» Amtliches Verkündigungsblatt des Kreises Marburg.

Anzeiger für (das früher kurheWchsj OSerheW^W

Ur. 287

A'i» „Obetbeliiltbt Leitung eriAeint lecbsmal möcbentita. — $tjeg»»tei» eeeetli» 400 Mk. mit Zustellungsgebühc. Für ousiavende Stummer« infolge Streik» ooet elementarer Gteiqniiie tetn Ermtz. — Verla- von Dr. T. H i« e r»l». — Truä »et Univ.»BuS>vrulkerei von 3eb. Sug. Äo*. Markt 2123. — Nernfprecher 55, vor!» ILeckkonto: Nr. 5015 »mt Frankfurt tu Mat«.

Marburg

ZomnÄN. SN 7. Lezmbll

Iulmoub.

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57. Ml.

1922

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LkMkk Xtiislog.

87 7. Sitzung vom 6. Dezember.

' f Die zunächst auf der Tagesordnung stehende sozial- ttzemokratische Interpellation über die Teue- tr»»g wird nach einer Erklärung der Regierung inner- l|elb der geschäftsordmingsmäßigen Frist beanttvortet »erden.

Die erste Beratung der Novelle zum Gesetz über tzic Beschäftigung Schwerbeschädigter Wird durch eine Rede des Arbeitsministers Dr BraunS ting'leitet. Zur Zeit seien rund 50 000 Sü)werbrschädigte l» Deutschland vorhanden, von denen 17 000 arbeitslos Jrien Die Beschäft gung bev Schwerbeschädigten hätte H wirtschaftliche» Schwierigkeiten nicht geführt. 22 000 freie Arbeitsstilen könnten nu.^e ShaLyi icht besitzt Werben, weil die nöligen Wohnungen nicht vorhanden. Inen. Jedenfalls habe das Gesetz sich bewährt und ^in; allgemeinen Grundlagen seien deshalb in der No- tzttlc nicht verletzt worden.

! Abg .Budjuhn (Deutsch».) beantragt Ausschuß» Beratung und bebau«*, daß die Organisationen oer sSriegsbeschüdigken nicht ausreichend gehört worden seien, jfft freßt teil Minister, wann die Novelle zum Reichs- Dersorgungsgcfti, eischeiuen werde.

Arbeit-Minister Dr. Brauns erwidert, die Novelle Mm Reichsversotgungsgesetz werde dem Reichsrat noch im Laufe dies?- Monats zugehen. Der Ab- und Untba.i her Bcrsvrgungsämter und des Pvstpersonals solle »icht Auf Kosten der Schwerkriegsbeschädigten erfolgen.

। Die Novelle geht dann an den sozialpolitischen Au» jchust. Der Rachtragsetat für Wasserstra- ßrw, Luft- und Krastfahrwesen wird bewi!- figt.

I Beim Nachtragsetat für die Reichseisenbahn Polemisiert Abg. H öl le in (Komm.) gegen die Bef. re- tungen, die Reichsbahn zu privatisieren. Die Steigerung ter Eisenbahnfrachttarife verteuere die Lkbcnshaltau^ ter breiten Massen. Mit dem Prämienfyftem werde dem Achtstundentag bei der Eisenbahn ein Ende gemacht.

Nachdem Abg. Kniest noch im Interesse der ärme­ren Bevölkerung für ein« Ermäßigung der Fahrpre se Vierter Klasse eingetreten ist, w'rd der Etat unverändert genehmigt.

Die Novelle zum Reich-Wahlgesetz, welche eine Lerklcmerunx der Wahlkreise bringt, wird einem Aus­schuß überwiesen.

