Amtliches Verkündigungsblatt des Kreises Marbmg.

Anzeiger für (das früher kurhessische) Oberhessen

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iir. 238

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Marburg

RIW«-, Den 10. Wtt ««Hardt

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58. Ml. 102$

Das CmWgWsM im Reichstag.

Frankreich Wat Verhaadiaagea mit der Regiervag ab

, Berkin, 9.Okt. Auf der Tagesordnung steht die erste Beratung des Ermächtigungsgesetzes in Verbindung zum Abbau der Beamtenschaft, zur Reorganisation der mit einem Antrag Schisser (Dem.), der Gesetze verlangt Justiz- und Reichsverwaltung und zur Vereinfachung ks Geschäftsganges des Reichstages.

Abg. Dr. Delfferich (Deutsch«.) beantragt di» flcberweisung des Ermächt'gungsgesctzes an einen Au«, schuh. Ein so wichtiges Gesetz dürfe nicht übers Knie ge» hrochen werden.

Abg. Schiffer (Dem.) stimmt km Ermächtigungs­gesetz zu und ist gegen eine Ausschuhberatung. Hier han­dele es sich um eine dringende Angelegenheit, die nicht verzögert werden dürfe. Auch die Demokraten halten Planche Bedenken gegen den zweiten Artikel, der die Gel« htng des Gesetzes von der Zusammensetzung des Kabi- sietts abhängig machen will. Wir würde« aber, erklärt der Redner, diese Bedenken nicht als Anlaß zu einer Verzögerung bemt^cn. Um den Bankerott des Va-ec- landes zu vernrriden, muß das Parlament mit einer Be­schränkung seiner Befugnisse einverstanden sein.

Abg. Frölich (Komm.) nennt das Ermäcktchungsge- fetz die Aushebung des Parlaments und den Beginn der Diktatur. Der Redner richtet heftige Angrifft gegen Sünnes, der mit den Franzosen Verhandele.

Abg. Mueller-Franken (Soz.) teilt mit, daß die Sozialdemokratie bereit sei. das Ermächtjgnngsgefttz an- »unehmen, weil der letzte Versuch gemacht w rden müh-, die rasch zum Abgrund g!e:tcno:n Verhältnisse zu mei­stern. Die Währungsreform könne allerdings nur Er­folg haben, wenn das Gesetz in Ordnung gebracht werde. Der Redner fragt, ob die Zeitungsnachrichten über die Verhandlungen deutscher Untern« hm-r mit den Fran- «oft« hinsichtlich des Achtstund.'urageZ richtig seien urh ob sie von General Degoutte die Antwort erhalten hät­ten, daß er sich nicht in innrrde>ttiche Angelegtnh treu rinmische. Bei allen diesen Verhandlungen müsse die Reichsregierung führend sein. Das Primat der Stttir.s- tegierung müsse erhalten bleiben Unter keinen Um öänden dürfe zugelasse« weichen, tiS Ein;«!«ntcressenien anker dem Schutz der ftanzösischeu Baionrtte ihren Vor­teil suchen. Lier ist der Punkt, wo ra- Rmchsiustizminl- strrium zu prüft« hat, ob nicht Landesverrat norliegt Es geht nicht an, daß die Industrie eigene egoistisch; Ziel« verfolgt. Die Regierung muß hier aus dem Posten ftin. Der nette Wolff-Vertrag mit General Degoutte sei der schwerst- Eingriff in die Regelung d-r RrparatisnSsrage die ausdrücklich Sache der Regierung sei.

Abg. Andre (Zentr.) weist darauf hin, daß her deukschiratiouale vsbgrordnet- Um Gcoeft von einer Aus­dehnung der Diktatur auf Thüringen gesprochen Hao,.

