völlig festlege. Während man am Freitag vormit» tag in Brüssel wie in Paris die Antwortentwürfe als nahezu abgeschlossen betrachtete, habe das bel­gische Kabinett seitdem seinen Entwurf noch einmal durchgeprüst und in Form einer Nachschrift eine« Zusatz gemacht, der sich auf die Regelung der Repa­rationsfrage beziehe. In gewissen Kreisen in Brüssel werde versichert, daß dieser Entschluß aus Grund von englischen Demarchen gefaßt worden sei, bei denen bte Londoner Regierung durch ihren Bot- schafter Belgien klar zu verstehen gegeben habe, daß man in London wissen müsse, ob man auf eine Ver­ständigung mit den Alliierten in der Reparations­frage hoffen könne, bevor ein englischer Schritt in Berlin wegen Einstellung des passiven Wider­standes möglich wäre. Anscheinend habe der bel­gische Außenminister Iaspar einen Augenblick daran gedacht, sich zu mündlicher Besprechung i« dieser Frage nach London zu begeben. Minister­präsident Theunis sei jedoch der Ansicht gewesen, daß ein d^artiger Schritt nur nach vorheriger völ­liger Verständigung mit Pari»--möglich wäre, tmb der Ministerrat habe schließlich die obenerwähnt« mittlere Lösung angenommen. Der Korrespondent erklärt zum Schluß, daß hinsichtlich der Ruhr­besetzung und der Deutschland gegenüber einzuneh- menden Haltung das Einvernehmen zwischen Frankreich und Belgien nach wie vor restlos bestehe.

Paris, 30 Juli. Der Brüsseler Korrespondent bei „Newport Herald" berichtet: Auf Grund einer sorgfältige^ Rundfrage in allen Kreisen der Bevölkerung lasse sich feststellen, daß ein belgisches Ministerium, das die Ruhr- Politik ausgeben würde, von der Menge, die auS sentimen­talen und politischen Gründen den Sieg im Ruhrgebiet verlange, ohne auch nur den Versuch zu machen, die Koste« des Triumphs »u überschlagen, am nächsten Tage die Fen­ster eingeschlagen bekommen würde. Auch würde di« Mehrheit deS Kabinetts sofort zusamw.enbrrchen. Dal ursprünglich« Ziel der Ruhrbksehung sei für Frankreich unb Belgien die Selbsthilfe angesichts der deutschen Er­klärung der Zahlungsunfähigkeit gewesen. Das Resultat zeige, daß in den ersten fünf Monaten deS Jahres 1923 Belgien von Deutschland 1295 000 Tonnen Kohlen, Kott und Braunkohle erhalten habe, in den fünf Monaten der Ruhrbesehung dagegen nur 260 000 Tonnen. Es feie« wohl große Mengen von Waren beschlagnahmt n-orden, aber sie könnten nicht untergchracht werden aus Furcht, den belgischen Binnen- und Außenhandel zu schädigen. Was die Debetseite aulbelangt, so enthalte sie außer den Besatzungskosten, die unmittelbaren Einwirkungen auf den Preis der von Belgien aus Amerika, Großbritannien, Frankreich und den Niederlanden bezogenen Kohlen- und Koksrnengen. In den ersten drei Monaten des Jahres 1922 haben die eingesührten KokSmengen 49 000 Tonnen betrgaeu, die sich auf 4 300000 Francs stellten. Im gleichen Zeitraum des lausenden Jahres dagegen seien 220 000 Tonnen eingeführt worden, die sich aus 17 500000 Francs stellten. Diese Käufe gehörten mit zu der Ursache der Entwertung des belgischen Francs und der Teuerung. Di« Indexziffer sei von 366 im Juni auf 419 im Juli ge­stiegen. Sämtliche belgischen Metallfirmen seien zwar noch hinreichend mit Aufträgen versehen, aber die wirt­schaftliche Nemesis werfe bereits ihre Schatten aus ba3 , Geschäftsieben, denn die Werke lehnten weitere Vo-I stellungen ab wegen der Unsicherheit der allg-meincn/ Lage uyd der..Höhe der Kohlenpreise.

