allein durch Steuern geschehen könnte, glaubt wohl niemand. Das Fatz ohne Boden mutz endlich verstopft werden. Rian mutz beginnen, alle überflüssigen Ausgaben zu ver­meiden, sonst sind in wenigen Monaten auch die letzten Reste unseres Volksvermögens verschwunden.

Berlin, 13. Okt. Ten Blättern zufolge beschäf­tigt« sich das Reichskabinett gestern abend ausführlich mit den alsbald nach Beendigung der heutigen Reichs­tagssitzung zu ergreifenden Maßnahmen auf wfttschaft- lichem und finanziellem Gebiet. Tie Verordnungen N ar­ben vollkommen vorbereitet und durchberaten. yenh vormittag tritt vor der ReichstagssiZung das Kabinett nochmals zusammen, um sich mit dem Entwurf eines Arbeitszeitgefehes zu beschäftigen, der dem Reichstag kor- gelegt werden soll, wenn er das Ermächtigungsgesetz an­nimmt. Um die gesetzgeberische Vorbereitung des Ent­wurfes nach Möglichkeit zu beschleunigen, ist für heute nachmittag in unmittelbarem Anschluß an die Rmchs- tagssitzung eine Vollsitzung des Reichsrats einberufen worden. Uebcr den Verlauf der heutigen Reichstags- sitzung glaubt die „Voss. Ztg." mit Bestimmtheit Voraus­sagen zu können, daß die extremen Flügelgruopen an der Obstruktion fest halten werden, wobei es jedoch leineswegs sicher sei, daß die Obstruktion in starrem Festhalten an der Absontierungspolitik bestehen werd«. Eine überraschende Aenderung der Taktik fei keineswegs ausgeichloflen. Wie dem „Lokalanz." aus München berichtet wird, sollen sich di« Abgeordneten der bayerischen Volkspirtei ent'chlofsen baden, unter allen Umständen, nötigenfalls durch Fern­bleiben von der Reichstagssitzung, oas Zustandekommen des Ermächttgungsgesetzes zu verhindern.

Die in den letzten Tagen in der Presse verbreitete Meldung, datz auch die preußische Staalsregierung dem Preußischen Landtage ein Ermächtigungsgesetz nach dem Muster des im Reich geplanten zu unter­breiten gedenke, ist, wie das „B. T." erfährt, un­richtig. Es wird dem Blatt zufolge angenommen, daß man in Preußen mit dem durch die Verfassung geschaffenen ständigen Ausschuß auskommen werde.

Berlin, 13. Okt. Den Blättern zufolge fanden in Verfolg der bei einer Parieivert reterbcnprechung im Reichsernährungsministerium von der Regierung gemach­ten Mitteilungen über die am 15. Oktober ie Aussicht genommene Verbilligung bei Brote« fft? Sozialrentner, Kriegsbeschädigte, Armengeldempsäng.r, Kleinrentner und Erwerbslose.erheblich eingeschränkt werden soll, gestern erneute Besprechungen mit den Koalitionsparteien statt, in der ein Antrag vereinbart worden ist, nach dem die

Reichsregierung bis zur Festigung der Währung die Vrot- Lersorgung zu ersAsvinglichen Preisen halten soll. Zu­nächst soll die Markenbrotversorgung bis Ende Oktober sortgefühtt werden. Ein entsprechender Antrag ist oou den Führern der Regienlngsparteien im Reichstag einge­bracht worden. । i j .

Die „Besprechung".

Unter Bezugnahme auf eine im „Vorwärts" auf­gestellte Behauptung über eine Besprechung der Ab­geordneten Schultz-Vromberg und Hergt mit Höllein wird dem „Berk. L -A." von deutschnationaler Seite geschrieben, datz die Besprechung in einer Frage Hölleins an Hergt und Schultz bestand, ob die Deutschnationalen den Saal verlassen würden, was Hergt mit Za beantwortet habe.

Berlin, 13. Oft. Wie die Blätter meiden, trat gestern der Ausschuß des Retchsverbandes der deut­schen Industrie zu einer Tagung zusa men, in der Geheimrat Bücher einen Bericht erstattete, ans dem besonders hervorzuheben ist, daß der Ausschuß das Vcrgebm der Herren Stinn-es und Klöckner als durch­aus loyal anerkennt Zur Währnngssraae sagte Bücher ' Der Reichsverband die Wiederherstellung einer Goldwährung als das Ideal anseve. Da diese aber zur Zeit nicht erreichbar sei, so stimme er für das Helfferichsche Projekt als ZwischeillSsung. Auf diesem Gebiet werde schon in den nächsten Tagen durch wich- t*g« Entscheidungen dne Eztst vm- g eintreten.

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MW» M leist %lM.

