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Amtliches Verkündigungsblatt des Kreises Marburg.

Anzeiger für (das früher kurheMche) Oberhessen

5k. 236

Di« „Obeihessische Zeitung" ertoetnt ieLsmal wöchentlich. — Lezugevreis 8.-13. Okt. 27CUOOOO Mark einschUetzlich Zustellungsgebühr. Für ausfallend« Nummer« inf. Etreilroo.element.Ereignisse kein Ersatz. — »1g.vonDr. T. Hitzeroth. — Druck der Untv^Buchdruckerei von 2ob. Lug. Koch. Maüt 21/23. — Kerniprecher 55, »oft» Icheckkonto: 8kr. 5015 Sntt Krankturr a. Marn.

Marburg

MM. hffl 8. Md» «Ubharbt

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58. Wkß.

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Das zweite Kabinett Stresemann.

Die große Koaliiion ist wieder hergestellt und tie Regierungserklärung vor dem Reichstag ab­gegeben worden. Das Kabinett, das im Großen »nd Ganzen die frühere Zusammensetzung erhalten hat. wirb jetzt freie Bahn haben, um die Exekutive in die Hand zu nehmen. Dem Reichstag bleibt dann «ur die Rolle übrig, sich nach Möglichkeit zurück,zu­halten Die Regierung sieht sich im Innern sehr ernsten Aufgaben gggenüber Die erste Voraus­setzung ihres Erfolges liegt in der inneren Festig­keit ihres eigenen Bestandes. Man sollte sich nicht darüber täuschen, daß von links wie von rechts zum Sturm geblasen wird und daß die nächsten Zeiten »ns!keberraschu»sen bringen können. Die kommu- »kstische Gefahr, die sich in Sachsen und in Thürin­gen erhebt, ist dabei ebenso bedrohlich wie die Ex- ^osionsgefahc, die in dem Putsch von Küstrin einen Ausweg gesucht und gefunden hat.

Nur wenn die Regierung es versteht, die Ruhe . »nd die Ordnung aufrecht zu erhalten, kann sie die dringendsten finanziellen und wirtschaftlichen Fra­ßen lösen. Es muß tatsächlich jetzt ernst gemacht »erden mit der Mehrarbeit, damit unsere Produk- #on sich hebt und damit die einzig haltbare Grund­lage für »ine Reform unserer Währung geschaffen »ttb Es muß ferner für alleräußerste Sparsamkeit im Staatsbetriebe gesorgt werden, damit unser Haushalt wieder in Ordnung kommt. Es müssen die Steuern vereinheitlicht werden und es muß da- fiir gesorgt werden, das, die Fesseln fallen, durch di« Unsere Wirtschaft durch manche überflüssige Demobil- machungsvorschrjft noch eingeengt ist. Hier hat die Regierung auf allen Gebieten jetzt die Arme srei. Möge sie sie röhren, damit man rasch etwas von Hrer Tätigkeit merkt. Denn in unserer gegenwär­tigen Lage ist höchste Gefahr im Verzüge.

Aus dem außenpolitischen Gebiet hat die Erklä­rung des Reichskanzlers klare Verhältnisse geschaf­fen. Die Franzosen betreiben ganz offensichtlich di« Politik, die die Losreißung des Ruhrgebietes und des Rheinlandes zum Ziel hat. Die deutsche Sou­veränität wird mit Füßen getreten und das Ka­binett wird bereits von den Einbruchsmächten so be­handelt, als sei eine deutsche Regierung nicht mehr vorhanden. Der Treueid, den man von den Eisen­bahnern verlangt, spricht ja auch Bände. Unter diesen Umständen kann natürlich von einer Ver- handlungsbereitschaft und von der Möglichkeit einer friedlichen Verständigung nicht mehr die Rede soin. Auf England können wir uns nach wie vor nicht »erlassen. Zwar hat Lord Curzon in der englischer, Reichskonferenz eins Rede gehalten, in der es an einem Gewisiensapppell an Frankreich ebensowenig mangelte wie an Mahnungen und Warnungen. Wir wissen aber nur allzu gut, daß die englische Politik sich mit Worten begnügt und daß Frankreich unbeirrt seinen Weg weitergeht. Treten wir ihm otif diesem Wege entgegen.

