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1922

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Parks, 11. Dez. Havas meldet au« London, daß die NachmUtagssitzung der Konferenz am 6 Uhr za Ende war. Die Konfercnzberatungea werden anterbrochen. Erst am 2. Zanaar werden kie in Paris wieder aafgeaomme«. Wird dann eine Verständigung erfolgen, so soll un­mittelbar darauf eine umfassendere Konferenz statt, finden, bei der die Kleine Entente vertreten sein wird. Tagungsort wird wahrscheinlich nicht Lon­don, sondern Paris sein.

Ter 3n<eigenptel» bettSqt i8t 6«« Sgeto SeilenmiUtmetet ISjÖO Mk,< Klein» u. Familien» onjelflen 33 V/»wenige*). Amtliche und ausw. Anzeigen 18 Äkk. Andere Spaltenbreiten entwrechenb. Bei i*tDteti ent Satz fiO*/« Auttchlag. Soat einlaniend« oder den Raum übet

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J le „Obeibelftitbe Zeitung ericheint sechsmal wöchentlich. — Ber»,sorei» monatlich 400 ML mH Zustellung »gebühr. Für oueiatlenöe Kümmern retolg« Streik» ooet elementarer xrtetanitie lern Ermtz. — Verlag oon Dt. L. Hlueroth. — Druck der Unrv^-Vuchdruckeret oon 3ob. Äug. Koch. Mark» 2123. — Nernjprecher 55, Post» iLecktont»: Rr. 5015 Amt Frankfurt a. Main.

nehmen geaen Bewilligung

1. eines Moratoriums von mehreren Jahren,

2. gegen Anerkennung Deutschlands als einer meistbegllnstioten Macht im Handelsverkehr durch die Alliierten.

Der zweite Teil der Note bezieht sich auf die Re,

aus de« ae»nrderten Betrag von 1 Million Mark hier­mit zur Verfügung

Im Ansck-lntz an bk Not werden drei Anlagen mit efnpehenben Sdiirherungen der Vorfälle In den drei Städten veröffentlicht.

in der Pfalz und

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1922.

tücht. 6-91

ITT.

Als Gegenleistung verlangt die deutsche Regie, rnng ein Moratorium von 2 Jahren für alle Zahlungen, die ste schuldet, außer für die Coch, lieferungen. deren Betrag von den Aktiven bei deutschen Budget« entnommen würde. Ueberbie« »erlangt die deutsche Regierung für jede weitere Milliarde, die Re Über die geplanten Zahlungen hinaus der Reparationskommission zur Verfügung stellen würde, ein Zusatzmoratorium von einem Jahr. Jin Ganzen würde der Zahlungsaufschub bis zu 5 Iahr-n zu betragen haben. Schließlich regt die deutsche Regierung an, daß das Ergebnis Oct deutschen Zahlungen al. Sichert eit für dir aus­wärtige Anleihe benutzt werden soll.

parationsfrage. In dieser Frage schlägt die deutsche Regierung vor, eine auswärtige und eine innere ! Anleihe und zwar die letztere sofort aufzunehmen.

Der Anhang ist in drei Punkte geteilt.

I. Innere Anleihe:

Die deutsch« Regierung plant eine solch« von 3

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Marburg Dienstag, len 12. Dezentste Zulmoud.

Milliarden Goldmark zu 4 % Zinsen und % %i Tilgnngszinsen. Um einen Erfolg zu stchern, beab­sichtigt die deutsche Regierung Vorteile für dir Zeichner der Anleih« zu bewilligen in der Absicht, damit di« Rückkehr von deutschem Kapital aus dem Ausland«, wo es zum Teil verborgen gehalten wird, 'N begünstigen. Zu diesen Vorteilen gehören die Befreiung von jeder Steuer und Amnestie für die, die unrechtmäßigerweise ihr Geld nach dem Aus­land gebracht habe«. Die Bezahlung würde in aus­ländischen Devisen erfolgen und könnte auf den Märkten von Amsterdam. New York, London und Zürich erfolgen. Die Hälfte des Ergebnisses dieser Anleibe würde der Reparationskommisstou zuNie, Len. Die andere Hälfte würde für die inneren Be­dürfnisse de, deutschen Budgets und die Stabili. sierung der Mark verwendet werden.

