Reiches. ReichSwtrtschaftSmtntster Dr. Becker betont« die Notwendigkeit einer möglichst schnellen Verabschiedung der Vorlage und totes darauf hin, datz man versuchen müsse, einen Teil der Anleihe durch Devise« bezahlt zu erhalten. Seitens der Sozialdemokratie ist ein Antrag auf Erfassung der Sachwerte eingebracht worden, der aber nach kurzer Geschäftsordnungsdebaite zurückgestellt wurde. Schließlich wurde nach weiterer Aussprach« der erste Teil der Regierungsvorlage angenommen und dann die Wetterberatung bei der Frage der zwangsweisen Erfassung von Devisen abgebrochen und auf Montag vertagt.
üle mW Mr.
ß o n b o n, 1L Aug. Der diplomatische Berichterstatter des „Daily Telegraph" schreibt, heute werde die britische Not an Frankreich und Belgien den Londoner Botschaften der beiden Länder zugestellt werden. Die Note enthalte ungefähr 8000 Worte und werde am kommenden Montag im Blaubuch veröffentlicht werden, welches die verschiedenen Dokumente über die alliierten Verhandlungen enthält. Die Kritiker, welche behaupten, daß da» Kabinett nicht energisch genug die britischen Interessen vertreten habe, würden keinen Grund zu einer solchen Klage haben. Die von Baldwin und Curzon allgemein und in Erwiderung auf die Argumente Poincarss eingenommene Haltung sei trotz der Höflichkeit der Sprache außerordentlich fest, Zum ersten Male würden die rechtlichen Einwendungen Großbritanniens gegen die französisch-belgische Besetzung des Ruhrgebietes offiziell unb offen erklärt. Di« Auffassung, daß ein einzelnes Land oder zwei nicht berechtigt seien, gemeinsame Ansprüche gegenüber Deutschland zu stellen, werde sehr ausführlich vertreten. Es werd« bargelegt, welche ungeheuren finanziellen Verluste Englanb erlitten habe unb baß es nicht angehe, zu verlangen, Englanb solle auf Ansprüche gegenüber Deutschland ober ben Alliierten oder beiden gegenüber verzichten. Der Premierminister verspreche sich von der Note einen günstigen Einfluß auf die öffentliche Meinung der Welt, besonders auf Italien und Belgien.
Pari», 11. Aug. Wie der Temps mitteilt, werden seitens der französischen Regierung all« Vorbereitungen getroffen, um die englische Note, falls sie heute nachmittag ausgegeben werden sollte, sofort im Flugzeug nach Paris schaffen zu lassen. Am frühen Nachmittag habe man am Quai d'Orsay noch keine Nachricht erhalten, daß die Note in London überreicht worden sei. PoincarS trete fein« Reise heute nachmittag 5 Uhr an.
Pari-, 12. Aug. Wie mitgeteilt wird, ist die englische Note, die durch einen Sonderkuricr heute vormittag von London nach Paris gebracht worden war, von« Ministerium des Aeußern, da» sich nicht einmal Zett nahm, die Note zu übersetzen, an Poincc je geleitet worden«
London, 13. Aug. Zn der englischen Note an Frankreich und Belgien, die 55 Paragraphen enthält, weist die britische Regierung zunächst auf ihre außerordentliche Enttäuschung über die Antworten von Paris und Brüssel hin. Die Aufnahme ihrer Vorschläge lasse die englische Regierung unter dem peinlichen Eindruck, daß die von Englanb angebo« tcne Mitwirkung nach Ansicht ber beiden Regierungen keine Erwägung verdient. Obwohl die belgisch« Antwort auf den ersten Blick weniger unnachgiebig scheine, sei die Haltung der beiden Regierungen für alle raktischen Zwecke identisch, da auch nach der belgischen Note für eine Fortdauer freundschaftlicher Unterredungen die belgischen Forderungen im voraus zugestanden werden sollten. Weder in der fran- zöslschen noch in der belgischen Antwort sei irgendeine Anspielung auf den Inhalt des englischen Antwortentwurfs auf das deutsche Memorandum enthalten. Die französische Regierung übergehe den Vorschlag einer gemeinsamen Antwort mit vollständigem Stillschweigen, während dieser Vorschlag doch das Hauptziel der englischen Regierung in ihrem Wunsche nach Wiederherstellung der alliierten Ein- heit sei. Die Nachfrage in einzelnen Punkten eröffne nur die Aussicht auf eins unbegrenzt ausgedehnte Kontroverse. Die Zustimmung der Regierung zu einer neuen Untersuchung der Zahlungsfähigkeit Deutschlands sei von weitreichenden pekuniären Vorteilen für Frankreich und Belgien auf Kosten ihrer Alliierten und insbesondere Großbritanniens abhängig gemacht. Sie enthalte ein« offenkundige falsche Auffassung der Lage. Es hab« feilten Zweck, mehr von Deutschland zu fordern al» es zahlen könne. Der Höchstvetrag dielcr Zahlung sei von größter Bedeutung für alle seine Gläubiger.
