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1922

Ioh. Bug. Koch, Markt 21.23. — Fernsprecher 55, Postscheckkonto: Nr. 5015 Amt

Frankfurt a. Main.

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Marburg W!üg, ÖH 4. AM Lrntimz.

Amtliches Verkündigungsdlatt des Kreises Marburg.

Anzeiger für (das früher kurhessischej Oberhessen

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Paris, 3. Aug. Die Minister sind heute im Hlysee unter Besitz Millerands zusammengetreten, Poinearö erstattete seinen Bericht über die außen» politischen Angelegenheiten, insbesondere über die Frage der interalliierten Schulden und das Entschä bigur.gspwblem. Der Ministerrat bestätigte einstimmig die früher gefaßten Entschlüsse, die die französische Regierung der britischen Regierung bei den demnäch- pigen Besprechungen in London unterbreiten wird.

Der „Petit Parisien" berichtet über den fran- höfischen Entschädigungsplan, den.Poincare nächste Woche in London entwickeln wolle. Ob zwar das Blatt nichts Genaues weiß, sagt es, es sei nicht schwer, dielen Plan zu erkennen. Dieser Plan enthalte zwei keile. Der erste Teil beschäftigte sich mit der Fest­setzung der endgültigen deutschen Schuld, die »erquickt werden soll mit einer Regelung der intcr- »Niierten Schuld, und der zweite Teil beschäftige sich mit den Kontrollmaßnahmen. Die deutsche Schuld, wie sie am 5. Mai 1921 festgesetzt Horden sei, weÄe nach diesem Plan in zwei Teile geteilt. Der erst« Teil bestehe aus dem Betrag der Obligationen der Serien a und b und betrage 50 Milliarden Goldmark. Der zweite Teil bestehe aus den. Obligationen der Serie c, erreiche die Summe ton 70—85 Milliarden Goldmark. Der erste Teil der deutschen Schuld solle für realisierbar erk ärt werden »nd von dem zweiten Teil sollen, je nachdem diese Maßnahmen durchaeführt werden können, Beträge ge­strichen werden. Der Gesamtbetrag des ersten Teiles der deutschen Schuld in Höhe von 50 Millionen Gold- Al ark müßte dann aber ausschließlich für die Ent­schädigungen verwandt werden. Die Mobilisierung soll erfolgen durch internationale Anleihen und es soll gleich im ersten Stadium der Zahlungen festge­pellt werden, daß die Sachlieferungen beispielsweise nur 30 Prozent des Gesamtbetrages der Schuld ans- machen können. Als Kontrollmaßnahme sei vorge­sehen eine WährungSform, also eine Stabili- sieruug der deutschen Mark und ferner eine Kontrolle der deutschen Zolleinnahmen, damit Liese direkt dem Garantieausschnß übermittelt werden Tiff nett und endlich eine Abgabe vom Kapital, beispielsweise dadurch- daß 25 Prozent vom Kapital der deutschen Jndustriegesellschaften vom Reich eingezogen werden. Das seien einige der Initiativen, die es gestatten würden, mit Hilfe der verbündeten Regierungen die Nuanzvormundschaft über Deutschland aufzurichten und den Tag abzuwarten, an dem Deutschland in der Lage sei, im Ausland Geld aufzunehmen, wodurch diese Vormundschaft der verbündeten Äaaten auf die Znhaber der deutschen Schuld übergeben würde.

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Zunächst maßvoll.

Paris, 3. Aug. Das „Journal" schreibt zu den geplanten Zwangsmaßnahmen, die die franzö­sische Regierung ins Auge gefaßt habe, wenn Deutschland sich nicht vor dem Ultimatum beuge, die Zwangsmaßnahmen werden progressiv sein und sich je nach den Umständen entwickeln. Die erste Maßnahme werde maßvoll sein.