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Paris, 30. Zuli. Die belgische Antwortnote wurde soweit mrrgeteilt, gestern mittag sofort nach ihrem Eintreffen in Paris Poinvar4 zugestellt. Der sranzöslsche Ministerpräsident erklärte, daß die belgische Note die Zustimmung der französischen Re- gierung finde. Poincare hält indessen verschiedene Aenderungen des Wortlautes für angebracht, ver­steht sich seinerseits aber gleichzeitig zu einer leichten Revision des französischen Textes.

P a r i s, 30. Jul,. Die belgische Regierung hat sich bereit erklärt, die von Poincarö vorgeschlagenen wenigen Abänderungen an ihrer Antwort vorzu» nehinen. Die französische und belgische Antwort werden heute nachmittag von den beiderseitigen Botschaftern im Foreign Office übergeben werden.

Brüssel, 30. Juli. Theunis und Zaspar be­riete« heute über die Bemerkungen Poincarös gc/ genüber Sem belgischen Botschafter über die Eruud« zöge des Entwurfs der belgischen Antwort. Rach der Beratung wurde der Wortlaut der belgischen Aut« wort endgültig festgesetzt. Sic wird heute nachmit-! tag dem Foreign Office zugestellt. Hinsichtlich bei. Frage der Skuhcöesetzung hält sich die Antwort otr bett früher ausgestellten Grundlinien, hinsichtlich be» Reparationsproblems bezieht sie sich auf die tschechi­schen Studien, die den Kabinetten von London, Paris und Rom übermittelt wurden. Man ist der Ansicht, daß die belgische Antwort die Crundzüge zu einem anfbaucnSen Plaue enthält.

P a r i s, 30. Zuli. Zm Anschluß an die gestrige Ueberreichung der belgischen Rote kn Paris schreibt^ oer «Petit Parisien", es sei möglich^daß Xgtsifc

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Amtliches Derkündigungsblatt des Kreises Marburg.

d«l J.H. Schäfer

Anzeiger für (das früher knrhesfifche) Oberhessen

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Marburg

Sienstao, Den 31. Zull

Heuert

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Mr, daß die allgemeine Meinung dahin gehe, ei» twg-

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«t „Vossische Zeitung", daß die Frag« der Umgestaltung *tr Äieügestaltung der Reichsregicrung überhaupt nicht Nr d«m Zusammentritt des Reichstages akut werden

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Berlin, 30. Juli. Zu den in der ftanzösischen und tS- Mch der englischen Presse aufgetauchten Nachrichten fcet eine Kabinett s krif e in Deutschland schreibt

«ne firilt?

Die Gerüchte über die „innere Krise^' hab«n sich in Itrlin weiter verdichtet. Der Vorwurf des Mangels n Aktivität, der dem Kabinett Cuno auch in m die ihm nahestehen, nicht mit Unrecht gemacht snwe, hat inzwischen den Boden abgegeben für Kom- knationen eines neuen Kabinetts.

Wie die Regenwürmer nach einem kräftigen Regen, so ,mnien die Krisenstister aus dem Boden, nachdem die Germania" mit einem übet angebrachten Alarmartikcl m Anfang gemacht hat. Die politischen Sensations- Liter, die in Berlin am Montag das Fehlen der üblichen lorgenzeitungen ausnutzcn, haben die neuen Kabinette hon fertig in der Tasche. Dabei rechnen sie, wie cs scheint, ten ziemlich sicher mit der großen Koalition und sie Heinen es für eine ausgemachte Sah: zu halten, daß Tr. iresemann als Reichskanzler Pate steht, wenn diese »alition im Reich aus der Taufe gehoben wird. Soviet enickte, soviel Unsinn.

Das Kabinett Dr. Cuno Hai nun ein neues Aktious- xogramm angekündigt, das den inneren Schwierigkeiten Mfeu soll. Da die äußer? Politik des Kabinetts nicht gegriffen wird und da sein Mangel an Aktivität im pnern den einzigen Anlaß zur Kritik bietet, so sieht man jcht, woher gerade jetzt die KrisiF kommen soll. Zum lindesten wird doch der Reichstag die Vorlagen, bte ihm »gehen, doch erst einmal prüfen müssen Ergibt sich bann ine mangelnde ZustimmungsmehrheiI oder «ne starke an- kifislustiae Minderheit, so ist irmn-r noch Zeit genug m Krisis. Schon jetzt bas Gesvenst an die Wand zu «ler», ist nicht nur voreilig, sondern auch in höchstem laße töricht und verantwortungslos.