Abg. Dr. Hugo (D. Bpl.) stimmt dem Gesetz nid,’ dom Standpunkt der Partei, sondern vom Standpunkt des Vaterlandes aus zu. Dos Ermächtigungsgesetz ift die Idee des Zusammenschlusses, um der Not des Vater­landes zu begegnen. Es ist keinerlei Diktatur im Sinne der russischen, sondern eine Diktatur der Verständigung. Dem Einzelhandel könne man nicht die Goldrechnung brr-, bieten, wenn sie überall eingeführt werde. Tabak- und zahlreiche andere Steuern müßten durch eine gestaffelte Warenumsatzsteuer gedeckt werden. Zur Gesundung der Nohlenwirtschaft könne auf die Kohlenproduktion nicht ver­zichtet werde«.

Abg. Wull« (Teutschvölk.) betont, daß Dr. Strese man« sich erst am 10. August mit aller Schärft gegen dft Diktatur gewandt habe. Er habe also umgelernt

Reichsinnenminister Sollmann: Herr Wg. Wulle! Ich fthne es ab, mich mit Ihnen über eine solche Ehre zu unterhalten, seitdem ich weiß, daß Sie meinem Mi»'- sterium übermittelt haben, in allen Landesteilen bestehe die Gefahr, daß diese sich unter die Hoheit eines fr em» den Staates stellen. (Hört, hört! bei der Mehrheit. Lärm bei den Deutschvölkischeu.) Der Antrag Sckifft.« sollte der Regierung überwiese« werden. Sie wird di, in ihm enthaltenen wertvollen Anregungen ernsthaft prüfen Wir verkennen nicht dft Bedenken, dft alle Parteien gegen rin solches Ermächtigungsgesetz haben, erbitten aber dft Zustimmung ohne Ausschußberatung, weil in dieser kriti­schen Zeit in der Tat nur allzu rasch gehandelt wer­den muß. Von einem bankerotten Parlamentarismus kann keine Rede sein. Die aus verschißenen Partiien zusammengesetzte Regierung untersteht der Kontrolle des Reichstages, der sie jeden Augenblick mit Zweidrittelmehr­heit beseitigen kann. Die Reichsregierung wird sich gegen ieben Versuch einer illegalen Diktatur zur Wehr setzen. Im Namen der Reichsregierung habe ich folgende Er- Äärung abzugeben: Die Herren Stinnes, Voegler und Kloeckner haben im Auftrage des Bergbaulichen Vereins und in Wahrnehmung ihrer eigenen Interessen Verhand­lungen mit dem General Degoutte aufgenommen. Ihre Absicht, vor Abschließung dieser Verhandlungen mit dem Reichskanzler Rücksprache zu nehmen, kam nicht zur Aus- füyrung, weil der Reichskanzler wegen der Regienmgs- krift undcher damit verbundenen Besprechungen sie Herren nicht empfangen konnte, als sie im Neichskabineit er« schienen. Nach Rückkehr von den Verharchiungen rich­teten die Herren an den Reichskanzler unverzüglich des Ergebnis. Die heute in der Presse verössenilichten zehn Fragen sind am Sonntag in Verbinoung mit zahlreiche« länderen Material übergeben worden und konnten bis zur Stunde weder von den Ressorts noch von dem Gesamt- kabinett durchberaten oder gar zu Unterlagen von Ent­scheidungen gemacht werden. Die ReichswgierunL konnte

bisher zu den aufgeworfenen schwerwiegenden Frage« auch aus dem Grunde keine Stellung neunten, weil die diplomatischen Vertreter des Reiches in Paris und Brüssel Anweisung erhalten haben, eine Meinungsäußerung der dortigen Regierungen über die Zeit der Arbeitsaufnahme an Rhein und Ruhr zusammenhängenden Fragen her- beizuführen, deren Berichterstattung hierüber ichon ab- gcwartet werden muß. Ich bitte das Haus, sich zunächst mit dieser Erklärung zu begnügen. Es wird zweifellos über die wichtigen Vorgänge im Westen wefteces zu sagen ftin. (Abg. Wulle: Was zeugt gegen Hochverrat?' Das ist zu untersuchen: dazu wird im Augenblick auch Ihr Material nicht au-reichen. Ter Minister bittet noch das Haus, ohne Verzögerung dem Ermächtigungsgesetz zuzustimmen, damit der Weg zum rettenden Ufer frei werde.