Paris, 12. Okt. Der Staffelet Berichterstatter des „Temps" meldet, die belgische Regierung werde auf die d e u t s ch e D e E c « che hinsichtlich der Ein­setzung eine" devifch-seanzösisch-belgischen Kommis- Ro« zur Regelung der Fragen, die die Wieder- aus nähmet«« Arbeit im Ruhrgebiet betreffen, keine Antwort geben. In den» Augenblick, in dem Minister Jasper Kenntnis von der deutschen Verbalnote genommen habe, habe er klar die Vorbedingungen gekennzeichnet, die die deutsche Regierung zu erfüllen hätte, bevor man das Reparationsproblem diskutier«. Diese Vorbedin­gungen betreffen die Wiederaufnahme der Arbeit durch die Eisenbahner, die Garantien, die die deutsche Negierung den Industriellen geben müsse, die ein Abkommen mit Belgien geschlossen hätten, und im allgemeinen die Wiederaufnahme der Sach- lieferungen. Man versichert, so erklärt der Korre­spondent weiter, die Verbalnote sei in solchen Wen­dungen gehalten gewesen, daß man darin ein Ma­növer zur Täuschung der Alliierten und zur An­knüpfung von Verhandlungen erblicken könne, ohne daß die ursprünglich»« Borbedingungen, die Paris und Brüssel gestellt hätten, erfüllt seien. Unter diesen Umständen glaube man in Brüssel der deut­schen Regierung keine weitere Antwort geben zu müssen, und man werde die Unterhaltung dadurch fallen lassen, datz man stillschweige.

Vor Bezugnahme auf Poinoarös Ablehnung, mit der deutschen Regierung zwecks Regelung der Rhein- und Ruhrfrage in Verbindung zu treten, wird im Leitartikel der „Zeit" gesagt, es werds nötig sein, daß man sich in Paris von der Leistungsfähigkeit der Reichsfinanzen und der Ruhrindustrie richtige Vorstellungen mache. Die deutsche Regierung be­trachte es mit Recht als Hauptaufgabe, die Reichs­finanzen aus dem Zustand ihrer gegenwärtigen Zer­rüttung wieder in die Höhe zu bringen. Wolle sie das aber ernstlich tun, so sei sie gar nicht in der Lage, Aufwendungen für Reparationszwecke zu machen, und die Ruhrinduftrie sei keineswegs im Besitz von Devisen, die sie der Regierung kredit­weise zur Verfügung stellen könnte, habe sich viel­mehr angesichts ihres starken Bedarfs an Barkredit mit Unterstützungsgesuchen an die Regierung ge­wandt. Wenn man in Paris etwa glauben sollte, Reich und Industrie seien sofort wieder zu Repara­tionslieferungen imstande, so werde man sich durch die Wirklichkeit eines Besseren belehren lassen muffen. Man werde die Erfahrung machen, datz die Schwierigkeiten im Ruhrgebiet selbst ohne Mitwir­kung der deutschen Regierung sehr schwer zu über­winden seien und datz die deutschen Lieferungs­quellen so leicht nicht wieder flüssig zu machen seien, nachdem Frankreich sich alle Mühe gegeben habe, sie durch seine Ruhrpolitik zu verschütten.

Eine von der „Rhein.-Westf. Ztg." gebrachte Meldung, datz im Zum ein Herr v. d. Goltz in Paris erschienen sei und versucht hak«, atz. PchncarS heran- zukornme» mit bet Behauptung, er sei ein Ver­tranter Stresemanns, der die Macht habe, den Reichskanzler Cuno zu stürzen, wird in der „Zeit" als eine Fabel bezeichnet mit der Feststellung, datz ein Herr v. d. Goltz, der die erwähnten Verhand­lungen geführt haben soll, dem Reichskanzler über­haupt nicht bekannt sei. _

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Sonnbon, 12. Ott. Laut „Times" erörterte bk britische Reichskonferenz gestern dreieinhalb Stunden lang die Tätigkeit des Völttrbundes. Lord Robett Cecils Red« dauerte etwa eine Stunde. Es mürbe besoffen, firne Rede, sowie die darauf folgenden Reden zu veröffentlichen, was voraussichtlich in der Presse von morgen früh ge­schehen werde. Die Premierminister aller Dominions nahmen an den Erörterungen teil Sie drückten selbst den Wunsch aus, dem Völkerbund vollste Unterstützung zu gewähren. Der „Times" zufolge besteht sehr wenigl Aussicht darauf, daß bie diesen Erörterungen vorausge­gangene Rede Curzons über die aus dem Janimv-ZVi- schenfall entstandenen politischen Ereignisse veröffentlicht werden wird. Es wird darauf hingewiesen, daß dies« Rede keinerlei Teil bet Erörterungen über den Völkerbund fiitbe.

