Amtliches Verkündigungsblatt des Kreises

Nr. 277

Anzeiger für (das früher knrhefstfchej Oberhessen

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Marburq

Somabe»-. Den 25. toemlier Rebelua-,.

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57.3M

1922

Die Progvammvede des neuen Reichskanzlers.

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Berlin. 24. Nov. In der heutigen Sitzung des Reichstags gab Reichskanzlers Cun» die Zusammen­setzung des Kabinetts bekannt, das er, wie er sagte, tn schwerer Schlckfalsstunde zu bilden übernominen habe. Er bemerkte, daß der Posten des Wieder- infbauminl stets offen geblieben sei. Ebenso sei ein Svrechminister nicht ernannt worden. Dmnlt solle rum Ausdruck kommen, daß ge- ,rbeitet und nicht geredet werden solle. Nachdem der Reichskanzler seinem Vorgänger und dessen Mitarbeitern seinen bertzlichen Dank Mstzv- sproa-e» bat. bedauerte et. dass die neue Reichs" - - nmg nicht auf der breiten parlamentarischen Basts gebe. die er aufgrund des zu erörternden Pro- gramins hätte erwarten dürfen. In den uns bevor- ßebenden Zeiten fei nur eine Zusammenfas­sung aller Kräfte auf dem Boden der republi­kanischen Staatsform möglich. Ter Reichskanzler | NHie es begrübt, wenn die Mitglieder der Sozial- denwttatie stch zur aktiven Mitarbeit im Kabinett be- Kit gefundn hätten. Er hoffe, datz es zu einer ver­ständnisvollen Mitarbeit koimnen «löge. Auf die dailainentarisch technische Bezeichnung deS Kabinetts itonune es nicht an. sondern darauf, ob die Arbeit des Kabinetts die Zustimmung des Reichstags finde. Der j»e?chskanzl>>r gab dann ein Bild des heutigen Dentsck- .land und betonte, daß nach nutzen Deutschland ein im ,Kreise gleichberechtigter Völker sich selbst bestimmen- *r, aus eigener Kraft und eigenem Recht lebender Smat werden müsse. Der Versailler Vertrag stand, 'erklärte der Reichskanzler weiter, mit dem rechtsgültig ^«l>g sch! offenen Vorvertrag nicht im Einklang. Die I «ns in London auferlegte Leistungspflicht ist festge- | legi morden, ohne datz Deutschland ein Einblick tn I die Berechnung gegeben worden wäre. Der Streit ■ ttin die Erküllungsvolitif hat seither die öffentliche fc-, MZsprache beherrscht. ES ist vielfach zum Schaden W" für unseren innervoNtischen Frieden aus einer tt-rnge nüchterner wirtschaftlicher Abwägung eine ginge t» r Gesinnung gemacht worden. Heute ist die ?rage der Erfüllungsvolitik und ihrer Grenzen ge* .klärt. In Cannes. Genua und später haben sich die te der Reparationskommission vertretenen Mächte überzeugt, datz die Deutschland auferletste Last «nee* schwinglich ist. Aber obwohl Gläubiger und Sach- pitstündige erklärt habe«, datz Deutschland nicht »ah- ku iLutte, sind uns die Gsldzahlunge« kür Revara* tiim n und Besatzung nur bis Ende dieses Jahres gestundet worden. Das Schwert der Nngewistheit hängt drohend über Deutschland, und in den besetzten Gevieien sowie in den drei rechtsrheinischen Städten He ohne einen im Fri«>ensverttag gegebenen Titel besetzt worden sind, ftebt immer noch eine Armee, die wesentlich grünet ist als das deutsche Heer. Die Ab­trennung wichtiger landwirtschaftlicher und industriel- Icr Gebiete im Osten. Westen und Norden hat Deutsch­lands Produktionskraft aufs tiefste geschwächt. Die r/cg'.tabme unserer Auslandsvermvae«, der Kolonien t und unserer Flotte hat unsere Zahlungsbilanz passiv gestattrst In enger Verstrickung von Wirkung und Ursache ist im Innern die deutsche Leistttng und der Wlttungsgrad der deutschen Arbeit erheblich gefttn- k keu. Die Mark ist bis aus einen winzigen Bruchteil