Die Abgeordneten Alpers (Haunov.), Fehr (Batzr. Bauernbund) und Ledebour (Unabh.) lehnen das Ermächtigungsgesetz ab.

Abg. Wulle (Dt.-Völk.) weist die Angrifft des Mini­sters Sollmann zurück. Tie Bevölkerung der Insel Bor­kum habe sich über den kommunistischen Terror beklagt und in einem Telegramm erklärt, wenn kein Wandel ein­trete, werde man sich unter holländische« Schutz stellen. (Große Unruhe.) Alle Abgeordneten feien verpflicht, gewesen, dieses Telegramm seinerzeit an das Ministerium des Innern weiter zu leiten.

Minister Sollmann: Ich h'be schon darauf hinge- wieftn, daß diefts hochverräterische Telegramm von dem Abg. Wulle dem Ministerium ohne ?in Wort des Wioer- ’pruchs übergeben wurde. (Lärm bei den Deutfchvötk. und Kommunisten.)

Der bayerische Gesandte v. Preger wiederholt hier­auf unter stürmischen Beifallskundgebungen der Deutsch­nationalen und Völkischen die schon im Rcichsrat ab­gegebene Erklärung, die bayerische Regierung könne dem Gesetz nicht zustimmen. Sie trägt Bedenken, in dft Hand der Reichsregierung in ihrer gegenwärtigen Zu­sammensetzung so weitgehende Vollmachten zu legen, wie sie in diesem Eutwirrf enthalten sind.

Damit schließt die erste Beratung des Entwurfs Der Antrag der Tentschnationalen auf Aus'ckußüberwe’sung wird abgelehnt. In der zweiten ist ein kommunistischer Antrag eingegangen, der verlangt, die Regierung möge ein Verfahren gegen die rheinischen Schwerindustriellen einleiten, die mit dem General Degoutte, dem Vorsitzenden der Interalliiert n Rl-einlandfom ninion, dir bekannten Verhandlungen geführt haben.

Aba. Hoch (Soz.): Wtr verlangen Sicherheiten da­für, daß dft Erwerbslosen eine Unterstützuno erhalten, von der sie leben können.

Mg. Dr. Helffcrich (Deutsch».) geht auf die Regte- eungserklärung ein und sag«, dazu: Ich bedauere, daß in einer solchen Zeit und in einer solchen Lage des Reiches von Einzelpersonen Verhandlungen mit dem Gegner ge­führt werden, ohne daß vorher Vereinbarungen mit der Regierung gepflogen worden sind. Tie Herren haben auf eigene Verantwortung gehandelt, und wir wollen hoffen, daß dabei nicht vaterländische Interessen verletzt nwrden sind. Ich tveiß tatsächlich nicht, wohin ton steuern, wenn jeder einzelne in der Sage ist, mit dem Gegner zu verhandeln und Verträge abzuschließen Ich bedauere, daß der Minister sich zu dieser Verhandlungs- angelegenhrit noch nicht äußern konnte Zum Ermäch­tigungsgesetz ist zu sagen, daß auch wir der Meinung sind, daß das Reich eine be'srre polituche Rüstung braucht, als wie die Weimarer Verfassung fi; bildet. Aber ganz unmöglich ist der zweite Artikel des Ermächrigung-'ge- setzes. der eine bestimmte gftgierungszusammensetzung gesetzlich ftstlege« will. Seit dem Kr.ege leben wir von unserer Substanz und find schon aus dem Boden dr- Fasses angefommrn. Die Reineinnahmen müssen re steigert werden. Wir brauchen e-'ne Steigerung der Pro duktion und äußerste Sparsamkeit. W-nn nicht schleunigst eine einigermaßen wertbeständige Währung geschaffen wird, so geben wir zugrunde. Nur das wollte Graf Westarp sagen. Er wollte aber keineswegs die Landivirte zur Zurückweisung des Papiergeldes anreizen, lieber die Währungsfrage muß in einem Ausschuß eingehend ge­sprochen werden. Wir beantragen, daß während der Dauer des Gesetzes dft Reichstagsmitglieder die Auf­wandsentschädigung nur für die Tage erhalten, an denen der Reichstag versammelt ist. Weiter beantragen wir dft Streichung des zweiten Artikels des Ermächttgungs- gesetzes.

