JJf.234

Zue Kabinettskrise

Reaktion stehe.

*

Der

Parlaments nicht dnrchaeführt

gen des

Sie schlug ein sogenanntes Er

werden können.

der der

wird niemand verfolgt habe

heutigen Miuistrrrat :n der 31-” uft.tt vai

58. Ml> 1923

beiiern in den Betrieben. In diesen Dingen fanden sich die Sozialdemokraten mit besonderen Eingriffen ab. Aber absolut unzugänglich waren sie bezilgl. ber Ein­beziehung auch der sozialen politischen Dinge ürb68 Er­mächtigungsgesetz. Darüber kam dann die Krise.

Die bürgerlichen Parteien, das Zentrum, di« Volks­partei und die Demokraten waren der Auffassung, d a ß Wirtschafts-, Finanz - und soziale Politik zusammengehören, ein einheitliches Ganze biloen unb nicht von einander getrennt werden könnten. Da darüber eine Einigung nicht zustande kam und da die Sozialdemokraten mit einem StimmenverhälntiS von 64 zu 51 ein weiteres Entgegenkommen ablrhn- ten, beschlossen die Sozialdemokraten, ihre Minister auS dem Kabinett zurückzuziehen. Damit war aber auch das ganze Kabinett zum Rücktritt genötigt.

ES sei besonders bemerkt, daß in der ZwischenM ein Vermittlung-Vorschlag des Zentrums nach fol­gender Richtung gemacht wurde: Die finanziellen, wirt­schaftlichen und sozialen Angelegenheiten sollten allge­mein in das Ermächtigungsgesetz einöezogen werden. Da­gegen sollt« die Spezialfrage der Arbeitszeit gesetzlich also nicht sozusagen diktatorisch beordnet werden. Man wollte dalli anknüpsen an das bereits dem Reichstag vorliegende Arbeitszeitgesetz. Alle übrigen sozialen Belange sollten aber durch das Ermächtigungsgesetz erfaßt werden. Man hat alles versucht, um mit den Sozialdemokraten dar­über zu einer Verständigung zu kommen. D i e s e m V e r- mittlungsvorschlag hat sich aber die Deutsche Bolkspartei nicht angeschlossen, sie bestand darauf, daß auch die Frage der Arbeitszeit nicht gesetz­lich geregelt, sondern in dir Ermächtigungsvollmachten der Regierung cinbezogen werden. Die Sozialdemokraten waren geneigt, auf den VermittlungSvorschlag des Zen­trums einz„gehen. Sic liehen auch erkennen, daß sie in der Schlußabstimmung dem Gesetz zustimmen, fich aber sonst Vorbehalten würden, Mändeningsanträge zu stellen. Solcher Art gestaltete sich die Entwickelung der Krise.

PotncarL über die answärtige Lage beild tct. nächste Mtnlsterrat findet am 13. 1 boo?r statt.

Sagern gelte Mt MAnm.

München, 4. Okt. Der bayerische Minister­präsident Dr. v. Knilling hat an den Reichskanzler Dr. Sttesemann folgendes Telegramm gerichtet: Die bayerische Staatsregierung ersucht dringend we» gen der außerordentlichen Gefahr der Existenz der dass« Betroffene«, für die öffentliche Ruhe u» Ordnung, von weiteren Steuererhebung;« »ach de« letzte« Multiplikator, für Einkommen, für Ruhr- und Rheinabgabe sowie von der Erhebung der Betriebsstener« bis zur Revifion der Steuerge­setzgebung abzusehe«.

