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Amtliches Verkündigungsblatt des Kreises Marburg

Anzeiger für (das früher kurheffifchej Oberhesse,

ohne Verzug aufzunehmen.

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Vermittlung der Bngeboi durch en» SV.— ML ohne Port».

B e r l i n, 11. März. Die „Deutsche Allg. Ztg." meldet: Den Zeitungen im Einbruchsgebiet ist ei« Befehl des Generals'Degoutte zugegangen, der freie Meinungsäußerung völlig unterbindet. $• sollen außerdem die Zeitungen gezwungen werde«, alle Bekanntniachungen der Besatzungsbehörde«

Englische Billigung des sranzöfisch.englische- Abkommen».

Paris. 10. März. In London ist gestern da« Kölner Abkommen über den französischen Durch, gangsverkehr durch das Kölner Gebiet von der eng, lischen Regierung gebilligt worden. Die Pariser Presse sieht in diesem Abschluß der Berhandlungen einen franzöfischen Erfolg und spricht ihre Genug« tuung darüber aus, daß entgegen den ausgespro­chenen Erwartungen die Wirtschastsverhandlunge« über die Schwierigkeiten der Zollgrenze im besetzten Gebiet von den jetzt beendeten Verhandlungen ge, trennt wurden. Die wirtschaftlichen Verhand­lungen sollen zwischen dem französischen und eng« lischen Mitglied der Rheinlandkommission, Tirard, und Lord Kilmarnock fortgesetzt werden.

Nach einem gestrigen Bericht des Londoner Korrespondenten des „Echo de Paris" sollen di« franzr-sisch-englischen Vereinbarungen, soviel in po­litischen Kreisen bekannt ist. in großen Zügen sol» gendes enthalten: 1. die französischen Behörden .lönnen höchsten 10 Züge täglich durch den Abschnitt Köln leiten: 2. die Züge dürfen nicht zur Verstär­kung der französischen Truppen, sondern ausschließ­lich zur Versorgung und Ablösung dienen: 3. st« können keine Verwendung für die Beförderung vo» Ruhr kohle nach Frankreich finden.

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Äoalro. Sen 12. Mr

Paris, 11. März. Zn Recklinghausen berief der Kommandeur der 47. Infanteriedivision die Vertreter der deutschen Ortspresse zusain, men, um ihnen die letzten Verordnungen der Äom»! mandostelle mitzuteilen. Die Journalisten hätte«! erklärt, sie lehnten es ab, die Verordnungen bet! Militärbehörde in ihren Blättern zu txräffent-J lichen. H

Bochum, 11. März. Wie au» Ellen berichtet wird, hat General Fournier in Dredeney eine ve« ordnung (Rr. 16) erlassen, durch die lebet, der sich im neu besetzten Gebiet aufhält, angebalten wird, N4 den Vorschriften, Verordnungen, Beseblen, Entschei­dungen und Instruktionen der Franzosen anzupasseir. Der Gruft vor de« Fabnender Verbündeten Mächte soll für alle Deutschen in Uniform, die der Armee, bet Polizei, der Feuerwehr und dem Zoll- und Forsi- btraft angehören, verbindlich fein. Die Läger, Läden und Hotel», in denen an die Franzosen nicht» abge- (teben wird, können geschlossen werden. Vorbehaltlich anderer Bestimmungen werden Verstöße gegen Set« ordmmgen usw. mit Gefängnis bis zu 5 Jahren und einer Geldstrafe 618 zu 10 Millionen Mark oder mit einer dieser Strafen belegt. Die Verordnung tritt mit sofortiger Wirkung te Kraft.

Seine neuen Sejmntiensgläne.

