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Amtliches Verkünoigungsblatt des Kreises Marburg.
Anzeiger für (das früher kurheWche) Oberhessen
Kl. 176
Die »Oberhrssisib« Zeit«« - erscheint sechsmal wöchentlich. — Lezngrvreis monatlich 25 Ml. Für ausfallend« Nummer» infolge Streik oder elementarer Ereigniste kein Eriatz. — Verlag von Dr.T. Htnerotd. — Druck der U»iv.-Buckdruck«r«i von 3o6. Lug. Noch. Markt 21,23. — Hernwrecker 55, Postscheckkonto: Nr. 5015 Amt Frankfurt a. Main.
Marburg
Somsbend. den 29.3uli
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-r^t Nn'eiaenvrei» beträgt fit den 9 geht. Zeilenmillimeter 1.25 M, amtlich« und ausw. An,eigen 1.80 Mt. Andere Svaltendreiten enrwrechend. Bei schwierigem Sai, S5°/a Äu^ichlag. Eoät einleurenfle oder den Saum über ‘I, Seite einnehmende An» »eigen werden nach der Textivaltenbreite berechnet. Neklame» bte Tol.-Zetle 12.03 3KL Feder Kobalt gilt als Larradatr. Set Auskunft durch die Geschäftsstelle u»d Vermittlung der Angebote 3 URL Sonoergedühr.
57. SIM 1922
Erstes Blatt.
5er Ms öes JMfcwöWntäi.
Berlin, 28. Juki. Das Schreiben des Reichspräsidenten an den Ministerpräst- denten Graf Lerchenfeld hat folgenden Wortlaut:
„Hochverehrter Herr Ministerpräsident!
Die Stellungnahme der bayrischen Staatsregie- rung gegenüber dem Gesetz zum Schutz de» Republik erfüllt mich mit ernster Sorge und zwingt mich, Ihnen folgende» mitzuteilen: Die von der bayrischen Regierung zu diesem Gesetz erlassene Verordnung steht nach meiner und der Reichsreg'.ernng Auffassung und lleberzeugung in Widerspruch mit der Reichsverfasiung. Sie stellt eine schwere Störung der deutsche« ReichseiNheit dar, die bei ähnlichen Schritten auch anderer Länder den Bestand des Reiches gefährden mühte. Aus meiner Aufgabe als Hüter der Reichsverfassung und des Reichsgedankens erwächst mir daher die Pflicht, ge- mäh Artikel 48 de» Reichsverfassung auf die Aufhebung der bayrischen Verordnung Hinzuwirten.
Ich möchte mich zu diesem mir durch die Verfassung gewiesenen Schritte erst dann entschließen, wenn ich die lleberzeugung gewinne, dah auch die letzten Mittel zu einer Verständigung über eine schnelle Beilegung dieses Konfliktes erschosst sind. Ich bitte Sie daher, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, im Interesse unseres deutschen Volkes und Landes, das uns beiden gleichermaßen am Herzen liegt, nochmals in Erwägung einzutreten, »b es nicht möglich erscheint. Ihnen und mir diesen unerwünschten Schritt zu ersparen.
Zch benütze die Gelegenheit, um cregenLScr den in Bayern aufgetauchten Befürchtungen mit allem Nachdruck zu betonen, daß die Auffassung durchaus irrig ist, in dem Gesetze werde die systematische Beseitigung der bayrischen Hoheitsrechte eingelritet. Die aus der schwersten Not der Gegenwart geborenen nnd nur für einen gemessenen Zeitraum geltenden Bestimmungen sind Lebcnsnotwc.kdigkeiten unseres bedrohten staatlichen Daseins; sie sollen und können aber in ihrem Vollzug in keiner Weise den staatlichen Charakter der einzelnen Länder beeinträchtigen, der — in der Reichsverfasiung fest begründet — gerade die Stärke des Reiches darstellt und besten Wahrung während der Dauer meiner Amtsführung ich mir zur besonderen Aufgabe gemacht habe. Zur beschleunigten Klärung der innen« und außenpolitisch gleichermaßen gefährdeten Lage und angesichts der mir aus der Reichsverfasiung obliegenden Verpflichtungen darf ich mir die Bitte erlauben, mir in tunlichster Bälde Ihre Antwort zn- gehen zu lasten.
Mit dem Ausdruck meiner aufrichtigen Hochschätzung
Ihr ergebener
gez. Ebert.
