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Marburg

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289. Sitzung vom 17. Januar.

B« Beginn der Sitzung verlas Präsident Löb« ein Wm Salzburger Landtag ringegangrnes Telegramm, in Welchem der Landtag wegen der neuerlichen wider alles Recht «folgten Vergewaltigung Deutschlands durch die enter nichtigen und heuchlerischen Borwänden veranlaßte französische Besetzung de« Ruhrgebietes sein« tiefen Trauer und aufrichtigen ritterlichen Teilnahme und hangen Sorg« um di« Zukunft Ausdntck gibt. Das Telegramm schließt: „Möge diese Rot das deutsche Volk einmütig zusammensuhren zur Ueberwindung dieser schweren Zeit und ihm den Weg zur Freiheit weisen!" (SetElfter Beifall.) Präsident Lüde dankt dem Salz­burger Landtag und knüpft daran, während sich bie Ab­geordneten erheben, folgende Ausführungen: „Nach den neueren Berichten ist kein Zweifel mehr, daß die mili- tärische Besetzung des Ruhrgebiets das erste Menschen- ltben gefordert hat. Veranlaßt war ber Mord ar. dem Bnfm des Lokomotivführers durch, das Singen von Liedern, die di« Erober« als gegen sich gerichtet betrach» tet haben. Das genügt«, um die fremden Soldaten zu tzeranlassen, in die Menge hineinzuschießen »ich Blut zu bergiefjen. Dieses Blut kommt auf das Kaupt der Männ« in Paris, die den militärischen Ein- vlarsch gegen das unbewaffnete Volk des Ruhrbeckens befohlen haben. Ich wiederhole blutenden .Herzens meine Mahnung zur Besonnenheit der Landsleute im Ruhrgebiet, aber auch die Warnung an bie Gewalt­haber, die aus diesen Vorgängen sehen müssen, daß, wenn sie hi« nicht halt gebieten, einem furchtbaren Ende entgegentneiben. Sie müssen endlich einsehen, daß bie täglich erweiterte Besetzung die Reparationen nicht för- bcTt, aber Haß und Erbitterung ins Riesengroße steigert/

elfte Zustimmung.)

Sodann erhält der Präsident bie Ermächtigung, einen Initiativantrag aller Parteien, mit Ausnahme der Kom- «wnisten mb der Deutschvölkischen, aus die Taaes- mbnuttg zu setzen: „Die Neichsregierung wird «mächtigt, Mit Bustimmnng des Reichsrats diejenigen gesetzlichen Maßnahmen >i'zuordnen, die sich zur Abwendung der, m3 der istlichen und sozialen Not für die All- pemrinbi j drohenden Gefahren als notwendig Erweisen. Die Verordnungen sind dem Reichstag mrverzüglich zur Kenntnis zu bringen und auf sein Verlangen außer Kraft in sitzen." '

Unraus wurden mehrere Anftagen erledigt. Stuf Rite Anfrage des Abg. v.Tsch och lD. Vpt.) wurde be­stätigt, daß die Düsseldorfer Beiatzungsbehörde einen Düsseldorf« Arbeiter wegen einer harmlosen Aenßernno »usgetviesen hat, und die Zurücknahme der Ausweisung ki früheren Bürgermeisters von Landau an die Be­dingung geknüpft wurde, daß « kein öffentliches Amt wehr auSübe und sich jeder politischen Tätigkeit enthalte. Der französische Offizier, d« aus dem Bahnhof m Landau einen Schaffner geschlagen und berhaftet hatte, als dieser nach dem Fahrtausweis fragte, habe einen Verweis (!) erhalten.

Ein Gesetzentwurf, d« den Reichsarbeitsminister er inächtigt, die Ortslöhne und Arbeitsverdienste ber land­wirtschaftlichen Arbeiter für Versicherungszwecke der Geldentwertung anzupassen, wird in «fier und zweiter Lesung debattelos angenommen.

