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Die neue deutsche Note

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einverstanden, daß anstelle der Kapitalsummen

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i? ^cherheit für die Jahresleistungen verpfänden. Der ^ertrag dieser Zölle und Verbrauchsabgaben, der im Durchschnitt der letzten Vorkriegsjahre auf *WhX G rv rvr» • < < '______ orr> _ - ♦ < _r _'£±

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wird wie mo dank emaillieren a Mrniofc*

tchfützrung des endgültigen Repararionsplanes k»r:

a) Die Reichsbahn wird mit allen Anlagen

M der Note vom 2. Mai folgendes Memorandum -ermittelt worden:

i 1. Di« deutsche Regierung hat nach sorgfältigem «d gewissenhafter Untersuchung ihre ehrliche Ansicht darüber zum Ausdruck gebracht, was Leutschland an Reparationen zu leisten fähig ist kie würde nicht aufrichtig handeln und das Problem

b) Um eine weitere Jahresleistung von 500 Mil- ®onen Goldmark vom 1. Juli 1927 ab sicherzustellen, ®itb die deutsche Regierung alsbald die gesamte putsche Wirtschaft- Industrie, Ban- "n, Handel, Verkehr und Landwirt- Aaft zu einer Garantie heranziehen, die als erft- ^liges Pfandrecht in Höhe von 10 Milliarden Mimart auf dem gewerblichen, dem städtischen und land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitz ein-

ragen wird. Die 5 00 Millionen Eold-

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Dir ^)derheifijld« Bettung" erimetnt ietbsmal wöchentlich. — Stj»g»prti» *»natli<b 6000 Mk. mit Zustellungsgebühc. Für ausiallenüe Nummer» inielf« Streit, eoer elementarer Lreigntsie tein Lu atz. — Verlag »an Dr. €. HitzeretH. — Tn< »er Unid^Bu<S6inderet non Jod. Lug. «och. Mar?' 2123. — Retnfrtetiet 55, «oft- toedfonto: Nr. 5015 Amt Frankturt a. Statt.

forderungen Deutchlands führen kann, werde vorr. den Engländern als nicht ohne weiteres durchführ» bar angesehen.

„Frankreich beherrscht die Entente".

B a s e l, 6. Juni. Wie der Berliner Korrespon­dent der „Basler Nachrichten" schreibt, hängt das Matz der Verständigung zwischen England und Frankreich vom Brüsseler Ergebnis ab. Frankreich, sagt der Korrespondent, weiß sehr genau, datz seine politische Stellung im Rahmen der ganzen Welt­politik England gegenüber viel stärker sei. England sei es heute, das Frailkreich Konzessionen machen müsse, nicht umgekehrt. Frankreich habe Belgien militärisch in der Hand, so sehr sich Belgien auch ftraube, sich weiter in das Ruhrabenteuer einzu­lassen Auch Italien, das anfänglich einen Versuch gemacht habe, durch rine Verständigung mit Eng. land sich eine grössere Selbständigkeit gegenüber Frankreich zu verschaffen, müsse einsehen, datz dieses unter den gegebenen Uinständen unmöglich sei. In der Elktente diktiere heute Frankreich, in Frankreich diktiere der nationale Block, und der nationale Block sei in den' Moment gesprengt, wo die Reparations». frage endgültig g«Ast sei. Qtog.“)

und infolge des verminderten Verbrauchs auf etwa ein Viertel zu rückgegangen: mit der Gesundung der Wirtschaft wird er jedoch automatisch wieder steigen.

4. Zum Schluss glaubt die deutsche Regierung folgendes betonen zu müssen: In einer so grotzen und so verwickelten Frage können entscheidende Fortschritte v'cht durch schriftliche Darlegungen, son­dern nur durch mündlichen Eedankenaus- tauschamVerhandlungstisch erzielt wer­den. Deutschlands Zahlungsvermögen hängt von der Art der Lösung de» Eesamtproblems ab. Die Zahlungsmethod« kann nur in unmittelbarer Aus­sprache mit den Empfangsberechtigten geregelt wer­den. Die Festlegung der Garantien in ihren Einzel­heiten bedarf der Mitwirkung derjenigen, denen die Garantien dienen sollen. Zur Lösung aller dieser Fragen sind mündliche Verhandlungen nötig.

