«r. 189

Amtliches Verkündigungsblatt des Kreises Marburg.

Anzeiger für (das früher kurhesstsche) Oberhessen

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57.3M

1922

Die SereiflöGiiJiiflen mit Bagern.

Berlin, 12. Aug. Die zwischen der Roichs- rogierung und der bayerischen Staatsregierung am 9. und 10. August erfolgten Besprechungen hatten folgendes Ergebnis:

Die bayerische Staatsregierung erklärt sich bereit, die unter dem 24. Juli erlassene Verord­nung zum Schutze der Verfassung der Republik spä­testens am 18. August mit Wirkung vom gleichen Tage ab aufzuheben.

Die Reichsregierung erklärt: Für die Abgabe von Untersuchungen an die örtlichen Staatsanwaltschaften und für die Stellung von An­trägen auf Verweisung zum ordentlichen Verfahren (S 13 des Gesetzes zum Schutze der Republik) wird bei Gesichtspunkt massgebend sein, dass zur Ver­handlung vor dem Staatsgerichtshof nur solche Sachen geeignet sind, deren Bedeutung so erheblich ist, daß ihre Entscheidung durch «inen höchsten Ge­richtshof des Reiches angemessen erscheint. Die Ueberweifung der Sachen an die örtlichen Behör­den wird deshalb die Regel bilden. Insbeson­dere werden Sachen, deren Interessen sich auf ein einzelnes Land oder auf engere öri' che Kreise be­schränkt, den Landesbehörden überwiesen werden. Lei der Inanspruchnahme polizeilicher Tätigkeit in einem Lande wird der Oberreichsanwatt sich der polizeilichen Behörden dieses Landes bedienen. Soweit aus besonderen Gründen die Mitwirkung auswärtiger Polizeibeamter in einem Lande Nötig wird, werden dies« nur im Einvernehmen «nd zur Unterstützung der örtlichen Stellen tätig werden. Dabei wird erwartet, daß die vom Ober­reichsanwalt im Rahmen seiner gesetzlichen Zu­ständigkeit und dieser Richtlinien getroffenen An­ordnungen an die Staatsanwaltschaften und Po­lizeibehörden der Länder von den Landesdienst­stellen nicht durchkreuzt, insbesondere nicht von der Einholung von Weisungen vorgesetzter Landes- bchörden abhängig gemacht werden. Bei der Aus­wahl der Mitglieder des Staatsgerichtshofes wird jede Einseitigkeit vermieden trnben. Die Auswahl wird in erster Linie unter dem Ge­sichtspunkte der persönlichen Eignung zur rich terlichen Tätigkeit erfolgen. Sie wird sich auf Personen erstrecken, die in der Oeffentlichkeit das für ein Mitglied eines höchsten Gerichtshofes nö­tige Ansehen haben. Die besonderen Interessen der Länder werden bei der Auswahl berücksichtigt werden. Es werden mehrere Senate gebildet und die Besetzung und Geschäftsvcrteilung unter dem Gesichtspuntt des örtlichen Ursprungs der Sachen aus den Ländern geregelt.

Weiter erklärt die Reichsregierung:

Durch die politische Entwicklung der letzten Jahre, besonders durch den Erlatz der Gesetze zum Schutze der Republik, ist in einzelnen Ländern die Besorgnis entstanden, dass die Politik der Reichs­regierung planmässig darauf gerichtet sei, die Zu­ständigkeiten der Länder fortschreitend einzuschrän- ken, sie letzten Endes ihres staatlichen Eharakters zu entkleiden und das Reich immer mebr zum Ein­heitsstaat zu gestalten. Diese Auffassung ent­behrt der Begründung. Die Lebensnotwendig- keiten unseres durch den äusseren Druck zu innerer Einheitlichkeit genötigten Reich« haben die Er­weiterung der Zuständigkeiten des Reiches not­wendig gemacht. Diese Entwicklung hat aber nach menschlichem Ermessen ihren Endpunkt er­reicht. Die Einschränkung der Polizei- und Iustizhoheit durch das Schutzgesetz ist zeitlich begrenzt. Der bundesstaatliche Charakter des Reiches und die Staatspersönlichkeit der Länder find in der Reichsversassung anerkannt. Die Reichsregierung ist nicht willens, über die ver­fassungsmässigen Zuständigkeiten d« Reiches hin­aus die Hoheitsrechte der Länder an sich zu ziehen. Eie ist der lleberzengung, datz die einzelstaalliche Gliederung der Länder der reichen Mannigfaltig­keit deutschen Wesens «nd deutscher Kultur ent­spricht und datz die Pflege des Stammesbewusst- ieins in einem lebendigen engeren Gemeinwesen die beste Gewähr reichsfreudiger Einordnung in das Ganze der Nation ist.