Sodann kommt der sozialistische Antrag auf Ein­setzung eines Untersuchungsausschusses zur Beratung, der sisiftellen soll, inwieweit die Produzenten die Groß- vud Kleinhandelswareirpreise unbegründet erhöht haben.

Abg. Korthaus (Z.) protesti«t dagegen, daß die Frag« ber Nahrungsmittelversorgung zur Partei­tage gemacht werde. Die Ernährungsftage werde am testen gelöst durch ein Zusammenwirken d« großen Organisationen d« Produzenten, d« Händl« und Kon- fementen.

Abg. Hammer (Deutsch».) begrüßt es, daß ber An- irag inzwischen auf folgende Fassung gebracht worden sei: Die Reichsregierung wird ersucht, der un- begründeten Erhöhung der Warenpreise durch Produzenten und Groß- und Klein- dändler mit allen Mitteln entgegeuzu- teirken. In dieser Form sei ber Antrag eh« an- whmbar.

Nach kurzer wefterer Debatte wird der abgeänderte Mialdemokrattsche Antrag einstimmig angenommen.

Es folgt d« zu Beginn ber Sitzung verlesene Antrag tef Erlaß eines Ermächtigungsgesetzes, das Wit den Unterschriften d« bürg«lichen Parteien auch Ar der Sozialdemokraten trägt.

, Abg. Dittmann (Soz.) «klärt, die Unterschrift ftin-r Partei sei nur durch einen Jrttum des Reichs- ^-büro unter den Antrag gekommen. Seine Fraftion «be «ne Zustimmung hierzu nicht gegeben. Sie sei ^elm-hr dagegen, daß ber Reichstag in dieser kritischen ötit auseinand«gehen soll.

Sttg. Gerard (Ztr.) beantragt mit Rücksicht auf ber ^öersvruch d« Sozialdemokraten die Ueberweisung des ^"trogs an den Rechtsausschuß und fordert, bie Steifer« rTtcgnng des Hauses bis zum nächsten Donnerstag mft 5* Maßgabe, daß ber Präsident nötigenfalls eine frühere "Hong anberaumen kann.

Bor der Abstimmung bezweifelt ber Abg. Ledebour die ?schlußsähigekit des Hauses; auch das Büro hall das für trschlußunsähig.

». Bizeprüsid,nt Dr. Rie ßer legt nunmehr die nächste Atzung auf den Donnerstag nächster Woche, mit der daß der Präsident auch ein« frühere Sitzung ^msimien kann. z < ;• ...

Der deutsche Widerstand halt an!

FraiMM Drohvnge«.

Düfselvorf, 17. Jan. Der Befehl an die Bergwerksbesitz« des Ruhrgebiets lautet: Nachdem die Besitz« d« Ruhrvergwerke am 13. 1. 1923 zu- stimmten, die Koblenlieferungen am 15. 1. Wied« auf­zunehmen, weigerten sie sich auf Anweisung der deut­schen Regierung, die Versendung d« Kohle nach Frankreich und Belgien fortzusetzen, auf welche diese Mächte auf Grund der Entscheidung d« Reparaftons- kommifsion Anspruch haben. Unter diesen Umstünden habe ich den Auftrag, Ihnen zu wied«holen, datz die Ihnen erteilte Anweisung des RrichSkohlenkommts- sarS der Anordnung der Besatzungsbehörde keinen Abbruch hm kann. Deshalb wiederhole iS und zwar dn letztes Mal, datz Sie ab morgen die Versendung wieder aufnehmen müsien gemütz dem erteillen schrttt- lichen Befehl. Ich füge hinzu, datz, um die erste Sanktion gegen da» Lieferungsverbot Ihr« Regie­rung zu verhängen, di« Besetzung von Dsiffev>orss heute auSgefiihrt wurde und datz, falls Sie In 96t« Haltung verharren, weitere Sanktionen verhängt

»verdne.

