Anltliches Verkündigungsblatt des Kreises Marburg.

Anzeiger für (das früher knrhesfische) OSerhessem

M. 269

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57.3M

1922

Srallter WM r

-6 8. Sitzung vom 14. November.

Präsident Loebe eröffnet die Sitzung. indem er der i-freundeten chilenischen Republik die innigste und schmerz Üchlte Anteilnahme der Reichstages zu dem schweren Schicksalsschlage ausdrückt. der viele durch die furchtbare Erdbebenkatastrophe getroffen hat. Die Abgeordneten ! hatten sich von ihren Sitzen erhoben.

Sodann erledigt das Hau» eine Reihe kleinerer An- fta-ttn.

Auf eine Anfrage deS Abg. G r a e f-Thüringen Meutfchn.) wird regierungsseitig erwidert, die Regierung Wolle die Zivilprozeßreform möglichst beschleu- mgen. halte aber die Erleichterung d«S Schiedsgerichts »erstthrcnS durch ein Notgesetz nicht für zweckmäßig

Auf eine Anfrage des Abg. Hensel (Dentschn.) wegen des Verbots der öffentlichen Vorführung deS anläßlich her Reise Hindenburgs nach Ostpreußen hergestellten gilws. wird erwidert, daß die Entscheidung der Film I oberprüfungsstelle einer Nachprüfung nicht unterliegt

Auf eine Anfrage des Abg. Graf Westarp (Dtn) Wegen Verletzung bestehender Gesetzesvorschriften hei .tznindlosen Haussuchungen und Verhaftungen in rechts- Wenden Kreisen stellt ein RegierungSvertvfter in Man'- vortung der Anfrage einige der angeführten Fälle anders bar und erklärt, zum Vorgehen gegen die Beamten läge ■an Anlaß nicht vor. *

' Abg. Graf Westarp (Dentschn.) bringt in einer verirren Anfrage viele Fälle von Gewalttätigkeiten gegen rechtsgerichtete Kreise vor und fragt an, ob gegen die Behörden, die sich Gewalttätigkeiten zu schulden kommen ließen. vorgeganaen tverde und ob die Regierung nich! die, Parole: „Der Feind steht rechts!", zurücknrhmen «volle, da die Neigung aukgereizter Massen zu verbreche­rischen Gewalttätigkeiten größtenteils auf diese Parole ptrückzuführen sei.

Ein Regierungsderireter gibt hierauf eine ähnlich? <lu »ort ab wie vorhin.

Aus eine Anfrage des Abg. Schiele (Dentschn.) wegen der durch Wagenmangel hervorgerufenen Kartosfelknapp- heit in den Großstädten wird erotbert, daß von einer Kertoffelknappheit in den Großstädten zur Zeit über Haupt kerne Rede sein könne.

Auf eine Anfrage der Sozialdemokraten wirb erwidert, daß gegen die Marineoffiziere, welche in der Marine« schule in Mürwika t»S verbotene „Ehrhardt- und innd Löwenfeld-Lied" gesungen hätten, eingeschritten werde Ls stien aber keine Offiziere der Marineschule selbst dabei i beteiligt gewesen.

Auf eine weitere Anfrage der Sozialtsteu wegen der angeblichen Ausfuhr eines für die Ehefrau Les ehemaligen Linsers bestimmten Diadems wird geantwortet: Tine Ausfuhrerlaubnis für ein solches Diadem sei nirgends be­antragt trorbcit. Die Nachforschungen hätten ergeben, daß das Diadem von einem schlesischen Grafen einem Berliner Juwelier zur Umarbeitung überwiesen worden sei und im Eigentum der Familie in Deutschland verbleibe.

Abg- S ch«l z-Bvomberg (Deutsch».) beantragt eine* neue Sitzung anzuberaumen, in der die Regierung dem Lande Rechenschaft über da- gebe, was sie in der Re- parutionsfrage getan habe.

