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1923

weiteren, was die Stunde er«

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gcflei.« zu durch die eingehend eine 53er«

freie Hand fordere.

Die Haltung der Parteien.

Die Führer der KoaNlionsparteien sind einer Sitzung zusanimengetreten, um die parlamentarische Krise herbeigefiihrte Lage zu erörtern. Bon den Demokraten Wurde

Die Vollmacht des Kanzlers.

Der Reichskanzler berief sofort nach seiner Rück­kehr vom Reichspräsidenten die Fraktionsführer der Regierungparteien zu einer Besprechung zu sich und eröffnete ihnen, dem Vernehmen nach, daß der Reichspräsident ihm die Ermächtigung zur Aus­lösung des Reichstages gegeben habe, wenn das Er­mächtigungsgesetz nicht die erforderliche Zweidritttzl- mehrheit finde. Während der Plenarsitzung hielten die Sozialdemokraten eine Fraktionsfitzung ab, in der versucht werden soll, die Opposition in der Partei, die sich bei der Abstimmung über das Er­mächtigungsgesetz der Stimme enthalten will, von ihrem Vorhaben adzubringen, da sonst die Abwesen­heit von zwei Dritteln aller Mitglieder nicht erreicht wurde.

Den Blättern zufolge empfing der Reichskanzler gestern eine Reihe von Pressevertretern, denen er mitteilte, daß er sich noch noch Schluß der Reichs­togssitzung mit dem Reichspräsidenten in Verbin­dung gesetzt habe. Auf seinen Vorschlag habe der Reichspräsident wiederhclt, daß der Reichstag ohne weiteres aufgelöst werden solle, wenn er am Sonn­abend dem Ermächtigung-' r«(et, nicht zustimme. Gehe das Ersetz durch, so werde dem Reichstag sofort das Arln itszei.'gesctz in Verbindung mit der strit­tigen Frage des 8 Stundentagcs vorgelegt werden. Satte das Gesetz dagegen, so habe der Reichskanzler

Der „Tag" schreibt zu diesen Auftritten im Reichstag: s

Hierzu ist das eine zu sagen, daß diese Gesamt- Haltung des Reichstags unverantwortlich zu nennen ist. Es ist ein Skandal für die Koalitionsparteien. | daß sie an einem so ungeheuerlich wichtigen Tage! wie an dem gestrigen Donnerstag ihre Abgeordneten nicht beisammen haben. Wäre das der Fall gewesen, dann hätte aller Wahrscheinlichkeit nach di« Strese« mannsche Regierung heute die Ermächtigung, und wir würden bereits in diesen Tagen sehen, ob die diktatorischen Maßnahmen der Negierung für die im Sterben liegende Nation heilsam sein können obei nicht. Wenn nicht, konnte man sofort an eine an» ders geartete Lösung Herangehen. Was die Oppo­sitionsparteien anbelangt, so ist ihre Haltung, von den Eesamtinteressen des Volkes gesehen, nicht von der Verantwortung getragen, die man in so ernsten Krisen der Nation auch von Oppositionsparteien er» warten muß.

Für die Wähler ergibt sich demnach die Schluß» folgerung, daß das neue Partei- unb Parlaments­gebilde völlig versagt, wenn es gilt, die Interessen des Volkes zu wahren. Gewiß eine SchlußfolgerunL,

Mittelungsaktion etngelettet, die die Abstimmung am Sonnabend sichern soll. Zu diesem Zwecke sind die Demokraten an die Sozialdemokraten mit dem Er­suche» herangetreten, den Fraktionszwang sofort auf- zuheben und ihren Mitgliedern die Abstimmung frei» zu geben. Auch von den anderen bürgerlichen Parteien wurde an die Sozialdemokraten der gleiche Wunsch gerichtet.

Die Sitzung der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion, die während der Plenarsitzung stattfand, war nur von kurzer Dahier. Der Minder­heit wurden noch einmal die Folgen dargelegt, die eine Reichstagsauflösrtng haben müsse. Eine Probeabstimmung wurde nicht vorgenommen: Beschlüsse wurden nicht gefaßt. Man hält die Lage für sehr ernst.

