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feit einer Mrderkehr des Geldes der Vorkriegszeit zusehen. (Neuer LLrm bet den Kommunisten.)

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Berlin, 14. Aug. Gestern Abend gab der tta- lientsche Botschafter einen Empfang zu Ebren einiger italienischer Senatoren und Deputierten, die sich zu dem morgen in Kovenbagen beginnenden Kougretz der Interparlamentarischen Union begeben. Die an dem Kongretz teilnehmenden Reichs tagsmitglteder waren ebenfalls cingeladen. Unter den Gästen sali man außer den Senatoren de Stefano und Momasi den Re ichstagSprästdenten Loebe, den englischen Dor. schaster Lord d'Abernon und den Staatssekretär Frhrn. von Maltzan. Ein reger Gedankenaustausch, cm dem sich mehrere italienische und deutsche Jour­nalisten beteiligten, gab dem wohlgelungenen Slvend das Gepräge.

London, 14. Aug. Die „Times* hebt in ihrem Leitartikel zur deutschen Krise , die bemerkenswerte Tatsache hervor, datz Stresemann, der Führer der in. dustrtellen Parteien in der Lag« war, sich di« Unter­stützung der Sozialisten zu si.tzern. Die neue deutsche Negierung weise zivet ausgesprochene Merkmale aus: die Persönlichkeit deS Rcichskanzlcrs, zweitens die Mitwirkung der Sozialisten. Die .Times* beschreibt Stresemann atS erfahrenen Parlamentarier mit gro­ßer Kenntnis aller politischen Kräfte, die in Detttsch- land am Werke sind, sowie. alS sebr fähigen Redner, besten ReichStagsrcde in der vorigen Woche die beste Zusammenfassung deS deutschen Standpunktes ent­halte, die seit vielen Monaten erfolgte. Diese Rede könne als Stresemanns Programm angesehen wer­den, der für den passiven Widerstand und die Beibe- battung der Rationalgefühle eintrete. Sebr wichtig sei auch, datz er stch nachdrücklich für die Verteidigung der republikanischen Verfastung einsetzt. Die .Times* veröffentlicht eine ausführliche Würdigung der Per- sönlichkeit StrelemannS durch den Berliner Bericht- erstatter des Blattes, der Stresemanns Optimismus üervorhebt und leine Energie rühmt.

Die „Westminster Gazette" schreibt, wie auch im­mer die Zusammensetzung der deutschen Regierung sei: es sei sicher, datz in Deutschland keine Regierung ans Ruder gelangen könne, weche daS Ruhrgebiet feinem Zustand überlasten oder die Bedingungen an- nehmen wolle, welche Frankreich Deutschland aufzu­erlegen beabsichtige. WaS von der Regierung Strcse. manns erhofft werde, lei eine Besterung der finan­ziellen Verhältniste.

das Vertrauen aus.

. Abg. Marx (Ztr.) spricht der ne ten Regierung da? Vertrauen des Zentrums ans.

Abg. Herat (Teutschn.): Die Deutschnationalen leb nett die Berantwortitng für die Wirkungen des neue: Regierungswechsels ab. In der höchsten Not oes Volk. wurde das Kabinett Cuno unter dem Druck der Kom­munisten und der Straße gestürzt. Es wird ein gefähr­liches Spiel mit den höchsten Interessen von Volk uw Vaterlaich getrieben. In» Ruhrgebiet verlangen wft die Verschüttung des Widerstandes mit allen Mitteln Nach alledem versagen wir der netten Regierung das Vertrauen. (Beifall bei den Deutschnationalen.)

Abg. S cho l z (D. Vpt.) spricht dem Kabinett Cuno den wärmsten Dank seiner Fraktion aus. Die Bolkspartec hot das größte Opfer gebracht, das eine Partei dem Vater- laudr bringen kann. Sie hat ihre» besten Mann zur Fnbruna der Reicksgesckäste »v Verfügung gestellt. Unser heißer Wnnsch ist, daß dieses Opfer nicht vergeblich lein möge.

Abg. Petersen (Dem.): Die neue Regierung mit ihrer breiten Grundlage ist wesentlich stärker als di-' Cuno-Regierung.