! Morgen Nachmittag LUHr: Kleinere Vorlagen und Nachtragsetat. «■_ v;

Aus den Ausschüssen.

t“> Berlin, 6.Dez. Im Steuerausschuß des Reichs­ter machte der Reichsfinanzmrnister längere Ausführungen über die Pläne der Regierung zur Anpassung der Steuern an die Geldentwertung fomr zur Erreichung der beschleunigten Einzahlung der Steuern. Wanach beabsichtigt der ReichssinaNMinifler diese Fra­gen in einem besonderen Gesetz zu regeln, das dem Reichs- rat und Reichstag sobald wie möglich »ugehen soll Die Abänderung des Gesetzes über die Zwangsanleihe eitiffc aber jetzt schon getrennt behandelt werden. Die Legcenzung des durch dir Zwangsanleibe aufzubringenden Betrag?s sei nach der Geldentwertung der letzten Monate twmöZ'.ich geivvrden. Die Anpassung der Einkommen­steuer soll« in einem bereit- vorliegenden Geletzemwuei geschehen. die der Vermögens- und Erbschaftssteuer einem Gesetzentwurf Vorbehalten bleiben, der im allgemeiiren die Auswirkung der Geldentwertung bei der Steuergesetz- tzcüung berücksichtigen wird. Zur Beschleunigung der Zahlung der Einkommensteuer soll künftig in einer Weile Verfahren werden, daß jeder steuerpflichtig? gleichzeitig mit der Steuererklärung den Betrag einzuzLblen hat, dkl- r nach seiner eigenen Steuererklärung an Einkomnien- stcucr schuldet, soweit er nicht durch Vorauszahlung oder Lohnabzug gcheckt ist. Falls di- Entrichtung der Steuer »icht zu dem vorgeschriebenen Zeitpunkt erfolgt, soll künftig für jeden angefangenen oder vollen Monat ein Zuschlag von 10 Prozent gezahlt werden müssen. Diest Maßnahme sei auch für die Körperfchaftssteuer,. Ver­mögenssteuer und Erbschaftssteuer geplant. Schließlich teilte der Finanzminister mit, daß die auf-Grund einer RrichstagSentschließung eingesetzte Kommission von.ge- ,lehrten Wirtschaftlern zur Untersuchung der Frage des iGvLtarifs in der überwiegenden Mehrheit die Fest- tsehung de- Goldtarifs für undurchführbar und volks- v-irtschastlich schÄ>!ich erklärt hat. --r,

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5tt Orient.

Die Frieden-Aonle««;. <

^.Lausanne, 6. Dez. Wie gestern abend be strp.nt wurde, wurde die zweite S'.tzing üv-r d'.r M r e r r n g e n f r«»," ans Mittwoch vormittag Mgefrtzt. Zn KonserenjkrriG» wird reri'che.t, Enrzon werde namens der Alliierte» «ine Ei- klärung über die Meerengcnfroge abgeben, die von fcet alliierten Note vom 25. September ausgehe, ober verschiedene Konzessionen enthalten solle, lieber die allgemeinen Linien dieser Er­holung wurde nachts folgende Vermutung ge­äußert: Die, Erklärung wird die volle Frei­heit für Handelsschiffe fordern, aber in Inbetracht des Umstandes, daß die Handelsschiff- I^hrt ohne militärischen Schutz nicht denkbar ist, ffvch di« Durchfahrt von Kriegsschiffen,

allerdings in beschränkter Form, verlangen An der Entmilitarisierung der Küste soll fest­gehalten werden. Was die Verwaltung der Meer­engen betrifft, so ist eine internationale Kommis­sion in Aussicht genommen, in der die alliierten Mächte, die Türkei, Rußland und die Uferstaaten vertreten wären und in der eo-ntuell die Türkei den Vorsitz führen würde. Außerdem faßt man eine vertragsmätzigs Garantie für den Schutz Konstantinopels gegen militärisch)« Angriffe ins Auge. Diese Voraussagen müsien natürlich mit allem Vorbehalt ausgenommen werden.

Die kleine Entente und Rußland.

Warschau, 5. Dez. „Resespospolita" meldet aus Paris, daß in Lausanne zwischen den Ministern der kleinen Entente eine neue Haltung gegenüber Sowsetrutzland eingetreten sei. Es dürfte zu einer sofortigen Anerkennung Sowjetrußlands kommen, wobei Bessarabien im" Sinne der rumänischen Wünsche Rumänien bleibt, Rußland aber einen Hafen zur Verfügung erhält. Die kleine Entente verhandelt gegenwärtig darüber mit den Groß­mächten der Entente.

Ein englisch-türkischer Zwischenfall.

