Amtliches Verkündigungsblatt des Kreises Marburg
Marburg
Der Snteigeiwreis beträgt für de« 9 gefp. Zeilenmilltmeter L50 3XL, amtlt-be ttnb
1922
Crntiug.
Slt lentlfröKerreiW« BchkeAage»
und Ausführungsbestiminungen er-
gungsrecht des Reichspräsidenten im Benehmen mit
Wenn man
den Gang der Verhandlungen und
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lleberleitungs- laffen werden.
Frachttattssätze und der Postgebühren. In den Mannes- mannwcrken in Koinotau verschlechtert sich die Arleit derart, daß von 922 Arbeitern nur 110 für 6 Schichten voll beschäftigt werden.
2. In den Fällen, in denen die Zuständigkeit deS süddeutschen Senates gegeben ist, wird das Begnadi-
den Landesregierungen oder auf deren Anregung auS- geübt.
teigen werden na» der Textipattenbreite berechnet. Jteflamen die Lol.»Zeile 15 00 Sil. Zeder Rabatt gilt als Larrabatl. Bei Auskunft durch die Seschäftskeüe und Vermittlung der Angebote 3 Mk. Sondergebübr.
um so mehr ausgesetzt, als im größten Teil Deutsch, lands die innere Verwaltung als ein politisches Geschäft angesehen und demgemäß mit parteipolitisch konservativen Beamten besetzt wurde: der durch höfische Beziehungen gebundene Adel ohne Land hatte sich so der wichtigsten Derwaltungs- I posten bemächtigt.
Biele — ja wie viele — betrachten nun die No- I vember-Neoolution und die Republik lediglich als einen parteipolitischen Konjunkturumschlag, sie meinen, es sei nun ihre Zeit ge. kommen, sich in jedes Amt zu drängen, — was der Freister vom Stein dem preußischen Adel vorwarf. Den Aemtermißbrauch aber kann die^Republik «noch weniger vertragen als die Monarchie, weil die I Möglichkeit der Beugung des „Ilebermuts der Aernter" durch den Monarchen fehlt, deshalb di« leidenschaftliche Bewegung in den Republiken gegen das Spoil-(Beutefsystem, das geradezu ein orga- -rifches Leiden der heutigen Republiken geworden ist.
Jeder Patriot muß die Republik vor dem Im- port dieser Krankheit zu bewahren suchen, und das ist um so höhere und dringendere Pflicht in Deutschland, als die Auffasiung aus der alten Zeit besteht, daß der Verwaltungsbeamte ein „politischer" Beamter sei und deshalb keine politische Meinungs- | Freiheit besitze, und nun noch die Vorstellung hinzutritt, die Politisierung der Aemter entspräche dem parlamentarischen System!
Bei dieser Sachlage dem Staat das Gesetz zum Schutz der Republik zu geben, war zweifellos eine höchst gewagte Handlung, die ich gerade mit Rücksicht darauf hervorheben möchte, daß ich mich persönlich mit allem Nachdruck dafür eingesetzt habe, daß dit Fraktion der Deutschen Volkspartei — abgesehen von den Abgeordneten bayerischer Wahlkreise — sich geschloffen für das Gesetz erklärte und ihm ft Hit Annahme verhalf.
Berlin, 23. Bug. Die oberjchlesische Zeukrum;- partei ersucht ihr« Anhänger in einem öffentlichen Ausruf, aut 3. September für das Berble ibe« vber- tchleüens bei Preußen m stimme u
Besprechungen mit den gewerkschaftlichen Spitzen- organisationen.
ihr schließliches Ergebnis zusammen faßt, läßt sich nicht leugnen, daß Bayern zum Schutze seiner Staatlichkeit und seiner Hoheitsrechte sehr wertvolle Sicherungen gegeben wurden. Bayern erklärte, daß an seinem grundsätzlich ablehnenden Standpunkt zu den Cchutzgesetzen nichts geändert werde und daß namentlich der Staats- Gerichtshof kein ordentliches, sondern ein außerordentliches Gericht sei, dcffen baldigste Wiederbeseitigung dringend notwendig erscheine. Auf der anderen Seite ist nicht zu verkennen, daß nunmehr der Staatsgerichtshof in seiner ganzen Einrichtung erheblich verbessert wurde und daß infolgedeffen die ursprünglichen Bedenken prattisch zu einem großen Teile beseitigt sind. Auf dem Gebiete des Polizeiwesens sind die bayerischen Wünsche im Rahmen des Gesetzes er- süllt.