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Beratungen in München.

München, 12. Aug. Im heutigen Ministsr- rate wurde den Führern der Koaliironsparteisn vom Ministerpräsidenten und den an den Berliner Beratungen beteiligten Ministern über die mit der Reichsregteiung geführten Verhandlungen berich­tet. Eine endgültige Stellungnahme ist noch nicht erfolgt, da die Führer der Koalitionsparteien erst »och mit den 5iah tonen Fühlung nehmen.

Das Protokoll, das Dr. Wirth und Graf Lerche nfeld in Berlin unterzeichnet haben und das die Verständigung zwischen Bayern und dem Reich besiegelt, besitzt mehr als einen politischen Tageswert. Es ist ein geschichtliches Dokument, daS in dem Ent­wicklungsgang des Rutschen Reiches eine bedeutende Rolle spielt. Es handelt sich dabei allerdings nicht um die/Regelung der verschiedenen Einzelfälle, die zunächst in dem Protokoll ausgezählt werden. Denn wenn man die Regelung dieser Fälle auch vorangestellt hat, so sind doch die Lösungen, die hir getroffen wurden, nicht das Ursprüngliche oder Wesentliche: denn diese Lösungen wären unmöglich gewesen, wenn man sich nicht doch er über daZ Grundsätzliche ver­ständigt hätte, und dieses Grundsätzliche wird in dem Abschnitt ausgesprochen, in dem das Protokoll seinen Abschluß findet.

Ter bayrisch« Widerstand gegen das Gesetz zum Schutze der Republik ist von den Organen b«r Linken als künstliche Mache bezeichnet worden. Man hat über das „Kochen der bayrischen Volksseele" gespöttelt. In Wirklichkeit aber kam der bayrische Widerspruch gegen das Schutzgesetz aus dem innersten Volksem­pfinden. Man hatte in Bayern das Gefühl, daß es um die letzten Rechte ging, die bisher noch den Ländern ein selbständiges Staatsleüen ermöglicht hab n. Das bayrische Volk und die bayrische Regierung waren sich einig, daß man dieser Entwicklung Einhalt gebieten müsse. Das geschichtlich Bedeutsame des erwähnen, Protokolls äußert sich darin, daß die Reichsregierung dem bayrischen Verlangen durchaus Rechnung trägt. Es wird in dem Protokoll anerkannt, daß das Deutschland der Weimarer Verfassung in seiner Entwicklung die Mchtung auf den Zentralstaat ein­geschlagen und bqfcci manche Hohe'tsrechte der Länder für sich in Anspruch genommen hat. Es wich aber anerkannt, daß diese Entwicklung zum Abschluß gekommen ist und daß die Retsregierung nickt die Absicht hat, 'die Hoheitsrechte der Länder noch weiter einzuschränken. Dabei wich ausdrücklich auf die zeitlich begrenzte Sauer des Schutzgcsetzes hingewiesen.

Es ist kein Zweifel, daß sich auch die großen Reichs­tagsparteien diesen Starckpunkt zu eigen machen werden. Damit hat Bayern für sich err-ichi, was es in der Hauptsache erreichen wollte. Zugleich ist aber damit die Gesamtentwicklung des neuen Deutschen Reiches bestimmt worden. Hinter die b.scklcunigte und überstürzte Umgestaltung Deutschlands in einen Einheitsstaat ist ein Punkt gesetzt. Jeder, der nur in der ruhigen geschichtlichen Entwicklung das Heil des Volkes sieht und die hohe Bedeutung der Einzel­länder für die Aufrechterhaltung der Reichseinheit wür- digt, kann über diesen Ausgang nur Genugtuung em­pfinden. Die Einigung in den Einzelfragen konnte nach der grundsätzlichen Verständigung keine Schwierigkeiten mehr machen. Sie ergab sich von selbst, und man darf wohl die feste Erwartung hegen, daß die rasch: und gründliche Beilegung der inneren Krisis für alle Zukunft den Zündstoff für ähnliche Konflikte aus dem Wege geräumt hat.