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Die „Deutsche Allgemeine Zeitung" glaubt, dah die baverische Regierung die Gelegenheit, die das Schreiben des Reichspräsidenten bietet, einen einlenkenden Schritt $n tun, wahrnehmen wird. „Die Zeit" sagt: Durch den Bries des Reichspräsidenten bl die Brücke der Beritändi gung geschlagen. Die bäuerische Regierung wird ho'swt- lich nicht zögern, sie zu betreten. Auf einem ähnlichen Standpunkt sieht das „59. T.". Wesentlich anderer Meinung ist die „Tägliche Rundschau", die besorgt ist, baß der Konflikt zwischen Badern und dem Reiche eine wesentliche Verschärfung erfahren hat, und daß nunmehr von einem fortschreitenden Ausgleich keine Rede mehr sein kann.
Die Aufnahme in Sayern.
München, 28. Juli. Laut „Bayrischer Staats- Zeitung" dürften der Ministerrat und die Parteien voraussichtlich erst Anfang nächster Woche zu dem Briefe des Reichspräsidenten Stellung nehmen.
Der Brief des Reichspräsidenten hat in München anscheinend nicht die günstige Wirkung erzielt, die Man in Berlin von ihm erwartet hat. Vor allen Dingen hat es dort verstimmt, daß der Brief durch feen Reichsgesandten, den Grafen Zech, überreicht tourbe, dessen Abberufung die bayerische Regierung verlangt hatte. Nach der Neberreichung des Brieses hat eine Unterredung zwischen dem Grasen Lerchenfeld und bem von der RÄchsregierung nach München entsandten Reichswehrminister Tr. Geßler stattgefunden, die wie man hofft, zur Klärung der Lage beigetragen hat. Dem Rrichsminiflrr find von Berlin «us Vermittlur.gsvorschläge mitgegeben worden, über die zurzeit noch Schweigen bewahrt wird. Man nimmt »der ««, daß der &ebaiite( das Reichsgericht zur Ent-
Em W AMmg FMMs.
Mdkohmü neuer StroimiMinen.
Berlin, 28. Juli. Auf die Rote der deutschen Regierung, die diese im Zusammenhang mit dem Memorandumsaustausch vom 12. Juli den beteiligten verbündeten Regierungen wegen der Barzahlungen im Aurgleichsverfahren und den Urteilen der gemischten Schiedsgerichte (Artikel 297) übermittelt hat, ist die Antwort der französischen Regierung eingegangen. Tarin werden die deutschen Anträge, die dahin gehen, die in dem Abkommen vom 10. Juni 1921 vereinbarten monatlichen Pauschalzahlungen von 2 Millionen Pfund zur Abdeckung der Debetsalden im AusUeichsvcrsalren auf 500 009 Pfund herabzusetzen und Vorsorge dafür zu treffen, daß ans den SchiedsgeriÄourtrilen, die der Vereinbarung gemäß in erster Linie aus dem Erlös des liquidierten deutschen Eigentums erfüllt werden sollen, für die Dauer des Memorandums keine Barzahlungen gefordert werden, in ungewöhnlich schroffer Form abgelehnt. Die französische Regierung stellt für den Fall der Nichtzahlung der monatlichen Raten im Ausgleichsverfahren die Kündigung des Abkommens vom 2ß. Juni 1921, die nach ihrer Meinung auch die Aufhebung der späteren Vereinbarungen über dir Abdeckung der Ansprüche aus Artikel 297 zur Folge haben würde, das Verbot an die französischen Aus- aleichsämter, deutsche Forderungen anzuerkennen nnd das Verlangen dcr stri'testen Du-chfü''rung des Fricdcn'vertroges in Aussicht. Dazu würde, wie in der Rote ansgeführt wird, auch die Aufhebung des Reicksausgleichsgesetzes gehören, in dem die deutsche Negierung zu Gunsten der deutschen Schuldner weit über die Verrechnung des Friedensver-ra- ges hinaus gegangen sei. Für den Fall der Aufhebung des genannten Gesetzes und der Mrcchnung mit den deutschen Schuldnern z»un vollen Tageskurs erbietet sich dis fvr.n;i>'H<6e Regierung, eine Lifte derjenigen deutschen Schuldner, die sich dem Reichs- ausaleichsamt gegenüber zur Zahlung des Tages- lll'ses außerstande erklären, entgegen zu nehmen, nm durch Veröffentlichung ihrer Namen in den verbündeten Ländern einen Druck auf sie auszuüben. Bezüglich der Ansprüche ans Artikel 297 wird darauf hingewiesen, Deutschland könne sich die erforderlichen Mittel dadurch verschaffen, daß es die Durchführung des Artikels 287, der der deutschen Regierung die Entschädigung ihrer Staatsangehörigen wegen der Liquidation des deutschen Eigentums auferlegt, suspendiert. Schließlich verlangt die französische Reoierung-binnen einer Frist von 10 Tagen, die am 28. Juli obläuft, eine Erklärung der deutschen Regierung, dah das deutsche Ausgleichsamt künftig die Pauschalsumme von 2 Millionen Pfund zahlen wird und kündigt an, dah sie andernfalls gewisse nicht näber bezeichnete Mahnahmen in Wirksamkeit treten lasten wird.