3. Nach Fühlungnahme mit der bayerischen Regierung wird ein bayrischer Beamter zur Reichsanwaltschaft als Referent des Oberreichsanwatts für bayerische Sachen bestellt.
4. Es wurde neuerdings mit Nachdruck betont, daß die Uebcrw isung der Staatssachen an die ordentlichen Gerichte die Regel bilden werde. Die bayrisch n Staatsanwälte werden angewiesen werden, bei Vorlage her Akten an den Oberreichsanwalt sich oarüber zu äußern, ob sich die Sachen zur Behandlung durch den Staaisgenchtshof oder durch die ordentlichen Gerichte eignen. Diese Aeußerung wird von dem Oberreichsanwalt sachgemäß berücksichtigt werden.
5. Weder die Reichsregierung noch die Landesregierungen dürfen auf die Entscheiüung des Staatsgerichtshofes in irgendwelchen Verwaltungssachen Einfluß nehmen.
6. Der bundes staatliche Charakter des Reiches, der Staatspersonlichkeit und der Oberhoheit
MofW?
Berlin, 24. Aug. Von den Berliner Blättern gibt die volksparteiliche „Zeit" eine anscheinend auf, sehr genauer Information beruhende | Charakterisierung der Verhandlungen mit den Vertretern des Entschädigungsausschuffes. Das Blatt schreibt: „Es scheint uns, daß sich die beiden Par- teien mit einer gewissen Ratlosigkeit gegenüberstehen, da beide zwar die große Differenz zwischen ihren Anschauungen kennen, aber keine über ein klares Programm für eine unbedingt notwendige Annäherung verfügt. Daher hat man zunächst den Ausweg eingeschlagen, sich in unverbindlicher Weise über die theoretischen Möglichkeiten, die vorliegenden Probleme zu betrachten, zu unterhalten in der Erwartung, auf diesem Wege irgendwie einander näher zu kommen."
Die Beratungen werden heute fortgesetzt. Im Anschluß an die Kabinettssitzung hatte der Reichskanzler Bradbury und Maucldre empfangen.
Die Gegenworschläge der Reichsregierung sind an Bradbury und Mauclöre überreicht worden.
der Länder wird neuerdings anerkannt. ES wird wiederholt zugesichert, daß das Reich die Hoheitsrechte der Länder nicht unter Abänderung der versassungs- ünäßigeu Zuständigkeit an sich reißen wolle. Darüber hinaus wird zugesichert, daß die Reichsregierung von den noch nicht ausgeschämten Zuständigkeiten nur ht dringenden Fällen und nicht ohne Zustimmung des Reichsrates Gebrauch machen werde und daß sie nicht willens sei, die bisherigen Ausgaben der Landesregierungen in de- Verwaltung des Staates durch neue Reichsmittel zu übernehmen
In der Punkten unter 1. bis 3. waren schon bei der ersten Besprechung bestimmte Grundsätze vereinbart worden.
Bor der Aufhebung der bayerischen Sonder, Verordnung.
München, 23. Aug. Der Ministerrat hat sich mit der Frage der Aufhebung der bayerischen Sonderverordnung befaßt und ist einstimmig zu der Auffaffung gekommen, daß der Zeitpunkt dafür gekommen ist. Es müffen aber noch entsprecheiwe
I rten
LdttWesieo.
Teuerungskundgebungen und AuSüSnde.
B e u t h e n, 23. Aug. Heute haben hier Kundgebungen gegen die Teuerung stattgefunden. Aw Mittag, veranstaltete die Belegschaft der Hultschinski- wcrke einen Umzug. Ausschreitungen sind nicht 6er- gckommen.
^ie gesamte Belegschaft der Hohenzollernarube streikt seit gestern wegen Entlassung eines Mitgliedes des Betriebsrates. Zwei Gewerkschaftssekretäre begaben sich nach Berlin, um die Angelegenheit dem Minister des Innern Seviering vorzutragen. Gleich- zettig ist auch die Belegschaft des Gemandaschachtes in den Ausstand getreten.