Wie der „Vorwärts" meldet, stellte die sozialdemo­kratische Reichstagsfraktion nach mehrstündiger Beratung fest daß es bei dem bisherigen Fraktionsbrauch bleibt, toon.ach es den Mitgliedern nicht gestattet ist, im ReichS- wg gegen einen Fraktionsbeschluß zu stimmen. Ent­kernungen aus der Sitzung »der Nichtabgabe der Stimme sind zulässig, soweit sie nicht mit demonstrativen Ab­sichten verbunden und nicht geeignet sind, den politischen Willen der Fraktion zu durchkreuzen Wie die Fraktion weiter feststellt, geht ihr Witte dahin, daß das Er- mächtigungsgesetz anc Sonnabend mit bet verfassungs- »uiLstie-en Mehrheit angenommen wird. Cs bestehe be­gründete Aussicht, daß btt Entscheidung des Reichstags auch in diesem Sinne ausfallen werde. Wie der „Bor- wäris" zu der gestrigen Abstimmung erfährt, fehlten bei der Abstimmung 24 Sozialdemokraten, zum Teil unent­schuldigt. Da» Fraktionssekretariat hat Vorserge fle. troffen, daß die gestern nichterschienenen Mitglieder der Fraktion am Sonnabend in Berlin wellen.

Berlin, 11. Okt. Zurzeit wird versucht, die Deutsch nationale Volkspartei zu be­wegen, während der Abstimmung im Reichstag über das Ermächtigungsgesetz im Saal zu verbleiben, da sonst die Anwesenheit von zwei Dritteln aller Mit­glieder nicht erreicht würde.

Die deutschnationale Fraktion des Reichs­tages hat, wie verlautet, sich in ihrer heutigen Frak­tionssitzung dahin geeinigt, das Schicksal des Er­mächtigungsgesetzes von der Präsenz der Regie­rungsparteien abhängig zu machen, deren Pflicht es fei, dafür zu sorgen, daß das Gesetz die notwendige Mehrheit erhalte. Wenn die Regierungsparteien lmftande seien, das Gesetz aus eigener Kraft durch- zubringen, so würden die Deutschnationalen keine geschäftsordnungsmäßigen Hinder­nisse dem entgegensetzen. Wären die Re­gierungsparteien aber nicht in ausreichender Anzahl vorhanden, so müßten sie auch die notwendigen Fol­gen tragen.

Sitzung vom 11. Oktober.

Auf der Tagesordnung steht die dritte Beratung des Ermächtigungsgesetzes.

Abg. Frölich (Komm.): Mit dem Ermächti- ßungsgesetz will man unter der falschen Maske der. Verfassungsmäßigkeit jene Stinnes-Diktatur errich­ten, die der rechte Flügel der Volkspartei vorher auf anderem Wege erreichen wollte. Das Koali­tionskabinett hat vor Stinnes vollständig kapitu­liert. Es deckt offiziell die hochverräterischen Ab­machungen der Stinnes, Klöckner und Eenosien mit tzen Franzosen. Es handelt sich hier um eine Art legalen Putsches, bei dem der Kommandeur der Wirtschaft im Einvernehmen mit dem Kommandeur der Reichswehr, General v. Seeckt, handelt. Ist der Regierung nicht bekannt, daß wenige Tage vor dein Küstriner Putsch Herr Stinnes im Hotel Esplanade mit dem Küstriner Putschistsnsührer Major Buch­drucker verhandelt bat?

Von den Regierungsparteien und der Bayeri­schen Volkspartei ist eine Entschließung eingegangen, in der verlangt wird, daß die Ausgaben zur Pflege der Kultur und der Volkswohlsahrt und der geisti- een und körperlichen Jugendpflege den Rücksichten der Ersparnis unterworfen werden.

Abg. Ledebour (U. 6.) beantragt, der Reichs­tag möge ferne Verhandlungen solange aussetzen, bre der Reichskanzler zu den fchweren Beschuldigun gen des Abg. Frölich sich äußern wolle.

