Anzeiger für (das früher kurhessische) Oberhessen
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SHitti. 192$
Des Kanzlers Protest an die Wett.
Die Tribünen des Reichstags sind schon lange in Beginn der Sitzung bis auf den letzten Plat (besetzt, Auch draußen vor den Eingängen drängt sich die Menge. Um 5% Uhr betritt der Reichs- , Kanzler den Saal.
Präsident Löbe eröffnet die Sitzung. Die frühere Einberufung des Reichstages sei notwendig geworden angesichts der immer ungeheuerlicher »erdenden Herausforderungen und Quälereien unserer Bevölkerung im Ruhrgebiet durch die Be- fgtzungsarmee. Ein Mord folge auf den andern, eine Brutalität werde durch die andere abgelöst. Selbst Kinder, die vom Roten Kreuz nach Diine- »ark geschickt werden sollten, würden von französischen Soldaten mit dem Bajonett verjagt. (Stürmische Pfuirufe und Rufe: Diese Halunke»!) Unsere treuen Beamten würden für ihre Pflichttreue mit dem Tode bedroht. (Neue Pfuirufe.) Die Reichsregierung und der Reichstag müßten jetzt ihre Stimme erheben vor der ganzen Welt gegen diese Brutalitäten, die nur zu einer wachsenden Flut des Haffes führen könnten. (Lebhafter Beifall.) Der Präsident widmete dann, während sich Ne Abgeordneten erhoben haben, dem verstorbenen Botschafter in Paris, Dr. Mayer, einen herzlichen Nachruf Er bemerkt dabei, dem Verstorbenen sei «ine undankbare Aufgabe gestellt gewesen in einem Lande, wo die Gefühle des Haffes und der Vergeltung am wenigsten abgestorben seien.
Dann nimmt der Reichskanzler Dr. Cuno das Wort. Er verweist auf den neuen Einbruch der Franzosen vom 3. März ins rechtsrheinische Eebieft Würde das sonst irgendwo unter zivilisierten Staaten geschehen, so wäre die Welt voll der Entrüstung über einen solchen Friedensbruch. (Lebhafte Zustimmung.) Da er an Deutschland begangen wird efs eine Erweiterung der Ruhrbesetzung, ist es der Welt nicht des Aufhebens wert. Dieser Rechts- bruch reiht sich an den Einbruch in Offenburg an. Die Androhung der Todesstrafe für diejenigen Eisenbahner, di« den Befehlen der vorgesetzten Neichsbehörde nachkommen, bedeutet unerhörten Terror. Bisher hat die französische Regierung mit allen wirtschaftlichen Berechnungen im Ruhrgebiet Enttäuschungen erlitten und mit allen politischen Kombinationen Fehlschläge erlebt. Sie setzt aber Nvtzdem ihr Vorgehen fort mit brutaler Konsequenz. Ich stelle diese Brutalitäten fest, um ein «arnungsfignal wr der ganzen Welt auftnrrchten. Diese sieben Wochen sind nicht spurlos an unserem Volke yorübergegangen. Ein friedfertiges Volk kird mitten im Frieden gegen alles Recht von Frankreich mit Füßen getreten, ohne daß bei den «aderen Kulturnationen auch nut ein ginget ge- tiüjtt wird. (Hört, hört!) Soll das Recht im Lotterleben nicht zur Phrase werden, so haben wir heute auch, die Pflicht, festzustellen, was unserem Volke angetan wird, daß von Frankreich Unrecht Ms Unrecht bis zur Unerträglichkeit gehäuft wird. Das ist nicht mit diplomatischen Noten getan und durch keinen Aufschub. Darum habe ich die längst ßrplante Reife nach Süddeutschland aufgeschoben, »m hier vor dem Vertreter über diese Dinge zu trden. Unser Schild ist blank. Wir haben nichts M verheimlichen. (Rufe bei den Kommunisten, rärm oon. verschiedenen Seiten.) Wir brauchen im» nicht nach Rechnungsstellung hinter verfchlas- hte Türen und hinter Vertagungen zurückzuziehen, «ebeneinhakh Wochen find vergangen, seitdem das Ruhrgebiet nach dem Worte PoincarSs von Zn- b-nieuren mit militärischer Begleitung zu rein dürtschaftlichen Zwecken besetzt wurde. Ziehen wir Ktzt die Bilanz dieser Aktion.