TL «swärtlge Anleihe.

Die deutsch«: rung schlägt vor, Gutscheine,

etwa in Höhe von U Millionen, der Reparation«, kommission zu übergeben, damit diese Re im Aus­lände plaziert, Zinsen und Tilgungszinsen wären sofort zahlbar.

anstatt wurden die Dfftitcre von 20 bis 30 Zivilper­sonen beschimpft. ihr Kraftwagen wurde schwer be- kLädlgt und einer der Offiziere leicbt an der Nase ver­letzt. Die Offiziere mutzten sich fchlieklich tmverrichie- *r Sache rnrkckziehen. Die PoNzei war nicht ,ur - ©teffe.

In allen drei Fällen befanden sich hiernach intet» । «Mlerte Offiziere ln Ausübung einer Tätigkeit, zu der H ste gegenlwer den deutschen Behörden berechtigt und : ihren eigenen Negierungen gegenüber verpflichtet . waren. In Verkennung dieser Sachlage haben sich die [< - ; on den Zwischenfällen beteiligten Personen teils zu | j Ungehörigkeiten, teils zu Verungttmpfnngen Inter» | , alliierter Ossi ziere hinreitzen lasten. Sie standen dabei i ; unter der Einwirkung des Empfindens weiter Volks- kreise, die ihre seelischen und wirtschaft­lichen Nöte auch auf die über Deutschland ver­hängte Kontrolle zurückfübren und in ihrer Erbitte­rn ngdle zahlreichen interalliierten Offiziere als Or- : - gane der Kontrolle verantwortlich machen. Dieser vmsiand kann fedoch den Mangel <m Selbstbeherrsch­ung nicht rechtfertigen.

Dir deutsche Regierung txrt «4 allen diesen Er­wägungen nicht gezögert, von vornherein anznerkttt- nett, dost den Offizieren ein Unrecht geschehen ist. dass ibren Negierungen Anspruch auf Genugtuung ,«sieht. Sie bat der interalliierten Kontrollkommission in Ber­lin in zwei amtllclteu Schreiben ihre schärfste Miß­billigung und ihr lebhaftes Bedauern über die drei Vvrkommn iste ausgesprochen. Au herbem wurden deut­sche-feits folgende Maßnahmen getroffen:

I 1. 3m Fall Stettin bat bet PolNefpräsident E .deut Vorsitzenden des interalliierten Distrikt-Komitees igletbst mündlich und schriftlich seine Enisckntldiaun- frn ausgesprochen. Ferner wurde der verantwortliche | i Beamte des Polizeipräsidiums in Stetin an? seiner Stellung entfernt: er wird vorlänlig keine anderweite btcnstliche Verwendung finden. Die an dem Vorfall beteiligten Polizeibeamten sind disziplinarisch bestraft, die beiden bei der Kontrollhandlung anwesenden Ver­bindungsoffiziere sind ihrer Stellung enthoben wor- dtn.

t : 2. Im Fall Passau ist der bienfthtenbe Ba- taillonsfiibrer seiner Stellung entheben inorben. Fer- | ’ttcr bat der Bürgermeister von Pallan, der zugleich | Volireichef ist, der interalliierten Distriftslemmtssion I. In München mündlich und schriftlich feine Entschuldi- 0trugen ausgesprochen. Gegen die Demonstranten ist «in Strasveriahreu eingelelt-t, das »nnachstchtllch mit t größter Beschlruntauug durchgefübrt wird.

k1 3. Im Fall Fngolstadt hat der Setter bet Mu-

Berlin, 11. Dez. Der „Ross. Zeitung" zufolge wurden die neuen d-»tscken Reparationsvor-' schlage an die asilierten Ministerpräsidenten nicht i« der Form einer offiziellen Note gemacht, sondern viel­mehr in einem Brief des Reichskanzlers an den bn* scheu Premierminister Bonar Saw, als Vorsitzendes der Londoner Konferenz ReichSban"Präsident Havenstein und Staatssekretär a D. Bergmann, die sich in London anfbalten, haben, wie das Blatt metbeL keine Voll­macht zu Verhandlungen, Wohl aber dazu, in dem Rah­men des Schreibens an Bonar 8aw nähere Erläuterungcs zu geben.