Berlin, 10. März. Zu der Meldung de« Pariser „Journal", die Reichsregierung sei mit der Äu-arbeitung eines neuen Reparationsplanes be» schäftigt, der sich im wesentlichen auf einen Vor­schlag stütze, der von Staatssekretär Bergmann nach Paris überbracht worden sei, erfahrt die Telegr^. Anion von zuständiger Stelle, daß diese Nachricht unzutresfend sei. Der Reichskanzler habe in seiner Reichstagsrede deutlich genug erklärt, es könn« nicht Deutschlands Sache sein, im gegenwärtige« Augenbick Vorschläge zu machen. Die deutsche Re­gierung werde aber jede Gelegenheit zu freie« Verhandlungen, die fich bieten sollte, ergreifen. Es ist selbstverständlich, daß die Reparationsfrage al, solche von den zuständigen Stellen weiter bearbeitet wird, damit wir im geeigneten Moment gerüstet dastehen.

daß die Ansicht des Verfassers nicht als von der Fakul­tät gebilligt angesehen werden könne. In dem uns vorliegenden Exemplar des 800 Seiten starken Buches findet sich ein solcher Vermerk nicht, wohl aber findet fich darin, ttrie wir schon früher mitgeteilt haben, ein Vor­wort des Professors Renault, des damaligen Justitiars des französischen Außenministeriums, der die Arbeit mu Worten höchster Anerkennung den Staatsmännern und Diplomaten zur Beachtung empfiehlt. Ferner hat der bekannte französische Völkerrechtslehrer Fouchille in seiner- letzten Ausgabe des Buches des Völkerrechts von Bonfils das Robinsche Buch nicht nur als ein sehr bemerkens­wertes Werk bezeichnet, sondern sich dessen Ergebnissen in den wesentlichen Punkten ««geschlossen. Wir lassen aber den Wert des Robinschen Buches ganz dahingestellt. Die deutsche Denks.'frist ist in der Beweiskraft ihrer Darlegungen davon völlig unabhängig: diesen Darleg­ungen selbst will die Zirkularnote mit dem seltsamen Einwand beg-gnen, daß das Verhalten der Okkupations­armee eine Folge der deulschen Krirgsfübrung in Frank­reich sei. Der Einwand ist ums» unlogischer, als ihm unmittelbar der Satz folgt, Frankreich habe ständig die Haager Landkriegs-Ordaung beachtet Wie es mit der Beachtung der LandkriegSorduusg auf Spten..Frank­reichs steht, erg bt sich daraus, daß sich die Zirkuiarnaie für die Rechtmäßigbeit der Whlenreauisitionen Md der Abschnürung der besetzten Gebiete vom übrgen D utsch- land lediglich auf den passiven Wiversta.d Deutschland, berufen kann. Sie verste.ft sich davei aus die Behaup­tung, daß dieser passive Widerstand ein Bruch des Ber- rages von Versailles sei. Eine derartige These bedarf feiner Widerlegung. Noch willkürlicher ist die Begrün- dnng, welche die Zirkularnote für di« sonstigen Anoad- iitngen der französisch n uns belgischen Befehlshaber im Anbruchsgebiet und für die neuen Ordonnanzen der Rheinland-Kommission gibt. Die Ordonnanzen seren regelrecht nach dem Rheinland-Abkommen erlassen und seien ebenso regelrecht auf das Einbruchsgebiet ausgc» behüt worden. Wir brauchen in dieser Hinsicht nur auf die Vor wenigen Tagen im englischen Parlament abge­gebene Erllärung eines britischen Regierungsvertreters zu verweisen, der feftgrstellt hat, daß die RheinlanMontmiss fion Ordonnanzen nur für das altbesetzte Gebiet erlassen darf. Die Rechtswidrigkrit der neuen Ordonnanzen für da« altbesetzte Gebiet will die Zirkulariio« mit einem Urteil des Reichsgerichtes vom 25. September 1920 be­weisen, das die Beamten und die Bevölkerung des te- ’ 'Sten Gebietes angeblich für verpstichtet erklärt, dir U oidnungen der Besatzungsbehörde, ungeachtet ent- *3 genstehender Weisungen deutscher Behörden, zu befolgen. Die Reichsregftrung hat der Rheinlandkommission dem­gegenüber schon bei einer anbertn Gelegenheit früher eingehend dargelegt, daß eine derartige Auslegung des Urteils falsch jei. Hinsichtlich der in der deutschen Denk­schrift an letzter Silke behandelten Besetzung der oad'- schrn Städte Offenburg und Appenweier tefchränkt i*d> die Zirkularnote auf die einfache Wiederholung der Be­hauptung der stanzösischen Regierung, daß diese Besetzung dir Sanktion für die Einstellung von Mei internationa­len Zugverbindungen und für andere nickt näher be­zeichnete deutsche Vertragsverletzungen sei. Auf die Aus­führungen der deutschen Denkschrift, welche die Völkrr- rechtswidrigkest der Besetzung selbst für einen hier nick, zutreffenden Fall nachgewicsen hat. daß auf deutscher Seite eine formale Nichterfüllung des Vertrages zu­gegeben werden mußte, geht trie Zitkularnote mit keinem Wort ein.