London, 12. Aug. Die gesamte Sonntags- presse befaßt sich eingehend mit der Antwortnote. Die „Sunday Expreß" schreibt, die britische Antwort, die dem französischen Botschafter übergeben worden sei, werde ungeheure Sensation,
Amüiches VerWndigungsblatt des Kreises Marburg.
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«** J. H. Schäfer
Anzeiger für (bas früher kurhessische) Oberhessen
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Di» „Dbetbeffildie Zeitung" erltheint leAemal wöcbentHtb. — Bezug,vieir monatlich 80MVMk. freibleibend mit Zustrllung-gebühc. Für ausfallende Nummern ins. Streit* so* elementarer Ereignisse lein Eriag. — Setlag von Dr. T, Hltzerotd. — Druck der llnlv.-Buchdruckerei von Job. 8««. Noch. Markt 21.23. — Nernwrecher 55, Postscheckkonto: Nr. 5015 Amt frianfiurt a. Main.
Marburg
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Das Kabinett Cuno zurückgetreten.
Berlin, 12. Aug. Reichskanzler Dr. Cuno hat heute nachmittag bent Reichspräsidenten die Demission des Reichskabinetts mit folgendem Schreiben erklärt:
Herr Reichspräsident!
Als ich Ihrem Rufe folgend, die Leitung der Regierung likrnahm, gab ich der Ueberzeugung Aus- d'."ä oaß angesichts des Ernstes der uns bevorstehenden Zeiten nur eine völlig einheitliche Zusam- »enfassung aller Kräfte Deutschland vor schwerem Unheil bewahren werde. Während der seitdem verstrichenen fast 9 Monate ließ ich mich bei der Führung der Politik stets von dem Bestreben leiten, der Verwirklichung jener Zusammenfassung aller Kräfte den Weg zu ebnen. In der Tat haben die Grundlinien der auswärtigen Politik der Reichsregierung, hat ihre Stellung im Ruhrgebiet und am Rhein, wie wichtigste wirtschaftliche und steuerliche Maßnahmen, wie unlängst das Gesetz zur Sicherung der Lrotversorgung, die eben verabschiedeten Steuergesetze und die Aktion der großen wertbeständigen Anleihe die Zustimmung aller den'Staatsgedanken bejahenden Kräfte gefunden. Der Wille der Nation, sich im Kampf um Leben und Freiheit zu behaupten. kam darin zum klaren einmütigen Ausdruck. Aus der Entwicklung der letzten Tage Habich die Ueberzeugung gewonnen, daß nach einer in weiten Kreisen der berufenen Vertretung des Volks vorherrschenden Ansicht der entschlossene Wille zur Selbstbehauptung noch stärker und noch nachdrücklicher durch eine Regierung verkörpert würde, die von einer Koalition großer Parteien gebildet und von einer starken festen Mehrheit d»s Reichstages' getragen ist. Ich bitte daher, Herr Reichspräsident, mein Amt und die Aemter der Herren Reichs- Minister in Ihre Hände zurücklegen zu dürfen.
Mit der Versicherung aufrichtiger Hochachtung bin ich Ihr Ihnen sehr ergebener
Cuno.