Aba. Körnen (Komm.) unterstützt den Antrag, da ’^er Erklärungen der Regierung darüber vermißt, was sie ! hegen die Hungersnot getan habe, waS wichtiger ■ sei als der Kuhhandel über die große oder die kleine Koali-. ltion und darüber, daß die Sipo in Düsseldorf auf hun- !8trudc Arbeiter geschossen habe Der Antrag wird gegen: die Stimmen der Rechten und der Kommunisten abge- Whh

Das Haus beschäftigt sich dann mit der neuen Ge- -sihästsownung des Rchchstages. Die Redezeit soll im allgemeinen auf SA. Stunden beschränft und die Disxlvst- NLigtwalt des Präsidenten erheblich verstärk wewen. Bei gröberer Verletzung der Ordnung soll ein Mitgli^ ton der Sitzung ausgeschlossen werden. Bei Widerestz- lichkeit kann der Ausschluß auf 8 oder 2üSitzung-tig i onsaedehnt werden. '

-' Die Redner aller Parteien begrüßen die neue Ge- schastsordnnng Speziell br Abg. Löwe (Soz.) bezeich- nele die Beschränkung der Redezeit al« einen Erfolg, d-- am besten oeeionet sei, das Ansehen d-s Parlaments nu Belle wieder zu heben. ES werde dem Ansehen des Par­lamentes nur nützen, wenn die Zahl und die Länge der

: Reden aus die Hälfte vermindert würden.

' Die Abg. Dühringer (D. Vpt) und Pfeiffer

! (8t’-.'; stimmen dem Entwürfe zu.

i Abg. Gräf-Thüringen (Dentschn.) ist zwar Mil 1 der Verstärkung der Disziplinargewalt des Präsidenten ; einverstanden, kann aber die grundsätzliche Beschränkung : der Redezeit auf ’/* Stunden nicht bill^en. Er beantragt ‘ die Einführung einer Parlamentswache, welche den Wei : suugen des Präsidenten den nötigen Nachdruck geben könne.

Abg. Dr. Kahle (D. Vpt) dankt der GeschäftS- ! ordnungskommission für die gediegene Arbeit, die sie go ; leistet habe, möchte aber dir Redezeit der DiskussionSred- ■ nei aus eine halbe Stunde herabgesetzt f.*en.

! Abg. Eichhorn (Komm.) wendet sich gegen den Entwurf, den er als ein Instrument für die Vergewal­tigung der Minderheit bezeichnet.

Ein ^lntrpg Ledebour (Unabh) auf Vertagung wiro ohne Widerspruch angenommen.

Präsident Lobe erbittet Ermächtizuuo für tea Fall, daß die Regierung im Reichstage Mitteilen werde, daß sie schon morgen ihre Erklärung adgeben könne, diesen Punkt als ersten ans di,- Tagesordnung zu setzen. Außer­dem soll die Hilfeleistung der Verdrängten, 'die Ininpelf ftion über die Not der Wissenschaft mch d-:r Schluß dcr Leschästsordnungsdebatte die

Rücktritt des Reichskabinetts.

Berk in. 14. Rov. Nachdem die fozialdemo- krattfche Fraktion heute abenv mitgeteilt hatte, datz kle in eine Koalition mit der Deutschen Bolkspartei nicht eintreten werde, hat da» Reichsladinett beschlosten. durch den Reichskan-l r dem ReichSprüstdenten seine Demission zu überreiche».

Berlin, 14. Not». Wie mitgeteilt wird, hat der Reichspräsident die Demission deS Kabinetts angenommen • •

V

Berlin, 14. Nov. Die Fraktionen der Deutschen Bolkspartei und der D'utschnationalen Bolkspartei be­gannen ihre Sitzungen um 11 Uhr. AlS Ergebnis bet Sitzung der Deutschen Volkspartei ist zu erwähnen, daß die Bolkspartei nicht auf die Antwort der Sozialdemokra­ten antworten wollte, sondern die Beantwortung fvr bürgerlichen Arbeitsgemeinschaft überlassen M Die bürgerliche Arl>?itsgemeinschast ist um 12 Uhr zusammen- ne treten. Um V212 Uhr trat die Fraktion der Deutschen Siolkspartei zu einer weiteren Sitzung zusammen. Tie mittags zusammenzetrrtene Arbeitsgemeinschaft hat sich nach kurzer Besprechung vertagt and war um ",4 Uhr Viftitnmen mit der Sozialdemokratie zu einer neuen Be­sprechung zusammengetreten. too.#i bei Reichskanzler zu­gegen war. *