Die Bayerische Landesbauernkammer und der Bayerische Handwerkerkammertag haben eine ge­meinsame Aktion gegen die Reichssteuerpolitik de# geleitet. An den Reichskanzler und den Reich»«, finanzminisier wurden Telegramme geleitet, die dis, unverzügliche Sistierung der ruiaSe sen Steuergesetzgebung fordern. Zugleich wurde die bayerische Negierung gebeten, mit alletz verfassungsmäßigen Mitteln beim Reich die Besetti- gung dieser rnnisseu marxistische« Gesetzgebung pt

Die ^Oberdesftfch« Zeitung" erjch«int ied>tmal wöchentli». — Tezugevieir 2. Hälft Sept. 50O0000 M.freibleibend und Zustellungsgebühr. Für aunfallendeNuminern im. Streit,od.«lement.EreigniN« tein Eriatz. — Ltg. von Dr. T. Hitzeroth. — Druck der Univ^Buchdruckerei von 3ob. «ua. Koch. Marti 21.23. — llierniprecher 55, Post- i<betftonte: Nr. 5015 Amt Frankfurt c. Main.

Berlin, 4.Okt. Zur Frage der Regierungs­bildung im Reich wirb tn der „Zeit" mitgeteilt, Stresemanu sei in Anbetracht ber kritischen Zeit bemüht, die Bildung einer neuen Regierung s» schnell wie möglich durch,»führen. Zu diesem Zweck empfing er vormittag- eine Anzahl von führenden Männern der Wirtschaft und der Politik; eine ftste Grundlage für die Zusammen­setzung der nerren Regierung ergab sich noch nicht.

Berlin, 4.Okt. Wie aus parlamentarischen Krei­sen verlautet, läßt sich die Stellungnahme deS Zentrums in der Frakfionssitzung dahin kennzeichnen, baß diese Partei ebenso rote di« demokratische nur die BiÜrung einer R^ierung auf irgend einer parla­mentarischen Grundlage für angebracht hält, auch unter Mitwirkung ber Sozial­demokraten, wenn diese zum Nachgeben be­reit sind. Wr die Stellungnahme der Sozialdemo­kraten werde der Bezirk-Parteitag in Berlin entschei­dend fein, der am Sonntag fortgesetzt werden soll. Einen formellen Beschluß habe die Zentrnm-partei nicht ge­faßt, aber sie toäbe durch den Vorsitzenden mit dem Reichspräsidenten und dem Reichskanzler in der oben bezeichneten Richtung Mhlung nehmen.

Hierzu schreibt die „Germania", daß das Zentrum mit aller Entschiedenheit die Beendigung ber Krise so rasch wie möglich verlang« nicht zuletzt mit Rücksicht auf die Dinge im Westen, bk keinen weiteren regierungslosen Zustand Vertragen. Untere Partei» heißt eS in der „Germania" weiter, wird keine Regierung unterstützen, die ein Abenteuer darstellt ober unter­nimmt. Sie ist nach wie vor der Auffassung, daß dir beste Regierung die ist, die einen breiten parlamentarischen Rückhalt hat; sie wird ihre Bemühungen nach dieser Seite hin richten.

Das „B-.rl. Tagebl." erfährt, die demokratische Par­tei kam in längeren Verhandlungen, woran auch G e ß l e r und Oeser teilnahmen, zu dem Entschluß, dem Reichs­präsidenten die Rekonstruktion des Reichskabinett- aus der Grundlage der großen Koalition Vorzuschla­gen. Mit diesem Auftrage hätten sich die Abgeordneten Petersen, Koch und Haas zu Ebert begeben.

Die Demission des ReichSwirtschaftSmtnlfta» <mge-. Hemme«.

Berlin, 4.Okt. Der Reichspräsident hat das am Dienstag Nachmittag eingereichte Demission-gesuch des ReichswirtschastsministerS Kanmer gestern vor­mittag angenommen.

lungen mit mehr oder Willen zu bezahlen.

». .

Pari», 4. Ott. In dem unter dem Vorsitz de- Präsident

Parts, 4. Ott. Die Nachricht von der Demifsion des Kabinetts Sttesemann kam den hiesigen Kreisen nicht überraschend. Der „Figaro" führt die Krise aus die Umtriebe der reaktionären Kräfte zurück und legt Re als einen Anschlag aus »en Bersatlter Vertrag aus. Tie Stunde der Lösung des Re p a ra t i o ns p ho b l« m s bade geschlagen. Ei» jeder versuche sich setzt in Sicher­ste tt zu bringen. Teittschiand verliert, wenn sein Hochmut eine Enttäuschung erfährt, den Begriff der LUrtlichkeit, uttb eS kann, wen« sich feine Lindildmtüs-

Die englische Presie über den Rücktritt Stee,cmauns.