Aus Kreisen der Deutschen Volksxartei wird uns zu iefem Thema geschrieben:

Es scheint Politiker zu geben, die meinen, die Ge- «ßmheit sei füx^die Durchsetzung der großen Koalition |t günstig. Ist dem wirklich so? Dir-RegiernttgspMik litt sich bisher aus die Einheitsfront von reckts bis -ks nd sie war dadurch in ihrer außenpolitischen seswftfting stärker als je eine Regierung zuvor. Im htneru aber sind aus diese Weise Konflikte und Unruhen rtnicbfn worden. Die Regierung Tr. Cuno hat sich

«Ne. Von einer Kabinettskrise in Deutschland könne «nb«ii gar feine Rede sein. Es sei daher auch zum >ntg« Indessen verfrüht, sich im Augenblick mit der Zusammen- fiung kommender Kabinette zu beschäftigen. Sicher sei

tnber Boden für ein etwa notwendig werdende- neues ei dien. «Nin nett könne nur die gro ß« Koalition sein.

1.162»

f »8 ‘n und wenn möglich, noch fester zu fundameuticren. ’• ”• das ist das Ziel, das im Auge behalten werden muß. ^"^4 -de Kombination, die zu einer Zersplitterung der Ein- ai*tn nt'-iront führt, ist im höchsten Maße gefährlich und un-

«sdall Eegskf.ie herauszubeschwöreu, obwohl sich jedermann ag ges, 'Ütn sollte, daß nicht em-,«sehen ist, >me weit eine neue :. 16. kgierung, die denselben Parteien oder früheren Regie- "b2tizi lmgsparteien entnommen wird, die Sage besser beherrschen Kutte als die jetzige. Was die Krisenmacher über die b«-

Berlin, 29. Juli. Der Hauptvorstand der Burschen Demokratischen Partei, der heute in An- ^ktkacht des Ernste« der Lage zusammentrat und

«neLmbar. ;

Zur sog. „Krise" schreibt der „Tag":

All dieses Gerede ist nichts anderes als der Versuch, ck einst in den Jnlitagen des Jahres 1917 eine Rcgie-

„ »ich diese Zusammenfassung aller Parteien ein großes «» schienst erworben. ..

•tratet bfitif nun doch zu einer Krisis kommen sollte, so wird

; tbstverständlich das Streben dahi-ig'hen müssen, die ItC, isheeige breite Basis der Regierungspolitik bcizubehal-

nij »esiehende Regierungsumbildung erzählen, beruht aus lly Lünschen, die aus dem linksgerichteten Lager “5 i kirnen, gewissen Kreisen des Zentrums und der Softal- vol» tmokratie. Die Deutsche Volksparleh Sie doch be,' der inf 1 Bildung oer Großen Koalition die Hauptrolle späten Ede, chat sich mit diesen' Dingen überhaupt noch Et ^7- ll. kräftigt, ein Beweis dafür, daß all das Gerede über bte ichasfung. der Großen Koalition zunächst Lustgcbilde ist.

4357

«ft

■ Gegenwart der parteiangehörigen Reichs- und £ ktaatsminister tagte, nahm nach Referaten der Varteioorfitzenden Dr. Petersen, Erkelenz und Dr. ff« fischeu nach eingehender Aussprache folgende Ent- fhiießung einstimmig an: 1. Die Wirtschaft des ^ichs, der Länder, der Gemeinden sowie die ^rtzclwirtschaft sind auf einer rechnungsmäßigen | Ostmark aufzubauen. Die Festmarkrechnung ist ■ WJ alle Steuern, Löhne, Gehälter uud in der kauf- ^nnischen Buchführung im Croß« und Einzel- ' Mndel einzuführen. Mit dieser Umgestaltung der vwanz- und Währungspolitik ist ohne Verzug zu - Finnen, um die schleunige Erhebung der sofort i Wirksamen d irekten Steuern, insbesondere der -paar. ^nderbcsitzsteuer für den Ruhrabwehrkampf zu er- ^5», Östlichen und um der Wirtschaftsführung jedes feinen eine festere Grundlage zu schaffen. So- ' find gut Eindümnnmkf der Juflation wert-

WA Ntänbige, allen Vottskreisen zugängliche, Anleihen

Die VirWWAn MWRen der Regiermg.