i des Friedcnswertes gesunken. Dadurch wird dia Eln-

' fuhr von Rohstoffen und Lebensmitteln geschmälert, «nd die Preise im Anland schnellen svnmgbaft in die Höbe. Die Folge ist trotz des aus die Papiermark ge­gründeten irrefiibrenden Scheins der Prosverität mancher Unternehmungen fortschreitende Minderung der Substanz, steigende Kreditnot und Tötung des alten Sparsinnes. ES liegt im Wesen der WltttckaftS- ; ecf.fce, daß der wirtschaftliche Zustand Deutschlands i ans sortwirkende Ursachen weiter sinken must. So . wird Preiserböhung zu Lohnerhöhung, Lohnerhöhung zu Preiserhöhung. Die Verdreifachung deS Brol- preises, das Anschwellen der Koblenvreise und die Tariferhöhung der Eisenbahn sind die besten Bei­spiele für die Zwanaslänsigkeit dieser Entwicklung. Eo ist das Deutschland, für deffen Regienmg daS neue Kabinett nun die Verantwortung übernimmt. L Am .Vordergründe unserer Verantwortung stebt die Äepa'rationsfrage. So sehr die Regierung eS für ; ihre Pflicht betrachtet, alles dazu beizuttagen. um ein gerechtes Urteil über die Schuldfrage berbelzufübren, I so febr betrachtet sie eS als notwendig, binstchttich der nach diesem verlorenen Kriege Deutschland auftr- legten Pflichten, insbesondere inbetug cntk den Wie- i- heranfbau der zerstörten Gebiete Frankreichs, zu leb ipen. was nach Deckung der deutschen LebenSbedsirf- «iffe möglich ist. Dies entspricht dem Vertrag von Versailles ebenso wie den durch die WirtfchastSge- setze begründeten Rottorndigkciten. Kein Gläubiger, dem die Reparationsfrage eine Wirtschaftsfraae ist. ! wird dieser Polittk entaeaentreten können. Redner , bofft, die Einsicht von der Notwendigkeit einer tob 6*n nüchternen Bebandknnaswetse der Fraae werde sich auch in den Ländern unserer früheren Gegner im­mer mehr Dabn brechen und rechnet hier besonders mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Hlnsickt- j licki der bedeutsamen Schritte, den die vorige Reole- jpnng durch tbre Rote vom 13. November an die Re- parationskotnmission getan bat. ernärte Redner, dass die neue Reaterung ohne Einschränknnq ans den Bo­de« dieser Rote trete nnd fest entf-htosten sei, das in kbr entbaltene Programm zur Durcktführnng zu brin- ten. Um einen Zusammenbruch zu vermeiden, muffen wir mtt allem Ernst alle Voraussetzungen der Note äusnebmem Deutschland mutz aus drei bis 4 Fabre ,*on asten Bar. und Sachleistungen ans dem Vertrag V ,don Versailles befreit werden, wobei die Sachleistnn- ,«en für den Wiederaufbau insoweit ausgenommen jein sollen, alS sie ohne Vermehrung der schwebenden