Abg. Dr. Leicht (Bayr. Vpt.): Wir haben einig? Be denken gegenüber der Zusammensetzung des Kabinetts. Wir werden uns daher der Abstimmung entfalten

Abg Froehlich (Komm.): Die große Koaliiion in von den Franzosen verlangt .norden. Es ist das Kabinett der Kapitulation vor Poincare. Dieses Kabinett wird sich aus dem Rücken der Arbeiterschaft mit den. französischen Kapitalisten verständigen. Die letzte Reserve der Bourgeoisie ist an der Regierung. Die Arbeiter- 'schäft wird dafür sorgen, oaß diese Reserve bald durch eine Arbeiterregierung erseht wird. Wir sprechen dieser Regierung das schärfste Mißtrauen aus.

Aba «ru lle(Deotschv»lkr- Dos Kövinett Cuua ist m- seiner Halbheft gescheitert. DaS Kabinett Stresemann kennzeichnet sich als eine sozialdemokratische Regierung durch die Besetzung der wichtigsten Posten mit Sozialdemo­kraten Zu einer Regierung, der ausgerechnet ein öster­reichischer Jude als Finonzminister angehört, kann kein völkischer Mann Vertrauen haben.

Abo. Ledebour (Unabbi spricfa dem Kobiuett sein Mißtrauen aus. Die Sozialdemokraten dürsten einem Kabinett nicht zustimmen, in der Geßler sitze.

Abg Dr. Breitscheid (Soz.ft In den Rechen de» Sozialdemokratischen Partei hat sick bei einem Teil der Mitglieder, zu denen ich gehöre. Widerspruch gegen die große Koalition gezeigt. Ich betrachte dieses Kabinett als einen Versuch. Gegenwärtig ist eine Arbeiterregierung unmöglich.

Bon den Teutschnationalen wird namentliche Abstim­mung über den Vertrau^lsantrag beantragt.

Aba. Fro e hl ich (Komm.) betont Dr. Breitscheid gegenüber, Cuno sei zweifellos auf den Druck der streiken­den Arbeiter gestürzt woroen.

Die namentliche Abstimmung über den Vettnuiens- antrag ergibt 240 Stimmen für und 76 Stimmen gegen den Antrag bei 25 Stimmenthaltungen. Das Ergebnis wird von der Mehrheit mit Beifall begrüßt.

Es folgt die zweite Beratung der Goldanleihe.

Abg. Dr. Helfferich (Teutschn.) beantragt die Ausdehnung der zur Befreiung von der Erbschaftssteuer erforderlichen Zttchnungsfrift auf ein Jahr, während der Ausschuß nur die bis zum 15. Mai 1984 gezeichnete An­leihe erbschastSsteuerfrei machen will. D« Landwirtschaft verfügt gegenwärtig über so wenig Kapital, daß sie wenig Gold anleiht zeichnen kann, , ,

Berlin, 14. Aug. < eichskanzler Dr. Strese­mann empfing im Anschluß an die Debatte zur Re­gierungserklärung im Reichstag Vertreter der deut­schen Presse. Er bat um die Unterstützung durch die Presse im Interesse des deutschen Volkes ohne Rück- kicht auf die Parteistellung des einzelnen Organs, da gegenüber dem Auslande die Einigkeit der deut­schen Parteien notwendiger sei als jemals. Später empfing der Reichskanzler Vertrete rder ausländi­schen Presse.

Berlin, 15. Aug. Entgegen anderslautenden Meldungen hat Reichsminister a. D. Stingl, dem vom Reichskanzler Dr. Stresemann die Uebernahme des Reichspostministeriums angeboten worden war, die Weiterführung dieses Ministeriums aus Eesund- weitsrücksichten abgelehnt. In dem Schreiben, in dem er die Ablehnung begründet, weist Reichs­minister Stingl darauf hin, datz auch, wenn Dr. Cuno Reichskanzler geblieben wäre, er bald ge­zwungen gewesen wäre, um Enthebung von seinem Amte zu bitten.

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Unter Ablehnnüg aller Aenderungsanträge wirb die Vorlage gegen die Stimmen der äußersten Rechten und äußersten Linken endgültig angenommen.

