Amtliches Verkündigungsdlatt des Kreises Marburg
Anzeiger für (das früher kurheffifchej OSerheffen
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B Konstantinopel, 23. Okt. Nahezu die Ge- Dmtheit der christlichen Bevölkerung verläßt auf den
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Kat der griechischen Bevölkerung Thrazien.
Angora, 23. Okt. Marschall Mustafa Kemal ff mit seinem Stabe in Brussa eingetroifen. Vorher
Aihei. hat die Nnt--riuchung über dir Verantwortlich Kit für die Kriegscreignisse in Kleinasien zur $er* i Haftung des ehemaligen zweiten Generalstabckefs des Generals Stesrotiges als hauptsächlich für den Zusammenbruch Verantwortlichen geführt.
Gewerbebetrieb Zahlungen nach dem Auslande notwendig macht. Die Bescheinigungen sind entsprechend dem Ge setz über den Verkehr mit ausländischen Zahlungsmittel vom 2. Februar 1922 vorgesehen. Darüber hinaus sollen die obersten Landcsbehörden die Entziehung der Bescheinigung anordnen, wenn ein Mißbrauch der Bescheinigung bewiesen ist. Zuwiderhandlungen gegen den tz 1 des Entwurfes werden mit Gefängnisstrafen bis zu 2 Jahren. Geldstrafen bis zu 2 Millionen Mark und Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte, sowie mit der Einziehung des Bermögenswertes der strafbaren $>mb- lung bestraft werden. Inhaber und Bevollmächtigte von Bankgeschäften, die gesetzwidrige Transaktionen voenrb- men, werden mit Geldstrafen bis zu 100 000 Mark bestraft. In solchen Fällen soll die zuständige Behörde dem Anssührenden die wcitere Ausfuhr untersagen. Bei Zu- wDerhandlungcn sind Geldstrafen in Aussicht genom- nuii, die sich in ihrer Höhe nach dem Wert derjenigen Waren bemessen werden, aus die sich dir Zuwiderhandlung bezieht. Dem Betreffenden soll die Beschwerde vor dem Reichswirtschaftsgericht offen stehen. Das Gesetz soll nm l. Januar 1923 in Kraft treten.
Stundung der Ausgleichszahlungen.
Be r l i n. 23. Ott. D.e Verhandlungen mit den Vertretern der olliierien Ausgleichsämter sind am Samstag Abend abgeschlossen worden. Es wurde ein Abkommen vereinbart, wonach Deutschland b.s zum Juli 1923 oon Zahlungen im Ausgleichsverfahren befreit ist. Dts Abkommen ist den Regierungen zur Annahme vorzulraen. Die Entscheidung der R.'ichsregierung wird im Zusammen- lxtv.g mit der Regelung der ahgemeutcn Reparations'rage zu erfolgen haben. Dir Regelung bereitet eine Tenk- christ über die Frage der Ausgleichszahlungen vor, die dem Reichstag demnächst vorgelcgt werden soll.
Konferenz der unionistischen Partei hat Bonar Law znm Führer gewählt. Bonar Law nimmt demnach formell bi: Wahl zum Pr-m ier n iinstcr an.
London, 23. Okt. Der König empfing heute Bonar Law, der den Auftrag zur Kabinettsbildung formell übernahm. SBie Reuter erfährt, hat Bonar Law dem König geraten, das Parlament auszulösen. Die Auflösung wird voraussichtlich am Donnerstag verkündet werden.
Londo n, 23. Okt. .Star zufolge ging in politischen Kreisen heule das Gerücht, daß BonarLaw endgültig beschlossen habe, die Wahlen am 15. November stattfinden zu lassen.
„Daily Expreß" schreibt, da die Kabinettsbildung längere Zeit in Anspruch nehmen werde, als vermutet worden sei. werde die Auflösung des Parlaments erst am 26. Oktober erfolgen.
„Daily Expreß" zufolge wird der Absicht des ehemaligen Schatzkanzlers Mac Ken na. für Bonar Lato einzutreten. ein großer Einfluß auf den Ausgang der Neuwahlen in der City und im Lande beigemessen.