Schuld erfüllt werden können. Außerdem must Deutschland Wetter für die Stützungsaktion einen aus­ländischen Bankkredit von 500 Millionen Goldmark erhalten. Die Annahme dieser Vorschläge wäre nur die notwendige Folge der Erkenntnis, die Herr Poin carö in seiner letzten Kammerrede selbst zum Aus­druck gebracht bat. Herr Poincare sagte, die Auf­nahme einer oder mehrerer Anleihen im Ausland werde das Einfachste zur Abhilfe sein. Vorder aber msifle die Mark stabilisiert werden. Die Regierung stimmt dem Gedanken einer Ausländsanleihe durch aus zu, stimmt aber mit den Sachverständigen darin überein, datz die Mark nicht stabilisiert werden kann, solange die Politik der Ultimaten Denttchland keine Wirtschaft auf lange Sicht und der Welt kein Ver­trauen auf die deutsche Wirtschaft erlaubt. Das must das Ausland einfeben. Für uns aber gilt <-8. fedcn Augenblick zu nutzen, um die Wirtschatt zu höheren Leistungen zu führen. Wir erwarten die Steigerung der Leistungen von allen Beteiligten, van den Unter­nehmern wie von den Arbeitgebern aller Berufe. Wir haben unprodukttoe Arbeit in der Volks- nnd Privat­wirtschaft. Stück um Stück wird dieser Abbau anzu- streben sein. DaS liegt auch im Aniereffe der Kon­sumenten, zumal die Möglichkeit starker ZwangSmast- nahmen zum Zwecke der Preisregelung eng begrenzt ist. Die Bekämpkung des Wuchers ist eine dringliche Aufgabe. Da. wo mächtige Vereinloungen von An- dustrie und Sandel durch unbillige Preis- nnd Nrn- lahbrdingungen die Freiheit des Wettbewerbs unter­drücken, soll die Gegenwehr der Verarbei'er nnd Ver­braucher notfalls unterstützt Werbern Dabei darf die Gesetzgebung und Gesetzamvendung nicht dazu führen, die Erhaltung der Betriebe in ihrem Volkswirtschaft lich gebotenen Bestand zu gefährden. Damit will die Regierung auch besonders den Wünschen d-s Hand­werks enlgegenwmmen. Als wirtschaftlich notwendig ist bereits erlcmnt, datz das Arbeitsreitrecht alsbald gesetzlich — und zwar unter Festhaltung d-s Acht­stundentags unter Zulassung gefehlt«?, begrrnrter Ans. ttobmen geregelt wett»-« must. Die Anspannung aller Kräfte ist angesichts der schwierigen Ernöbrungsroa? besonders dringlich für unsere Landwirtschaft. Red­ner appelliert an die Landwirtschast, der Volksoemein- schaft weiter ihr C*fer zu bringen und die Abltefr- rnng der fälliaen Getreideumlaae möglichst zu be- schseunigen. Bei der Preisfestsetzung für die Welter zu liefernden Getreidemenaen sei die Reaiernna be­reit, den veränderten wirtschaftlichen Verhältniffen Rechnung zu tragen. Aber ttotz aller Bemühungen nm die Gesundung unserer Wirtschaft wird von wei­ten Kreisen unseres Volke? Entbehrung nicht fern zu halten sein. Aber auch daS verarmte deuttche Volk wird die Pflicht bestmöglicher Hilke denen aeaenüber erfßffen, die, wie die Krieosbeschädigten. felbst ibr Bestes für Deutschland gegeben haben, sowie geoen- über den Sozialrentnern nnd endlich den weiten Kreisen des in Kummer sttnd Sorge sinkenden alten Mit tclstandes. Fnfosge der Not des Reiches werden diese Mittel begrenzt sein. Aber mtt den Ländern zusam­men wird der Zersplitterung der öfsenttichcu Fürsoto« zu begegnen sein. Doch der Staat kann nicht alles Notwendige leisten. Ach rnfe alle anf, nach besten Kräften den notleidenden VolkSgenoffen zu helfen, vor allen« den deutschen Kindern. Von Herzen dankt da? deutsche Volk den meusckenfreuudricku-n Svendern au? anderen Ländern. Gegen die Wohnungsnot müffen wir durch Verbilligung und Vereinfachung des Bauens wenigstens ein beschränktes Bonprogramm durchführen. Die Rot der dentfchm Geistesarbeit ist auch im Ausland durch hochherzige Svend-n aner­kannt worden. Auch das Reich wird die Knft'wgüter Deutschlands schützen und seinen geistigen Besitz vor dem ZerfM bewahren. Die gröstte Sparsamkeit wird die Neowtung im öffentlichen Han shalt durchführen. Die Behörden werden bi- mtf das unbedingt 91 ob wendiw oboeba.it werden. Die Staatsbetriebe fallen zu böckfftmöglicher Leistung bei möglichst aertnoem Kräfteverbrauch weitergeführt werden. Gehakts- und Lnhnvakitik fallen dem Aufftleg der Tüchtigen dienst­bar gemacht werden. Damit soll der all' Beanttcn- geist gefestigt wcrd-n. Zur St-iaerung der Reick's- einnahmen wird die Steuergesetzgebung, die Veran­schlagung nnd Erhebung vereinfacht, die Steuer mög­lichst an der Quelle ersaht nnd die Einziehung be­schleunigt werden. Den sänwigen Schuldnern soll aus der verspäteten Zahlung mit schlechter Mark kein Vorteil erwachsen. Auch schwerste Qvler der Leiftungsfähiaen dürfen nicht gescheut werden. So wollen wir tn der Wirtschaftspolitik die Gebote der Wtrtschaftsvernuntt mit warmem Sinn für Volks­wohl und sittliche Erforderniffe vereinigen. Den nationalen und kulttirellen Znsammenbang mit dem abgettetenen Gebiet im Auge wird die Reoieritna ihre straft dem friedlichen Zusammenleben mit den Völkern widmen, au? deren Wirtschaftsbeziehnnaen Deutschland nicht ohne schwersten Schaden der an­deren Völker oestrichen werden kann. Das aitt kür alle Länder Europas ohne Ausnahme. Ehenlo wird die Reaterung alle überseeischen Beziehungen pfteoen. tnsbesondere mit den arotzen Rationen, mtt denen entzweit zu werden, da? Unglück Deutschland? und Europas war. Mir verföntich wird eS eine Freude sein, hie ve"trauensvollen Beziehungen, die ich mit WirtschaftSführern des AnSsandes gewonnen habe, nun unmittelbar für den Dienst deS Reiches fruchtbar zu wachen. Die A"?'and?deuffckett müllen wir ent­schädigen ixt einer Weise, welche die Wiederaufnahme kultureller und ökonomischer Pionterarbett ermöa- licht. Wir wollen eine ehrliche, schlich,e deutsche Polittk treiben, die nhtt$ mtt dem Schlagwort einer Ost- oder Wesipolitik zu tun hat. Solche Geaensiber- stellung erweckt den Anschein, al? wollten wir den Osten geaen den Westen oder den Westen gegen den Osten ausspielen. Aus dem Unfrieden anderer