In dritter Beratung wiro der zweite Rachtrazsetat str 1923 mit einer Entschließung Schreiber (Ztr.) ge­nehmigt, wonach die Reichsregierung bei den Ländern bamuib hinwirken soll, daß die Zahlung kultureller Not­standssummen angesichts der Geldentwertung mit Be­schleunigung erfolgt.

Das Gesetz über die Gebühren der Rechtsanwäfte und die Gerichtskosten (Erhöhungen mit Rücksicht aus die Geld­entwertung) wirb in zwetter und dritter Beratung an­genommen. ‘

In der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs über d'e anderweitige Festsetzung von Geldbezügen aus Alten- teilsverträzen wünscht Abg. Schuch (Soz.), daß auch die Geldleistungen für uneheliche Kinder aus Abstandsver­trägen der Geldenttoerttmg entsprechend erhöht werden.

Ein Vertreter des Reichsiustizministeriums sagt eine Berücksichtigung dieser Frage in dem Gesetz über die Rechtsstellung der unehelichen Kinder zu.

Abg Dr. Herz selb (Komm.) erwartet von dem neuen Justizminister die alsbaldige Einbringung oieses Gesetzes. .... ,

Durch Ausschußüberweisung werden erledigt die sözial- famokraiischen Anträge auf Belebung der Baiftäticckelt und Anpassung der Wohnungsöauabgabe an die Geldentwer­tung, ein kommunistischer nAtrag auf Aenderung des Reichsmietengesetzes und ein deutschnaitonaler Antrag aut Aenderung de? Branntweinmonopols.

Rach 7116t vertagt sich das Saus auf Mittwoch 2 Uhr: Kleinere Vorlagen und Anträge.

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Man mutzte daraus gefatzt sein, datz die Kommuni­sten bei der Vorstellung deS Robinets Dr. Gresemann ihre gewohnten StörungSversri^e unternftznte« UM»

Die Regierungserklärung.

Der K a n z le r verliest dann eine Erklärung der neuen Reichsregierung, in der es farßt: Das Ausland teige nicht glauben, daß der Kabinettsunchsel ein Zei- feen deutscher Schwäche sei. Dieses Kabinett auf brei­tester parlamentarischer Gnnwlage wird vielmehr mit größter Kraft jeden Versuch einer Vergewaltigung Deutsch- abkehnen. Zur Erreichung dieses Zieles

brauchen wir ein Zusammenwirken des Reiches mit den Ländern. Das Reichskabimttt hat volles Verständnis Hr den Drang nach Eigenleben in den deutschen Läu I feern. Ter Drang der Länder nach Eigenleben brauch: nicht dis Konseguenzen zu haben, «n die Sie (nach links) tzlauhen Wer den Versuch macht, gewalttätige Angriffe hegen den Staat und feine Verfassung zu richten, der wird dus den unbeugsamen Willen der Reichsregierung stoßen, diesen Gewalttätigkeiten mit allen Kräften zu begegnen. Bit Reichsregierung hat den Willen und die Machtmittel das zu tun, und sie wird diese Machtmittel einsetzen gegen jeden, der sich anmaßt, den Staat und seine Verfassung fatzngreifen. Der passive Widerstand an Rhein und Ruhr, feer aus dem WAl-st der Bevölkerung entspringt, wird von der englischen- Regierung unzweideutiz als berech­tigt anerkannt. Die Regierung ist auch ihrerseits dämü einverstanden, die-Frage über Recht ober Unrecht der Kuhraktion einem unparteüschen Schiedsgericht zu unter­breiten Wir sehnen uni danach, die Ruhrbevöllerilnp far Arbeit zilrückzuführen. Aber Arbeit und Frei heft F* für das Ruhrgebiet identische Begriffe. Wenn uns bte freie Verfügung über das Ruhrg^iet wieder ein#* - räumt und jedem vergewalttgten Deutschen Freiheit und t - Heimat wieder gegeben Word n ist, dann werden wir «Sch einer uns gewährten Atempause auch die Mittel für eine Regelung der Reparationsfrage ausbringeu können, lofetn feie unS auftrlegten Lasten bei höchster A-beftsleistung feie Existenz unseres Staates und Boltes ermöglichen. Die beste Außenpolitik, die wir entfalten können, ist ote Ordnung der deutschen Verhältnisse im Innern. Tas LsdürfniS nach Wertbeständigkeit in Preisen, Steuern .fach Löhnen wird die Regierung mit allen Kräften zu be- : , findigen suchen. In dieser Frage gibt es keine Partet- Unterschiede. Wer heute seine Produkte zurückhält, ver- stndigt sich am Vaterlande, ebenso derjenige, der Streiks fit jetziger Zeit veranlaßt. Wir begrüßen die Streit- Willigkeit der Wirtschaftskrise zur Garantte der Gold- ■fadrifa. Wir hoffen, daß diese Bereitwilligkeit dauernd |ein wird, damit wir in der Lage find, auf staatliche ' Kwangsmaßnahmrn zu verzichten. Die Wertbeständigkeit bet Löhne is^ eine dringende Fort rung, aber wir war- ■ et« davor, den Geldwert an? Deutschlands blühendster 'Beit zugrunde zu legen, weil sonst Deutschlands Wett­bewerb auf dem Weltmarkt geschwächt würde. (Großer ’jBärm bei den Kommunisten.) Ich richte diese Worte