Der Reichskanzler schilderte im einzelnen die •on den Franzosen im Ruhrgebiet begangenen «utalitäten. Die Kundgebungen der Empörung Md es Abscheues steigerten sich bei jedem neuen «all. Die von den Franzosen schimpflich gefangen tenommenen Deutschen werden dadurch in ihrem «isehen nicht vermindert, sondern steigen in der Achtung. (Lebhafter Beifall.) Aber wo bleibt da •je Ehre des französischen Volkes? (Abg. Quartz,
Vpt.: „Das größte Derbrechervolk der Welt!" •lbg. Höllein, Komm., macht Eegenrufe. Von rechts *ird zu den Kommunisten gerufen: „Ihr Vater- «ndsverräter!" Rach beschwichtigenden Worten des «räfidenten legt sich der Lärm.) Der Reichskanzler Mrt fort: Man wagt in Frankreich nicht, der «elt und dem eigenen Volke die Wahrheit zu «Sen. Darum sagen wir: Heraus mit den Tatschen des Rechtsbruchs und der Greuel vor die ^elt, damit sie ihr unparteiisches Urteil fällt, wo 'W und Unrecht liegt, und sich nicht von der Ver
antwortung durch Richtwiffen zu befreien vermag. Frankreich glaubte seine Reparationsansprüche von einem freien Volke erzwingen zu dürfen. Das Ergebnis ist, daß es vom 11. Januar bis 15. Februar statt 2’/10 Millionen Tonnen Kohle, die es sonst erhalten hätte, im ganzen 7400 Tonnen erhalten hat. Dasselbe Defizit besteht bei den anderen Reparationsleistungen. Dazu kommen die gewaltigen Kosten der militärischen Besetzung, die nur zum geringen Teil von den Franzosen durch Raub und DiebstaU ersetzt werden konnten. So sieht die Passivseite des französischen Unternehmens aus, und damit ist die Bilanz nicht zu Ende: denn eine Aktivseite hat sie nicht. (Lebh. Beifall.) Unproduktivität auf der ganzen Linie, das ist das Kennzeichen der Unteruel)mung zur Beschaffung produk- ttver Pfänder. Trotzdem ist Poincar6 zufrieden. (Lachen.) Wenig« zufrieden werden die Aktionäre »eines Unternehmens (ein; denn sie werden keine Dividenden erhalten. Wenn Poincarö die Hand ergriffen hätte, die wir schon im Dezember entgegengestreckt haben, indem wir eine sofort auf dem Weltmarkt zu plazzierende Anleihe für die französischen Reparationsforderungen mit einem festen Satz der Amortisation und Verzinsung vorschlugen, dann wäre die Bilanz freilich eine andere geworden. Das gewalttätige Vorgehen Frankreichs hat aber bisher keinen Erfolg gehabt, und so wird es bleiben. Die erste Etappe der Invasion und die zweite Etapppe der Installation haben Frankreich nichts genutzt, und ebenso wird es sein mit der dritten Etappe der Abschnürung und des Terrors. Damit wird ein wirtschaftliches Ziel nicht erreicht. Eine andere Wirkung ist aber eingetreten. Starrer und entschlossener ist der Wille der Bevölkerung an Ruhr und Rhein zur Abwehr geworden. (Lebhafte Zustimmung.) Tanks und Maschinengewehre haben ihren Sinn verloren, wo siH ihnen niemand entgegenstellt. (Lebh. Beifall bei den Siyialdemo- ftaten.) Es ist eine Mißachtung des Geistes, wenn man glaubt, die bloße Besitzergreifung fei entscheidend. Wir bekennen uns heute erneut jnm passiven Widerstand (lebhafter Beifall), der Gewaltlosigkeit und des Friedens im Kampfe gegen Unrecht und Gewalt. (Beifall.) Wir werden nicht müde werden in diesem Widerstand bis zu einem ehrlichen, .einen wahrhaften Frieden sichersteüenden Ende. (Lebh. Beifall.) Wäre der ^ntsthrofse« Widerstand »m Rheim nur en wen bet Regierung befohlener oder würde er nur im Zntereffe einer bestimmten Klasse Heiibt, so