Hindsnburg, 23. Aug. Wegen Lohnstreiffg- keiten auf der Donnersmarkhütte sind die Belegschaften der Koksanstalt auf der Concordiagrube, sowie des Hochofenbetriebs in den Ausstand getreten. Ferner streiken die Arbeiter der Deichselschen Trahtwerke. Es finden Teuerungskundgebungen statt.
Unordnung und Unruhe in PolnlsS-Oberfchlesten.
I Kattowitz, 23. Aug. Die Ausschreitungen, die! sich besonders gegen Juden richten, haben bis in | b:e späten Nachtstunden hinein angedauert. Trotz des starken Polizeiaufgebots sind in verschiedenen Fällen jüdische Büger auf den Straßen zu Boden 1 geworfen und mit Stöcken, sowie Gummiknüppeln ver-1 prügelt worden. Auch die Bärte wurden ihnen ab- geschnitten. Ferner wurden zahlreiche Einbrüche verübt.
Die Belegschaften der polnischen Gruben und Hütten haken sich in Betriebsversammlungen mit der Legen-1 wattigen Sage Ost-Oberschstesiens beschäftigt und einen I Ausruf erlassen, in dem darauf hingewiesen wird, | daß alle während der Abstimmungszeit gemachten frei h.itlichen Versprechungen nicht gehalten worden seien, dagegen ein organi fiertet Wucher sich breitmache. Die Berwattnng der Wo-wodschaft in der eine völlige Unordnung herrsche, sei machtlos. Der Aufruf schließt mit der Forderung der sofortigen Einstellung der Feierschichten.
ausw. Anzeigen 2.00 Mk. Andere övallenvreiten entwrechend. vet schwierige« Satz H7
Donnerstag, den A. MM wwir
Res publica Germana.
Bon Dr. Alfred G i l d e m e t st e r, M. d. R. (D. Dpt^ I Die höchste Schöpfung eines Volkes ist bei [Staat. Wir empfinden das sehr deutlich, wenn wir die Römer über die Griechen stellen, trotz aller ihrer Kultur. Polittsche Denkweise ist staatliche I Denkweise. Der Staat, der wie das Oesterreich Metternichs das politische Denken dem VÄke untersagt, ist im Widerspruch mit sich selbst; ein solcher Staat hat sich selbst aufgegeben, sein Zerfall ist ein, Frage der Zeit. Der Staat ist das Primäre, di« Staatsform das Sekundäre: die Staatsform ist das Mittel, ein Volk zum Staat zu formen. Die Monarchie baut sich auf der Loyalität, die Republik auf der Strenge auf — so Montesquieu, der schwerlich die Ergänzung wollte, daß die Demokratie die Unduldsamkeit wäre, wenn er bet Aristokratie die Mäßigung nachrühmte.
I Alle Macht unterliegt der Versuchung des Mißbrauchs, die Monarchie sowohl wie die Republik. Man unterschätze diese Gefahr des Mißbrauches der Macht in der Republik nicht — die konstitutionelle Monarchie findet Grund und Rechtfertigung in der Sicherung des Staates durch dfi übergeordnete und unerreichbare Macht der Kron, I— so konnte Mirabeau sagen: „Die Freiheit der Volkes bedarf eines Königs."
Die ungeheure, wahrhaft Shakefpearesche Tragik des Sturzes B i s m a r ck s lag in dem Konflikt, sich dem Träger der Krone beugen zu sollen, deffcn Ungeeignetheit er kannte, deffen Witten er sich aber m.terordnen mutzte, wenn er die von ihm miedet aufgerichtete Monarchie nicht verleugnen wollte.
Weil der Monarch gegangen ist, haben wir jetzt die Republik, wir müffen sie haben; nicht weil kein möglicher Thronanwärter da wäre, sondern weil der Staat über dem Monarchen steht und des Staat getragen werden muß vom Bewußtsein del Volkes, das den Glauben an die Monarchie ver, loren hat. Aber die Republik ist ebenso wenig mystisch von Gottes Gnaden wie irgend ein Dynast, sie muß sich bewähren, sie mutz das Bewußtsein des Volkes gewinnen. Sie darf deshalb nicht Partei sein. So wenig der Staat Demagogen- vcrfolgungen si la Metternich verträgt, ebens» wenig Monarchistenverfolgungen.