. London, 5. Dez. Eine Reutermeldung aus Konstantinopel besagt, daß sich gestern ein ernster Zwischenfall ereignet hat. Tie türkische Polizei wollte die Einschiffung von Grie­chen und Armeniern verhindern, die Konstantinopel verlasien wollten. Britische Truppen haben darauf das Zollamt besetzt und deckten mit Hilfe von Maschinengewehren die Einschiffung. Nachmittags wollte die türkische Polizei die Aus­schiffung von Flüchtlingen aus Sansun verhindern, die sich an Bord eines französischen Dampfers be­fanden, obwohl der italigzrischen Polizei eine ent­sprechende Erlaubnis erteilt worden war. Der Zwischenfall beschäftigt die alliierten Ober- kommisiare. '

Fortdauer der Kriegsprozefse in Athen.

Athen, 6. Dez. Das revolutionäre Komitee hat beschlosien, den ehemaligen Oberkommissar in Kleinasien, Ctergiades, vor ein Kriegsgericht zu stellen. Er wird beschuldigt, für den griechischen Zusammenbruch mit verantwortlich zu sein. Wenn er sich nicht stellen werde, soll er in Abwesenheit abgeurteilt werden. — *-

M BwrWw.

Notenwechsel zwischen Botschaf-erkonferenz and deutscher Sloglenmg.

Berlin, 6. Dez. Tie Votschasterkonferenz batte in einer Rote vom 14. April 1922 über die imeralli terte Luftsadrtkontrolllommtssion vorsefclnaeen. daß anstelle dieser militärische» Kontrollkommission ein milttSrischeS Garantiekomtiee treten sollte. In dieser Slncelegenbett fand ein Notenwechsel statt, bet dem die alliierten Mächte konstatierten, daß seit mehreren Mo naten eine bedeutende Verzögerung in der AnSsübrung der mtittärtfc6en Bestim­mungen des Friedensvertrags etneeircten sei und sie tm besonderen 5 Punkte erwähnen, de nen nicht entsprochen worden sei. Diese betreffen Rc organisation der Polizei, die Umstellung der Fabrtten. die Auslieserung des Reste- des nicht zngeiasienen Materials, die Auslieferung der Schriftstücke, die auf Bestände an Kriegsmaterial zur Zett dcS Waffensiill- standcs beziehen, schließlich die Verifsentlichung von gesetzlichen Bestimmungen zur totrffamen Unterbin­dung »er Ein- and Ausfuvr von Kriegsmaterial und zur Angleichung der Rekrutierung und Organisation des HeereS an die Bestimmungen des Friedensverira- gcs. Andererseits stellten die aHtietten Mächte Gr lcichtcnmgen der Deutschland auferlrotcn Lasten in Aussicht, wie Abschaffung der «»ntrollkommission, wenn bk Erfüllung dieser Forderungen sichrrgeiielli sei und die benttoe Regienmg die Einsetzung eines militärischen Garantickomitees angenommen habe, das anstelle der Kontrollkommission zu treten hätte. Da in einer Antwort der deutschen Reyiernng vom 27. Oktober beten Bereitwilligkeit, in Verhandlungen Eher den Vorschlag zu treten, ausgesprochen, aber über die 5 Punkte nichts gesagt wurde, nahmen die alliierten Mächte an, daß Deutschland bei bet Erfüllung bet mi­litärischen Bestimmungen bes Versailler Vertrags nicht wettet gehen wolle und erklärten, baß bk Kon irollkommtsston bleiben würbe, bis hie 5 Punkte ge­regelt seien itnb baß über bleie 5 Punkte keine Vcr- banblungcn eefübrt werben sollten. Sie verlanaten bis zum 10. Dezember endgültige Antwort. D l e beutfC&e Regierung antwortete am 27. November, daß' sic keineswegs die Absicht hätte, die 5 Punkte ja ignorie­ren, daß die Prüfung dieser 5 Punkte längere Zeit beanspruche und baß rtc beshalb geglaubt bade, ihre Bereit­willigkeit zu Verhandlungen über das Garantiekomitee vorweg aussprechen zu sollen.