Paris, 3. Aug. Die „Chicago Tribüne" schreibt, die Maßnahmen, die Frankreich am Sams­tag Nachmittag gegen Deutschland ausführen wird, würden in der Beschlagnahme deutscher Industrie- Unternehmungen in Elsaß-Lothringen bestehen. Außerdem werde eventuell in Aussicht genommen, Jndustriebesitz im besetzten Gebiet und möglicher­weise auch im Ruhrgebiet zu beschlagnahmen. Das französische Kabinett werde aber erst die Entschei­dung treffen, ob diese ernsten Maßnahmen not­wendig seien. Die. französische Regierung gedenkt, diese Beschlagnahmen durch Zivilprcqesie herbeizu- führen, was namentlich im besetzten Gebiet mög- , lich sei. Die Beschlagnahme von Jndustriebesitz im Ruhrgebiet würde die Verwendung von Truppen erfordern, und sei deshalb un­wahrscheinlich.

Längere Dauer der Londoner Konferenz?

Paris, B. Aug. Nach einer Havasmeldung ci5 London verlautete gestern von gut unterrichtet« Seite, daß di« Besprechungen zwischen Lloyd George und Poincars vielleicht länger dauern würben, als man zuerst angenommen habe. Man rechne mit der Möglichkeit daß ber englische Premierminister die Ab- sicht werde ausgeben müssen^ dem Nationalfest in Wales beizuwohnen.

Die Bitart der tamKen Regierung.

AmilmlliM z» MMm

Berlin, 3. Aug. Der bayrische Gesandte v. Preger hat heute mittag um 12 Uhr dem Reichs­präsidenten folgende Rote der bayrischen Regie­rung übergeben:

Hochverehrter Herr Reichspräsident!

Euer Hochwohlgeboren gefälliges Schreiben vom 27. Juli 1922 regt eine Verständigung über die schnelle Beilegung des Streitfalles zwischen dem Reiche und Bayern aus Anlaß der gesetzgeberischen Maßnahmen zum Schutze der republikanischen Ber- fasiung an. Zum Wohle unseres deutschen Boltes und Landes wünschen Sie die Ausführung der bay­rischen Verordnung vom 24. Juli 1922 auf Grund des Artikels 48 Absatz 4 Satz 2 der Reichsverfaffung vermieden zu sehen. Für diese aus staatsmänni­schen Erwägungen entspringende Auffassung weiß Ihnen die bayrische Regierung ausdrücklichen Dank; denn auch sie erblickt in der Ausschaltungdes Zwanges die einzige Möglichkeit, den Streitfall ohne Schaden für das deutsche Vaterland zu schlichten.

Wenn das Schreiben vom 27. Juli 1922 den Standpunkt vertritt, daß die bayrische Verordnung der versasiungsmäßigen Grundlage entbehre, so vermag ich dem nicht beizupslichten. Ich muß mir an dieser Stelle alle verfassungsrechtlichen Ausein­andersetzungen versagen, umso mehr als eine bloß formalrechtliche Entscheidung keine Lösung einer Frage bringen könnte, deren wesentliche Bedeutung auf politischem Gebiete liegt.

Die Verordnung ist eine Abwehrmaß- nahme, zu der die bayrische Regierung als die verantwortliche Hüterin der versasiungsmäßigen Ordnung innerhalb ihres Gebietes durch die klare Erkenntnis eines staatlichen Notstandes gezwungen worden ist.

In der Tat sind trotz ihrer Vorstellungen und Warnungen wichtig« bundesstaatliche Hoheitsrechte durch die neuen Gesetze beeinträchtigt wor­den. Diese Notlage ergibt sich aber aus der tief­gehenden Erregung weitester, von treuer deutscher Gesinnung erfüllter Kreise des bayrischen Volkes über den Vollzug dieser Gesetze, einer Er­regung, die fortgesetzt in zahlreichen Kundgebungen von Angehörigen aller Schichten und aus allen bayrischen Gebieten in Süd und Nord wie aus der Pfalz Ausdruck findet. Sollte die Verordnung, sei es schlechthin beseitigt, sei es durch eine unbe­friedigende, den Keim neuer Verwicklungen ber­gende Regelung ersetzt werden, so würde in ganz Bayern ein Zustand der Beunruhigung eintreten, für den die bayrische Regierung auch vom Stand­punkte des Neichswohleg die Verantwortung nicht übernehmen könnte.