Der Versuchung, seine Staatsmacht nach innen zu zeigen, unterliegt ein Staatswesen besonders, wenn es außenpolitisch machtlos ist; das war der Jammer der vormärzlichen Zeit, das ist zugleich ein Mene Tekel für die heutige deutsche Rep» blik. Außenpolitisch steht di« deutsche Republik unter keinem glücklichen Stern, der Feind wollte sie, weil er mit dem Kaisertum den Machtgedanken im deutschen Volk auslöschen wollte, sie muß sich hüten, das Spiel des Feindes zu spielen ^""enpolitisch ist sie der Gefahr, p a r t e i p o I i 1 i i iy zu werden.
ff.London 23. Aug. Wie der Pariser Berichterstatter der „Times" erfähtt, sei es u n m ö g l i ch vatz der Völkerbund irgend eine Verantwortlichkeit «ezüglich Oesterreichs übernehmen werde und zwar teit der Begründung, daß die Tatsachen ungenügend bekannt seien und daß der Völkerbund nicht Ni der Lage sei, eine praktische Unterstützung zu ge- fcäßren. Wenn diese Ansicht sich bestätigt, werde! Berlin, 24 Aug. Nach einer Meldung der rie Verantwortlichkeit auf alle verbündeten Re- Morgcnblätter wird Reichskanzler Dr. Wirth heute dwrungen zurückfallen. nie Führer der gewerkschaftlichen Spitzenorgani-
----♦---- lationen empfangen, um mit ihnen die gegenwär-
SttitnwW der biWWn gfcinWrie. t™*1"
Handlungen über die sich hierbei ergebenden konkreten Ausgaben schließen sich an die berliner Besprechung.: - en.
Ungarische Besorgnisse.
Budapest, 23. Aug. In der Sitzung des Aus- pinsses für auswärtige Angelegenheiten interpellierten mehrere Abgeordnete über die Reise des Bundeskanzlers keiyes. Die Aussprache wurde für vertraulich erklärt. Jbcr Außenminister Banffh antwortete auf die Ausfüh- tangen, der Interpellanten, Ungarn warte vollkommen terfcereitet die Entwicklung der Dinge ab. Die unga- ^sche Regierung habe übrigens von der österreichischen Regierung eine Aufklärung über den Zweck der Reise Seipels erbeten. Ungarn stehe infolge der Agressivität der Nachfolgestaaten vor schwere» Prüfungen. Es müsse in Aefer schweren Zeit wachsam fein, damit es zu geeigneter pest die richtige Ottentiermrg finde.
I Berlin, 23. Aug. Bei dem Empfang der Presse- keifreier in der österreichischen Gesandtschaft führte der Bundeskanzler Dr. Seivel u. a. aus: Unsere Reise hat in Ungarn eine gewisse Erregung hervorgerufen und soll £gar zu einem Protest in Patts Anlaß gegeben haben. Unsere Reise dient überhaupt nur der Orientie- tnng, und ich brauche ja auch nicht zu sagen, daß rin Anschluß an die kleine Entente ni ch t in der Linie un'erer Dolitik liegt. Daß unsere Reise" uns zunächst nach Prag berührt hat und von Berlin nach Italien führen wird, rrgibt, sich daraus, daß wir in unserer Notlage das Bedürfnis haben mußten, uns über die Stimmung bei! unseren wichtigsten Nachbarn Aufklärung zu verschaffen.
Einladung Seipels nach Pari».
L E Wie der „Temvs" aus Wien
Meldet, hat die französische Regierung Benesch gebeten, W3 Kabinett Seipel in wirksamer Weise bei feiner pltion zu unterstützen, die es unternommen habe, um die Jtohfildje und wirtschaftliche Existenz Oesterreichs zu «tten. Außerdem fei Seipel eingeladen worden, zu Be- foietöungen nach Patts zu kommen.
Die trügerischen Hoffnungen auf den Völkerbund.
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»Oberhessislve Zettun erscheint sechsmal wöchentlich. — Bezugspreis monatlich m {AO ousfallenbe Nummern infolge Streiks ooer elementarer Ereignisse
JlG IVO fei" Ersatz- — Verlag non Dr. E.Hitzeroty. - Druck ver Uniu^.Du»bruckerei von
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Frankiurt a. Main.