Präsident Lobe erklärt dazu, der Rcichskairzler werde in wenigen Minuten erscheinen: er sei jetzt zum Reichspräsidenten gegangen, weil Mitteilungen über die Vertretungsstärke und Die Stimmung der Parteien ihn dazu veranlaßt Hütten. (Hört! Hört!). Der Präsident stellt dann die Unterstützungsfrage zu dem Antrag Ledebour auf Aussetzung der Verhand­lung. Er macht darauf aufmerksam, daß dreißig Stimmen zur Unterstützung notwendig sind.

In dem schwach besetzten Saal erheben sich zur Unterstützung die Kommunisten, Unabhängigen. Deutschvölkischen und einige Deutschnationale unter Führung des Abg. Lawerenz. Von den Mittel­parteien kommen heftige Pfuirufe gegen die Deutsch- nationalen. Während der Stimmenzählung kom­men die meisten Deutschnationalen in den Saal. Präsident L ö b e erläuter t ihnen unter lauten Protestrufen des Abg. Ledebour dessen Antrag.

Nachdem Abg. Hergt seinen Platz eingenommen hat, setzen sich auch die übrigen deutschnationalen Abgeordneten wieder, so daß der Antrag Ledebour Nicht die nötige Unterstützung hat.

Bei der Fortsetzung der Aussprache bekämpft Abg. Hennig (Deutsch».) das Ermächtigungsgesetz

Während der Rede Hennigs hat der Reichs- knzler seinen Platz am Regierungstisch eingenom­men. — Abg. Hennig fordert ihn auf, die Führung zu übernehmen in der freiheitlichen völkischen Be­wegung, die jetzt durch das deutsche Volk gehe und nicht zu unterdrücke sei. Wenn das Judentum sein Treiben fortsetzt, dann können wir unsere Leute Nicht mehr länger im Zaum halten. Dann möchte ich am Tage der Abrechnung nicht Jude fein.

Vizepräsident Dr. Bell teilt mit, daß zur Schlußabstimmung über das Ermächtigungsgesetz namentliche Abstimmung beantragt sei.

Abg. Ledebour (U. S.) führt- Beschwerde darüber, daß der Reichskanzler der Debatte nicht beigewohnt habe. Wenn er mit den Fraktions­führern Besprechungen hatte, bann könne das nur den Sinn haben, als ob er schon wieder sein Mandat zur Verfügung stellen wolle. (Dr. Strejemann ruft Vchslnd: „Nein!") Dieser Regierung können wir unmöglich die Diktatur übertragen.

Abg Leicht (Bayr. Bpt.) erklärt, seine Fraktion lehne bas Ermächtigungsgesetz nach wie vor ab, sie wolle ^aber feine Obstruktion treib?», und werde deshalb der Suat nirbl verlass n.

: Abg Dr. Breitscheid (Soz.): Diejenigen So­zialisten, die dem Gesetz zustimmen, wollen damit auch xur der Arbeiterschaft und b:m Volk dienen. Di: äußerst? Rot des Volkes macht cs notwendig, zur Durchführung wirksamer Maßregeln der Regierung in ihrer gegenwär­tigen Zusammensetzung außerordentssche Vollmachten zu Heben und damit einer ittrgalat Diktatur vorzub.^en. •Segen die drohende Reaktion, gegen Anarchie und £u>> Heisnot für die Republik-ReichSeinheit, für die Er­haltung einer starken Demokratie und des Rechts der Arbeitenden Massen gegen die Anmassung kapit'listi- fcher Willkür wollen wir eintreten. In diesem Sinne Lstimm-n wir dem Ermächtigungsg.sctz zu.

Hierauf wird die namentliche Abstimmung über § 1 des Gesetzes vorgenommcn. Mit Ja stimmen die Reaic- ttrngsparteien, in deren Reihe» viele Lücken sind, be-

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Marburg

grtitig. len 12. Wirtet

«ilbhardt

sonders bei de» Sozialdemokraten. § 1 wird angenommen mit 253 gegen 97 Stimme» bei einer Enthaltung

Die Deutschnationalen Beantragen die Streichung der Bestimmung des §2, daß das Gesetz mit dem Wechsel der derzeitigen Reichsregierung oder ihrer parteipolr- tischer Zusammensetzung außer Kraft tritt. I» n-wxetür liehet Abstimmung wird dieser Antrag mit 306 g gen 64 Stimmen abgelehnt.