Der Reichspräsident hat sich nach einer Austrache mit dem Reichskanzler zunächst feine Ent- fcklirßung vorbehalten und im Laufe des Abends die hierdurch geschaffene Lage mit den Parteiführern besprochen. In den späten Abendstunden beauftragte der Reichspräsident den Abgeordneten Dr. Ltresemann mit ber Neubildung des Kabinetts. Dr. Etrefemann hat den Auftrag angenommen und wird versuchen, auf der Grundlage der großen Koalition die Regierung zu bilden.
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SWm See in 616t!
Die Annahme der neuen Steuerg ssetze, die gegen einige- wenige Stimmen der Kommunisten im Reübstage ohne Debatte erfolgten, darf nicht über den Ernst de. Lage hinwegtäuschen, Stellung des Kabinetts Cuno iss burch diesen Reichstagsbeschlnß nicht stärker geworden Dies- Feststellung muß notgedrungen gemacht werden.
Es läßt sich nicht leugnen, daß ber Widerstand gegen bas Kabinett Cuno wächst. Es sind vorwiegend wirt» schastliche Gründe, die der jetzigen Regierung immer Mehr Boden entziehen. Das Unglaubliche, nachgerade W einer verhängnisvollen Katastrophe gewordene Versagen der Rrichsbank, wie es sich jetzt vor allem in einer entsetzlichen Zahlungsknovpheit ausdrückt bot die Erre- tnng gegen die Regierung, die auch dafür die formelle Verantwortung trägt, stärker weiden lassen Die Sonal- demokraten haben alle Mühe, auf die Stimmung in ihren Reihen mäßigend einzuwirke«. Umsomehr, als die sozialdemokratische Arbeiterschaft in den Berliner SJetrirSeii unter dem stärksten Terror der kommumstischen Aufwiegler Hebt. Die von dem Sprecher der Demokratie im Reichs-! tage vor aller Oesscntlichkeit erhobene Forderung eines Wechsels des Finanz- und deS ReichSwirischoftsminisrers bat starken Eindruck gemacht. Dadurch kam die Krise
es hat gar keinen Zweck mehr, zu verschweigen, daß nn'r »ns mitten in einer solchen befinden — ins Rollen Man fort sich in den anderen Part-ien, daß es mit einem Umbau des Kabinetts nicht getan sein könne, und man hesürchiet, daß, wenn erst einige Steine ans dem jetzigen Gefüge gebrochen werden, dann der ganze Bau ins Rutschen kommt. Die außenpolitisch orientierten Kreist Machen weiterhin geltend, daß die Kanzlerrede in verschiedenen die Außenpolitik betreffenden Punkte» «ugün- Mge Wirkungen haben muß, und daß aus außenpolitischen Gründen dieses Kabinett nicht mehr dir nötige Resonanz habe. In der Tat war ja das Kabinett Cuno auf die Wirksamkeit nach England hin aul-ebaut. Cuno sechst hat hier, wie er anssührte, heute keine Hoffnungen mehr. Bei den Sozialdemokraten wachsen diejenigen Gruppen, He von einer Beseitigung des Kabinetts Cuno eine Erleichterung der inneren Situation erhoffen. Nachdem M>m gesamten Reichstag einschließtich auch der äußersten «echten diese fürchterlichen neuen Steuern devattelos an- •ntommen worden sind, entfällt für die Sozialdemokraten
in der Tat manche Rücksicht, die sie bisher dazu veranlaßte, in der Reservestellung zu bleiben.
Dazu kommt: Es besteht jetzt hie Aussicht, daß ein Kabinett der großen Koalition bei einigem Willen der Beteiligten zustande gebracht weichen könnte. Für ihre Führung wird der Abgeordnete Strefemann genannt, dessen letzte Rede wieder sehr Viel Beachtung gefunden hatte. DoS politische Barometer zeigt jedenfalls aus Sturm und schwere See ist in Sicht! Es handelt sich jetzt darum, die Ruhe zu bewahren, und alte Kräfte zusam- men zu raffen, damit uns die orohenden Wogen nicht verschlingen!