London, 4. Okt. Der Rücktritt de- Kabinetts

Marburg

Freitag, des 5. Wer

»itbhardt

des Ruhrstahls nicht gezwungen werden lSunten, ihren Anteil an den Reparationszay- " weniger gutem

Streftmann, der hier erst in später Nachtstunde ge­meldet wurde, wird, abgesehen von der „Time-", von den Blättern noch nicht kommentiert, schreibt, die Meldung von dem Rücktritt überraschen, ber die Lage in Deutschland

Der Eindruck in Paris.

Ile stmSMn MW«e.

London, 5. Oft Der diplomatische Korrespon­dent der »Daily Mail' schreibt, die schwierige Lage Deutschland- werde von der franzöRscheu Negierung mit der größten Aufmerksamkeit verfolgt Man rechne damit, daß Dettttchland eine militärische Regierung erhalten werde. Die französische Negierung warte die Ereigniffe tn Gleichmut ab. Man glaube in Paris ntdrt an eine Spaltung Deutschlands, aber auch ein solches Ereignis werde in Pari- um so ruht, ger ausgenommen werden, al- man im Gegensatz zu London davon überzeugt sei, daß auch nach einer eventttellen Aufteilung Deutschlands die R e p a r a - tionszahlungen nicht dauernd einge­stellt würden. Frankreich und Belgien wüßten, daß Rhein- und Ruhrgebiet ungefähr 50 Millionen Pfund Sterling jährlich zahlen könnte«, wobei sie wahrscheinlich noch froh wären, wenn sie von der preußischen Herrschaft befreit wür­den. Man könne auch nicht einsehen, warum Sachten. Bayern, Lhüring-n »der Hannover durch energi. sche w irtzscvasstlich e Maßnahmen wie Blockade der von ihnen benötigten Rnhrkohle und

Aus dem Reichstag wird uns mitzettilt:

Die Reichsregierung war mit den Parteien darüber einig, daß die großen Probleme der Stunde mit varli- mentanschen Mitteln und mit alle den Hemmun-

m ächtigungsgesetz vor. Danach sollten der Re­gierung große Vollmachten in finanziellen, wirt­schaftlichen und sozialen Fragen gegeben werben.

Hinter diesem Ermächtigungsgesetz witterten di« Sozialdemokraten von vornherein eine Dik­tatur. Sie waren wohl bereit, der Regierung Voll­machten auf finanziellem Gebiet zu geben, damit würd' nicht nur ber der Sozialdemokratie angebörende Finanz- Minister, sondern auch seine Stenervolitik gedeckt wor­den sein. Die Blankovollmachten, die dir So­zialdemokraten für ihren Minister und für das Finanzressorts gern «ntgegenzuneb- men bereit waren, wollten fie ?ber hin­sichtlich der wirtschaftlichen und sozialen Fragen nicht zu gestehen. Tas konnte von den Partci:>r nicht hingenommen werden. Wenn die Notzeit les Belkes von allen Seiten Opftr verlangt, dann muß neben b:m Opftr der Steuern und neben dem Opfer d-es Be'itzes auch das Opfer der Arbeit stehen.

So kanten die großen Kämpfe um die Arbeitszeit- f rfi 3 : zur vollen Entwicklung. Zwischendurch hatten sich die Sozialdemokraten noch bereit erklärt, der Regierung Vollmachten auch hinsichtlich der wirtschaftlichen Belange zu geben. Hier handelte es sich vornehmlich um Sie Demo bilmachungsv«rordnu»gen, also tziusichtlich Oer Beschäftigung und Entlassung von Ar-

Parts, 4. Ott. Wte HavaS aus London berich­tet, hat gestern der französische Botschafter Lord Cur. zon einen Besuch abgestattet. Diese Untetreb-mg bab« unter den augenblicklich.::: Umständen eine ganz be­sondere Bedeutung. Man habe Gruitd an:^nehmen, daß die Aussprache sich auf das vertrauttche ExposL über die auswärtige Lage und die sranzöstsch-engli- schen Beziehungen bezogen habe, das Eurzon am Freitag der RetchSkonfereit; abgebei: werde.