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Ber! in, 6. Okt. Das neue Reichskabinett setzt sich wie folgt zusammen:

Dr. Stresemann, Reichskanzler, zugleich mit der Führung der Geschäfte des auswärtigen Amt« beauftragt.

Schmidt, Wiederaufbauminister.

Sollmann, Reichsminister des Innern.

Dr. Luther, Re-chsfinanzminister. ' Dr. b. o. Koeth, Reichswirtschaftsminister. Dr. Brauns, Reichsarbeitsminister.

Dr. Radbruch, Iustizminister.

Dr. Keßler, Reichswehrminister, veser, Reichsoerkehrsminister. ' Fuchs, Minister für die besetzten Gebiete.

Das Reichsernährungsministerium ist noch un­besetzt.

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Die Lösung der Krise.

Die Lösung der Krise ist nach langen Verhand­lungen erreicht worden, die die ganze Nacht hindurch dauernten und Samstag früh 4 Uhr beendigt wur­den. Die Kernfrage war die Regelung der Arbeits­zeitfrage.. Man hat sich auf folgende Formel ge­einigt:

„Die schwere Rot unseres Landes läßt eine Stei­gerung der Eütererzeugung für dringend geboten erscheinen. Das wird nur unter restloser Ausnutzung der technischen Errungenschaften und bei organischer Verbesserung unserer Wirtschaft und emsiger Arbeit jedes Einzelnen zu erreichen sein neben der Stei- Gereung der Produktion. Durch diese Mittel wird"

auch die Neuregelung der Arbeitszeit unter gesetz­licher Festlegung des Achtstundentages als normalen Arbeitstag nicht zu umgehen sein.

Damit ist auch die Möglichkeit der tariflichen und gesetzlichen Ueberschreitung der Arbeitszeit im In­teresse einer volkswirtschaftlichen notwendigen Stei- aerung und Verbilligung der Produktion vorgesehen.

Für öffentliche Verwaltungen finden ähnliche Anordnungen statt."

Nachdem diese Formel durchgesetzt war, haben sich die Parteien grundsätzlich bereit erklärt, auf dieser Basis abermals die große Koalition zu bilden.

Di« Vollmachten der Regierung.

Das Ermächtigungsgesetz, bcs die Regierung «ach Lösung der Krise durch die große Koalition be­willigt erhielt, sieht grundsätzlich vor, daß durch Ver­ordnung, also ohne Inanspruchnahme des Reichs­tages die Belange wirtschaftlicher, finanzieller und sozialpolitischer Natur geregelt werden müssen. Die Ermächtigung erstreckt sich auf die Regelung der Ar­beitszeit, die durch ein besonderes, in den Grund- zügen jetzt zwischen den Parteien vereinbartes Ge­setz gereglt werden soll. Auch die Frage der Er- werbslosen-Unterstützung, der Arbeitslosenversiche­rung und der sozialen Fürsorge fallen nicht unter die Verordnung, sondern können auf dem regulären Wege geregelt werden.

Diese Vollmachten gewinnen ihre besondere Be­deutung, da es nun möglich ist, die prodnktions- hemmenden Bestimmungen bet Demobilmachungs­verordnung und des Betriebsrätegesetzes auszu- fchalten und damit die Betriebsverhältnisse wieder nur unter den Bestimmenden Einfluß der Arbeit­geber zu stellen. Man erwartet hiervon größere Leistungen, als sie bei einer Verlängerung der Ar­beitszeit möglich wären.

$M Milk SM SiktlkMN »n hm MMW.

8 8 b. Sitzung vom 6. Oktober.

Saal und Tribunen sind dicht besetzt. Bor Eintritt in die Tagesordnung beantragt Abg. K,o ebnen, die kom- nvrnistische Forderung auf Aushebung der bayerischen Verordnungen zugleich mit der Regierungserklärung ju h raten

Abg. Höllein beantragt die Aushebung der vom Wehrminister beifügten Nachrichtenzenlur über Unruhen. Der Wehrminister sei die Kulisse für bw aufmarschierende Gegenrevolution.