Als Gesamtergebnis können wir hernach feststellen, daß die Ausführungen der französischen Zirdliarnote in allen Punkten unhaltbar sind. Sie können die deutschen rligumente nicht erschüttern, tragen vielmehr durch ihre Ol«rslächllchDaittz UnrichtigMr und Unwahnhastigke- lediglich dazu bei. den französische» Rechtsbruch bloßzu- stellen.

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Gelsenkirchen, 10. März. Nachdem heut« morgen Dortmund von zwei Bataillonen des Zn« fanterieregiment» 81 besetzt worden ist, haben di« Franzosen jetzt auch den ersten direkten Vorstoß gegen die Industrie unternommen.

In der Frühe rückten 10 Autos mit Soldaten i« Gelsenkirchen auf das Gelände der Zeche Tonsoli«, dation ITT vor, umstellten den Schacht, zogen betrat | aber, nach Eintreffen von zwanzig weiteren Kraft, j wagen, darunter fünf Tanks, weiter bis vor da»! Verwaltungsgebäude des Gelsenkirchener Berg­werksverein« A.-E. Vor dem Eingang wurden.: zwei Tanks aufgefahren. Die ganze Umgegend wurde besetzt und abgesperrt. Unter Bedeckung be« gab sich eine Zngenieurkommisfion mit vier Offi­zieren zur Verwaltung und verlangte die Vor« lag« der geschäftliche« Unterlage«

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. Paritz, 10. März. Kriegsminifter Maginot ist gestern tn Begleitung des Generals Buat nach Düssel­dorf avgeretft. Von dort wird er sich in Begleitung deS Generals Degoutte und des Oberkommissars Tirard nach Brüssel begeben.

Nach «Petit Porigen" handelt es stch darum, den direkten Meinungsaustausch zwischen Brüssel und Parts sortzuketzen über dir Methode, durch die die Blockade noch wirksamer gej.alter werden soll. Gene­ral Degoutte und Lost« Hütten am 2. März einen wichtigen Bericht erstattet, den die französische Ne­gierung einer eingehenden Prüfung umorzogen habe. Die Schlußfolgerungen auS dieser Prüfung seien gestern nachmittag General Degoutte übermittelt wor­den, der also gerulg-.nb Zeit habe, um die Vorschläge für die am Montag stattfindende Besprechung zu präzisieren. Die Beratung werde zu einem endgülti­gen Abkommen führen, wie man bad Ruhrgebiet auf bte beste Art und Weise auSnutzen könne. Rach dem »Echo be Paris* kann man an» nehmen, bass am Montag wiederum die Frage der Einsetzung eines Kommissars für das Ruhrgebiei auf» geworfen werden soll.

Der „Jntranstgeant" sagt, bei der Zusammenkunft, tn der die Hauptpunkt» des deutsch-frarlzSstsch-belgi- scicu Abkommens sestgeleg« werden, scheint man eut» schlossen zu fein, die Engländer bet allen künf­tigen Besprechen gen ouSzuschtietzen. Lou den geplanten weiterer» Zwangsmatznahmen er­wähnte das "Statt die schär'ere Handhabung der Zoll- l-orschrlften. Ferner werde man sich mit der Zivtl- vcrwaltuirg der Eisenbahnen und mit oer Frage be- icyästigen, Weiche Eisendahnen von den Belaieru und welche von x« Franzosen verlvaltet und tn welcher Weise schließlich dl- Sinn-chmen und Ausgaben zwl- schen Fro-eSchch Stit*** «nfMtettt werde« solle«.

Lord Derb, in Paris.

Paris, 11. März. Der englische Kriegs- Minister Lord Derby traf gestern abend hier ein. Er soll, laut Havas, beabsichtigen, sich nur kurze Zeit in Paris aufzuhalten. Die Reife, die das „Echo de Paris" mit den englisch-französischen Ver­handlungen über den Durchgangsverkehr durch die englische Besetzungszone in Zusammenkstmg bringt, hat nach Havas keinen politischen Eharakter.