Bor der Schlnßabstimmun, erklärt Abg. Schulz- Bromberg (Deutsch».): Wir stehen in diesem Auzercklick vor einem Beschluß, tote er von solcher Tragweite unb solcher Bedeutung in keinem Parlament bet Well bisher gefaßt tvurde. Der in höchsten Tönen aepriesene Par- lanrentarismus. aus dem sich ein Füllhorn von Glück und Freude auf das deutsche Volk ergießen sollte, gesteht feine Unfähigkeit ein, die ihm vom deutschen Volke anbet- trauten Geschäfte selbständig weiterzuführen. Er meldet feinen Konkurs an. Er wird Mrschwiick»en aus den Augen des deutschen Volkes. Ein Beschluß von einer Schwere tote der voliegenrde erfordert, daß Diejenige.! Parteien, die die Vrranttoortung für ihn übernehmen, sie restlos übernehmen und insbesondere die von der Verrussung vorgeschriebene Zweidrittelmehrheit aus den Koalitions- Parteien selbst aufbringen. Die bisherigen Mstimmun- ' n hab"» ergeben, daß dies nicht der Fall ist. Wir als Gegner des Beschlusses haben keine Veranlassung, der Koalition dabei zu helfen. Wir werden darum der Ab­stimmung fern bleiben. (Unter großer Bew-'gang Ver­

losung de» Reich Stag es gebe» läßt.

Der Antrag, den Reichskanzler herbeizurusen, wurde aufrecht erhalten. Zu seiner Unterstützung waren 30 Mitglieder notwendig, die Kommunisten erheben sich, bringen aber nicht die erforderliche Unterstützung auf. Unter Führung des deutschnatronalen Abgeordneten Beh­rens kommt eine ganze Reihe deutschnationaler AbgS- ordneter in den Saal, die sich für den Antrag erhebet^ Die Entscheidung steht auf des Messer» Schneide. Aus den Reihen der Soziaüeemokrafen, aber auch aus de« Mittelparteien, ja sogar aus den Bänken der VolkSpartc» wird den deutschnationalen Abgeordneten, die sich erhoben haben ein stürmische- empörtes „Pfui" »»gerufen. Dee Präsident stellt fest, daß 25 Abgeordnete sich erhoben haben. Es kommen aber immer noch mehr deutsch­nationale Abgeordnete in den Saal. Unter ihnen der Füh­rer Hergt. Der Präsident nimmt das zum Anlaß, »ss> die neu hinzukommenden Abgeordneten über den Ab­stimmungsfall aufznklären. Das sindet energischen Wider­spruch bei de» Kommunisten und bei den Deutschvölkischen. Bei der erneut gestellten Unt rstützungsftage blecht aber ter Führer der Deutschnationale», bet Abgeordnete Hergt, sitze» und demzufolge erhebt sich auch sonst von den übri­gen deutschnationalen Abgeordneten niemand mehr vom Platze. Damit ist der Antrag gefallen. Die Beratungen gehen weiter. Ledebour erhält das Wort und es kommt zwischen ihm und den Deutschvölkischen sogleich zu schw r-m Zusammenstoß.

Inzwischen war auch der Reichskanzler Stresemaim im Hause erschienen. Noch eine ganze Reihe Opposftions- reden tmirben sodann in der Emzelberatung gehabten. Die Deutschvölkischen stellen das Hauptkontingent, für die Bayerische Volkspartei erllärte der Abgeordnete Leicht, daß die Partei auch jetzt noch den ablehnenden Stand­punkt für das Gesetz beibehalte, daß sie aberjridjt daran denke, Obstruktion zu machen und aus dem Saal sich zu entfernen. * ‘