Präsident L o e b e stellt das Einverständnis des Hanfes damit fest, daß die in den kommunistischen Anträgen be­rührten Fragen in der allgemeinen politischen AuS- iprache mikberaien werden.

Als Reichskanzler Dr. Stresemann das Wort ergreift, rufen die Kommunisten, die Kulisse für Stinnes spricht.

Dr. Stresemann sagt, ich kann Ihnen erwidern, daß Herr Sllnnes mit der Neubildung des Kabinetts nichts zu tun hat. (Heiterkeit.)

Dr. Stresemann stellt zunächst die Mitglieder seiner Kabinetts vor und geht dann auf die Kritik ein, d e die jüngste Regierungskrise gesunden hat. Der Verband der Eisen- und Stahlindustriellen habe geschrieben, der Parlamentarismus habe versagt. Ich frage zurück, hot denn nicht auch die Wirtschaft berfagt, indem sie sich nch: dem Staate zur Verfügung stellte. Bei den bestehenden Schvierigkeiten handelt es sich um ein Ermächtigungs­gesetz, für bas die notwendige ZweLrittelmehrheit durch eine Verständigung gefunden werden muß.

Auch der frühere Reichskanzler Cuno hat niemals ge­sagt, daß Verhandlungen erst nach dem Abzug der Be- satzungstruppen beginnen könnten. Die Herren rechts, die selbst in der Machtpolitik das »eil der Völker sehen, werden doch nicht glauben, baß die stärkste militärische Macht der Welt sich aus einem okkupierten Gebiete zu­rückzieht, wenn die okkupierte Macht das zur Voraus­setzung für Verhandlungen macht. Ts wäre vielleicht gün­stiger gewesen, wenn der passive Widerstand auf der Höhe seines Erftlges ausgegeben worden wäre. Lord Curzon hat in seiner jüngsten Rede angedcutet, daß Deutschland dann bessere Mdingunngen erreichen konnte. Wir haben keineswegs bei den Vertretern des besetzten Gebietes die Hoffnung erweckt, daß wir mit dem Bci>- segen des Widerstandes etwas erreichen könnten. Der Widerstand mußte aufgegeben werden nicht Herrn Poincarc zuliebe, sond rn weil wir ihn nicht mehr durchsilhren konnten, ohn. zur finanziellen Zerrüttung zu kommen. Eine Festung überreden, weil der letzte Proviant ausgegangen ist, das ist etwas, dessen sich kein nationaler Manu zu schäm n braucht. (Beifall.) Wenn dir „Rheinsich-sBestsälische Zeitung" schreibt, ich gehörte vor den Siaatsgerichtshos, so erkläre ich mich gern bereit. Der Mut, die unvermeidliche Aufhebung des pajsiven Widerstandes verantwortlich aus sich zu nehmen, ist vielleicht mehr national als die Phrasen, mit denen

vorgegangen wird. (Lebhafter Beifall.) Bei uns fehlt der Mut für Verantwortung. Das zeigt sich deutlich beim Verhalten der Wirtschaftskräfte bei der Bildung von Regierungen. (Lebhafte Zustimmung.) Wenn jetzt die Idee des passiven Widerstandes an der realen Mackt gescheitert ist, so ist damit nicht bewiesen, daß dies? Idee falsch war. Diese Idee reicht weiter, sie hat ge­zeigt, daß diejenigen die Welt belogen haben, die behaup­teten, die rheinische Bevölkerung und die Arbeiterschaft würden die Franzosen freundlich empfangen Sw hat gezeigt, daß am Rhein ein Volk wohnt, das in Treue und Liebe, in Not und Elend zu seinem deutschen Bolt steht. (Stürmischer Beifall.) Wir danken besonders den Schutzpolizeibeamten, die in Düsseldorf unter der größten Gefahr ihre Pflicht erfüllt haben. (Lebhafter Beifall.) Dir Kanzler erörterte dann die Nichtbeantwortung der deutschen Angeb eie durch die Entente und betonte, Deutschland habe seinen guten Willen genug bewiesen. Jetzt müsse vo n Fr an freich der Bcw eis erbracht werden, daß es tatsächlich nicht aus Annektion ausgeht. Unser ist der Boden, unser ist das Land, unser bk Hoheit in diesem Lande Das ist und bleibt bestehen.