Die Reise Lord Derbys ist fraglos von unge­heurem politischen Interesse. Tie Anspielungen der Franzosen, die Ruhr- und Rheinfragen ohne Eng- lanb lösen zu wollen, zwingt England, den „Ver­bündeten" klar zu machen, daß sie nicht ins lln- gemessene weiter gehen können. Daher der Besuch des englischen Kriegsministers kurz vor Brüssel. Daß man in London einen in Paris so beliebten Franzoseitfreund wie Lord Derby wählt, zeigt die seine Kunst englischer Diplomatie.

London, 10. März. Der „Daily Telegraph" IdireiSfti eiprat Leitartikel, heute fei das gesamte besetzte NheiMFnM Ruhrgebiet von Dnitschlanw abgeschnitten durch ÄDßk, was «cht wewgei fei als eine Art BIockUzM Nicht die britische Regierung alleruMhe die Lage mit tiefer Besorgnis an; Vorstellungen seien bei der französischen Regierung bereits auch von der holländischen, der schwedi­schen und der dänischen Rcgerung erhoben toorb’n und weitere würden, wie verlaute, auch noch von anderen ebenso int-refferten Stellen erfolgen. Es sei klar, dast her größere Teil des Verlustes unvermeidlicherweise ans die Industrie und den Handel Großbritanniens fallen müsse.

London, 10. März. Gestern Nachmittag fand nach der Jahresversammlung des Rats der Union of Temo- eratic Eontrol in der KingSivay Hall eine Bmsammlu.tg statt. Den Vorsitz führte Po nsonbv; zug gen waren noch Ramfay Macdonald, Morel und Travel- B a n. Auf der Versammlung des Rates war eine Ent­schließung angenommen worden, in dec es heißt: Union sehe mst Besorgnis die sortschreitendewili- räriscke Besetzung—Deutschlands durck F r a n k r e i ch an, die klar uno teutiich jetzt einKriegs- akt geworben sei, und den Weg für eine neue Stall» strophe in Europa vorbereite. Sie betrachte die vec- sckiedenen Maßnahmen der französischen Behörden im Rhein- und Ruhr-Gebiet als auf einen tatsächliche An­nexion hinauslaufend. Sie sei der Ansicht, daß die britische Politik der stillschweigenden Zustim­mung die gefährlichste fei, die verfolgt werden könne. Ramfay Macdonald ertlfirte, die Vertreter des englischen Volkes müßten in praktische Berührung mit den ©taffen Frankreichs kommen und eine englisch-Wszösische öffentliche Meinung schaffen, die für den europäischen Frieden wäre.... .. ..

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5JhÄi,»M0. März. Gelegentlich deS^veboniehereden BesutM^PotncarSs in Brüssel führt bie „Jdea Nationale" aus, Frankreich wolle unter nichtigen Vorwänden, lu-ie dem Verlangen nach unerfüllbaren Zah­lungen das Rheinland und Westfalen enb- gültigvonTeutschlandtrennen. hiermit tret' bas Ruhr-Problem offiziell in eine neue Phase ein. Dr Frankreich uno Belgien ihre Stellung geändert hätten, seien England und Italien gezwungen, eben­falls ihr ges Verhalten aufzugeben, weil das Rubr-Proftwrn keine französisch-belgische Sache, sondern »ine europäische Angelegenheit sei. Die Fran- ;rsen und Belgier sollten nicht glauben tn Brüssel das Rhein- und Ruhr-Problem e-genm-chtig löfen zu können, während die größten Verbündeten, England und Italien, abwesend seien. DaS Blatt tadelt bie Zauderpolitik BonarLaws. Ein Krieg gegen Frankreich sei nickt unbedingt nrstoendig, aber selbst einen Krieg brauche England nicht zu fürchten. Schließlich fordert da- Blatt die eigene Landesregierung auf, gewissen Stellen die Illusion zu nehmen, als ob Italien von der Regelung einer solchen Frage auSgefchlofsen werden könne.