Berlin. 14 Nov. Die Beratungen der sozialdemo­kratischen Fraftion hoben nach 9 Uhr abends mir folgen* lern, irrt einer großen Mehrheit gefaßten Beschluß geendet: Die sozialdemokratische Reichste gsfraktion lehnt die Erweiterung der Regierung durch Einbeziehung der Deutschen VolkSpareti ab.

Der „Voss Ztg." zufolge erklärte in der gestrigen Rachmittagszusammenkunst der in -bet Arbeitsgemein­schaft vertretenen Parteien mit den Sozialdemokraten oer Reichskanzler noch einmal, daß die zur Arbeitsgemein­schaft gehörenden Parteien der Regierungskoalition. das Zentrum und die Demokraten, sich einmütig für die En beziehung der Deutschen Bolkspartei auSg-sprochen bat­ten, daß er selbst sich dieser Forderung anfchliehe und daß die gegenwärtige Regierung die Rnchspvlitik nicht tociter- rü6re» könne, wenn die Sozialdemokratie auf ihrer Ab­lehnung einer Zusammenarbeit mit der Deutschen Volk-S­part« beharre. In diesem Falle würde in 24 Stunden eine Regierung aus den Parteien der Arbestsgemelnschaft aebildet werden müssen. Der Reichskanzler erfuSte schließlich die Sozialdemokraten, mit ja oder nein aus die fettige zn antworten, ob fe der Erweiterung der R» aierungskoalition durch die Deutsche Bolkspartei zustim­men oder nicht. Die Antwort war der Beschluß der sozialdemokratischen Fraftion, der. wie die „Voff. Ztg." hört, mit 150 gegen 20 Stimm--» gefaßt worden ist. In der darauf folgenden Kabinettssitzung wurde bann der Rücktritt der Regierung beschlossen. In einer Erklärung, die der Reichskanzler abends 10 Uhr im Vorraume des ReichSratS Journalisten gegenüber abgab, sagte er über die Vorgeschichte der Demission, die bürgerliche

Tagesordnung kommen. Das Haus stimmt dem zu. Schluß gegen 7 Uhr. ,

Der Orient

London, '14. Nov. Aus Konstantinopel wird gemeldet,: Die örtlichen Behörden haben die L age nicht mehr in der Hand. Die alli- i-rten-Oberkommissare sind beklommen einig in ih'en Ratschlägen an ihre Regierungen,die dttrch bie örtliche Lage geboten sind; aber in den alliierten Hauptstädten scheint eine solche EinigLit nicht zu herrschen. Da­durch sind die Oberkommissare zur Untätigkeit gezwungen, und zwar in einem Augenblick, in dem eine energisch« Aktion notwendig wäre. Infolgedessen braucht sich Rifet Pascha nicht um bie Kapitulationen zu kümmern. Er protestiert jetzt auch gegen die alliierte Pressezensur, da er biere nicht auf­heben kann. Es wird geplant ein offizielles tür­kisches Blatt herauszugeben.

Paris ,14. Nov. HavaS berichtet auS Kon­stantinopel, die alliierten Oberkommis­sare hätten an ihre Regierungen gleichlautende Tele- gramme gerichtet in denen sie erklären, daß die Hi­nausschiebung der Konferenz von Lau­sanne in ernstester Weise den Frieden gefährden und zur Unterbrechung des Waffenstillstandes und Wiederaufnahme der Feinbseligkriften führen könnte. Unter diesen Umständen beständen- die Oberkommissare darauf, daß das endgültige Datum für den Beginn der Friedensverhandlungen ohne Ver­zug festgesetzt und daß für ihn ein möglichst naher Zeitpunkt bestimmt werde.