Deutschland erkennt seine Verpslichtung zur Re­paration an. Die deutsche Regierung wiederholt ihr Ersuchen, eine Konferenz zu berufen, um den ersten Weg zur Erfüllung seiner Verpflichtungen zu ver­einbaren.

Berlin, 8. Juni. Das deutsche Ergänzungs-Memo- randum vom 7. Juni hat mit keinem Worte fcr fran­zösische Forderung auf Einstellung des passiven Wider- starckes in dem von Frankreich widerrech'llch beseht u Ruhrgebiet erwähnt. Aus Parlamentär sche, Kreisen hören wir dazu, daß bef: Stellungnahme für die Steigs regierung eine SelbstäiLlichleit war, da ja der passiv' Widerstand im Ruhrgebiet von der Reichsrcgr?rung nichi anaeordnet wurde, sondern spontan aus dem Willen ücr empörte, Bevölkerung des Vergewaltigten Gebietes her- vorging. Der passive Wid-rstand an der Ruhr wird nach der Ansicht KarlamerÄnrischer Krise von der Ruhrb - völkerun« nicht eher aufg--g-ben wcrden, b's die Franzoien das Gebiet Verlassen haben.

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Die Berliner Presse.

Berlin, 8. Juni. DaS deutsche Memormrdum findet, abgesehen von einigen Bedenken, das die dcutsckmationalen Zeitungen zum Ausdruck bringen, die Zustimmung der gesamten Berliner Presse. Die .Deutsche Tageszeitung" hebt hervor, datz eS sich bet dem Memorandum nut um eine Erweiterung und Ergänzung der am 2. Mai den gleichen Mächten ;u- gesielllen Note handele. Es werde also auch aufrecht erhalten, was in teuer Note über den deutschen Al>- ivehrwillen gegenüber den französischen Gewalttatett und Rechtsbrüchen angedeutet war. DaS Memoran­dum biete also attch jetzt noch letzte nationale Hoff­nungen. Der .Lokal-Anzeiger" betont: Die deutsche Regierung hat das Menschenmögliche getan, um selbst auf die Gefahr neuer schwerer Erschütterungen im Innern hin der gegen Deutschland angewandten Oe- waltpolitik endlich den Boden zu entziehen. Sollte auch dieser Versuch scheitern, so Wird die Verant­wortung nicht auf Deutschland zu wälzen sein. Die .Deutsche Allg. Ztg." sagt, das deutsche Volk werde dem Kabinett Euno Dank wissen, datz es in entschei­dender Stunde zu seinem in der Mainote ausgespro­chenen Wort gestanden hat. Der .Vorwärts" hebt hervor, datz das, was das Memorandum zu Punkt 4 erkläre, so evrnünftig und unanfechtbar sei, dass nur schlimmste Böswilligkeit hier widersprechen könne. Wer jetzt nicht verhandeln wolle, setze sich ins Unrecht. Die Gegensätze seien jetzt nicht mehr unüberbrückbar.

reelle rte ien, q!eiq erhalt« Sie ti»

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Wenn man zu der neuen deutschen Rote die richtige Einstellung gewinnen will, so tst das nur möglich, wenn man ste als Ergänzung der ersten Note der Reichsreglerung vom 2. Mal 1923 wertet. Ohne datz dieser ersten Note »n dem neuen Vorschlag Erwäh­nung getan wird, ist die jetzige Grundlage unerschüt­terlich die gleiche. Datz nämlich sämtliche Angebote und Sicherungen unter der Voraussetzung einer end­gültigen Lösung der Reparattonsfrage gemacht sind. Worauf es jetzt entscheidend ankommt, ist, datz man ein Ziel, datz man ein End- steht. Nur unter dieser Gritndedtngun« wird man diejenigen Lasten und Lei­stungen aus dem deutschen Volke herausbekommen.