Diese Zeilen, die gestern geschrieben wurden, finden durch die heutige Nachricht von dem Rücktritt drS Kabinetts Cuno und dem bevorstehenden Kabinett der großen Koalition ihre Bestätigung.
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Berlin, 12. Aug. Wie die .Voss. Ztg." Mitteln, hat gestern abend nach der Besprechimg der Führer der Arbeitsgemeinschaft beim Reichskanzler im Reichstage eine gemeinsame Beratung dieser Parteien mit den Führern der Sozialdemokraten stattgefunden und darauf noch eine Besprechung innerhalb der Arbeitsgemeinschaft selbst, lieber das Ergebnis ist zu melden, daß heute die Parteivorstände bezto. die Fraktionen zuiammentreten sollen, um zu der durch die (-ittfdi!tefinng der sozialdemokratischen Fraktion ge= schafttichen Lage Stellung zu nehmen. Wie das Blatt weiter ausflihrt, kötrne die grobe Koalition, da über das genteinsame Programm im großen und ganzen eine Einigung erreicht sei, in jeder Stunde Tatsache werden.
Wie die , Montagspost" mitteilt, ist dem Reichspräsidenten Dr. Stresemann von den Parteiführern der großen Koa'.ilion Hn'tmmig zum Reichskeuzl r vorgeschlagen worden. Dr. Stt'simann hat nach Annahme Der Berufung sofort mit den Verhandlungen über die Kabinettsbildung begonnen. Er besprach sich zunächst mit den Sozialdemokra'.en. Wie das Blatt auS dem Munde deö 'neuen Reichskanzlers selbst erfährt, nehmen die Verhandlungen einen guten Fortgang. Wahrscheinlich werde sich das neue Kabinett am Montag, wenn auch vielleicht noch mit einigen Lücken, dem Reichstag vorstellen können. In diesem Falle mürb*1 die Abgabe der Regie- rungserklärung verbunden werden können mit der auf der Tagesordnung stehenden Beratung der Goldanleihe damit keine Zeit verloren geht, W'-' bi-* einzelnm Ministerposten besetzt werden, ist noch nicht entschieden, fest steht, der « Blatt zufolge nur, daß der neue Kanzler vorläufig sich das Ministerium des Aeußern verwalten wird it'nb daß der Sozialdemokrat Dr. kttlffrding zum Finanzminister ausersehen ist. Tie Politik des neuen Kabinet s werde, wie das Blatt schreibt, charakterisiert einerseits durch die Persönlichkeit Str-'s'manns und andererseits durch die Bedingungen, unter denen sich die SoziaLenw- kraten zur Bildung der großen Koalition bereit erklärt haben: energische Konsolidierung der innevm Perhältnisse, größere Aktivität in der äußeren Politik. Ter „Montagspost" zufolge haben sämtliche Parteien der großen Koalition beschlossen, dem Reichsl>ankdirektorium den Wunsch nach einem Wechsel in der ReichLbankleitung zu übermitteln
Die sozialdemokratische Retchstagsfraktion.
Berlin, 11. Ang. Die sozialdemokratische Reichs- iagssraktton beschäsitgte sich heute Nachmittag mit der Stellungnahme gegenüber der Regierung und dem eventuellen Eintritt in eine große Koalition und nahm eine Entschließung an, in der der fetzigen Regierung das Mißttauen ausgesprochen und gleichzeitig erklärt wird, jede Regierung zu unterstützen, die bestimmte von der Sozialdemokratie ausgestellte Forderungen sich in eigen mache, vor allem die Erfassung der Sachwerte als Garantie für die wertbeständige Anleihe, Eintritt Deutschlands in den Völkerbund, größte Aktivität in der Außenpolitik, energische Durchführung der beschlossenen Steuermastnahmen, durchgreifende Steuer- und Wäbrunasreform sowie unbedingte Einführung der Gotdkredite und Goldlöbne und Loslösung der Reichswehr von allen illegalen Crgank sattonen. Tie Opposition der Minderheit richtete sich nur gegen die Beteiligung der Sozialdemokratie an einer Koalitionsregierung.