London, 4. Okt. Einige Blätter wenden sich in schr scharfen Worte» gegen die gemeldete Absicht der Regierung, die Ausführung Curzons auf bet Reichskonferenz vertraulich zu behandeln. Tie „Pall Mall Gazette" betont, daß zwischen der letzten bti- tischen Note an Frankreich und dem nach der Zusam- menkitnft der beiden Preinierminister in Paris auS- gegebenen Kommunique ein: Versöhnung nicht mög ich sei. Die Note zeige, baß die britische und die franzö­sische Politik einander diamettal gegenüber standen. Der französisch« Fldzug zur Auslösung Deutschlands u. tatsächlicher Annektion sowohl des Ruhrgebiet- all auch des Rheinland«- sei riesig ermutigt worden. Die militaristisch« Presie von Prßs sei vollkommen über- zeugt, baß Bcüdwin Poinca^ aus der Hand gefressen hat. Zum Schluß brückt b;t ,Pall Mall Gazette" bie Hoffnung au-, baß die Pre nninister der Dominion- dem gesunden Menschenve. :d ber Engländer helfe« werden, die volle Wahrheit über biese demütigende Angelegenheit zu erfahren.

sein, sondern auch von der Frage, inwieweit die Sozi­aldemokraten im Rahmen der großen Koalition in Preußen noch in der Lage sind, auf die Ent­wicklung im Reiche Einfluß auszuüben. Man betracht: hier den Kabinettssturz als den Zusammenbruch des letzten Versuchs , eine parteipolitische, parlamentarische Regierung in Deutschland zu führen, sodaß auch jede Msicht, die gegenwärtigen politischen Aufgaben mit Hilfe einer irgendwie gtarteten parlamentarischen Koalition zu l"sen, von vornherein zum Scheitern ver­urteilt sein müßte, umsomehr, als Zentrum und Demokratet: erklärt haben, nicht mit den Deutschnatio- nalen zusammenarbeiten zu wollen.

Wie einige Blatter wisfeu wollen, waren die Verhandlungen über bie Kabinettsbildung in ben. späten Abendstunden im wesentlichen abgeschlossen. Der Reichskanzler werde heute vormittag in der Lage sein, die Zusammensetzung des neuen Kabi­netts mitzuteilen.

Der „Vorwärts" veröffentlicht einen Aufruf des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes, des Afabundes und des Allgemeinen deutschen Be­amtenbundes an die Arbeitnehmer, indem sie sie auffordern, gegen alle innerpolitifchen Gegner der Republik, Separatisten, Monarchisten und Rechts­radikale, auf dem Posten zu sein. Alle seien daran interessiert, die Autorität des Reiches zu untergra­ben.- Jetzt hielten fitz den Zeitpunkt für gekommen, sogar auch die Sozialpolitik jeder Ein^ flußnahme des Parlaments und der Gewerkschaften zu entziehen und dadurch auch die Arbeitszeit ohne Mitwirkung der Arbeitnehmer beliebig zu verlän­gern. Der Aufruf fordert die Arbeitnehmer auf, diesen Bestrebungen gegenüber die politischen Ee- gensätze in ihren eigenen Reihen ruhen zu lassen. Die Gewerkschaften seien entschlossen, den Kampf auch mit den autzersten Mitteln zu führen.

Seine Kompromltzpoltttkl

Dresden, 4. Ott. Die »Sächsische Staats Zeitung", das Organ der sächsischen Sozialdemokratie, schreibt:

„Tie Sozialdemokratie steht in: Reiche heute vor der Frage, ob sie durch eine rücksichtslose, von Kotti- tionshemmungett befreite PolitU das Verttauen der Massen erhalten oder auf dem Wege wetteret Kon- ftt5Roiten langsam zerbröckeln und damit den Glauben an eine wirttiche deutsche Demokratte zerstören will."