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2.

Berlin, 14. Aug. Saal und Tribünen find stark besetzt. Bor dem ReichStagsportal drängt sich die Menge. Mn den Zugängen ist die Kartenkontrolle verschärft Die Mitglieder deS neuen Kabinetts nehmen um l/<3 Uhr bk Regierungsplätze ein. Präsident Loebe eröffnet gl'iä Aaraus bit Sitzung. AlS ersten Puntt ber TageSocknung Mrt er auf: Entgegennahme einer Ertlärung ber Reichs-1 »gierung. X

Vor Eintritt in bie Tagesordnung beantragt Abg Moenen (Komm.) bie Aufhebung der Ausnabmever- fadnung vom 10. August und die Beratung deS Antmges • Wir ersten Punkt bet Tagesordnung. Ohne Debatte wird

Mtfer Antrag gegen die Stimmen bet Kommunisten und! Muabhängigen abgelehnt.

| .* Abg. Höllein (Komm.) ruft: Die Koalition äußert : ftre Wftkung.

i Abg. Koeneu (Komm.) beantragt daranf die Bera- | fang der kommunistischen. Anträge auf Aufhebung des F Verbots öffentlicher Versammlungen unter freiem Himmel | faib der proletarischen Hundertschaften. Dieser Antrag f wird gleichfalls abgelehnt.

- Der Präsident gibt dann dem Reichskanzler Dr. | ktresemann das Wort, der von den Kommunisten | Wit lärmenden Rufen empfangen wiro: Für Stmne- zmd Poincare! Der Reichskanzler nennt zunächst unter

f |ärm der Kommunisten die Mitglieder des neuen S«bi »etts. Zu den bereits mitgktÄiten Namen kommt als s jvirtschastsminister v. Raumer. DaS Auhenminlste- L dum und Postministerium sind noch unbesetzt. Mit be- [ dfindetem Beifall wird die Mitteilung von der Bilvung l rineS neuen Ministeriums für, die besetzten Gebiete auf- f genommen. -- *’v

Als sich trotz der «Mahnung deK Präsidenten die- k lärmenden Mndgebungen dec Äommnsisten wiederhSken, | toft ihnen brr Reichskanzler zu: Demokratie, heißt Herr- | ich ast der Mehrheit iftzp heißt ucchl Diktatur einer Min­tz terheit durch Lärm.! \

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verstehe Jh« Erregung über den Zusammenbruch eines unverantwortlichen Streiks. Die Reichsregierung ist ein­mütig der Auffassung, daß bie Sicherung ihrer Maß­nahmen burch die Reichsbank und ihre Leistung gewähr­leistet werden muß. Die dringende Not des Volke» ver­langt sofortige Hilfe. Darum bitten wir, die Aussprache über die Regierungserllärung mit der Beratung der Geldanleihe zu verbinden und diese schnell zn verabschie­den Nach Worten des Dankes und der Anerkennung tot den bisherigen Kanzler Cuno und seine Mitarbeit>r schließt per Reichskanzler unter lebhaftem Beifall mit den Worten: Verloren ist nur. wer sich selbst ausgibtl