Die Erklärung an die Vertreter d« Bergarbelt«- organlsatlonen des Ruhrgebiets lautet:

Ich bedauere, feststellen ztt müssen, datz die In­dustriellen die Lage noch zu verschlechtern »«Indien, die durch den bösen Willen der deutschen Regierung schon fchwlerlo gestaltet wurde. Die Haltung dersel­be und die des Reiches machte das Einrückrn d« belgischen und französischen Truppen in das Rnbrge. V.r* nötig, um endlich die Lieferung d« Kohlen dutch- «i-etzen. die uns auf Grund des Versailler BerttageS znstehen. Diese Lieferungen sollen namentlich bie un­genügende Förderung der von den deutschen Armeen zerstörten Bergwerke, die über 10 000 Arbeitern daS Brot gaben, auSs'eichen. Die Einkunft unserer Trup­pen hat jedoch nm den Zweck, die Tängfett »« In­genieure zu unterstützen, welche bte

Mat;nahmen ergreifen sollen, um die den Alliierten znsichenden Kohlen zu bekommen. Keineswegs follen sie die wirtschaftliche Sage deS Landes ^brwirrnr.<l-> Die Befafunasbehörde wird also ihr möglrch^S tun, damit das Arbeitsverhältnis und "« wir-schaftliche -oae der Beraarbeller des RnhrgebtetS nicht durch Snbe erschwert wird, wofür die Verantwortung einzig und allein den Industriellen und d« deutschen Regierung zusSllt.

w MSkLstMS hes kSMW5.

Essen, 17. Jan. Bei den Acchenbesttzern gingen so-gende Telegramnw des ReichSkovlenfommisiars ein: Ich bestätige hiermit meine heutige Drahtung. Unter Bezugnahme auf die Besprechung der kraN'ö- s,scheu industriellen Rnhrkommission mit den Zewcn- besitzern ve-biete ich mit Rücksicht aus den iEZö sch belgischen Einbruch besonders ausdrücklich> drc Lies rnng von Kohle und Koks an Frankreich und «clgMt auch für den Fall einer Bevorschussung oder Bezahl lang durch diese Staaten. ReichSkohlenkomm.ffar

Stutz. „

Ich mache ergebenst daraus aufmerksam, datz Zu­widerhandlungen gegen meine JV»en vorstehend^ oe kanntgegebene Anordnung nach § 7 d" Bekanntmach ung über die Bestellung des Reichskohlen,ommrssar.. für Kohlenverteilung vom 28. Febr.

© lp.3) mit Gefängnis bis zu einem Jahre bestraft werden. Reichskohlenkommiffar Stutz.

Ar bleiben W.

Esjen, 17. Jan. Die gestern bei der Ver- samm!ung in Düsseldorf anwesenden 3-4"' vertrete» des Ruhrgebiets haben heute der Befatzunasbehörde eine von jedem Iechen- oertreter unterzeichnete Erklärung übermittelt, worin es heißt, sie mutzten gegenüber der Anord­nung des Generalinjpektors der Bergwerke Loste auf unverzügliche Durchführung der Reparations­lieferungen an Kohle und Koks erklären, daß »m Friedensvertrag Deutschlands Souveränität von den Alliierten ausdrücklich anerkannt worden fet. Die deutschen Gesetze seien also in Kraft, und alle deutschen Staatsangehörigen schuldeten ihnen uno den Behörden Gehorsam. Aus Grund dieser Rechts­lage hätte schon am 13. Zannar eine Anzahl Zechen- befitzer Herrn Loste gegenüber den ausdrücklichen Vorbehalt gemacht, datz sie Brennstoffe nur liefern würden, wenn der Reichskohlenkommisiar keine ent- aegengesctzten Verfügungen erlasse. Cie hätten sich alio nicht bedingungslos zur Lieferung von Brenn­stoffen bereiterNärt. Run habe tatsächlich der Reichskohlenkommissar ausdrücklich Br-nnstofliese- rungen an Frankreich und Belgien vrrooten. Des­halb konnten sie dem Befehl von Loste nicht nach­kommen. Sie seien sich aber bewußt, daß ite bei dieser Haltung vollkommen im Einklang wären mit den Bestimmungen des Waffenstillstand.abkom- mens, Les Friedensvertrags, des Nheinlaudabkom- mens und der Haager Landlriegso^dnung und mit den Regeln des Völkerrechts. Cie wüßten, daß gerade in Frankreich der Schutz der Ehre, Les Ee- wissens, der persönlichen Fretheit und des Eigen­tums der Zivilbevölkerung im Falle einer Besetzung ein von allen Völkern allgemein anerkannter Grundsatz sei und datz ihre Haltung auch im Ein­