Berlin, 23. Aug. Ter Besuch des österreichischen I ururu »klemm
Bundeskanzlers Seipel und des ihn begleitenden
Finanzministers Segur bei der Reichsregieruna sand v m _
heute Abend mit der Abreise der österreichischen Herr-n - ?3‘ 3" nner längeren arnl-
«ach Wien feinen Abschluß. Die Besprechungen mit Darstellung.wird üoer das Ergebnis der jüngsten her Reichsregierung trugen den Charakter einer Herz- Besprechungen zag,chen den Vertretern der bayrischen licheu nachbarlichen Freundschaft. Tie politischen Ver- ^eg.ieruiig und der Reichsregreruug in Bettirt mit- Handlungen, die gestern Aoend beim österreichischen I
Gesandten Riedl eingeleitet worden waren, wurden Dte ncuerud'en Besprechungen vom 19. und 20. heute Mittag vor dem Frühstück, das der Reichs- ^aoen. zu einer weiteren Klärung und in
kanzler den Vertretern der österreichischen Regierung wichtigen Punkten zu einer Ergänzung der feitb-ttgen gab, fottgesetzt und am Nachmittag beendet. Ten Verhandlungen geführt. Tas Ergebnis der neu-:fichen Besprechungen wohnten auch die Finanzminister der Besprechungen wie auch eine Anzahl bereits früher beiden Staaten und der deutsche Reichswirtschafts- bercinbatter Punkte wurde schriftlich festgelegt. Es Minister bei. Der österreichische Bundeskanzler et» ’n ben Hauptpunkten folgendes:
ötterte ausführlich die Lage, wie sie sich vom politischen I 1- Beim Staatsgerichtsboi wird ein süd- Nnd wirtschaftlichen Standpunkt aus für Oester-eich I p E.u tf cf? e r Senat gebildet. Die Ernennung seiner nach dem Ausgang bet Konferenz von London ergab Mitglieder erfolgt nach Benehmen mit den betreffenden Bekanntlich wurde dort Oesterreich hinsichtlich her -«regicrungen. Ihm werden drei bayerische Kreditfrage an den Völkerbund verwiese-? Der Als
ta'MÄÄÄT? L°ge Laienrichter können ausschließlich ober zum Teil Per- «ent lelbstverstandlich seine Angelegenhett br-m I sonen vorgeschlagen werden, die die Befähigung zum Bvlkerbunde mit allem Nachdruck betreiben werde, daß Richteramt besitzen. Der Senat kann auf Grund eigener tber eine Verschleppung von größten Nachwir- I Beschlußfassung nach Belieben auch an einem f Ä b beu t» hingen nicht nur für Oesterreich, sondern auch für sichen Orte tagen.
Mitteleuropa jein müßte. Tie Besprechung ergab vollkommene Ueöereinstimmung darüber, daß Oesterreich bis zur Erledigung der Kredftsrage trachten müsle durch wirtschaftliche Maßnahmen, wobei es naturgemäß .tnj die Unterstützung seiner Nachbarn angewiesen sei, j ht der Zwischenzeit über die gegenwärtigen Tchwietttf- Liteit Hinwegzukommen. Im Anschluß hieran romse eine Reihe von Einzelfragen erörtert, wobei deutschcr- feits die freudige Bereitwilligkeit hervortrat, an Rahmen des eigenen Könnens dem bedrängten Brudrr- tl-lke wo irgendmöglich Hilfe zu leisten. Weitere B-r-
..drag 23. Aug Der Zeitung „Sozialdemokrat" Der Deutsche Eewerkschastsbund hat gestern « o.ge steht die gesamte Glasindnsttte Nordböhmens stinen Vorstand sowie seinen finanzpolitischen und Wassemnttaffuna^i^Äne/»nd^^°r^ »fit rner I wirtschaftlichen Ausschuß einberufen, um die sich l «aonnen worden. Die gesamte Arbcitcrscha'ft d-r^Gla"- aitgei^lickltchen Wtrtfchastsl^e ergebenden Industrie werde gekündigt. 13 000 Arbeiter sind arbeit«, tvorberungen der chrtjtltchen Eerverkschasten zu for- i. lieber 20 000 Arbeiter seien nur 2—3 Tage in d-r multeren.
; Woche, beschäftigt. Im Jsergebirge stehen Entlassung,'» ------------->
: Rr bie nächste Woche bevor. Die Gewerkschastsver- PariZ, 23. Aug. Wie der „Temps" meldet, iff der verlangten^angesichts der Lage von der Regierung j deutsche Botschafter in Paris, Dr. Mayer, heute Nacht nun. Betts u tornme.nch zu Patts tinnetteitex.
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