Aoq Mueller-F'ranken (Soz.) ertDurtet Von ?er neuen Regierung, daß sie die den fozialdemokrati-. schen Forderungen entspicchknoen Gieuervorlagen ener­gisch durchführt. Unter der Regierung Cuno habe bet Konsum deS deutschen Volkes einen unerträglichen Rück- nano erfobren (Aba Hoellein Komm ■ Unterernäb rungsminister Luther ist geblieben!) Ach, Sie ftnb ja geistig unterernährt! In der RuhraMon ermatten mir von der Reaiernna daß sie sich nicht auf England vertlß: jandern selbst uns vorwärts fühtt. Das Gefüge der Repu­blik muß feststehen. Dazu gehört, daß die bewaffneten SiOtttsorgane. ReickSwehr und Schi'tzpolizei. jeder ber fafsungsmäßioen Reoi^ttrng und nur dieser zur Verfügung ssxben. Die Reichswehr darf keine Verbindung mit i'le- galen Organisationen unterhalten. (Beifall bei den So .ziaLemokvaten.)

Von "ten vier Regierungsparteien ist inzwischen .fol­gender Antrag erngegangen: Ddr Reichstag billigt vi- Regierungserklärung der Reichsregierung und spttcht ihr

vornherein Me

Kraft genommen, nachdem ein paar Stunden vor dem Zusammenttttt beS Reichstages die Versammlung ver Grotz-Be^ttner kommunisttfchen Betrtebsräte am Dienstag Vormittag beschloffen hatte, bett gänzlich aussichtslos gewordenen Generalftretk abzubrechen. Dr. Stresemann lieb sich bte tomtnunlftifen Schrei- bälse eine Zeitlang oefaen, um ihnen dann in einem geschickt gewäblten Augendltck ihren jämmerttchen Mitzettolg und die Berantwortungslosigkett ihre» Treibens vorzuhalten. Die Hauptschreier der Nttne« kommunisttschen Truppe Peitschten sich selbst noch ein­mal zur äutzersten Lungenkrast auf. Dann aber ftappl« die an stch sebr bohle kommunistlsch« Demonstratio« zulammen. Und der neue Reichskanzler war bi» zum Ende seiner ErNärung völlig Herr der Situation.

Diese Episode ivar für bte Aussichten bezeichnend, unter denen das Kabinett Stresemann in Aktion tritt. Elite kurze aber autzerordentltch gefahrdrohende Spanne von 24 und einigen Stnnden trennte de« Amtsantritt des neuen Kabtnttts und ber Demission der Regierung Dr. Cuno. Die Kommunisten ver. suchten in dieser Spanne ihr Mögllchstes. Aber e» war vergebens. Die rasche KabinettSneubtldung und bie in ihr liegende Zusammenfassung aller Kräfte nahm bett Kommunisten den Wind aus dm Segeln. Damit, errang das Kabtn-tt Dr. Stresemann tone« Anfangserfolg und man kamt sagen, datz eSrnlt tot eit * Fützen ins Leben getreten ist.