Di« Aufnahme der deutschen Rote.

London, 11. Dez. In einer Unterredung mit einem Verirrter bc8 Reuterschen Büros erT’arte Mussolini, die deutsche Note habe einen vollkommen nega­tiven Eindruck aus die Konferenz gemacht. Unter Bezugnahme auf feinen eigenen Plan, der der Kon­ferenz unterbreitet worden ist, erklärte Mussolini, er fei bereit, den Gesamtbetrag der Reparationen zu ev» mäßigen, „wenn unsere Schuld ermäßigt w rd". Mus­solini lehnte es ab, die Frage derSchuldenanAmo rika zu erörtern und sagte, eine neue Verkeilung der Schulden komme nicht in Frage. Seme Note, die von ihm persönlich borbereitet worden sei. bestehe aus einer Ginse-t-i«#, die die gesamten Fragen bet teile voM Standpunkt Alliierten, vom Standpunkt Deutsch­lands sowie auch vom Standpunkt der tntctiItiierteit^, _ Schuld,'». Dann folge ein konkreter und positivi schlag begleitet von Zahlen, um feine Argumente zu 6e*-» weisen. Er habe auch die Frage der Herab sttzuig der deutschen Schulden erörtert. Mussolini erklärte, daß die Diskussion zwischen den alliierten Premierministern äußerst ernst gewesen sei. sie werde heute sortg letzt werden. Mussolini ist mit Bezug aui das Ergebnis der Beratungen optimistisch. Aus die Frage, ob er ernt Vertagung für möglich halte, um die versch ebene» Regierungen in den Stand zu setzen, die Lage im Hin­blick auf die deutsche Note und den bereits erfolgten Meinungsaustausch zu erörtern erwiderte Mussolini, daß alles möglich fei. Große Eile sei jedoch gebeten, um zu einer endgültigen Lösung zu gelangen, infolge des Ab­laufs d-s Moratoriums am 15. Januar. \

London. 11. Dez. Reuter enäert von belgi­scher Seite in London, daß men in belgischen Kreisen bet Ansicht ist, daß die neue deutsche Note sicher über die Vorschläge binar»-gehe. die bisher vo» Deutschland unterbreitet wurden und daß. wenn sie m anderen Ausdrücken abgesaßt bereits vor drei Monaten übergeben worden wäre, sie die Grundlage für eine' Erörterung abgegchen habe. Heute jeboefc sei es zu spät. Der Note fehle es an Bestimmtheit: besonders mit Bezu^ auf die automatische Verlängerung de- Moratoriums,' wann die Zahlungen für die innere Anleihe regelmäßig erfolgten und mit Bezug auf die Forderung Deutsch­lands, während de« Periode des Moratoriums vot^ allen Zahlungen fttt Reparationen und anderer unter dem Versailler Vertrag festgesetzte ßafcüuKi gen besrrit iw werben. ;-------4

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verschuldeten Zwangsmatznahmen fckkützen. fkcllt btt beutfche Regieri,nq von sich

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/ Berlin, 11. Dez. Die gestern überreichte «nt- [>ort der Reichsregierung auf die Rote der ijvotfchafterkonferenz vorn 30. November lautet:

| In Erwlberung auf bte Note der Botschafterkonfe- «MZ vom 30. November betreffend bte Zwischenfälle tn Stettin, Parsau und Ingolstadt legt die deutsche Regierung Wert darauf, zunächst den durch eingehend« Untersuchungen ermittelten Sacbver- ,|a f t fesizustellen. Das Gesamtergebnis der Ermitte­lungen ist aus der Anlage ersichtlich. In Kürze zu- .fammengefatzt ergibt sich folgendes Bild:

r 1. «m 17. Juli hntrbe bas Pollzeidienstge- Ifiube tn Stettin von einer interalliierten Kon- ^roll Abteilung besichtigt. Dabei entstand zwischen ihr und deutschen Pottreibeamten ein Streit über bte Lnfsnung eines vermauerten Raumes. Im Verlau dieies Streikes forbertc ein Polizetbeamter ble stow- trollabteilung auf. sich aus bem D'enstgebäude zu ent­fernen. Die Kontrollabteilung folgte biefer Aufforde­rung, fern aber nach einiger Zeit zurück und wurde dann durch Potlzelumerbeamte am Betreten des Ge­bäudes verhindert.