In dieser Zeit der nationalen Erregung, die verständlich ist, kann e? nicht geduldet werden, baß subversierte Ten­denzen bas Reich von Innen erschüttern. Jetzt ist es un­verantwortlich, Verfassungsftagen, Parteifragen iutb dynastische Fragen aufzurollen, das Voll mit Aufrufen zu überschütten und gewaltsam Unruhen fcrijrju rufen. Die, vom Reich erfolgte Verhängung des Ausnahmezufl rnbeS war keineswegs «in Versuch der Regierung, ihre Position inmrpolitisch zu verbessern. Die bayerische Regierung bat zur Verhängung des Ausnahm-zustandeS greifen müs sen. (Lebhafte Ruß bei den Kommunisten: Müssen? Er kapituliert vor Kahr wie-vor Poincare!) Ich glaube, daß die Bewegung in Bayern, die mit dem Marsch auf Berlin droht, durchaus die Notwendigkeit zu einem Ausnahmezustand ergeben hat. Muse bei den Kommuni­sten: Es geht doch nur gegen die Arbeiter!) Es kann nicht zweifelhaft sein, daß Reichsrecht vor Lan- desrecht' geht. Das gift auch kür de» vom Reich ver­hängten Ausnahmezustand. Mir würdigen bie besondere Lage in Bayern und hassen, baß cs uns gelingen wird, in dem Neben rin au derbe stehen beider Verochnungon das Recht des Reiches zu schützen, tote es unsere Aufgabe ist. (Rufe links: Die glatte Kapitulation vor Bayern!) Mr ntfiffr der Zügellosigkeit ein Ende machen, mit der die Autori­tät deS Reichspräsidenten und die Autorität des Reiches ftönbig untergraben wird Welche Parteien an der Regierung sind, das ist eine Episode, aber ob bas R«ch bleibt, das ist eine Epoche der Geschichte. Dir Reichswehr, die bei der Niederschlagung des Küstriner Putsches ihre Zuverlässigkeit so glänzend bewährt hat, muß aus dem politischen Kamps herausgelasscn werden, tote wir auch verlangen, daß sie sich von der Politik sernhält. Die Jkichswehr ist nicht das Instrument bestimmter Par­teien. (Widerspruch bei den Kommunisten.) Es muß aufs schärfste bernrttilt werden, wenn der Münchener „Völkische Beobachter" die nationale Gesinnung des Chefs der Heeresleitung, General von Seeckt, zu ver­dächtigen wagt. Es kann auch nicht ongehen, daß einzelne Länder für sich Steuererleichte­rung verlangen, denn die Härte der Steuern trifft alle Länder gleichmäßig, und besondere Härten werden gesetzlich gem'ldert. Wir müssen eine grundlegende Acnde- rimg der steuerlichen Verhältnisse zwischen Reich, Lan­dern und Kommuneu schaffen