«UINSABMM»
■ FmkM M allein handeln.
Paris. 28. Juli. Nach dem „Malin" hat sich gestern der Ministerrat in Rambouillet mit den Gründungen der französischen Entschädigungspolitik beschäftigt. Diese Politik mässe in möglichst kurzer Frist den Ber- bündeten Frankreichs klargelegt werden. Wenn aus irgend welchen Gründen die Konferenz von London -nifgesckoben werden müßte, wäre es opportun, daß die französische Regierung ein anderes Mittel ergreife, um ihre Ansichten zur Kenntnis zu bringen, denn die sran- zösifche öffentliche Meinung habe nicht die Geduld, noch länger zu warten, bis dieses lebenswichtige Problem aufgeklärt sei. Frankreich befinde sich in einer Finanz- 'lAf, die es' ihm nicht gestatte, in der Ungewißheit zu bleiben. Die erften Untersuchungen, die in Deutschland angestellt worden seien, ließen es erkennen, daß dieses Land nichts getan habe, um den Folgen der allgemeinen Wirtsckastslage zu widerstehen. Durch ein anderes Zaus- b.altsverfahren und durch eine starke Kontrolle bet Pa- uiergeldausgabe, sowie durch eine feste Politik gegenüber .den Besitzern ausländischer Devisen, hätte Deutschland den Marksturz hinausschieben, ia sogar vielleicht auf- rchiffren können. Man dürfe Deutschland nicht in feiner Lbüruktion dadurch ermutigen, daß man ibm neuen Zeit- aufschnb gewähre, ohne neue Forderungen zu stellen nnd Garantien zu verlangen. Es sicher, daß. wenn die Verbündeten Frankreichs sich sfefer Auffassung gegenüber feindlich zeigen würden. Frankreich allein durch die Mittel, über die cs -vrfüa,. handeln müsse. Aber gleichrcitig sei die französische Regierung vollkommen davon überzeugt, daß rgfche Zahlungen Opfer wert seien, und daß man dem internationalen Finanzmarkt weitgehende Konzessionen machen muffe, wenn man demnächst flüssige Gelder finb-m ■-•lofTe. Wenn die englische Regierung die Prüfung btere? Vrofrlems unter dem Vorwande, das Ende der italienischen Krise afrwarten zu wollen, verzögern solle, dann würde Frankreich die Ausführung feine? Problems, an dem es festhalte, sowohl im Interesse der internationalen Wirtschastslage. wie auch im Interesse seiner berechtigten Forderungen, allün durchsetzen.
London. 28. Juli. Der Pariser Korrespondent der „Times" meldet, er erfahre von zuständiger Seit«, \ifi Poincarö sich Llrwd George vom 1. August ab zur Verfügung haste und keinen Anlaß habe, eine arüderes Datum vorzuschlagen. In französischen diplomnt'sch«n Treffen sei man erstaunt über die Andeutung, daß die tznsammenknnft nm einige Wochen aufgefchoben werden Vle, ba ia doch die britische Regierung noch vor einer ^>o:be sehr darauf drängt:, daß Frankreich ein baldiges Datum festfetze. Man fürchte, daß. wenn bic Zusammen- lunft die Ministerpräsidenten alizufehr hinausgstchofr'n mürbe, die Aussicht ans eine Anleihe für Deutschland in diesem Jahre schwinde. Man hoffe aufrichtig, daß der Bankierausschnß im September wieder zusammen treten könne.
Der „FridericnS Rex"-Ftlm. In dem Streit um den .Fridcrtens Ner"-Film ist. wie der .Lokalanz." berichtet, die Filmprüfungsstelle angewiesen worden, davon Kenntnis zu nehmen, daß das Gesetz zum Scwitze der Republik auch auf die Filmprüsung Anwendung zu finden hat. Thüringen wird voraussichtlich in dcn nächsten Tagen den Antrag stellen, die Vorführung des Films im Widerrufverfahren zu verbieten.
scherdung in dem Konflikt anzurufen, jetzt auf gegeben worden ifc weil die Rechtsunqültigkeit der bayerischen Verordnungen durch den Brief des Rrichs- präsidenten bereits festgestellt ist und eine erneute richterliche Feststellung höchstens noch die Stimmung in Bayern ungünstig beeinflussen könnte. Man bat inzwischen auch in Berlin eingesehen, daß gewisse verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Gesetz zum Schutze der Republik wirklich bestehen.