2. «m 24. Oktober wurde >te Relchswedr- ;f« ferne In Paifau durch zwei Konttolloffizlere besichtigL Bei Ihrem Eintreffen tm Kraftwagen vor der Kaserne wurden bte Offiziere von etwa zwanzig ^Zwlkperfonen beschimpft. In der noferne befanb sich !mt ber Wand eine beleiblgende Aufschrift. Belm verlassen der Kaserne wurde ber Kraftwagen von ber Volksmenge mit Steinen u«b Stöcken beworfen. Die Fenster des Kraftwagens wurden zertrümmert und einer ber Offiziere leicht an bet Rase verletzt. Her­deigerufene Polizei bemühte sich, ble Offiziere zu schn­itzen, konnte sich aber nicht durchsetzen.

* 3 Am 22. November soll e die MunttionSaustalt lei Ingolstadt durch zwei ftontrottoffiltere be sichtigt werden. Bet Ihrer Ankunft vor der MnnlttonS-

itiiionöanstalt sein-n Abschied genommen. Geoen die Temonstranten ist ein Strafverfahren eingefettet. Der Bürgermeister von Ingolstadt, ber zugleich das höchste e -ftir die Ordnung verantworlllche Poiizelorgan ist, not her zuständigen tnierafftter*en Kommission mündlich Und schriftlich feine Entschuldigung ausgesprochen.

Auch die deutsche Regierung bat ihre Entschuldi­gungen ausgesprochen. Die deutsche Regierung ist der Ansicht, daß die hiermit geleistete Genualuung. vorbe­haltlich einer angemcfTenen Vergütung kür den gerln- Pen tatsächlichen Schaden, eine dem internationalen kerkornme» entsprechende, ausreichende Sühne dar- ktrlll. Die Bo'schafterkonferenz hat sich jedoch veran- itrtzt gesehen, in ihrer Rote vom 30. November noch ; d'ctterqehende Forderungen zu stellen. Was zunächst die Bemängelung der von der deutschen Regienimi ab- Ürgeberien Crrfläntnaett nnlnnpt, so lag v»ch deutscher i ;Au',asiimg und Absicht in den Worten bet Mistbiili- Rnng unb des Bedauerns nicht nur die Anerkennung bes völkerrechtlichen Unrechts, sondern auch eine sörm- ttche Entschuldigung. Um aber jeden Streit hierüber [ V» vermeiden, stellt die deutsche Regierung tn aller Form test, daß ihre hiermit erneuerten Erklärungen [ ben Ausdruck der Entschuldigung nmfcfTe« und mii- ttnhnlten. Rach der ReichSverfasiuna liegt bte Brr ittetimg Den-schlandS und der Länder nach außen Adiglich bem Reiche ob. Da die Erklärungen der pttlklisreglerting in Ausübung dieser Obliegenheit ab groe&en sind, bleibt für ErMrungen der beteiligtem kinzclstaatlichen Regiernngeu kein Raum mehr. - -