Berlin, 30. Juli. Das Reicbskabinett bat etne Reihe von Gesetzentwürfen angenommen, die dazu bestimmt sind, dem Reiche, besten Ausgaben durch die fortschreitende Geldentwertung immer bedrohlicher anwachsen, in kürzester Frist neue erbebliche Ein­nahmen zu verschaffen. An erster Stelle steht da? Rbein- und Ruhropfer, das in zwei Teile zerfällt. Der erste Teil sieht für die leistunasfähtgen Einkom- menträger, die den erböbten Vorauszahlungen unter­liegen, wie Handel, Industrie, Landwirtschaft und Gewerbe, eine Abgabe vor, die aufgebaut ist auf den erhöhten Vorauszahlungen zur Etnfommenstcuer für das dritte und vierte Kalendervierteljahr 1923 und für das erste Kalenderviertelsahr 1924. Die Abgabe soll in drei Raten bezahlt und mit den gesamten Vor- miszahlungen verbunden werden. Die erste Rate soll aiso noch im Attgust fällig sein. Zwecks beschleunigter Einzahlung sollen di« VPrauSzablungStermine für das vierte Kalendervierteljabr 1928 vom 15. Novern- her 192.3 auf den 5. Oktober 1923 und für das erste Kalenderviertcllabr 1924 vom 15. Februar 1924 auf den 5. Januar 1924 vorgelegt werden. Jede der drei Raten soll daS doppelte der eigentlichen Voraus­zahlungen betragen. Die erste Rate, die im August fällig wird, wird also das Fitnfzigsache der nach dem Einkommen von 1922 berechneten Vorauszahlung aus- machen. Die wetteren beiden Raten im Cftober 1923 und im Januar 1924 werden erheblich höher sein, weil infolge der inzwischen sortgeschrittenen Geldent­wertung mit einer starken Erhöhung der Multtpitka- tcren für die Vorauszahlungen zu rechnen ist. Die Ewerbsgesellschaften sollen ein Vielfaches tbrer Kör« Perschastssieuer für das vergangene Geschäftsjahr ent­richten. Die Zahlungstermine fallen die gleichen sein wie bei den phhsischen Personen. Be« Gesellschaften, deren Geschäftsjahr mit dem Kalettdersabr überetn- stimmt, soll, die erste Rate, die im August zu zahlen ist, die Hälfte der KörverkchastSsteuer für das Pt«, 'ck-äftsjahr 1922, multtvftziert mit 35, betraget^ Da­rüber hinaus sollen die Etukommensieiterträger, die den nichtervöhten Vorauszahlungen unterliegen, aber 1922 ein Einkommen von m-br als einer Million Mark bezogen haben, mithin auch als leistungsfähig angesehen werden können, tm August daS 25fache, tm Oktober und Januar das bvfache ihrer Vorauszahsnn- gen auf die Einkommensteuer Mr das jeweils maß­gebende Kalendervierteljabr zahlen.

Weiter sollen nach dem Entwurf zum Rhein- und Ruhrvpser auch die Perfonenftrtse beitragen, die sich den besonderen Auftvand eines Kraftwagens, sei es für ihre persönlichen Zwecke, sei es Mr die Fördortmg ihres gewerblichen Betriebes, gestatten können. DaS Opfer beträgt das Mache der Kraftfahrzeugsteuer nach dem Stande vom 1. September 1923. Bei Kraftfahr­zeugen, die der Laitenbeförderimg dienen und daher im wesentlichen in gewerbltchz Zwecke etngcordnet sind, soll das Opfer in Höh« vom ättfachen der Stcner gefordert werden.