Vielmehr erfordert es der Ernst dieser Lage vom Standpunkt der politischen Betrachtung, daß eine Rechtslage geschaffen wird, die auch unfern Staatsu-otwendigkeiten entspricht. Hierzu die Hand zu bieten, ist die bayrische Negierung sederzeit be­reit»' sie hat den dringenden Wunsch, über die Bei­legung des fetzigen Falles hinaus die Wurzel künf­tiger Konflikte zu beseitigen und damit den Be­ziehungen zwischen Reich und Ländern dauernd zu dienen.

Die Stimmung de; bayrischen Volkes wird hauptsächlich von der Besorgnis geleitet, die Wei­marer Verfasiung könnte so ausgoleat werden, als ermögliche sie die s ch r i t t w ei s e D e s e i t i g un g der Hoheitsrechte und der Staatlichkeit der Länder. Sie haben, verehrter Herr Reichspräsi­dent, sowohl bei Ihrem letzten Aufenthalt in Mün­chen wie auch in Ihrem Schreiben den Entschluß, die Staatlichkeit der Länder zu schützen, klar ausge­sprochen. Das bayrische Volk erkennt dies mit Be­friedigung an und vertraut, daß sich mit Irrer tat­kräftigen Hilfe ein Weg finden möge, um eine ent­sprechende Sicherheit für die Zukunft zu erhalten,

und zwar durch Vorschriften, die eine dauernde Bürgschaft dafür böten, daß Hoheitsrechte der Län­der nicht ohne deren Zustimmung beseitigt oder ein­geschränkt werden könnten.

Zum Schluß darf ich der Ueberzeugung Aus. druck verleihen, daß gerade die Not der Gegenwart und des staatlichen Lebens gebieterisch dazu führen sollte, das ganze deutsche Volk in seinen einzelstaat­lichen Gruppen und aus eigener Gesinnung heraus zu freudiger Mitarbeit an den Aufgaben des Staa­tes heranzuziehen. Regierung und Volk in Bayern sind auch ihrerseits ernstlich gewillt, das Deutsche Reich vor Erschüttuungen zu bewahren, die zu ver­meiden gerade in dieser Zeit außenpolitischer Span­nung gemeinsame Pflicht ist.

Mit der Versicherung meiner ausgezeichneten Hochschätzung bin ich

gez. Graf Lerchenfeld.

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Reise Graf Lerchenfelds nach Berlin.

Berlin, 3. Aug. Der bayrische Ministerprä­sident Graf Lerchenfeld, der vom Reichspräsi­denten im Einvernehmen mit dem Reichskanzler cingeladen wurde, nach Berlin zu kommen, um in Verhandlungen mit der Reichsregierung einzutre­ten, wird am Sonnabend in Berlin eintreffen. Der Reichskanzler hat die Reichsminister Dr. E e ß- l e r und Fehr, die zur Zeit ihren Urlaub in ihrer bayrischen Heimat verbringen, gebeten, an den Verhandlungen in Berlin teilzunehmen. Vor ihrer Reise nach Berlin werden die beiden Reichs­minister Gelegenheit nehmen, den Grafen'Lerchen- seld in München zu besuchen.

Wie der „Vorwärts" meldet, wird morgen die Reichsregierung zu einer Kabinettssitzung zwecks Besprechung der Antwort des Grafen Lerchenfeld zusammentreten.

Keine Einberufung des Reichstags.

B e r l i n, 3. Aug. Auf Grund der Besprechun­gen der Parteiführer beim Reichskanzler sind die maßgebenden Stellen zur Ueberzeugung gekommen, daß es gegenwärtig nicht notwendig ist, den Reichstag einzuberufen. Auch eine Einberufung des Auswärtigen Ausschusses käme zurzeit nicht in Frage.

Die neue bayrische Koalition.

Berlin, 4. Aug. Die „Vosi. Ztg." erfährt aus München, daß die Koalitionsverhandlungen gestern beendet worden sind. Die Mittelpartei wird das Justizministerium besetzen. Das Han­delsministerium besetzt die Bayrische Volkspartei.