weitere Berlaugcu «ach bet (Eutleffaug der

Paris, 11. Dez. Havas meldet aas London: Im Laufe der gestrigen Nachmittagssttzung hat PoinearS ansgesührt, daß Deutschland al leinsLr fein« si« anzi« ll« Lage » e t * antwortlich sek. „S«it zwei Jahren", so sagte er, .sind Deutschland ohne Wirkung auf die Repa­rationszahlungen Erleichterungen gewährt worden. Man muß also jetzt dir Methode ändern und darf keine neuen Verschleppungen mehr dulden, ohne da­für Pfänder zu erhalten, nämlich eine Kon­trolle der Bergwerk« und die Be­schlagnahm« der Zölle." Zur Unterstützung dieses Standpunktes hat Poknear6 hinzugefügt, die deutschen Vorschläge von gestern seien s o unzureichend, daß nichtsdestoweniger die Beschlagnahm« durchgesührt wer­den müßte, damit es endlich die deutsche Regie­rung und die deutschen Eroßindustriellen empfän­den, daß die Erduld der Alliierten jetzt er­schöpft sei. Poincar^ hat dann in großen Linien auseinandergesetzt, wir er sich die Kontrolle denkt, dir keine Verstärkung drr alliierten Truppen erfor­dern würde. Bonar Law hat sich außer­ordentlich zurückhaltend gezeigt. Ohne Kritik üben zn wollen, habe er gegen das franzö­sische Projekt positive und allgemein« Einwen­dungen vorgebracht, die sich wie folgt zusammen­fassen lassen: Die englische öffentliche Meinung ist sich einig in bem Erdan en, daß Zwangsmaß­nahmen kein Geld einbringen. Die englische Dele­gation hat im Prinzip dem französischen Plane zu- geitimmt, während Mussolini erklärt hat, daß ihn vor allem die Streichung der interalliier­ten Schulden beschäftige. Angesichts der Ent», schlosse ncheit Poincer <>« hat der englische Premierminister erklärt, er müsse zuvor seine Mi- nisterkollegen befragen. In englischen Kreisen hat man gestern abend versichert, es liege aller Erund 1H der Annahme vor, daß das Kabinett sich zu der Besetzung des Ruhrgebiets nicht werde entschließen können und der Besetzung »hneseine Unterstützung ihren Lauf lassen werd«. In letzter Linie würde es sich wohl dazu entschließen aber nicht so, daß die Besetzung eine Pfändung dar­stellen würde, sondern nur in Form einet Sakiion Möglicherweise werde der Konferenz ein Kompro» mitzvorschlag unterbreitet werden, demzufolge die Besetzung des Ruhrgebiets, anstatt die zwei Jarre des Moratoriums hindurch anzudanern, be­reits auklören könnte, wenn Deutschland lonal seine herabgesetzten Verpflichtungen durchführen werde.

Der Inhalt der deutschen Reparationsnote.

London, 11. Dez. liebet ocn Inhalt bet deutschen Note, die in London übergeben mürbe; roirb folgendes bekannt: Die Note ist von einem Briefe des Reichskanzlers Dr. Cuno begleitet, der darin sagt, daß Herr Bergmann, ber zufällig in London anwesend sei, der Konferenz alle wünschen-- werken Erklärungen mündlich geben könnte und bah die beigefügte Note bazu beitragen könnte, für bie weiteren Verhanblungen bet Alliierten mit der deutschen Regierung eine brauchbare Grundlage zu liefern. Die Note selbst trägt den Titel „B e r's u ch bet beutschen Regierung zur votläu- igen Regelung bet Reparations- f t a g e“. Sie besteltt aus zwei Teilen und einem Anhang. Im etften Teil ist von bet Stabilisierung der Mark bie Rebe und die deutsche Regierung 'chlägt vor, diese Stabilisierung selber in die Hand

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Bürgermeister von Passau und Ingolstadt gebt von einer unzuireffruoen Voraussetzung auS: biete Bürgermeister sind keine Staatsbeamte, son­dern frelgewätzlte Organe der Selbstverivattung: sie können daher auch tn ihrer Eigenschaft als Pottiei- chess weder von der bäuerischen noch von der Rcichs- rrsienmg ihrer Stellung enthoben werde«.

Endlich will die Rote der Sotfchafterkonferenz den Städten Passau und Ingolstadt eine Butze von le 51-0000 «oldmark aufefegen. Die deutsche Re­gierung vermag diese Forderung nicht als be­rechtigt anzuerkennen. Da» Völkerrecht kennt in FriedeNSzet e« eine solche Brsirasunst von Gemeinden nicht und zu dem verursachten Schaden steht die Höhe der geforderten Summe in keinem Verhältnis. In dieser Hinsicht genügt der Hinweis auf die Gering­fügigkeit von Entschädigungen, die im brfenten Gebiet fflr viel schwerere Verfehlungen gegen ReichSanae- hfrtte zugebllligt nt weiden vsienen. Nebrigens wür­den die beiden Städte weder Mittel noch Kre- blt haben, nm Summen von le einer halb en Million

Anilliches Verkündigungsblatt des Kreises Marburg. i

Anzeiger für (bas früher kurheMche) Otzerhesse

iie jach :eit idn :n Äcant, n. (Seil CL H. 2ut b4'ö

3« hoyMe 5tan6gn< Der bayerische Standpan't.