klang steh« mit dem franzöfischeu Landesrecht. Der Befehl der deutschen ptständige« Behörde schaffe für di« Zechenvertreter einen Fall von höherer Ge­walt, bei dem auch nach französischem Recht jede persönliche B«antwo,tnng ausgeschlossen sei. Außerdem wären bei bet heutigen Sachlage Brenn- stoffNeferungen an Frankreich und Belgien eine tätige Unterstützung einer gegen die eigen« deutsche Regierung gerichtete« Maßnahme. Niemand könne aber gezwungen werden, gegen sein Vaterland zu handel« und eine ehrlos« Handlung zu begehen.

Anbiederungsv«suche der Eindringlinge und ener­gische Abwehr der Arbeiterschaft.

Wie der „Betro&rts“ aus Esten meldet, fand gestern zwischen de« französische« General Simon und der Bezirksleitung des Eisenbahnervttbandes eine Aussprache statt. Simon äußerte de« Wunsch, daß die Arbeiterschaft btt Besatzungsbehörde Ver­trauen entgegenbringe« solle. Alle Wünsch« und Beschwerden der Arbeiter werden wohlwollend ge. prüft und «ach Möglichkeit zugunsten btt Arbeiter geregelt werden. Die «rbeitervertreter protestier­te» zunächst gegen bte Besetzung, die sie als Rechts­bruch und Vergewaltigung bezeichneten. Als Ber, mittler in Arbeiterfragen würden sie nur die deut­sche« Behörden anerkennen. Zur Befatzungsbehörde würde« sie kein Vertrauen habe« und wollten am liebsten mit ihr überhaupt nicht in Berührung kommen. Das Wohlwollen der Besatzungsbehörde gegenüber den Arbeitern sei übrigens schon dadurch widerlegt, daß durch die Besetzung eine Steigerung der Lebensmittelpreise nm 56 Proz. eingetreten sei.

gramöMt Böttlfet.

Essen, 17. Nov. Zn Buer-Erla ließ ein fran­zösischer Major den Polizeikommissar einige Stun­den einsperre«, weil der Beamte innerhalb der ihm gesetzten Frist nicht di« für das Nachtquartier der Truppen angeforderten 12 vollständigen Betten mit Gestellen, 30 weiteren Betten und 450 Strohsäcke beschaffen konnte. . Es gelang schließlich, die For­derung auf di« Hälfte herabzuschrauben, was aber für die Stadt noch immer eine schwere Millionen­ausgabe bedeutet, da die Strohsäcke, von denen das Stück 5000 M kostet, gekauft werden mußten.

• •

Paris, 17. Jan. Die HavaSagenkur berichtet über dir nächsten Massnahmen: Infolge der gestern festgestellten V«fehlung Deutschlands bei den Kohlen- licftrungcn hat sich die belgische und die französische Regierung entschlossen, sofort auf Konto d« Alliierten Die Kohlensteuer im besetzten Gebiet und im Ruhr­gebiet zu erheben. Italien werde sich dies« Mass­nahme anschlietzen. Weitere Sanktionen seien d« Gegenstand von Beratungen zwischen den drei alli­ierten Regierungen und zwar infolge der zwei wei­teren von d« Reparationsfommission festgestellten Verfehlungen in ben Biehlieferungen und Aus­führungen nämlich die Kontrolle der Dominialwäl- der. Diese werde vorbereitet, und ferner die Errich­tung einer ZoMi Nie im Rheinland und im Ruhrge- biet geprüft.