Die Länder müssen für lhve Ausgaben Mst vw Verantwortung tragen, und dazu brauchen sie auch eigen« Steuerauellen Daneben muß eine Einschränkung brr Ausgaben gehen.. Es dürfen keine Ge'e^e verab­schiedet werden, bie neue Belastungen brin­gen, feine neuen Behörden und Be amten geschaffen werden. Wir brauchen einen Abbau der alten Gesetze und der Bertotltung. Die Fragen der Währ» n g s r e f o t tn, an denen wir eifrig arbeiten, werd-- ihre volle Lösung erst finden mit der Ge sundung der Wirtschaft selber. Wir wollen dte wirklkl;eu Besitzer (Lachen bei den Kommunisten) und -in Ein­greifen in die Preisbildung, bk bei uns u«- erträgliche Formen angenommen hat (Beifall.) Es geht nicht länger an, daß durch Syndikate, Kar teile und Prei-skonventionen Kräfte unserer Wirtschaft ersetzt werden, die uns einst den Weltmarkt erobert haben Andererseits richten wir an die Arbeiter, Ange­stellten und Beamtenden Appell zur M ehr- lei stung, sei es im Wege freier Veranbarung, sei es nötigenfalls durch behördliche Anordnung (Lärmen bei den Kommunisten.) Wir können die drinoe.n-- den Maßnahmen, bk bie Not der Zeit erfordert, n ich t mit dem jetzigen parlamentarischen Ap­parat erledigen. (Abg. V Graefe, Dt.-Bölk-, sagt: Hört, hört!) Herr v. Graefe, Sie haben so ost illegale Diktatur gefordert, daß Sie eigentlich nichts gegen bk legale Diktatur forte» dürsten. (Lebhafte Zustimmung- Rufe bei den Kommunisten: Sie wollen mit dem Be lageruugSzustaud gegen die Arbeiter regeren!) Es liegt an Ihnen (zu den Kommunisten), ob der Belagerungszu­stand gegen Sie angewendet wird. (Großer Lärm bei teil Kommunisten. Jetzt ist die Katze aus dem Sack.i Der Ausnahmezustand ist verhängt gegen die subversiven Ten­denzen, bk das Reich gefährden, und er wird gegen sie mit aller Schärfe angewandt werden. (Lebhafter Lessoll.)

Präsident Loebe stellt dann den Vorschlag zur Dis­kussion, mit der Aussprache am Montag um 2 Uhr zu be­ginnen. Die Abg. Barth (Komm? und v. Graefe (Dt. Bölk.) verlangen unter großer Unruhe des Hauk s die sofortige Aussprache. Tie Aussprache wirb nach 4 Uhr aus Montag um 12 Uhr vertagt.

«euer Dentschnattonaler Aufruf.

Die Deutschnattonale VolkSportei veröffentlicht etttf Erklärung, tn der eS heißt:

.Der Feind steht im Lande. Tausende von Be­amten und Arbeitern irren vertticven und heimatlos umher. Zwanzigtaufend Deutsche schmachten in fran­zösischen Gefängnissen. Täglich werden deutsche Ehre, deutsche Erde und deutsche Menschen geschändet und zertteten. Schon besteht dringende Gefahr, daß daS Rhein- und Ruhrvolk vom Reiche im Stich gelassen, in Verzweiflung zu einer Selbstbilfe greift, welche die Auflösung des Rrichsgedank-ns zur Folge hätte.

Im Namen unserer bedrängten Brüder an Rhein und Ruhr und im Romen von Millionen deutscher Volksgenossen der unvesehten Gebiete fordern wir; Schluß mit dem hilflosen Hin und Her der Parteienf Rach allen Mißerfolgen der letzten Jahre kann etiw Besserung nur erreicht werden durch einen grundsätz­lichen Wechsel der Politik. Ungesäumte und klare Entscheidung nach außen ist heute deutsche Lebens­frage. Sie kann nur gelöst werden durch ein« ent­schlossene und starke Führung, die alle gesunden Kräfte dcS d<-utschen Volkes um die nationale Fahne sammelt. Das Volk fordert sie, als einzigen Weg zur Rettung vor dem Abgründe. Jede- weitere Schuvonken muß ins Verderben fübten r

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Ne inerllfie Milk not ArMmW les Senn i. Mr.