München, 11 Dez. Im Staatshaushalts- ausichutz des banerischen Lanbtages gab beute nachmittag Ministerpräsident v. Knilling in einer längeren Erklärung den Standpunkt der bayerischen Regierung bekannt, wie er von ihr bet ner Reickisregierung in ber Angelegenheit bei Sühneverlangens bet Entente gegenüber ben Städten Ingolstadt unb Passau zum Aus­druck gebracht wurde. Der Ministerpräsident er­klärte u. a.: Keine bayerische Behörde hat sich einet Verletzung der Bestimmungen des Friedensvertrages schuldig gemacht Damit entfallen aber auch all- Ansprüche, bte auf die behaupteten Vertragsverletzungen gestützt wer­den. Die bayerische Staatsregierung war daher nicht in bet Lage, bte ver­langte Sühneleistung auf s i ch z u neh­men. Das bedeutet nicht, batz bie bayerische Re­gierung bie Vorkommnisse irgenbrote entschulbigen oder decken wolle; ste bedeuten seitens ber Täter ein schweres Unrecht, bas die bayerische Regierung aui das lebhafteste bedauert unb auf bas schwerste ver­urteilt. Sie wird für bie nachdrückliche Durch­führung bet eingeleiteten Strafverfahren und für strenge Bestrafung der schuldigen Personen Sorge tragen. Sie ist bereit, den Schaden zu ersetzen, bet den beiden Kontrollkommissionen durch das Ver­halten ihrer Bevölkerung erwachsen ist. Darüber hinaus aber mckß sie jedes Schuldbekennt- n i s für s i ch und bie i h t unterstellten Behörben von sich weisen. In bieset Auf­fassung ist das ganze bayerische Volk in allen seinen Schichten, o^ne Unterschieb ber Parteien einig. Die bayerische Regierung hegt ben Wunsch, es möchten ähnliche Vorkommnisse in bet Zukunft auf alle Fülle oermieben bleiben; sie warnt einbringlich vor solchem Beginnen, bas zu nichts nützen, fonbern nur schaden kann. Sie vertraut dabei auf bte Besonnen­heit ber Bevölkerung. Sie darf jedoch auf der an­deren Seite nichts unterlassen, mit aller Dringlich­keit darauf hinzuweisen, daß der Boden, auf dem solche bedauerlichen Vorkommnisse erwachsen, di« (Erbitterung bet burch ben Stiebens» vertrag enttäuschten unb burch seine Folgen gequälten, in tiefster Not b e - finblichen bayerischen Bolksteile, bte (Erbitterung ücr bie ungeheuer­liche Bebrückung, benen es seitens ber alliierten Mächte fortgesetzt ausgesetzt ist. Ich muß ober auch auf ein anderes Hinweisen. Wenn man ich daran erinnert, rote «ft di« deutsche Regierung ich schon über schwere Untaten unb Uebcrgtiffe bet Brsa^nngstrupven za beklagen hotte und rote sich tie alliierten Regierungen ben Klagen gegenüber verlalten haben, mit welcher Entlchäbigung, ins­besondere selbst in dem Falle der Tötung deutscher Staatsbürger ihre Hinterbliebenen aboe fanden wurden, so eraibt Fi-, ei« jedem Rechtsempfinden geradezu in« Gesicht schlagender Unterschied des rechtlichen Maßstabes, je nachdem es sich um An, griffe auf Angehörige des besiegten Deutschlands ober der siegreichen alliierten Mächte handelte. Der Ministerpräsident wies bann noch auf ble Drohung hin, wonach bte Alliierten für ihre Kon- tii(iuitotisfoterung sich in bet besetzten Pfalz be­friedigen würden. Schon gegen die bloße Ankün­digung eines solchen Vorgehens müsse bie bayerische Regierung die allerschärsste Verwahrung einlege».