Loudon, 23. Okt. Churchill erklärte in einem Telegramm an den liberalen Verein in Dundee, daß er die Liberalen und Konservativen Dundees aus ordern werde, Schulter an Schulter gegen den Kandidaten der Arbeiter und Kommunisten zu stthen.
London, 23. Okt. „Evening Standard" berichtet, man erwarte, daß Lloyd George noch im Laufe dieser Woche ein Manifest andie Nation richten werde. Lloyd George hatte heute mittag eine Auoicnz beim König, um sich offiziell von ihm zu verabschieden. Am Mittwoch vormittag wird Lloyd George eine Ansprache an seine nationalen liberalem Anhänger in London halten und dabei die Aword- *mtngen für den Wahlfeldzug bei den kommenden Wahlen mitteilen.
Dir Mr in AylM.
- Die Frage der Regierungsbildung in England ist jetzt so gut wie geklärt. Mit der Ernennung Bonar StttoJ zum Premierminister lenkt England in bft Bahnen einer konservativen Politik ein. Was das für Deutschland heißen will, liegt nur zu sehr aus der I Hand. In Bonar Laws Kabinett treten Mitglieder I jein, die ausgesprochene Gegner einer liberalen Haltung j|nb, wie sie Lloyd George getätigt hat, und schon ff die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit hä Frankreich offen ausgesprochen worden. Lord Derby ebenso wie Lord Curzon sind erklärte Träger eitet franzosenfreundlichen Politik und die Auswir- imgen ,bie wir von einer derartigen Konstellation p erhoffen haben, werden nicht lange auf sich warten liefen. Man mag an die Dauerhaftigkeit dieses neuen kmses, den England heute einschlägt, glauben oder Et, die Folgen werden für u n s jedenfalls zunächst •er schmerzliche sein.
Das Programm der neue« englischen Regierung
Mfltt üeiti*
263. Sitzung vom 23. Oktober.
Auf der Tagesordnung steht eine Juterpelka- tion aller Parteien, mit Ausnahme der Kommunisten, die Einspruch erhebt gegen das Vorgehen der interalliierten Rhernlandkommissiou im Falle Srneets. Die Jnterpellatwn fordert die Reichs- regientng ans, mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln daraus hinzuwirken, daß das von der Rheinlandskommsi» sion ausgesprochene Verbot rückgängig gemacht und die deutsche Rechstpflege im besetzten Gebiet in Zukunst vor Störungen und Vcrgcwaltigung geschützt wird.
Nachdem sich Reichskanzler Dr. Wirth zur sofortige» Beantwortung bereit erklärt hat, begründet
Abg. S o l l m a n n (Soz.) die Interpellation. ES sei ein unerhörter Zustand der Rechtsunsicherbeit, wenn die Ehre der Republlk und ihrer Vertreter schutzlos einem Zei- tnngsmanne preisgegcben sei, der Über einen Schutzbrief der Besatzungsbehörden verfüge. Die rheinische Bevölkerung könne die Gewaltherrschaft der Besatzungsarmeen nicht mehr ertragen. (Seit.)
Abg. Dr Lauscher (Ztr.) bezeichnet die Zustände im besetzten Gebiet als aller Kultur »ud allenRechtsbegriffenhohn sprechend. Gegen die Willkürherrschaft der Rheinlandskommissiou erbebe die rheinisch: Bevölkerung vor der gesamten Kul- tnrwclt laut und feierlich Protest. (Beifall.)
Mg. Dr. Moldenhauer (D. Vpt.) schließt sich diesem Protest an. Unter der Herrschaft der Rheinland- kommisson sei im besetzten Gebiet die Souverän ität des Rechts tatsächlich aufgebobeu. Angesichts
Förderung aller Hochverräter durch die Rheinlandskommiss on könne man die französische Versicherung nicht mehr ernst nehmen, daß Frankreich nicht die LoS» reißung der Rheinlande erstrebe. (Beifall.)