Mächte wird Deutschland keinen Votteil rieben, fon- dcrn lediglich verhängnisvolle Nachteile ersabren. Die Welt und die Weltwirtschaft brauchen nicht Un- cfuigfeit, sondern Einiglelt und Arbeit. Deutschland insbesondere braucht den Blick ins Freie und tn eine bessere Zukunft Kewift kann keines der deutschen Länder im Herzen von Deutschland abgetrennt wer den. aber es gibt Bestrebungen tenfeit? der Grenzen, die aus neue Bedrückungen und Eingriffe ab fielen. Mit Sorgen blicken wir mis die schwergeprüfte Be­völkerung deS besetztcn Gebietes am Rhein, die mit tarten Leiden eine Besetzung träat. deren Art viel­fach dem Kulturempsinden der geütteien Weit wider­spricht. Wir danken unseren bwtfcben Landsleuten für ihre Treue nnd wollen ihr Los nach Kräften er­leichtern. Ach wiederhole, was Minister Rathenau zwei Tage vor seinem tragischen Ende Hier erklärt hat: Die Reoierung wird niemals bereit fein, be setztes deutsches Gebiet, das Rheintand oder die Pfalz oder das Saargebiet frrizngeben, ihre De-, frciung zu gefährden oder auch nur einen Tag HinauS- fd'tcben zu lasten.