Augsburg, 28. Juli. Der hiesige Sradtrwl hat eine Erklärung erlassen, in der es heißt: Ter Stadt- rat von Augsburg tritt der Erklärung, welche der München-, r und der Nürnberger Staotrat zu dem Vorgehen der bayrischen Regierung gegenüber dem Reichsgesetz zum Schutze der Republik abgegeben haben, in vollem Umfange bei. Ter Stadtrat sieht in den Wirkungen, welche durch die Stellungnahme der bayrischen Regierung ausgelöst werden müssen, schwere Gefahren politischer und wirtschaftlicher Natur auch für unsere Jiloustriesta»t Der Stadtrat von Augsburg steht treu zu den. Reiche und zu den Gesetzen und erwartet von der bayrischen Regierung Abkehr von den verhängnisvollen Beschlüssen. Die Erklärung ist unterschrieben von der sozialdemokratischen, der unabhängigen und der demokratischen Fraktion.
Konferenz süddeutscher Staatspräsidenten.
Karlsruhe, 28. Juli. Die Staatspräsidenten von Württemberg, Baden und Hessen sind heute in Bruchsal zu einer Beratung über die durch die Verordnung der bayerischen Regierung vom 24. Jul: 1922 geschaffenen Lage zusammengetroffen. Sie gelaugten zu eiaex übereinstimmenden Beurteilung der
Lage und werde» zunächst ihre« Kabinetten Bericht erstatten.
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Ludendorffs Wohnort.
Berlin, 29. Juli. Wie der „Lokalanz." aus München erfährt, hat die bayerische Regierung dem kommunistischen Landtagsabgeordneten Anderl, der Ludendorffs Ausweisung aus Bayern verlangt hatte, weil dieser den Rathenaumord auf bolsche- wistische Initiative zurückfühtte und sich als Söldnerführer bei einer genreinfamen Erpedition gegen Sowjetruhland augeboten habe, erklärt, dah diese Behauptungen falsch und ungerechtfertigt seien. General Ludendorff sei Deutscher, er habe, wie jeder Staatsbürger, im ganzen Reiche verfasiungs- mähige Freizügigkeit und könne seinen Wohnott wählen, woerwolle.
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Menh*
Berlin, 28. Juli. Beamte der Berliner politischen Vosizei beschlagnahmten in den letzten Tagen mehrere Waffenlager. So wurden in einer Villa in Lichterfelde drei Maschinengewehre, zwei Maschinenpistolen, 120 Gewehre, mehrere Pistolen, Handgranaten, Stahlhelme, Seitengewehre und zahlreiche Munition g<funden. Nach ben lnsherigen Feststellungen sind es Waffen der früheren Lichterfelder Einwohnerwehr. — Ferner würben bei einem Berliner Schankwirt in der Hochstraße, der zugleich kommunistischer Stadtverordneter ist, ein dort eingemauertes Waffen- und Sprengst» sslager beschlagnahmt, bestehet aus 20—25 Kilogr. Sprengstoffladung, 400 Meter Zündschnur, 3 Maschinenpistolen. 8 Gewehren, 4 Karabinern, 4 Handgranate» und Munitios.
Die SttEcitog I« fier totoft Mm«.
Wiederverhaftung Dr. Steins.
Berlin, 28. Juli. (Amtlich.) Ein Teil der Tagesvresse berichtet, daß die Verhandlung in der Mordsache Ratbenau hn Oktober vor dem Staat»- gerichtsbof stattfinde. Die Mitteilung ist irrig. Gegenwärtig ist der vom Staatsqerich'shof eingesetzte Unter« suchiingsttchter mit der Bearbeitung der Angelegen- beit beschäftiat. Wenn sich auch noch kein genauer Termin bestimmen läßt, wird man mit Sicherheit damit rechnen können, daß die Verhandlung bereit# iw September stattfindet. Der von der Berliner vo- litischen Polizei wegen Begünstigung festqenommen« Meter der Burg Saal«ck, Schriftsteller Stelr^, fowltz der ebenfalls wegen Begünstigung festgenommene ft* pitänleutnant Wolfgang Dietrich aus Erfurt wurde» nicht tont Untersuchungsrichter des Staatsgettcht?« Hofes, sondern von dem zuständigen Berliner Amtsrichter auf freien Fuß gesetzt. Der Oberreichsanwalt ordnete sofort, als er von der Freilassung Kenntnis erhielt, dir r.euersiche Festnahme Stein#' und Dietrichs an. Daraufhin wurde Stein, der sich noch in Berlin aushielt, am Freüag von der Berliner Polizei wiederum festgenommen.