Abg. Dr. Mumm (Dentschn.) begrüßt es mit großer Freude, daß in dieser Frage von nationaler Bedeutung eine Einheitsfront von rechts bis links hergestellt sei. Das Auswärtige Amt solle die auswärtige Presse darüber, aniklären. daß die rheinische Bevölkerung allen Los- ceißnngspläncn den schärfsten Widerstand entgegensetze. Die hier geschaffene Einheitsfront sollte sich auch 6ei der Abwehr der nn« angesonnenen Finanzsklaverei bewähren. (Beifall.)
Abg. Erkelenz (Dem.) bezeichnet die Entscheidung der Rheiulandskommission 'als einen glatten Rechts» bruch aus politischen Gründen und eine» Schlag ins Gesicht sürdic rheinische.n Richter. Die ganze Welt sei jetzt darüber cufgetlärt, daß die rheinische Separatistenbetoegung nur unter dem Schutze französischer Bajonette gedeihen könne Die rheinische Bevölkerung wende sich mit großer Verachtung von den Vatcrlandsverrätern ab.
Abg. Deerman (Bay. Vpt.): Je mehr die rheinische Bevölkerung bedrückt wird, umso lauter wird ht ihren Herzen der Ruf hallen: Fest steht «nd tre» die Wacht am Rhein!
Reichskanzler Dr. Wirth: Auch die Regierung betrachtet die Entscheidung der Rheinlandskommission ali einen schtveren Eingriff in die Freiheit und Unabhängigkeit der deutschen Rechtssprechung, der nicht widerspruchslos hingenommen werden kann. Durch diese Entscheidung wird die Ehre des Reichspräsidenten ans deutschem Boden preisgegeben. Es würde eint Rückkehr zur Bajonettsjustiz vergangener Jahrhunderte sein, wenn eine politische Körperschaft das Urteil eines unabhängigen Gerichts annullieren könne. Die Reichsregierung hat bei den Regierungen der alliierten Mächte nachdrückliche Vorstellungen gegen die Entscheidung der Rheinlandskommistion erhoben nutz darauf hingewiesen, daß der Reichspräsident sich dadurch nicht nur in seiner Eigenschaft als Staatsoberhaupt, sondern auch als Staatsbürger verletzt fühle. Ebenso wurde Einspruch erhoben gegen die Beleidigung der Richter, welche in der Entscheidung der Immission liegt. Eine Antwort der alliierte» Regierunge« steht noch ouS.
Ein kommunistischer Antrag auf Besprechung bet Interpellation sticket keine Unterstützung.
Angenommen werden sodann die Novelle zum R e i chs« Wahlgesetz, wonach die Stimmzettel auch die Parteibezeichnung enthalten dürfen und ebenso die Abgabenordnung über den Kaiser Wilhelm-Kanal in alle» drei Lesungen. Es folgt die zweit: Beratung zur Ergänzung des Besoldungsgesetzes und des werten Nachtragsetats. Nach längerer unwesentlicher Debatte wird in der Frage der Ortszufchläoe bte Regierungsvorlage wieder her gestellt, im übrigen wird die Vorlage nach den Beschlüssen des Ausschusses angenommen. Angenommen wird weiter eine Entschließung, wonach bct bet Ausbesserung der Bezüge die Beamten in den Grenzgebieten besonders berücksichtigt werden sollen. Die Vorlage wird sodann auch in dritter Lesung angenommen und hieraus die am Sonnabend abgebto-tene Debatte über die Angestelltenversicherung fortgesetzt.
Abg. Giebel (Soz.) beantragt übet die Aushebung bet Gehaltsgrenze unb über den Antrag, daß Zweck ritt«! der Beiträge vom Arbeitgeber zu leisten sind, namentlich abzustimmen.
Antrag T e «s ch (Ztr.) auf Wiederherstellung der Ge- baltsgrenz« wird mit 173 gegen 164 Stimmen angenommen. Demgemäß setzt der Reichsarbeitsminister mit Zustimmung des Reichsrats die JahreSarbeitSver- dienstgrenze fest. Angenommen wird weiter ein Antrag der Volkyurrtei, wonach werblichen SRitgtiebern bei ihrer Verheiratung die Hälfte der eingezahlten Beitrage zuräckerstattet wird. Ein Antrag T a u e r t (Ztr.) auf lebenslängliche Anstellung der Direktoren und höhere» ffeämte» «triefe mit 230 aeatn 126 Stimmen abgelrhnt.,
Mr einet RemungMe?