Das Rbein- und Ruhroifter «oll von den Steuer- pflichtigen, die in den befetzten Gebieten wohnen, oder ihren Ort und ibre Leitung dort Haden, sowie von den Stenerpflichttgen, die aus Anlaß der Be­setzung ihren Wohnsitz oder den Ott der Leitung un­freiwillig verloren haben, nicht erhoben werden. Zu dieser Belastung deS Besibes tritt ein Entwurf über die Aenderung einiger Verbrauchsstonergesetze. Die Biorstcucr soll, wie es bereits durch daS Bierfteuergr- tetz von 1918 vorgesehen war, auf etwa 20 vom Hun­dert der Drauercipreife oder 8—12 vom Hundert der Kleiiwerkaufspreise gebracht werden, nachdem vie vom Reichstag int Juli bescbloffeuc Erhöhung der Biersteuer als misreichend nicht angesehen werden kann. Das Mineralwasiersteuergeseh soll aufgeboven werden, nach dem der Reichstag di« Erhöhung der Steuer abgelehnt hat. D'e blerädnlichen Gettänke, die bisher der Mincralwafferstener unterlagen, wer­den in di« Biersteii-r einaegliedert. Der Entwurf will ferner bei der Bier-, Zucker-, Salz-, Zimtwaren-, Leuchtmittel-, Spielwar-m- und Koblcnsteuer durch Vcttürzung der Fälligkeitsfttsten einen möglichst raschen Eingang dieser Steuern bewitten. Des wei­

teren soll der Zahlungsaufschub bei dem Branntwein­aufschlag und bei der Esstgsäurestener besteuert, wer­den. Endlich handelt es sich unt ein StenerzinSgesetz, durch das der ReickiSfinanzministcr die Ermächttgung erhalten soll, fflr Verzugszinsen und Zinsen, die bei Steuerstunden gewährt werde, einen wesentlich höhe­ren Zins als bisher festzusetzen. Di« Entwürfe sind bereits dem ReichSrat zugegangen.

Berlin, 30. Juli. In der Reichskanzler fand heute nachmittag auf Einladung des Reichskanzler- eine ein« gebende Aussprache der Spitzeuorganisationen der Ge­werkschaften und der Beamtchi mit der ReichSrrgierung über die schwierige wirtschaftspolitisch? Lage statt, die sich infolge ber Entwicklung der letzten Wochen im Rack« er­geben hat. Der Reichskanzler gab zunächst einen lieber« blick über die Lage und die von der Neichsregierung durch- g?führten und weiterhin geplanten Maßnahmen. Jnsbe« sonder»^erörtcttc er die MögliLkcitcn ber wertbeständigen Auleibe, di? Anpassung der Rerchseinnahmen an bik'wach« sende Geldcutwettung und die schwicttg« ErnähruugSlage. Die Vertreter der Gewerkschaften legten sodann dar, wie sie die Lösung der dringenden Fragen sich vorstellcn. Sie empfahlen Maßnahmen, die teils soiott ddrch die be­stehenden Gesetze, teils in naher Zukunft durch neue Ge­setze utti) Verordnungen burchgefiihrt weichen könnten, mit dem Ziel«, stabile Bcrhäümsse im Reich« zu schaffen und damit di« Gruudlag« für eine Bessernng der wittschafft lichen Verhältnis^ zu erhalten, lieber di- Anregungen, wie Über die Maßnahmen der Regierung über deren R-chtung die Regierungskundgebung vom letzten Sonn­tag Ausschluß gegeben hat, entftann sich eine inS cinzeln, gebenbe Erörterung, in deren Verlauf u.a. der ReichSwirt« fchastsminister urt) der RciSSernähmngSministtr sowie ber ReichSsinanzmimster Gelegen heft nahmen, die von t«r Reichsregierung verfolgte Politik zu erörtern. Ins­besondere legte der ReichsbankprSsident bte Gründe der bisher von 'der Rcichsbank verfolgte» Politik dar. Der Reichskanzler schloß die Sitzung mit dem Wunsche, daß die Ettverffckasten auch weiterhin in enger Fühlungnahme in diesen schweren Zeiten mit der ReichSrcgierung zu? sammen arbeiten möchten.