E s s e », 17. Son. Alle Anzeichen deuten darauf hin, daß beute eine weitere Ausdehnung der Be­setzung geplant ist. Di« Eisenbahnen melden starke Truppentransporte in östlicher Richtung, so heute morgen weitere sieben Züge. Dsr^»^,. fet» tc*- 1500 Mann besetzt ist, die unter dem Befehl der Eenerale du Visy und Ra mont stehen, wurde von größeren Truppenadteilungen passiert, die ö't lich, südlich und südöstlich weiterziehen. Zwischen­fälle von besonderer Bedeutung haben sich nirgends erei ->uet.

Essen, 17. Jan. Die Verkehrs- und Betriebs- läge bei der Eisenbahn ist vollständig normal. Gestern roiabe die übliche Anzahl Wagen angefor- tert und gestellt. Züge mit Reparationskohle sind nicht hernusgegangen, andere Kohlenzüge sind nor­mal befördert worden. Auch heute ist die normale Anzahl Wagen angefordert: sie wird auch gestellt. Die gestern angemeldeten Kontrollmatznahmen der Besatzungsbehörden sind nicht durchgeführt, sondern nach kurzer Zeit wieder aufgehoben worden.

Nach einet Meldung des „Berliner Tageblatts" rückte gestern nachmittag eine französische Kaval­lerieabteilung in Barmen ein, zog aber bald darauf der Richtung auf Haspe wieder ab.

Nach ein« weiteren Meldung des Blattes aus Düsieldorf erklärte Crneral Degoutte Presievertre- tern gegenüber, daß die militärische Aktion im Ruhrgebiet vorläufig beendet sei.

Neue Sanktionen. — Vefchlagnahme der staatlichen Forsten.

E s s e n, 17. Jan. Von französischer Seite wird mitgeteilt, daß als eine der turgedrohten Sank­

tionen eine große Anzahl leere Effenbahmoaggon« I und leere Schleppkähne, die sich auf dem Rhein und Rhein—Herne-Kanal befinden, beschlagnahmt wer- den sollen.

Die ftanzösische, belgische und italienische Regie­rung hüben den Befehl zur sofortigen Ausbeutung der Dominialforsten am linken Rheinufer erteilt als Sanktion für die am 26. Dezember durch bi« Reparationskommisfion festgestellten deutschen Der» fehlunge« bet den Holzlieferungen. /

MequiStione«!

Paris, 17. Jan. tote Havas berichtet, had« gestern sechs bet Zechenbesttz« iw Bezirk von «sie» die Rrqulsitionsord« erhalte«, toettete RcgutfittonS- befehl« sollen später noch abgehe«, sodass sämtliche Grubenbesitz« jetzt im Besitz der »«autsttlonsord« feien. Di« Grubenbesitz« würden etttzek« ftr t* Ausführung ihr«, Berpfllchtungen haftbar ««Macht werden, d. h. «S wird ihnen mit dem Prozess vor de« Mttttärg«lcht gedroht, Im Fall« sie dem Befrhl sich nicht unterordnen, btt dieses Mal nicht vo« de» ZivilbehStden, sondern von de« französischen ÄU**1 tSrbehörden ausgegangen HL