Ei« Aufruf der Deutfchnatioualen.

Die Deutschnational« Bolkspartei gab a-stern abend eine" - Aufruf heraus in vier Millionen Exemplaren:

„Wie lange noch? Die Losung des TagcS heißt: Das Steuer muß nach rechts geworfen werden. Die Koalitionsparteien des Reichstages aber anntworten: Es soll weiter gewurstelt werden. Der Marxismus bat Deutschland ruiniert. Er hat abgewirtschaftet. Di« bür­gerliche:'. Regierungsparteien hatten ihn künstlich am Leben Sie wagen nicht, den Trennungsstrich zu ziehen: so sinkt Deutschland in Not und Verderben. Mr fordern Klarheit! Schluß mit btt Konwrsmißpolllik! Fort mit den ^Sozialisten ans der Regierung! Mr verlangen endlich eine Rkgierung, die sich bewußt auf di: nationa­len Kräfte in allen Volksschichten stützt"

Der Anreigenvret, tetrigt für »e«»g«!p. Zellemnlllimeter Drundzahl: 40. Amtlich- u. ausmirt thueiien 50. Bet fchmierigem Satz 50'/, Aufschlag. Samm-lanz-igei» 100 Hufith[ac ^ etlamen Erundzahl 150. Jeder Rabatt gilt alo Barrabatt. Belege werden

Amtliches Verkündigungsblatt des Kreises Marburg.

Anzeiger für (bas früher kurhessische) Oberhessen

sich ttaft mit seinem JnsttnN der Disziplin verbindet, ge­fährlich werden. Das »Echo de Paris glaubt, Bel Zustandekommen eine- nette« Kabinett- Siresemanu werde dieses die Milttärherrschaft beschirmen. D« ,Matln" bezwci. -t, daß Sttesemann von neuem die Regierungsgeschäste Übernehmen werde und glaubt a« ein Kabinett Stegerwald. Auch die übrigen Blätter, tote das »Petit Journal" Barten cs für unwahrschein­lich, daß Sttesemann sich eine Reglerungsmebrvett von neuem werde besorgen tönnen. Im »Oeuvre heißt es: Stresemamt behauptete, er werd« Ber letzt« Kanzler der deutschen Republik fein. Die Propye. zeiung scheine aber von den Ereignissen nicht bestättgi zu werden. Der Nachfolger de» Herr« Stresentar« werde kein Kommunist, sondern eher Helsterich sein, in Berlin, tote niemand bestreite, an der Spitz«

fionseMMMttt.

Der Ausgangspunkt der jetzigen Krise ist in der finanziellen Zerrüttung zu suchen. Die Losung der kährungsfrage brennt uns auf den Nägeln. Im «Lrlauf dieser Krise hat sich der Dollarstand ver­dreifacht, von etwa 200 Millionen stieg er in drei Tagen auf 600 Millionen. Die Währungsfrage ist «ber nicht zu lösen, ohne die Produktionsfrage. Benn man aber auf der einen Seite von dem Besitz sehr schwere Opfer verlangt, müssen auch auf der an­deren Seite Gegenleistungen gegeben werden.

Das ist der Sinn des Ermächtigungsgesetzes. Wieses wellte der Regierung bestimmte Möglichkei­ten geben, rasch und stark die notwendigen Entschlie­ßungen durchzufuhren. Lebensnotwendig ist die Mehrarbeit im Bergbau. Die Bergarbeiter sind aber nicht dazu zu bringen, wenn «icht auch die anderen Betriebe und Berufe dazu be­reit sind. Der Weg zur Gesundung geht nur von der Quelle der Erhöhung der Produktion aus.