wäre et längst zusammengebrochen. Rein, die Kraft dieses Widerstandes liegt tiefer als die Flöze des Ruhrgebietes. Sie stammt aus dem Wiffen des Volkes, um was es geht. (Lebh. Beifall.) Der Widerstand wird fortgesetzt werden bis zum Tage der Befreiung vom Zwange des Gegners. Die Bevölkerung am Rhein und an der Ruhr ist in diesem Kampfe eins mit der ganzen Ration. Wir habe» jetzt alles auf diesen Kampf eingestellt. Wir müffen darum mit aller Schärfe Segen diejenigen vorgehen, die dem Gegner Spionendienst« leisten. (Abg. Koenen, Komm.: Wie der frühere Minister Müller! Unruhe.) Wir werden die Stützung der Mark fortsetzen, ebenso den Kampf gegen den Wucher. An die Besitzenden richten wir die dringende Mahnung, unsere Eokd- anleihe zu zeichnen.
®ir erleben letzt den Geist der Einigkeit an Ruhr und Rbcln. Ist cs eine vermeffene Hoffnung, daß dieser E»etst von den Grenzmarken ans sich durchsetzt im ganzen über die Parteiunterschiede? Kein Korrigieren der Wahrheit wird an der Tatsache etwas ändern, daß Deutschland eine Reparationsleistung von 45L, Goldmistiardcn oder 285 Billionen Papier- morl aufgebracht hot (Hört, hört!) Den gegnerifchett atttotsmünnern find diese Salstcn ■ bekannt, ober die fremden Büller kennen fh nicht. Die gegenwärtige Rczicritna vat tote ave ihre Vorgänger, einen edr- ltcheu ErfüllungSwillen bekundet. Die Leisiungs- falrigkeit h?t deutschen Wirtschaft darf aber nicht nach hem Willen des Gläubigers, sondern mutz nach dem Urteil der SachiutstSndigen bemessen werden. Ich >>ave mein schiveres Amt übernommen mit dem Willen als ehrlicher Kaufmann und Wirtschaftler durch os^ene Verhandlungen untere Verpflichtungen auf ein ersiillvarcs D.'ag fest,.r«,vrn. Unsere Vorschläge sinh nL.<"tt°rW "icht geprüft worden. (Ruse linkst Lor kennt st> ? Heraus damit!) Hinter •bncn standen die Garantien der deutschen Regierung und der deutichen Wirtschaft. Wenn diese Vorschläae nicht grpesift wnrdrn, so war der Grund einfach der. dass d?e Rnyrbrsetzung schon vork,:r beschlossen war. (Hört, hört!) Frankreich wollte aller unseren Kredit vernichten. Es will die Zerstörung Detuschlauds. Frankreich sollte aus der Geschichte wissen, daß ein solcher (ffitpeM niemals dem eigenen Bott- zum Segen ausschlägl. Frankreichs Politik bringt aber Unheil und rrttedlosigkeit über Europa. Die Verftändi- kung ist eefcMtr?. zwar wir, aber nicht Frank- mch ve handeln wollte, Darum sagen wtt jetzt:
Sott mit dem Gerede über Verhandlungen. (Lebhafter Beifall bet der Mehrheit, Unruhe bei den Sozialisten.) Diele Mahnungen sind nicht an die deutsche, sondern an die französische Adresse zu rich- len. Angebote find nicht unsere Sache und zahlen- mätzig auch unmöglich, solange die Besetzung des Ruhrgebiets uns ein Urteil über die eigene Leistungsfähigkeit unmöglich macht. Wenn uns ein Weg geöffnet wird, der uns die Möglichkeit zur offenen Aussprache als Gteichberechtigter gibt, dann wird die Regierung diesen Weg geben. Dabei wird es keine Unterschrift dieser Regierung geben unter eine Vereinbarung, die wir nicht einhalten können. Wir werden keinerlei Regelung zustimmen, die widerrechtlich besetztes Gebiet von Deutschland trennt oder den zu Unrecht bestraften Deutschen nicht die Freiheit wieder, gibt. (Beifall.) Will Frankreich die Vernichtung Deutschlands, so wird Deutschland diesen Plänen entschlossenen Widerstand entgegensetzen.