Sie DeitTOe SüWmL

Berlin, 17. Jan. Der HaupiauSschuss deS beub- scheu Industrie- und Handelstages hat nach der AM spräche des Präsidenten v. Mendelssohn eine Srna- rung angenommen, bie einen Ausruf an die tntev- nationale Kaufmannschaft bet ganzen Welt hält. Es beißt darin: Wir stellen Im Romen vo« Deutschlmw« Industrie und Handel vor der Kaufmannschaft der ganzen Welt fest, datz bte französisch« und belgisch« Regierung Vertret« von Handel und Industrie iv den besetzten deutschen G:bteien der vollen «nitrat» schen Befehls- und Strasgewalt unterworfen habe« und die Befugnis tn Anspruch nehmen, von de« Han« delskammern, den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerver­bänden sowie den Kaufleuten Auskunft zu verlangen, sic zur Mitarbeit bei ihrem die deuttche Wirtschaft vernichtenden Borgehen zu zwingen und bte Büro« und Betrtebsanlagen zu burchsuchen. ErsahrungSge. mätz gesellt sich bazu bie grobe Verletzung des Brief- geheimnlsses. Der deutsche Kausmamt sollmichin, well wir wehrlos sind, von fremden Mächten «e- zwungen werden sich zu unterwerfen, welches fei« gesittetes Volk dem Kaufmannsstanbe in seinem eige­nen Latck« zumuten würbe. Wir wissen, bass bl« Drohungen an b« Festigkeit bet deutschen Unterueh- mer und de, Arbeitnehmer in Industrie, Handel m» Beriehr des besetzten Gebietes, tote bisher, f» mA künftighin. wirkmtgsloS abpralle« wechemW» sprechen beiden für bte bisherige Haltung wärmsten Dank und untere austichttge Anerkemnmg aus. Ab« diese Zuversicht «bebt unS nicht uus«er ««Pfltch- tting, tn dieser Stunde vor der ganzen Wett mW* stellen, datz von da Station, bte sich von ^«^16«« Sinnes für bte Frelhelt «ich Rlttertichkelt rsthntte, ein so schmachvoller ttnb unerhörter Eingriff in die Rechte eines freien Volkes unb settteS Kau^nr^ trfotot tft, wie tott bie $3elt tuxb HUpc scben hat, fettbem Ne ben Begriff freier flultoabö«« unb feierlich geschlossener Friedcnsverttäge kennt.

B «rlin, 17. Jan. Der deutsch« Kolonial^ waren- und LebenSmitteleinzelhand«! zusammengeschlossen im Reichsverband deutscher Le­bensmittel- und Kolonialwarenhändl« «. V. Sitz Ber-. lin, bat an den Reichskanzler ein« Entschließung ge* rrichtet, in der «s heißt: „Ter deutsch« Kolonial- und Lrbensmstteleinzelhotütel, zusammen geschlossen^ tM; ,Lieichsv«rband deutscher Kolonialwaren- unb Sehen«- | Mittelhändler", erachtet es in dieser Stunde höchster Gisahr als selbstverständliche« Gebot, sich um die Reichsregierung zu scharen und ihr auf dem schweren Gang heute zur Seite zu stehen. Er ist bereit, in bieirat schweren Kampf gegen die Schmach, di( französtsch« i blinde Rachgier und Herrschsucht un« antuu will, mit der Reichsregierung bis zum Letzten durchzuhalten^ Dieter brutale Vertragsbruch trifft mit wohlbercchneter Kraft den Lebensnerv der deutschen Wirtschaft und die Versorgung des deutschen Volkes mit Lebensrnitteln. Das hereingebrochene Unheil milder« zu Helsen 6e» . trachtet der deutsch« Lebensmittel- unb Kolonialwaren-1 einzelhandel als seine augenblicklich wichtigste Auf­gabe. Weiß er doch, daß da« Reich chn in dieser schrot», ten Zeit in seinem Bestreben durch «ntspocckeade. Maßnahmen unterstützen wird. Ein Zusammenarbei- ten ton Behörden, Industrie unb Handel wird e« «v», meglichen, diese schwere Krisis zu überstehen «nd unjeien Feinden zu zeigen, daß es unmöZlich ifi, deutschen Geist und deutsche Kraft zu yernichte«. Gleichzeitig mit dies« Entschließung stcllle der Reich«- verband deutscher Kolonialtvaren- und LebenSmittel- bändler dem Reichskanzler eine Million Mark zur Ver­

fügung.

Berlin, 17. August. Die Vereininung der leitenden Angestellte» (Vcla) in Berlin hat einen SolidaritÄsfond ju Gunsten derjerrige» Sh* gestellte:, in leitender Stellung im Ruhrbezirk ein« fitti&d, die inielfl« LiütVtens ät b» dvetjchos