Berlin, 11. Aug. Die Sitzung der sozialdemokratische.- Retchstagsfraktion begann um 3 Uhr und zog sich bis 6 Uhr hin. Rach langer ttud erregter Debatte wurde ein Entschluß gefaßt, wonach die Reichs- tagsfraktion der V. S. P. am kommenden Montaa in einem eigenen Antrag der Regierung Cuno ihr Mißtrauen auSsprichi ohne einen ähnlichen Anitas der Kommunisten zu unterstützen. Zugleich wird sseb die B. S. P. D. bereit erklären, jede Regierung zu unterstützen, die die Mindestforderungen der Sozialdemokraten er stillt. Wie die T.N. erfährt, ist dieser Beschluß der B. S. P. nahezu einstimmig gefaßt worden und nur eine kleine Minderbett stimmt- -o.gegen.
Eise eMkid-M MM hi h?r Gfeoer« Mlik.
Von unserem parlamentacifcheu Kuarb iter.
Die in einer Spätabendsitzung am letzten Freitag ohne Debatte angenommenen neuen Steuern stellen ein finanzpolitisches. Gesitzgebuugswcrk dar, das in ter parlamentarischen Geschichte aller Länder und Völker ohne Beispiel ist. Tie Eile, die die Not gebot, hat ti verursacht, daß mit diesen Steuern in wenigen Tagen, ja
■■■■■■■■■■MlgMgljWlMgOWjlMjWWWWW Stunden, eine Ricsenreform zustande gebracht worden ist. die nicht nur auf das technische und finanzielle Ausmaß der Steuern, sondern vor allem hinsichtlich ihrer politi- scheu Bckeutnng alles bisher Geschaffene weit hinter sich läßt. Denn mit diesen Steuern, wie sie jetzt sich bar« bieten, ist eine ganz neue Entwickelung in unserer gesamten Steuerpolitik ang-bahnt. Diese Steuern sind nichts ge- elttgerea als die Vorläufer einer netten Währung.
Diesen Gesichtsvuttlt müssen wir besonders im Auge bebalten, wenn wir uns im einzelnen an die Betrachtung dieser Dinge begeben.
Zunächst werben die Vorauszahütngen auf Einkommen- und KörverschaftSsteuer in einer geradezu furchtbaren Weise gesteigert. Während bis jetzt eine fünfuiw- twanzigfache Vorauszahlung der am 15. August fälligen EinvierteljahreSrate vorgesehen war und während die ReichSregierung unter dem Druck ber inzwischen einsetzen- ben Geldentwertung eine hundertfach- Erhöhung vorsah, ist nun aber vom Reichstag eine vierhundertsache Erhöhung auf die Einkommenssteuer und eine sechShutckertfache Erhöhung ber Körperschaftssteuer beschlossen worden.
Das bedeutet, daß am 15. August, also schon in wenigen Tagen, der Vierteliahresbetrag der für das Jahr 22 festgelegten Steuersumme bei der Einkommensteuer mit 400 und bei der Körperschaftssteuer mit 600 multipliziert, bezahlt werden muß, ober, anders ausaedrückt: Am 15. August muß da» Hundertfache ber gesamten für das Jahr 1922 festgelegten Einkommensteuerschuld mit einem Male bezahlt werden. Verzögerungen über den Termin hinaus ziehen hohe Strafen in Form von Zuschlägen nach sich. Für spätere Zahlungen ist es nunmehr dem Finanzminister freigegeben, von sich au-, ohne den Reichsiag ober einen Ausschuß zu befragen, den Multiplikator für Vorauszahlungen sestzusetzen.