Der Kanzler dankt dann unter stürmischem vetfaa der RultrhevSttermig für ihr AuSharren. und fährt fort:
Die Welt ab« schweigst Sind die Todesovf« noch zu gering r Ich app lütte auch jetzt nicht an das Ausland. Ach stelle nur fest, daß wir nach fleben- wöchigem Kampf um daS Recht unseres Bolles und um Fortschritt und Frieden der Welt noch allein stehen. Jetzt ist eine Stunde. die das Ausland zu einer großen Smnde in d« Weltgeschichte machen tSnme durch die Ausrottung des Hasses und der Gr- walst Do wir allein stehen, geht uns« Appell erst recht an unser Bott, die Eintracht $u wahren, sich frei von falschem Optimismus und Gtotzsprecherel zu wahretl. sich die Fesseln de» Eigennutzes abzuftrttft», damit wtt in diesem Kampfe nicht unterliegen. Sonst wäre es vorbei mit de, Selbständigkeit der deutschen Republik, mit der Freiheit und den sozialen Errungenschaften unseres Bottes. Wir kämpfen jetzt um bk Freiheit des deutschen Volkes, zugleich aber dafür, »atz btt ehrliche Verewigung gieichberchtigter Völk« tritt an die Stelle militärischer Diktatur. Wir känu». fen für Recht und Menschlichkeit. (Stürmischer Bel- sall und Händeklatschen Im Saal und auf den Tribünen.)
Auf Vorschlag des Prästdenten Löbe wird gegen 7 Uhr die Aussprache auf Mittwoch 1 Uhr vertagst
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Wer von den Ausführungen des Kanzlers eine Sensation erwartet hatte, wird enttäuscht fein. Nichts von alledem. In würdiger und wirkungsvoller Weise protestiert der Kanzler noch einmal gegen den an uns geschehenen Rechtsbruch, zählt auf, was die „Kulturnatton" an Brutalitäten, selbst gegen Kinder, leistet und appelliert an das Ausland, an das Gewissen der Welt, das immer schläft wenn Deutschland etwas geschieht und nur sich regt, wenn es sich um einen Hottentottenstamm handelt. Widerwärtige Heuchelei! Der Kanzler weiß, daß am Ende eines jeden Kampfes Verhandlungen stehen. Auch er will Frieden im Lande. Aber einen Frieden, der diesen Namen wirklich verdient, keine erniedrigende Sklaverei, die schon darin zum Ausdruck käme, daß die „Verhand- lungen" unter fremden Bajonetten stattfinden. Welches die Pläne der Franzosen sind, wird durch die Erörterungen der englischen Preffe und den begleitenden Kommentar des „Echo de Paris" erwiesen, und wir wiffen ja gerade zur rechten Zeit, was die Franzosen mit uns vorhaben.
Nach den vorliegenden Berichten bot der Reichstag ein Bild der Geschlossenheit bis auf die üblichen kommunistischen Störungen, die aber in diesem Falle nicht besonders ernst zu nehmen find. Das Bild wird auch nicht durch die Debatte gestört werden, die auf heute verschoben ist.
Preffestimmen.
Die Berlin« Presse stellt sich von rechts nach links hinter den Statt$1«. Die »Deutsche Tagesztag.' sagt: Es war nicht ein einzelner Mann, der gestern im Reichstag keine Stimme erhoben unb die Not seines H«zens, ab« auch die Festigkeit seines Emschluffes hinausgerufen bat, es war das deittsche Volk!