Jehl «st keine Zcit zu Versassungsstreitistkeiten. Rem Dnnschland Herzensscichc ist, diene mit uns auf dem Boden unserer Rcfcbsversassung. Ansnthr und Gewalt würden nichts bessern, sondern Sie Rot dieses Winftr? -iaern. St" mürd--n deshalb die volle Kraft des Staa­tes ans dem Plane finden. Ich bitte al'e. die Ein stuf haben, sich für Ordnung und ruhig: Einsicht einzusetzen Kein Staat k.inn ohne Äutoritäi f in. Die Sorge für d'e Staalsgfieder, di' di? Autorität auszuüben haben, wird der Regiening immer wichtig und m:r eine persönliche S rzcn?sach: sein. Reichswehr und Reichsmarine haben ein Recht aus gleich? Fürsorg? und Achtung. In der Rechtspftege ist die Erhaltung einer nnpartei scheu, vorn Vertrauen d:s Volkes getragenen Rccht-sorechung erstes Gebot. Die Recht? der Länder wird die Reichsrcg'erung ans fteber-t-uaung.wahren, ihre vertassungsmätzige Mit­arbeit pflegen und Wünsche nach freier Entfaltung mäg lickst erfüllen. Für di-se unsere Arbeit werbe ick b' Ihnen, wie über die Fraktionen dieses Hauses hinaus bei unserem ganzen Volke, daß alle lebendigen Kräfte sich zur Rettung Deutschlands vereinigen. Deutschland ist in schwerster.Gefahr. Wir wissen nicht, ob ihm aus dem übermächtigen Willen der vormaligen Kriegsgegner neue Rot bcsch-ieden oder ob es ihm ermöglicht wird, den Weg der Gesundung zu beschrnten. Was uns aud besckied'n fein mag, unsere Arbeit wird nicht berg 6tn? f tn. D'uischland kann b-'drücki und bedrängt werden, aber es kann nicht untergeben, wenn es sich nicht selbst ausgibt

Die Aussprache über die RegierungSerNärung wird eingc leitet durch den

Abg. Dr. Br eit scheid lSoz.s: Er wirst -inen Rückblick auf die Entstehung der Negierungskrise. die da­durch hcrvergerufen wurde, daß die bürgerlichen Par­teien angesichts des wachsenden Selbstgefühls des Kapi­talismus bestrebt waren, ihren Einfluß in der Regierung zu stärken und den der Ätzialdemokraten zurückzudrän­gen. Das Ersuchen, die Bolkspartei in die Regierung ausrunehmen, muffle von der So-ialdemofratie abgelehnt toerden. So kam das Kabinett Wirtb » t Fall. Mit der Bolkspartei konnten wir nicht zusammen regieren, weil wir sie mit Herrn Stinnes identifizieren müssen, der für den Zehnstundentag,utü> Oin die Stabilisierung der Mark kämpft. Freilich' sitzen bei den Demokraten piek Mitglieder, di? sich von Herrn Stinnes kaum unterschei­den. Aber mit dieser kleinen Pattei in der Regierung konnten wir leichter fertig werden als mit der stärkeren Volksvartei Das Kabinett Cuno ist nur ein Notbehelf. Auch ist es mit dem parlamentarischen System kaum vcr inbar. daß ein Nichtparlamentaner zum Reichskanzler bestimmt wurde. Die Legende ist bereits zerstört, daß das Kabinett Cuno ein Kabinett über den Parteien sei. Herr Cuno ist nur das Feigenblatt, mit dem die Blöße der Arbeitsgemeinschaft verdeckt werden soll. Es wäre besser gewesen, wenn die Kanzlerrede kür­zer nick inhaltsreicher gewesen wäre. Das jetzt so be­sonders notwendige Bekenntnis zum Schutz der Republif wurde nur in einem kleinen Nebensatz erledigt. Wir billigen es, daß die neue Regierung die Reparationsnote des Kanzlers Wirth auf* nimmt, brü den damit aber nicht bas Ber« tt um auS, baß ber neue Reichskanzler bttfen Kurseinzuhalteu imstaubeist Wenn er von diesem Kurs abweicht, wirb er unse­ren lebhaftesten Diberstanb sinben. ebenso tefitn er ben verhängnisvollen Versuch machen sollte, bie Zwangswirtschaft voll- stänbig zu beseitigen. Die Steigerung ber Pro­duktion ist eine alle Forderung der Sozialdemokratie. Gegen jeden Versuch jedoch, am Acktstundentag zu rüt­teln. werden wir entschieden ankämvfrn. Redner unter­zieht alsdann bie einzelnen neuen Minister einer Ktttik unb greift ben Ernährung-Minister Müller-Bonn heftig an. weil er nicht nur rin Vertreter der agrarischen Interessen, sondern der crusgesprockene Führer ber rbri- nischen Sonderbündler sei. und sordett den Reichskanzler auf. zu prüfen, ob Herr Müller überhaupt in der Re­gierung ber brutschen Politik sitzen dürfe. An Dr. Becker schätze er seine Ehrlichkeit urck Kampfbereitschaft Weil er aber als Freund Hrlfferichs mehr das Gegen­teil der Wittschaftspolitik der früheren Regierung blei­ben werde, werde seine Partei ihn auf das schärfste be­kämpfen. Für den Minister des Aeußercn v. Rosen­berg sei eS keine Empfehlung, baß num ihm nach rühme,