Abg. Koch- Weser (Dm. - b. dauert, daß der Gesandte der bayerischen Regierung in bietcr ernsten Lage des Reiches eine für die Autorität dec Nelchsregieruug schäd­liche Erklärung abgebcn konnte. (Lebhafte Zustimmung links.)

Nach Ablehnung aller Anträge wird Paragraph 1 ar genommen mit dem Zusatz, daß die Leistungen ans der Erwrrbslosenfürsorge ans dem Gesetz tzcransge- lassen werden. Auch der Rest des Gesetzes wird ange­nommen. Weg.'» des Ein'prnchy d. r Ko^munie c und der Teutschna.ionalen wird die dritte Lesung des Ge­sches erst auf übermorgen festgesetzt. Mittwoch nach­mittag 2 Uhr: Kleinere Vorlagen. Schluß 12 Uhr.

Berlin, 9. Okt. Wie die Blätter erfahren, wies die Reichsregierung ihre Geschäftsträgr in Paris und Brüssel an, an die französische und belgische Regierung die Anfrage zu richten, ob sie bereit feiert, mit der deut­schen Regierung über die Wiederaufnahme der Arbeit im Ruhrgebiet einzutreien. Zu den ihr unterbreiteten Wünschen der Gruppe von Industriellen die mit Degoutte in Besprechungen eingetreten sind, will die deutsche Regierung erst nach Eingang der Antworten aus Paris und Brüssel auf ihre erwähnte Anfrage Stellung nehmen. Im übrigen habe der preußisch« Handelsminister die Teilnahme des Ober­bergrats Velsen an den Besprechungen mit Te- gontte, nachdem er von ihr Kenntnis erhalten habe, mißbilligt.

Brüssel, 10. Ott. Die Agence Belge meldet: Der deutsche Geschäftsträger batte gestern vormittag eine Unterredung mtt dem Mtnister des Aentzern Iaspar, dem er mi«geteilt haben soll, das Deutsche Reich wünsche hei der Wiederaufnahme der Tätigkeit im Ruhrgebiet mttzuwirken und wieder auf Repara- ttonskonto Kohlen zu liefern. Das Reich wünsche ferner den Zusammentritt von deutschen, französischen und belgischen Delegierter« zur Regelung der Frage. Jaspar soll dem deutschen Geschäftsträger erklärt haben, er werde sich mtt der französischen Regierung in Verbindung setzen, auf jeden Fall aber müsse das Reich den zur Lieferung von Brennstoffen bereiten Industriellen versprechen, daß es sie bezahlen werde und ferner den deutschen Eisenbahnern befehlen, daß sie die Arbeit wieder aufnehmen.

Paris, 9. Okt Tie Havasagentur veröffentlicht folgende offenbar halbamtliche Erklärung:

-s Dft deutsche Regierung hat ihre diplomatische« Ver­treter in Paris und Brüssel eine neue Demarche unter-« nehmen lassen, um an den Verhandlungen über die Wie­deraufnahme der Arbeit im besetzten Gebiet teilzunchmen. Man erinnert sich, daß sie bereits jüngst den Wunsch ausgesprochen hat, die Einstellung deS passive« Wider­standes znrn Gegenstand einer Verhandlung zwischen dem Deutschen Rci: vertreten durch einen Reichskommissar, und den alliierten Behörden zu mache«. Dlksistihrver- weigert worden, solang« der passive Wi­derstand nicht aufgehört habe. Die deutschen Behörden wollen die Wiederaufnahme der Arbeit und der Kohlenlftftrungen zum Vorwande einer neuen Verhand­lung machen. Aber matt hat allen Grund, anzunehmen, daß ihre Hoffnung nach dieser Richtung ent­täuscht wird und daß Ministerpräsident Poincav« in der Unterredung, die er morgen mit dem deutschen Geschäftsträger Botschaftsrat von Hoesch haben wird, s i ch weigern wird, in dieser Hinsicht Befriedigung zu geben. Die alliierten Regierungen wollen tatsächlich diese Frage nicht mehr mit der deutschen Zentralregierung diskutieren, d. h. mit ton Behörden, die von Berlin auS bis jetzt den Widerstand gegen die Besetzung organisiert haben. Aber sie sind im Gegenteil fthr geneigt, direkt mit den lokalen Behörden oder mit den lokalen Unternehmungen ober Arbeitergruppen alle notwendigen Arrangements über die Wiederher­stellung des normalen Wirtschaftslebens im Ruhrgebiet zu treffen. Das Abkommen, das gestern durch die rntcc- uKikrte Kontrollkommission mit der Gruppe Otto Wolfs avgeschlosscn wurde, beweist hinlänglich, daß ein derartiges Verfahren rasch durchführbar uflb praktisch ist. Die Einmischung der deutschen Sttgierung würde nur die Ver­handlungen über die Wiederaufnahme der Arbeit» bi* übrigens auf ausgezeichnetem Wegeist und Sie in wenigen Tagen allgemein fein wird, verlängern. Die Zulassung der Berliner Delegierte», zu den Brrhandlungen ist also keineswegs er­wünscht, nach nützlich: im Gegenteil, sobald die Einstellung des Widerstandes in der Praxis vollkommen ftin wird, steht es dem Reichskanzler St rese- mann frei, sich an die Reparationskom- mission zu wenden, um ihr seine Absichten bekanntzugeben undurnzuverlangen, über die zukünftigen Verhandlungen über die Reparationen gehört zu werden. In ihr und nur in ihr allein müssen sich die diplo­matischen Verhandlungen zwischen den Al- lierten und Deutschland vollziehen Der Reparatiouskommission ist übrigens berrits heule dec Trxt des Abkommens Wolfs übermittelt werben, damit fi. prüft, ob die Festsetzungen dieses Abkommens mit ihren eigenen Entscheidungen in Einklang stehen.

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Ma« schreibt uns aus Berlin:

Zwischen den Ruhriudustrielle« und General Degoutte habe« in ben letzten Tagen Verhandlungen stattgefunden.

über deren Inhalt und Tragweite Oiti U:nutce(fenb6l verbreitet wird. Wie es scheint, haben dft deutsche» Industriellen eine Reihe von Erleichterungen zur Wieoer- ausnahme der Prrstmkiion gefordert, während Degoutte seinerseits Wiederaufnahme der Kohftnlieftrungen auf Reparationskonto unter Nachholung her seit Januar ver­säumten Lieferungen verlangte. Die Regierung ist hie» über unterrichtet und ohne ihr Wissen und Willen wird nichts geschehen. Innerhalb dieses Rahmens ist auch die Frage der Arbeitszeit bei Bergleute angeschnitten wo» den. Hier handelt es sich «vvhl um eine ganz unvermeid­liche Konsequenz unserer Lage. Unsere AuSsuhrindustrie leibet außerordentlich unter der ungeheuren Verteuerung der deutschen Kohle, die bereits den Weltmarktpreis er­heblich überschritten hat. Eine Grsvubung des beut» scheu Wirtschaftslebens ist deshalb nur möglich, wen» die Produktion des deutschen Bergbaues so stark gesteigert wird, baß eine Senkung der Kohlenpreise auf ben Welt­marktpreis unb barunter möglich wird. Nur dann kann dft deutsche Fertigwaren-lJndustrie mit billiger Kohle versorgt und wieder ausfuhrfähig p/niadjt werden. Nur so können weite Kreise des deutschen Volles wieder Arbeit und Brot gewinnen. Deshalb ist man innerhalb bei Ruhrbergbaues darüber übereiugekrmmen, von der jetzige» Arbeitszeit abzugehen, um eine stark* Vermehrung bet Produktion zu erzielen. Es wäre bedauerlich, wenn di« Gewerkschaften auch diesmal einem solchen unvermeidliche» Vorgehen Widerstand entgegensetzen sollten Wir stehe« Vor einem Winter ohne Kohlen und ohne Brot und ge­rade die unbemittelte« Kreise werden di« Leidtragende» sein. Um eine Katastrophe zu vermeiden, müssen wir zu einer gewinnbringenden Wirtschaft zurückkehren und da» ist nur auf Grund von Mehrarbeit mib Mehrleistung möglich.