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Die erste öffentliche Verhandlung vor dem Staat#« gettchtshos wird voraushsichtlich am 10. August in Leipzig stattfindsn. Es kommen vier bis fünf Fälle zur Verhandlung: Beschimpfungen der ReichsPräsidenten sowie der Reichssarben, ferner Begünstigung des Mordes an Rathenau tt a.
Dir deutsche fiöWrtnote.. _
Berlin, 28. Juli. Die deutsche Regierung Iber« mitiefte an die Regierungen der Schweiz, Holland#, Dänemarks, Schweden? und Norwegen?, mit freue« Deutschland ein Luftfahrabkornmen abgeschlossen hatten r’ne Verbalnote, in der daraus hinqewiesen wich, daß gemäß der Entscheidung der Botschafteihonfevenz die deutsche Regierung eine Verordnung erlassen müßte, wonach in Deutschland nur Luftfahrzeuge gebaut werden durften, die als ziviles Gerät anzusprechen feien. Da ferner der Versailler Vertrag Deutschland verpflichte, die Einfuhr von Kriegsmaterial jeder Btt zu verhindern, habe es in die erwähnte Verordnung die Bestimmung aufnehmen müssen, daß in Deutsch« land nur Luftfahrzeuge, verkehren dürfen, die bene selben Bedingungen entsprechen. Tas Auswättigt Amt bittet die betreffenden Regierungen sich mit den interessierten Lustverkehlsuntemebmungen dahin z« verständigen, daß die für den Verkehr mit Deutschland in Betracht kommenden Fabrzenge mit einer amtliche« Bescheinigung versehen roerben, aus der hervorgrhy daß das Flugzeug den angegebenen Bedingungen ent« spricht.
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Der ReiEsyrösidert io Moodebm.
Magdeburg. 28. Juli. Der Reichspräsident iff heute Vormittag mit bem fahrplanmäßigen Zuge znm Besuche der Mitteldeutfchen Ausstellung eingefroren. Znm Emvlange hatten sich der OberprSfident der Provinz Sachsen, Hörsing, der Oberbürgermeister Beim? si>wie Vertreter der provinziellen und städtischen Behörden eingefunden. Aus dem Ausstellungsgelände be- orüßte Hörsing den Reichsvräfideuten mit einer Ansprache. in der er auf die besondere Bedeutung der Pro- vin» Sachsen für den Wiederaufbau unseres wirtschaftlichen Lebens hinwieS. Namens der Ausstellungsleitung gab Stadtverordnetenvorsteher M i l ft r in einer Begrüßungsansprache ein Bild von der Drganifation bet Ausstellung. Alles, was deutsche Arbeit in den letzten Jahren geleistet habe, hab: hier seinen "fotz gefunden. Die Ausstellung sei bet beste Beweis, tu • gewaltig in Deutschlands schwerster Zeit gearbeitet trocdcn sei, un in kraftvoller gemeinsamer Anstrengung alle Schwierigkeiten zu überwinden, die mi? durch den Versailler Vertrag auferlegt seien. Nur energievolle Arbeit die allk Stände zusammenführe und alles Trennende ausschalte, könne den Wiederaufbau unseres Vaterlandes herbe?« führen Auf die Begnißungsanfprachen erwiderte bet Reichspräsident u. a.: Die Mitteldeutsche Ausstellung will eine Ausstellung des Wiebetaufbaus sein. Sie hat -br Augenmerk vor allem ben sehr wichtigen Gebieten bet sozialen Fürsorge, bet Sirbelung und Arbeit, zugewendct, Daß die Sozialpolitik im neuen Deutschland eine besondere Sorgfalt erheischt, bedarf keiner weiteren Aus- ftihrung. Neben bet Sozialpolitik fallen bem Verkehrswesen beim Wiederaufbau gleichfalls wichtige Auf« Ausgaben zu. Für das deutsche Wirlfchaftsleben ist bie Vrovin» Sachsen von großer Bedeutung. Das Pflichbt frewußtsein und die Schaffensfreude feiner Bevölkerung in Stadt und Land wird im ganzen Reiche geschätzt. Es ist mir eine große Freude, frei dieser Gelegenheit zum Ausdruck bringen zu können, daß in ben hinter uni. liegenden schweren Jahren die Bevölkerung der Provinz Sachsen 6e[o:iber3 tatkräftig am Wiederaufbau unsere# Vaterlandes mitgeschafft hat und in ihrer große» Meho bett immer treu zur Republik und Mk Setfqfan^ * stand.