Es ist in letzter Zeit oft davon gesprochen worden, datz sich in der grundsätzlichen Stellungnahme der Reichsregierung zu dem neuen deutschen Anerbieten ein vollkommener Wandel vollzogen habe. Man weist dabei daraus hin, datz man von dem Plan des Ange­botes einer Wen Schuldsumme abgekommen, und, nun das Hauptgewicht auf die Garanlienfrage lege. Auch die Reichsregterung tst anfänglich dieser Auf- sass'-ng gewesen, zwischettzeitliche parlamentarische Er- ör.cnmgen haben indessen zu der Auffassung gefiihrt, als würde man einen besseren Erfolg der neuen Note mit dem Anerbieten einer auf 30 Milliarden Gegen- wartSwert festgesetzten Summe haben. Diese Mei­nung tst von sämtlichen bürgerlichen Parteien geteilt worden, und auch die Sozialdemokraten erklärten, bat! ste über diese Summe nicht hinausgehen könnten. Die Einmütigkeit bei diesen Besprechungen war eine der­artig überraschende, dass man Wohl nicht sehlgeht in der Annahme, datz sich in weiterer Entwicklung der Dinge weittragende politische Folgerungen ergeben müssen. Die Reichsreglerung war auch geneigt, eine feste Zahlenangabe im neuen Angebot zu machen, ist aber dann auf Grund von nur ihr zu Verfüguug stehenden und für ganz bedeutfam angesehenen Zn- formationen, davon zuruckgekommen wieder »um Aus­gangspunkt, zur Garantiefrage zurückgekehrt.

Und so besteht der neue deutsche Vorschlag im Grunde nur auS dem Angebot von Sicherungen und Garantien. Sie stnd von einer ganz autzerordentltchen Natur tmb teilen sich in 2 Gruppen. Einmal in Garantien, bte von Staatswegen geboten werben, und zum zweiten in solche, die von der privaten Wirt­schaft sicher gestellt werden soll. Bei den Staatsgaran­tien handelt eS sich im wesentlichen um die Verpfän­dung der Eisenbahnen. Das soll dadurch geschehen, datz die Verwaltung der Eisenbahnen aus dem ge­samten ReichSbudget herausgenomm-n wird, sodaß der Haushalt der Eisenbahnen in gesonderte Orgam- mtion und Verwaltung, und damit ein besonderes Pfand darstellen. Dabei setzt man natürlich voraus, oaß die Eisenbahnen zu einem Ucberschntz betrieben werden. Die Neichshohcit darf nicht angelastet wer­den. Dagegen soll die Organisation und Verwaltung und damit ein besonderes Pfand darstellen. Dabei setzt man natürlich voraus, datz die Eisenbahnen zu einem Ueberschutz betrieben werden. Die Reichshohett darf nicht ancetßfkt werden. Dagegen soll die Or­ganisation und Verwaltung nach privatwtrtfchafi- lichen, also kaufmännischen Gesichtspunkten erfolgen. Da bedingt wiederum, da?, die Tarife sehr erheblich erhöht loerben müssen. Für das Inkrafttreten biefer Regelung ist ein Sjähriges Moratorium vorgesehen, sodafj vom 1. Full 1923 ab, nachdem bis dahin die nutfangreichen gesetzgeberlschett und verwaltungstech­nischen Vorbereitungen geuo-sen sind, die neue Or­ganisation in Straft treten würde, feine gewisse Mit­