London, 14. oNv. Reuter meldet aus Kon­stantinopel: Die französischen Konsul« in Mersina und Adana sind hier eingetrosfen. Sie wurden von den Kemalisten ansgewiesen. Ihre Ernennung war seinerzeit auf Grund deS von Bouillon, abgeschlossenen Abkommens erfolgt und bezweckte die Sicherstellung des Schutzes der christlichen Minder- heften. Vor einer Woche sei bereits der jranzösijche Konsul in Brussa ausgewieje« Wörde»

Arbeitsgemeinschaft habe ihn darauf hin- gewiesen, daß besonders die letzte Note ei ne Stützung durch eine breite Basis der Regierung erfordere. Die Deutsche Volkspartei habe die nach Paris abgegangene Note ausdrücklich gebil­ligt und die bürgerlichen Parteien hätten darin die Basis gesehen für das Zustandekommen der großen Koalition Die Note sei tatsächlich ein Ausdruck gewesen des politi­schen Willens der noch nicht vorhandenen großen Koali­tion. Besonders das Zentrum sei an ihn herangetreten I nt der Forderung, dieses Zusammenarbeiten in eine wirkliche politische Gemeinschaft umzuwandcln. $:efrr Lage habe er entsprochen und habe das Verlangen nach der großen Koalition geteilt.

Berlin, 15. Nov. Der „Vorwärts" meldet, daß der Reichspräsident die bisherige Reg erung mit der vor­läufigen Weiterführung der Geschäfte beauftragt habe iiad er wird im Lause des heutigen Tages eine Reihe polftischer Persönlichkeiten empfangen, um sich darüber schlüssig zu werden, wen er mit der Bildung des Kabinetts beain- tragen wird. Es ist möglich, daß Ablehnungen er­folgen, es ist möglich, daß Persönlichkeiten, die den Auf­trag annehmen, mit dem Versuch einer Kabinettsbildung scheitern Das sind die gleichen Erscheinungen einer par­lamentarischen Krise, die ertragen werden müssen Dir Sozialdemokratie denkt nicht daran, sich in den Schlup'- winkel zurückzuziehen: sie ist bereit, an der Führung einer positiven Politik mitzuwirken, die den Lebensnot- irenbtgfeiten des arbeitenden Vorleks gerecht wird.

Pressestimmen.

Der „Lokalanz." sieht die Ursache der diesmaligen Regierung skris' in dem Verlangen der Gn'entr, daß -nAick etwas in D'utschland geschehen solle. Zum ersten Mab in bet deutsch n Republik sei eine innere Krisis au Ige­l'rochen, weil es sich um tatsächliche Reformen handele^ die zum Wiederaufstieg Deutschlands unbedingt Notrven- dig seien. Man könne daS als Fortschritt gegenüber den früheren Krisen buchen.

Scwohl die „Boss. Ztg." als auch daS „Tageblatt" führen die D Mission der Kabinetts darauf zurück, daß in der Sozialdemokratie und auch in der Deutschen Volkspartei das Parteiinteresse über dar Interesse des Vaterlandes gesiegt habe. Das letztere Blatt schreibt^ Unklug war die Tatsache, daß die VolkSpartei dem Reichs­kanzler von vornherein die Bildung deS sogenannten „PersönlichkeitskabinettS^ unmöglich machte. Nicht weni­ger unverständlich ist die Stellungnahme her Sozial­demokraten. Sie wollen mit Rücksicht auf ihre ehemaligen unabhängigen Mitglieder die große Koalition al» solche mcht.

Der „Vorwärts" sieht die Ursache der Krise in einem Versagen der Führung und in der so stark entwickelten Neigung, die eigentlichen Entscheidungen in Parteifüh­rerkonferenzen. statt im ReichStagSplenum herbeizukühreu.

Eine Versammlung namhafter französischer Kauf- träte hat eine energische Denkschrift an die fran- zösische Negierung gerichtet worin erklärt wird, die französischen WirtschaftSintereffen in Kleinasien seien vom Ruin bedroht, wenn den Türken gestattet werde, die gegenwärtige Politik ungehindert fortzusetzen.