Lie ,Boff. Zig." teilt mit, daß innerhalb des Ncichllkabinetts ein Plan beraten worden fei, der darauf ßinauslaufe, mit den Alliierten zu einer um- fastenden Regelung über die gefarnte» Reparations- vrrpflichlungen Deutschlands zu gelangen. Mit hervorrozsnb«« Vertreter« der deutsche« Wirtschaft

sei nach dem Blatt Fühlung genommen worbe«, um die Mitwirkung der Industrie bei dem neuen Repa- rationsplan zu gewinnen. Die Vert ändlungen über den Plan seien noch nicht abgeschlosien. Sein Hauptgedanke sei, auf dem Wege der Verhand­lungen mit den Alliierten zu einer Begrenzung und Neufestsetzung der Reparationsverpflichtungen Deutschlands zu gelangen und ferner, wie es in der Mitteilung einer Korrespondenz heißt, sofort eine internationale Anleihe aufzunehmen, von der ein Teil Frankreich zugute kommen soll, während mit dem anderen Teil die Stabilisierung der Mark an­gestrebt werden soll. Während die »Boss. Ztg," es noch als unentschieden bezeichnet, ob der neue Bor- ichlag der deutschen Regierung den Alliierten vor der Londoner oder erst vor der Brüsseler Konferenz Übermittelt werden wird, meldet die „Deutsche Llll- gemcine Ztg.", daß nach Verlautbarungen aus par­lamentarischen Kreisen die deutsche Regierung noch vor Montag, d. h. vor dem Beginn der Londoner Beratungen, mit dem positiven Vorschlag an die Rerarationsommission herantreten werde. Die „Seil. Ztg.- kält es für wahrscheinlich, daß der Reichskanzler in der für Sonnabend anberaumten Sitzung des Auswärtigen Ausschusses ausführ­lichere Erklärungen übet den Reparationsplan al>- ceben werde. Laut dem „L»k.-Anz.- sind zu Frei­tag die Parteiführer zum Reichskanzler gebeten worden.

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Gin Kriegsrat tu Parts.

Pari-, 6. Dez. Heute nachmittag hüt unter dem Vorsitze bS Präsidenten Mtllerand ein Kriegs­rat geragt.

Zur Brüsseler Senkten».

Parts. 6. Dez. Dk „9!6erte" schreibt zu der Lonvonet Vorkonferenz: Bis fetzt tst Donar Lew zu- geknövst gewesen und es Ist schwer, seine Absiciuen zu dnrcvbtingen. Keinen Augenblick tst er. auch bei Be «nlwortung bet Anfragen tm Unterbaute, aus feiner Vorsicht unb Reserve berau?aetre*en. Die Londoner Besprechungen sind gewiß nicht tm Voraus gefährdet. Höchstens bars man bei B o n a r L a w aus eine nur »Eine Reignng schließen, von den Reparationen zu sprechen und nach Brüssel zu gehen, bevor die Lan- saner Konferenz zu Ende ist. Poincarö kenn« dick TiSvositienen und fcheint es ebentowentg eilig zu beben, in London seine sämtlichen Akten aus;upaeken, wes la auch eine merkwürdige Methode wäre, denn in vielem Falle hätte es keine» Zweck, erst nach Eng­land zu aeben, um sich dann in Brüssel zu Neffen. So müsse man sich fragen, ob die Besprechungen zwi­schen zwei so rekrbkrten Männern ziM Ziele führen finnen. Die Brüsseler Konserenz bleibe tntkr bieten Umständen lebt prodlematitch. Niemand bege mehr Zweifel an deren 3ntammentritt, tole >ie belgische Re (iterunit. Indessen müssen knavv vor dem 15. Fannar Snitchcidungen genotsen werden. Wird man in der letzten Mlnute entfdteibcn. ob man Deutsch­land ein Mora'ortum gewährt oder ob man bas Ruhrgebiet beicht?

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Bar skmWschen Drohmie.

Aus dem preufziftben Staatsrat.