Lo tdon, 12. Oft. Dem diplomatischen Bericht­erstatter des „Daily Telegraph" zufolge führten di« Debatten auf der Reichskonferenz über den Völker- vi-nd und Korfu zu einer Vereinbarung zwischen der britischen Regierung und den Delegietten der Domi­nions dabingebend, daß zukünftig der Völkerbund di« volle Unterftüijung der britischen Länder erhalten soll. Alle Staatsmänner der Dominions seien in gleicher Weise entschloflen, daß das btttische Reich keine An­strengung unterlassen sollte, unt ans dem Völkerbund ein wirksames Werkzeug für die Pazifierung Europa- und die Verhinderung künftiger Kriege zu machen.

London, 12. Oft. Der König gab gestern adend im Buckingham-Palast zu Ehren der Premtermtntster der Dominions ein Bankett, an dem auch die Ber- ireter Irlands teilnahmen.

London, 12. Okt. Blättermeldungen zufolge hat der König heute nachmittag Lord Curzon in fast halbstündiger Audienz empfangen. Der Staats­sekretär des Aeutzern hat dabet dem König über die letzten politischen Vorgänge Vortrag gehalten.

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London, 12. Oft. Unter der Ueberschrift „Die Wahrheit über die Pariser Zusammenkunft scheibt die Wochenschrift .Spetator": Wenn das Pariser Com- mnnigu.' fine richtige Darstellung dessen gegeven hätte, so würde es ede.ut.'t haben: Baldwin hat auf der Zu- iammenkunfr dem Premierminister klar gemacht, daß er nicht den Wunsch habe, von neuem auf den Ruhr- streit einzugehcu, da in dieser Frage seine und der britis^ou Regierung Ansicht unverändert sei. Alles was -' zu tun wünsche, sei erkennen zu lassen. Wie sehr die öffentlich' Meinung in England der Politik der französischen Regierung entgegengesetzt sei. Dies nicht zu erkennen, rannte zu gefährlichen Täuschung«» über die Haftung des britiscizen Volkes führen.

London, 13. Oft. -teiltet meldet: Die gemein­same Kommission des Generalrates und d-s Gewerk- lchaftskongresies, des Vollzugsausschusses der Arbetter- Vartet Bild der parlamentarischen Arbeiterpartei haben in einer Sondersitzung ibr ernstes Mißsallen über das Fehlen einer prodnftiven Regierungspolitik in der Ar- bcitslosensrage ausgesprochen. In London und, an­deren Städten Englands tollen Protestversammlungen t-eranstaltet werden.

Die englische Politik und Deutschland.

London, 12. Ott. Die .Times" führt in einem .Tas deutsche Ehaos" überschriebenen Artikel ans, der Reichstag habe beschlossen, sein eigenes Begräbnis für den Augenblick zu verschieben. Wie lange er dazu in der Lage sein werde, fei jedoch fraglich. Die Leiter Deutschlands ständen einer furchtbaren Lage gegen­über. Zweifellos bestehe eine Partei in Frank­reich ebenfo wie in Belgien, die darauf »rpicht fei. das Gefüge des Reiches durch die Entstehung autonomer Staaten in Bayern, im Rheinland und vielleicht auch anderswo gelockert zu sehen. In dem Arttkel hettzt es zum Schluß, bcittkber Finanzministet zu sein, sei gegenwärtig Wohl die undankbarste Auf gäbe in Deutschland.

SAne Men wegen der Setaillel* Tenerm.

Köln, 13. Okt. Während des gestrigen Vor- mittags wimmelte es wieder von Menschenansamm­lungen in den verschiedenen Stratzen. Die Polizei zerstreute die Menge. Geplündert wurde ein mit Broten beladener Wagen. Fünf Plünderer wurden festgenommen. Gestern nachmittag fanden grötzere Ansammlungen vor der Börse und dem Dolkshausr statt. Die Ansammlung vor dem Volkshaus (sozial­demokratisches Vereinshaus) wurde durch Einsatz von berittener Polizei zerstreut. Eine große Anzahl durch die Hohe Straße ziehender Demonstranten wurde ebenfalls zerstreut. Gegen ßy2 Uhr demon­strierten vor dem Dircktionsgebäude der Carlswerke (Felten & Guilleaume) in Mülheim eine große An­zahl Arbeiter. Um die Menge zu zerstreuen, mutzten die Vamteu von der Hieb- und Schutzwaffe Gebrauch machen, wobei ein Junge durch einen Oberschenkel- schuß verletzt wurde. Zahlreiche Personen wurden festgenommen. In Kalk zeigten sich auch große Menschenmaffen auf der Hauptstraße. Sie wurden durch berittene und Futzbeamte zerstreut. Auf bet Severingstratze waren abends wieder große Men­schenmassen, die die Beamten mit Steinen und Glas-