sich die diplomaft'schen ©nntrn in ben Verhandlung«» non Brest-Litowsl und Bukarest verdient ,n habe«. Die Legende, baß bas Auslanb eine Regierung bet Bolkspartei mit Jubel begrüßen werde, sei bereits zer­stört Jetzt werbe bie weitere Legenbe $n zerstören sein. baß in Dentschlanb ohne ober gegen bie Sozialbemokratie regiert werben kann. kBrifall bei ben Sozialdemokraten.

Abg. Dr. Schiffer (Dem.) bemerft. bie Rede Brcft- scheids habe Weber ben Interessen be« Laube« noch dem Ernst der Stunde entsvrochen. Die Att. wie der Reichstag immer mehr an Achtung verliere, bild« bei ber jetzigen großen Verantwortung des Parlament« eine Gefahr für da« Reich. Dem müsse durch eine Aende- nmg des Wahlrechte« entgegrngetvirkt werden, welche^ den Wähler wieder mehr in engere Berührung mit feinem Abgeordneten bringt. Der Redner wendet sich bann grfl-n bie Behauptung von der moralischen Schuch Sckuld Deutschland« am Kriege, siebt in ber Politik Poincare« bk Fortsetzung der Politik ehe! Frank­reichs der Clcmcnceau und Navoleons und klagt über die schwarze Schmach und die Polittk der Ultimaten und Sanktionen und sordett eine nationale Einheitsfront und eine klare Richtung in der Außenpolitik. Die notwendige Verminderung des Beamtenstabes dürft nicht ausschließ« lick auf Kosten ber weiblichen Kräfte geschehen. Mit bet schematischen Gleichstellung ber Löhne müsse rin Eick« gemacht werden, damit nicht bie ungelernten Arbeiter eine Vorzugsstellung aus Kosten ber aualinzierten Kräfte aenieß'n. Man müsse aus bem Pessimismus und der Apathie zum Optimismus der Tat und zur AkttvftLt kommen. Denen, die uns die Lebensnolwenbigkritea nehmen wollen, rufen wir zu: Hütet Euch, rin 60 Milli» -icnuott zur Verzweiflung zu bringen. (Beifall bei bei Demokraten.)

Abg Koenen (Koipm.) nennt bie Aufnahme bd neuen Kabinetts durch ben Reichstag eine Komödie nnb protestiert g.gen bi: Sozieltemokralft. insbesondere gegen den Abg. Brritschcid, denen er die Schuld daran zuschiebr, daß sie vor der Bildung eines sozialistischen Kabulettt znrückgesckreckt seien.