Nach fast sechsstündiger Debatte kommt man endlich zu den Abstimmungen, die wiederum mehrere Stunden il Anspruch nehmen. Es sind allein vier namentliche Ab­stimmungen Beantragt. Der Kanzler verläßt seinen Platz au der Regierungsbank unb nimmt seinen Abgeordnetensitz ein Das gleiche tun die übrigen Minister- Die Ent­scheidung steht auf des Messers Schneide Tas Er­mächtigungsgesetz als verfassungsänderndes Gesetz muß in Anwesenheit von zwei Dritteln aller Mitgliedern bei Reichstages und wiederum mit Zweidrittelmehrheit d es« auwei. nden angenommen werden. Bei 459 Mitglieder des Hauses beträgt die Zweidrittelmehrheit 306 Diese müsse» im Hause sein. Davon müssen Zweidrittel, c'fo 206 für das Gesetz stimmen, die erste Abstimmung bezieht sich auf einen beutschnationalen Antrag, oer da hinge ht, die Bestimmung zu streichen, daß das Gesetz an die partei­politische Zusammensetzung des Kabinetts g#6unbev ist. Es werden 371 Stimmen abgegeben, 79 mit „Jo", 292 mit „Nein". Mit großer Nervosität wird die Absinnmung über den gesamten grundlegenden Paragraphen 1 erwar­tet. Es werden 351 Stimmen abgeaebeu. Davon 253. mit „Ja" und 97 mit „Nein" unb 1 Enthaltung.

Die Situation spitzt sich immer mehr zu. Man kommt zur Abstimmung über das gesamte Gesetz. Die Lage wird dadurch noch verschärft," daß der deutschnationale Abgeordnete Schulz- Bromberg erklärt, daß seine Par­tei jetzt den Saal verlasse. Dasselbe erflären die Kom­munisten. Deutschnationale und Komm misten verlassen geschlossen den Saal. Es ist außerordentlich fraglich, ob unter diesen Verhält-issen die Zweidrittelmehrheit zustande fommt. Die Parteiführer der Koalitionsparteien be­rieten miteinander. Nun stellt zur allgemeinen Vec- blüffung der Abgeordnete Marx den Antrag, die Schluß- abstimmung zu vertagen. Das nimmt der deutschvMsche Abgeordnete Graefe zum Anlaß zu einem unaualisizier- baren Angriff auf den Kanzler, dem et Vorwirfl, er hätte ,bluffen" wollen, indem er mit der Reichstagsrullösung gedroht habe. Die Empörung gegen Graefe ist allgemein., Die Erregung in den deutschvolksparteilichen Reihe» ist besonders groß. Mau ruft ihm zu: „Lümmel!" usw uslv. Jedes Wort wird durch den einmütige» Protest der Ab­geordneten erstickt. Der Kanzlet etllärt noch, daß bü Entschlüsse festständen, die getroffen würden, wenn dal Ermächtigungsgesetz nicht bewilligt würde. Die Sitzuni wird barauf vertagt auf Sonnabend, die Erregung iw Saale hält noch lange an.

.Freunde den Saal verlassen werde».

Abg. Marx < Ztr.): Ick fomute dem Wunsche vieler Mitglieder des Hauses nach, wenn ich den Antrag stelle, die ganze Verhandlung nunmehr zu vertagen. (Schallendes Gelächter und lärmende Zurufe bei de« Kommunisten.)

Abg. v. Graefe (dvölk.): Kläglicher hat diese Re­gierung sich nach nicht vlamtert als in diesem Augen­blick. Noch vor wenigen Augenblicke» bat der Kanzler gewagt, das Haus blusse» zu wollen mit der Androh- nng der Aull Rung, und nun fällt er wieder in die er­bärmliche Gewohnheit der Verbandlungk» zurück. (Stürmische Pfuirufe bei der Mehrheit.)

Präsident 2 6b e er sucht den Redner, von dem Reichskanzler nicht in Ausdrücken zu sprechen, die dem I arlamentarischen Ton nicht entsprechen.

Abg. v. Gräfe versucht weiter zu sprechen, wird iedoch durch erneute stürmische Pfuirufe daran ge­bindert.

Präsident L ö b e? 5)ck schlage nnnmebr vor, die nächste Sitzullg Sonnabend bonntltag 1 Uhr ab;uhal­ten.

Reichskanzler Dr. Stresemann: Der hlbgeord- netc v. Gräfe hat geglaubt, mir sagen zu können, daß der Reichskanzler die Absicht hätte, das HauS zu blus- sen, indem er mit der Auflösung des Reichstags ge- gebrobt hätte. Ich habe in dieser Debatte als Reichs­kanzler bisher nicht gesprochen, aber die Beschlüsse darüber, was die Regierung tut, wenn das Ermächti­gung gefen abgelehnt wird, sieben für mich unb bie Stelle, bie barüber zu entftbeibeu hat, fest. Wann die Abstimmung über bas Gesetz kein soll, bas ist nicht Sacke bes Reichskanzlers, fonbern der Parteien. Die Regierung hat an bem Antrag Marx nicht mitgewirkt.