Die .Deutsche Allg. Ztg.' nimmt an, datz die heutige Aussprache vor aller Welt den Eindruck nur noch verstärken wird, datz die schw«e Stunde einer geschichtlichen Entscheidung in Deutschland ein einiges Volk gefunden Hat.
Das .Berliner Tagebk.': vielleicht trägt diese Rede, die mit einen: Aufschrei gegen die Vergewaltigung von Millionen Deutscher durch die Franzosen begann und intt der Feststellung des grundsätzlichen BerbandlungswillenS endete, zur Klärung der überhitzten europäischen Atmosphäre bei.
Tie .Voss. Zig." unterstteicht dann weit« die Aufforderung des Reichskanzlers, den Zweck des Kampfes so ernst und schwer zu nehmen wie er tft. Bei dic- ttm Kampfe handle es sich um einen moralischen und passiven Widerstand eines Volkes, das in des Wortes nCcrfdmrffter Bedeutung waffenlos sei.
Der .Vorwärts' sagt: Die Sozialdemokratie ist bereit, diesen Kamps nm die äußere Freiheit an erster Stelle zu führen. Sie bat noch nie die Kapitulation vor der brutalen Gewalt gepredigt. Sie wird eben- ttweiiig jemals aufbörcn, für die stiedlichc Vcrständt- gltng der Völker ans den: Boden der Gleichberechti- snng einzutreten. Tie Sozialdemokratie werde tu diesem Sinne ihre eigene Poltttk ffthrnt.
Sii inet Meiler Berit«.
An dies« Stelle ist bereit» mehrfach ans bk Pläne der Franzosen hinaewicsen worden, den Versailler Vertrag bedeutend zu verschärfen. Der Pariser Korrespondent der „Temps" bestätigt jetzt diese Pressenachrichten, bk noch ihm geworden« amtlich« ftanzöfiscber Bestätigung, »vor nicht notwendiger Weise die Gedanken des Ouai d'Orsay darstellten, daß aber die Ereignisse zu einer Aentemng der ursprünglichen Ziele Poincares führen könnten. Zur Zett utiterstützc die Regierung bk Gedanken noch nicht. Rach diesen Forderungen müsse der Bersaill« Vertrag durch ein vtnes Jnstrumen- «setzt werden, in dem auh« den Reparationen, auch die „Sicherheit" geregelt werden wobei Frankreich zu besondren Maßnahmen ennächtigt rott* den soll Das künftige Regime de» SaargebktS soll schon jetzt grregett toeitten, ohne Volksabstimmung; das beißt Annektion. Dieses Abkommen soll zwischen Frankreich unb Deutschland abgeschlossen werden. Italien und Belgien sollen ihm zustimmen. Großbritannien wird nicht zu den Verhandlungen zugezogen, aber es wird ihm gestattet, sofern es die» wünscht, zu einem späteren Zeitpunkte zu unterzeichnen. K i
Dem Korrespondenten zufolge wird eine neue Kau» k-u- ferenz von mehreren Monaten stattfindeu. Man müsse sorgfältig erwägen, welches bk Haltung Großbritannien» - « jj- sein soll, wenn eine gewisse Lag-, „die unvermeidlich erscheint", entstehen sollte. Denn bei dies« Friedenskonferenz hänge von Englands Anwesenheit oder Abwesenheit nichts mehr und nichts weniger als bk künftige Gruppierung b« europäischen Nationen und der Charakter des französisch-deutschen Frkdens ab.