Di? Besprechung vcü Reichskanzlers mit den Parteiführern.
Berlin, 2t. Oft. lieber die augettindigte Nach- mtuagsdcfprechung mit den Parteisudrern, die infolge nameutllcper Abstimmung im Plenum, die menrete Stunden in Anspruch nahm, erst in den späten Avcud- fmnbcii des gestrigen Tages ftattfanb. werden verschiedene Versionen bestelltet. ES scheint aber festzusteben, daß der Reichskanzler die Auffassung vertrat, daß wegen der Regelung der Ausgleichszahlungen das Reich zwar vorläufig on feder Barzahlung befreit fei. daß ober infolge der Marlentwertung, auch die Sach- llefernng in Frage gestellt feien. Der Kanzler bat die Absicht angcOeulet, entweder am Dienstag omr Minwoch im Reichstag-.- eine Erklärung abzn- oeben. In der sich die R eichsregierung an das Gewissen der ganzen Welt wendet. Einen großen Raum der Bewrechungen nahm die Frage der Devisenverordnung ein. Über beten Wert im Kabinett divergierende Auffassungen ve- fleben. Während die bürgerliche Arbeitsgemeinschaft nach wie Vor bl-fe Verordnung o(8 eine einseitige Verordnung gegen handel und Industrie ansiedt, die In ihrer festigen Forni ihren eigentlichen Zweck verfehlt. bleiben bte Sozialdemokraten immer noch auf ihrem Standpunkt ftehen. daß noch eine weitere Vor- H'ärf’tna der Maßnahmen notwendig fei. Der Reichskanzler hat auf die Einwendungen der büraerlickien Ar^ettsaewettisttatt die Zukaoe gemacht, baß eine Abänderung der Devssenverorbnuua in den nächsten Ta- cen in Angells genommen wird, durch welche wrrk- sci-ne- als bisher ter wilde Devisenbanbel ersaßt werden könne. Die Sozialdemokraten sind nach Schluß bet Beivrecßi ng noch zu einer Beratung ber Laae zu- sciniwengettei.-n. sie werben eine Seihe von Forde- runcert aittstcllcn. von bereu Beantwortung durch bas Kabinett ihre wettere Stellungnahme zn bemsclven abhängig wirb
Austritt ber Sozlalbemgkraten aus ber Regierung?
Berlin. 23. Okt. Die „Berliner Montagspost" ni-ldet. der Reichskanzler Habe siir Heute Nachmittag die Führer der Parteien zu sich gebeten, um mit ihnen den Zusammenbruch ber Währung und die damit zusammenhängende Teuerungswelle zu be'precheu. vorher halten die Fraktionen im Reichstag Beratungen ab. Die Lag- wird allgemein als verzweifelt angesehen. In führenden sozialdemokratischen Kreisen, "wird bestimmt versichert, daß wenn bevor zur Stützung der Wahrung nicht gegen die Bervierfachungd es Getreibeun-lagepreises etwas getan werde, so würde die Partei nicht weiter die Mitverantwortung durch Teilnahme an der Regierung tragen.
Der „Vorwärts" schreibt unter der Ueberschrist „Vor ernsten Entscheidungen": Durch die Entstehung der Arbeitsgemeinschaft der Mitte, hat sich die Partei konst Nation, auf die sich die Regrrung stützt, geändert. Es ist schwer zu sagen, ob die Koalition, auf der die g-filmte bisherige Regierungspolftik geruht hat, eigentlich noch bestehtt Die sozialdemokratische Partei fühlt, daß sich die Widerstände, die sich gegen ihre Einflußnahme auf die Regierungsgeschäfte geltend machen, ganz außerordentlich verstärkt haben. Daß der Reichstag morgen, entgegen feinen jetzigen Absichten, sich nicht vertagen, sondern zum mindesten noch am Mittwoch zufammenbleiben wird, ist ein Zeichen str den Ernst der Situation.