Was wird sein ferneres Schicksal sein? Es ist keine Frage, datz ein puntter Weg vor ihm liegt. Aber e» ist auch sicher, datz es diesen Weg muttg und hafttiol , beschreiten wird. Dr. Stresemann sprach da» Stern» wort der Situation ans, als er sagte, datz bte beste Akttvität der deutschm Polttik setzt darin bestehe, durch innere Ruhe und Ordnung 'as Bott ztrsammmzu- batten. damit es imstande ist, tote bisher dem äußeret» Druck standzuhalten. Der toärmstc Beifall deS Reichs­tags begleitete Hefe »orte. Er gatt nicht ««der Auslastung, bie der Reichskanzler äußerte, tadern auch der Versicherung, datz bte Regierung nicht nur die nötigen Machtmittel besitze, fondem auch de« festen Willen, rücksichtslos von ihnen Gebrauch ,« machen. Man gewann den sicheren Eindruck, datz un­ter diesem Kabinett der Pfeiler der öffentlichen Si- cherheit nicht wanken wird. Im übrigm richtete der Retchskauzler einen Appell an bte öffentliche Mei­nung und an alle Schichten der Bevölkerung bte Ste­uerung bei ihrer Arbeit zu unterstützen. Sein Appell galt der Landwirffchast, bte für bte Ernährung de» deutschen Volkes zu iorgen hat, er S<"t der Industrte und der Arbeiterschaft, bte durch Mehrproduktion «ufere wirtschaftliche Kraft stärken mutz. Er gatt auch >en Ländern, die in enger Fühlung und in reibungs­losem Zusammmarbeiten mH der dieichSregierung ihre Kräfte zur Verfügung stellen müssen. Wen« J» diesem Zusammenhang etwas t emittier? ausfiel, f» war es bte Aeutzerung, datz bte Reichsregierung vo« ber ReichSbank eine Unterstützung aller ihrer Maß. nahmen erwartet. Was vifte Matznabmen atüangt, fo ließ der Reichskanzler keinen Zweifel daran, daß die Regiernng dem allgemeinen Wunsch nach Wieder-- gewInnung der Wettbeständigkeit Rechnung trage« will und datz ste deshalb auch den größten Wett b» rauf legt, die Goldanleihe fc rasch tote möglich ve» ^Jn^Bezug^mIs die äußere Politik konnte stch der Reichskanzler auf die Rede beziehen, bte er vor kur. zem alS Abgeorbneter »m Reichstag «ellalten vat. B'el bemerkt wurde, batz bie RegierunOTcrNSrnn« keinen Hinweis auf das Thema des $91 cntbielt und eS offenbar abstchtlich vermied, d.k softaldemokratischen Programmsortierung aus Stete lung eines Anträge» an beit Völkerbund zn folgen. Das mag der beste Beweis dafür sein, bar, alle B. bauptungen. die von irgendwelcher Abhängigkeit bet neuen Regierung von progrannatfichm dattelforb^ tmtgett wissen wollen, eitel Legende sind. Nach h« positiven Seite hin nahm der Reichskan-Ier Bezug auf die mglische Rote an Frankreich und unterstttch die Unrechtmätzigkeit der Ruhrbesetzung, die setzt vo« England aufgegriffen wird. Im übrigen nahm bet Reichskanzler bte Beziehungen zu der oben ertoähme« Rede auf. WaS Dr. Sttesemann al» Abgeordneter über bte Aufrechterhaltung des passiven Witierstan- des sagte, was et im einzelnen über das Ziel un­seres Ruhrkampfe» ausfübtte — da» gilt auch TM die Haltung der Regierung. Ihre Parole lst nicht reden sondern handeln. DaS anSgesprochene Ver­trauen ber KoafitionSparteien wurde ihr mit aus de« Weg gegeben.

Die gestrige Regierungserklärung deS Reichskanzkerll Dr. Stresemann finfat bie uneingeschränkte Zustitn« munq ber gesamten Presse von der Deutschen Volkspatta bis zur Sozialdemokratien Ablehnende Kniik erfährt bte Erklärung nur in den Blättern der äußersten Rechte« und in bet kommunistischen „Roten Fahne". „Deutsche Zeitung" und „Kreuzzeitung" stoßen sich vor allem e« ber großen Beteiligung ber Sozialdemokraten bei ber Bil­dung der neuen Regierung. Tas erstere Blatt faßt fern Urteil bahin zusammen, daß bie Regierung «us der Angst vor der Straße geboren sei und zerfalle, sobald der erste große „Koalltionist" beit Sozialdemokraten em böses Ge­sicht mache, während bte ,,Kreuzzeitung" von einem sozial» demokratischen Regierungsprogvamm spncht. T-ie „Boss. Ztg." glaubt, daß die gestrige Rede des neuen Kanzler» für bie Forispinnitng der außenpolitischen Diskussion vo» guter Wirkung sein werde. Der „Vorwärts" geht sog« noch einen Schritt weiter indem er sagt, die Regierungs­erklärung öffne den Weg zu Besprechungen mit allen ber«. malige« Krieasgegnern Deutschlands, Mich mit Franpy reich, die» allerdings nur dann, wenn Frankreich auf deryüiigende und unmögliche Bedingungen verzichtet.

Der sozialdemokwtische Patteivorstatch hat kant „Bor- wättS" den Pattemurschuß für morgen DonnerSta» nach Berli nzus-nnmenb-ruftn. Auf der Tagesordnung U, ft, Besprechung bet allgemeinen politischen Kage, . -» *_« yfecZ. rt । in -i ~ * *»r

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