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Mui M MM.

München, 3. Aug. Die „Münchener N. N." bringen an hervorragend« Sielle einen Aufruf, in dem es heißt:

Die Stunde ist gekommen, in der Frankreich zu allen schweren Wunden, die Deutschland schon zu- gefügt worden sind, die letzte und tödliche schlagen will. Es glaubt, mit einem wehrlosen Volke leichtes Spiel zu haben, doch könnt ihr es durchkreuzen, nickt mit Waffen War, ab« in einig« und geschlossener Abwehr aus Herz unb Mund von 60 Millionen Menschen. Heraus zum Protest, landauf und landab' Stellt alles zurüch was an b«echtigten und unberech­tigtem politischem Hab« unter euch ist! Seid alle eine Gemeinschaft in der Not! Seid Wied« einig, wie ihr es in den ersten Augusttagen 1914 wart! Frankreich soll sehen, daß seinen brutalen Waffen eine eifern" Mauer gegenübersteht, die Mau« des eisernen Willens der deutschen Nation zum Leben. Gebt diesen Willen kund! Rust ihn in die Welt! 60 Millionen mit einer. Stimm«.

tilgt worden sind. Die Beamten werden aufgeforbert, bis «gangenen Vorschriften genau zu beachten und mit größter Sorgfalt alles zu vermeßen, was „als Widev- stand gegen republikanische Einrichtungen" gedeutet wer­den kann.

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Protestnote der Mete.

Konstantinopel 3. Aug, Durch das Mini» sterium des Aeußereu hat die Regierung des tür­kischen Reiches gestern den verbündeten Kommissaeen folgende Note überreicht:

Die Regierung des türkischen Reiches hat in Er­fahrung gebracht, daß der Vertret« Griechenlands in Smyrna unter dem 30. Juli eine Proklamation «lassen hach in d« eine Autonomie der von deck Griechen in Kleinasien besetzten Gebiete verkündet wird. Die türkische Regierung protestiert in cÖe< Form gegen diesen Akch d« der Friedenssache z« großem Nachteile gereicht und einen Angriff auf ihr« unverjährbaren Rechte darstellt. Die Pforte erklärt, daß die besagte Proklamation jeden Wettes ent5e*)* und glaubt bezüglich jener Fragen Vorbehalte for­mulieren zu müssen, die ein« schiedsgerichtlichen Ent­scheidung unterliegen. Die Note bittet die Kommissar^ diesen Protest ihren Regierungen zu üb«mitteln.

Italien.

Rom, 3. Aug. Stefani meldet: Der Minister des Inneren teilt mit, daß der Aus stand heut« Mittag beendet worden ist.

Der Ministcrrat beschloß, energische Maßnahmen zur Aufrechterhaltung d« öffentlichen Ordnung zu «greifen. G .

Bei Aneon-r entgleiste ein Eisenbahnzug infolge! absichtlicher Beschädigung des Gleises durch Aus-! ständige. Eine Person ist tot, zwei Personen find verwundet worden.

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EntkajernittlW -er Wutzvolizei.

Berlin, 3. Aug. Mit dem 1. August ist im BeettH^ her Berliner Polizeigruppe Mitte, die die Polizttlmt« Mitte, Tiergatten und Prenzlauer Berg umsaßt, di« Überführung d« B«liner Schutzpolizei in den Ein- zeldienst «folgt. Von den kasernierten Verbänden fcfffer Gruppe wurden zehn Polizeihundettschaften. arte: Kraftfahrburckertschasten und Nachttchtenzüge ausge- l ö st. Waren bish« im Bereich dieser wichtigsten For­mation nur 600 Beamte im Einzeldienst tätig, so hat stch jetzt diese Aabl auf 1700 erhöht. D iese Beamten sind hiermit entkaserniert und können auf Wunsch Pri­vatunterkünfte beziehen. Soweit dies bei der äugen» blickftchen Lage des Wohnungsmarktes noch nicht mög­lich ist können sie mit Genehmigung des Ministers des Innern vorläufig noch in staatlichen Gebäuden unter- gebracht werben. Aus diesem Grunde kann auch zurzeit die Bevölkerung noch nicht mit der Freigabe der ehe­maligen Kasernen rechnen. Um diesem Zustande baldigst abzuhelfen, hat daS Kommando der Schutzpolizei bereits die erforderlichen Schritte eingeleitet, um Privatwoh­nungen für die im Einzeldienst tätigen Beamten bereitzustellen. Die Entkasernierung weiterer Teile der Berliner Schutzpolizei ist in dem Maße geplant, daß am 1. Oktober die Nmorganisation ihren vorläufigen Abschluß erreicht hat.