Politisch handelt es sich darum, ob diese Ziele mit oder ohne Parlament erlangt werden können. Da- rjiler besteht kein Zweifel, daß die Reichsleitung «tft ganz anderen Mitteln und Vollmachten auege- ftattet sein muß, als diejenigen waren, über die sie bisher ver-ftigt. Wir brauchen eine Konzentration der Kräfte im Kabinett wie in der Partei.

Das ist die Meinung selbst SMer Parlamtzn- tarier. Ein Beweis dafür, daß, wie das in den Spalten dieses Blattes immer wieder ausgeführt vurde, der von dem Westen schematisch aus unsere za uz anders gearteten deutschen Ver­hältnisse übernommene Parlamentarismus in gar keiner Weise in der Lage ist, irgend wie schwie­rige Verhältnisse zu meistern. Er hat sich selbst ab absurdum geführt. In Berlin vertritt man aber felgende Ansicht: Wird ein sogenanntes Konzentra- ttcnskabinett gebildet, und die Tendenz geht dahin, ein Kabinett alio, auf etwa der .Hälfte der bisherl- h«n Mitglieder unter Zusammenziehung bestimmter Ministerien, dann muß es aber auch über den nöti- jcn parlamentarischen Rückhalt verfügen. Mit der Steilung außerordentlicher Vollmachten sei es nicht tflnn. Es müfies auch die Sicherheiten dafür ge- holen werden, dsß die Ausführung verbürgt ist, und das hinwiederuM Tft nicht möglich gegen den Wider- fhii’.b der wirtschaftlichen und der parteipolitischen Kräfte im Lande.

Die Bildung des neuen Kabinetts bereitet, wie 8ian aus dem Reichstage niitteitt, außerordentliche Schwierigkeiten. Nachdem das Kabinett Strese- ruann von innen heraus zu Fall gebracht wurde «nd nachdem die Unmöglichkeit einer Einigung der Parteien über die Verhandlung der lebenswichtig­sten Probleme der deutschen Gegenwart und der deutschen Zukunft niMcherzusiellen war, lag der Ge­danke nahe, die Dinge auf andere Weise zu regeln. Di: Berufung. Sti^semanns zeigte, daß der Reichspräsident zum mindesten ebenfalls der Meinung zuneigte, daß man es mit einer außerparlamentarischen Rege­lung versuchen müsse. Denn sonst hätte bie Berufung gerade desjenigen Kanzlers, der die große Koalition führte und mit ihr gescheitert ist, gar feinen Zweck gehabt. Auch an eine Auf­lösung des Reichstages war gedacht wor­den. Indessen hat man aus inneren und äußeren Gründen davon Abstand genommen. Inzwischen »ersuchten die Parteien auf parlamentarischer Basis die Regierung mit besonderen Vollmachten auszu- patten.

lieber die Bildung der ncufit Regierung berben bie verschiedenartigsten Gerüchte verbreitet. Wieder ein­mal wird von einem Personen- und keinem Parteien, kabinett gesprochen. Nach Prrssenttlbungen soll der Reichskanzler zugleich das Außenministerium behal­ten, Finanz-, Wirtschaft und Ernährung werden in tiue Hand gelegt. Tie Ressort arbeiten fallen den Staatssekretären zu. Ebenso solle Reichswehr- und Jnnenminifterium zusammenfallen. Tas Ministerium für die besetzten Gebiete wird ein bloßes Kommissatiat vnd das für den Wiederaufbau dem Außenministerium «,gegliedert« An Namen wird Herr Noske genannt: ebenso für bie Wirtschaft Generaldirektor Mi non;. Der preußisch« Mimsterpräsiden: Braun soll Li «> Präsident werden. Reichswehrminister Geßler soll - bleiben. Für die Landwirtschaft soll «in Mann ge­eicht werden, der den Deutsthnationalen uahesteht. i Tie Haltung bet Teutschnatioualen Volkspartei wird | «ach dem „Tag", soweit ti sich erkennen läßt, »ich: I teil von der ZujauuuLnjc-unL Lrs KMqefts «bhäi^ig

Die „Times"