Berlin, 6. Dez. Der preußische Staatsrat hielt am Mittwoch nachmittag eine Vollsitzung ab. Zu Beginn der Sitzung gab Vizepräsident Craef namens aller Fraktionen bes Staatsrates folgende Erklärung ab: „Unter Mißachtung des Bersailler Friedens und völliger Berkeunung der für Dentfch- lMUd gebliebenen Erfüll ungsmözlichkeiten erstrebt die Gewaltpolitik der heutigen französischen Macht­haber nach offen ausgeiprockrener Drohung die Ab- lMung rbeinfscher Lande vom Reich und weitere Militärische Besetzung des rheinisch-westfälischen Zudustrirgebietes. Als« vrrfassungsmätzig berufene Bertreter der bcdrahten Prouinzen erhebt der preu-

Staatsrat einmütig festen Einspruch gegen falche Absichten und Drohungen. Mit stolzer Ge- »uatuung stellt der Staatsrat fest, daß alle Er- obcrungs- und Einschüchterungsverfuche am Rhein entrüsteter Ablehnung begegnen. Er vertraut darauf, daß die Treue der Rheinländer und ihr unerschütterlicher Wille, deutsch zu sein und deutsch zu bleiben durch eine entschlossene Rcichspolitik ge­stützt und gewaftt wird. Das Selbstbeftimmungs- recht der Völker muß auch für die R^einlrnde gelten.- (Sebbafter Beifall.) Ohne Aussprache erteilte der Staatsrat seine Zustimmung zu dem Gesetzentwurf wegen Aenderung der Landcerichts- bezirke Wiesbaden, Frankfurt a. M., Limburg so­wie .zu dem Entwurf zur Aendcrung des Bus- führungsgesrtzes zum Gerichtsverfgsiungsgesetz.

Die französischen Sühneforderungen.

Der dayerilche Ministerpräsident v. Knilling. ist gestern von Berlin nach München zurückgereist Ueber das Ergebnis der Berliner Verhandlungen betreffend die Antwortnote der deutschen Regie­rung auf die Sühneforderungen der Entente für die Vorfälle in Ingolstadt und Pajfau will eint Korre-

,« | . III JM——ww spondenz wissen, daß anstelle der bayerischen Regie­rung die Reichsregierung die in der Ententenote verlangten moralischen Genugtuungen geben werde. Bezüglich der den beiden Städten aulrrlegten fi­nanziellen Bußen werde die deutsche Antwortnote oorschlagen, die Entscheidung eines internationalen Schiedsgerichts anzurufen. Wie die Blätter «rit* teilen, wird die diesbezügliche Note voraussichtlich am Freitag übergeben werden.

SWfoii «uh Die SoHhonn Konferenz.

Von unserem politische» Mitarbeiter.

Seit Jahren hält sich Fmnkreich zum Sprung? bereit, am das wehrlose Deutschland seine scharfe» Kralle» füh­len zu lassen. Aber immer hat sich die ftanzönsche Politik toicbcr g duckt. weil ihr andere Mächte hindernd in den Weg getreten sind. Dwbend Wie immer ist auch heute Frankreichs Haltung und als neue drohende Ge­fahr tritt hinzu, daß nach allen deutlich erkennbare« Anzeichen die srnrnzösische Gctvallpolitik diesmal freie Bahn vor fick sieht. Es ist sicher kein Zufall, daß die Botschnfterkonferenz in den letzten Tagen Frankreich 'm die Karten gespielt bat, sodaß alfes. was wir in der lebten Zeit wieder an Noten und Ultimatum haben er­leben müssen, als zweckberechnetes Vorspiel bet Londoner Konferenz anmutrt. Die Forderungen haben eine Schärfe ang-nommcn. daß sie von vornherein in der Absicht gestellt zu s.in scheinen. Deutschland eine Erfüllung un­möglich zu machen. Das gilt auch für die Sübnenote, die deutschen Städten eine ungeheure Kontribution aus­erlegen will, ganz so, als ob »wische» der Entente und uns noch der Kriegszustand in Geltung fei. Andere For­derungen von einer geradezu gewollten Maßiosigkeiil kommen hinzu, sodaß aus allen Mitteilungen, bte «ns in der letzten Zeit von der Gegenseite »ugegangen sind, deut­lich die Drohung herausklingt: Webe dir. wenn du dich einer Verfehlung schuldig machst! Am 10 d. MtS wolle» die Ministerpräsidenten der Ententestaaten in Londoni zusammentreten. Es hat ganz den Anschein, als ob sio sich anschickten, zu einem feierlichen Gericht zusammenzu- ttekn und Deutschlands „Verfehlungen" festznsteUen anb derra fßointare das willkommene Amt bet Sttatvolb- strcckung zu übertragen. ;