München. 8. Ort. Herr v. Kahr empfing heute vormttrog die Korrespondenten der ausländischen und mlswärtiaen deutschen Press« mit Ausnahme der so­zialdemokratischen und linksdemokratischen, wie Frank­furter Zeitung, Berliner Tageblatt und-Vossische Zei­tung. ES waten zahlreiche Amerikaner und Oester- tcichet anwesend. Auch der Vertreter deS Büro Reu­ter wat zugegen. Et sagte u. a.: Das etfte die Ehr«« rache. Die Ehre ist das Höchste, das eine Persönlich­keit und et ne Familie bat. Das gilt auch für Staat und _Volf. Die Ehre ist das Leben und die Seele eines Volkes. Das deutsche Volk ist infolge eines langen Krieges und der schweren Erkrankung, di« sich daraus ergebe» hat. iricht in der Lage gewesen, sie f< zu vettidigen, wie es hätte sein sollen. Das muß an« der- werden. Wir müssen uns die Achtung tm Völkerverkehr wieder erkämpfen, vor allem durch den Kampf gegen die Schuld­lüge. Dazu will ich das Deittftbe Volk, soweit «8 an mir und meiner «raft liegt, aufrfltteln. Das ;weist> ig der Bestand einer StaaiSautoriiät. Herr tm Laude darf nut die Staatsgewalt fein. Ter Staat soll aber auch ein Treuhnnd fein, in dem alle Staats­angehörigen einander Anerkennung und Achtung rol. len. Bapetn Witt wieder ein starker Staat werden; denn starke Staaten sind Voraussetzun­gen für die Gesundung des Reiches. Da­raus ergibt sich von felbrt, daß tn Bayern kein« S epa ta tisten po litik «trieben werden karnh Das bayerische Volk hat keine Freude au der Weimarer Verfassung. Wir wün> fcheir wieder eine B rfassung tm Bismarck« scheu Sin n e. Das hat mit Separattonen nichts zu tu«. Wit fühl«, :.ns in einer Rotgemeinfchafi des deutschen Volkes aus politischen,ethischen yistorischen und wittschaiilichen Gründen. Die Ber« btirdung Bayerns mit bem Reiche läßt sich vergleich«« mit den siamesischen Zwillingen, deren Treunmrg ihre Leben gefähtd>tt hätte. Dir monarchische Frag« tritt gegenüber dem Schicksal deS gesamten dentsche» Volkes heute zurück im Sinne des Kron« Prinzen Nuvprecht.

Dos bayerische No.k ist Heute in über­wiegender Mehrheit monarchikch. Jch mus; mich Wundern, daß es immer wieder lo viel Dumm« gibt, die tn Wahrheit glauben, daß ich die Monarchie heule einzuslivren beabsichtigr. Dazu hin ic( ein viel zu guter Monarchist. Ich be­absichtige keine Abenteurrrpolittk der Erveiarente. Der Marxismus hat mit solchen schon genug a n n e r i ch t e l. Ich habe nicht den Ehrgeiz, in der Geschichte als berühmter Ränberhaupimann zu leben. Ter Marxismus ist international. Er will bett Staat?gebaute« in di- Herrschaft der Masse auftösen. Der Marxismus ist der Tod des ®tae*; tes, darum muß er vom Staat bekämpft werden. ES handelt sich hier um den Kampf zweier Weltanschauungen, die nicht nev«nei«arrder bestehen könneir. Wenn der Staat Herr blelhen will, müsse er dte Herrrschast einer Klasse rücksichtslos Niederkämpfen. Das nabe mit der Arbei­terschaft als solcher nichts zu tun, so­lange sie sich als wichtiges Glied im Ganzen fttblt.

Mit einem Hinweis, daß er noch alter deutscher »nd germanischer Sitte den ossenen Kampf liebe und den Kampf hinter dem Rücken ab lehne, verabschiede er sich von den Herren.

Litte bayerische »erontumg gegen kommunistische Schriften,

München, 6. Okt. Durch Verordnung des bay­rischen GeueralstaatSkommtssarlatS wird für das rechtsrheinische Bayern dte Herstellung und Verbrei­tung kommunistischer Zettnngen ober Zeitschriften ver­böte». Widerhandlungen werden, soweit nicht ein« scluoerere Strafe verwirkt ist, mit Gefängnis eventuell uii‘ Geldstrafe bestraft.

Berlin, C." Okt. Dte aus Gründen der öffent­lichen Ordnung von den zuständigen Stellen ierbots- neu Zeitungen, Zeitschriften und Aehnliches dürfen auch zur Besörderung auf den Eisenbahnen unter keinen Umständen zugclassen werden. Die Dienst- stelle» sind angewiesen, die Annahme verbotener Druckschriften ;« verweigern und zusiändigeu Polizei hehörde« Mittcttung W machen.