Außer dieser ziemlich robusten Anknüpfung an bestehende Steuern ist eine weitere Zahlung als Rhein- unb Ruhropfer und »war als einmalige Abgabe zu entrichten, und zwar beträat diese Ruhrabgabe daS Doppelte ber oben erwähnten Vorauszablungssumme auf Einkommen- und Körperschaftssteuer. Ti ser Abgabe unterliegen selbstverständlich zur Steuerpssicht veranlagte Personen, sowie solch«, die im Jahre 1922 ein Einkommen von mehr al» eine Million Mark hatten. Diese Ruhrabgabe wird auf sechs Monate verteilt, ist also in den nächsten drei Fälligkeitsterminen für die Vorauszablungen ber Steuer mit zu entrichten. Sodann sind die betrieblichen Unter- uebmungen mit einer besonderen Rhein- unb Ruhrabgabe belastet Sie besteht darin, daß die von den Aroett- gebern der betreffenden Betriebe g zahlte Lohnsteiter tu doppelter Höhe noch einmal von den Unternehmern bezahlt werben muß. Auch diese Steuer ist aui sechs Monate beschränkt.
Die Landwirtschaft wirb auf ein* eigene Weise besteuert, da daS System der Lohnsteuer für sie nicht durchführbar ist. ES war vom Finanzministerium vorgeschlagen worden, daß die Landwirtschaft pro Hektar eine Goldmart Steuer zahlen soll. Da aber diese Steuerform zu ungerecht sich hätte auswirken müssen, angesichts der Verschiedenheit ber Bo'-engestaltung — man benft im besonderen an die bayerischen Vooenverhältnsise, an die Wecken im Hochgebirge, die ganz anders bewertet werden müssen, als ertragreiche Getreideseloer — so hat man nach einem schon oft beki fften Muster auch diesmal wieder den Wehr-BeitragS-Wert angeknüpft, und zwar sollen je 2000 Mark WehrbcitragS-BeranlagungS-Fläche für sechs Monate einen Betrag von 1,50 Gockmark im Monat aufbringen.
Man erwartet aus den einzelnen Steuergesetzen sol- getcke Erträge: Aus der EintommensteuerVorauSzahlunei 40 Billionen, aus ber Körperschaft-stener 20 Billionen zusammen 60 Billionen, die aM 15. August zahlbar sind Weiter wird die Ruhrabgabe, deren erste Rate bis Sitte August bezahlt werden muß, auf 40 Billionen Mark angenommen, die Lohnsteuer nimmt man mir 60 Billion-n Papiermark an ooer 120 Millionen Goldmark. Tie Sonder steuer auf die Landwirtschaft wird mit etwa 106 Billionen Papiermark oder etwa 210 Millionen Goldmark angenommen. Dazu kommt aber auch die Steuer auf die Kraftfahrzeugs die um das Fünfzigsache ccbaot tuorben ist und etwa 15 Billionen erbringen wird. Jus» gesamt würden sich für alle diese Steuern nach heutigen Gelostande nahe an 300 Billionen Papicrmart Hälfte, also hundertuudsünszia Billionen Papiermark ergeben, von denen in ben nächsten vier Woche», o-.r fällig werden. Um bisse riesige Summe in etwa würdigen zu können, muß man wissen, daß ter gesamte gegenwärtige Notenumlauf im ganzen Deutschen Reich und im AuSlande „erst" knapp 80 Billionen Papiermark aus- ntao)t. E« muß also in wenigen Woch n unbedingt oas Doppelte d--s gegenwärtigen Notenumlaufs allein für Steuern aufgebracht werden.
Schorn daraus ergibt sich, daß diese Steuern nicht ^zahlt werden können ohne ben allerschwersten Eingriff tn die Substanz. Diese Säuern werden auch schon bei den mittleren Steuerzahler.: mit dem Termin des 15. August in die Millionen und bei den Unternehmungen in die Milliarden gehen. Man wich große Engagements, sei es ir. ben eigenen Betrieben, sei es an oer Börse und vor allem auf dem Effektenmarkt, lösen müssen, wenn nicht, was wir an dieser Stelle immer wi wer nut geteilt haben, beizeiten dafür Sorge getragen wird, daß unbedingte Liouidität besteht, also für all: Fälle ein ausreichende, barer, doch sofort greifbarer Notpfennig zur Berlü- ß»«a ist.
StruerauSkchutz und wertbeständige An-eihe.
Berlin, 11. Aug. Der Steuerausschutz des Reichstages beschäftigte sich heute mit dem Gesetzentwurf über die Siftterhett und die steuertiche Behandlung einer wertbeständigen Anleihe des deutschen
58. Ä