Paris, 10. März. Der halbamtliche „Petit Pari- fien" ist offenbar von einer beteiligten Regierungsstelle selbst 6eau|iw=gi word«, einige recht optimistische „Indis­kretionen" über den g£stritten Vortrag PoincareS tu b.gehen, um die öffintliche Meinung bei brat Gedanken »n lassen: Tont va bien. DaS einzige Posüive, was der »Petit Partsicn" ausplaudert, ist, daß man eine rhei­nische Währung habe schaffen wollen, setzt aber glaubt, sie n i ch t nötig zu haben. Im übrigen war der Grund ton der Rede PoincarsS der, daß er glaubt, bereit» bie Dämmerung der Morgenröte »u erblicken.

Ganz ander- tauten die Aeußerungen von Per­sönlichkeiten, bie sich im Ruhrgebiet aufge- halten haben. Was der Führer der elsässischen Sozial- «emokratrn, Gr» mbach, der gestern auS dem Ruhr­gebiet zurückgekehrt ist, heute im „Populär«" über seine Eindrücke veröffentlicht, ergänzt bie gestrige Schilderung UoincareS. Grumbach fügt: „Die Lage ist ernst. Dabei denke er aber wewger an die Zwischenfälle, alS an Een Zustand des Eisenbahnwesen» und die Kohlenförderung, sowie an die Schwierigkefteat auf dem Gebiete der Ernährung im Ruhrgebiet, das sich im Zustaicke tödlicher Lethargie befinde.". Z» der Lavasmeldung. bte die Zahl der täglich »erfcbreubra Aersonenzüg: mit ISS und der Güterzüge mit 51 angad. bemerkt Grumbach ironisch, diese Zahlen machten be- sonders dann Eindruck, wenn man wisse, daß im Ruhr- gebiet in normales Zelle» täglich tba taufeub Züge seriebttea» " * * • --

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Mt A»Imrl ier stWMm Reginm «ul ik dktzllSe Senfiitrilt.

Di« Rechtswidrigkeit der Sanktionsmaßnahmen.

• Berlin, 11. März. Bon unterrichteter Seite wird ier „Telcgraphen-Nnion" geschrieben: §mvas verösfcnt- Icht die vor einigen Tagen angefünbigte Zirkularnote irr französischen Regierung, worin diese die deutsche Denk» ßhrift vorn 15. Februar über die Rechts» und Vertrags- Widrigkeit der französisch-belgischen Maßnahmen zu wider-- fcgen sucht. Die Antwort ist in ihrer rechtlichen Bttvfis- phrung so fadenscheinig, daß man sie nur als den Ver­such einer großen Irreführung der öffentfichen Mei- wung bezeichnen kann.

1. Nach der französischen Zirkularnote soll die Note der Ueparationskommission vom 21. März 1922, die für den Fall von Rückständen bei den deutschen Naturalliesirungen Wtsdrücklich bie Zahlung einer Ersatzsumme in bar vor siche, durch den deutschra Antrag auf Gewährung eines Moratoriums ih« Bedeutung verloren baten. Dis ist schon deshalb nicht richtig, weil die Revarationskom- «ission über den Antrag im Lause des Jahres 1922 gar «cht entschieden hat. Solange eine solche Entscheidung »cht vorliege, ist die Note der Reparationskommisswn tat Rechtsgrundlage für bie deutschen Verpflichtungen. Tatsächlich hat Deutschland auch seine Leistungen gemäß her Note bis zum Schluß drS Jahres 1922 und sogar «ch darüber hinaus fortgesetzt. Die gegenteilige Be­hauptung der französischen Zirkularnote ist vollständig «rs der Lust gegriffen.

2. Die französische Regierung will ihre Befugnis zu territorialen Santtionen ans dem § 18 mit der Be- jpündung herleiten, baß die Besetzung des Ruhrgebietes tzon den alliierten Regierungen schon in zwei früheren Fällen vorgesehen worden sei, ohne daß Deutschland da­gegen protestiert habe. In dem Protokoll von Spaa ist fcfc Besetzung des Ruhrgebietes allerdings angedrohi Worden. Diese Androhung beweist nicht, daß die Besetz- : unfl rechtmäßig gewesen wäre. Vor allem verschweigf aber die französische Regierung, daß die deutsche Delc tzarion das Protokoll vom 16. Juli 1920 nur unter aus krücklichem Vorbehalt desjenigen Artikels unterzeichnt hat, worin von dem Plan der Besetzung deS Ruhe- gebieteS die Rede war. Aebnl'ck fieet die Sache bet hem Londoner Ultimatum vorn 5. Mai 1921.