Es unterliegt also gar keinem Ziucifel, daß die Lage außerordentlich ernst ist und daß daS neue Kabinett sich einem sprungbereiten Gegner gegenübersieht, der elfe Leistung?» bet Erfüllungspolltik wie einen Fetze» Papi« zerreiß?» und Deutschland, wie uns Briand einmal an- gedroht hat, an der Gurgel fallen will. Die Aufgabe der Rcgierungspolittk ist unter diesen UmsiSnben außer­ordentlich schwer. Wäre Herr Dr. Wirth noch am Ru­der, so würde sich das Kabinett vermutlich mit Er­gebenheit dem Schicksal üLerlassen, und atroarten. öu8 sich .gegebenenfalls" noch tun ließe. Die neue Regie­rung wird und muß einen anocrcn Weg gehen, tt« ist selbstverständlich, daß schon fast alles verloren ist. wenn man den Gegner ohne Versuch der Abwehr zum Schlage ausholen läßt. In dieser Ueberzengung hak dann auch Reichskanzler Dr. Cuno am vorigen Sonntag im Reichs­tag offen erklärt, daß das Kabinett sich nicht bamit be­gnügen werde, auf der Grundlage der Rote vom 13. November ruhig die Hände in den Schoß zu legen. Da- scheint vielmehr entschlosfen zu sein, noch vor der Londoner Konferenz einen Schp" zu tun, der es zum mildesten dem bösen Willen auf der Gcgensci«' erschwere» wirb, sich hemmungslos g-ocn Deutschland gehen zn las­sen. Es ist selbstverstäichlick, daß die neue deutsche Re­gierung f.^nen Rückfall in die alte Erfüllungspolttik er­leben wird. Was in der Note vom 12. Nocember gesagt! tvorben ist, steht auch heute noch fest: Deutschland tarnt i die sestg setzten Jahresraten in bar und in Sachleistu»-, gen nicht aufbringm. Ader Deutschland kann —j was ebenfalls in ter Note bereits gesagt worden ist — oen Versuch machen, eine entgüllige Festsetzung der (Ent* schadigeingssumme in dcn Grenzen de? Möglichen betbn» -»führen und einen ausländischen Kredit flüssig »m machen, um Mittel für die eigene Wirtschaft unb »«■ Unterstützung Frankreichs zu erhalten. In diesem Fall«' rann es auch noch einmal eigene Mittel aut? Spieli setzen, um mit ausländischer Hilfe eine Wiederberstel-! lung der deutschen Wirtschaft und der deutschen Wädrung' ;n versuchen. Es würde auch damit ganz im Rahmen jener Note blechen. ।

6Iks deutet borouf&in. dost das Kabinett cntschloste« ist. einen Bersiich in dietzcr Richtung zu machen. Die' Londoner Konferenz.würde bann einen ganz fest um»j tiffenen deutschen Vorschlag in Händen haben, der bie. Aufbietung der letzten deutschen Kräfte in Aussicht stellt, wenn dadurch eine Revisvn der Cntschädigangsvervstich-: tung und eine annehmbare Vereinbarung übet die deutsches Zahlungsvsticht erreicht werden kann. Ob man damit auf Frankreich irgendwelchen Eindruck macht, ist seh« frag’idj. Frankreich hat sich in seine Getoalt-pläne verrannt und will anscheinmd immer noch lieber hie. Vernichtung Deutschlands als die eigene Wiederhcrstcl-i lang mit Hilfe eines w.rfschastskräftigen Deutschen Rei-i ches. Aber in London hab?» ja nicht nur die französi-! scheu Vertreter das Wort. Wie der amerikanische Bot-^ schäftet in London denkt, hat er vor ganz kurzer Zett in einer Rcdc bargelegt. Und daß in England bei allen Zugeständnissen, die die gegenwärtige konservative Regie­rung Frankreich macht, die wir'schattliche Grundstim-: mung einer Verständigung mit Deutschland günstig ist, unterliegt ebenfalls feinem Zweifel. Darin ruht immer noch eine gttvisse Hoffnung, daß ein deutscher Vorschlag, nicht ohne Wirkung bleiben wird. Aber «8 ist «nt ein« Hoffnung unb wir wolle» uns tüten, daraus eine DlusiM werben zu lassen.