kontrolle mützte der Gegenseite natnrgemätz einge­räumt werden. Ferner sind bte Erträgnisse von Brcintwein unb Tabakmonopol angeboten. Schließ- lich kommt die Verpfändung deS Grund- befttzes der Wirischurftsunternebmun» Gen in Betracht. Diese Hhpothekenveftellung be­rührt die allerwichtigste juristischen und volkswirt­schaftlichen Probleme, über die noch zu sprechen sein wird. Von allem, was jetzt angeboten wwd, hofft man im Jahr aus dem Staatspfand 500 Millionen Goldmark und einen gleichen Betrag au5 der Privat­wirtschaft zu erringen, während der Rest, den man zNftfchen 3—500 Millionen Goldman beziffern kann, aus Verbrauchssteuern, Zöllen ufw. herausgewirt- schaftet werden mützte. Im ganzen kann man sich bezüglich der gesamten Repcrratlons schuld auf 10 Milliarden aus Neichspfand, 10 Milliarden aus der Privatwirtschaft und mindestens den gleichen Betrag ans Reparattonsstener und dergleichen rechnen

Was wird nun aus diesem neuen Vorschlag wer­den« Datz auch diese Anerbieten, wie überhaupt jedes anbei« von Frankreich aus Politischen Gründen ver- ivorfen wird, mutz in unsere politische Rechnung ein­gestellt werden. Aber das Angebot tst ein derarttgeS, datz es nicht wieder unter den Tisch fallen kann. Wir pfauben, datz diesmal tatsächlich die Basis für biete Ziele geschaffen ist. Deutfchlanb ist selber bamtt ein» verstauben, batz auf einer allgemeinen Konferenz bie endgültige Lösung brr Reparationsstage auf bet Grundlage dieser Vorschläge geprüft und durchge- fübrt wird. Wir werden unS darauf gefaßt machen müssen daß die Entente, bevor ste einem terartigen Wunsche entspricht, zunächst unter sich Stellung nimmt und versucht, eine Einigung über alle in Betracht kommende Fragen herbeizufilhren. Wird eS dazu kommen, und erst, wenn es dazu gekommen ist, wird man die deutschen Vertreter anhören.

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Paris, 7. Juni. Hebet die gestrige Konferenz berichtet der „New York Hetald" aus Brüssel: Di« Ablehnungdes belgischen Vorschlags, die Reparation en durch deut sch e Mo« nopoleinnahmen zu decken, sei »in entscheidender Bedeutung gewesen, l'it Franzosen behaupteten, da die Einnahmen nur in Papier mark bestehen würden, verdienten sie keim weitere Beobachtung. Der belgische Premierminiflei habe, wie verlaute, lange und ernst dafür plaibiett, datz Möglichkeiten ausfindig gemacht würden, wi England in bas alliierte Konzertzu rückzuführen. Aber die Franzosen beständet darauf, datz in dieser Beziehung nichts geschehet könne, bis England selbst sich rühre.

Belgien wünscht Englands Mitwirkung.

London, 7. Juni Nach dem Brüsseler Son« derberichterstatter der „Times" sei das wichtigste Er« gebnis der gestrigen Verhandlungen der V e • schlutz, bie Antwort a n Deutschland gemeinsam v0H- allen Allierten ent­werfen zu lassen, vorausgesetzt, datz Großbritannien gemeinsam mit Frankreich, Belgien und Italien darauf bestünde, datz vor der Aufnahme von Verhandlungen mit Deutschland der passive Widerstand aufhört. Die belgische Regie* rung habe ihren Wunsch betont, jetzt die gemeinsame alliierte Front wiederherzustellen dadurch, datz Eng« land eingeladen werde, sich den Erörterungen tnii Deutschland anzuschlietzen. Die französische öffent­liche Meinung sei abgeneigt, die augenblick­liche starkeStellung Frankreichs auf» zugeben und sich wieder in ein Netzwerk von Ver» Handlungen verstreicken zu lasten. Hebet ein erneu­tes Zusammenwirken mit England würde die öffent­liche Minung Frankreichs entzückt sein, vorausgesetzt, datz sich England der französischen Auffassung bezüg­lich des passiven Widerstnades im Ruhrrevier an- schließe. Das schliessliche Ergebnis der Konferenz sei, datz die französische und die belgische Regierung Erotzbritannien eine Tür zur Rück­kehr an die Arbeit für die europäi­schen Angelegenheiten geöffnet hab«.