Berlin 30. Juli Der Vorstand der sozialdemokra­tischen Partei und der Vorstand der sozialdemokratischen Reichst agsfraktion hatten gestern eine gemeinsame Sitzu ig. Es wurde beschlossen, die Reichstagsfraktion zu Donners­tag, den 2. August zusommenzuberufen. Die finanziellen Vorschläge der Reichsregicrung wurden in der Sitzung nicht als ausreichend erachttt und zur Vcrhindcning weiterer Inflation wurden daher drastische Maßnahmen gefordert. Es wurde beschlossen, der Reichsregierung am TienSkag folgendes Programm zu unterbreiten: Verdrei­fachte Erhöhung ber doppelten Vorauszahlung der Kör- perschaftssteucr unb der Einkommensteuer und verdreifach­ter Erhöhung der am 31. Juk fälligen BorauSzaHlungcn auch für Umsatzsteuer. Während der Dauer der Ruhr- aktion soll von allen Unternehmungen des Handels und des Bankgewerbes eine Steuer in Höhe der von diesen Unternehmungen monatlich abzuführenden Lohnsteuer- fianme erhoben werden. Schließlich soll die Abgabe eines Doppelzentners Roggen pro Hektar land- und ünftwirl- schaftlich benutzten Bodens unter Frellassung der Klein­betriebe gefordert werden. Ferner werden eine Reihe ton Maßnahmen gefordert, welche fich auf die sofottige Ablieferung der Steuer beziehen. In dem Programm wird dann weiter Aenderung Inder Reichsbanlleitung und Kreditgewährung der Reichsbank nur auf Goldbasis gegcy GoldzinS verlangt. Der weiteren Entwettung ner Mark soll torgebeugt werden durch eine organische Stützungs­aktion und die Bereitstellung von Devisenfonds (Abg ibc von Devisen gegen Tollarschatzanweisnngcn) in Verbin­dung mit einem DeklarationSzwang unter eidesstattlicher Versicherung über den Besitz an Devisen und AnSlanbs- gütein.

aufzulsgcn. 2. Die Erfüllung dieser Forderung wird den Deutschen an Rhein und Ruhr den un­beugsamen Willen des ganzen Volkes zeigen^ mit ihnen im Kampf für die Einheit und die Freiheit unseres Volkes auszüharren.

Englische Besorguisse wegen Deutschland.

London, 30. Juli. In einem Leitartikel prüft die „Times" die Frage, ob ein Regierungs­wechsel in Berlin Deutschlands Lage erleichtern könne. Tas Blatt kommt zu dem Schluß, daß jede deutsche Regierung, wie sie auch zuiainmengesetzt sein möge, den größten Teil ihrer Haudlunassret- heit durch die verfehlte Gewaltpolitik der Alliierten und durch die Anhäufung zahlloser wirtschafts» xoiltischcr Fehler seitens ihrer Vorgänger eingebüßt habe. Tie englischen Politiker > seien bestrebt, die deutsche Regierung zu ermutigen, eine vernünftige Politik durchzuführen. Englands Politik, wenn sie mit Zielvewußtjein durchgeführt werde, mag Deutjchmnd zur Selbsthilfe ermutigen, aber es ist nicht ausgeschlossen, daß die englische Politik fehl« schlägt, und dieser Fehlschlag würde wahrscheinlich sein, wenn Deutschland die Ereignisse an sich heran- kommen laßt uud keinerlei Versuche macht, fich zu reiten. -

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Paris, 29. Juli. Der Brüsseler Korrespondent des „Temps" berichtet, aufgrund der in den letzten Tagen bekanntgewordenen Angaben lasse sich der belgische Standpunkt wie folgt zusammenfassen: Belgien wünsche Maßnahmen zur Wiedrraufrich- tung der deutschen Finanzen, die Liquidation der inteiaU'iericn Schulden in Verbindung mit der Herabsetzung der deutschen Schuld, Bekanntgabe der Mindestsorderungen der alliierten Regierungen, wobei von einer Priorität für die verwüsteten Ge­biete und einer Revision des Verteilungsschlüttels von Spaa zugunsten der Länder mit zerstörten Ge­bieten auszugehen sei. Ferner beabsichtigte Belg/ Angaben über die Garantien Deutschlands hinjlchk- lich der Erzielung von Einnahmen oder der Beein­trächtigung des künftigen deutschen Budgetgleich­gewichts zu machen. Schließlich fordere Belgien die Regelung der Sicherheitsfrage für sich selbst und Frankreich durch einen Soliduritätsalt der Alliier­ten. Es sei nicht möglich, so fügt der Korrespondent hinzu, genau anzugeben, in welchem Umfange die belgischen Reparationspläne in dein Brüsseler Ant­wortentwurf auseinandergesetzt würden. Es sei wenig wahrscheinlich, daß da» belgische Kabinett sich