Der Krieg im Orient.
Sie ftitMenlmni.
f jfc f ttt *3 Oki. y.u C - r, 3 p tv« <it[tern einen flBorfchlag überreichen lassen, die Friedenskonferenz nicht tat 13. November zu eröffnen, sondern mit Rücksicht au
englischen Wahlen um kurze Zeit zu verschieben. Poin- teatä, der den genannten Tag zuerst als äußerst stati- Itzssien Zeitpunkt bezeichnete, rnußlie die Gründe der engli- Ifcn Regierung anerkennen, zumal diese auch erllärte, daß vor Beendigung der Wahlen sich nicht als endgültig kwslitniert ansche. Die Eröffnung der Konferenz wird ffwnach um 1 oder 2 Wochen vertagt werden.
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Nach einer Timesmeldung soll bte Aegyplische Rc itziemng das Verlangen zur Konferenz zugelaffen zu werben, den Mächten übermittelt und diese zur Durchsüh rang des Wunsches geneigt gefunden haben.
Mw KriegsIlhMlatz.
Paris, 23. Okt. Aus London wird gemeldet: $o<6 der „Evening Standard" lästi sich das Programm öec neuen, englischen Regierung in folgenden Punkten, psammensassen:
1. Geringer: Teilnahme an den kontinentalen Anliegenheiten. 2. Freundschaft und Bündnis mit Frankreich als Grundlage der fontineu taten Politik. 2 Weniger Unternehmungen in ferneren Ländern, vor eStm im Orient. 4. Entwicklung der überseeischen Mr kte, insbesondere in den Dominions und Kolomeu. st Rückkehr zur Ueberlicserung ber Regiert! ngsinnbil- ktri’j und Parteipolitik. 6. Entlastung unb Unter» Atzung gewisser Ministerien. 7. Wiederherstellung der harlcunentarischen Kontrolle über dr. Ausgaben.
Herabsetzung bet Steuern, besonders der Biersteuer.
London, 23. Okt. Die heutige Konferenz der konservativen, nach deren Beendigung Bonar Law er- ®«rte, daß er bte Ausgabe ber Regierungsbildung an« *chme, begann mit einer Rü>e Sir George Tongers, kr die Wahl Bonar Laws zum Führer der konservativen Pattei warm befürwortete. Hierauf wurde & Wahl Bonar Laws von Lord Curzon vergc- Wagen unb von Stanley Baldwin unterstützt; sie folgte einstimmig. Bonar Law bezeichnete als die totenben Punkte seiner Politik weniger Aben- ^uer in ben verschiede nen Teilen ber ®tlt, eine stetige Regierung, größeres Zu- mnmcuwirken mit den Alliierten, Bonar Law sagte anscheinenb bezngnehmenb auf bie Tarifreform, ® fei jetzt nicht bte Zeit, große Pläne vorzubringen, 2* für das Reich förderlich sein könnten. Man müsse ^>e Periode der Ruhe statt heftiger Streitigsten erhoffen. Einzelheiten seines Programms werde **.erst in feiner fRcbt am Sonnabend in Glasgow Steilen. Au ber Konferenz nahm keiner ber uni- ^stiichen Führer, bte Lloyd George unterstützt hatten, Bonar Law appellierte an alle Richtungen der ^fervativen Partei, zusammenzuarbeiten, und er-
Arte, sie hätten sehr gute Aussichten, bei den nächsten eine beträchtliche Mehrheit davon zu tragen, h 2»»b»n, 23. Okt. Die für heute einberusene
teer er durch Eskischchir gefahren, wo ihm bie feüferung einen begeisterten Empfang bereitete.
Die Lage in AM.
Paris, 23. Okt. Nach einer Havasmeldung
Die NWratiMrlM.