3 Die französische Regierung will daS deutsche Argu- i wcnt, daß die Rückstände bei den Holz» und Kohlenliefi- nmgen in keinerlei Verhältnis zu den französisch-belgischen Eanktionen stehen mit der Begründung entkräften, bat Deutschland den Vertrag von Versailles von feinem In­krafttreten an nicht vorschriftsmäßig erfüllt habe. Diese Dehauptting geht schon deshalb fehl, weil die französische And die belgische Regierung ih« Entschließung zum Ein­bruch in das Ruhrgebiet nach ihrer amtlichen Notifi­kation an die deutsche Regierung vom 10. Januar 1923 nicht auf das allgemeine Verhallen Deutschlands in der Erfüllung des Friedeusverträges, sondern ausschließlich futf bie beiden Beschlüsse bet Reparationskommisswn über bie Rückstände bei den Holz- und Kohlenlftferun^n gestützt haben. Tatsächlich war für sie auch eine ande« Mögiichftft, sich des §18 zu bedienen, nicht gegeben. Ueberdies sind ober bie Von bet französischen Regierung »um Nachweis der mangelhaften Vertragserfüllung an­gegebenen Ziele völlig inefüb«nb. Segt man bie allein Nkaßgebenden Festsetzungen de§ Lieferungs-Solls für jede Periode durch bie Reparationskommission zu Grunde, so ergibt sich, daß Deutschland bis zu dem in der Zirkulär­mte angegebenen Datum des 31. August 1922 insgesamt 52,5 Millionen Tonnen zu liefern hatte und 49,9 Mil­lionen Tonnen geliefert hat. Außerdem muß aber erneut betont werden, daß auch bie geringfügigen Rückstände nur «uf ws Konto unberechtigter Qualitätsforderungen zu schreiben sind. Ebenso unrichtig finb bte Angaben Über den Gesamtwert der deutschen Reparationsleistungen für die Zeit Vor uttd nach dem 1. Mai 1921. Um gegenüber tac französischen Darstellung ein richtiges Bild der beut» schen Gesamtleistungen an die Alliierten zu geben, braucht nur auf den in den letzten Wochen mit den Einzelheiten der Berechnung wiederholt veröffentlichten Betrag bin» gewiesen zu wecken, der den tatsächlichen Wert der Leistun­gen darstellt, nämlich auf den Betrag Von 46 (sechsund- tzierzigf Milliarden Goldmark.

4. Ohne Zustimmung der ande«n beteiligten Alliier­ten gegen Deutschland vorgeherck, will sich bie französische Regierung auf den Beschluß der brittschen Regierung dom Oktober 1920 berufen, wodurch diese abermals der» sichtet hat, deutsches Privateigentum in England auf örunb des g 18 zu beschlagnahmen. Diese Argumen» tatw« der französischen Regierung verdient kaum eine andere Bezeichnung als die eines schlechten Scherzes. Die brifische Regierung hat den in Red« stehenden Berzickt auS eigener Initiative ausgesprochen. Außerdem muß aber hervorgehoben wecken, daß die Frage der Rechts- si'-äßigkeit des britischen Verzichtes nicht auf eine Stuft Mstellt wecken kann mit der jetzt zur Erörterung stehen- ben Frage, ob eine alliierte Macht aus eigene Faust Sanktionen gegen Deutschland du ^führen darf.

5. Die Kritik, welche dft deuische Denkschrift an den tväh«nd der Okkupation getrofftnen Maßnahmeil der siantzösischen und teig feben Befthlsbaber verübt, wird in der Zirkularnote mit allg meinen Belxruytungen tean'- tvortct, die nirgends den Stern der Sache treffen. Zir- nächst beginnt die Zirkulariwte in Uc ccreinstimmung mit einer früheren Havasmeldung das in der deutschen Denk­schrift zitierte völkerrechtliche Werk des Franzosen Robin Iber die OKupation in Frickenszeiten zu widerug n. E» handelt sich um eine gewöhnliche Doklorarbeit, die bon der Pariser Fakultät mit dcm Vermerk versehen sei.

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