Paris, 13. Nov. Der „Newyork Herald" meldet aus Konstantinopel: Die Zahl der christlichen Flücht­linge aus Kleinasien und Thrazien beträgt nach Schätzung des Völkerbundes l*/< Million.

Paris, 13. oNv. Die „Chicago Tribüne" mel­det aus Athen: Es verlautet auS Mytilene, daß Tewfik Pascha, der frühere Scheich-Ül-Jslam Sabri, der Abgeordnete R i s a und andere hervor­ragende Persönlichkeiten, die den Kemalisten feind­lich gesinnt seien, an Bord des Dampfers „Egypt" nach Alexandria unterwegs seien. Sie hätten ver­sichert daß die Antikemalisten in Konstantinopel den Schutz bei englischen Truppen erbeten hätten, daß eine starke Abteilung Engländer Tag und Nacht den Palast des Sultans bewache und daß englische Kriegsschiffe in der Nähe vor Anker lägen und bereit seien, den Sultan zu verteidigen.

London, 14. Nov. Der „Times" zufolge Halle Emir Abdullah gestern int Forrign Office eine lange Besprech» ng mit Curzon. Wie verlautet, wurde noch kein endgültiges Ue5ei ein' immen über die Stellung des Transjordan-GebieteS getroffen. Die britische Regierung fei geneigt daS Land als unab­hängigen konstitutionellen ©taat anzuerkennen, trenn der Völkerbund die Genehmigung gebe. Eine ent­sprechende Ervärnng fei in kurzem zu erwarten.

London, 14. Nov. Die „Times" meldet aus Kairo, bie ägyptische Regierung habe sich wegen der Teilnahme Aegypten» an der Lausanner Friedenskonferenz mit Frankreich und Italien in Verbindung gesetzt.

Porr», 14. Nov. Nach einer H'avasmÄdung au» Lausanne wird der Führer der türkischen Dele- gatiön JSwid Pascha heute abend abreisen und am Mittwoch morgen in Begleitung des nationaltürkischen ßectota» n Parsit K«rid Bey, deut emtrejsem

Havas zufolge wird er wahrscheinlich nur über Mitt­woch in Paris bleiben und am Donnerstag wieder nach Lausanne reifen. j

Rom, 14. Nov. Die italienische Dele­gation für die Konferenz von Lausanne wird tote folgt zusammengesetzt sein: Erster Dele­gierter: der Oberkommissar in Konstantinopel, zweiter Delegierter: der italienische Gesandte in Athen. Mon- togner; der Delegation gehören ferner an: Der Gene- raldireftor in der Consulta. Lago, sowie der Bot- chaftcrrat in Konstantinopel, Ariorta.

Genf, 14. Nov. Die Türken erklärten, daß, fall» die Alliierten mit festen Beschlüssen nach Lausanne kämen, ihnen nichts weiter übrig bleibe, als die Frie­denskonferenz zu veftassen. Die Friedensbediugungepf müßten erörtert werden.

Athen, 14. Nov. Im Sitzungssaale der Kammer hat gestern vormittag vor dem außerordenÜB lichcn Kriegsgericht der Hochverrats- Prozeß gegen die für die nationale Katastrophe ver­antwortlichen Minister und Generale begonne»t Die Verteidigung erhob wegen der Nichtzu­ständigkeit Einspruch und bestrift die Gesetz­mäßigkeit der Zusammensetzung des Gerichtshofes. Dir. Kommissare des Rcparationsausschusses machten dem- gegenüber die Gesetzmäß^gkeft des RcvolutiouSrechtc» geltend, das seine Kraft Mis dem Nationalbe­wußtsein schöpfe. Gunaris erging sich daraus, in einer langen Darlegung über den nationalen; Willen. ■

Dir Stimmung In der Entente.