London, 23. Okt. D r Pariser Bcrdbtcrstatter der „Times" schreibt. indrrRrparationskommil- sion sei eine groß.' Schlacht über die einander wider üresienden Pläne Barthons und Bradburps im Gange Der britische Abgeordnete verheimliche nicht seine fette lliberzcugung, daß, wenn nicht irgend eine entscheid-nb? Aktckn aus der von ihm angegebenen Grundlage unternommen werde, der Ruin bald erfolgen würde. Es würde nicht mehr länger eine Reparationsfrage gefcfr. sondern, wie im Falle Oesterreich, nur noch bte ein- Frage, was die Alliierten im eigenen Interesse unb im Interesse deL Allgemeinwohls Europas opfern müßten. Bei cinei nichtamtlichen Znstmmcnkunsi am Samstag habe Brad- bury der Kommisson klar gemacht, daß keine Zeil verlöre n werden dürfe für die Erare fung pro5 llfcher Maßnahyicu, wenn diese nicht zu spät kommen sollen. Der französische Plan scheine das Problem beiseite stellen zu wollen. Nack Ansicht der Engländer würde jeder Versuch der Kontrolle der deutschen F.nae^n den Z u s s m tut nbruck nur b c s 11 c ;t n ; = gen. Dem Berichterstatter zufolge fehlt es nicht an Anzeichen, daß sowohl die Belgier als die Italiener der französischen Auffassung stark zuneigcn An! der Sitzung am Samstag war der Hauptpunkt der Ausfüb- rungen Bradbiirys. daß der Errichtung der von d n Franzosen angeregten Ko.tcollmaßnabmen iurisiische Schwierigkeiten eutgegenständen, da die Befugnisse in’. ReparationSkommission und des Garantiekomitees streu« beschränkt seien. In dem Mantel des Versailler Vcrtc .gcS werde ausdrücklich erklärt, daß sich die Kommi's-on ni' i in die innere Verwaltung Dnitschlands einmilchen könne. Der Beschluß der Alliierten vom 5. Mai 1923 scheine dies Auslegung der Alliierten Vollmachten zu bestätigen. ES sei wahrscheinlich. i>?ß, wenn der sranzösische Stand- vnnkt siege, die britische Dlegation die Verantwortung für die von ihr nicht gebilligten Maßnahmen a blehnen werden. Das würde zu einer Schwächung bet Stellung des Garanticausschusses führen.
Paris. 23. Okt. Wie Haves mitteilt, führte die Rcparationslh.nmissiou heute Nachmittag in ossiziösr i Sitzung die Verhandlungen über das englische unb das iranzöstsche Memorandum, insbesondere über bi: Vorschläge Barthons zur Kontrolle der beutschen Finanzen fort Nach Aussage bis „Temps" habe es ben Ansche.a. als cb Vrabbury, wenn er auch bas zweijährigr Moratorium für unerläßlich erachte, fich der stanzöstt scheu Auffassung hinsichtlich derscharfenundsos ort d urck zuf ährenden Kon: rolle ans ch ließen verde.
Die neuen Maßnahmen ber Relthsregierung gegen bte LupitalSfluchi.
Berlin, 24. Okt. Die deutsche Negierung hat in ihrer Note vom 28. Mai 1922 an die R parationskon:- ntiision sich bereit erklärt, in Ergänzung des Kapital- luchtgesebes, Maßnahmen zur Belämpsung der Kapital- liucht zu treffen. Neber die Grundzüge des Gesetzentwurfes erfährt die T.-U. folgendes:
Unter Beibehaltung der schon bestehenden Vorschriften soll zukünftig grundsätzlich die Ausfuhr von Kapital von der vorherigen Genehmigung der zuständigen Finanz- amtes abhängig sein. Nach § 1 des Entwurfes werden, tocnn Aufträge tote fit in § 2 Absatz 1 des Gesetzes gegen die Kapitalflucht näher bezeichnet sind, nur dann anS- geführt. wenn die einzuceichende Erklärung des Auftraggebers mit dem Genehmigungsvermerk des zuständigen Finanzamtes versehen ist. Ausgenommen von diesem Genchmig'.ingszivang sind Aufträge von Personen ober Perfcnenvcreinigungen, denen die zuständige Handelskammer eine BescheirriAmg darüber ausgestellt hat, daß ihr
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