Inzwischen ist rin Antrag Dr. Petersen CSem.) erngrggngen: Der Reichstag wolle beschließe«: Dtt Rcichstag hat die Erklärung der Reichsregierung zur Kenntnis genommen und billigt, daß sie die Note botfll (3. November b. IS. zur Gtunblage ihrer Politik mache« will. *

Ernäbrungsrninister Dr. Müll« r-Bonn weist bei, Vorwurf des Landesverrats, ben ber Abg. BrritscheL ’ gegen ihn erhoben habe, auf ba« Entschiebenste zurück und forbert ihn auf, sein Bcweismaterial votzulezeu. (Zuruf bei den Sozialdemokraten: Hier liegt e«!) It» Jab« 1919 hätten dem Rbrinlandproblem viele ange* sebene Männer im gleiche« Sinne gegenübergestand-nl, nämlich dem Rheinland im Verbände des Deutschen Rei»! ches einr seiner Eigenatt entsprechend? Stellung »« sicher», i Niemals habe er einer Bewegung augehört, bie anf eine Abtrennung von Gebietsteilen vom Deutschen Reich«; oder auf eine Lockerung des Rcichsgesüges hinzftlten« > Als Persönlichkeiten in die Bewegung eingebrungtu seien, mit denen er nicht« zu tun haben wollte, habe er sich per. dieser Bewegung getrennt Seine Kölner Mitbürger hätten ihm ihr Vertrauen durch seine Wahl zum Stadt- betorbneten bewiesen. Er habe vor zwei Jahren alt mittelbarer Staatsbeamter bie republikanische Verfas­sung be« Reiches unb Preußen« beschworen. Die Ge« trfö>eumlage habe er al« Bett«ftr bet Landwirtschaft! bekämpft, et habe al« Minister bie Psticht, bie Umlage hercinzuholen unb würbe da« im vollsten Einverständnis mit der Landwirtschaft tun. Im übrigen habe thA der Reichskanzler »ugesagt. bie Angelegenheit zu kläre»,

Abg. S o l l m a n n-Köln (Soz.) erklärt et wolle sh« • jede persönliche Voreingenommenheit ün Jntarkse bet geschichttichen Wahrheit die Sache ttchttg stellen. Als i» Iah« 1919 die Rheinland« am meist«« vor ber Gefahr stanb, der ftanzösischen Etobernngslust zum Ovftt z» fallen, hätten sich die rheinischen Vetttetet aller Patteien, auch das Zentrum, dahin verständigt daß eine Bolklab« flimmung übet eine Lvslöft'ng von Preußen in oieset» , Augenblick im nationalen Interesse einet zweijähti-XA' Sperrfrist unterworfen werden solle. Gegen dftse in bet Verfassung sestgclegte Sperrfrist leitete Dr. Müller-Boni1 eine Bewegung ein. welch« bet Verfassung zuwider sofort eine Volksabstimmung über bk Gründung einer tbriny fchen Republik vornehmen wollte. Zusammen mit Dr«. Kuckhoff. Webet, Kastner u. a. separat«stischen Putschistei trat Dt. Müllet Leiter de« Aktionsausschüsse«. Tas' Treiben dieses Aktiv«tsaltsschusses, in dem auch bk intim» strn Ftennbe Dr. Dorftns saßen und von bem sich ixr»l scbicdene Mitglieder mit bem französischen General Ma» < gin in Verbindung gesetzt hatten, würde von der damali» gen Reichstegietung als Hochverrat gckennzricknet Das! Zentrum ist von dieser Bewegung, bie von Dt. Müllet- geleitet würbe, «ntschieden abgerückt unb bie „Germania" bat sein Verhallen als schmählich bezrichnet. Als Rdei» ländet müsse et erklären, baß Dt. Müllet, bet Kamerad Dorten«, nicht in eine Regierung ber deutschen StpubQ gehöre.

Reichskanzler Dr. Cuno erklärt, er könne hl Mngewf bück aus biefe Angaben nicht ringe he» Der Fall wechis odjekttv untersucht unb das Ergebnis bem Hanse mtigs»; teilt werben. I

Um V*10 Uhr abends wird bie EklUihnfi <■ Samstag vormittags 10 Jti« 6aW> ' <