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Bon der Eisenbahn.

Berlin, 12. Aug. Ein Erlaß des Reichsver­kehrsministers gibt Richtlinien für die Steigerung der Personallei st ungen während des Herbst­verkehrs. Für die in Fällen besonders gespannter Tienstlage nötigen Mehrleistungen werden den Beamten und Arbettern besondere Zulagen gewährt. Je nach den Gehaltsstufen beziffert sich die tägliche Zu­lage auf 30, 35 oder 40 Mark. In besonders schweren Fällen auf 60, 70 und 80 Mark für den Tag. Die Rangierprämien und AufwandsentschLigungen des Zugpersonals werden, soweit die Voraussetzungen fiir eine besondere Zulage vorlicgen, auf die gleichen Sätze gebracht. Ueber die Einführung der Maßnahme ent­scheiden die Präsidenten. Mitckter Frage der Erhöhung der Teuerungszulagen steht diese Maßnahme in keinem Zusammenhang.

Der Reichsverkehrsminister' hat die ihm unter» stellten Behörden angewiesen, in die Nachprü­fung der Frage einzutreten, ob die verfügte vor­läufige Dienste nt Hebung der an dem letzten Aus­stand Beteiligten in allen Fällen anftcchtzuerhalten sei. Wo voraussichtlich eine Einstellung des Verfahrens, wenn auch unter gleichzeitiger Festsetzung einer Ord­nungsstrafe, zu erwarten sei. seien alsbaldig: An­träge aus Aufhebung der Suspensionen zu stellen. Auch die ständig sich Mschlechternden wirtschaftlichen Verhältnisse sollen Anlaß geben, Anträgen auf Be­schränkung des cinbchaltenen Gehaltsteil- tunlichst ent- g< genzukomm.en.

Maflenabsch ed amerikanischer Osftztere. Au Grund eines kürzlich angenommenen Gesetzes werden etwa 2500 Offiziere tm Heer der Vereinigten Staaten demnächst verabschiedet. Das Offizier-Korps soll nach einem genau ausgebarbeiteten Plan vermindert wer­den. um Ersparnisse 1# erzielen.

Noch keine Einigung in London

Hm die $Mtt der -WWMWbr.

Paris, 13. Aug. In einer HavasMeldung aus London wird festgestellt, dass die Konferenz in einer Sackgasse angelangt ist. Die Finanz- minister und di« Sachverständigen hätten sich über dir von Deutschland zu verlangenden Garantien nicht einigen können. Ihr Bericht stelle die Meinungsverschiedenheiten der verschiedenen Dele­gationen fest, die sich nicht nur auf die Frage der Kontrolle der staatlichen Bergwerke im Ruhrgebiet und der Staatsforsten auf dem linken Rheinufer, erstreckten, sondern auch auf das Programm des Zahlungsaufschubs selbst. Die englische Auffassung gehe dahin, Deutschland für alle Geldzahlungen bis Ende 1924 Zahlungsaufschub zu gewähren, ob es sich um Entfchädigungs- und Aus­gleichszahlungen oder um die Kosten des Be­satzungsheeres oder um die Unterhaltungskosten der Ausschüsse handle. Italien wolle, datz der Zah­lungsaufschub sich nicht über 1923 hinaus erstrecke. Die Franzosen wollten aber nicht über 19 2 2 hinausgehen. Die Vertteter Frankreichs, Italiens und Belgiens hätten einstimmig den Teil der englischen Vorschläge zurückgewiesen, der die internationale Anleihe auf dem Etträgnis der 26- prozentigen Abgabe von der deutschen Ausfuhr aufbauen wolle, ohne zu gleicher Zeit das Problem der interalliierten Schulden zu regeln. Die bel­gischen Sachverständigen hätten sich der Bewilli­gung eines langfttfttgen Zahlungsaufschubes günstig gezeigt und einen Vermittlungsvorschlag unterbreitet, durch den Ausichub für die Bar- -uhlungen bis Ende des laufenden Jahres gewährt werde, es jedoch in das Belieben des Ausschusses gestellt werden, solle, die zukünftigen Zahlungen Deutschlands zu bestimmen, ohne allerdings deren Umfang, wie der englische Vorschlag es wollte, auf den Ertrag der 26prozentigen Ausfuhrabgabe zu beschränken. Die Belgier wollen ferner den Eitt- Ichädigungsausschutz auffordern, die Grundlage für eine Anleihe zu finden. Dieser Formel hätten sich die französischen und die italienischen Delegierten nicht anschlietzen können, wett sie die Frage der Regelung der interalliietten Schulden beiseite lasse.