Es ist nur ein äußeres Zusammrntresftn, daß diese Maßnahmen mit der Aufgabe bei pefftven Widerstande» zusammenfallen unb deshalb in den Verhandlungen i» Düsseldorf eine Rolle spielen. Vielleicht wäre es gnt ge­wesen, roenn mau von vornherein der Oefftntl'chkeit vollen Aufschluß gegeben hätte. Es ist aber jebenfrill Verhetzung, wenn von einem Landesverrat unb von anti» nationalem Verhalten der deutschen Industriellen gespro­chen wird. Es geht nur um bie Erzielung produktiver Arbeit, dir bas einzige Mittel ist, Rhein nnd Ruhr deutsch zu erhalten

Die Verhandlungen zwischen Degoutte und den Jn- dustriellen bezogen sich, wie auS offizieller. Mitteilungen hervorgeht, nicht auf deutsch-französische WirtschastSve» einbarungen, sondern auf bie Wiederaufnahme der Arbeit, der i^ihlensörberung, des Ehenbahnbetriebes, und btt Reparationslieferungen in Kohle, Siohl unb Eisen. Na­mentlich auch die Elportmöglichkeiten der deutschen In­dustrie aus den besetzten Gebftten in das unbesetzt« Deutschland, wie in das Ausland wurden dabei erörtert. p.u bestimmten Entschließungen ist man nicht gekommen, General Degoutte wird zunächst nach Paris berichte» und sich von dort Instruktionen holen. Die Reparations- frage ist bei diesen Besprechungen nicht erörtert «vordem

Nach einer Meldung des „Berl. Tagebl." aut Gelsenkirchen haben die Eewerkvereine christlichci Bergarbeiter beim Reichskanzler den Antrag ge­stellt, die Zechenbirektoren im Ruhr­gebiet zu verhaften, da sie einen schweren Verstoß gegen die Reichs'verfassung unb gegen anbeie gesetzliche Bestimmungen began­gen hätten.

Wie bet „Lok.-Anz." erfährt, haben gestern int Reichstag zwischen Mitgliedern der Reichsregierung und den Führern der Ruhrindustriellen einleitende Besprechungen über die Maßnahmen zur Wiederauf­nahme der Arbeit im besetzten Gebiet stattgefunden.

Dem „Vorwärts" zufolge finden heute im Reichs­arbeitsministerium zwischen dem Reichsarbeits­minister Brauns und den Vertretern des bergbau­lichen Vereins Besprechungen über die Vorgänge der letzten Tage im Ruhrgebiet statt. Am Donnerstag soll in Gegenwart von Gewerkschaftsvertretern die gleiche Angelegenheit verhandelt werden.

Berlin, 10. Okt. Der wirtschaftspolitische Aus- schuß des GrwerkschaftsringeS deutscher Arbeite^ An» gestellten- und Beamtenverb ände faßte den einstimmi, Beschluß, an ben Vorstand des Ringes das Erfn«h«n zit richten, aus der Zeniralarbeitsgemcinschaft auszuschei- dcn. Maßgebend für diesen Entschluß seien die letzte» Maßnahmen i-e- schwerindustriellen Uiueruehmertums, bie, wie der Ausschuß mitgeteilt, gegen bie Lebeus- intereffen der Gesamt«» der deutsch«» Nation ve» stoße« und sich willkürlich unb «inseitig über Gesetz unb Vertrag hinwegjehea. Wie verrlauret, wird der Boc- ftand'des Gewerkschastsringes alsbald den großen Aus­schuß zur endgültigen Beschlußfassung zusammenbe- rufen.

Berlin, 9. Okt. Wie einer Zeitungskorrespon­denz von zuständiger preußischer Seite mitgeieilt wnidh sind die Staatsgruben im Ruhrgebiet angewie­sen worden, die alte Arbeitszeit beiznbchalten.