London, 7. Juni. In einem Leitartikel schreibt die „Times", die gestern in Brüssel abgehaltene Konferenz könne sich als ein Wendepunkt erweisen. Belgien sei die Ruhrbesetzung müde. Belgien se> ebenso wie Großbritannien nicht bereit, eine unbe­stimmte eiZt auf Ergebnisse zu warten und Hao« ebenso wie Sonar Law seinerzeit einen endgültige« Plan für die Regelung der Reparation entworfne. Belgien könne die Aufgabe haben, eine entschiede­nere Rolle bei der Lösung der Frage zu spielen als bisher.

P a t i s, 7. Juni. Der Sonderberichterstatter bet „Information" in Brüssel meldet, er habe vor­gestern den Leitet des Solvay-Jnstituts Barnich ge­sehen. Dieser habe ihm versiert, daß die höchstge­stellten englischen Persönlichkeiten zu großen Opfern, zur Streichung der interalliierten Schulden und zur Ermäßigung des englischen Anteils an den deutschen Reparationen bereit seien, um der Reparationsfrage ein Ende zu machen und daß in dieser Beziehung der neue Premierminister die Zustimmung Lord Robert Cecils, Mac Kennas, Sir John Bradburys und der meisten Liberalen und Mitglieder der Arbeiter­partei hätte, die stets mehr als die Konserve'in n für die Streichung der Schulden gewesen seiet.

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1811

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Berlin, 7. Juni. Wie bekannt, sind der ßuchsregierung auf ihre Note vorn 2. Mai von den Metten Regierungen verschiedene Antworten zu- egangen. Um alles zu vermeiden, was die Fort- SRrrThiJ ^ung des Gedankenaustausches erschweren könnte, ZT. ““ fat die Reichsregierung sich in ihrer Rückäußerung Hielt | jgf die Punkte beschränkt, die den Antworten der die Lliietten gemeinsam sind. Demgemäß ist heute den Regierungen in London, Rom, Paris, Brüssel, Washington und Tokio zur Erläuterung und Ergän-

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*ark Jahresleistung werden entweder mit- k-'bar Rahmen einer allgemeinen, auch den ; petigen Besitz erfassenden Steuer oder unmittelbar gl) 9651 den belasteten Objekten aufgebracht.

= Außerdem werden die Zölleauf Genuß- eI und die Verbrauchssteuern auf 5®6a k, Bier, Wein und Zucker sowie die Zutage des Branntweinmonopols als

zur Ba- ^net wirklichen Lösung nicht näher bringen, wenn em 301 fr, nur um die politischen Schwierigkeiten des

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1 [Mat Leistungsfähigkeit beizubringen. Sie - «iib auf Erfordern vollen Einblick in die staatliche

i Knan?gebarung gewähren und alle gewünsch- j strn Auskünfte über die Hilfsquellen der deut- scheu Volkswirtchaft erteilen.

* 2. Die deutsche Regierung hatte die Ausgabe gto-

g rfct Anleihen in Aussicht genommen, um den repa- mionsberechtigten Mächten baldmöglichst erhebliche _ f Kapitalbeträge zuzuführen. Solange sich die Aus- j Albe von Anleihen in großen Beträgen als undurch-

^Khrbat erweist, ist die deutsche Regierung auch da-

Kn augenblicklichen Verhältnissen ungemein schwer ii*q[ T, zu einer sicheren Schätzung zu gelangen. Aus Üeiem Grunde hat die deutsche Regierung sich er- lab-nd B die Entscheidung einer unparteiische« inter- eejlpl hntionakn Instanz über Höhe und Art der Zah- gkspreU< Irngen anzunehmen. Ein stärkerer Beweis für den -W.il ^parationswillen Deutschlands ist nicht denkbar.

t Die deutsche Regierung ist bereit, alle Unter« irdihain. legen für eine zuverlässige Beurteilung der beut«

Einrichtungen von dem sonstigen Reichs- Krmögen losgelöst und in ein Sondervermö- i*n umgewandelt, das in Einnahmen und Aus- Eaben von der allgemeinen Finanzverwaltung un- ^hängig ist und unter eigener Verwaltung steht. Reichsbahn gibt Eoldobligationen in Hl. Hs von E Milliarden Eoldmark aus. die alsbald als erst- Miaes Pfandrecht auf das Condvermögen ein«

fragen werden und voml. Julil927abmit “ Proz verzinslich find, also eine Jahres- •'iftung von 500 Millionen Goldmark »Herstellen.