Paris, 14. Nov. Das „Echo de Paris" schreibt,, die französisch-britische Kriese, die durch die Orient»; atm'l?genheft hervorgerufen wurde, scheint gestern abend, wenn nicht gänzlich entwirrt, so doch wenigsten»; auf dem Punkte, geregelt zu werden, angelangt zu sein. Während des Vormittags hatte MinisterprSsi-' beut Poinc ar£ eine längere Unterredung mit Lord H ardinge, dem englischen Botschafter, kurze Seit nachher erfuhr man, daß keine ernsthaften^ Schwierigkeiten mehr zwischen bin’ beiden Ländern vorhanden seien. Lord Har» dinge habe telephonisch dem Foreign Office d-n In­halt seiner Unterredung mit Po ncare bekanntgegeben? und den Rat erteilt, Lord Curzon möge «m1 Samstag nach Paris kommen, um mit Poincarö z« verhandeln, der sich von den Parlar..entsarbeiten n-cht loSreißen könne. Es werde angenommen .daß sich Lord Curzon der Ansicht des Botschafters anpassen werde. Im Laufe des heutigen Tages werde die Ant«, »ort der englischen Regierung erwartet.

Pari», 14. Nov. Nach einer Meldung der, „Chicago Tribüne" aus Rom hat Mussolini btxi neuernannten italienischen Botschafter della Tor-, retta veranlaßt sofort nach London zu reifen. um‘ an den bevorstehenden Verhandlungen zwischen Curzon j und Poincarö über die Friedenskonferenz mit den Türken teilzunrhmen. a

PoincaröS Zusicherungen an England.

London, 15. Nov. Die Ententedisserenzen gut’ türkischen Frage haben sich plötzlich verflüchtigt in», folge nachüehrnder Zusicherungen PoincaröS: 1. Frank«! reich wird sich Großbritannien und Italien zur 8it»' düng einer Einheitsfront gegen die Türkei anschließen.! 2. Wenn Fsmed Pascha nach Paris kommt wich Po-z incarö tni: ihm keine Einzelheiten verhandeln, fooag auch für ein französisch-türkisches Abkomme» sänne als Vorstation gilt. . , _ _ .: _

Der öortlout der nenen Wte Note oa d!e 9leporalionslomm0lifli

Berlin, 14. Rov. Tie Retchsregierung richtet« ati die Revarationskommiision folgende Note:

Herr PrSsidenll Nacddem fett Ueberretchung de» SchretvenS der Retchsregierung vom 8. November inuvischen auch das zweite Gutaüuen der von bef Relchsregterung berufenen Internationalen Sacbver- ständiaen ein gegangen tft. werden der Revararlons- fommttsion die beiden Gutachten mit der Bitt« um Kenntnfsnabme übermittelt. Die bentfebe Re-> gierung madit sich bett Inbalt dieser Gutachten In ('nen Grund;ügen zu eigen und unterbreitet mtf Grund der inzwlfchen mit der Reichsbanc zum Abfchlutz gebrachten Verbandlungen in Ergänzung tyrer VorfchlSge in den Schreiben vom 4. und 8. No­vember d. I. folgenden zufammenfasienden Plan für Hebung und Festigung des Markkurfes:

1. Die endgültige Stabilisierung bet Mark kann erst eintreten, wenn die Reparationsfrage cntfprcchenb brr Leistungsfähigkeit Deutschlands endgültig geregelt tft. Ta aber angesichts der tn letzter Zeit efngetretenen Zerrüttung der Mark auf; eine solche Regelung nicht mebr gewartet werden1 kann, fo ist fofort eine vorläufige Aktion' zu ihrer Hebung und Stützung notwendig.

2. Eine folche vorläufige Aktion tonn, wie die bi5»j berigen Erfahrungen gezeigt haben, nicht allein mit; den deutschen Kräften geschehen. Um das verloren gegangene Vertrauen bet Mark wfeberberzustcklen, tft d»e Mitwirkung des Auslandes notwendig.

8. Die dcutiche Reichsdank bat sich bereit CT« Nürt, einen Betrag von 500 Mtülonen Gold mark tu