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Das MMmtz.

Berlin, 3. Ang. Kürzlich wurde gemeldtt, d« RcichSpostminist« habe auf Ansuchen d« thüttngischen Regierung v«fügi, daß das Postgeheimnis ausgehoben und der thüttngischen Regierung Einsicht in die Sei» tungsbestellisten gegeben Werde, damit sie feststellen könne. Welche Beamte noch derrischnatonale Sei hingen lesen. Der Sachverhalt ist folgender: Tie thüttngische Regierung hat nach d« Ermordung des Mnisters Rathenau am 21. Juni auf Grund des Artikels 48 Absatz 4 der Reichs Verfassung eine Aus nah mevero In­nung «lassen, die auch eine gewisse Ueberwachung des Postverkehrs vorsah. Die Reichsregierung und . insbesond«e das Rttchspostministerium hatten damit, nichts zu tun. Die Verordnung, die ja nach ihrer Natur nur vorüb«gehenden Charakter haben tonale, ist am 15. Juli wieder aufgehoben Worden«

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Sie Se’tififflig 6er ölten MWUen.

Berlin, 3 Ang. Der preußische Mimst« deS Inneren und der Finanzminister haben eine Verfügung erlafien, in der es heißt:

Die früheren monarchistischen Hoheitszttcken an der Außenseite sowie im Inneren sämtlicher staatlichen und kommunalen Dienstgebände und Diensträume sowie an allen anderen dem Publikum zugänglichen oder sichtbaren, als amtlich gekennzeichntten Stellen (z B. Wegetafeln, Meilensteinen, Grenzsteinen, Schildern) sind unverzüg­lich zu entfernen. Ausnahmen hiervon sind nur bei Bauwerken in solchen Fallen zulässig, in denen eine

Beseitigung der früheren Hoheitszeichen nicht ohne Zer­störung eines besonderen Kunstwertes möglich ist. Bilder, Büsten, Statuen ober andere Darstellungen des letzten ureußischen Königs, fein« Ehefrau, feiner Geschwister unb Abkömmlinge sind von sämtlichen bezeichneten Stellen zu ent fernen.

Der Reichspvstminist« Giesbetts wendet stch nach der „Vosi. Ztg." an die Beamtenschaft der Postverwaltung mit einem Erlaß, in dem « auf eine Reihe von Beschwer­den hinweist, daß trotz all« Verwaltungsverordnungen auf Pvsthausschildern, Siegel- und Vettchlußmatten, Stempeln, Vvckrucken ufw. die Hoheitszeichen der früheren Staats form entweder gor nicht oder nur ungenügend

Vergab.

In b« „Deutschen Jnvustne-Zeitung" schreibt A.! Heinrichsbauer (Essen) üb« die wirtschaftlichen Verhält-^ niste:

Daß wir uns die wirtlichen Verhältnisse rächt Hal machen, rührt größtenteils daher, daß btt wirtschaftlich«' Zusammenbruch, von dem seit Jahren ine Rede ist, in der früher geglaubten Gestalt nicht eingetreten ist. Man. dachte sich ihn als allgemeinen Staats- und Wirt­schaftsbankerott, btt eine unvermittelt nnd plötzlich ein» tretende Verelendung aller Schichten bet Bevölkernng und Arbeitslosigkeit größten Umfanges zur Folge Haden. Müßte. Ein plötzlich« Zusammenbruch ist zwar niM