Iber die verschiedene Meinungen mög -lich sind. Deutschland verkennt nicht, daß es unter

, Lugenblicks vorübergehend zu erleichtern, mehr ver- nrOtS^ |?te($en wollte, als nach ihrer Ueberzeugung das Kutsche Volk bei Anspannung aller seiner Kräfte zu halten imstande ist.

Die Frage nach der deutschen Gei« ßiingsfähigkeit ist jedoch eine Tatsachenfrage.

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J-.7S1Ö M einverstanden, dass anstelle der Kapitalsummen Ij-Z «inTystsm von I a h r es le i ft u n ß en tritt.

l 3. Da die alliierten Regierungen Wert darauf S12Ä Nhi, schon jetzt genauere Angaben über die Aus- 6—^ Nhl unb bie Ausgestaltung ber von Deutschland 611^ las Auge gefassten Sicherheiten zu erhalten, schlägt Ire Ak dculsche Regierung folgende Garantien für die

Der Snietaeiuiieie beträft für bei 9$efp. Zeile»lllimeter 155 mb

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Paris, 7. Juni. Das deutsche Memorandum, das zur Erläuterung der deutschen Note vom 2. Mai dient, ist heute nachmittag kurz nach 5 Hhr im fran­zösischen Ministerium des Aeußern überreicht worden.

L o n d o n, 8. Juni. Die deutsche Note ist gestern mittag Lord Eurzon durch den deutschen Botschafter überreicht worden.

London, 7. Juni. Wie Reuter meldet, hält man sich in amtlichen Kreisen davon zurück, Erklä­rungen zur deutschen Rote abzugeben. Die Lage wird als zu heikel angesehen, um zu gestatten, Eile zu zeigen und schlecht überlegte Erklärungen abzu­geben, bevor die Auffassungen bei den Alliierten be­kannt find. Das Kabinett werde die Rote in einer auf einen möglichst nahen Zeitpunkt anzuberaumen­den Sitzung besprechen. Wie man erwarte, werde alsdann zwischen London, Paris, Brussel und Rom ein Gedankenaustausch stattsinden, um über die von den Alliierten zu unternehmenden Schritte schlüssig zu werden.

Was Poincarö sagt.

Paris, 7.Juni. Poincare empfing eine Reihe von Journalisten, denen er sagte: D-e Rote enhält nichts über die Frage des passiven Widerstandes. DaS ist aber oer Punkt, über den wir Auskunft haben wollen. Wenn wir DeutsLland antworten sollen, werden wir fragen: Wollt Ihr den Widerstand im Ruhrgebiet aufgeben oder nicht? Wenn Ihr es tut, müht Ihr alle Verordnungen widerrustn, die den Widerstand und bie Sabotage herdst- führlen, sowie die Unterstützung der Streiks einfieUen. In diesem Falle könnte verhandelt werden. Andernfalls ist die Anftvott auf die deutsche Rott bereits durch das Gestrige Brüsseler Kommunique gegeben worden.

Die Reparationsregelung erst im Herbst.

Paris, 7. Juni. Der Londoner Korrespondent des „Echc de Paris" glaubt aus bester Quelle mit« teilen zu können, daß Baldwin eine Regelung des Repcnaticnsproblems vor dem Herbst nicht erhoffe. Die Streichung ter interalliierten Schulden, die allein zu einer Herabsetzung der sranzösischen Schuld-

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Amtliches VerAndigungsblaü des Kreises Marbmg

Anzeiger für (das früher kurhessische) OberhessM