London, 13. Aug. Der „Observer" berichtet über die ernste Krise, die auf der Londoner Kon­ferenz entstanden ist dadurch, datz sowoU die fran­zösische als auch die englische Regierung unnach­giebig aus ihrem Standpunkt verharren. Die erstere verlange die Kontrolle der Bergwerke und der Forsten, die letztere erkläre sich dagegen. Die Krise am gestrigen Tage hat eine wichtige Ver­änderung der Verteilung der Kräfte auf der Kon­ferenz bewirtt. Die Belgier, die bisher den briti- lchen Standpunkt gegen die Zollschranken unter­stützt haben, gehen in der Frage der Bergwerke und Forsten in das Lager der anderen über. Ein gemeinsamer belgisch-französischer Kompromitzvor- schlag wurde unterbreitet, wonach die Verbündeten die Befugnis erhalten sollen, den Auffichtsräten der Bergwerke Befehle zu erteilen. Wenn sie diese Befehle nicht durchführen lassen, soll nach dem Vor­schläge der Sicherheitsausschutz die Vollmacht er­halten, die deutsche Regierung zu ersuchen, die Direktoren a bz u s e h e n. Die britischen Ver­treter stellen sich diesem Vorschlag geschlossen ent­gegen. Deutschland könne letzten Endes nur zahlen durch Zusammenwirken der Verbündeten und nicht infolge eines Drucks. Dies beweise die Ge­schichte der letzten drei Jahre. Es gehe nicht mehr um die Frage, ob Deutschland einen Zahlungs­aufschub erhalten wird, sondern darum, ob der Ausschub ein« Massnahme zur Erleichterung für Deutschland fein soll und ein Mittel zum euro­päischen Wiederaufbau oder die verhüllt« Form eines Druckes auf Deutschland. Die britische Re­gierung verbaue fest auf ihrer Forderung eines Zahlungsaufschubs bis zu Ende des Jahres, das für Deutschland eine wirkliche Befreiung bedeutet und nicht von irgend einer Kontrolle über dis deutsche Industrie begleitet sein soll.

Die Kluft tiefer denn je.

London, 12. Aug. Wie Reuter erfähtt, sind die Verhandlungen des Sachoerständigenausschusses über die Kontrolle der deutschen Bergwerke und Forsten auf einen toten Punkt angelangt. Die Zahlungsaufschubs bis zu End« des Ishres, der »itwiefen werden Die Kluft zwischen den Ver­bündete» sei tiefe; denn je.

SmlMtt» ohne dir Sngleniier.

Paris, 13. Aug. Der Londoner Sonder­berichterstatter von HavaS meldet: Poincrrö und be Lasteyrie haben heute Vormittag von 11 Uhr bis 12l/t Uhr mit den italienischen und belgischen Mini- tarn verhandelt. Von dem Berichterstatter Befragt, erklärte Poincare: Wir haben darüber gesprochen, tri« man zu einem Einverständnis gelangen könne, ohne daß der französische Standpunkt aufgegeben wird. Der Berichterstatter fügt hinzu, es fei wahrscheinlich, daß nunmehr die belgischen Delegietten Einigungsversuche bei den brftischen Delegierten unternehmen würden.