Auch bet Brüsseler Korrespondent des „Daily Teke« graph" ist in ter Lage fiter Einzelheiten zu sprechen, wenn die Deutschen erst auf bk Knk gezwungen wären. Dk Hauptlinien des Plane» seien bereits entworfen. Poin- care habe eine Anzahl Sachverständigen ausgewählt, um dksen Plan auszuarbeiien, fiter den zunächst zwischen Fach, Barthou, Delacroic und den Sachverständigen ein Meinungsaustausch stattfinde. Hieraus werte bk erste Zusammenkunft zwischen den französischen unb belgischen Vertretern mit den Deutschen erfolgen. Es werde hk Frage ter Reparationen erörtert werden, dann werde Iman fiter bk Probleme ter bereits vollzogenen Sanktionen und schließlich über dk Kontrolle ter deutschen Finanzen verhandeln. Wenn sich ein Moratorium als »»> entbehrlich Herausstellen sollte, werte es gewährt werden. Die Besetzung werte verlängert solange fk notwendig sei. Nachdem dieses nette Abkommen «zielt sei, würde« Frankreich und Belgien bk Fragen mit ihren Alliiertet» besprechen, rnstesontere bezüglich ihr« privaten Angelegenheiten. wonach bk Unterzeichner teS Versailler Ber- ttagS sich von neuem mit Deutschland an den Konferenztisch setzen würden. Auf dieser Konferenz würde der Versailler Vertrag geändert tonten, insbesondere bezüglich ter in London im Jahre 1920 entworfenen . Zahlungsplan s Dies werte bk große Friedenskonf-reiq sein, auf ter das Schicksal ter Reparationskommission unb ter KvntroMmnnission «tschkten würde. DesMEeT^" würden bk neuen Grenzen festgesetzt werten und die Dauer der Besetzung bei linken Rhein^ nfers, da- in Zukunft von Frankreich und Belgien allein besetzt gehalten weiden würde
Das „Echo be Paris" beschäftigt sich bereftS mit ter Stellung Englands, daS nicht mehr bk volle Freiheit besitze, um Frankreich zu den Ansichten zurückzufübren, bk vor dem 11. Januar vorgeherrscht haben. Wenn bk englische Regierung von ter Konferenz Vorteile ziehen wolle, um gegen die ftanzösische Politik eine Politik geltend zu machen, bk keine Ausführung für Garantien bot» sebe. einer Politik, ter fk noch anhänge, bann kerbe bk Lag- wohl schwierig sein. Entweder müsse bann ohne bk Engländer zum Schaden ter Entente Tordiale ter- bandelt werden, oder man müsse ein Schiedsgericht an ten Verhandlungen teilnehmen lassen. Ec weist den Gedanken ab, daß die Reparationskommifsion die Ausgabe «halte, das neue Abkommen mft Deutschland abzuschließen. Da» Blatt führt folgende Hauptteile des Programms auS: Die Anpassung des Loudon« Zahlungsplanes an bk gegen- "" ivärtig-n Verhältnisse, direkte unb indirekte Einbeziehung des besetzten Rheinlantes in die Rrparatianssrage, die Art und Dau« ter Ruhrbesetzung, bas endgültige Regime ter Rheinlante, Beseitigung des Problems ter französische« Sicherheiten, da Artikel 42. 43 unb 44 des Friedensvertrages ehr Kontrolle und eine Garantie auf dem rechten Rheinufer zulassen, Lösung des SaarproblemS, endgültige Regelung ter Frage des westkälischen Koks, bet unerläßlich für die französische Industrie fei, denn ter Frietensvertrag gelle dafür nur bis zn dem Jahre 1924, schließlich Regelung teS Sachlieserungs- problems sowie ter Handelsbeziehungen mit Deutschland und ten Alliierten. Die Bestimmungen des Frieden»- Vertrags in dieser Frag« gelten nur bis zum Jabre 1924."
Wenn diese Pläne Wahrheit werten, dann bedeutet «S nicht» iandereS, al» die ewige Versklavung Dentsichlanb». Man bars in ter Tat gespannt sein, was England bazn sagt; benn England geht die Sache auch in erster Linie an.
Kein Eingreifen Englands.
London, 7. März. Sonar Goto «klärt« gestern im Unterhaus, daß ein Eingreifen in diesem Augenblick von Frankreich als eine feindliche Handlung aufgefaßt werden würde. England fei daher nicht gewillt, einen derartigen Schritt zu tun. Solange die französischen Staatsmänner an eine Wirkung des Druckes auf Deutschland glauben, fei das Angebot einer Vermittelung zwecklos. Die Wiederhcrstellungsfrage fei übrigens ein tute» päifches Problem.