Das Haus beschließt sodann unter großer Unruhe, die näckste Sitzung auf Sonnabenb mittag 1 Uhr anzu­setzen. in ber lediglich die Schlutzabstimmung stattfin- de» soll.

Sturm im Reichstage.

Noch kein Ermächtigungsgesetz. — Wird der Reichstag aulgelöst?

Der Anzeigenpreis beträgt für den 9 gesp. Zeilemnilltmeter Grundzahl: 40. Amtlich« u. «uswätl Anzeigen 50. Bet schwierigem Safi 50 "/. Aufschlag. Sammelanzeigen 100 '/, Ausschlag. Reklamen Grundzahl 150. Jeder Rabatt gilt als Barrabatt. Belege werden berechnet, ebenso Auskunft durch die Geschäftsstelle und Zusendung der Angebote. Zahlung innerhalb 5 Tagen nach Rechnungsdatum, sonst nach der Schlüsselzahl de, Zahlungs- tages. Bei Schecks auf «usw. Plätze müssen wir die Eingangs- u. Berzugsspesen in An­rechnung bringen. . Schlüsselzahl de. «. d. Ztgs.-V. ».« 5.-12.710. 1OOOOO.

StiMWM OTS dm MtttlM.

Von unserem parlamentarische» Vertreter.

Noch festen hatte der Reichstag eine derartig fieberisch erregte Sitzung zu verzeichnen. Waren die vorherge- gaugenen Tag- durch eine müde Resignation, durch eine sichtlich« Abspannung g«kennzeichu-t, so war bet parla­mentarische Schlußkamps um bas Ermächtigungsgesetz durch eine nervöse Erregung, bie sich auf alle Parteien ohne Ausnahme erstreckte, beherrscht.

Die Verhandlungen beginnen mit einer wilden Red« des Kommunisten Froelich. Während seiner Aus­führungen herrschte eine derartige Unruhe, daß die un­ausgesetzten Bemühungen des Präsidenten, ihm Gehör zu verschaffen, keine» Erfolg haknn. Rasch sind die hef­tigsten Auseinandersetzungen zwischen der Rechten und der Linken im Gange, die ihren Höhepunkt erreichten, als der deutschvölkische Abgeordnete Henning .zu Worte kommt. Zeitweise gleicht der Reichstag einer in heller, Auflösung begriffenen Volksversammlung Die Erregung ist hüben und drüben ungemein groß. Sie «ißt auch die Milte mit sich, ein geordnetes Verhandeln ist kaum mög­lich. Während dieser Besprechungen ist der Reichskanzler nicht im Saale. An der Ministerbank befinden sieh der Ju neuminister. der Justiz- unb Arbeit-Minister. Nun erscheint der alte Kämpfer Ledebour mit einem An­trag, der Oel ins Feuer gießt. Er verlangt, daß der Reichskanzler sofort erscheine, um an den weiteren Ver­handlung?» teilzuncbmen. Die Situation ist auherordent- lich kritisch. Der Präsident erklärt, daß der Kanzler Strefemann sich soeben zum Reichspräsidenten Legeben habe, nm angesichts Der ungeklär­te n Situation im Hause die politische Sage ju erörtern. Das konnte bei den gegebenen Verhält­nissen gar nichts anderes bedeuten, als d.»ß der Reichs­kanzler für dfe Möglichkeit, daß das Erntächtigungs- gesetz nicht die verfassungsmäßig vorgeschriebene Zwei« drittelmehrheit erhielte, sich Vollmachten zur Aus-

Amtliches Verkündigungsblatt des Kreises Marburg.

Anzeiger für (das früher kurhessische) Oberhessen

lassen die Dentschnak oralen brrauf Den Sera!.)

Die Abgeordneten Fröhlich (Komm.) unb bebour (U. S.) erklären gletchsalls, batz