Paris, 13. Ang. Der Sonderberichterstatter von Havas mefbet, daß er heute nachmittag nach Beendi­gung der Verhandlungen, die zwischen den französischen, belgischen und italienischen Ministern geführt wurden, >en Eindrttck gewonnen hab«, daß einmütig der Wunsch bestehe, zu verhindern, daß die Konferenz ohne eine gemeinsame Entscheidung der Verbündeten hinsicht­lich der Stundung für die Jahre 1922, 1923 und 1921 auseinandergehe. Die Delegierten der drei Mächte haben die Mittel besprochen, wie man aus der Sack­gasse herauskommen könne, in welche die Mttnungs- verfchiedercheiten der ftanzösischen und dec britischen Delegietten in der Frage der deutschen StaatSsorsten und Staatsbergwerke gefühtt hätte. Es scheine logisch, anzunehmen, daß man zu folgenden Feststellungen ge­langt sei: Einesteils scheine es nunmehr unmöglich, fiir den Augenblick eine Aenderung in der Haltung des französischen oder errglischen Premierministers in dieser Frage zu erhoffen, andererseits aber seien die drei Delegationen der demnächstigen Behandlung der Frag« einer internationalen Anleihe, die 6et britische Bor- scklag enthalte, vollkommen günstig gesinnt. Aber i*t Paris wie in Rom halte man es für unerläßlich, di« Frage einer Entschädigungsanleihe nicht zu trennen von der allgemeinen Regelung der interalliierten Schulden. Unter Berücksichtigung dieser Tendenz sei es nicht unwahrscheinlich, daß man eie Zustimmung der ftanzösischen, belgischen und italienischen Delegierten erhalte zu einem Vorschlag, der darauf abziele, provi- sottsch die allgemeine Regelung des Entschädigungs­problems auf etwa ztvei Monate zu vertagen. Erst dann würden die Verbündeten entscheiden, zu welchen Bedingungen man Deutschland eine Stundung für seine Barzahlungen glaube b«villigen zu können.

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Poincorös Befürchtungen.

Paris, 1? Aug. Als Lloyd George gestern Pcimarö non der Absicht Kenntnis gab, den Sonn­tag in Ehequers zu verbringen, antwortete Poin- cace, nach einem Bericht des „Echo dc Paris", er könne dagegen nichts einwenden, vorausgesetzt, datz bis zu seiner Rückkehr am Montag der Entschädi- gungsausichutz untätig bleibe. Man befürchtet offenbar in frcmzöstschenKonferenzkreifen tn Lon­don. der Enlschcidigungsausschutz könne am Sonn­tag ober Montag in Abwesenheit der ftanzösischen Delegierten tagen, um Deutschland mit Stimmen* rnehrheit die verlangte Stundung zu bewilligen.

Lloyd George freie Hand.

London. 12. Aug. Statt der ermatteten Konfe­renz zwischen Llovd George, Poincare und TbeuniS sand beute eine eiligst einberufene Sitzung des britt* leben Kabinetts statt, auf der die Punkte, in dcneft ernst? Meinungsverschiedenheiten aus der Konferenz bestebcn, erörtert wurden. Das britische Kabinett sprach Lloyd George einstimmig seine volle Unterstütz­ung bet den Verbandtungen wegen eines Zahlung--* aufschubs für Deutschland aus uud beschloss, die An* gctcgcnyeit vollständig dem Premierminister $u über- lassen.

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NerWen.

Beuthen, 12. Aug. Die Reichsregierung tn nannte im Einvernehmen mit der preußischen R« gierung den bishettgen Stellvertreter des Regierung^ Präsidenten von Köln, Oberregieruugsrat Dr. Bud« ding zum Staatsvertreter bei der gemischten Konu Mission und dem Schiedsgettcht für Oberschiesien. Duft gäbe d«S Staatsvettreters ist, di« nach dem Genfer Bettrag dem Deutschen Reiche, Preußen, sowie des obrrschlefischen Bevölkerung zustehenden Rechte bei des gemischten Kommission und dem Schiedsgettcht ztz wahren, deren Bettetzung im Einvernehmen mit bei bestehenden Behörden und Organisationen zu verfolgest und für Mstellung der erhobenen Beschwerden durch die zustl-ckigen Behörden zu ftrgeu. Dem Staats. Vertreter liegt «8 ferner ob, die Wünsche der obe» schlesischen Bevölkerung auS den Jndusttte-, HandclW und Arbttterkreisen zusammenfassend bei den Reich» und preußischen Ministerien zur G-Wm, W» Klinga,